Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einige Mitteilungen zur Verlesung bringen.
Am 8. Juni 1988 hat die Abgeordnete Frau Simonis auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast am 14. Juni 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Jansen hat am 16. Juni 1988 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Opel. Er hat am 20. Juni 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neue Kollegin und den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den drastischen Verspätungen im Luftverkehr
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechte in Rumänien — Drucksache 11/2538 —
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Todesurteile in Südafrika — Drucksache 11/2539 —
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksachen 11/2274, 11/2519, 11/2522 —
5. Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 11/2544 —
6. Beratung der Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 11/2545 —
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dreßler, Fuchs , Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Dr. Hauchler, Gilges, Hasenfratz, Ibrügger, Schanz, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Reform des Gesundheitswesens — Drucksache 11/2500 —
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes — Drucksachen 11/2357, 11/2556 —
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels , Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN: Klare ökologische Schwerpunktsetzung im Bundesnaturschutzgesetz — Drucksache 11/2523 —
10. Aktuelle Stunde: Das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung
Es soll gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Weiterhin besteht interfraktionell Einverständnis darüber, Tagesordnungspunkt 3 — Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes — abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, Punkt 2 d — zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen — von der Tagesordnung heute abzusetzen. Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In die Debatte um die Steuerreform, die wir heute in zweiter Lesung führen werden, ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen mit aufgenommen worden. Meine Damen und Herren, wir denken, daß dieses eine Materie ist, die einer sehr sorgfältigen Beratung im Deutschen
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5830 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Kleinert
Bundestag bedarf, die aber eben gerade nicht sachgemäß beraten werden kann, wenn sie im Zusammenhang mit der Debatte über die Steuerreform behandelt wird. Wir gehen davon aus, daß es bei der Materie, um die es da geht — da geht es um Grundsatzfragen der politischen Willensbildung, um die Finanzierung, um die Rolle des Staates dabei — , nicht sinnvoll ist, diese Debatte im Rahmen der Steuerreformdebatte zu führen. Der richtige Ort dafür wäre vielmehr die Debatte über den Komplex Parteienfinanzierung. Dabei sollte auch über die Frage möglicher steuerlicher Begünstigungen von unabhängigen Wählervereinigungen diskutiert werden. Es macht also wenig Sinn, das an dieser Stelle zu tun.Auf uns wird ohnehin — leider, wie wir finden — erneut eine Debatte über die Frage der Parteienfinanzierung, über die Frage der Zuwendungen an die Parteien zukommen. Sie wollen sich da ja aufs neue bedienen, meine Damen und Herren von den etablierten Parteien.
Die Debatte darüber wäre der richtige Ort, auch dieses Thema der steuerlichen Begünstigungen unabhängiger Wählervereinigungen zu diskutieren.
— Gar keine doppelte Moral.
Deswegen beantragen wir, heute dieses Thema abzusetzen, was nicht heißt, daß wir nicht der Auffassung wären, daß man nicht auch unabhängige Wählervereinigungen in den Genuß von Steuerbefreiungen kommen lassen sollte. Das ist nicht der Punkt, um den es geht. Nur, eine sachgemäße Behandlung dieses Gesetzesantrages sollte im Zusammenhang einer Grundsatzdebatte über die Frage Parteienfinanzierung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Rolle des Staates erfolgen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist dies im Vorfeld einer wichtigen Debatte wieder verlorene Zeit, aber es ist nach der Geschäftsordnung nicht zu verhindern. Ich mache es kurz.
Ich halte den Antrag auf Absetzung im Verfahren für merkwürdig — ich komme darauf — und in der Sache für verfehlt.
Erstens zur Sache. Damit es jeder weiß: Es geht darum, der bisher nicht bestehenden, aber uns auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegebenen Herstellung der Chancengleichheit für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden zugunsten von unabhängigen Wählervereinigungen zu entsprechen. Dies kann und dies soll mit diesem Gesetz geschehen. Wollten wir dem
Absetzungsantrag der GRÜNEN folgen, wäre dies hinausgeschoben ohne vernünftigen Anlaß.
Zweitens zum Verfahren. Das Verfahren ist schon deswegen merkwürdig, weil, wie Sie wissen, Herr Kollege Kleinert, die Fraktion der GRÜNEN der abschließenden Beratung dieses Gesetzes im Plenum ausdrücklich zugestimmt hat. Aber das ist auch nur ein formales Argument.
Da Sie nun gesagt haben, dieses Gesetz sei so wichtig und es gehe hier um Grundsatzfragen, kann ich es mir jedoch nicht verkneifen, aus dem Beschluß des federführenden Finanzausschusses über die abschließende Beratung in diesem Ausschuß zu zitieren. Das halte ich für kennzeichnend. In den letzten Sätzen der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses heißt es:
Der Beschluß über die Annahme des Gesetzentwurfs in der von der Bundesregierung nunmehr vorgeschlagenen beigefügten Fassung und die erwähnte Entschließung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Fehlen von Stimmenthaltungen und bei Abwesenheit der Fraktion DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Kleinert, bei Grundsatzfragen Abwesenheit der Fraktion DIE GRÜNEN! Wir können nun wirklich nichts dafür, wenn Sie auf Grund der Tatsache, daß Sie im Ausschuß Ihre parlamentarischen Pflichten nicht wahrnehmen, das Gefühl haben, Sie hätten noch Beratungsbedarf. Das kann uns nicht hindern, hier über eine im Ausschuß abgeschlossene, auf die Tagesordnung gesetzte und verabschiedungsreife Regelung zu debattieren und auch zu verabschieden.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bitte auch darum, daß wir das möglichst schnell tun, damit wir zügig zur Debatte über die Steuerreform übergehen können.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist abgelehnt.Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990— Drucksachen 11/2157, 11/2226, 11/2299 —aa) Erste Beschlußempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses
— Drucksachen 11/2529, 11/2536 —Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5831
Präsident Dr. Jenningerbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 11/2551 —Berichterstatter:Abgeordnete Dr. Struck Frau VennegertsRoth
Dr. Weng
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft— Drucksache 11/676 —aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 11/2529, 11/2536 —Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poßbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 11/2531 —Berichterstatter:Abgeordnete Roth Dr. Weng (Gerlingen)Dr. StruckFrau Vennegerts
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNENKürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Dr. Spöri, Daubertshäuser, Dr. Jens, Pfuhl, Vahlberg, Börnsen , Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bernrath, Fischer (Homburg), Ibrügger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDBeseitigung steuerlicher Benachteiligungenvon kleinen und mittleren Unternehmen— Drucksachen 11/1187 , 11/1335, 11/2529, 11/2536 —Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poßd) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen— Drucksache 11/1316 — aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 11/2554 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Grünewaldbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 11/2555 —Berichterstatter:Abgeordnete Roth Dr. Weng (Gerlingen)Dr. StruckFrau Vennegerts
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, Dr. Böhme (Unna), Erler, Großmann, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Weiermann, Lohmann (Witten), Nehm, Schmidt (Salzgitter), Dr. Sperling, Wartenberg (Berlin), Jahn (Marburg), Dr. Vogel und der Fraktion der SPDDie Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken— Drucksachen 11/1389, 11/2516 —Berichterstatter:Abgeordnete Dr. Daniels MünteferingZum Steuerreformgesetz 1990 liegen Änderungsanträge sowie Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/2530, 11/2533, 11/2534, 11/2542, 11/2549, 11/2559 und 11/2560 vor.Meine Damen und Herren, wir haben interfraktionell vereinbart, für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sieben Stunden vorzusehen. Die Mittagspause soll von 13 Uhr bis 14 Uhr stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß ab 16 Uhr und anschließend noch einmal ab 17.30 Uhr mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden werden.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle wollen unser Steuersystem gerechter, leistungsfreundlicher, unbürokratischer,
international wettbewerbsfähiger und schließlich mit dem europäischen Einigungsprozeß vereinbar machen.
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5832 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. DreggerHeute verabschieden wir die dritte Stufe der Steuerreform. Sie ist, gemessen auch an diesen idealen Zielen, die wohl nie voll erreicht werden können, ein großes, kühnes und sozial ausgewogenes Werk.
Zunächst: Sie entlastet die Steuerzahler um netto 50 Milliarden DM jährlich; netto heißt, alle Gegenfinanzierungen sind bei dieser Zahl bereits abgezogen. Wenn man dann auch noch die Verbrauchsteuererhöhungen, die wir mit rund 8 Milliarden DM in Aussicht genommen haben, von dieser Summe abzieht, dann verbleibt eine Nettoentlastung für die Steuerzahler in Höhe von 42 Milliarden DM. Das ist die höchste Steuerentlastung der Nachkriegszeit.
Sie wurde möglich, weil dem die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte vorausgegangen ist.
Überschuldete Haushalte kann man außer durch Subventionsabbau nur durch Begrenzung des Ausgabenzuwachses konsolidieren. Beides tun wir. Wir beseitigen mit dieser Vorlage Steuersubventionen in Höhe von 12 Milliarden DM. Dazu wären Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch nicht in der Lage gewesen.
Noch entscheidender ist die Tatsache, daß wir die Ausgabensteigerung des Bundes vom Zeitpunkt der Regierungsübernahme am 1. Oktober 1982 bis heute Jahr für Jahr unter 3 %, zeitweise sogar unter 2 gedrückt haben. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern betrug die Ausgabensteigerung des Bundes im Jahresdurchschnitt 9 %; das ist das Dreifache.Die von uns durchgeführte Rückführung des Ausgabenzuwachses unter das Wachstum des Bruttosozialprodukts nun schon über sechs Jahre hinweg ist — ich wiederhole es — die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte.
Der Anstieg der Nettoneuverschuldung dieses Jahres auf ca. 40 Milliarden DM schmälert unsere Konsolidierungsleistung nicht, weil dieser Schuldenanstieg nichts mit der Ausgabenseite des Haushalts zu tun hat. Er ist ausschließlich einnahmebedingt.Ich nenne das Stichwort: Einnahmeübertragung an die EG. Wir haben bewußt auf Ersatz beim Bund durch Verbrauchsteuererhöhung für dieses Jahr verzichtet, um unserer Rolle als eines der größten Überschußländer der Welt gerecht zu werden. Nur so konnten wir Handelsbeschränkungen der Länder entgegenwirken, die mit großen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten zu kämpfen haben.Ich nenne den Ausfall des Bundesbankgewinns auf Grund des am 31. Dezember 1987 wegen der Dollarabwertung besonders hohen Abschreibungsbedarfs der Bundesbank.Ich nenne das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Steuerentlastung 1988, die wir ebenfalls aus der Erwägung, den Forderungen der Defizitländer entgegenzukommen, auf 14 Milliarden DM aufgestockt haben.Meine Damen und Herren, wir werden den einnahmebedingten Schuldenanstieg dieses Jahres 1989 wieder zurückführen. Nach der derzeitigen Entwicklung spricht nichts dafür,
daß der Bundesbankgewinn noch einmal durch einen so ungewöhnlichen Abschreibungsbedarf aufgezehrt wird, wie es am Ende des vergangenen Jahres der Fall war.
Für die Einnahmeübertragung an die EG schaffen wir — anders als 1988 — im kommenden Jahr durch eine maßvolle Verbrauchsteuererhöhung einen Ausgleich.1989 wird es keine Steuersenkung geben.
Die Steuersenkung dieses Jahres und die Steuersenkung, die wir heute für das übernächste Jahr beschließen, werden sich konjunkturfördernd und damit auch einnahmefördernd für den Staat auswirken.Es ist interessant, meine Damen und Herren, daß trotz der Steuerentlastungen 1986 und 1988 die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um ca. 5 % gestiegen sind. Bei nahezu voller Preisstabilität ist das eine beträchtliche Einnahmeerhöhung für die Staatskassen. Ich bin der Meinung, daß diese mit einer solchen Einnahmeerhöhung auskommen müssen, auch wenn es ihnen schwerfällt.
Denn wir dienen unserem Lande und seinen Menschen in gar keiner Weise, wenn wir den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt und die Steuer- und Abgabenlast der produktiv arbeitenden Bevölkerung immer weiter in schwindelnde Höhen steigen lassen, wie es in den 70er Jahren unter der Verantwortung sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister der Fall war.
Schließlich ist es eine erfreuliche Folge unserer Konsolidierungspolitik, daß der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, der Ende 1982 auf 49,9 % — also auf die Hälfte — gestiegen war, inzwischen auf 46,8 % zurückgeführt werden konnte.Meine Damen und Herren, an dieser Konsolidierungsleistung haben viele Anteil, im Grunde wir alle, die in diesen Jahren in Regierung und Koalition Verantwortung für unser Land getragen haben. Die
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5833
Dr. DreggerHauptlast aber hatte Gerhard Stoltenberg zu tragen, der sparsame und solide
Verwalter unserer öffentlichen Finanzen. Ich möchte Sie, Herr Bundesfinanzminister, zu dieser Konsolidierungsleistung ausdrücklich beglückwünschen,
ohne die die Steuerentlastungen nicht möglich geworden wären.
Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Ausschüsse, insbesondere des federführenden Finanzausschusses. Ich nenne namentlich den Ausschußvorsitzenden, den von mir sehr geschätzten Kollegen Gattermann.
Ich nenne den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern, meinen Kollegen Glos, der ebenfalls eine hervorragende Leistung erbracht hat
mit ihnen auch die Kollegen Meyer zu Bentrup und Solms.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch ein Wort der Anerkennung an beide Unionsparteien und meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion richten. Wir, die CDU/CSU, haben uns durch diese Steuerreform und die Konsolidierungsleistung, die mit ihr einherging, als die politische Kraft erwiesen, die überschuldete Haushalte konsolidieren, die überbordende Ausgaben bremsen, die Steuern senken, mit einem Wort: die mit Geld umgehen kann. Das können Sie nicht.
Die Opposition hat kritisiert — was ihr gutes Recht ist — , sie hat geschmäht und desinformiert
— was schlechter Stil ist —. Konstruktive Beiträge waren von ihrer Seite nicht zu erkennen.
Der Versuch der SPD, sich als Anwalt der bedrängten Steuerzahler aufzuspielen, wirkt angesichts ihrer finanzpolitischen Vergangenheit mehr als peinlich.
Es gibt keine finanzpolitische Entscheidung der Opposition, auf die sie stolz sein könnte.Die SPD hat 1969 die Bundeskasse nahezu schuldenfrei übernommen.
1982, 13 Jahre danach, hat sie uns eine Zinslast von über 30 Milliarden DM jährlich hinterlassen.
Diese Vorbelastung ließ unsere Doppelaufgabe, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Steuern zu senken, zu einem schwierigen Drahtseilakt werden.
Wir sind dabei nicht abgestürzt, wir haben beides zustande gebracht, die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte und die größte Steuerentlastung der Nachkriegszeit.
Die Sozialdemokraten haben in beiderlei Hinsicht das Gegenteil getan. Sie haben nicht nur die massive Staatsverschuldung herbeigeführt, deren Zinslast noch heute unseren Handlungsspielraum gravierend einengt, sie haben auch die Steuern für die breiten Schichten unseres Volkes massiv erhöht.Ich erinnere: Sozialdemokraten haben die Umsatzsteuer dreimal erhöht, nämlich 1978, 1979 und 1981 im kurzen Taktverfahren. Sozialdemokraten haben die Mineralölsteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1973 und 1981.
Sozialdemokraten haben die Heizölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Schaumweinsteuer je einmal erhöht, nämlich 1972, 1981 und 1982. Sozialdemokraten haben die Tabaksteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1977 und 1982. Sozialdemokraten haben die Branntweinsteuer, nicht zuletzt auch die Steuer des kleinen Mannes, gleich fünfmal erhöht
— die gönnen den Leuten das Schnäpschen nicht, meine Damen und Herren —,
nämlich 1972, 1976, 1977, 1981 und 1982.
— Herr Vogel, hören Sie zu, ich sage jetzt etwas besonders Wichtiges.
Es ist daher keine Übertreibung, wenn ich sage: Die SPD ist die klassische Steuererhöhungspartei dieses Landes.
Schon Konrad Adenauer hat gesagt, das einzige, was Sozialisten von Geld verstehen, ist, daß sie es gerne ausgeben und anderen abnehmen möchten.
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5834 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. DreggerZu den von uns in Aussicht genommenen Verbrauchsteuererhöhungen, die mit ca. 8 Milliarden DM ein Drittel der von den Sozialdemokraten als Regierungspartei beschlossenen Verbrauchsteuererhöhungen betragen würde, möchte ich folgende Anmerkung machen.Diese Korrekturen sind ein erster Schritt zur Steuerharmonisierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, die bis 1992 durchgeführt sein müssen, um den größten Binnenmarkt der Erde zu schaffen. Diese geringfügigen Verbrauchsteuererhöhungen verringern das Übergewicht der direkten Steuern, deren Anteil Ende 1987 auf 60 % gewachsen war. Das ist zuviel, die Arbeit darf nicht immer teurer werden. Auch der Konsum muß seinen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten.
Die Anhebung der Mineralöl- und der Heizölsteuer liegt übrigens auch im Interesse des Umweltschutzes,
was unser Umweltminister Töpfer schon zu einem Zeitpunkt geäußert hat, zu dem die Steuerdebatte in unserem Lande noch nicht begonnen hatte.
— Sie haben doch eine noch stärkere Anhebung im Interesse des Umweltschutzes beantragt. Da sehen Sie, wie sehr wir Ihnen entgegenkommen.Schließlich, meine Damen und Herren, der Ertrag der Verbrauchsteuererhöhungen dient nicht der Finanzierung des Bundeshaushalts. Er wird der Europäischen Gemeinschaft zugeführt — und das ist eine Zukunftsinvestition für das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft — , zum Teil auch den strukturschwachen Bundesländern, das letztere in einer Form, die noch vereinbart werden muß.Die Steuerentlastung, die wir heute beschließen, ist auf Grund unserer Konsolidierungsleistung nicht nur möglich, sie ist auch notwendig. Sie dient den breiten Schichten der kleinen und mittleren Steuerzahler.
Daß wir die Grund- und Kinderfreibeträge erhöhen und dadurch 500 000 Mitbürger aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht entlassen, sollte das Herz aller Sozialreformer höher schlagen lassen.
Aber den DGB scheint das genau so wenig zu interessieren wie die SPD.Daß wir den Eingangssteuersatz für kleine Steuerzahler, den Sie, meine Damen und Herren der SPD, in sozial unverträglicher Weise von 19 auf 22 % erhöht hatten, nun wieder auf den alten Satz aus Adenauers Zeiten von 19 % absenken, ist ebenfalls gut und sozial. Auch das läßt SPD und DGB anscheinend kalt; kein Wort haben sie dazu gesagt.
Daß wir den Progressionsverlauf zwischen Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz begradigen, daß wir die durch nichts zu rechtfertigende überproportionale Besteuerung der mittleren Einkommen beseitigen, auch das ist gut, sozial und leistungsfördernd zugleich.
Die Begradigung des Progressionsverlaufs kostet die Staatskasse am meisten, nämlich 23 Milliarden DM. Sie entlastet unsere Leistungselite im Mittelbereich, vom gut verdienenden Facharbeiter über den Industriemeister, den Handwerksmeister bis zum mittleren Unternehmer.Ein Wort zu den namentlichen Abstimmungen. Wir stellen mit den von uns beantragten namentlichen Abstimmungen die entscheidenden Weichenstellungen dieser Steuerreform in den Mittelpunkt der Debatte, nämlich
die Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge, durch die Hunderttausende kleiner Lohn- und Einkommensteuerzahler aus der Steuerpflicht entlassen werden — das ist unser Interesse —,
zweitens die Senkung des Eingangssteuersatzes, durch die für Hunderttausende kleiner Steuerzahler der für sie harte Einstieg in die Steuerpflicht gemildert wird,
drittens die Begradigung des Verlaufs der Steuerprogression vom Eingangssteuersatz zum Spitzensteuersatz, also das Abschneiden des Mittelstandsbauches, wodurch die mittleren Einkommen vom Facharbeiter bis zum Handwerksmeister — ich sagte es schon — von einer völlig ungerechten Zusatzbesteuerung entlastet werden.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie, die SPD und die GRÜNEN, abstimmen werden.
— Das Lachen wird Ihnen noch vergehen, das wird Ihnen gar nichts helfen.
Wollen Sie wirklich gegen die Entlastung der kleinen und mittleren Steuerzahler stimmen? Wenn Sie es tun, dann teilen Sie bitte Ihren und unseren Wählern mit, ob Sie die Absicht haben, diese Steuerentlastungen rückgängig zu machen, wenn Sie einmal die Mehrheit in diesem Hause haben sollten.
Das ist eine sehr interessante Frage, und wir werden Ihnen diese Frage, wenn Sie sie nicht beantworten, nicht nur heute, sondern immer wieder stellen.Sie stellen als Opposition — ich weiß es — die Flugbenzinfrage in den Mittelpunkt der Debatte. Uns ist
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5835
Dr. Dreggerdiese Entscheidung, wie Sie wissen, sehr schwer geworden.
Wir haben sie in der Fraktion mehrfach in gegenseitigem Respekt offen und fair diskutiert, wie das bei uns üblich ist. Die Flugbenzinentscheidung ist Teilstück eines Kompromisses, den die an der Reform Beteiligten — das sind drei Parteien, zwei Bundestagsfraktionen und sieben Bundesländer — miteinander vereinbart haben.
Es ist ganz offensichtlich die Absicht der Opposition,
dieses Teilstück aus dem Gesamtkompromiß herauszubrechen,
um damit die gesamte Reform, aber auch die künftige Handlungsfähigkeit von Regierung und Koalition in Frage zu stellen. Das ist Ihre Absicht. Ihnen geht es gar nicht um Flugbenzin, meine Damen und Herren.
Ich habe mich jetzt mit Ihnen beschäftigt, jetzt beschäftige ich mich wieder mit uns. —
Bei uns will das niemand. Für meine Kolleginnen und Kollegen, die der Neuregelung beim Flugbenzin negativ gegenüberstehen, ist es sehr schmerzlich, den von mir dargestellten Zusammenhang erkennen zu müssen. Auch bei der großen Mehrheit der Fraktion und bei mir persönlich bleibt ein Unbehagen; denn die jetzige Regelung, das, was jetzt gilt, ist miserabel. Eine voll befriedigende Neuregelung ist zur Zeit nicht möglich.
Die jetzt vorgesehene Neuregelung ist nur das geringere Übel.
Die zur Zeit geltende Regelung ist miserabel, denn sie besteuert nur 4 % des Flugbenzins, 96 % aber nicht; das finde ich miserabel.
Die Ideallösung, nämlich das gesamte Flugbenzin, auch das der großen Fluggesellschaften, zu besteuern,
steht zum Teil im Widerspruch zu internationalen Abkommen. Daran sind Helmut Schmidt und sein Finanzminister Matthöfer gescheitert,
als Sie 1981 eine entsprechende Regelung, nämlich die allgemeine Besteuerung des Flugbenzins, herbeiführen wollten. Hinterlassen haben uns Helmut Schmidt und Matthöfer diese Finanzruine,
die im Widerspruch zur Gleichbehandlung bei der Besteuerung 96 % des Flugbenzins von der Besteuerung befreit und 4 % besteuert. Das ist doch miserabel.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben uns, solange nichts besseres zu erreichen ist,
für das geringere Übel entschieden, d. h. für die Gleichstellung aller Flugbenzinbezieher in der Weise, die zur Zeit für 96 % gilt.
Aber wir fordern im Einvernehmen mit der FDP-Bundestagsfraktion zugleich die Bundesregierung in einem Antrag auf — ich zitiere wörtlich — „auf eine Harmonisierung der Flugbenzin-Besteuerung in Europa hinzuwirken,
die möglichst alle Verbraucher von Flugbenzin einer gleichmäßigen Besteuerung unterwirft" . Das ist das, was wir wollen.
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ja.
Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Dregger, sind Sie der Ansicht, daß das Fliegen eine umweltfreundliche Angelegenheit ist, obwohl man weiß, daß durch Fliegen der höchste Energieaufwand pro Person verursacht und damit die Ozonschicht zerstört wird?
Am umweltfreundlichsten wäre es, wenn wir alle zu Fuß gingen, mit Rädern führen oder uns allenfalls mit Pferden bewegten und weder mit Autos noch mit Flugzeugen. Aber ich will Ihnen jetzt nicht die Gegenfrage stellen, ob Sie der Meinung sind, daß eine moderne Industrienation, die unter anderem von der Automobilindustrie und außerdem von der Luft- und Raumfahrt leben muß, auf diese Techniken verzichten kann. Wir können uns leider nicht ans Herdfeuer zurückziehen; das wäre im Grunde das Schönste, aber dafür brauchten wir ein größeres Land. Wir, eines der kleinsten Länder der
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5836 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. DreggerErde, ohne Bodenschätze, können nur durch Höchstleistungen in der Technik überleben.
Mir ist völlig unbegreiflich, daß Sie als GRÜNER solche romantischen Ideen vertreten, wenn Sie gleichzeitig sagen: Die Grenzen müssen aufgemacht werden, und alle, die kommen wollen, müssen herein. Das paßt doch nicht zusammen, das geht doch gar nicht.
Vielleicht stellen Sie noch mehr solche intelligenten Zwischenfragen.Im Gegensatz zur Entlastung der kleinen und mittleren Steuerzahler ist die Entlastung bei den Unternehmensteuern geringfügig. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer, der wichtigsten Unternehmensteuer, die für die Masse unserer Unternehmen — etwa 90 % — ausschlaggebend ist, wird nur von 56 % auf 53 % vermindert. Der Körperschaftsteuersatz für den nicht entnommenen Gewinn, der im Betrieb bleibt, wird nur von 56% auf 50 % vermindert.Die Gesamtsteuerbelastung der deutschen Unternehmen, zu der u. a. noch die von den meisten von uns geliebte Gewerbesteuer gehört — auch ich könnte mich als ehemaliger Oberbürgermeister nur schwer von ihr trennen, aber man muß sie wenigstens mitrechnen; sie gibt es nämlich nur bei uns und sonst nirgendwo — , vermindert sich durch diese Steuerreform in der Spitze von zirka 70 % auf 66 %. Das sind die Tatsachen. In verschiedenen unserer Konkurrenzländer ist sie nur halb so hoch; in der Schweiz seit jeher, nach drastischen Steuersenkungen auch in Großbritannien, in den USA und anderswo.Wer diese Tatsachen zur Kenntnis nimmt und weder sich noch andere Täuschen will, muß einräumen: Es war von Anfang an eine böse Lügenpropaganda der SPD und ihrer Hilfstruppen
zu behaupten, die von uns konzipierte Steuerreform sei etwas für die Reichen.
Das Gegenteil ist richtig.
Während bei den kleinen und mittleren Einkommen der Anteil am Entlastungsvolumen weit höher ist als das, was sie zum Steueraufkommen beitragen, ist es bei den höheren Einkommen genau umgekehrt. Die sogenannten Spitzenverdiener — unter ihnen die Personalunternehmen, die ihre Investitionen wenigstens zum Teil aus ihren Gewinnen finanzieren müssen — tragen zum Steueraufkommen 13,2 % bei. An der Steuerentlastung sind sie nur mit 7,5 %, also etwa der Hälfte beteiligt. Das ist die Wahrheit.Da unsere Steuerreform in erster Linie den kleinen und mittleren Steuerzahlern zugute kommt, bleibt die Unternehmensteuerentlastung — jedenfalls oberhalb des mittelständischen Bereichs — als unerledigte Aufgabe zurück. Wir müssen sie in der nächsten Legislaturperiode nachholen. Dabei geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandortes und damit auch des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Hintergund.
Ich frage die Damen und Herren der SPD, ob sie bereit sind, das einzuräumen. Ihre sozialistischen Parteifreunde in Österreich, in Frankreich und in anderen Ländern haben das längst begriffen. Wenn Sie dieser Erkenntnis nicht folgen, bleiben Sie auch in den kommenden Jahren eine regierungsunfähige Neidtruppe.
Mit Sozialneid kann man das soziale Klima vergiften. Mit Sozialneid kann man eine absolut unverantwortliche Opposition betreiben. Mit Sozialneid kann man sich aber nicht für die Führung eines Industriestaats qualifizieren.
Manchmal habe ich den Eindruck, daß Sie, meine Damen und Herren der SPD, diese Aufgabe, vor der Sie stehen, nicht einmal erkannt haben.
Mehr noch als Sozialneid ist es die geistige Unbeweglichkeit, die unsere Zukunft gefährdet. Allzu viele sind im Wohlstand schläfrig, egoistisch und unbeweglich geworden.
Die Immobilität des Denkens und des Handelns hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gerade auf der Linken sind geradezu Anzeichen reaktionärer Unbeweglichkeit zu erkennen.
So können wir, meine Damen und Herren, den Wettbewerb mit den wieder leistungsfähig werdenden alten Industrienationen — Stichwort: Großbritannien — und den exzellenten neuen Industrienationen — Stichwort: Südostasien — nicht bestehen. So können wir es nicht.
Machen wir uns klar: Wir sind ein kleines und an Rohstoffen und Energievorkommen armes Land. Das einzige, was wir haben, sind unsere Köpfe und unsere Hände. Wir müssen machen, was die anderen noch nicht machen. Wir müssen ständig Neues erfinden und ständig umschulen auf neue Aufgaben. Das heißt, wir müssen unsere Arbeit und teilweise auch unsere Lebensumstände ständig verändern. Wir, die Union, und mit uns die FDP haben das begriffen, auf der linken Seite des Hauses allzu viele nicht.
Deshalb ist es auch heute ebenso wie übrigens auch in der Vergangenheit unsere Aufgabe, unser Land für die Zukunft fit zu machen, meine Damen und Herren.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5837
Dr. DreggerDeshalb haben wir nicht nur die große Steuerreform angepackt, sondern auch die Gesundheitsstrukturreform,
die Rentenreform, die Reform der Agrarpolitik in der EG und bei uns selbst, die Reform des Umweltschutzes und die Reform der Bundespost.
— Sie können das Wort „Reform" nicht hören. Sie sind erschrocken, wenn etwas Neues auf Sie zukommt. Sie möchten alles so lassen, wie es ist.
Die Reform der Bundespost wird drei große öffentliche Unternehmensgruppen schaffen, von denen Telekom, die die Informations und Kommunikationstechniken zusammenfaßt, von geradezu zukunftsentscheidender Bedeutung ist. Diese Industriezweige werden in den 90er Jahren in Japan die Automobilindustrie an Bedeutung übertreffen. Es geht um die Frage, ob auch wir einen Anteil an diesem Kuchen erhalten werden oder ob wir stehenbleiben oder sitzenbleiben wie Sie.
All das, meine Damen und Herren, sind Reformaufgaben, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einfach liegengelassen haben, weil Sie nicht konnten, was schon längst hätte geschehen müssen. Wir müssen jetzt unter Zeitdruck, aber nicht weniger sorgfältig nachholen, was Sie leider versäumt haben. Wir stellen uns den Reformaufgaben unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Wir tun es trotz aller Widerstände — manchmal machen Widerstände auch Freude — , damit unser Land auch in Zukunft zu den führenden Industrienationen gehört, damit es sich selbst, aber auch anderen helfen kann, z. B. den Deutschen im kommunistischen Machtbereich und den jungen Nationen in der Dritten Welt.Daß wir, die FDP, die CSU und die CDU, dieses große Werk der Steuerreform verwirklichen konnten, erfüllt mich mit Optimismus. Ich finde, das sollte uns alle mit Optimismus erfüllen. Optimismus — ich denke an Ludwig Erhard — ist schon die halbe Miete. Mit Optimismus, der sich auf Leistung gründet, werden wir die Zukunft gewinnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag behandelt heute in zweiter und dritter Lesung das Herzstück der Arbeit der Koalition in dieser Legislaturperiode. Das Steuerpaket sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Markenzeichen, das Gütesiegel der Arbeit der Koalition. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus,
ein Machwerk voller Ungerechtigkeiten und der brutalen Umverteilung von unten nach oben.
Sie stehen trotz der Rede Ihres Fraktonsvorsitzenden heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Steuerpolitik.
Trotz der Reden, die wir hier noch hören werden, wissen Sie genau, daß die Öffentlichkeit Sie durchschaut hat. Sie peitschen dieses Steuerpaket durch. Sie wollen es beschließen, um es loszuwerden, um es anschließend am liebsten wie eine heiße Kartoffel zusammen mit dem Finanzminister fallenzulassen.
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns insbesondere nach der Rede von Herrn Dregger doch einmal ganz nüchtern an, was der Finanzminister — und damit Sie — den Bürgerinnen und Bürgern in die sem Lande alles versprochen hat. Der Bundesfinanzminister hat am 11. Dezember 1986 im Deutschen Bundestag erklärt:Wir sind für eine Steuerreform, die zu einer dauerhaften Entlastung für die berufstätigen Menschen und die Betriebe führt.Noch heute verteilen Sie auf Kosten des Steuerzahlers bunte Faltblätter mit der Aufschrift: „Alles klar: Die Steuern gehen runter. "Nur, meine Damen und Herren, wissen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes längst, daß der Finanzminister die Unwahrheit sagt, daß das Gegenteil eintritt.Da Sie, Herr Dregger, hier von Mehrwertsteuererhöhung reden, erinnere ich Sie daran, daß Sie die Mehrwertsteuer bereits erhöht haben,
die Sozialabgaben auf neue Rekordhöhen getrieben haben
und daß der Finanzminister jetzt für das nächste Jahr zu einem Rundumschlag ansetzt: Benzin, Diesel, Erdgas, Zigaretten, Versicherungen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen als Folge der Steuer- und Finanzpolitik des Herrn Stoltenberg teurer werden. Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, daß sie für 1989 eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erwartet. Milliarden wollen Sie den Kranken über Selbstbeteiligung aus der Tasche ziehen. 1989 nimmt die Koalition den Bürgern 25 Milliarden DM aus der Tasche. 1990 werden 19 Milliarden DM an Steuern zurückgegeben. Ich füge hinzu: Dieser Betrug wird dadurch noch schlimmer, daß die Spitzenverdiener mehrere 10 000 DM Steuerentlastung erhalten, während die Normalverdiener mit einem Trinkgeld abgefunden werden.
Ich setze mich weiter mit den Fakten auseinander. Der Bundesfinanzminister hat am 5. September 1985 im Fernsehen versprochen, daß wir 1990 Vollbeschäf-
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5838 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Apeltigung haben werden. Am 24. März 1986 erklärt Stoltenberg in einem Zeitungsinterview in der „Welt" :Wir werden in den kommenden 4 Jahren daran gemessen, ob es in Verbindung mit einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit kommt.Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat sich selbst sein eigenes Urteil über seine Steuer- und Finanzpolitik geschrieben; denn die Massenarbeitslosigkeit wächst weiter.
Aber damit nicht genug: Der Finanzminister nimmt den Verbrauchern im nächsten Jahr etwa 25 Milliarden DM an Kaufkraft weg. Dadurch wird die Massenarbeitslosigkeit weiter zunehmen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
Der Finanzminister hatte noch in der Haushaltsdebatte am 9. September 1987 gesagt:Ein deutliches Abbremsen des Anstiegs der Lohnnebenkosten gehört zu jeder ernsthaften Strategie für mehr Arbeitsplätze.Was geschieht? Die Lohnnebenkosten steigen auf breiter Front. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen steigen. Die Krankenversicherungsbeiträge werden 1989 erhöht. Die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge hat die Bundesregierung bereits angekündigt.
Damit betreibt die Bundesregierung eine Strategie für weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
Am 18. Mai 1983 hatte der Finanzminister am Beginn seiner Arbeit vor der Bundespressekonferenz das Leitmotiv seiner Steuer- und Finanzpolitik definiert. Ich zitiere ihn: „Wir stärken die Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft."
Sie wissen es doch selber: Das Gegenteil wurde erreicht. Die Investitionsquote unseres Landes geht laufend weiter zurück.
Der Bundesfinanzminister ruiniert die öffentlichen Investitionen. Der Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben fällt Jahr für Jahr auf neue weitere Rekordtiefen.
Die Investitionen der Städte und Gemeinden sind auf das reale Niveau der frühen 60er Jahre gefallen. Wir leben auf Grund Ihrer Politk von der Substanz. Damit steht unsere Zukunft, damit steht die dringend gebotene Modernisierung unserer Infrastruktur auf dem Spiel, Herr Kollege Dregger.Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
Der Finanzminister hatte am 2. Juni 1985 im Deutschlandfunk erklärt:Ich muß gegenüber denjenigen, die ständig, weil es so populär ist, nach noch schnelleren Steuerentlastungen rufen, sagen, wir dürfen auf gar keinen Fall die Neuverschuldung wieder ansteigen lassen;
wir müssen sie in der kommenden Wahlperiode — also jetzt —nach meiner Auffassung unter 20 Milliarden DM bringen.
In diesem Jahr macht der Bundesfinanzminister über 40 Milliarden DM neue Schulden.
In den nächsten Jahren wird er uns weitere Schuldenrekorde bescheren.
Der Finanzminister hat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren.
Er finanziert in diesem Haushaltsjahr laufende Ausgaben, so auch die Beamtengehälter, über Schulden.
Dieses Unglück ist nicht zufällig, Herr Kollege Uldall, über die Bundesfinanzen hereingebrochen.
Immer wieder haben wir Sozialdemokraten die Koalition in den letzten Jahren mit nüchternen Zahlen, mit unwiderlegbaren Berechnungen auf die verhängnisvollen Konsequenzen Ihrer Politik hingewiesen.Ich erinnere mich mit Bitterkeit daran: Immer wieder hat der Bundesfinanzminister unsere Warnungen als Horrorgemälde, als Verdrehungen, als bösartige Verdächtigungen — alles wörtliche Zitate — abgetan.Heute fallen seine polemischen Ausfälle auf ihn zurück.
Was ist denn das Problem dieses Ministers? Er war und er ist zu keinem Zeitpunkt bereit, der unabweisbaren Entwicklung der Staatsfinanzen und damit der Wahrheit ins Auge zu sehen. Er ist unbeirrt seinen Weg gegangen. Selbstgerecht hat er seine verfehlte
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5839
Dr. ApelSteuer- und Finanzpolitik fortgesetzt und dabei auch sein politisches Ansehen verspielt.
Der Bundesfinanzminister trägt die volle Verantwortung für diesen Scherbenhaufen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß er bis in die letzten Tage hinein zugelassen hat, daß immer wieder Dritte eingegriffen haben und auf diese Weise die Behandlung des Steuerpakets im Finanzausschuß zu einer Farce wurde.
Wir stellen fest: Der Finanzminister ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Die Mächtigen dieser Koalition haben ihn zum Erfüllungsgehilfen ihrer Sonderinteressen gemacht.
Sie sind mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik am Ende. Nur, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist das Ende noch lange nicht erreicht.
Unsere Bürger werden die Konsequenzen daraus zu tragen haben,
daß die Koalition die Kassen der Arbeitslosenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushalts leergeräumt hat.
Unsere Bürger werden die Folgen daraus zu tragen haben, daß Sie kein Geld mehr haben werden, um ab 1990 erhöhte Zuschüsse zur Rentenversicherung zu zahlen, um die Rentenkassen in Ordnung zu bringen. Unsere Bürger werden weitere Verbrauchsteuererhöhungen zu tragen haben, insbesondere nach den nächsten Bundestagswahlen eine kräftige Mehrwertsteueranhebung.Meine Damen und Herren, das ist dann das Ende vom Lied: Unser Gemeinwesen wird handlungsunfähig, kein Geld für unabweisbare staatliche Leistungen, kein Geld im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, aber höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das ist Steuerpolitik als Mogelpackung.
Es kann doch nicht bestritten werden, daß die Normalverdiener ihre Lohn- und Einkommensteuerentlastung über höhere Verbrauchsteuern und Sozialabgaben selber finanzieren. Nur die Begüterten können zufrieden sein. Meine Damen und Herren, nur die Begüterten können sich den armen Staat leisten. Sie werden nicht davon getroffen, wenn unsere Gemeinden auf Grund Ihrer Politik — der Städtetag hat Ihnen das in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben — auf dem Gebiet des Sozialen, der Gesundheit, der Kultur und des Umweltschutzes ihre Leistungen zurücknehmen müssen.
So wird die Mehrheit der Bürger unseres Landes dann erneut von den Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik getroffen.Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben uns im Finanzausschuß bemüht, in der uns dafür von Ihnen zugestandenen Beratungszeit den Sachverstand zu mobilisieren, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse Ihrer Steuerpolitik zu beseitigen. Vier Tage, nein eigentlich fünf Tage, haben wir Sachverständige und Experten angehört. Dabei hat sich u. a. ergeben:Teile des Steuerpaketes stehen nicht in Übereinstimmung mit unserer Verfassung. Sie streichen den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag und lösen ihn in eine allgemeine Arbeitnehmerpauschale zu Lasten der Arbeitnehmer auf. Sie ermöglichen es Steuerhinterziehern, künftig ohne Risiko die Erträge ihrer Finanzanlagen am Finanzamt vorbeizuführen. Sie beschließen eine Amnestie für Steuersünder. Alles dies ist verfassungswidrig. Die deutlichen Vorhaltungen der Experten haben Sie nicht beeindruckt.Auch wenn Sie auf Druck der Bundesländer die Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete in der Bundesrepublik, am Zonenrand und in Berlin um ein weiteres Jahr verlängern, bleibt es doch dabei, daß Sie unsere Problemgebiete ökonomisch ausbluten, um Ihre Steuerpolitik finanzieren zu können.
Die eindringlichen Warnungen, Forderungen und Ratschläge der Experten schlagen Sie in den Wind.Sie bleiben dabei, die unsozialen Kinderfreibeträge noch ungerechter zu machen. Unsere Forderungen nach einem einheitlichen und kräftig erhöhten Kindergeld lehnen Sie ab.
Sie verletzen damit ein ehernes Prinzip der Familienpolitik, nach dem dem Staat jedes Kind gleichviel wert sein muß.
Die Anhörung der Experten hat ergeben, daß die materielle Absicherung der Familien mit Kindern nur dann gerecht ist, wenn für jedes Kind der gleiche Betrag an Unterstützung gezahlt wird, quasi als Sicherung des Existenzminimums der Familien mit Kindern. Auch diese überzeugenden Argumente der Sachverständigen schlagen Sie in den Wind.Aber die Erklärung liegt ja auf der Hand: Die Koalition ist so brüchig, und sie ist so schwach geworden, daß sie es sich nicht mehr leisten kann, ihr Steuerpaket 1990 dem frischen Wind des Sachverstandes und der begründeten Expertise auszusetzen.
Veränderung, die mehr wäre als Kosmetik, brächte doch dieses Kartenhaus zum Einsturz.Meine Damen und Herren, wie müssen sich eigentlich die Abgeordneten der Koalition vorkommen, die diesem Steuerpaket heute in zweiter und dritter Lesung zustimmen? Wie können Sie es eigentlich mit
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5840 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. ApelIhrem Verstand und wie können Sie es eigentlich mit dem doch auch bei Ihnen vorhandenen Gefühl für Fairneß und Gerechtigkeit vereinbaren, daß die Sportflieger künftig mineralölsteuerbefreit fliegen dürfen, und das nur, weil Franz Josef Strauß will, daß jedem Sportflieger jährlich 3 500 DM Steuersubventionen gegeben werden.
— 3 500 DM jährlich! — , wenn Sie gleichzeitig die Autofahrer mit massiven Mineralölsteuererhöhungen überfallen?
Sind Sie denn eigentlich nur noch die fremdbestimmten Notare eines dumpfen Koalitionswillens, um um jeden Preis politisch zu überleben?
Ihr Prinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, bei den heute vor uns liegenden Abstimmungen wird sein: Laßt uns dieses Monstrum hinter uns bringen, damit wir dieses schreckliche Thema endlich loswerden! Aber da irren Sie sich.
Die heute von Ihnen beschlossenen Ungerechtigkeiten werden sie einholen.
Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunen werden noch fühlbarer werden. Die konjunkturellen Konsequenzen Ihrer Steuer- und Abgabenerhöhungen werden wir alle im nächsten Jahr spüren. Sie werden an Ihrer Verantwortung festgehalten bleiben, und, meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, daß der Finanzminister, der doch ganz augenscheinlich jegliche Orientierung verloren hat, für Sie weitere peinliche Überraschungen, weitere peinliche Pleiten in petto hat.
Herr Kollege Dregger, wenn Sie schon auf die Weltwirtschaft abheben, sage ich Ihnen: Unsere Partner in der Weltwirtschaft, insbesondere unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, verlangen von uns energische Schritte zur Belebung der Binnenkonjunktur. Nur wenn wir mitziehen, kann es in den nächsten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der EG und in der Weltwirtschaft geben, eine Entwicklung, die uns Brüche und weiter zunehmende Arbeitslosigkeit erspart.Sie, meine Damen und Herren, leisten mit Ihren heutigen Beschlüssen und der massiven Steuer- und Abgabenbelastung im Jahre 1989 keinen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur, im Gegenteil. Das ist nicht nur schlimm für die Weltwirtschaft; das ist am schlimmsten für unser Land selbst, denn auf dieseWeise wird die Massenarbeitslosigkeit weiter kräftig zunehmen.
Herr Dregger, in Ihrer Rede ist deutlich geworden, daß Anspruch und Wirklichkeit in Ihrer Steuerpolitik nichts miteinander zu tun haben. Sie haben heute — wie bereits Ihre Fraktionskollegen in der ersten Lesung — gesagt, Ziele deses Steuerpaketes seien, das Steuersystem einfacher, gerechter, familienfreundlicher und wachstumsfördernder zu machen.
Wir Sozialdemokraten finden diese Ziele gut. Nur, meine Damen und Herren, wir finden es unerträglich, daß Sie in Wirklichkeit eine Steuerpolitik betreiben, die diesen Zielen genau zuwiderläuft.
Wie können Sie eigentlich von Steuervereinfachung sprechen, wo Sie doch selbst wissen,
daß dieses Steuergesetz unser Steuerrecht noch komplizierter macht und zusätzliche Bürokratie schafft? Insbesondere Ihre ungerechte Quellensteuer
wird bei Bürgern, Wirtschaft und Finanzverwaltung zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand führen.
Allein die Finanzverwaltung braucht 2 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Das nennen Sie Steuervereinfachung?
— Nein!
Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Nein. — Wie können Sie eigentlich von Steuergerechtigkeit sprechen, wo doch Ihr Bundesarbeitsminister die Senkung des Spitzensteuersatzes als einen Faustschlag in das Gesicht der Arbeitnehmer bezeichnet hat?
Ist es Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, daß Sie mit diesem Steuerpaket die Pensionäre und Rentner zwingen, zur Finanzierung des Pakets fast 500 Millionen DM beizutragen? Sie streichen Ihnen doch den Altersfreibetrag!
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5841
Dr. ApelGleichzeitig aber erhöhen Sie den Freibetrag für die älteren Einkommensbezieher, die aus riesigen Vermögen Zinseinkünfte beziehen.
Sie sollen nicht zur Kasse gebeten werden.
Ist es Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, daß Sie den Arbeitnehmern den Weihnachtsfreibetrag, den Arbeitnehmerfreibetrag, den Essensfreibetrag streichen, die bisher steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge besteuern und damit den Arbeitnehmern Milliardenbeträge an berechtigten Steuererleichterungen wegnehmen?Können Sie eigentlich bestreiten, daß das eine Prozent Spitzenverdiener in Milliarden DM genausoviel Steuererleichterungen bekommt wie die 50 % derer, die sich auf der unteren Hälfte der Einkommensskala befinden?
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte hinzu, daß diese 50 %, die Schlechterverdienenden, von Ihren Steuer- und Abgabenerhöhungen massiv getroffen werden. Das alles hat doch mit Steuergerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Wie können Sie dieses Steuergesetz eigentlich — —
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit, und zwar auf allen Seiten des Hauses.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie können Sie dieses Steuergesetz eigentlich familienfreundlich nennen, wo doch CDU-Generalsekretär Geißler selber in Ihrer Steuerreform ein familienpolitisches Defizit festgestellt hat!
Meine Damen und Herren von der CDU, auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie Ihre Wahlversprechungen zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Verlängerung des Erziehungsgeldes noch in dieser Legislaturperiode erneuert. Woher wollen Sie denn die dafür benötigten 6 Milliarden DM jährlich nehmen?
Hören Sie endlich auf, für unsere Familien leeres Stroh zu dreschen! Handeln Sie, oder beendigen Sie endlich Ihre Betrugsmanöver!
Lieber Herr Dregger, es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Sie die Erhöhung des Kinderfreibetrages als Wohltat für die Familien darstellen. Eine Durchschnittsfamilie bekommt gerade 2 DM im Monat pro Kind mehr. Soll das alles gewesen sein, was aus Ihren familienpolitischen Versprechungen geworden ist?
Wollen Sie eigentlich bestreiten, daß die Spitzenverdiener durch Ihre Kinderfreibeträge pro Kind dreimal mehr vom Staat bekommen als der Normalverdiener? Wollen Sie bestreiten, daß die Kinderfreibeträge dem Spitzenverdiener dreimal mehr geben als dem Normalverdiener? Hat das etwas mit dem christlichen Leitbild für die Familie zu tun, das Sie auf Ihrem Parteitag so anhaltend beschworen haben?
Ihr Steuergesetz, meine Damen und Herren, ist familienfeindlich.
Im gesamten Bereich der mittleren Einkommen werden Familien mit Kindern schlechter behandelt als Ledige. In vielen Fällen werden auch Familien mit Kindern gegenüber Ehepaaren ohne Kinder benachteiligt. Ich sage das ganz kühl, aber es ist zutreffend: Ihnen fehlt es am sozialen Gewissen für die Familien mit Kindern.
Der Finanzminister hatte noch am 9. September 1987 im Deutschen Bundestag gesagt — ich zitiere ihn — :Steuersenkungen und Steuerreform stärken Wachstumskräfte.Wie können Sie, Herr Dregger, und sicherlich nach Ihnen andere heute noch von einer Steuerpolitik für mehr Wachstum sprechen, wo Sie doch sehenden Auges bereit sind, im nächsten Jahr durch die geplanten massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen die Konjunktur zu strangulieren?
Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, was Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute ins Stammbuch geschrieben haben? Das Institut für Weltwirtschaft spricht von einem konjunkturdämpfenden Effekt auf Grund Ihrer Verbrauchsteuererhöhungen. Das Ifo-Institut bezeichnet die Verbrauchsteuererhöhungen wegen des zu erwartenden Schadens für die Konjunktur als verfehlt. Das HWWA nennt die Erhöhung der Verbrauchsteuern konjunkturschädlich, ja sogar eine Bankrotterklärung der Politik. Selbst der Bundeswirtschaftsminister — selbst der Bundeswirtschaftsminister! — hat eine Zunahme der konjunkturellen Risiken auf Grund der massiven Verbrauchsteuererhöhungen im nächsten Jahr zugegeben.
So verspielen Sie auch noch den letzten Rest an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Stümperei schlägt um in Verantwortungslosigkeit.Herr Kollege Dregger, ich kann nichts dafür, daß Ihre Referenten Sie unzureichend informieren. Es ist falsch, wenn Sie sagen, daß es keine Alternativen
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5842 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Apelgegeben habe. Wir Sozialdemokraten hatten Ihrem verfehlten Steuerkonzept unser Konzept für gerechte Steuern und solide Finanzen entgegengestellt. Wir fordern: Steuersenkungen sind auf kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren. Wir fordern: An die Stelle der ungerechten Kinderfreibeträge ist ein einheitliches, kräftig erhöhtes Kindergeld zu setzen.
Wir fordern eine steuerfreie Investitionsrücklage für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir haben gefordert, daß die Steuerpolitik insgesamt in Größenordnungen bleiben muß, die die Finanzierung dieser Steuerpolitik für alle Haushalte ohne Verbrauchsteuererhöhungen, ohne Erhöhung der Sozialabgaben möglich macht.
Sie haben unsere Alternativen ebenso vom Tisch gewischt wie alle Bitten und Ratschläge vieler Experten und Betroffener. Sie sind sehenden Auges Ihren verfehlten Weg weitergegangen.Meine Damen und Herren, eine besondere Verantwortung tragen nun die sieben Bundesländer im Bundesrat, die durch die sogenannte Albrecht-Initiative sicherstellen wollen, daß durch die Übernahme der Hälfte der Sozialhilfelasten durch den Bund wenigstens teilweise eine Erleichterung für die strukturschwachen Länder in unserem Lande geschaffen wird. Es darf nicht, wie Ihre Parteifreundin, die Finanzministerin des Landes Niedersachsen, Frau Breuel, sagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweiklassengesellschaft entstehen, die das wirtschaftliche Gefälle zwischen den strukturschwachen und den strukturstarken Bundesländern weiter verstärkt.
Wer diesem Steuerreformgesetz 1990 zustimmt, nimmt sehenden Auges in Kauf, daß die Staatsfinanzen auf Jahre hinaus notleidend werden, daß die Bürger in den kommenden Jahren mit einer Fülle von Steuer- und Abgabenerhöhungen überflutet werden und daß die Staatsverschuldung dennoch weiter dramatisch ansteigt. Sie werden dennoch diesem Steuerpaket zustimmen,
weil der Kitt, der diese Koalition zusammenhält, so morsch geworden ist, daß eine dringend gebotene Kurskorrektur nicht mehr möglich ist. Wir sagen Ihnen: Sie leisten damit unserem Lande einen schlechten Dienst.
Unser Land braucht eine Steuer- und Finanzpolitik mit Augenmaß, für mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie, für mehr Investitionen und weniger Arbeitslose, für eine Stärkung des Produktionsstandorts Bundesrepublik Deutschland, für eine Begrenzung der Lohnnebenkosten.
Wir brauchen eine Steuerpolitik, die nicht nur gerecht ist, sondern auch solide finanziert ist,
die unser Gemeinwesen nicht handlungsunfähig macht. Und wir brauchen eine Steuer- und Finanzpolitik, die Reserven hat,
um bei neuen Herausforderungen handeln zu können. Wir brauchen einen Neuanfang. Nachdem Sie ganz augenscheinlich mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik am Ende sind, werden es andere sein müssen, die unser Land wieder handlungsfähig machen und seine Staatsfinanzen in Ordnung bringen.
Wir Sozialdemokraten werden Ihrer unverantwortlichen Politik unser Konzept einer soliden Steuer- und Finanzpolitik gegenüberstellen,
um damit die Wähler um ihr Votum für eine Umkehr, für eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik zu bitten.Schönen Dank.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Apel, es ist immer ungewöhnlich schwierig, wenn man nach Ihnen spricht,
ein wenig seriös zu bleiben und sich nicht auf Ihr Niveau zu begeben.
Ich habe gelernt, daß die Politik dieser Bundesregierung so gut wie alles ruiniert,
während es unserem deutschen Volk draußen — sehen Sie sich um! — so gut geht wie nie zuvor.
Schauen Sie sich einmal die Zuwachsraten allein der Reisebranche an; dann müßten Sie eigentlich verstummen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5843
GattermannMeine Damen und Herren, Herr Kollege Apel, aber etwas ruinieren Sie auch — das haben Sie hier bewiesen; das kann man an Hand Ihres Redetextes belegen — , Sie ruinieren unsere Sprache, Herr Kollege Apel: „Tollhaus", „Scherbenhaufen", „brutale Umverteilung", „wie heiße Kartoffeln fallen lassen" usw.
Aber, was schlimmer ist, Sie ruinieren das Klima für jede fortschrittliche Entwicklung.
Sie ruinieren das Klima für Investitionen, für Beschäftigung. Den dafür erforderlichen Optimismus ruinieren Sie skandalös.
Aber ich will mich trotzdem bemühen, das Ganze auf einem etwas anderen Niveau abzuhandeln.
Meine Damen und Herren, ein angelsächsischer Beobachter unseres Gemeinwesens hat unlängst einmal den Befund formuliert: nur bedingt reformfähig. Er fühlte sich an die englische Gesellschaft nach dem Verlust des Kolonialreiches erinnert, die gleichfalls beharrend, verdrängend, um Himmels willen nichts verändernd auf den Verlust der Zukunftsfähigkeit zuschlitterte, und es bedurfte der Radikalkuren von Margaret Thatcher, um diesen Trend wieder umzukehren.
Ein hiesiger Spötter formulierte es noch etwas bissiger: „Probleme können erst gelöst werden, wenn sie zum Himmel stinken. Erst dann ist die Minimallösung mit kräftigen Abstrichen möglich."
Meine Damen und Herren, das ist natürlich eine reichliche Überzeichnung. Aber, meine Damen und Herren, die jetzt eineinhalb Jahre dauernde öffentliche Diskussion über die Steuerreform, auch die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform, die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Postreform — und ich denke, bei der uns ins Haus stehenden öffentlichen Diskussion über die Rentenreform wird es nicht anders sein —
haben mir immerhin verständlich gemacht, wie es zu solchen Urteilen kommen kann. Was da an die jeweiligen Besitzstände verteidigenden Abwehrschlachten geliefert wurde, ist schon beachtlich. Besonders faszinierend ist es, wie es kleinen und kleinsten Gruppen — hochrangige Politiker als Interessenvertreter finden sich immer sehr rasch — gelungen ist, vergleichsweise geringe Betroffenheiten zu existentiellen Problemen zu machen,
ja, fast politische Krisen damit heraufzubeschwören.
Beispielhaft will ich den Streit über den Rabattsatz bei den Jahreswagen, die steuerfreien Zuschläge bei der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
und, wenn Sie so wollen, auch die Mineralölsteuerregelung beim Flugbenzin nennen.Das alles könnte man ja gelassen, vielleicht sogar, wenn man zynisch genug ist, ein bißchen amüsiert hinnehmen, wenn dadurch nicht das allgemeine Klima und das für unsere wirtschaftliche Entwicklung so bedeutsame psychologische Umfeld ruiniert würde,
das auch dabei ist, stark ruiniert zu sein, wenn ich das einmal so sagen darf.
Auf diesem Hintergrund müssen wir nun in zweiter und dritter Lesung ein tatsächlich gutes — ich wiederhole das: ein tatsächlich gutes —, endlich fertiggestelltes Steuerreformgesetz beraten.
Die entscheidenden Feststellungen dazu lauten: Christlich-liberale Regierung und christlich-liberale Koalitionsfraktionen haben allen Unkenrufen zum Trotz unbeschadet monatelangen Knirschens im Gebälk, unbeschadet monatelangen Streites und Gezerres auch in den eigenen Reihen eine Steuerreform fertiggestellt, die vorzeigbar ist, deren Umfang in der Geschichte unserer jungen Demokratie einmalig und deren Zielsetzungen trotz aller notwendigen Kompromisse erhalten geblieben sind.
Im Gegenteil: Die heute vorliegenden Beratungsergebnisse sind noch besser als die Gesetzesvorlagen der Koalition und der Regierung. Ich erinnere mich an keine Vorlage seit dem Bilanzrichtliniengesetz, die am Ende so deutlich auch die Handschrift des Parlaments erkennen ließ.Die zweite Feststellung: Es wird jetzt hoffentlich möglich werden, das an der Steuerreformdiskussion besonders deutlich gewordene Phänomen guter, solider Arbeit dieser Regierung einerseits und — lassen Sie es mich drastisch sagen — saumäßiger Selbstdarstellung andererseits aufzuklären und die verdammt klaffende Diskrepanz zwischen Tatsachen und Meinungen zu überwinden.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es zwischen den beiden Seiten dieses Hauses grundsätzlich
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5844 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Gattermannunterschiedliche wirtschafts-, finanz-, steuer- und sozialpolitische Grundpositionen, die zu sehr unterschiedlichen Wertungen dieser Steuerreform führen müssen. Darüber kann und muß sachlich gestritten werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tatsächlich schuldig.Wenn das aber auf billige Polemik und Gegenpolemik verkürzt wird, schadet das uns allen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt dann nämlich als Kernerkenntnis lediglich übrig, beiden Seiten gehe es ausschließlich um Machterhalt oder um Machterwerb.
Die für unser Volk existentiellen Sachfragen werden vernebelt, Beurteilungen durch Desinformationen unmöglich gemacht.Ich will ausdrücklich bestätigen, Herr Kollege Apel, daß das umgekehrt auch z. B. für das bloße Abmeiern von Gegenkonzepten gilt. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und insbesondere auch denen in den Ländern ganz deutlich sagen, daß sie sich bei ständigen Traumvorlagen an die Opposition nicht wundern dürfen, wenn dort kluge Strategen auf die Idee verfallen, zu sagen: Zum Machterwerb reicht es vollständig aus, das Gezerre im Regierungslager anzuheizen und am Kochen zu halten, auf daß am Wahltag eine Mehrheit von Bürgern resignierend sagt: Schlimmer kann es nicht werden, versuchen wir es einmal mit den anderen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle für die Möglichkeiten danken, daß wir dennoch zu fruchtbaren Beratungen im Fachausschuß gekommen sind. Herr Kollege Apel, ich lasse mich nicht davon abhalten, diesen Dank zu artikulieren und zu formulieren, obwohl Sie gemeint haben, diese Beratungen im Fachausschuß seien eine Farce. Sie können es wahrscheinlich deshalb nicht voll beurteilen, weil Sie eben nur sporadisch teilgenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuallererst bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition bedanken, die in den Fachberatungen im Ausschuß fair und unter der nicht selbstverständlichen Respektierung des von uns vorgegebenen Termindrucks ihren Sachverstand in die Detailberatungen eingebracht haben,
obwohl sie sich bei ihren Grundüberzeugungen leicht auf jene Position des preußischen Polizeipräsidenten von Berlin bei der Zensur eines Sudermann-Stückes hätten zurückziehen können: Die janze Richtung paßt mir nicht; Einzelbegründung entbehrlich.Als zweites will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion bedanken, die sich gleichfalls, ohne die Möglichkeiten der Mehrheit auszunutzen, dem Marathon fundierter Detailberatungen ausgesetzt haben.Ich möchte mich auch bei dem Kollegen Hüser von der Fraktion DIE GRÜNEN ausdrücklich bedanken, der als mein Stellvertreter und ganz allein für die Fraktion der GRÜNEN — die Kollegen Schily und Ebermann hatten offenbar wichtigere Staatsgeschäfte zu erledigen — diese Sacharbeit leisten mußte.
Meine Damen und Herren, ich will mich aber insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Finanzausschusses für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich den Sekretär des Ausschusses, Herrn Ministerialrat Dr. Beichelt, hier ausdrücklich namentlich erwähne, weil er pausenlos — teilweise bis tief in die Nacht — protokolliert, Berichte geschrieben und Organisationsabläufe gesteuert hat.
Ich will mich — last but not least — bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesministerium der Finanzen bedanken. Ohne ihre loyale Zu-und Mitarbeit wäre das Werk nicht zu schaffen gewesen. Wenn ich hier, stellvertretend für alle, den Steuerabteilungsleiter, Herrn Ministerialdirektor Dr. Uelner, nenne, werden das die übrigen Beteiligten verstehen.Alle Damen und Herren, einschließlich der aus dem Finanzausschußsekretariat, werden wahrscheinlich meiner Feststellung zustimmen, daß ihnen in den letzten Wochen und Monaten, trotz der aktuellen Debatten auf dem ÖTV-Kongreß, das Wort „Arbeitszeitverkürzung" wie ein satirischer Begriff von einem anderen Stern vorgekommen sein muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen allgemeineren Ausführungen und den verfahrensmäßigen Anmerkungen etwas mehr der kostbaren Redezeit gewidmet, weil es ohnehin unmöglich ist, sich mit der Fülle der Einzelfragen dieses komplexen Steuerreformgesetzes in der vorgegebenen Zeit im einzelnen auseinanderzusetzen, und weil ich davon ausgehe, daß dies die Kolleginnen und Kollegen im Verlauf der weiteren Debatte ohnehin tun werden.Ich will mich etwas vertiefend mit meiner Eingangsfeststellung auseinandersetzen, daß trotz aller Kompromisse und zwischenzeitlich neu aufgetauchter finanz- und wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten die Reformziele dieses Gesetzes nicht auf der Strecke geblieben sind.Das Steuerrecht sollte einfacher werden; Herr Kollege Apel, Sie haben das angesprochen. Niemand kann leugnen, daß die Aufhebung des Investitionszulagengesetzes, des Auslandsinvestitionsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Vereinfachungen darstellen. Die gänzliche Aufhebung von Gesetzen bedarf insoweit tatsächlich keiner Begründung. Niemand kann bestreiten, daß die Entlassung von mehr als einer halben Million Menschen aus der Steuerpflicht natürlich Vereinfachung bedeutet. Niemand kann auch bestreiten, daß die massiv angehobene Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschale mit
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Gattermanndem Wegfall der Notwendigkeit der Durchführung unzähliger Jahresausgleichsverfahren eine Vereinfachung ist.Herr Kollege Apel, Sie haben gemeint, hierzu anmerken zu sollen, daß das Hearing verfassungsrechtliche Bedenken ergeben habe. Ich darf das bitte klarmachen und richtigstellen. Verfassungsmäßige Bedenken, wenn sie denn bestünden, könnten sich einzig und allein aus dem Umstand ergeben, daß wir die Pauschale vielleicht um 100 DM oder 200 DM zu hoch bemessen haben. Wenn Sie wünschen, daß wir zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Bedenken korrigiert hätten, dann hätten Sie uns das im Ausschuß einmal sagen sollen. Dann hätten wir darüber geredet.
Im übrigen halten wir diese Bedenken nicht für durchgreifend.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Vereinfachungseffektes haben wir uns im Beratungsverfahren auch davon überzeugen lassen, daß wir den Effekt nicht dadurch gefährden dürfen, daß der Sonderausgabenpauschbetrag als Ganzes wegfällt. Er bleibt nunmehr in dem aus Vereinfachungsgründen notwendigen Umfang erhalten. Deshalb ist es auffällig, daß sich die Kritiker, die ganz flugs immer mit Personalmehrberechnungen bei der Hand sind, sehr selektiv mit zwei Themen befassen, nämlich einmal mit der kleinen Kapitalertragsteuer und zum zweiten mit der Vollverzinsung.Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß die kleine Kapitalertragsteuer einen gewissen Mehraufwand bei Banken, Versicherungen und Finanzverwaltung bedingt. Es ist auch richtig — so weit gehe ich — , daß dies nach dem ursprünglichen Konzept in einem Umfang der Fall gewesen wäre, der durch die mit der Einführung dieser Steuererhebungsform verbundenen fiskalischen und Gerechtigkeitsziele nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Diesen Bereich haben wir im Gesetzgebungsverfahren aber derartig massiv entschlackt, daß dieser Vorwurf nicht mehr gerechtfertigt ist.
Allein die Herausnahme der Girokonten, die Herausnahme aller Bagatellkonten und der großen Mehrheit der Bauksparkonten aus der Regelung reduzieren den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten erheblich. Jetzt stehen Aufwand und Ertrag in einem korrekten Verhältnis.Was die Vollverzinsung betrifft, so schafft sie weder auf der Seite des Bürgers noch auf der Seite der Finanzverwaltung auch nur einen einzigen zusätzlichen Vorgang. Die Erweiterung eines ohnehin zu erledigenden Verwaltungsvorgangs mit seinem Ergebnis um eine Zinsberechnung stellt, so meinen wir, im Computerzeitalter keinen relevanten Mehraufwand dar. Natürlich beklagen sich Steuerzahler, weil es keine zinslosen Kredite in Form verspäteter Steuerzahlungen mehr gibt, natürlich beklagen sich Steuerbeamte und steuerberatende Berufe, weil sie mit ihrer Arbeit unter Termindruck geraten, über eine solcheRegelung. Das ist doch selbstverständlich. Wir meinen aber, es sollte in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung zumutbar sein, sich bei der Ermittlung und Festsetzung von Steuern zinsbewußt zu verhalten wie in allen übrigen Lebenslagen auch.
Soweit die ursprüngliche Regelung gewisse überproportionale negative wirtschaftliche Wirkungen im Zusammenhang mit Steuernachzahlungen gehabt hätte, haben wir dies durch die Abzugsfähigkeit dieser Zinsen korrigiert. Übrigens gilt das nicht für Hinterziehungszinsen, die nicht absetzbar sind, auch soweit sie zur Zeit nach geltendem Recht absetzbar sind.Meine Damen und Herren, das Steuersystem sollte etwas gerechter werden. Das Mittel dazu heißt Abbau von Sonderregelungen, Gruppenvergünstigungen etc., kurz Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Auch hier ist viel geschehen, was uns niemand zugetraut hätte. Als Beispiel nenne ich gruppenspezifische Freibeträge, mögen sie nun Freibetrag der freien Berufe, Weihnachtsfreibetrag, Arbeitnehmerfreibetrag, Altersfreibetrag oder wie auch immer heißen. Ob den Betroffenen das nun recht ist oder nicht, in dieses Kapitel gehören auch die steuerfreien Zuschläge ebenso wie die Besteuerung von Personalrabatten. Letztere waren übrigens seit eh und je steuerpflichtig, nur erhoben hat man die Steuern in der Vergangenheit nicht.Meine Damen und Herren, das Steuersystem sollte leistungsmotivierender gestaltet werden. Niemand wird bestreiten, daß dies mit dem Herzstück der Reform, dem linearen Progressionstarif, und den damit verbundenen erheblichen Senkungen der Grenzsteuerbelastungen erreicht ist,
und zwar insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen.Das Steuersystem sollte mindestens insoweit sozial gerechter werden, als kleine und kleinste Einkommen nicht mehr oder geringer belastet werden. Auch dieses Ziel wird durch die massive Anhebung der Grundfreibeträge, durch die massive Anhebung der Kinderfreibeträge, durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes deutlich und klar erreicht,
selbst wenn man zugeben muß, daß in dem Bereich aus fiskalischen Notwendigkeiten heraus noch einiges zu wünschen übrig bleibt.
Das Steuersystem sollte schließlich durch verbesserte Risikobedingungen und größere Investitionsspielräume wachstums- und beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden und zugleich einen Beitrag zur Lösung außenwirtschaftlicher Probleme und zur Verringerung steuerlich bedingter Standort- und Wettbewerbsnachteile in einer sich ständig intensiver verflechtenden Weltwirtschaft leisten. Ich habe bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, daß dieses Reformziel für große mittlere und für große Unternehmen nur in begrenztem Um-
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Gattermannfang erreicht worden ist. Ich will das hier nicht wiederholen. Gewisse Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf durch Übernahme des § 2 des Auslandsinvestitionsgesetzes in das Einkommensteuergesetz oder durch die Abzugsfähigkeit der Nachzahlungszinsen oder durch die begrenzte Rückstellungsmöglichkeit für Jubiläumszuwendungen ändern an diesem Befund nur wenig. Aus dieser Feststellung resultiert jedenfalls die Notwendigkeit und der Zwang zu einer durchgreifenden Unternehmenssteuerreform in der nächsten Legislaturperiode.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle die Regelungen zur Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ansprechen, weil dies ein Stück Reform mit weitreichenden ordnungspolitischen, konjunkturpolitischen und wohnungspolitischen Effekten ist. Wir entlassen wesentliche Teile der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit ungewöhnlich guten Startbedingungen und mit einem erheblichen Vertrauensvorschuß in die Wettbewerbswirtschaft. Durch ungeminderte Mitnahme in der Vergangenheit gebildeter, teilweise erheblicher Rücklagen, durch Gewährung erheblicher Abschreibungsvolumina, durch den Teilwertansatz des Grundvermögens in der Eröffnungsbilanz gewähren wir erhebliche Finanzierungskraft für nunmehr uneingeschränkte Geschäftstätigkeit. Wir erwarten beachtliche zusätzliche Investitionstätigkeit, sei es durch Modernisierung, Sanierung oder Neubau, besonders in Problemregionen. Zusätzlich gewähren wir den Unternehmen auf Wunsch ein Jahr längere Überlegungs- und Planungszeit für den Einstieg in die Wettbewerbswirtschaft. Das alles wird der Baukonjunktur sehr guttun, und wir sind sicher, es wird auch der Wohnungsversorgung in Ballungsgebieten guttun. Hier haben wir auch dafür gesorgt, daß in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf keine erheblichen Mietsteigerungen Platz greifen können, selbst dann nicht, wenn das eine oder andere Unternehmen entgegen anderslautenden Beteuerungen mit dem Steuerprivileg auch die gemeinnützige Unternehmensphilosophie preisgeben sollte.Meine Damen und Herren, die sechste zentrale Botschaft der Steuerreform lautete : Steuersenkung. Die vorgeschriebenen Reformziele sollten durch Steuersenkung und bei Gelegenheit von Steuersenkungen verwirklicht werden. Diese nach wie vor wahre Botschaft wird in der aktuellen Diskussion um Verbrauchsteuererhöhungen oder höhere Beitragsbelastungen zerredet, bestritten, mindestens in Frage gestellt. Die Methode ist immer wieder die gleiche: Die Entlastungswirkungen der Steuerreform werden her-untergerechnet, die im einzelnen weder in der Regierung noch in den Fraktionen, geschweige denn im Parlament beschlossenen Erhöhungen werden nach oben gerechnet, um irgendwie in die Nähe eines Nullsaldos zu kommen. Hier bitte ich — da wende ich mich auch an Sie, Herr Apel, mit Ihrer schauderhaften 25 Milliarden-Rechnung —
um die eingangs angesprochene Seriosität bei einersehr berechtigten Auseinandersetzung. Dazu ist eserforderlich, daß man den Datenkranz vollständig und korrekt heranzieht; da sind wir uns einig.
Ad eins: Das aktuell beschlossene Steuerreformgesetz 1990 ist der dritte Teil der Steuerreform dieser Regierung, nach den Stufen vom 1. Januar 1986 und 1. Januar 1988. Diese beinhalten bereits einen Steuerverzicht des Staates von rund 25 Milliarden DM. Sie erinnern sich, die letzten 5 Milliarden DM davon haben wir noch aus diesem Reformgesetz herausgeholt und in das Steuersenkungserweiterungsgesetz vorgezogen. Festzuhalten ist, daß diese 25 Milliarden DM bei der Bewertung bitte nicht unter den Tisch fallen dürfen.Herr Kollege Apel, ich habe Sie gestern abend zufällig im Fernsehen gesehen.
Da haben Sie gesagt, man könne doch um Himmels willen die 86er und die 88er Stufe bei der Beurteilung der Situation der Bürger nicht ins Kalkül ziehen, das sei doch Schnee von gestern, sozusagen gegessen. Im gleichen Atemzug haben Sie die Vorschußzahlungen aus dem Jahre 1989 für das Jahr 1990 berücksichtigt. Eines geht nur: Entweder macht man eine statische Betrachtung für einen bestimmten Punkt, oder man macht eine dynamische Betrachtung eines Gesamtreformvorgangs, entweder das eine oder das andere. Wenn man vorher sagt, von welchen Argumentationsgrundlagen man ausgeht, ist das dann eine seriöse Auseinandersetzung.
Wir meinen, daß man finanzpolitische Entscheidungen auch in ihren Wirkungen nicht statisch, sondern dynamisch betrachten sollte, in der Finanzwissenschaft übrigens ein anerkanntes Verfahren, und deshalb gehören diese 25 Milliarden DM dazu.Ad zwei: Danach enthält dieses Gesetz außerdem immerhin noch Bruttoentlastungen von rund 37 Milliarden DM und Nettoentlastungen von rund 19 Milliarden DM. Daraus errechnen sich dann nach den guten alten Regeln des Adam Riese, die nach wie vor Gültigkeit haben — trotz aller gegenteiligen Behauptungen der Opposition — 44 Milliarden DM.Ad drei: Regierung und Koalition haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß zu ihren Reformvorstellungen von unserem Steuersystem, übrigens auch durch die Finanzwissenschaft abgesichert, eine maßvolle Veränderung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern gehört. Deshalb ist seit den Koalitionsvereinbarungen vom Februar 1987 jedem, der nicht Ignorant oder Verdrängungskünstler ist, bekannt, daß Verbrauchsteuererhöhungen für EGMehrbelastungen im Volumen von präterpropter 5 Milliarden DM beschlossene Sache waren und sind. Insoweit gibt es also keinerlei Veränderung der Geschäftsgrundlage in der Bewertung gegenüber den Planungen dieser Steuerreform, letzte Stufe, im Februar 1987.
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GattermannAd vier: Legt mit allen Vorbehalten jetzt die Zahlen der Koalitionsbeschlüsse vom 9. Juni 1988 der Beurteilung zugrunde — ich sage noch einmal: mit allen Vorbehalten — , dann fällt die Verbrauchsteuererhöhung im Jahre 1989 mit rund 6 Milliarden DM, im Jahre 1990 mit rund 6,6 Milliarden DM und ab 1991 mit rund 7,5 Milliarden DM in der Tat etwas höher aus, als das bei der Verabredung angenommen wurde. Diese Zahlen muß man dann seriöserweise noch um die Unbekannte der vorgesehenen KfzSteuer-Erhöhung bei Diesel-Pkws erhöhen.Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer aus höheren Benzinpreisen wird schon etwas problematisch, Herr Apel. Wenn sie nur ein verändertes Konsumverhalten des Verbrauchers auslöst, bringt sie null Mark mehr in die Kassen des Finanzministers; dies gilt übrigens auch im gewerblichen Bereich, wo sie in Vorsteuerrechnungen eingeht — also eine nicht quantifizierbare Größe, wenn man das seriös beurteilt.Man muß — das ist jedenfalls meine Meinung — die sich aus der Heizölsteuer ergebende Verteuerung des Erdgases mit in die Berechnungsüberlegungen einbeziehen, und das ist noch einmal eine gute Milliarde DM. Meine Damen und Herren, offen ist auch die Frage, was mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen wird. Selbst wenn man die in der Diskussion herumgeisternde Zahl von 0,5 % annimmt, wären das noch einmal 3,6 Milliarden DM.Aber Sie wissen, warum diese Überschreitungen der Geschäftsgrundlage auf dem Tisch liegen. Sie wissen, da ist die Forderung finanzschwächerer Bundesländer nach mehr Geld für Maßnahmen zum Abbau des Nord-Süd-Gefälles — übrigens überwiegend SPD-regierter Länder —, und dann sind da die Finanzierungsprobleme der Bundesanstalt für Arbeit. Die Alternativen zu dem, was da in Aussicht genommen ist, sind klar:. entweder kein Geld für bessere Strukturförderungsmaßnahmen der finanzschwächeren Länder oder höhere Verschuldung oder Leistungsabbau und Effizienzsteigerungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in einem Maße, daß einem die Tränen kommen.
Meine Damen und Herren, warum habe ich das alles gesagt? Weil dadurch selbst im schlimmsten aller Fälle, den man bezüglich dieser nicht beschlossenen Dinge annehmen kann, keine ernsthaften Beeinträchtigungen der realen Ziele der Steuerreform ausgelöst werden, von den realen Zahlen her überhaupt nicht.
Nur gebe ich zu, daß es einen Punkt gibt, der mir Sorge bereitet, weil er sich wieder einmal im psychologischen Bereich jenseits von Zahlen vollzieht. Das sind die 3,6 Milliarden DM im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Denn hier könnten unter dem Stichwort Lohnnebenkosten Signale psychologischer Art gegeben werden, die sich wirtschaftlich negativ auswirken könnten. Darüber ist das letzte Wort erfreulicherweise auch noch nicht gesprochen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das alles resümiere, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß auf dem Tisch das vorläufige Schlußstück einer guten, einer — ich sage das ganz bewußt — soliden Steuerreform liegt. Es ist sogar ein Jahrhundertwerk,
wenn man in der Bescheidenheit, die mir ansteht, hinzufügt, daß dies, bezogen auf das 20. Jahrhundert, in dem wir leben, auch ein relativer Begriff ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hüser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun kommen wir also hier und heute zur Schlußberatung dieses gigantischen, milliardenschweren Steuerreformwerks, an dem Sie sich anscheindend etwas überhoben haben. In Ihrer Planung sollte der heutige Tag der glorreiche Abschluß eines großen Wohltätigkeitswerkes werden, in dessen Lichte die Regierungskoalition wohlgelaunt und frohen Mutes in die Sommerferien fährt, in Zukunft vielleicht auch steuerbefreit fliegt. Im Geiste hat sich der eine oder andere sicher schon die ihm zujubelnden Massen vorgestellt, die ihn ob der großen Steuertaten hochleben lassen. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, daraus ist ja wohl nichts geworden. Statt dessen liefern Sie in den letzten Wochen eine Realsatire ab, bei der das von mir hoch geschätzte Düsseldorfer „Kom(m)ödchen" vor Neid erblassen müßte.Herr Stoltenberg, Sie kennen sicher noch die Schlagzeile aus Ihrer Werbebroschüre: „Die Steuern gehen runter". Ich gebe Ihnen einen menschlichen Rat: Lassen Sie die letzten Exemplare einstampfen, bevor Sie sich total der Lächerlichkeit preisgeben.
Einer Steuersenkung von 19 Milliarden DM stehen Erhöhungen von Verbrauchsteuern und Beiträgen von zirka 18,5 Milliarden DM gebenüber. Unter dem Strich bleiben nur noch kärgliche 500 Millionen DM übrig, und 8 Milliarden DM werden schon 1989 abkassiert, während die sogenannten Wohltaten erst ein Jahr später folgen. Selten wohl ist ein Gesetzentwurf für Angriffe der Opposition auf die Regierung so geeignet gewesen wie die Steuerreform. Zu deutlich ist die ideologische Ausrichtung, ist die Unsolidität der Ausarbeitung, sind die Mängel an sozialer Ausgewogenheit, an Korrektheit der Zahlenangaben und an Perspektiven für unsere gesellschaftliche Entwicklung.Die Kritik an ihrem Gesetz liefert die Regierungskoalition frei Haus. Nahezu tägliche Änderungen — 110 Anträge im Finanzausschuß, 70 im Bundesrat; das alles unter enormem Zeitdruck — machten eine sachgerechte Auseinandersetzung in der Breite fast unmöglich. Streitereien zwischen CSU und FDP, zwischen Albrecht und Späth verdeutlichten immer wieder, daß es sich bei der Steuerreform nicht um den großen
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HüserWurf, sondern um ein zusammengestückeltes Interessenmachwerk handelt.
Die fünftägigen Anhörungen im Finanzausschuß blieben nur eine Alibiveranstaltung. Einsicht und Besserung blieben fast völlig aus, obwohl uns die Sachverständigen auf eine Fülle von Ungereimtheiten, Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Wirkungen, unzumutbaren Belastungen für viele Arbeitnehmer und für die Kommunen und sogar auf verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesteile hingewiesen haben. Ihre Reaktionen haben gezeigt, daß Sie nicht bereit sind, irgendwelche gravierenden Änderungen an Ihrem Machwerk vorzunehmen.Von daher hat sich auch an der Kritik, die wir in der ersten Lesung vorgetragen und die wir in unserem Entschließungsantrag nochmals ausführlich dargestellt haben, nichts geändert. Deswegen verzichte ich hier darauf, Ihnen das alles nochmals im einzelnen vorzuhalten, und überlasse das gerne der anderen Oppositionspartei mit ihrem weitaus größeren Redezeitkontingent. Ich werde mich daher in dieser steuerpolitischen Debatte auf einen Bereich konzentrieren, der uns GRÜNEN und allen anderen umweltbewußten Menschen sehr am Herzen liegt.Während die Regierungskoalition von einem konsequent sozial ausgerichteten Steuersystem meilenweit entfernt ist, aber auch die SPD in ihren im Ansatz teilweise richtigen Punkten halbherzig steckenbleibt, fordern DIE GRÜNEN eine konsequente ökologische Ausgestaltung unseres Steuersystems. Dadurch hätten wir ein Instrument mehr in der Hand, um zumindest zu versuchen, die vielfach schädlichen Auswirkungen von Produktion und Konsum auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen — das Wasser, das wir trinken, die Luft, die wir atmen, und die Erde, von der wir leben — so weit auf ein vertretbares Maß zu bringen, daß die Lebensgrundlagen unserer nachfolgenden Generationen nicht endgültig zerstört werden.
Gerade die Vorkommnisse der letzten Wochen um und in Nord- und Ostsee haben drastisch deutlich gemacht, wo der Hammer hängt, um es salopp zu sagen. In der Zeitung war gestern und heute zu lesen, daß im Regenwasser Pestizidkonzentrationen festgestellt worden sind, die um ein Mehrfaches höher liegen, als im Trinkwasser erlaubt. Solche Horrormeldungen lassen sich beliebig fortführen; sie zeigen deutlich, in welche Richtung eine verantwortungsvolle Politik gehen müßte. Wann begreifen Sie endlich, daß es höchste Eisenbahn ist, umzusteuern, daß wir in unserer Gesellschaft so nicht weitermachen können?Hier ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Sie sind aber nicht willens und nicht in der Lage, etwas zu tun. Statt dessen streiten Sie sich auf groteske Weise um Steuerbefreiung für Privatflieger, Amnestien für Steuerhinterzieher, und nebenbei füllen Sie sich noch die leeren Parteikassen per Gesetz auf Staatskosten.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben total den Überblick und jegliches Augenmaß verloren. Sie sind nicht in der Lage, die Probleme der Zeit zu erkennen. Sie sind politikunfähig.
Natürlich ist das Steuersystem nicht das Allheilmittel, mit dem alle ökologischen Probleme gelöst werden. Bei unmittelbar lebensbedrohenden Gefährdungen kann kein Instrument — wie z. B Steuern oder Abgaben — eingesetzt werden, dessen Wirkung ungewiß ist. Hier muß der Staat sofort wirksame Ge- und Verbote erlassen. Denken wir hier z. B. an die Bereiche in der Chemieproduktion, bei denen Dioxine entstehen, oder an die lebensbedrohende Atomtechnologie.Um aber ein bestimmtes ökonomisches Verhalten durchzusetzen, können in vielen Bereichen finanzielle Anreize ökologisch sinnvoller sein als Ge- oder Verbote. Durch eine ökologische Besteuerung werden umweltschädliche Produktionsverfahren, Konsumgewohnheiten und Produkte sowie knappe, nicht regenerierbare Ressourcen verteuert und damit die umweltverträglichen Alternativen rentabler.
Die GRÜNEN treten z. B. dafür ein, daß die Kosten der Verschmutzung von Luft und Wasser und die Belastung der Böden dem Verursacher angelastet werden.
Durch solche ökologischen Abgaben wird die betriebliche Kalkulation verändert. Da die Kosten der Verschmutzung von Luft und Wasser und der Belastung der Böden bisher nicht dem Verursacher angelastet werden, ist es immer noch billiger zu verschmutzen, als durch andere Produktionsverfahren die Verschmutzung zu vermeiden.
Durch die ökologischen Abgaben geht dagegen sowohl von der Kostenbelastungsseite als auch durch die zweckgebundene Verwendung des Mittelaufkommens ein Investitionslenkungseffekt zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft aus. Die Wirtschaft wird hierdurch insgesamt nicht zusätzlich belastet, aber die Investitionsmittel werden umgelenkt, und zwar von umweltschädlichen auf umweltverträgliche Produktionen. Die Abgaben auf umweltschädliche Produktionsverfahren und Produkte sind ein wirksames Mittel, um diese Wirtschaftsweise zu ökologisieren.Ein weiteres wichtiges Instrument sind nach Meinung der GRÜNEN Steuern und Abgaben auf Endprodukte, also auf den Konsum. Die Verbraucher haben schon jetzt durch ihr Kaufverhalten ein Machtinstrument in der Hand, um die Wirtschaft dazu zu bringen, ökologisch verträgliche Produkte herzustellen. Aufgabe des Staates muß es sein, durch eine gezielte Steuer- und Abgabenpolitik dieses Verbraucherverhalten zu unterstützen.
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HüserAnstatt die Steuerharmonisierungsdebatte in der EG dazu zu benutzen, durch die kalte Küche die Verbrauchsteuern anzuheben, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen, müßte eine verantwortungsbewußte Regierung darauf drängen, daß z. B. unterschiedliche Mehrwertsteuersätze je nach Umweltverträglichkeit eingeführt werden.
Die Bundesregierung macht aber in ihrer blanken finanziellen Notlage genau das Gegenteil. Wahllos werden Verbrauchsteuern erhöht, ohne darauf zu achten, welche ökologischen und wirtschaftlichen Folgen entstehen. Ein Konzept ist hier wahrlich nicht erkennbar.Ein gutes Beispiel ist die geplante Mineralölsteuererhöhung, die heute morgen hier schon angeklungen ist. Es ist richtig, daß der ökologisch schädliche Autoverkehr, der durch seine Schadstoffbelastung und seinen immensen Landschaftsverbrauch eine große Belastung für Mensch und Natur darstellt, nicht genügend nach dem Verursacherprinzip belastet wird. Aber gerade das ist ja nicht Ihre Motivation für die Erhöhung der Mineralölsteuer; Sie brauchen das Geld einfach, um Ihre gescheiterte Politik zu finanzieren.
Nach dem Verursacherprinzip muß die Mineralölsteuererhöhung also höher ausfallen, so wie es die GRÜNEN fordern. Es ist aber unverantwortlich, so wie es die Bundesregierung tut, auf der einen Seite das Geld einzustecken und auf der anderen Seite eine das Auto heroisierende Verkehrspolitik zu betreiben und die Alternative, den öffentlichen Personenverkehr, immer weiter auszudünnen.
Das Aufkommen aus einer Erhöhung der Mineralölsteuer muß also notwendigerweise zum Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs verwandt werden. Solange ein Umstieg vom Auto auf den Bus oder die Bahn nicht jedem möglich ist, müssen durch geeignete Regelungen soziale Härten vermieden werden.Bedauerlicherweise hört man hier von der SPD nur das Nein zu Verbrauchsteuererhöhungen. Wir vermissen von der SPD öffentliche Aussagen, inwieweit für sie auch Verbrauchsteuern zur ökologischen Umstrukturierung verwandt werden können.
Weitere Möglichkeiten, die wir GRÜNEN sehen, sind z. B. zur Reinhaltung der Luft eine Schadstoffabgabe, die sich an den in die Luft emittierten Schadstoffen bemißt und deren Aufkommen zur Entwicklung schadstoffarmer Technologien — Filter und ähnliches — verwandt wird; oder eine Grundwasserabgabe, die sich an der industriellen Entnahme von reinem Grundwasser zu Produktionszwecken bemißt und deren Aufkommen für wassersparende Technologien, die Sanierung von Grundwasserreservoirs und die Sanierung von Leitungsnetzen verwandt wird; oder eine Abwasserabgabe, die sich, gewichtet nach der Schadstoffmenge, an der eingeleiteten Abwassermenge bemißt und deren Aufkommen zum Bau vonKläranlagen, betrieblichen Umstellungen und für schadstoffarme Technologien verwandt wird; oder eine Stickstoffabgabe, die sich nach der Überdüngung durch die Landwirtschaft bemißt und deren Aufkommen für die Umstellung auf ökologischen Landbau und stickstoffarme Landwirtschaft verwandt wird; oder eine Verpackungsabgabe, die sich nach Art und Umfang der Verpackung bemißt und deren Aufkommen für die Abfallvermeidung verwandt wird; oder eine Grundchemiekalienabgabe, die sich nach dem Einsatz von Chlor, Phosphor oder ähnlichen gefährlichen Stoffen bemißt und deren Aufkommen für die chemische Abfallvermeidung und -verminderung, die Altlastensanierung und eine Umstellung auf sanfte Chemie verwandt wird; oder eine Lkw-Abgabe, die sich nach der Transportleistung bemißt und deren Aufkommen zum Ausbau des Straße-SchieneVerbundes verwandt wird usw. Hier gibt es noch etliche Beispiele. Das ließe sich, wie gesagt, beliebig fortführen.Die GRÜNEN werden für eine solche Steuer- und Finanzpolitik eintreten. Wir sind sicher, daß auf Grund der drängenden Probleme immer mehr Menschen einen Umschwung fordern, wie wir ihn hier dargestellt haben.
Da Sie nicht in der Lage sind, dies zu begreifen, sollte die Regierung ihren Hut nehmen, bevor uns noch weitere Trauerspiele à la Steuerreform zugemutet werden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese abschließende Beratung des Gesetzes zur Steuerreform gibt uns die Chance, die wesentlichen Gründe und Wirkungen und natürlich auch einzelne Elemente des Gesetzes in der Auseinandersetzung, in den Argumenten pro und contra, sichtbar zu machen. Ich glaube, daß dies wichtig ist, weil in der Tat über manche Monate hinweg der Streit um Spezialinteressen, Gruppeninteressen und Einzelfragen die Schlagzeilen zu stark bestimmt hat.Mein Freund Alfred Dregger hat darauf hingewiesen, daß wir das heute zu verabschiedende Gesetz im Gesamtzusammenhang mit den bereits getroffenen Steuerentscheidungen für 1986 und 1988 zu sehen haben. Die drei Stufen, die wir verwirklichen, sind in der Tat ein in sich abgestimmtes Gesetzgebungswerk, dessen wesentliche Ziele und Wirkungen wir heute noch einmal erörtern wollen.Ich möchte es tun in einer knappen Darstellung der Entlastungswirkungen bei den direkten Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit im Entstehungsjahr. Hier kommen wir 1986 bis 1990 zu einer herausragenden Entlastung in der Tarifreform oder — fachlicher gesagt — in der Begradigung der Tarifprogression. Es sind in der Jahreswirkung 33,8 Milliarden DM, die hier an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Wer sind denn die Steuerzahler, die heute in der Tarifprogression erfaßt werden? Es sind
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Bundesminister Dr. Stoltenbergfast 70 % der arbeitenden, der berufstätigen Menschen. Es ist die große Mehrzahl der qualifizierten Arbeitnehmer, die in der bis 1986 in der Verantwortung der SPD gestalteten Steuerpolitik immer stärker und unerträglich dem Zugriff auf Zusatzeinkommen durch berufliche Leistung und Tarifabschlüsse ausgesetzt wurden.
Ihre grundlegende Besserstellung im Steuerrecht ist das Kernstück unserer Politik.Um 9,4 Milliarden DM senken wir in mehreren Stufen die Belastung durch die Anhebung des Grundfreibetrages ab. 9,4 Milliarden DM erreichen wir durch seine Erhöhung auf 5 616 DM bei Ledigen und 11 232 DM bei Verheirateten. Jeder, meine Damen und Herren, weiß, daß diese Entlastung vor allem den Beziehern von kleinen Einkommen zugute kommt. Über eine halbe Million Bezieher kleiner Einkommen fallen aus der Steuerpflicht. Das ist sowohl ein Schritt zur Steuervereinfachung als auch eine sozial orientierte Entwicklung, die wir herbeiführen.
Durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und sonstige familienbezogene Verbesserungen werden den Berufstätigen mit Kindern jährlich 7,7 Milliarden DM an steuerlichen Entlastungen zuteil.Herr Apel hat von der angeblich familienfeindlichen Prägung dieser Steuerreform gesprochen. Herr Apel, Sie haben nicht nur die Kinderfreibeträge abgeschafft; Sie haben in Ihrer Regierungszeit das Kindergeld um 1,7 Milliarden DM jährlich gekürzt. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.
Deshalb ist es nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie heute wieder die Abschaffung der Kinderfreibeträge verlangen und Versprechungen auf Erhöhung jener familienpolitischen Leistungen machen, die unter Ihrer Regierungsverantwortung so drastisch zurückgeführt wurden.Der vierte Bereich, in dem wir zu einer spürbaren Entlastung kommen, sind in der Tat die spezifischen Unternehmenssteuern. Um 2,5 Milliarden wird die Körperschaftsteuer gesenkt. Man muß in diese Rechnung seit 1986 auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude mit mittlerweile einer jährlichen Wirkung von 4 Milliarden DM Steuersenkung hineinnehmen.Ich erinnere Sie daran, Herr Kollege Apel, daß wir auch diese Entscheidung gegen Ihren erbitterten Widerstand durchsetzen mußten. Zu dem von Ihnen vollkommen einseitig und verzerrt gezeichneten Bild der Situation unserer Wirtschaft in diesem Jahr gehört auch, daß wir eine ungewöhnlich hohe Dynamik bei den neuen Aufträgen für Wirtschaftsgebäude haben. In den ersten Monaten dieses Jahres lag die Zuwachsrate bei über 25 %. Das ist wichtig für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und für die hart bedrängte Bauwirtschaft und ihre Arbeitnehmer. Hier hat sich unsere Steuerpolitik bewährt. Sie hat im Gegensatz zu Ihren falschen Parolen von vor drei Jahren geholfen.
An fünfter Stelle erst in der finanziellen Wirkung folgt die Senkung des Höchststeuersatzes von 56 auf 53 %. Sie macht 1,1 Milliarden DM aus.
Wir bleiben mit dieser Senkung des Höchststeuersatzes, erbittert von Ihnen bekämpft, weit hinter dem zurück,
was andere zur selben Zeit tun. Herr Kollege Vogel, reden Sie doch endlich einmal im Rahmen Ihrer Aktivitäten in der Sozialistischen Internationale mit dem sozialistischen Bundeskanzler Österreichs Vranitzky, der den Höchststeuersatz von 62 auf 50 % senkt
und der seine Partei in Österreich mit einiger Mühe von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt hat.
Ich komme auf die internationalen Zusammenhänge unserer Steuerreform noch zurück.An sechster und siebenter Stelle kommen schließlich die Verbesserung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen und die Verbesserung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe für Sondermaßnahmen, vor allem für die Selbständigen im Mittelstand, mit einer Gesamtwirkung von 1,1 Milliarden DM.
Das ist in der Tat, wie Herr Kollege Gattermann zu Recht hervorgehoben hat, ein Reformwerk.
Wir sollten nun endlich einmal den unvermeidbaren Streit um Einzelpunkte und Spezialinteressen etwas in den Hintergrund treten lassen und die Grundstrukturen dieses Gesetzgebungswerks betrachten und natürlich im Pro und Kontra der Argumente würdigen.Zu dem Konzept gehört auch — Alfred Dregger hat es hervorgehoben — der Abbau von 12 Milliarden DM Steuersubventionen. Ich sage das mit großer Befriedigung. Kaum irgendwo wird über die Jahrzehnte hinweg — das galt auch für die Zeit, in der Sie, meine Damen und Herren in der Opposition, Regierungsverantwortung trugen — der Widerspruch zwischen Fordern und praktischem Verhalten so sichtbar wie in der Subventionsdebatte.Es ist schon eine große Leistung der Koalition — bei allem, was auch an Kompromissen und Unzulänglichkeiten in Einzelpunkten mit diesem Werk verbunden ist — , daß wir heute mit der Abstimmung 12 Milliar-
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Bundesminister Dr. Stoltenbergden Steuersubventionen streichen. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Dies ist der Hauptteil der Erweiterung der Bemessungsgrundlage für eine gleichmäßigere und insgesamt gerechtere Besteuerung. Dazu gehört auch die vieldiskutierte und von manchen kritisierte Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer von 10 % auf Zinseinkünfte mit den bekannten Ausnahmen, insbesondere für die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist.Hier hat es wirklich ein großes Maß an Irreführung in der öffentlichen Debatte und auch ein Stück Verunsicherung bei den Bürgern gegeben. Deswegen unterstreiche ich noch einmal: Was wir hier verwirklichen, ist keine Mehrbelastung für den steuerehrlichen Bürger. Es ist eine vorgezogene Form der Erhebung, wie sie seit Jahrzehnten bei Einkünften aus anderen Einkunftsformen, z. B. bei Beteiligungen an Risikokapital, unbestritten in unserem Steuerrecht verankert ist, und zwar auch für jene Millionen Arbeitnehmer, die sich heute bereits über Vermögensbildung auf Grund privater Entscheidungen an Risikokapital beteiligen und deren Zahl ja nach der Auffassung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses weiter zunehmen sollte.Meine Damen und Herren, wir liegen hier im europäischen Trend. Ich sage das auch nach einer sehr gründlichen Debatte, Herr Kollege Vogel, die wir in der letzten Woche im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hatten. Wie Sie wissen, haben wir uns dort auf eine Direktive, d. h. auf eine Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs einigen können. Dies ist übrigens einer der wirklich großen Erfolge, die wir auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt erreicht haben.
Auf Wunsch mehrerer anderer Staaten wurde in Verbindung damit, Herr Kollege Poß, auch das Thema einer gleichmäßigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften diskutiert. Wir haben ein Verfahren festgelegt, in dem dies im nächsten Jahr behandelt werden soll.Die Wirkung dieser Diskussion finden Sie in einer Pressekonferenz des Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jacques Santer. Er hat vorgestern auf einer Pressekonferenz in Luxemburg mit erstaunlich wenig Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit, in der sich viele stärker mit vordergründigen Reizthemen des Tages als mit den grundlegenden Entwicklungen in Europa beschäftigen, nach der Meldung der Deutschen Presse-Agentur folgendes gesagt. Er hat erklärt, es sei vorstellbar, daß es in Luxemburg zur Einführung einer europaweiten Quellensteuer komme, die dort bisher nicht existiere. Der Finanzplatz Luxemburg — so erklärt Ministerpräsident Santer — werde auch eine zehnprozentige Quellensteuer verkraften. „Wir machen alles mit" ist das wörtliche Zitat. Ausgenommen sei aber eine Einschränkung des Bankgeheimnisses.Ich stelle fest, daß sich der luxemburgische Ministerpräsident für eine Entwicklung ausgesprochen hat, die wir in beiden Punkten mit diesem Gesetz verwirklichen wollen.
Meine Damen und Herren, für mich ist das nicht überraschend. Ich sage das aber im Hinblick auf manche ganz irreführenden Behauptungen einzelner deutscher Kreditinstitute, die ich hier vor dem Deutschen Bundestag entschieden rügen muß.
Es ist nicht in Ordnung, wenn einzelne deutsche Kreditinstitute ihre Kunden so beraten, als ob Luxemburg ein sicherer Hafen für jene wäre, die sich um ihre Steuerpflicht herumdrücken wollen. Das ist nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts, wie es jetzt schon besteht, nicht in Ordnung.
Darüber werden wir uns doch einig sein. Die erwähnten Behauptungen sind irreführend, wenn man diese Aussagen des verantwortlichen luxemburgischen Regierungschefs für mögliche zukünftige Entwicklungen betrachtet.Meine Damen und Herren, daß wir auf diesem Wege internationale Parallelen haben, zeigt übrigens auch die soeben erfolgte Entscheidung des japanischen Parlaments, dort eine, allerdings höhere, kleine Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte einzuführen.Meine Damen und Herren, nun möchte ich Herrn Kollegen Apel sagen, seine schon bekannte Kritik — es war weitgehend eine Wiederholung der Rede bei der ersten Lesung — steht im völligen Widerspruch zu den eigenen Entscheidungen und Begründungen, die er als Finanzminister oder Kabinettsmitglied vor 1982 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung getroffen hat.
Meine Damen und Herren, Alfred Dregger hat daran erinnert, daß Sie von 1972 bis 1981 eine Erhöhung der indirekten Steuern um über 25 Milliarden DM beschlossen haben, ohne eine Steuerreform zustande zu bringen, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren. Das ist die Bilanz.
Sie haben keine dauerhafte Entlastung für die Einkommen- und Lohnsteuerzahler erreicht, wie die inflationsbedingten Steuererhöhungen ja deutlich gemacht haben. Herr Kollege Apel, ich werde mich auf zwei Zitate beschränken, aber ich könnte Ihnen wirklich einmal seitenweise jene amtlichen Begründungen vorlesen, mit denen Sie damals massive Erhöhungen der indirekten Steuern begründet haben. Ich könnte sie Ihnen seitenweise vorlesen.
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5852 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Ja, bitte sehr.
Herr Finanzminister, würden Sie dann bitte gleichzeitig bestätigen, daß in genau der Zeit, von der Sie reden, in der Verbrauchsteuern angehoben worden sind, die damalige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten alle zwei bzw. drei Jahre den Tarif korrigiert hat, um die Facharbeiter wieder aus der Progression herauszunehmen?
Nein, Herr Kollege Westphal, das kann ich Ihnen so nicht bestätigen. Sie haben begrenzte Tarifkorrekturen vorgenommen,
aber Sie haben das Grundübel unseres Steuersystems nicht beseitigt, nämlich den drastischen Anstieg der Tarifprogression, die diejenigen, die momentan entlastet wurden, schon zwei, drei Jahre später wieder in eine unerträglich hohe Belastung hineingebracht hat.
Das haben Sie nicht erreicht.
Herr Kollege Apel, ich will Ihnen nur einmal die Begründung des letzten Gesetzentwurfs Ihrer Regierungsära aus dem Jahre 1982 in Erinnerung rufen; alle anderen Dokumente stelle ich Ihnen dann noch persönlich zur Verfügung, wenn Sie sie nicht zur Hand haben.
Sie haben im Jahre 1982 einen Gesetzentwurf eingebracht,
der im Kern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte — das heißt, auf die heutige Situation bezogen, um 20 Milliarden DM — vorsah. Neben diesem Gesetzentwurf gab es eine Absichtserklärung, zu einem späteren Zeitpunkt die Einkommen- und Lohnsteuer zu senken. Bei diesem fabelhaften Gesetzentwurf einer einseitigen und massiven Erhöhung der indirekten Steuern hieß es — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 1983 soll eine Entlastung bei der direkten Besteuerung zunächst im Unternehmenssektor,
dann zum 1. Januar 1984 bei der Lohn- und Einkommensteuer und somit eine Umschichtung von der direkten zur indirekten Besteuerung ermöglicht werden, um das Steuersystem leistungs- und investitionsfreundlicher zu gestalten.
Wenn Sie noch einen Funken Erinnerung an diese Jahre haben, muß es Ihnen peinlich sein, so zu reden, wie Sie, Herr Apel, es hier im Deutschen Bundestag heute wieder getan haben. Es muß Ihnen doch wirklich peinlich sein!
Sie haben, auf heutige Größenordnungen bezogen, die Umsatzsteuer um 20 Milliarden DM erhöhen wollen, haben ein kleines Stück Senkung bei den spezifischen Unternehmensteuern ins Gesetz hineingeschrieben — was heute immer eine „Begünstigung der Reichen" ist — und haben eine Absichtserklärung für eine spätere Absenkung der Einkommensteuer abgegeben, und das unter der Überschrift „für ein leistungsfreundlicheres und beschäftigungsfreundlicheres Steuersystem". Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie sich hier leisten, Herr Kollege Apel. Ich sage Ihnen das hier im Deutschen Bundestag noch einmal.
Meine Damen und Herren, auch heute sieht es hinsichtlich der Klarheit und Konsequenz der sozialdemokratischen Steuerpolitik nicht sehr gut aus. Herr Apel hat hier in wenigen Andeutungen eigener Vorstellungen gesagt: Wir fordern dieses und jenes. Nur, was Sie fordern, wird doch von großen Teilen Ihrer eigenen Partei bekämpft und abgelehnt.
— Klare Mehrheiten? Ich komme gleich einmal auf die Informationslage zu sprechen. Ich will das, was ich hier sage, ja belegen.Herr Kollege Apel, im April haben Sie ein solches Konzept entwickelt. Die deutsche Presse hat unwidersprochen berichtet, daß es darüber zu massiven Auseinandersetzungen gekommen ist. Wie das mit den klaren Mehrheiten aussieht, sieht man daran, daß im sozialdemokratischen Pressedienst vom 26. April Ihr Fraktionskollege Stiegler geschrieben hat:Die von Apel vorgeschlagene Nettoentlastung verträgt sich in den nächsten fünf Jahren nicht mit der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit abzubauen und wichtige Umweltaufgaben zu erledigen.Alles klar bei der SPD, meine Damen und Herren!
— Zur Zeit rede ich über Sie, Herr Apel. Wenn wirüber die SPD reden, ist es eine Ablenkung. Das ist
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5853
Bundesminister Dr. Stoltenbergeine lustige Rollenverteilung, meine Damen und Herren, die Sie hier vorsehen.
Ich lese dann am 27. April:
Streit um Steuern im SPD-Vorstand.Das stammt von einem angesehenen Bonner Korrespondenten und stand im „Kölner Stadtanzeiger"
— Sie werden mich durch Ihre Zwischenrufe nicht hindern, das hier vorzutragen, was zur SPD zu sagen ist, Herr Kollege Vogel.
In einem freien Parlament teilen Sie Kritik aus. Sie sind dabei nicht zimperlich. Dann müssen auch Sie sich Kritik anhören. Das ist mein Verständnis von parlamentarischer Debatte.
Hier wird eine lärmende Geräuschkulisse vom Kollegen Vogel entfaltet, der wie eine Mimose reagiert, wenn bei seinen staatstragenden Ausführungen auch nur ein Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU kommt.
Meine Damen und Herren, ich komme auf diesen Beitrag zurück, Herr Kollege Vogel. Dort heißt es:Die Meinungsgegensätze in der SPD um die Steuerpolitik sind größer als bisher erkennbar.Hier wird zitiert, mit welcher Massivität
etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Farthmann, die Vorschläge von Herrn Apel abgelehnt hat.Zum Schluß heißt es dann — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — :Klargestellt wurde im SPD-Vorstand, daß das Konzept Apels nur für die Auseinandersetzung mit dem Regierungsentwurf im Bundestag, also voraussichtlich bis zum Sommer, Gültigkeit haben sollte.
Ich erspare mir jeden Kommentar und will nur noch drei andere Stimmen aus Ihren Reihen kurz anführen.Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Kollege Vogel, daß am 26. Mai, also vor wenigen Wochen, Ihr Stellvertreter im Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Schäfer, Forderungen seiner Partei nach umfassenden Energiesteuern damit begründet, daß sie als eine von mehreren Umweltabgaben ein finanzieller Anreiz zu energiesparendem und umweltfreundlichem Verhalten seien.
Dann habe ich mit Interesse von der Deutschen Presse-Agentur gelesen, daß sich Ihr Parteifreund, der stellvertretende Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine, für eine zusätzliche Erhöhung von Verbrauchsteuern als Beitrag zum Umweltschutz und zur Gesundheitspolitik ausgesprochen hat. Wahrscheinlich will er damit bei der bekannten Finanzlage des Saarlandes auch das Spitzengehalt für den saarländischen Koch in der Bonner Vertretung vernünftig finanzieren, meine Damen und Herren. Das könnte dann zur Gesundheitspolitik beitragen.
Ferner, meine Damen und Herren, habe ich auch mit Interesse gelesen, daß der Bremer Bürgermeister, Herr Wedemeier — —
— Ja, Sie machen nur noch Lärm, wenn man sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzt. Das ist kein guter parlamentarischer Stil und kein Ausdruck gefestigter Gemütsverfassung, meine Damen und Herren von der Opposition.
Dann habe ich mit Interesse gelesen, daß der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier in Verbindung mit der bekannten Initiative der sieben Länder, der Initiative von Ernst Albrecht und anderen, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern zur Finanzierung des von den norddeutschen Regierungschefs verabschiedeten Modells für sehr sinnvoll hält.Herr Apel, Sie haben einen erheblichen Klärungsbedarf in der eigenen Partei, bevor Sie die nächste steuerpolitische Rede hier im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause halten. Ich will das nur zusammenfassend dazu feststellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte dann zu den sozialen Wirkungen noch etwas sagen. Der Vorwurf der Sozialdemokraten, die Steuerreform sei sozial unausgewogen, ist völlig unzutreffend. Er geht übrigens auch an den Zielen und Aufgaben einer zukunftsweisenden Finanz- und Steuerpolitik vollkommen vorbei, denn die Steuerreform bedeutet eine Stärkung der Grundlagen von Wachstum und Beschäftigung. Wir orientieren uns an den Notwendigkeiten der Zukunft, und wir wollen, daß ehrliche Arbeit stärker anerkannt wird. Mit der Steuerreform geben wir den Bürgern einen Teil von dem zurück, was sie durch eigene Anstrengungen und Leistungen erreicht haben.Wie das aber mit den sozialen Wirkungen ist, will ich Ihnen an zwei Beispielen erläutern. Auch nach der
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5854 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Bundesminister Dr. StoltenbergVerabschiedung dieses Gesetzes, also ab 1990, werden diejenigen, die höhere Einkommen erzielen, selbstverständlich wesentlich stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen als andere. Für einen Ledigen sind es 9 % Steuerbelastung bei 50 000 DM Einkommen, bei 100 000 DM 28 % und bei 200 000 DM 40 %. Entsprechend zahlt eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahresbruttoverdienst von 50 000 DM 9 % ihres Einkommens an Lohnsteuer, bei 100 000 DM 18 %, bei 200 000 DM 27 %. Natürlich bleibt die Progressionswirkung massiv bestehen.Übrigens, Herr Apel, wer Ihnen aufgeschrieben hat, daß der Durchschnittsverdiener mit Kindern nur um 2 DM entlastet würde,
der muß eine falsche Statistik gelesen haben. Ich will das nur als Fußnote zu einer der vielen unzutreffenden Behauptungen sagen, die Sie hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich sagen: Natürlich müssen wir die Steuerreform auch im internationalen Trend sehen, wenn wir eine ernsthafte Diskussion führen wollen. Die Vereinigten Staaten haben es erreicht, weil es einen Wettbewerb der großen demokratischen Parteien im Kongreß um die beste Form der Steuerreform gab, zu einer bedeutenden Leistung zu kommen.
Wenn Sie sagen, daß das eine beachtliche Leistung war — so habe ich es verstanden — , dann will ich Sie daran erinnern, daß nach dieser amerikanischen Steuerreform, getragen von Republikanern und Demokraten, fast einstimmig verabschiedet, der Spitzensatz der Bundessteuern bei der Einkommensteuer bei 28 liegt.
Und auch jene demokratischen Abgeordneten, die in ihren Vorstellungen wahrscheinlich — dort gibt es ja keine Labour Party — der Sozialdemokratischen Partei bei uns nahestehen, haben diesem Konzept zugestimmt, weil sie verstanden haben, daß der massive Abbau von Steuersubventionen sozial gerechter ist als die Aufrechterhaltung künstlicher Höchstsätze, die von den Reichen zunehmend durch Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden können. Das haben Sie, meine Damen und Herren, bis heute nicht begriffen. Das will ich Ihnen sagen.
Das ist die Situation in den Vereinigten Staaten.
Und dann schauen Sie sich einmal die Entwicklung in Großbritannien an,
in den Niederlanden, in Frankreich, in Japan.
Da ich weiß, Herr Kollege Vogel, das Großbritannien für Sie in der politischen Perspektive nicht ein sehr gutes Beispiel ist, empfehle ich Ihnen
— nein, nein, der Trend ist viel breiter, als Sie annehmen —,
das schon erwähnte Österreich in seiner Steuerpolitik genau zu analysieren, aber auch sozialistisch regierte Länder wie Australien und Neuseeland.
— Nein, nein, Herr Kollege Vogel, es genügt nicht, zu sagen: Kommen Sie nach Bonn. — Wir müssen, wenn wir die Zukunft unseres Landes in den zentralen Fragen der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, des Arbeitsmarktes, des Steuersystems bedenken, endlich einmal aus dem Provinzialismus heraus, den Sie hier ständig betreiben. Das ist die schlichte Wahrheit zu Ihrem Zwischenruf.
— Nein, ich rede jetzt nicht von Mauritius; ich rede von bedeutenden Ländern wie Australien, Österreich und einem wichtigen Land wie Neuseeland, das in mancher Hinsicht sehr interessant ist.
— Ich empfehle Ihnen, von der Überheblichkeit gegenüber anderen, kleineren Ländern auch in Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Das steht Ihnen gar nicht gut an.
Neuseeland ist deswegen so interessant, weil hier eine Labour-Regierung unter dem in anderem Zusammenhang, durch internationale Auseinandersetzungen bekanntgewordenen Premierminister Lange die sogenannte flat tax verwirklicht, die in der internationalen finanzwissenschaftlichen Diskussion eine bedeutende Rolle spielt. Flat tax bedeutet — um das kurz zu sagen — , natürlich mit einer Freistellung der untersten Einkommensgruppen, einen durchgehenden Steuersatz von dort knapp 30 %, aber zugleich den radikalen Abbau aller Sondermöglichkeiten, Gestaltungsmöglichkeiten und Abzugsmöglichkeiten,
mit einer Konsequenz, Frau Kollegin, wie sie in Deutschland niemand vertreten würde. Dies geht auch über unser Denken hinaus. Nur ein System mit sehr niedrigen Steuersätzen und weniger Sondergestaltungsmöglichkeiten ist im Ergebnis gerechter als das überkommene System, wie wir es auch in Deutschland hatten. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Meine Damen und Herren, ich will im letzten Teil noch einige Bemerkungen zu der Diskussion über
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5855
Bundesminister Dr. StoltenbergSteuerreform, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltspolitik machen.
Es ist wahr, wir haben in den Jahren 1986/87 vor allem durch die dramatischen Wechselkursveränderungen, durch die Tatsache, daß die Deutsche Mark im Verhältnis zum Dollar in zwei Jahren um fast 100 % aufgewertet hat, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum erlebt, und das hat für uns Probleme gebracht, nicht zuletzt auch Belastungen in der Finanzpolitik. Daß die Opposition die daraus erwachsenden Schwierigkeiten kritisiert, ist ihr gutes Recht. Das Gewicht Ihrer Argumente wird man kritisch prüfen müssen. Stimmungen von Schadenfreude sind nicht angebracht, Herr Kollege Apel. Sie sind vor allem deshalb nicht angebracht, weil 1988 ein Jahr von einer unerwartet starken wirtschaftlichen Dynamik wird, und das ist eine großartige Entwicklung, die wir in dieser Debatte auch einmal hervorheben sollten.
Gerade weil wir alle — manche noch viel stärker als die Bundesregierung — nach den Erschütterungen des 19. Oktober, also nach dem Absturz der Aktien- und Devisenkurse, Sorge hatten, es könne zu schweren Belastungen für die deutsche und internationale Entwicklung dieses Jahres kommen, ist der positive Trend um so mehr hervorzuheben. Wir haben eine Dynamik in der Binnennachfrage, die auch im internationalen Vergleich durchaus zur Spitzengruppe gehört. Wir haben eine erhebliche Zunahme des privaten Verbrauchs, aber beginnend — noch zögerlich — erfreulicherweise auch der Investitionen. Der Grund, Herr Kollege Apel, ist Ihnen doch bekannt. Sie als Opposition kritisieren fast alles, aber niemand von Ihnen hat die Feststellung der Bundesbank vor sechs Wochen kritisiert, daß in den vergangenen zwei Jahren die real verfügbaren Einkommen der arbeitenden Menschen und der Rentner im Schnitt um 8 % angestiegen sind, real, preisbereinigt.
Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden, die es gibt, und ohne jene zu übersehen, die im Schatten leben und Sorgen haben — wir reden immer von Durchschnittswerten — : Das hat es in Ihrer ganzen Regierungszeit auf Grund der überhöhten Inflationsraten nicht gegeben. Das ist sozialer Fortschritt, und das hat die Kaufkraft und die Investitions- und Sparfähigkeit der Menschen gestärkt.
Diese Entwicklung geht ja 1988 weiter, und sie wird auch 1989 ihre Wirkungen haben. Wir sind hier in der Prognose anderer Auffassung als Sie, wobei die Steuerentlastung dieses Jahres von 14 Milliarden DM nach den Aussagen fast aller — vom Sachverständigenrat bis zu den unabhängigen Experten der Institute — einen bedeutenden und positiven Beitrag leistet.Für uns ist es ein positiver Test, daß die von Ihnen so heftig kritisierte Steuerentlastung dieses Jahres und die weiterführende Konzeption für 1990 sehr wohl unserer Konjunktur, sehr wohl den wirtschaftlichenAussichten und langsam — noch nicht mit befriedigenden Zahlen — auch einer wieder deutlicher ansteigenden Beschäftigungsentwicklung hilft. Dieser Testfall ermutigt uns. Natürlich — Herr Apel, weil Sie so ganz kurz meinten, wir hätten international wieder so große Schwierigkeiten mit der Vermittlung unserer Politik — wird dies auch international anerkannt. Der Bundeskanzler, der Außenminister, Herr Kollege Bangemann und ich waren ja nun gerade vier Tage in Toronto.
Das Verständnis für die deutsche Finanzpolitik, für den deutschen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte, für unsere wichtige Funktion bei der Herstellung der Zusammenarbeit zur Wechselkursstabilisierung ist unvergleichlich besser und größer als bei der mit Scheuklappen behafteten deutschen Opposition der Sozialdemokratischen Partei, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle nur sagen.
Insofern, Herr Kollege Apel, ist die von Ihnen hier angestellte Vorausschau des Zusammenbruchs der öffentlichen Finanzwirtschaft, mit großem Pathos vorgetragen, unzutreffend. Sie ist eine falsche Prognose.Schauen Sie einmal: In Ihrer Regierungszeit, auch in Ihrer Zeit als Finanzminister, betrug die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden seit 1973 zwischen 3 und 4,5 % des Bruttosozialproduktes. Wir haben sie 1986 auf 2,2 % zurückgeführt. 1987 betrug sie 2,5 %; da wirkte sich die Wachstumsbremsung schon ein Stück aus. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr, 1988, durch die Steuersenkung und die Faktoren, die Alfred Dregger erwähnt hat, bei 3 % liegen: der verlorene Bundesbankgewinn; in sechs Wochen war er weg. Beim heutigen Dollarkurs hätten wir seit dem 15. Januar einen Bundesbankgewinn von 7 Milliarden DM; aber man kann es nicht ändern, daß der letzte Tag des vergangenen Jahres, der Ultimo, der Stichtag war.
— Das haben wir nie gesagt, Herr Vogel; das ist ein großes Mißverständnis. Sie finden von mir kein entsprechendes Zitat.
— Sie können Ihre ganzen Archivkästen durchsuchen, ein entsprechendes Zitat finden Sie nicht von mir.
— Sie können es mir gerne einmal zuleiten.Meine Damen und Herren, wir kommen in diesem Jahr auf Grund von Sonderfaktoren bei der Neuverschuldung auf 3 %. Aber unser Ziel ist unverändert, vor allem durch eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr wieder auf etwa 2,5 % zu kommen. Damit liegen wir weit unter den Werten sozialdemokratischer Regierungszeit seit 1973.
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5856 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Bundesminister Dr. StoltenbergIch rate Ihnen, Herr Kollege Apel, daß Sie einmal zusammen mit Herrn Hüser die Zahlen der Opposition zum Thema Verbrauchsteueranhebung oder Beitragsanhebungen abstimmen. Sie sprachen von 25 Milliarden DM, Herr Hüser von 18,5 Milliarden DM. Der Kollege Gattermann hat überzeugend dargestellt, daß keine dieser beiden Zahlen zutreffend ist.
Ich rate, die Debatte nicht mit Phantasiezahlen zu führen, sondern auf die großen Themen konzentriert.Bei allen Auseinandersetzungen der letzten Monate, bei allem, was wir in Verbindung mit der Steuerdebatte auch an Schwierigkeiten erlebt haben — auch mit dem einen oder anderen aus den eigenen Reihen, nicht so sehr im Deutschen Bundestag, sondern mit manchen, die aus anderen Regionen die Diskussionen mit beeinflußt haben — , hat mir zweierlei Mut gemacht: Zum einen ist es die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Finanz- und Steuerausschuß, die in einer großartigen intensiven Leistung die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir die Abstimmung vor der Sommerpause durchführen können.
Ich danke Ihnen allen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe — wie Herr Gattermann — ausdrücklich auch die Vertreter der Opposition im Ausschuß damit ein und bedanke mich, daß Sie dies geleistet haben.Mein Dank — das werden Sie verstehen — gilt ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium, die eine ganz ungewöhnliche Arbeitslast zu tragen hatten.
Meine Damen und Herren, bis zum Schluß gehen über Einzelpunkte die Emotionen hoch. — Alfred Dregger hat die Position unserer Fraktion zu dem Thema Flugbenzin klar und eindeutig umrissen. Ich schließe mich dem an. — Wir müssen das Wesentliche vom weniger Wesentlichen unterscheiden. Insofern fühle ich mich durch das ermutigt, was der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums bei manchen kritischen Anmerkungen zu Einzelpunkten gesagt hat: Er hat nämlich gesagt, daß dies eine Steuerreform sei, die den Namen verdient, daß sie, die hervorragenden Finanzwissenschaftler, die teilweise über Jahrzehnte den Gesetzgeber kritisch begleitet haben, im Grunde mit einer so weitreichenden Reform kaum noch gerechnet haben.Wir sollten diese Reform heute verabschieden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede kann man mit Fug und Recht sagen: Es sprach zu Ihnen die Verkörperung desStandortnachteils der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Stoltenberg.
An dieser Rede war auch abzulesen, wie aus einem Jahrhundertwerk ein Jahrhundertirrtum wurde.
Der Herr Bundesfinanzminister war nämlich peinlich bemüht, über die Steuerpolitik gar nicht mehr zu sprechen.
Er hat so getan, als wäre er nur noch im Ausland. Herr Dr. Stoltenberg, auch die Präsenz Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede hat doch etwas nach draußen signalisiert: Es will sich keiner von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion im Fernsehen mit dem Thema identifizieren lassen, sonst hätten hier mehr gesessen.
In vier Schritten vollzog sich bisher die Steuerpolitik des Bundesfinanzministers. Am Anfang stand die Mehrwertsteuererhöhung 1983, am Ende ebenfalls Verbrauchsteuererhöhungen, nämlich die von 1989. Es wurde und wird bewußt verdrängt, daß Dr. Stoltenberg seine Amtszeit damit begann, die Mehrwertsteuer von 13 % auf 14 % zu erhöhen. Das Steueraufkommen wurde zur Absenkung der Gewerbe- und Vermögensteuer eingesetzt. Damit wurde vor allem die Großindustrie begünstigt. Für mittlere und kleine Betriebe fiel von dieser Unternehmensteuersenkung nicht viel ab.Für die Senkung der Unternehmensteuer hat der Bundesfinanzminister 11 Milliarden DM verbraucht. Das waren 11 Milliarden DM, die ihm für die Reform 1986/88 nicht mehr zur Verfügung standen. Sie waren damit, Herr Dr. Stoltenberg, nicht in der Lage, die ständig wachsende Lohnsteuerbelastung bei der Mehrheit unserer Bürger zu stoppen. Deshalb ging der Marsch in den Lohnsteuerstaat immer weiter.
Heute reden wir über das, was von dem ursprünglichen 45-Milliarden-DM-Paket aus der Koalitionsvereinbarung von März 1987 übriggeblieben ist. Von 25 Milliarden DM Subventionsabbau war ursprünglich die Rede. 1 000 DM Steuersenkung für jeden wurde versprochen.
Verschwiegen haben Sie aber allzulange, wer denn diese Steuergeschenke bezahlen soll.
Politisch geschickt, nannten die einen vor Jahresfrist den Bundesfinanzminister, der zuerst die Steuergeschenke versprach und die Ausarbeitung der Finanzierung auf später verschob. Die anderen bezeichneten diese Form der Steuerpolitik von Anfang an als Wählerbetrug. Heute wird diese Meinung von fast allen geteilt.Das ergibt sich eindeutig aus allen Umfragen. Ich meine nicht die Umfragen über Ihre Person, Herr Bun-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5857
Poßdesfinanzminister, in denen sich Ihre Plazierung in kürzester Zeit vom Spitzenwert bei der Union von 2,6 auf den absoluten Negativwert von —1,1 verändert hat. Ich meine nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer Person, sondern die Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung schlechthin, für die Dr. Kohl verantwortlich zeichnet und nicht nur Herr Stoltenberg.
Meine Damen und Herren von der Koalition, machen Sie sich nichts vor, wenn Sie lediglich vom schlechten Verkaufen der Steuerreform reden. Der heutigen Enttäuschung der Bürger über Ihre Steuerreform ist die Täuschung der Bürger durch Sie vorausgegangen.
Aber auch das Parlament hat der Bundesfinanzminister viele Monate mit falschen Zahlen hinters Licht geführt. In seinem Gesetzentwurf zur Steuerreform hat er den Umfang der vorzunehmenden Nettosteuersenkungen um 2,5 Milliarden DM zu hoch ausgewiesen. Erst beim Abschluß der Beratungen im Finanzausschuß gab der Finanzminister zu, daß er zwar die Gegenfinanzierung nach den aktuellen Schätzwerten berechnet hat, daß er aber bei dem Umfang der Steuersenkung, wo ja Milch und Honig fließen sollten, eine Anpassung seit 1986 nicht vorgenommen hat.Herr Bundesfinanzminister, falls Ihre Fraktionskollegen Ihnen Ihr Täuschungsmanöver noch nicht vorgehalten haben sollten: ich werfe Ihnen vor, daß dies eine grobe Mißachtung des Parlaments war.
Denn schon ab Mai 1987 war offensichtlich, daß die Einschätzungen der Bundesregierung über das Wachstum der Wirtschaft und damit auch über das Wachstum der Steuern völlig falsch waren, nämlich viel zu hoch lagen. Nichts zeigt die falschen Wachstumsankündigungen des Bundesfinanzministers und deren verheerende Folgen für die Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte deutlicher als diese Zahl: 25,5 Milliarden DM Steuerausfälle für 1990 wegen falscher Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 1990. Das ist weit mehr als die heute zu verabschiedende Nettoentlastung für das Jahr 1990.Bevor aber der dritte Schritt des Steuerpakets überhaupt Gesetz geworden ist, macht der Bundesfinanzminister mit dem vierten Schritt, der Verbrauchsteuererhöhung ab 1989, seine konjunktur- und wachstumsschädliche Steuerpolitik vollends perfekt. Sie wollen die Bürger mit hoher Mineralölsteuer auf Benzin und Heizöl, mit hoher Tabaksteuer und hoher Versicherungssteuer belasten. Einschließlich der Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer, Herr Dr. Stoltenberg, macht dies ein Volumen von mehr als 7 Milliarden DM aus. Das können Sie nicht bestreiten. Zusammen mit der bereits seit 1989 eingeführten Quellensteuer ergibt sich für die Bürger in nächsten Jhr eine Mehrbelastung von über 10 Milliarden DM. Dazu kommen noch die Beitrags- und Abgabenerhöhungen in Milliardenhöhe. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das ist aus Ihren Versprechungen geworden, die Steuer- und Abgabenlast zu senken.Welche Mißachtung des Parlaments hat sich nicht im Verfahren durch die mangelhafte Vorbereitung der Steuererhöhungsmaßnahmen durch den Bundesfinanzminister gezeigt? Warum mußten die Ausschüsse des Bundestages über Vorschläge der Koalition in größter Hektik tagen? Woran lag es, daß immer wieder Abänderungen von Änderungen auf den Tisch kamen, über 100 allein in den letzten Tagen der Ausschußberatung? Das Motto der parlamentarischen Beratung hieß: mit Vollgas durch den Nebel.
— Augen zu und durch kann man auch zutreffend sagen.Der entscheidende Grund für dieses unverantwortliche Verfahren war doch, daß der Bundesfinanzminister seine Aufgabe, dem Parlament einen fertigen ausgereiften Gesetzentwurf vorzulegen, nicht erfüllt hatte. Dieser Bundesfinanzminister hat sich bei der Gesetzgebung über die Steuerreform in den letzten Monaten lediglich als ein Berater von irgendwelchen politischen Zirkeln verstanden und benommen, nicht aber als verantwortlicher Bundesfinanzminister.
Er hat sich als entscheidungsunfähig und politisch abgewirtschaftet dargestellt. Wegtauchen war die Devise.Die erhöhten Verbrauchsteuern sind der Preis, den die Bürger, Herr Dr. Stoltenberg, zahlen müssen, auch die Bürger, die nichts von der Steuerentlastung haben; Arbeitslose, Rentner, Behinderte und Sozialhilfeempfänger müssen den Preis für diese verfehlte Politik zahlen.
Weil wegen der verfehlten Politik des Bundesfinanzministers kein Geld da ist, weil er keinerlei Reserven für die schon lange erkennbaren EG-Risiken vorgesehen hat, versucht er, die vorgesehene Verbrauchsteuererhöhung als ein „Europaopfer" darzustellen. Herr Dr. Stoltenberg, sagen Sie doch der Öffentlichkeit, daß dies nur Propaganda ist. Erklären Sie, daß es den Grundsatz der Gesamtdeckung gibt und daß die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, daß alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen. Damit ist eindeutig klargestellt, daß mit der Verbrauchsteuererhöhung vom kommenden Jahr ab die für 1990 vorgesehene Steuersenkung schon vorher wieder beim Steuerzahler abkassiert wird. Das ist die Wahrheit.
Auch von anderen Propagandasprüchen müssen Sie jetzt angesichts der Zahlen und Fakten Abschied nehmen. Natürlich waren es falsche Ankündigungen, das Steuerpaket werde keine Finanzierungsprobleme für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen. Jetzt zeigt sich, daß Ihre Steuerreform riesige Finanzierungslöcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden gerissen hat. Was waren das für Sprüche: Die Steuerreform werde nur zu einer geringfügigen und vorübergehenden Erhöhung der Neu-
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Poßverschuldung führen. Ist die von Ihnen ausgewiesene Neuverschuldung von 70 Milliarden DM für 1990 nur eine geringfügige Erhöhung? Dann ist es nur ein Beweis dafür, wie salopp Sie mit Zahlen umgehen. Statt der angekündigten Zurückführung der Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf 20 Milliarden DM müssen Sie jetzt die doppelte Höhe einplanen, und ich zitiere Ihre Zahlen, nicht unsere.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Aber gerne.
Herr Kollege Poß, haben Sie einmal in Ihrem Antrag nachgerechnet, daß die Steuerausfälle, die auf Grund Ihres Steuervorschlages bei Bund, Ländern und Gemeinden eintreten würden, um 9 Milliarden DM höher liegen als das, was die Bundesregierung und wir vorgesehen haben, und daß deswegen Ihre eben vergossenen Krokodilstränen sicherlich nicht gerechtfertigt sind?
Herr Uldall, ich habe Ihre Presseerklärung gelesen, überprüft und festgestellt, daß Sie den Finanzierungsteil unseres Konzepts überhaupt nicht berücksichtigt haben.
Ich verwahre mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion gegen solche Fälschungen, wie sie in Ihrer Presseerklärung vorgenommen wurden.
Seit wie vielen Jahren, Herr Dr. Stoltenberg, weisen Sie jetzt eine ansteigende, ja explodierende Neuverschuldung aus? Das nennen Sie „vorübergehend"? Die Entwicklung der Finanzierungslöcher beweist: Sie haben eine Steuerpolitik auf Pump und mit Steuererhöhungen gemacht, und dies hat auch für Länder-und Kommunalfinanzen schlimme Auswirkungen. So werden z. B. die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommensteuer 1990 unter den Stand von 1988 zurückfallen. Manfred Rommel, der CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, also aus einer wohlhabenden Region, hat das in einem Schreiben des Deutschen Städtetages mit seinem Kollegen Herbert Schmalstieg an alle Bundestagsabgeordneten so ausgedrückt — Zitat —:Alle Städte werden wegen der Verluste durch die Steuerreform ihre Leistungen auf dem Gebiet des Sozialen, der Gesundheit, der Kultur und des Umweltschutzes einschränken müssen.
Gebührenerhöhungen werden zwingend notwendig. Ein Rückgang der kommunalen Investitionen, insbesondere der Bauinvestitionen, wird unvermeidlich.Dieses Zitat von Schmalstieg und Rommel macht deutlich: Der Bürger zahlt die Zeche für die Flickschusterei dieser Bundesregierung.
Besonders betroffen von den Auswirkungen des Steuerpakets werden die Städte sein, die auf Grund hoher Arbeitslosigkeit Sozialhilfeleistungen zu zahlen haben.Das Steuergesetz 1990 zeigt, daß die Bundesregierung jedes Augenmaß für steuerliche Gerechtigkeit verloren hat. Die Ungeheuerlichkeit der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin hat ja nur Symbolwert, ist für die Bürger unseres Landes zum weit bekannten Beispiel einer Politik geworden, die stets das Recht der Stärkeren durchsetzen will und die Belange und Bedürfnisse der Schwächeren mit Füßen tritt.
Wenn ich mir überlege, in welcher Weise der Herr Bundeskanzler heute morgen die Abtrünnigen aus Ihren Reihen für die Abstimmung heute nachmittag zurechtstutzen mußte, dann habe ich mir gedacht, um in seinem Bild zu bleiben: Er ist doch der Führer der Karawane, wie er das auf dem Bundesparteitag gesagt hat, und jetzt muß er noch den Kameltreiber spielen, damit die Karawane auch vorwärtskommt.
Er ist also Karawanenführer und Kameltreiber in einer Person, unser Herr Bundeskanzler.
— Das habe ich nicht gesagt.Weitere Punkte aus dem Sündenkatalog liberal-konservativer Steuerpolitik.
— Alles, was ich hier vortrage, Herr Doss, ist sachlich begründet; das mit dem „Kläffer" sollten Sie entschuldigend zurücknehmen.Einige Punkte aus dem Sündenkatalog liberal-konservativer Steuerpolitik: Die Koalition will Großverdiener um 20 000 DM und mehr entlasten. Für einen Normalverdiener wird die sogenannte Reform infolge der Erhöhung von Verbrauchssteuern, Beiträgen und Abgaben zum Nullsummenspiel.
Viele Steuerzahler müssen sogar eine Mehrbelastung befürchten. Im gesamten Bereich der mittleren Einkommen behandelt die Koalition die Familien mit Kindern schlechter als die Ledigen. In vielen Fällen werden auch Familien mit Kindern gegenüber Verheirateten ohne Kinder benachteiligt.
Die Koalition bürdet den Arbeitnehmern die Hauptlast der Finanzierung auf: Arbeitnehmerfreibetrag, Weihnachtsfreibetrag sollen abgeschafft, die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll aufgehoben werden.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5859
Poll— Zu Ihnen komme ich gleich, Herr Scharrenbroich.Auch Rentner und Pensionäre werden durch Streichung des Altersfreibetrages zur Finanzierung der Steuergeschenke für Spitzenverdiener herangezogen. Dasselbe geschieht mit der Quellensteuer, wo vor allem steuerehrliche Arbeitnehmer und Rentner getroffen werden und Sie den Steuerhinterzieher gesetzlich schützen wollen.
Das ist eine gezielte Schutzbestimmung für die Bezieher großer Kapitaleinkommen.
Diesem arbeitnehmerfeindlichen Sündenkatalog, meine Damen und Herren, stimmt Herr Scharrenbroich, der hier vorn sitzt, von den Sozialausschüssen mit der geradezu euphorischen Feststellung zu — Zitat — :Ich gebe zu, ich habe selten so gern einen Reformbeschluß der Koalition verteidigt und vertreten wie diesen hier, denn ich kann jetzt bereits sagen, daß die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer an dieser Reform messen können, wo ihre Freunde sind.So gesprochen im Oktober 1987.
— Im zweiten Teil mag er mit dieser Feststellung wohl recht haben, der Herr Scharrenbroich.Das Steuerpaket der Koalition macht unser Steuerrecht noch komplizierter, führt zu mehr Bürokratie. Das angeführte Ziel der Schaffung eines einfachen Steuersystems wird in vollem Umfang verfehlt. Nach Schätzung der Finanzverwaltung brauchen wir zusätzlich 2 000 Arbeitskräfte in den Finanzämtern.
Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten belaufen sich bundesweit auf ca. 160 Millionen DM. Das wird dann aber auch der einzige Beschäftigungseffekt bleiben, den Ihr Steuerpaket hat. Die Steuergewerkschaft rechnet sogar mit 5 000 zusätzlichen Arbeitskräften.Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Ihnen nahestehenden „Münchner Merkur" schließen, der am 11. Juni d. J. folgendes schrieb:Das war es dann wohl, das Begräbnis erster Klasse für Stoltenbergs einst so gepriesenes Steuer-Jahrhundertwerk.Dem können wir nichts hinzufügen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürger im Land haben einen Anspruch auf die Wahrheit.
Herr Poß, was Sie hier gesagt haben, entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Sie haben uns unterstellt, wir wollten die Steuerfreiheit für die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aufheben. Sie wissen aus den Beratungen, daß das falsch ist. Wir schaffen in Zukunft nur eine einheitliche Obergrenze.
Es bleibt auch weiterhin die Arbeit an Feiertagen, an Sonntagen und in der Nacht bis zu einem gewissen Prozentsatz steuerfrei in den Zuschlägen. Das ist richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, der Zuschauer draußen wird sein Bild letztendlich aus der Wirklichkeit beziehen. Man soll die Debattenzeit hier nicht dazu mißbrauchen, um bewußt Unwahrheiten zu sagen.
Sie haben hier noch versucht — das war für mich eine scheinheilige Debatte — , Herrn Apel zu überbieten, der die Last für die Schulden,
die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu Herrn Stoltenberg hinschieben wollte.
Tatsache ist, daß die Bundesschulden, die uns die großen Probleme bereiten,
selbstverständlich alle zu Amtszeiten von sozialdemokratischen Finanzministern entstanden sind,
und das, was seitdem hinzugekommen ist, ausschließlich — —
Herr Abgeordneter Glos, darf ich Sie einmal einen Augenblick unterbrechen.
Ich bitte doch, mit den Zwischenrufen ein bißchen mehr Zurückhaltung zu üben.
— Herr Abgeordneter, ich bin noch nicht ganz fertig.
— Es gibt ja die Saalmikrophone. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte.
Das, was an Bundesschulden inzwischen hinzugekommen ist, beruht auf den hohen Zinszahlungen, die wir für Ihre Schulden zu leisten hatten.
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5860 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
GlosJetzt möchte ich zurück zur Steuerreform. Mit der heutigen Verabschiedung des Steuerreformgesetzes 1990 setzen wir einen vorläufigen Schlußpunkt unter das große Steuerreformvorhaben der Koalitionsparteien in dieser Legislaturperiode, durch das alle Steuerzahler im Umfang von fast 50 Milliarden DM pro Jahr entlastet werden. Wir machen mit dieser Reform auch einen großen Schritt in Richtung auf ein einfacheres, gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem. Dennoch erreichen wir mit dieser Steuerreform noch keineswegs das Idealmodell eines Steuersystems für einen modernen Industriestaat. Dafür müßten die Steuersätze noch niedriger sein.Steuerreform ist für uns ein permanenter Prozeß. Insofern haben wir mit dem heutigen Tag zwar einen großen Abschnitt hinter uns gebracht, aber die Steuerreform muß auch in Zukunft fortgeführt werden.
Wir müssen unser Steuersystem vor allen Dingen noch stärker den Erfordernissen eines Industriestaates, der in der ganzen Welt führend ist, der im Wettbewerb mit anderen Ländern steht, anpassen. Wir müssen unser Steuersystem in der nächsten Legislaturperiode vor allen Dingen dem EG-Binnenmarkt anpassen.Durch eine nicht immer sachliche Information der Öffentlichkeit — vielleicht auch verursacht durch die Kompliziertheit der Materie — und durch eine beispiellose Hetzkampagne der DGB-Gewerkschaften und der Opposition — wir haben heute wieder Kostproben erlebt — ist bei den Bürgern ein verwirrendes Bild entstanden. Ich darf nur einmal als Beispiel das Flugbenzin herausgreifen. Was wird da nicht alles an Unfug behauptet.Tatsache ist, daß durch ein Bubenstück des Herrn Matthöfer 1981 lediglich 4 % des Flugbenzins in die Besteuerung einbezogen worden sind. Besteuert wird heute lediglich der Geschäftsreiseflieger, der Privatflieger und der Flieger
in Flugschulen, selbstverständlich auch unser Pilotennachwuchs bei der Lufthansa, der ausgebildet wird, usw. Dieser schmale Teil wird besteuert. Wenn heute jemand eine Geschäftsreise machen muß, wenn jemand — ich nehme einmal ein Beispiel aus Bayern — geschäftlich von München nach Düsseldorf fliegt, dann steht ihm die Lufthansa — sogar die erste Klasse — zur Verfügung, und er kann das steuerlich absetzen, wenn er will. Die Lufthansa fliegt ihn flugbenzinsteuerfrei nach Düsseldorf.Jetzt gehe ich einmal in meinen Wahlkreis. Neben Schweinfurt, im Grenzland, steht ein kleiner Flugplatz zur Verfügung, in Haßfurt. Von dort müssen Manager oft nach Düsseldorf, weil dort die Zentrale des Konzerns ist. Wenn sie dorthin fliegen, dann ist das erstens ein Stück teurer, weil keine Linie zur Verfügung steht, und dann muß zweitens auch noch Steuer für den Sprit bezahlt werden. Wenn wir diese Ungerechtigkeit nicht beseitigen, beseitigen wir nicht die Nachteile von peripheren Räumen, die nicht an die großen Flugplätze und an die Fluglinien angeschlossen sind.Das ist die Tatsache, die dahinter steht. Ich bitte, das doch einmal in Ruhe zu bedenken.
Wenn ich das Ganze noch in Relation zu dem gesamten Steuerreformpaket setze, muß ich sagen: Das ist eine Marginalie. Das ist eine richtige Maßnahme, die leider in die öffentliche Neiddiskussion gezogen worden ist.
Noch keine Regierung hat in einem so relativ kurzen Zeitraum von sieben Jahren — die Zeitspanne von 1983 bis 1990 — eine so ungeheure Steuerentlastung vorgenommen wie die Regierung Helmut Kohl. Die Leute spüren es in ihrem Geldbeutel, die Wirtschaft spürt es an der verstärkten Konsumnachfrage.Im Zentrum unserer Steuerreform steht der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Gerade im mittleren Einkommensbereich, wo bisher die Steuerschraube für zusätzlich verdientes Geld besonders scharf angezogen wird, treten durch die Tarifreform die größten Entlastungen ein. Die Beseitigung des leistungsfeindlichen Mittelstands- und Facharbeiterbauchs garantiert eine dauerhafte und durchgehende Steuerentlastung.Ein weiterer Eckpunkt dieser Steuerreform ist die Erhöhung des Grundfreibetrages für Ledige und Verheiratete und die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 3 024 DM. Wir senken außerdem den Eingangssteuersatz auf 19 %, aber auch den Spitzensteuersatz auf 53 %. Damit machen wir eine steuerpolitische Dreistigkeit aus der Zeit, als die SPD die Regierungsverantwortung getragen hat, wieder rückgängig. Die Tarifsenkung und die Begradigung sind das Herzstück dieser Steuerreform. Sie werden dauerhaft bewirken, daß der Fiskus nicht überproportional in den Geldbeutel des Steuerzahlers hineingreift.
Das wird in Zukunft natürlich uns alle binden, die wir auf der anderen Seite immer wieder Ausgaben des Staates und „Wohltaten" beschließen. Es wird nicht möglich sein, daß sich der Fiskus heimlich bereichert, daß die Steuern also von selbst wachsen, sondern wir müssen in Zukunft den Bürgern noch genauer erklären, wofür wir zusätzlich Steuern erheben müssen.Auch hier sind wir mit unseren Ankündigungen genau in der Linie, die wir am Anfang gezeichnet haben: Wir werden ab 1. Januar 1989 die Mineralölsteuer und eine Reihe anderer Verbrauchsteuern erhöhen müssen. Aber das war am Beginn dieses Reformschritts angekündigt. Es hieß: Für zusätzliche Lasten, die jetzt nicht erkennbar sind, kommt eine maßvolle Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern.Insofern haben wir auch hier Wort gehalten. Alle Vorwürfe, wir hätten die Bevölkerung getäuscht, gehen vollkommen ins Leere.
Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 50 % und die Absenkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes auf 53 % sowie die schon erwähnten Tarifentlastungen bewirken — zusammen mit den be-
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Glosreits vollzogenen Schritten wie der Verbesserung bei der Gewerbesteuer und der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude — auch, daß bei uns im Land Investitionen wieder lohnender werden.Dazu sind wir gezwungen. Ich habe es eingangs schon gesagt: Nach einem ähnlichen Konzept haben auch alle anderen wichtigen Industrienationen Steuerreformen verwirklicht oder sind dabei, dies zu tun: die USA, Japan, Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Italien, Großbritannien, Frankreich. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin schon Neuseeland und Australien genannt.Man könnte sicher noch mehr Länder finden, die ebenfalls ihr Steuersystem den modernen Erfordernissen anpassen. Sie handeln alle nach denselben Grundüberlegungen, die auch hinter unserer Steuerreform stehen: Die zu hohe Tarifbelastung bei der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer wird zurückgeführt. Zugleich wird die ausufernde Zahl von Ausnahmevorschriften verringert. Für aufgeklärte und erfahrene Sozialisten — Sie zählen nicht dazu; Sie könnten in Österreich lernen —
ist es selbstverständlich, daß Steuerentlastungen durchgehend sein müssen. Deshalb wird auch dort der für die Unternehmensbesteuerung besonders wichtige Spitzensteuersatz nicht ausgeklammert. So hat der österreichische Finanzminister, der Sozialist Lacina, kürzlich ein Steuerreformkonzept vorgelegt, in dem der Höchstsatz der Einkommensteuer von 62 % auf 50 % verringert werden soll.
In Österreich geschieht das alles, ohne daß für die Bürger die Gesamtsteuerlast sinkt, sondern es ist eine reine Umschichtung im Steuersystem, während bei uns die Bürger netto — wir können die Verbrauchsteuererhöhungen dagegenrechnen oder nicht; ich rechne sie einmal dagegen — um 42 Milliarden DM jährlich entlastet werden. Das ist der große Unterschied.
Angesichts der drastischen Steuersenkungen in den wichtigsten Industrieländern, mit denen die Bundesrepublik Deutschland konkurriert, ist das ein maßvoller und richtiger Schritt. Wenn wir nicht die nötige Einsicht hätten, dies zu tun, würde es uns der Weltmarkt ohnedies lehren.Zum zweiten ist dies auch ein wichtiges Erfordernis für einen Ausgleich der Handelsbilanzdefizite der einzelnen Länder. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch von uns verlangt — wie ich meine: mit Recht — , daß wir unsere Inlandsnachfrage stärken, um damit einen Beitrag zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Ich bin der Meinung, daß eine massive Steuersenkung, die auf die Inlandsnachfrage durchschlägt, der allerbeste Weg ist.Mit der nunmehr zu verabschiedenden Steuerreform verbessern wir nachhaltig die Qualität des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland und damit die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.Hinzu kommt, daß wir die Kraft hatten — ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben — , gegen die Widerstände der betroffenen Verbände eine Reihe von Vereinfachungen durchzusetzen und vor allen Dingen auch Subventionen abzubauen.Zum Stichwort Vereinfachung: 500 000 Steuerpflichtige fallen künftig aus der Besteuerung heraus. Sie müssen nicht mehr zum Finanzamt, es sei denn, sie haben andere Einkünfte.
— Gerade diese 500 000 werden keine so großen Kapitaleinkünfte haben — lieber Herr Wieczorek, das sollten Sie wissen — , daß sie wegen der Quellensteuer zum Finanzamt müßten.Zu erwähnen sind im Zusammenhang mit der Vereinfachung auch die Abschaffung des Investitionszulagengesetzes, die Einführung einer einheitlichen Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 2 000 DM, die Beschränkung des Vermögensbildungsgesetzes auf nur wenige Anlageformen, die Streichung oder das Auslaufen verschiedener Sonderregelungen im Abschreibungsbereich und — gegenüber dem Gesetzentwurf — die Beibehaltung eines Sonderausgabenpauschbetrages in Höhe von 108 DM bzw. 216 DM. Listet man die weniger spektakulären Vereinfachungen auf — z. B. die Verdoppelung des Trinkgeldfreibetrags, die Streichung des Kreditaufnahmeverbotes — , so kommt man leicht auf eine Größenordnung von 50 bis 60 einzelnen Steuervereinfachungsmaßnahmen.Ich möchte noch zu einem weiteren wichtigen Punkt hier etwas sagen. Es war speziell ein Anliegen der CSU, der deutschen Landwirtschaft, die sich in einem schwierigen und schmerzhaften Anpassungsprozeß befindet, auch auf steuerlichem Gebiet zu helfen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Abbau steuerlicher Härten in der Landwirtschaft hat Eingang in das Steuerreformgesetz 1990 gefunden. Die Land- und Forstwirtschaft ist wegen ihrer prekären Einkommenssituation und wegen der Schwierigkeiten bei der Anpassung an die EG-Entwicklung vom Abbau spezieller Subventionen ausgeklammert worden. Der landwirtschaftliche Freibetrag ist unangetastet geblieben, obwohl wir die anderen berufsbezogenen Freibeträge, z. B. den Freiberuflerfreibetrag, abgeschafft haben.Ich bin mir bewußt — ich sage das trotzdem hier mit vollem Risiko — , daß gerade die Herausnahme der Landwirtschaft aus dem Subventionsabbau sehr viel Kritik bei Wissenschaftlern und auch bei der Publizistik gefunden hat. Ich hoffe aber doch, daß zumindest die betroffenen Bauern und ihre Verbandsvertreter unseren guten Willen auf diesem Gebiet anerkennen.Wir haben auch eine Fülle von Anregungen von seiten der Verbände und Sachverständigen in das Steuerreformkonzept übernommen. Die Zahl von 140 An-
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Glosderungsanträgen ist von Ihnen kritisiert worden, Herr Poß. Sie ist ein Zeichen der sorgfältigen Beratung und der Verfeinerung des Reformgesetzes, die wir im Ausschuß vorgenommen haben.Wir haben auch, soweit es finanziell verkraftbar war, selbstverständlich die Wünsche der Bundesratsmehrheit beachtet.Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir ein Steuersystem vorgefunden, das erkennbar die Spuren sozialdemokratischer Regulierungs- und Eingriffslust aufwies.
Es zeichnete sich durch Kompliziertheit und Leistungsfeindlichkeit aus. Eine Unzahl steuerlicher Ausnahmetatbestände machte das System und die Prinzipien der Besteuerung undurchschaubar.Herr Apel hat heute von der Begünstigung der Privilegierten gesprochen. Er ist leider nicht mehr da. Das Erbe der SPD zeichnete sich aber gerade dadurch aus, daß es die Privilegierten geschützt hat. Die Besitzer von risikolosem Kapital blieben faktisch unbesteuert, weil der politische Mut gefehlt hat, Fehlentwicklungen auf diesem Gebiet zu korrigieren.
Mit der Verrechnungssteuer von 10 % auf risikolose Kapitaleinkünfte wird ein bedeutender Schritt zur Steuerehrlichkeit vollzogen.
Jetzt sage ich noch eines zur Umverteilung von unten nach oben. Durch die Anwendung eines zu Ihrer Regierungszeit gültigen Steuergesetzes ist es z. B. dem Herrn Flick — der ganz legal gehandelt hat — gelungen, 1 Milliarde DM weniger Steuern zu zahlen, als er nach der jetzigen steuerlichen Neuregelung zu zahlen hätte. Dies, als er sein Betriebsvermögen in Privatvermögen umgewandelt hat, als er also sein Unternehmen versilbert hat. Nehmen Sie bitte auch das einmal zur Kenntnis, wenn Sie gegen unsere Steuerreform immer hetzen.
Wir haben auch den Mut, den Handel mit GmbH-Mänteln, der ein unerwünschtes Ausmaß angenommen hat, künftig abzuschaffen. Das geht sicher gegen die Interessen vieler, die hier Steuern sparen wollen. Wir führen dafür — das ist vernünftig — den Verlustvortrag unbefristet ein, so daß „seriöse Verluste", die nicht künstlich, um durch Firmenverschachtelungen Steuern zu sparen, entstehen, auch weiter vorgetragen werden können. Aber wir beseitigen dieses Schlupfloch.Wir haben auch den Mut — Herr Kollege Gattermann hat es schon angedeutet — , insbesondere bei den großen und größten Firmen, bei denen es zur alltäglichen Strategie der Steuerabteilungen gehört, Steuerzahlungen so weit wie möglich hinauszuschieben, einen Riegel vorzuschieben. Dies wird künftig weniger attraktiv, weil die Nachzahlungen verzinst werden müssen. Der Kredit beim Finanzamt unterscheidet sich dann nicht mehr vom Kredit bei der Bank; denn es müssen in Zukunft Zinsen dafür bezahlt werden.Nur die Beschränkung der Redezeit verbietet es, alles aufzuzählen,
was wir auf diesem Gebiet noch unternommen haben. Sie können das in den vorliegenden Berichten lesen.
Es bleibt Ihnen vorbehalten, Nebelkerzen zu werfen, Hetzparolen wie die „Umverteilung von unten nach oben" in die Welt zu setzen
und vor allem ein solches Nebenthema wie das Flugbenzin in den Mittelpunkt zu rücken,
um von der Wirklichkeit abzulenken.Wir verabschieden heute dieses Steuerreformgesetz, das die ehrlichen Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig und dauerhaft entlastet und das Steuerrecht vereinfacht.Wir wissen, daß uns dieses Vorhaben seit der Planung eine Menge Arbeit und Ärger gemacht hat. Aber ich bin der Meinung, daß diese sorgfältigen Beratungen nötig waren und wir Ihnen heute ein Reformwerk vorlegen können, das den Namen „Reform" verdient
und das es auch verdient, daß alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen, auch wenn Sie sich über die eine Ecke oder die andere Kante dieses Reformgesetzes ärgern.
Dieses Reformgesetz ist in seiner vorliegenden Form aber auch ein Dokument der guten Zusammenarbeit in der Koalition, ein Dokument der Reformfähigkeit von CDU/CSU und FDP.Bei den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere des Finanzausschusses, auch bei den Kollegen der Koalition, beim Bundesfinanzministerium, hier neben dem Herrn Minister insbesondere beim Herrn Staatssekretär Dr. Häfele, der mit seinen Mitarbeitern ständig bei uns in der Arbeitsgruppe war,
bedanke ich mich abschließend herzlich, daß es uns gelungen ist, dieses großartige Reformwerk so zusammenzuschnüren, wie es Ihnen heute vorliegt. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung dazu in der späteren Abstimmung.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5863
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, der Herr Minister Stoltenberg würde seine Redezeit heute besser nutzen, nämlich dafür, die ach so verwirrten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über dieses phantastische Reformwerk, wie Sie immer sagen, aufzuklären.
Bloß, was haben Sie statt dessen gemacht, Herr Stoltenberg? Einen Ausflug in die große weite Welt. Jetzt sollen wir auch noch glauben, das ist ein weltweites internationales Reformprojekt. Und Sie haben sich an der Vergangenheit abgearbeitet, statt die Redezeit hier zu nutzen und sich solche Anzeigen zu ersparen, wie eine etwa am 1. Juni im „Handelsblatt" erschienen ist, überschrieben: „Unsere Steuerreform: Merkwürdig! " Dazu kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich der einzige ehrliche Satz, der im letzten halben Jahr aus der Feder des Finanzministeriums geflossen ist. Das kann ich nur unterstreichen: „Merkwürdig! "
Die Steuerreform ist noch mehr als das. Sie ist unsozial — auch wenn Sie es nicht mehr hören können; bloß, sie ist es leider —, unsolide und unwirksam.
Kurz: Sie ist gemessen an dem großspurigen Anspruch, mit der Steuerreform — ich zitiere — „eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben gelöst zu haben" , nicht nur merkwürdig, sondern unwürdig. Würde diese Steuerreform mit all ihren politischen Folgen, vor allem auch mittel- und langfristig, nicht so katastrophale Konsequenzen für unser Land mit sich bringen, könnte man sich als Oppositionsparteien hier genüßlich zurücklehnen und brauchte nur noch zuzuschauen, wie dieses Potemkinsche Dorf endgültig in sich zusammenbricht. Bloß, leider können wir das nicht, weil die Folgen für unsere Bevölkerung unerträglich sind.Seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 1983 wandeln CDU/CSU und FDP die bundesrepublikanische Gesellschaft langsam, aber sicher in einen Selbstbedienungsladen um. Die Steuerreform ist das Kernstück einer Politik der Individualisierung und des rücksichtslosen Egoismus.Zu einem Zeitpunkt, in dem eine neue Solidarität und eine neue gemeinsame soziale Verantwortlichkeit gefragt sind,
und zu einem Zeitpunkt, in dem die Luftfahrt an ihre objektiven Wachstumsgrenzen stößt und das Risikopotential für die Allgemeinheit so anwächst, daß man nur noch mit Grausen an die beginnende Feriensaison denken kann, wird einzelnen Gruppen der Zugang zu Erwerb und Haltung von Privatflugzeugen erleichtert. Zu einer Zeit, in der das Überleben der Nordsee fraglich ist, können sich die Privatpiloten, vertreten durch ihren Lobbyisten Strauß, immer noch mehr Gehör verschaffen als die bedrohte Umwelt.
Die Regierung gerät nicht auf Grund ihrer katastrophalen Umweltpolitik ins Trudeln — das müßte ja eigentlich so sein — , sondern durch den Streit über die Absicherung des Luxus einiger weniger Privilegierter. Da trudeln Sie ganz schön; das werden wir heute nachmittag hier nämlich sehen.
Herr Glos, wenn Sie davon sprechen, das sei ein Nebenschauplatz, dann frage ich mich, warum sich der Parteitag der CDU hauptsächlich mit dem Thema Flugbenzin befaßt hat.
— Da muß Ihnen etwas entgangen sein.Wer am lautesten schreit und wer die stärksten Ellbogen hat, kommt an die Fleischtöpfe, die — das ist der große Haken an dieser Sache — in der Realität überhaupt nicht mehr finanzierbar sind.Da können Sie, Herr Stoltenberg, auch gar nicht so sehr auf die Vergangenheit der Sozialdemokraten hinweisen und sagen, daß diese eine Rekordverschuldung hatten. Sie haben sie inzwischen. Ich denke, das ist ein Rekord, auf den Sie mit Sicherheit nicht stolz sein können. Nur sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß Sie der Finanzminister mit der höchsten Verschuldung sind.
Die größte Fingerfertigkeit hat das Finanzministerium in den letzten Monaten im geschickten Hinbiegen und im irreführenden Kombinieren von Zahlenkolonen entwickelt. Dem Bundesbürger werden dabei immer nur Teilausschnitte präsentiert; das Gesamtkunstwerk bleibt ihm verborgen.Nehmen wir nur ein Beispiel: Da wird uns die gesamte Steuersenkung von 1986 bis 1990 mit der imposanten Summe von 50 Milliarden DM aufgetischt. Das hört sich ja erst einmal ganz toll an.
Dagegen rechnet das Finanzministerium immer nur die Erhöhung von indirekten Steuern in der Größenordnung von 8 Milliarden DM auf. Das ist doch plumpste Bauernfängerei. Hier wird nur die Verbrauchsteuererhöhung auf den Tisch gelegt, und alles andere, von der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die Quellensteuer bis zur Zusammenfassung der Arbeitnehmerfreibeträge, wird unter den Tisch gefegt.Jetzt rechne ich Ihnen einmal etwas vor: Nimmt man dagegen die Bruttoentlastung für 1990 — das
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5864 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Frau Vennegertssind 37,2 Milliarden DM — und mindert sie um die Belastungen von 18,1 Milliarden DM, die innerhalb des Steuerreformgesetzes vorgesehen sind, und um die Belastungen, die außerhalb des Steuerreformgesetzes entstehen werden — diese 18,6 Milliarden DM rechnen Sie nicht mit, Herr Stoltenberg; das sollten Sie aber einmal tun; auch wenn das Gespräch jetzt sehr interessant ist, könnten Sie ruhig einmal zuhören; das würde Ihnen gar nicht schaden — , dann ergibt das für die Bundesbürger eine effektive Nettoentlastung von nur 500 Millionen DM an Stelle der offiziell angegebenen Entlastung von 18,3 Milliarden DM. Das bedeutet eine jährliche Durchschnittsentlastung von sage und schreibe 20 DM pro Bundesbürger. Das muß man sich einmal vorstellen: 20 DM statt der von der Bundesregierung versprochenen 1 000 DM. So lächerlich sieht das Ganze aus.
Denn in der Darstellung der Regierung sind die übrigen geplanten Kostenbelastungen nicht berücksichtigt. Stichwort: höhere Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten. Das ist hier schon genannt worden. Das sind 6,5 Milliarden DM im Jahre 1989.Am Horizont droht eine Rentenreform, die zu drastischen Beitragserhöhungen führen wird. Dann haben wir das steigende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit, das in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden DM und im nächsten Jahr auf 5 Milliarden DM geschätzt wird. Dazu kommt das ständig steigende Haushaltsdefizit mit einer Lücke von jetzt schon 40 Milliarden DM. Anfang der 90er Jahre — so behaupte ich — sind wir in Richtung auf 70 Milliarden DM unterwegs.
— Ja, Herr Waigel, ich weiß, Sie wollen die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen. Das macht aber absolut nichts, denn Sie werden — da bin ich ganz sicher und frohen Mutes — davon eingeholt werden.
Und Sie werden letztendlich um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer doch nicht herumkommen; denn wie wollen Sie es sonst in den Griff bekommen?Faßt man all diese Belastungen zusammen, so wird der Bundesbürger am Ende nicht nur seine Steuerentlastung zu 100 % selber finanzieren, sondern unter dem Strich auch noch draufzahlen. Das wissen Sie auch ganz genau, nur können Sie es hier natürlich nicht vertreten; das ist mir schon klar.Etwas, was man wirklich nur immer wieder betonen kann — und da diffamieren Sie bitte nicht die Gewerkschaften mit ihren seriösen Rechenbeispielen —, ist, daß die Höherverdienenden in dieser Gesellschaft über alle Maßen von dieser Steuerreform profitieren. Da können Sie hin- und herrechnen; das steht bei Ihnen, bei der Gewerkschaft und bei uns so auf dem Papier.Nehmen Sie bitte dies zur Kenntnis: Ein Drittel unserer Gesellschaft, nämlich die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und die Rentner, die ohnehin im Schatten unserer Wohlstandsgesellschaft stehen, wird durch die Verbrauchsteuererhöhungen und die Kürzungen von Leistungen an Arbeitslose zusätzlich belastet. Die Betroffenen haben inzwischen kapiert, was da abläuft, und bezeichnen es nur noch als verantwortungslos. Reden Sie einmal mit den Leuten;
dann merken Sie, was da eigentlich los ist.Nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Finanzierungsplan werden den Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ab 1991 jährlich 5,4 Milliarden DM entgehen. An der Erhöhung von Mineralöl-, Tabak- und Versicherungsteuer sind sie jedoch nicht beteiligt. Da hat der Bund dafür gesorgt, erst einmal sein Schäfchen ins Trockene zu bringen. Der Bürger wird sich dann auf kommunaler Ebene mit weiterem Personalabbau, Leistungskürzungen, Schließung sozialer Einrichtungen und Rückgang von dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Investitionen abzufinden haben. Wie sollen z. B. die zur Nordseesanierung dringend benötigten Kläranlagen gebaut werden, wenn die Kommunen vor leeren Kassen stehen? Erzählen Sie mir das doch einmal! Da kann sich Herr Töpfer mit seinem 10-Punkte-Programm hinstellen und sagen: Ihr Länder, macht bitte mal; die Frage ist doch dann: Womit denn?
Hier kommen wir zum eigentlichen politischen Kern der Steuerreform. Der Staat soll sich aus seiner sozialen Verantwortung verabschieden. Die Lösung sämtlicher Probleme wird einer entsolidarisierten Gesellschaft überlassen. Das ist das Ziel, das Sie damit verfolgen!
Jegliche soziale Verpflichtung wird auf dem Altar einer Ideologie stetigen Wirtschaftswachstums geopfert,
obwohl, was immer wieder vom Bundesfinanzminister beschworen wird, der Wachstums- und Beschäftigungsboom inzwischen auch schon von den Wirtschaftswissenschaftlern, die der Regierung nahestehen, in Abrede gestellt wird.
Bis in den letzten Winkel der Bundesrepublik hat sich herumgesprochen, daß der Zusammenhang zwischen Gewinnentwicklung und Investitionstätigkeit in der Realität eben nicht lehrbuchgerecht besteht.
— Moment, Herr Waigel! Ihre wirtschaftspolitische Rechnung geht nicht auf, und das wissen Sie auch.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5865
Frau VennegertsStatt daß investiert wird, werden die Gewinne angelegt. Das steht im Bundesbankbericht, und den werden Sie ja wohl noch anerkennen. Das ist nicht die „linke Kampfpresse", die Sie so gerne angreifen.
Die insgesamt geplante Erhöhung der Verbrauchsteuern entspricht im Ausmaß einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um fast 1 %. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt voraus, daß diese Erhöhung ab 1989 zu einem zusätzlichen Anstieg des Preisniveaus führen wird. Sie können sich vorstellen, wie die Reaktion der Bundesbank auf eine solche Entwicklung aussehen wird. Die dann folgenden konjunkturdämpfenden Effekte können Sie sich an Ihren fünf Fingern abzählen.Besonders düster sehen die Entwicklungen auf der Ausgabeseite aus. Nachdem zuerst die Streichung von Subventionen als Nonplusultra zur Stopfung der Finanzierungslöcher verkauft wurde, nachdem man dann zwangsweise wieder zur Steuererhöhung übergehen mußte, dies alles nun aber immer noch nicht ausreicht, geht das Finanzministerium jetzt mit dem Programm der Ausgabensparsamkeit hausieren. Selbst Staatssekretär Voss benutzt das Wort „Ausgabendisziplin" immer häufiger, als ob es ein Losungswort des Finanzministers wäre. Sie, Herr Stoltenberg, hangeln sich sozusagen argumentativ von Ast zu Ast; kaum ist einer abgebrochen, klammern Sie sich an den nächsten.Hier stellt sich nun die Frage, woher denn das riesige Einsparpotential eigentlich kommen soll. Das Verteidigungsministerium meldet Ansprüche in Höhe von 40 Milliarden DM für die nächsten 13 Jahre an, und zwar — wie es genannt wird — zur Verbesserung der Heeresstruktur. Mit dem Jäger 90 wurde uns ein fliegendes Milliardengrab beschert. Auch die Ausgabendisziplin ist schon jetzt unglaubwürdig geworden — wie das gesamte Vorgehen der Bundesregierung, besonders des Finanzministers, bei dieser Wahnsinnsreform.In der Stellungnahme zur Regierungserklärung am 19. März 1987 habe ich diese Reform im Hinblick auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Aspekte als einen „steuerpolitischen Flop " bezeichnet. Das war sicher mehr als berechtigt. Wenn ich jetzt sehe, wie das „Glanzstück" dieser Koalition zu einem Flickwerk mit eindeutiger Zielrichtung heruntergekommen ist, dann habe ich damals eher noch untertrieben.
Aber das ist natürlich nur die halbe Wahrheit; denn diese Steuerreform wird von Ihnen heute mit einer Art Mut der Verzweiflung auf die Bürgerinnen und Bürger losgelassen, und damit werden die sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft weiterhin grundlegend zu Lasten der Schwächeren verschlechtert.
Dieses Land darf nicht wie ein Selbstbedienungsladen geführt werden. Die Schicksalsgemeinschaft von Steuerreform und Finanzminister Stoltenberg hat in der Bevölkerung den letzten Kredit verspielt. Da brauche ich gar keine Meinungsumfragen mehr; das ist so!Die Quittung für diese verfehlte Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wird Ihnen in absehbarer Zeit — da bin ich mir relativ sicher — präsentiert werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neutraler Zuhörer und Zuschauer
muß man zu einem Bild kommen, als stünde das Chaos vor der Tür, als bräche die Volkswirtschaft zusammen, als stimmten die Zahlen nirgends mehr. All dies ist ja nicht wahr!Wir stehen am Ende einer mehrjährigen Diskussion über ein langfristiges Konzept der Umgestaltung der Steuerstruktur. Umstritten ist dieses Gesamtkonzept deshalb so sehr, weil viele einzelne und Gruppen um die Begünstigungen, die sie bisher hatten, kämpfen. Das ist der eigentliche Grund, der dahintersteht.
Natürlich versucht die Oppostion, sich das zunutze zu machen. Das ist ihr gutes Recht. Das würde jede Opposition so tun. Aber das soll natürlich nicht von den Grundüberlegungen ablenken, die hinter einer solchen Aufgabe stehen.Auf diese Grundüberlegungen will ich noch einmal eingehen; denn diese vielen Zahlenbeispiele hier gegeneinander vorzurechnen, führt doch nur zu einer weiteren Verwirrung. Der Worte sind genug gewechselt — die Bürger wollen Taten sehen! Deswegen muß heute die Entscheidung getroffen werden. Dann können die Bürger, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, für sich selbst errechnen, ob für sie ein Vorteil oder ein Nachteil dabei herauskommt.
Das kann man dann jedem einzelnen genau ausrechnen. Dazu stehen ja auch die Steuerberater, die Lohnsteuerhilfevereine und andere zur Verfügung. Das ist eine Rechnung, bei der es keine Zweifelsfragen mehr geben wird.Ich will auf die Grundüberlegungen zurückkommen, die die CDU/CSU-FDP-Koalition angestellt hat, als sie die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 auf den Weg gebracht hat.Die deutsche Volkswirtschaft steht — was in diesem Hause allseits anerkannt wird — wie die Weltwirtschaft überhaupt inmitten eines dramatischen Struk-
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5866 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. So1msturwandels. Die Herausforderungen, die dieser Strukturwandel an die Volkswirtschaft, d. h. an die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerschaft, die Politik, stellt, verlangen die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung. Diese Mitarbeit können wir nur erreichen, wenn wir nicht gleichzeitig die Mitarbeit durch zu hohe Belastungen bestrafen. Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen sind nur zu stärken, wenn die Abgaben- und Auflagenlast gesenkt wird. Die Parole muß also heißen: weniger Auflagen, weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, kurz: weniger Staat, dafür mehr Freiraum und mehr Selbstverantwortung für den Bürger.
Die heutige Situation erinnert an die Zeit nach dem Krieg. Man stand vor der großen Herausforderung des Wiederaufbaus. An den Anfängen der Bundesrepublik versuchte man auf Veranlassung der Besatzungsmächte, durch eine sehr hohe Steuerbelastung, bis zu 90 %, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.Die Folgen waren,wie Sie im Einkommensteuerrechtskommentar von Littmann nachlesen könnte,daß die untragbare Steuerlast die bis dahin intakte Steuermoral allmählich aushöhlte und schließlich ganz in Verfall geraten ließ, so daß trotz Anziehens der Steuerschraube bis zum Äußersten die Steuergelder immer spärlicher flossen und schließlich auch das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte ins Wanken zu geraten drohte. Der Druck, der als ungerecht empfunden wurde, trieb auch die bis dahin ehrlichen Steuerpflichtigen vielfach vom anständigen Geschäftsgebaren weg zum Schwarzen Markt.Wenn Sie die Entwicklung heute betrachten, können Sie unzweifelhaft feststellen, wenn natürlich auch nicht in dieser Dramatik, daß der Trend hin zur Schwarzarbeit, zur Schattenwirtschaft laufend zunimmt und daß die Investitionsbereitschaft bereits in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren stetig abgenommen hat. Dies sind zweifellos Folgen der zu hohen Abgabenbelastung.Der frühere Finanzminister Fritz Schäffer, dessen 100. Geburtstag wir am 12. Mai feiern konnten, begründete denn auch in seiner Einbringungsrede zur Steuerreform und Steuersenkung 1953 die geplante Steuerpolitik der damaligen Bundesregierung, an der die jetzigen Koalitionspartner ebenfalls beteiligt waren, folgendermaßen — ich zitiere — :Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die hemmenden Einflüsse, die eine steuerliche Überlastung für unser Wirtschaftsleben im allgemeinen und für die Lösung der sozialpolitischen Aufgaben im besonderen bringt, nur auf diese Weise beseitigt werden können, daß also die Senkung der Tarife eine Stärkung unserer Wirtschaftskraft zur Folge haben wird.Damals bediente man sich der gleichen Systematik,die unsere heutige Steuerreform charakterisiert.Schäffer sagte damals weiter — ich zitiere wiederum — :Das Wesen dieser Reform soll darin bestehen, daß auf der einen Seite die Tarifsätze, und zwar möglichst gleichmäßig in allen Gruppen gesenkt werden, daß aber auf der anderen Seite der Abbau der allzu zahlreichen und zum Teil zeitbedingten Steuervergünstigungen eingeleitet wird.Die damalige Steuerpolitik führte schließlich zu einem Tarif 1955, dessen progressiver Teil bei nur 10 % begann und bei einem Einkommen von 200 000 DM bei einem Steuersatz von etwa 35 % endete — Spitzensteuersatz 1955. Daran erinnere ich. Diese dramatische, weit über das heutige Maß hinausgehende Steuersenkung hat schließlich den Freiraum für das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik geschaffen.
Der Wirtschaft verblieb infolge dieser Steuersenkung der wesentliche Teil ihrer Gewinne und Einnahmen für Investitionen, für den Aufbau des Kapitalstocks, zur Vorbereitung für die Zukunft. Und den Arbeitnehmern, die in der Masse damals mit nicht viel mehr als 10 % besteuert worden sind, verblieb der Hauptteil ihrer Einkünfte für die Einrichtung ihrer Haushalte, für die notwendigen konsumtiven Nachfragen und für einen allmählichen Aufbau von Wohneigentum. Es hat sich gezeigt, daß diese radikalen Entlastungsmaßnahmen natürlich die schöpferischen und leistungsbereiten Kräfte der Wirtschaft und der gesamten Arbeitnehmerschaft angeregt haben, diese Herausforerung zu bewältigen. Und genau diese Aufgabe haben wir auch heute. — Mir ging es darum, auf diesen Grundgedanken hinzuweisen.Die vergleichbaren Industrieländer haben das erkannt und tun das. Sie wissen, daß die Steuerreformen in den USA, in Großbritannien insbesondere, weitgehend dieses Konzept verfolgen und daß andere Industrieländer, mit denen wir in Wettbewerb stehen, vergleichbare Ziele haben, allerdings nicht mit einer so weitgehenden Wirkung.Dieses Umfeld müssen wir betrachten, wenn wir unsere Steuerpolitik beurteilen wollen. Deshalb gibt es für die Steuerpolitik dieser Koalition und für diese Steuerreform keine Alternative. Das ist eine gute Reform, die die wesentlichen Verwerfungen der Steuerstruktur korrigiert und weitgehend beseitigt.
Wegen der Herausforderung des grundlegenden Strukturwandels, wegen der Globalisierung der Geld- und Gütermärkte und wegen der Intensivierung des internationalen Wettbewerbs müssen wir heute den gleichen Weg beschreiten, den Fritz Schäffer 1953 eingeschlagen hat.Das Vorzeigestück dieser Reform — darauf will ich im einzelnen noch mal eingehen — ist die Einführung des linear-progressiven Tarifs.
Jetzt endlich wird der „Mittelstandsbauch", der doch heute ein Facharbeiterbauch ist — das sage ich bewußt in Richtung auf die SPD —, endgültig, restlos beseitigt. Seit Jahrzehnten träumen Steuerpolitiker
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Dr. Solmsund Steuertheoretiker von einem solchen Tarif, und heute, da es darum geht, diesen, Tarif zu verwirklichen, wird er von allen zerredet. Ich halte das für eine Schande.
Ich habe dem Vertreter des DGB, Herrn Dr. Wehner, in der Anhörung die Frage stellt, wie der DGB diesem Tarif gegenüber eingestellt ist. Er hat sehr ausweichend geantwortet — alle werden sich erinnern — , weil — das war meine Überzeugung — er der Meinung ist, daß dieser Tarif gut ist. Sicherlich hat er über den Spitzensteuersatz eine völlig andere Meinung als ich — zugegeben —, aber zu der Linearisierung des Tarifs kann es eigentlich keine gut begründete abweichende Meinung geben. Ich halte das für ein eminent wichtiges Werk, denn damit wird verhindert, daß der Fiskus in Zukunft geldgierig in die Taschen der Bezieher mittlerer Einkommen greifen kann. Das sind doch die Handwerker, die Facharbeiter, die Ingenieure, die Monteure, die Angestellten, die leitenden Angestellten, die die tägliche Last der Wirtschaft tragen müssen. Insbesondere sie werden durch diese Beschneidung des Tarifs entlastet.Der Tarif zwingt darüber hinaus zukünftige Regierungen zu einer sparsamen Haushaltsführung, denn die Finanzminister werden nicht mehr in dem Maße Gewinner an Wachstums- und Inflationsprozessen sein, wie sie das beim bisherigen Tarif waren.
— Das heißt: Sie müssen noch disziplinierter über die Ausgaben wachen. Das geht uns alle an, denn wir Politiker sind ja immer bereit, neue Ausgaben zu veranlassen, weil wir Geschenke verteilen wollen.
Nur, wir können nur das verteilen, war vorher erwirtschaftet worden ist. Deswegen ist das eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.Daher auch noch einmal meine Frage an die SPD als Opposition, ob es richtig ist, daß Sie in Ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik, wenn ich sie richtig verstanden habe, davon ausgehen, daß bei einem Jahreseinkommen von 50 000 DM die Besteuerung bereits höher sein soll als im bisherigen Tarif. Denn wenn das so ist, dann bauen Sie für den deutschen Facharbeiter eine Steuerfalle auf.
Folgt man Ihren Vorschlägen, so würde der deutsche Facharbeiter in den nächsten Jahren wieder übermäßig besteuert.Laut Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seinen „Wirtschaftspolitischen Informationen" wird beispielsweise der Facharbeiter in der Mineralölindustrie 1990 bereits ein Bruttoeinkommen von 65 000 DM erzielen, der durchschnittliche Industriearbeiter ein Einkommen von 45 000 DM. Diese Arbeitnehmer würden nach den Vorstellungen der SPD bereits 1990 deutlich stärker besteuert als heute, oder sie würden angesichts des Wachstumsprozesses sehr schnell in eine höhere Besteuerung hineingeraten.Was daran arbeitnehmerfreundlich sein soll, bleibt das steuerpolitische Geheimnis des Kollegen Apel. Ich kann es jedenfalls nicht verstehen, denn diese Auswirkungen muß doch jeder sehen.Der neben dem linearen Tarif herausragende Erfolg dieser Steuerreform ist das große Volumen des Abbaus von Steuervergünstigungen. Meine Damen und Herren, 18 Milliarden DM Abbau von Steuervergünstigungen, wobei natürlich über jedes Detail gestritten werden kann, ist ein Ergebnis, das uns niemand zugetraut hatte. Natürlich hat das erhebliche Widerstände ausgelöst, aber wir haben uns diesen Widerständen nicht gebeugt, sondern wir werden dies durchsetzen. Damit erweist sich die Koalition als handlungsfähig und letztlich auch als regierungsfähig.
Meine Damen und Herren, ich will nicht im Detail darauf eingehen, daß die Besteuerung der Unternehmen in der Bundesrepublik auch nach dieser Steuerreform weiterhin zu hoch ist. Wir müssen die Aufgabe der Reform der Unternehmensbesteuerung für die nächste Legislaturperiode im Sinne, in der Erinnerung behalten. Das muß mit einer Reform des Gemeindefinanzsystems verbunden werden, denn die Gewerbesteuer als ein wesentlicher Teil der Unternehmensbesteuerung ist ja die Haupteinnahmequelle der Gemeinden.
Das heißt: Wir müssen gemeinsam — das wird wahrscheinlich nicht ohne die SPD gehen — zu einer Gemeindefinanzreform kommen.Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen: Das zur Verabschiedung anstehende Steuerreformgesetz beruht natürlich auf einem politischen Kompromiß zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP. In diese Vereinbarung hat jeder Partner Wünsche eingebracht und durchgesetzt, aber auch Zugeständnisse machen müssen, wie das bei Kompromissen immer notwendig und üblich ist.Die FDP bekennt sich zu diesen Vereinbarungen. Wir sind auch dann ein vertragstreuer Partner, wenn wir nicht mit jeder Einzelheit einverstanden sind. Auch bei diesem Gesetz mußten wir einige Kröten schlucken.Die politisch für uns unerfreulichsten Entscheidungen liegen in der Steuerbefreiung für das Flugbenzin und in der getroffenen Rabattregelung für Jahreswagen. Wir wollen die Verabschiedung des Steuerreformgesetzes nicht in Frage stellen, doch soll auf die Verantwortlichkeit hingewiesen werden: Das Flugbenzin geht auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zurück, die Jahreswagenregelung auf eine Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth.In beiden Fällen zeigt sich leider, daß der Bundesrat als Brechstange mißbraucht werden kann, um persönliche Sonderwünsche politisch durchzusetzen, wenn man sich auf die absolute Mehrheit in einem Lande stützen kann. Diese schadet der verfassungsrechtlich gebotenen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat, die sich auf den Ausgleich von Bundes-
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Dr. Solmsund Landesinteressen richten sollte. Beide Wünsche berühren aber die Länderinteressen nicht erkennbar. Deshalb führt dies zu einer weiteren Belastung der politischen Kultur, für deren Verbesserung zu arbeiten wir alle aufgerufen sind.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huonker.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Markenzeichen des Steuerunternehmens Dr. Stoltenberg habe ich in der ersten Lesung auf folgende Nenner gebracht: erstens Steuersenkung auf Pump, zweitens ökonomische Unvernunft, drittens soziale Ungerechtigkeit, viertens Unaufrichtigkeit, Täuschung, Trickserei.
Die Ausschußberatungen haben diese Wertungen erhärtet. Wären Sie, Herr Dr. Stoltenberg, ein am Markt operierendes Unternehmen, dann wären Sie wegen Ihrer Steuerpolitik schon längst beim Konkursrichter.
Schaut man nämlich näher hin, so entpuppt sich hinter der Hochglanzbroschüren-Drapierung ein Steuergesetz, das unterm Strich Groß- und Spitzenverdienern viel, den Durchschnittsverdienern — nicht zuletzt wegen der Verbrauchsteuererhöhungen — nur ein paar Brosamen bringt und das für bestimmte Arbeitnehmergruppen zu einer deutlichen Mehrbelastung führt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben trotz Ihrer kostspieligen Werbefeldzüge, Herr Dr. Stoltenberg, längst gemerkt, daß Sie hier mit einer Mogelpackung hausieren. Die jüngste EMNID-Umfrage beweist das eindeutig. Danach erwarten nur 9 % der Befragten für sich eine Entlastung durch die Steuerreform, 75 % versprechen sich keinen Vorteil, 84 % meinen, daß Spitzenverdiener davon am meisten profitieren
— werden Sie nicht nervös; wir haben Ihnen auch zugehört — , und 72 % glauben, daß die Bundesregierung, Herr Dr. Stoltenberg, ihr selbstgesetztes Ziel einer größeren Steuergerechtigkeit verfehlt hat.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnisse aus den knappen Wochen der parlamentarischen Beratungen zwingen dazu, die vier genannten Markenzeichen um zwei weitere zu ergänzen, nämlich um fünftens: Der Bundesfinanzminister setzt sich bei der Steuergesetzgebung mit einer Bedenkenlosigkeit über unsere Verfassung hinweg, die ihresgleichen in der Steuergesetzgebung in diesem Hause sucht.
Daß die Koalition, vor allem unter dem Druck des von uns beantragten Hearings zu verfassungsrechtlichen Fragen des Gesetzentwurfs und auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit, die Pauschalierung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von Arbeitnehmern und vor allem die sogenannte Dreizehntelung der Jahreslohnsteuer aus dem Gesetzentwurf herausgenommen hat, ist gut.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich möchte im Zusammenhang reden. Im Hinblick auf die demnächst eintretende Mittagspause lasse ich sie nicht zu. Ich bitte um Nachsicht.Daß aber Herr Dr. Stoltenberg diese offenkundig verfassungswidrigen Bestimmungen überhaupt vorgelegt hat, bleibt nach wie vor unentschuldbar.
Sechstens. Der Bundesfinanzminister hat durch die Art und Weise, wie er die Steueroperation vorbereitet, präsentiert und im Parlament begleitet hat, sein Ansehen, und zwar bis weit hinein in seine eigenen Reihen, weitgehend verspielt. Er hat sich als inkompetent auf dem Gebiet der Steuerpolitik und auch als durchsetzungsunfähig erwiesen. Das werde ich beweisen. Die sozialen Ungerechtigkeiten des Steuerpakets werden durch die Änderungen im Finanzausschuß unter dem Strich nicht abgemildert, sondern verschärft, meine Damen und Herren.Wir sind froh — ich sagte das schon — , daß der Plan vereitelt werden konnte, daß künftig weit mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer durch die Dreizehntelung Monat für Monat mehr Steuern abführen sollten, als sie tatsächlich schulden. Mit diesem Bubenstück, Herr Stoltenberg, sollte verschleiert werden, daß der Weihnachtsfreibetrag und der Arbeitnehmerfreibetrag ersatzlos gestrichen werden und daß Sie, Herr Dr. Stoltenberg, damit Ihr vor dem Bundestag am 9. September des vergangenen Jahres gegebenes Wort eindeutig gebrochen haben. Um die Verschleierung dieses Vorgangs geht es Ihnen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zur Begründung für den Verzicht auf die Dreizehntelung u. a. ein Argument aus der Anhörung zu eigen gemacht. Das möchte ich Ihnen zitieren: „Man könne es" — so heißt es dort — „aus staatsbürgerlicher Sicht für angebracht halten" — aus staatsbürgerlicher Sicht, Herr Bundesfinanzminister — , „daß der Bürger die Auswirkung des Progressionsprinzips insbesondere im Weihnachtsmonat klar erkennen kann. " Sie wollten genau dieses durch Ihre Tricksereien verhindern. Ich sage: Schlimmer ist noch kein Bundesfinanzminister von seinen eigenen Freunden bloßgestellt worden als Sie hier durch die eigene Koalition.
Bei der ersatzlosen Streichung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrags bleibt es, meine Damen und Herren. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Steuermehrbelastung von 6,3 Milliarden DM. — Dafür, daß Sie jetzt nicht zuhören, Herr Dr. Stoltenberg, habe ich Verständnis, weil das, was ich Ihnen sagen möchte, unbequem ist. — InzwischenDeutscher Bundestag — 11, Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5869Huonkerist nämlich die kunstvoll inszenierte und in Millionen Exemplaren unter die Bürger gebrachte Täuschung aufgeflogen, der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag sei nichts anderes — das haben Sie veröffentlicht und auch wiederholt gesagt, Herr Dr. Stoltenberg — als eine Zusammenfassung des heutigen Werbungskostenpauschbetrags, des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags. Dann fügen Sie unverfroren noch hinzu: Insgesamt werde deren Summe noch erhöht.Sie sind zugleich auch naiv, Herr Dr. Stoltenberg. Haben Sie tatsächlich geglaubt, Sie brauchten im § 9 a des Einkommensteuergesetzes, der die Überschrift „Pauschbeträge für Werbungskosten" trägt, nur vor das Wort „Pauschbetrag" das Wort „Arbeitnehmer" einzusetzen und dann das Wort „Arbeitnehmer" und das Wort „Pauschbetrag" mit einem Bindestrich zu verbinden, um damit zu vertuschen, daß der an einer ganz anderen Stelle im Gesetz geregelte Arbeitnehmerfreibetrag abgeschafft wird?
Das sagt viel über das handwerkliche Können auch derer aus, die Sie an diesem Punkt beraten haben.Dabei haben der Finanzminister und seine Helfershelfer doch tatsächlich übersehen, daß der Wortlaut des Satzes, in dem Sie, Herr Dr. Stoltenberg, das Wort „Pauschbetrag" durch das Wort „ArbeitnehmerPauschbetrag" ersetzt haben, auch nach dieser Änderung immer noch eindeutig ist. Er lautet in Ihrer Fassung:Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000 Deutsche Mark.Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, um nicht zu sagen die Unverfrorenheit, noch immer davon zu reden, beim Arbeitnehmerpauschbetrag handele es sich um irgend etwas anderes als um einen Werbungskostenpauschbetrag, obwohl dies -nach der von Ihnen vorgelegten Gesetzesänderung völlig eindeutig ist?Ich habe von Ihren Helfershelfern gesprochen, Herr Dr. Stoltenberg. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich damit nicht jene vielen Beamten Ihres Hauses meine, die Tag und Nacht auf Grund des Zeitdrucks, den Sie und Ihr Bundeskanzler produziert haben, arbeiteten, die ihr Bestes gegeben haben, loyal waren gegenüber der Bundesregierung und auch uns im Ausschuß als Opposition fair behandelt haben. Respekt und Dank an die Herren und Damen aus dem Finanzministerium, und in diesen Dank will ich ausdrücklich die Mitarbeiter des Sekretariats des Finanzausschusses und auch den Vorsitzenden einschließen. Wir streiten über die Inhalte. Aber ich stelle fest: Die Verhandlungsführung war objektiv, fair. Wir haben für diese Art der Verhandlungsführung, Herr Gattermann, zu danken.
Der Unterschied zwischen einem Werbungskostenpauschbetrag — ich komme auf das Thema zurück — und Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag ist fundamental. In den Genuß der Steuersenkung durch diese Freibeträge kommt jeder Arbeitnehmer. Ein Werbungskostenpauschbetrag gilt, wie der Name schon sagt, Werbungskosten in pauschalierter Form ab. Wer im Einzelfall keine Werbungskosten hat, hat aus dem Pauschbetrag gewiß einen Vorteil, Herr Bundesfinanzminister, wessen tatsächliche Werbungskosten die Höhe des Pauschbetrages hingegen erreichen oder überschreiten, hat vom Werbungskostenpauschbetrag nicht eine einzige Mark Vorteil. Damit ist unwiderlegbar klar, daß Ihr Arbeitnehmerpauschbetrag und dessen Erhöhung nur dazu dienen soll, steuerrechtsunkundige Arbeitnehmer über die Abschaffung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag zu täuschen.
Nach den Zahlen der Bundesregierung — Sie haben sie selbst auf das Jahr 1990, von 1983 ausgehend, mit 20 % hochgerechnet — hat im Jahr 1990 etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer Werbungskosten bis zu 677 DM. Sie müssen künftig im Vergleich zu heute unter Einschluß der Abschaffung des Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrages 356 DM weniger versteuern. Die andere Hälfte hat nach Ihren eigenen Angaben, Herr Bundesfinanzminister, im Durchschnitt Werbungskosten von über 2 000 DM. Sie stellen sich natürlich schlechter als heute. Sie verlieren die Steuervorteile aus dem Weihnachts- und den Arbeitnehmerfreibetrag zu 100 %, soweit ihre Werbungskosten im Einzelfall den Betrag von 2 000 DM überschreiten. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums saldieren sich die Steuerbelastungen der Arbeitnehmer aus der Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages und die Steuerausfälle aus der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages auf Mehreinnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer in Höhe von 1,6 Milliarden DM.
Deshalb fordere ich Sie, Herr Dr. Stoltenberg, erneut auf: Treten Sie hier ans Pult, bekennen Sie sich wenigstens jetzt zu Ihrem Wortbruch in bezug auf die Beibehaltung des Arbeitnehmerfreibetrages, nehmen Sie Ihre bewußt eingeführten Täuschungsformeln hier und heute zurück,
stehen Sie endlich zu Ihren Taten!
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben.
Die Zeit erlaubt es mir nicht, dies hier im einzelnen zu begründen. Ich verweise auf den ausgezeichneten Bericht des Finanzausschusses. Ich danke den beiden Berichterstattern, Herrn Meyer zu Bentrup und Herrn Poß. In dem Bericht ist alles präzise nachzulesen, unsere Argumente, auch die Argumente der Regierungskoalition.
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5870 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
HuonkerHerr Gattermann, Ihr Hinweis vorhin, die SPD hätte im Finanzausschuß ja nur eine Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrages um einige hundert Mark beantragen müssen, dann wären die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt, stellt — ich habe Ihnen genau zugehört — die Dinge auf den Kopf. Uns geht es um die Aufrechterhaltung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages. Ob daneben der Werbungskostenpauschbetrag erhöht werden kann, darüber kann man natürlich mit den Sozialdemokraten reden. Das ist nicht der Punkt. Hier haben Sie das schief dargestellt.Sie von der Koalition sagen, der Verstoß gegen das Leistungsprinzip durch den Arbeitnehmerpauschbetrag werde durch den Vereinfachungseffekt geheilt. Ich muß sagen: Das ist grotesk. Wenn Sie das Gesetz einer Gesamtschau unterziehen, dann ist das für Bürger und Finanzverwaltung unter dem Thema „Steuervereinfachung" ein ungeheures Monster. Die Einbeziehung bisher steuerfreier Lohnersatzleistungen, wie Mutterschaftsgeld und Kindergeld, in die Besteuerung bringt Geld für den Fiskus, führt aber zugleich dazu, daß jährlich über 400 000 Bürger allein wegen dieser Abschaffung einer Steuervergünstigung zum Finanzamt müssen. Die Umstellung der Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage von den Arbeitgebern auf das Finanzamt zwingt etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer, jedes Jahr einen gesonderten Antrag beim Finanzamt zu stellen, wenn sie auf ihre Arbeitnehmersparzulage nicht verzichten wollen.Ich sage Ihnen abschließend zu dem Thema der Arbeitnehmerpauschale, Herr Dr. Stoltenberg: Wenn im Herbst 1990 zum erstenmal unter dem neuen Recht das Weihnachtsgeld ausbezahlt werden wird, dann merkt der letzte Bürger, was Sie hier mit Ihrer Steuerpolitik anrichten,
weil dieses Weihnachtsgeld so hoch mit Steuern und Abgaben belastet sein wird wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wenden uns nach wie vor gegen die Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, auch in der jetzt geänderten Form. Wir halten es unverändert für einen Skandal, daß jene Arbeitnehmer in besonderem Maße zur Finanzierung Ihrer Steuersenkungen zur Kasse gebeten werden, die, wie insbesondere viele Drucker, nachts, Weihnachten und Ostern arbeiten, damit wir alle — auch Sie, Herr Dr. Stoltenberg —, gut ausgeschlafen, zum Frühstück unsere Tageszeitung lesen können. Deswegen sage ich: Unsere Solidarität gehört diesen Druckern, und sie gehört gleichermaßen jenen Kolleginnen und Kollegen, die als Stahlarbeiter oder in den Versorgungsunternehmen durch Ihre Steuerpolitik ganz besonders getroffen werden.
Glaubt denn die Koalition wirklich, daß sie bei den Arbeitnehmern einen Blumentopf gewinnen kann, weil bei der Besteuerung der Belegschaftsrabatte derAbzugsbetrag von 3 auf 4 % erhöht wird? Ich weiß, diese Frage muß in erster Linie mein Freund Dieter Spöri an Lothar Späth in Stuttgart stellen. Nur soviel steht fest: Dies ist keine Besserstellung, das ist eher Kosmetik.Außer der Quellensteuer ist nach der Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages, die zweitgrößte Geldbeschaffungsquelle der Bundesregierung zur Finanzierung der Steuersenkungen ausgerechnet die Arbeitnehmersparzulage. Hier wird um ein Drittel, um 600 Millionen DM, gekürzt. Ich kann mich aus Zeitgründen nur mit einem Aspekt befassen.Wo bleibt denn der Widerstand des christlichen Arbeitnehmerflügels, wo ist denn der Aufschrei der Frau Süssmuth, dagegen daß ausgerechnet bei Familien mit drei und mehr Kindern die Arbeitnehmersparzulage — das gilt insbesondere für das Bausparen — um 50 % gekürzt wird,
daß dort jährlich 80 Millionen DM hereingeholt werden, damit für die Besserverdienenden ohne Kinder die Einkommensgrenzen erhöht werden können, damit auch die in den Genuß der Arbeitnehmersparzulage kommen? Dies ist ein Skandal größten Ausmaßes.
Herr Dr. Stoltenberg, ich muß vehement um Ihre Aufmerksamkeit bitten. — Ich habe noch zwei Minuten; ich muß zum Ende kommen. — Herr Bundesfinanzminister, Sie werden mir zustimmen, daß die Koalition Ihr Instrument der Vollverzinsung durch die Abzugsfähigkeit aller Zinsen mit Ausnahme der Hinterziehungszinsen ins Gegenteil dessen verkehrt hat was Sie wollen. Gleichzeitig verlieren Sie dadurch 515 Millionen DM. Die neue Regelung bedeutet, daß es beim heutigen Zinsniveau vielfach besser ist, die Steuern so spät wie möglich zu zahlen und darauf 6 Zinsen zu zahlen, als einen Bankkredit aufzunehmen, den es so billig nicht gibt. Sie haben tatenlos zugesehen, wie dieses Kernstück aus ihrem Gesetzentwurf herausgebrochen worden ist. Sie haben bei der Verschiebung des Termins des Inkrafttretens von zwei von Ihnen als besonders wichtig angesehenen Gesetzesänderungen schlicht zugesehen. Ich frage Sie: Hat ein Finanzminister, der sich so behandeln läßt, wie Sie von der Koalition in den letzten Monaten behandelt worden sind, denn wirklich noch die Kraft, in dieser schwierigen Lage die Hauptverantwortung für die Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen?
Diese Frage stellen heißt, Herr Dr. Stoltenberg — ich meine das so, wie ich das sage — : Sie haben bewiesen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Verantwortung zu tragen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5871
HuonkerDrei Bemerkungen, meine Damen und Herren, zu dem Thema Mineralölsteuerbefreiung von Privatfliegern. Ich bitte Sie von den Koalitionsfraktionen, folgendes zu bedenken. Wenn man das Flugbenzin von der Steuer ausnimmt, so wird, da die Benzinsteuer für Pkw erhöht wird, der Liter Flugbenzin 1990 sage und schreibe 16 Pf. billiger als das unverbleite PkwNormalbenzin, obwohl das Flugbenzin viermal mehr Blei enthält als das verbleite Pkw-Benzin.Zu Ihrer Entschließung sage ich Ihnen schlicht und einfach:
In der Europäischen Gemeinschaft gibt es überhaupt nur ein einziges Land, das die generelle Steuerbefreiung für Privatflieger kennt, und das ist Dänemark. Sie können doch nicht auf den Gipfeln, Herr Finanzminister, wie jetzt in Hannover, vom EG-Binnenmarkt reden und hier zulassen, daß eine Bestimmung geschaffen wird, die im Gegensatz zu dem steht, was unter Mitwirkung Ihrer Beamten in Brüssel in Sachen Steuerharmonisierung erarbeitet worden ist.Meine Damen und Herren, hier handelt es sich gewiß nicht um eine Gewissensfrage.
Aber es handelt sich um eine Frage der Gerechtigkeit und des politischen Anstands.
Gefragt, meine Damen und Herren von der Koalition, ist natürlich vor allem persönlicher Mut. Da es Ihnen schwerfällt, mir jetzt zuzuhören, und da einige von Ihnen im Gegensatz zu ihrem Verhalten im Finanzausschuß wohl schon beschlossen haben, nachher bei der Abstimmung umzufallen, weil Ihnen dieser Mut fehlt, von dem ich spreche,
bitte ich Sie, meine Damen und Herren der Koalition, schlicht und einfach: Widerstehen Sie dem politischen Erpressungsversuch von Franz Josef Strauß! Widerstehen Sie dem Druck Ihrer Fraktionsführungen! Entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten! Dann findet die Mineralölsteuerbefreiung für die Privatflieger — dieser Skandal — in diesem Haus keine Mehrheit. Entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten! Dann fällt die Entscheidung richtig aus.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratungen werden um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Beratungen zum Steuerreformgesetz 1990 und zu den weiteren steuerpolitischen Vorlagen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von allen Seiten ist heute morgen unterstrichen worden, daß die Arbeit im Finanzausschuß von besonderer Fachkunde und Ruhe geprägt war. Ich schließe mich diesem Lob ausdrücklich an. Um so trauriger macht es mich aber, daß heute morgen hier im Plenum insbesondere von den Kollegen Apel und Poß den Bürgern draußen vor den Fernsehschirmen der Eindruck vermittelt wurde, daß Bundestagsarbeit nur der Abtausch von Schlagworten, eine Beschimpfung des Gegners unter Vermeidung von Sachargumenten ist.
Genau dies war nicht die Fortsetzung der Sach- und Facharbeit im Finanzausschuß, sondern dies war eine schlechte Vorstellung von Politik. Damit tun Sie — ich meine insbesondere Herrn Kollegen Apel und Herrn Poß — nicht nur sich keinen Gefallen, sondern Sie schaden auch dem Ansehen des Bundestags.Ich will versuchen, den Argumentationsstil des Finanzausschusses auch hier kontinuierlich fortzuführen, und gehe vor allem auf zwei Punkte ein, die der Kollege Huonker vor mir, bevor wir in die Mittagspause gegangen sind, aufgegriffen hat.Die Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 2 000 DM wurde von der Koalition mit dem vorrangigen Ziel gebildet, eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen. Alle Schätzungen weisen darauf hin, daß rund 75 % aller Arbeitnehmer diesen Werbungskostenpauschbetrag von 2 000 DM werden nutzen können. Dies hat einen dreifachen Vereinfachungseffekt:Zum einen einen Vereinfachungseffekt beim Bürger selbst. Der Steuerzahler muß nicht mehr mühsam die einzelnen Belege für seine Werbungskosten zusammensuchen und sammeln. Durch die treffsichere und zugegebenermaßen großzügige Typisierung des Pauschbetrags wird auch der Anreiz nicht so besonders groß sein, künftig Werbungskosten krampfhaft und am Rande der Legalität zu konstruieren.Zweitens wird dies einen erheblichen Vereinfachungseffekt bei den Finanzämtern bringen, die des mühsamen Geschäfts des Nachaddierens und der Prüfung der Glaubhaftigkeit bei den Werbungskosten enthoben sind.Drittens wird dieser Pauschbetrag zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Finanzgerichte werden entlastet werden.Wir rufen, liebe Kollegen von der Opposition, gemeinsam immer nach Vereinfachungen im Steuerrecht. Dieser Arbeitnehmerpauschbetrag wird ein ganz großer — ich meine: ein bedeutender — Beitrag zur Steuervereinfachung sein.
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5872 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. FaltlhauserNun sagt die Opposition, daß die gleichzeitige Abschaffung des Arbeitnehmerfreibetrags verfassungswidrig sei. Genau dieser Auffassung haben die drei Sachverständigen im Verfassungshearing widersprochen. Sie haben einhellig die Auffassung vertreten, daß der Arbeitnehmerfreibetrag und auch der Weihnachtsfreibetrag verfassungsrechtlich für den Gesetzgeber, also für uns hier im Hause, disponibel ist.Das Verfassungsgericht hat zwar den Arbeitnehmerfreibetrag als sachlich gerechtfertigt angesehen — und nur so hat es der Finanzminister am 9. September hier im Hause deutlich gemacht —, doch es ist nach Auffassung der Professoren daraus keine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie abzuleiten. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, diese Freibeträge wieder abzuschaffen. Das war einhellige Auffassung.Nun meinte Herr Kollege Huonker vor der Mittagspause, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag deshalb verfassungswidrig sei, weil der Betrag von 2 000 DM überhöht sei. Als Grundlage für dieses Urteil nimmt er die Zahlen, die die Bundesregierung während der Ausschußberatungen vorgelegt und dem Ausschußbericht sogar beigefügt hat. Ich ziehe aus genau denselben Zahlen die entgegengesetzte Schlußfolgerung wie Herr Kollege Huonker. Diese Zahlen weisen aus, daß bereits 1983 48,1 % aller Lohn- und Einkommensteuerzahler über dem alten Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM gelegen haben. Wenn diese Zahlen auf das Jahr des Inkrafttretens des Steuerreformgesetzes 1990 hochgerechnet werden, kommen wir bereits bei dem bisherigen Recht — und nicht erst beim zukünftigen Recht ab 1990 — auf einen durchschnittlichen Werbungskostenbetrag von 1 560 DM. Da dieses Gesetz ja nicht für 1990, sondern für die 90er Jahre, weitschauend, konzipiert ist, wird der Werbungskostenpauschbetrag von 2 000 DM als ziemlich zielgenau angesehen werden müssen. Er paßt, wie ich meine!
Dies gilt insbesondere unter dem neuen Recht.Ein Wissenschaftler hat in der Anhörung gesagt, Herr Kollege Apel, daß diese Pauschale von 2 000 DM ein „verfassungsrechtliches Restrisiko" beinhalte. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Verfassungsrechtler die Zahlen, die hier jetzt bekannt sind, die ich hier vorgetragen habe, nicht gekannt hat.Dann kommt ein weiteres Argument von der SPD, insbesondere im Ausschußbericht ist es aufgeführt. Die SPD beklagt, daß diejenigen 3,8 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 564 DM Werbungskosten geltend gemacht haben — das sind immer die Zahlen von 1983 — , eine neue Steuervergünstigung durch den Pauschbetrag in Höhe von 2 000 DM erhalten, in Zukunft 1 436 DM weniger Lohn zu versteuern haben.SPD und DGB haben angekündigt, dagegen Verfassungsklage zu erheben. Das ist ja toll! Ich wünsche der Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, dem DGB, und der „Arbeiterpartei" SPD viel Glück bei dem Unterfangen, über das Verfassungsgericht gerade dem kleinen Mann eine erhebliche Steuervergünstigung dieses Steuerpakets wieder wegnehmen zu wollen. Viel Glück, meine Herren!
Wer nimmt denn bisher Werbungskosten von maximal 564 DM in Anspruch? Das ist doch nicht der leitende Angestellte, das ist nicht der Ministerialrat, das ist nicht der gewiefte Verbandsgeschäftsführer. Das sind die ganz einfachen Leute, die sich im Steuerrecht nicht auskennen und die regelmäßig am unteren Ende der Einkommenskala liegen. Richtig: Diesen Arbeitnehmern verschaffen wir im Einzelfall sicherlich eine zusätzliche Steuervergünstigung: zusätzlich zur Absenkung des Eingangssteuersatzes; zusätzlich zum Grundfreibetrag, der erheblich angehoben worden ist; zusätzlich zum erheblich angehobenen Kinderfreibetrag; zusätzlich zur Abflachung des Tarifs. Und das wollen Sie den Arbeitnehmern, den kleinen Leuten über das Verfassungsgericht wieder wegnehmen! Wunderbar, Arbeitnehmerpartei!Wir, meine Damen und Herren, sind zuversichtlich, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM richtig bemessen und verfassungsfest ist. Das Verfassungsgericht wird die Verwaltungsvereinfachung bei seiner Prüfung, sollten Sie dort hingehen, mit Sicherheit in besonderer Weise in Rechnung stellen.Eine zweite Anmerkung zur Besteuerung der Lohnzuschläge: Die Sachverständigenanhörung hat erneut ergeben, daß Steuerrechtslehre und Finanzwissenschaft einhellig der Auffassung sind, daß für die steuerrechtliche Behandlung von Einkünften nur deren Höhe entscheidend ist, nicht dagegen die Umstände, unter denen die Einkommenserzielung stattfindet. Eine Sonderbehandlung der Sonntags-, Feiertags-und Nachtzuschläge ist deshalb mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich nicht vereinbar. Lediglich auf Grund des öffentlichen Interesses an Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, etwa im Gesundheits-, im Sozial-, im Verkehrsbereich oder auch bei den Zeitungsdruckern, erscheint eine maßvolle Abweichung von diesem Grundsatz vertretbar.Allerdings hat die bisherige Steuerbefreiung bei den etwa 3 000 Rotationsdruckern zu einem eben nicht maßvollen und nicht mehr akzeptierbaren Ergebnis geführt. Beispielsrechnungen — von Gewerkschaften und von Arbeitgebern gleichermaßen — zeigen, daß es den Rotationsdrucker gibt, der durchschnittlich 50 000 DM zu versteuerndes Einkommen und zusätzlich noch 25 000 DM nicht zu versteuerndes Einkommen hat. Das sind also, gemessen am zu versteuernden Einkommen, 50 % , die steuerfrei bleiben. Kollegen von der SPD: Sagen Sie das einmal draußen allen Arbeitnehmern, die solche Steuervorteile eben nicht haben!
Ist das Gleichbehandlung? Eine Steuerreform, die sich u. a. zum Ziel setzt, steuerliche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten abzubauen, konnte an dieser eklatanten Privilegierung nicht vorbeikommen.Wir haben aber auf Grund der Vorschläge der Koalitionsfraktionen in einem ersten Schritt eine Über-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5873
Dr. Faltlhausergangsregelung geschaffen, weil wir bei der Abschaffung derartiger Privilegien erstens nicht die Fallbeilmethode einführen wollten. Zweitens haben wir dann noch qualitative Verbesserungen in den Ausschußberatungen beschlossen. Sie kennen sie: Zum einen ist es die Regelung: Vor 24 Uhr 25 To steuerfrei, nach 24 Uhr 40 %. Zum anderen beschlossen wir eine großzügige Definition der Sonntagsarbeit bis 4 Uhr früh.Diese wesentlichen Verbesserungen plus die maximal sechsjährige Übergangsregelung führen zu einem Ergebnis, das alle Klagen aus der Druckindustrie zum Verstummen bringen müßte. Bei einem Rotationsdrucker, Steuerklasse III/O, ergibt das im Ergebnis, daß er von 1990 bis 1996 unter dem Strich keinen Pfennig Verlust erleidet, sondern im Gegenteil von Jahr zu Jahr einen höheren Nettoverdienst hat: 1991 1 000 DM mehr, 1993 2 600 DM mehr, 1996 6 800 DM mehr; eine jährliche Lohnsteigerung von 3 % unterstellt. Dabei wird er im Jahr 1991 noch 17 500 DM steuerfrei haben. Wer sonst hat das in dieser Republik? Diese Drucker werden auch noch nach dieser Reform große Steuerfreiheiten haben. Das ist kein Kahlschlag. Wir schaffen eine Milderung einer zunächst skandalösen Steuerprivilegierung.Es wäre, meine Kollegen von der SPD, ein Akt von Ehrlichkeit und Fairneß, wenn Sie diese Zahlen, die auch Ihnen vorliegen, den Druckern draußen zur Kenntnis gäben, damit die Schauermärchen in diesem Zusammenhang endlich ein Ende haben. Dann werden auch diese Arbeitnehmer sehen, daß dieses gesamte Steuerpaket sozial ausgewogen ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Finanzierung der Steuerreform vergreift sich die Bundesregierung an Subventionen zugunsten der Regionalförderung. Massenarbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Beschäftigungsstruktur in ganzen Städten und Regionen veranlassen nicht etwa den ökologisch und sozial orientierten Ausbau der regionalen Wirtschaftsförderung, sondern die Kürzung aller Bundesmittel um ca. 500 Millionen DM.Die fiskalpolitische Kürzung zur Finanzierung der Steuerreform lehnen wir ab. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir das Instrument der allgemeinen Investitionszulage nach dem Anspruchsprinzip verteidigen wollen. Unsere Kritik teilen wir mit der Industrie- und Handelskammer Bielefeld, die wir am 20. Mai im Finanzausschuß gehört haben.Erstens. Die fortdauernde Förderung mit Hilfe der Investitionszulage hat einen konservierenden Effekt und erhält tradierte Strukturen.Zweitens. Die geförderten Investitionen wären in den meisten Fällen auch ohne die Regionalhilfen erfolgt; also: Mitnahmeeffekte!Drittens. Von einer Investitionszulage haben überwiegend größere Unternehmen profitiert. Die Statistik zeigt für das Jahr 1986, daß von 1 849 geförderten Vorhaben, die mit der Investitionszulage subventioniert wurden, zwar nur fünf Unternehmen mit einemUmsatz von mehr als 100 Millionen DM waren; aber diese fünf Unternehmen beanspruchten mit rund 7 Milliarden DM 55 % des gesamten Investitionsvolumens, wobei ein Fall allein 6,4 Milliarden DM ausmachte. Mit anderen Worten, die allgemeine Investitionszulage ist nicht auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten. Daher wundert es auch nicht, daß die Bundesregierung für das Mammutprojekt der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf Vorsorge getroffen hat, indem sie die Streichung des Investitionszulagengesetzes mit Fristen versehen hat und bereits begonnene Investitionen mit Subventionsmitteln weiter bedient.
Die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und das BMW-Werk Regensburg kommen als Großinvestitionen von Konzernen in riesigem Ausmaß in den Genuß der Investitionszulage. Dies ist die Bankrotterklärung der regionalen Wirtschaftspolitik gegenüber der Atomindustrie und der Automobilindustrie.
Strauß kassiert nicht nur beim Flugbenzin, sondern auch für in Bayern gesponserte Industriekonzerne, die an sich aus alleiniger Kraft investieren müßten. Steuerpolitik ist harte Industriepolitik, nichts anderes.Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß der Strukturwandel in Regionen mit Subventionen der regionalen Wirtschaftsförderung auf kleinere und mittlere Unternehmen zugeschnitten werden muß, die einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der ökologischen und sozialen Lage der jeweiligen Region leisten können. Die dezentrale Vergabe der Mittel durch die Länder und Regionen kann gewährleisten, daß umwelt- und arbeitsmarktpolitische Effekte am ehesten günstig miteinander kombiniert werden können. Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß Investitionen gefördert werden sollten, die primärenergiesparend, emissionsmindernd, rohstoffsparend, abfallvermeidend, lärmmindernd, flächensparend, körperlich schwere Arbeit ersetzend, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel ersetzend, ausbildungsplatzfördernd, insbesondere für Mädchen und ausländische Jugendliche, behindertengerechte Arbeitsplätze und Verkehrsmittel schaffend sind.
Das ist selektives Wachstum, und das bewirkt Strukturveränderungen, die einen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlage leisten können. Die Förderung einer Wiederaufbereitungsanlage für Kernkraftwerke oder eine Automobilfabrik wie BMW tun dies garantiert nicht.Auch die Berlin-Förderung, ebenfalls eine Regionalförderung, muß mit ca. 800 Millionen DM, einem Batzen Geld, einen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten. Überproportional muß dazu die Kürzung der Berliner Investitionszulage beisteuern. Unsere Kritik an der Berliner Variante einer Anspruchsförderung entspricht der Kritik am Investitionszulagengesetz.Wir fordern mit unserem Antrag zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes, der auch heute zur Abstimmung steht, daß die gekürzten Mittel in einen
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SellinFinanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt Berlin fließen. Die Vergabe der Subventionsgelder soll unter Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbraucherorganisationen und Stadtteilinitiativen, erfolgen. Regionale Strukturpolitik im ökologischen und sozialen Interesse kann nur vor Ort passieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip mit einer Anspruchsförderung, die umweltzerstörende Großprojekte einschließt.
Wir verstehen auch nicht die von der CDU und der SPD gewollte Förderung von Spediteuren, Lkw-Unternehmern und Omnibus-Unternehmern, die keinen Beitrag dazu leisten, daß der regionale und auch der Fernverkehr von der Straße auf die Schiene umverlagert werden — im Gegenteil.
Von daher ist es schlimm, daß der Höchstbetrag der Berliner 7,5prozentigen Investitionszulage in den Ausschußberatungen durch die CDU/FDP-Koalition von 100 000 DM auf 300 000 DM erhöht wurde. Jeder zusätzliche Lkw auf der Transitstrecke unterläuft den wirtschaftlichen Ausbau der Eisenbahnstrecken, und zwar aller fünf von und nach Berlin.Zum Abschluß sei festgestellt: Die unter rein fiskalpolitischen Bedingungen erfolgte Veränderung der Berlin-Förderung wird industriepolitischen Erfordernissen nicht gerecht, da weiterhin kapitalintensive Unternehmen nach Berlin gelockt werden. Ein industrieller Strukturwandel in Richtung anspruchsvoller und umweltverträglicher Produktionszweige wird verhindert.Es ist schon fatal, daß festgestellt werden muß, daß das verarbeitende Gewerbe in Berlin im Durchschnitt 20 000 DM pro Arbeitsplatz an Subventionen kassiert, ohne daß ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit von ca. 100 000 Menschen in Berlin gelingt.Die Mitnahmeeffekte insbesondere im Bereich der Massenfertigung sind immens, so daß zu erwarten ist, daß die 4,2prozentige Abnehmerpräferenz dem Subventionskodex der EG nicht standhält. Berlin kann sich auf eine baldige Änderung der Umsatzsteuerpräferenz, insbesondere der Abnehmerpräferenz, einstellen, da die EG Wettbewerbsverzerrungen verhindern will.Die Kürzung der Regionalförderung im Rahmen der Steuerreform geschieht finanzpolitisch und nicht nach einem überlegten Konzept einer regional, ökologisch und sozial orientierten Wirtschaftspolitik. Die Kürzung ist ein Armutszeugnis der Regierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Reform" wird im Duden mit drei Begriffen definiert: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden und Neuordnung. Ich weiß, daß die Opposition dies bestreitet; aber ich habe mir einmal unter diesem Aspekt unser Reformvorhaben angesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß wir all diese Voraussetzungen erfüllen.Meine Damen und Herren, umgestaltet haben wir insbesondere den Tarif. Nachdem er heute schon öfter als Herzstück beschrieben wurde, möchte ich ihn jetzt einmal als Filetstück bezeichnen.
Er beinhaltet nämlich nicht nur die notwendige Anpassung an gewandelte Verhältnisse, sondern die Einführung des linear-progressiven Tarifs macht ihn zum Zukunftstarif für die nächsten Jahrzehnte.
Wir erwarten kein Lob von der Opposition, aber es ist interessant, dann, wenn man kein Lob erwartet, darauf zu achten, was nicht kritisiert wird. Und eben nicht kritisiert wurde von der Opposition, daß wir den linear-progressiven Tarif einführen. Damit erkennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Filetstück unserer Reform an. Sie haben recht mit dieser wenn auch leider nur schweigenden Anerkennung.Die nächste Definition im „Duden" ist der Begriff „Neuordnung". In der Tat, dieser Gesetzentwurf hat auch an Neuordnungen eine ganze Menge vorzuweisen. Da ist zum einen der Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ihre Abschaffung für alle Bereiche mit Ausnahme der Vermietungsgenossenschaften ist die jetzt und heute zu treffende Antwort auf die geänderten Verhältnisse in der Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnungen. Wir haben mit diesem mutigen Schritt den Weg für eine dynamische Entwicklung zu einem bedarfsgerechteren Wohnungsbau freigemacht.
Wir Freien Demokraten sind stolz darauf, daß wir es erreicht haben, diesen wichtigen regulierten Marktbereich nun endlich zu deregulieren.Der nächste Bereich, den ich als Politiker aus dem Zonenrandgebiet unter dem Begriff „Neuordnung" ansprechen will, ist die Zonenrandförderung. Als Zonenrandpolitiker habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und ich habe dabei die Abschaffung der Investitionszulage begründet und vertreten. Bei aller Kritik, die ich dabei erfahren habe, habe ich auch viel Verständnis dafür gefunden, daß die Revolutionierung des Einkommensteuertarifs nur dann finanzierbar ist, wenn alle Bereiche, sei es die Wirtschaft, seien es die einzelnen Bürger, auf einen Teil der vielen Subventionen und begünstigenden Einzelregelungen verzichten. Dies ist auch im Zonenrandgebiet vermittelbar. Großzügige Übergangsfristen, die Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe mit dem Schwerpunkt Zonenrandgebiet, die Erhaltung der Sonderabschreibungen, die Verbesserung bei der Bildung von Rücklagen, dies alles ermöglicht die Abschaffung des Investitionszulagegesetzes und damit eines der kompliziertesten Steuergesetze. Wir wollen bei dieser ganze Debatte doch wohl nicht vergessen, daß die Tarifreform auch allen Betrieben
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Rindim Zonenrandgebiet die Bildung von Eigenkapital wesentlicht erleichtern wird.Dasselbe gilt für die Berliner Unternehmen. Wir haben sorgfältig darauf geachtet, daß der zugunsten Berlins bestehende Förderabstand zwischen Berlin und den anderen Fördergebieten erhalten bleibt. An der Durchsetzung dieses berechtigten Anliegens einer ausgewogenen Förderung haben natürlich auch unsere Berlin-Politiker sehr großen Anteil gehabt.Unter dem Begriff „Reform als Neuordnung" wollten wir auch einige Sachverhalte regeln, von denen wir uns eine Vereinfachung oder eine größere Gleichmäßigkeit in der Besteuerung erwartet hätten. Dabei sind wir — das müssen wir zugeben — an die Grenzen der Möglichkeiten der Gestaltung durch die Politik und in der Politik gekommen. Ich spreche hier insbesondere zwei Vorhaben an, die wir nach gründlichen Beratungen aus dem Reformgesetz herausgenommen haben:Der erste Punkt ist die Pauschalierung der Aufwendungen für Arbeitszimmer. Wir hätten gerne eine pauschale Regelung gehabt, weil hier einer der großen Streitpunkte zwischen Steuerzahlern, Finanzverwaltung und Finanzgerichten liegt. Wir wollten das im Interesse der Vereinfachung tun.Der zweite Fall war die 1/13-Regelung beim Lohnsteuerabzug.Ich erwähne diese Punkte, weil sie deutlich machen, wie gründlich Überlegungen der Steuervereinfachung und einer gleichmäßigeren Besteuerung gegen rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken abgewogen wurden.
Wir haben auf diese Maßnahmen verzichtet, weil sie das Steuerreformgesetz verfassungsrechtlich angreifbar gemacht hätten. Diesem Vorwurf wollten wir uns nicht aussetzen.Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die kleine Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte, wohl die am meisten diskutierte Neuordnung im Rahmen dieses Reformgesetzes. Selbstverständlich wäre diese Maßnahme entbehrlich gewesen, wenn alle Bürger ihre Zinseinnahmen ehrlich erklären würden. Daraus ergibt sich zwingend, daß die kleine Kapitalertragsteuer von uns als eine Maßnahme zur Erziehung und Hinführung zur Steuerehrlichkeit verstanden wird.
Es sind also zum einen Gründe der Steuergerechtigkeit, die Maßnahmen des Gesetzgebers in diesem Bereich nötig gemacht haben; diese Kapitalertragsteuer ist aber auch eine Entscheidung, die das Steueraufkommen der nächsten Jahrzehnte sichern soll und sichern wird. Zukunftsprognosen über die Entwicklung des Volkseinkommens weisen darauf hin, daß um das Jahr 2000 jeder durchschnittliche Haushalt etwa 15 bis 20 % seines Haushaltseinkommens aus Nebeneinkünften, hier insbesondere aus Kapitalvermögen, beziehen wird. Die Deutschen sind nicht nur ein Volk von Sparern. Sie werden zunehmend einVolk von Erben. Wir werden in wenigen Jahren durchschnittliche Steuerzahler haben, die erhebliches Vermögen geerbt oder selbst erspart haben. Sie erben damit auch die Früchte einer Politik des Friedens und des Wohlstands über Jahrzehnte hinweg.Im Klartext heißt das: Bei rückläufiger Geburtenentwicklung und gleichzeitig steigendem Vermögen unserer Bürger ist der Einstieg in eine vollständige Erfassung der Kapitaleinkünfte unumgänglich, wenn die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren oder in noch größeren Zeiträumen gesichert werden sollen, weil die Entwicklung im Volkseinkommen eben in diese Richtung läuft.Wir sind dabei bewußt behutsam vorgegangen. Wir haben die große Gruppe der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und die Mehrheit unserer Rentner von der Kapitalertragsteuer ausgenommen. Wir haben das Bankgeheimnis durch die Aufnahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung verstärkt. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß die Osterreicher im Zusammenhang mit der Einführung einer kleinen Kapitalertragsteuer beabsichtigen, dem Bankgeheimnis Verfassungsrang zu geben. Das ist ganz interessant, auch wenn man es im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen betrachtet, die in Österreich herrschen, und mit der Kritik vergleicht, die hier die Vertreter der Opposition an der Aufnahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung geübt haben. Auch hier kann man sagen: Schauen Sie ab und zu einmal über die Grenzen hinaus.
Wir haben die Girokonten, die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigung und die Sparbücher mit geringfügigem Guthaben ausgenommen. Wir haben also eine ganze Menge an Verwaltungsvereinfachung insbesondere für unsere Banken und Sparkassen geleistet.
Die große Zahl der Bausparkonten bleibt von der Kapitalertragsteuer unberührt, soweit die Bausparer prämienberechtigt sind. Das ist bei einer sehr großen Zahl von Bausparern der Fall.Sie sehen auch hier, daß wir mit Vernunft und Augenmaß an diesen wichtigen Reformschritt herangegangen sind, um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten und um den Sparwillen unserer Bürger nicht zu beschädigen.Als flankierend zu diesen Maßnahmen im Bereich der kleinen Kapitalertragsteuer ist das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu sehen. Die Möglichkeit der Nachmeldung von Zinsen ab 1986 mit gleichzeitiger strafbefreiender Wirkung für die Jahre vor 1986 soll den Übergang in die Steuerehrlichkeit erleichtern. Dieser Teil des Reformgesetzes wird aus Gründen des Vertrauensschutzes bereits mit Wirkung vom 14. Oktober 1987 in Kraft treten. Wir Freien Demokraten und die Kollegen von der CDU/CSU halten diese Maß-
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Rindnahme insbesondere deswegen für berechtigt, weil viele Bürger bei der unvollständigen Angabe ihrer Einnahmen kein oder zumindest kein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein hatten. Die Debatte über die Einführung der Kapitalertragsteuer in den letzten Monaten hat vielen erst bewußt gemacht, daß sie Zinseinnahmen erklären müssen und daß der häufig gehörte Spruch: Mein Sparguthaben habe ich doch aus versteuertem Geld gebildet, das geht den Staat nichts mehr an! nicht richtig ist. Hier setzt allein schon durch die Diskussion über dieses Reformgesetz ein Umdenkungs-, ein Lernprozeß ein, der sehr wichtig ist. Deswegen ist diese flankierende strafbefreiende Maßnahme notwendig, sinnvoll und, so glaube ich, auch im Interesse unserer Bürger gerechtfertigt.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Bitte schön.
Bitte schön, Herr Sellin.
Ich möchte Sie fragen: Hat aus Ihrer Sicht der Bundesfinanzminister mit seinem Gesetzentwurf ein Unrechtsbewußtsein, da er den Bankenerlaß, der ein Ermittlungsverbot für das Finanzamt enthält, Gesetz werden lassen will?
Ich habe gerade, Herr Kollege Sellin, zur strafbefreienden Erklärung ausgeführt, was zu sagen ist. Das Ermittlungsverbot erstreckt sich auf Zinseinkünfte für die Zeit vor 1986. Ich habe begründet, warum das so ist. Daß hier ein schlechtes Gewissen angebracht ist, können Sie eigentlich gar nicht mehr vertreten, wenn Sie meine Worte hier würdigen. Wenn Sie darauf eingegangen wären, hätte ich Ihnen eine zutreffendere Antwort geben können als auf diese allgemeine, von Ihnen schon seit langem publizierte Behauptung.Ein Problem bei der strafbefreienden Erklärung tritt für eine große Gruppe von Bürgern auf, für Selbständige, Hausbesitzer und Bezieher anderer Einkünfte als solcher aus einem Arbeitsverhältnis: Sie alle müssen befürchten, wenn sie Zinseinnahmen nacherklären, daß das Finanzamt intensiv nachforscht, ob die angesparten Gelder versteuert wurden oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn die angelegten Gelder tatsächlich ordnungsgemäß versteuert waren. Ich befürchte, daß die Möglichkeit der Nachmeldung deswegen hauptsächlich von Arbeitnehmern und Rentnern in Anspruch genommen werden wird, wenn und soweit die Herkunft ihres Kapitalvermögens unzweifelhaft ist. Da wir mit dieser Reform aber an einer Schwelle in der Besteuerung stehen, bei der überzogene Steuerbelastungen, die viele in die Irre und in die Steuersünde geführt haben, auf ein erträgliches Maß zurückgenommen werden, wäre eine Regelung wünschenswert gewesen, die ein Verbot der Nachforschung nach der Herkunft der Gelder zum Inhalt gehabt hätte, für die der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte nacherklärte. Dieser Schritt wurde jedoch nach sorgfältigen Beratungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht getan.Verfassungsrechtlich unbedenklich wäre aber eine Amnestie hinsichtlich aller Einkunftsarten gewesen. Eine solche Amnestie hätte z. B. in der Höhe der nachgemeldeten Einkünfte beschränkt werden können; der Zeitraum für die Nachmeldung hätte über das Jahr 1986 hinaus ausgedehnt werden können. Ich gestehe freimütig, daß mir eine solche, wie auch immer gestaltete weitergehende Lösung in diesem Reformgesetz fehlt. Ich habe zwar viel Verständnis für die rechtspolitischen Bedenken, die gegen eine solche Amnestie vorgebracht wurden, aber auf der anderen Seite ist es so, daß wir hier an einem Schnittpunkt in der Steuerpolitik stehen, den wir großzügiger hätten nutzen können und nutzen sollen. Da die Steuergesetzgebung aber ein kontinuierlicher Prozeß ist, sollen derartige Überlegungen nur aufgeschoben und nicht endgültig aufgehoben sein.Nun noch etwas zu einem ganz anderen Thema: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gegen die Einführung des Arbeitnehmerpauschbetrages Verfassungsbeschwerde angekündigt. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Thema einige Sätze aus der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Steuerreform zitieren. Professor Arndt hat dazu u. a. ausgeführt:Hat der typische Arbeitnehmer etwa 2 000 DM Werbungskosten, dann hätte der Gesetzgeber nach Art. 3 des Grundgesetzes den Typus herausgegriffen. Er wäre untadelig. Dann würde wohl auch die zweite verfassungsrechtliche Problematik, die ich sehe, entfallen. Wenn der typische Arbeitnehmer 2 000 DM Werbungskosten hat, dann darf der Gesetzgeber eine solche Pauschale auch im Vergleich zu den übrigen sechs Einkunftsarten dem Arbeitnehmer gewähren.Nun haben die Kollegen der SPD im Finanzausschuß in dieser Frage hartnäckig gebohrt, nicht wahr Herr Kollege Huonker? Dabei stellte sich heraus, daß nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen im Jahre 1990 auf der Grundlage des neuen Steuerrechts bei einer Kilometerpauschale von 50 Pfennig etwa drei Viertel der Arbeitnehmer knapp unter 2 000 DM Werbungskosten haben werden.
— Das ist eine Ermittlung, die auf soliden Zahlen berechnet wurde. Ich habe auch in Ihrer Rede heute keine Kritik an dieser Ermittlung, diesen Berechnungen gehört.
— Auch im Ausschuß wurde diese Zahl nicht bezweifelt.Fazit: Wenn dies so ist, bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie der DGB sieht, gegen den Arbeitnehmerpauschbetrag nicht oder zumindest nicht in einem Ausmaß, das die Verfassungswidrigkeit zur Wahrscheinlichkeit erheben könnte. Wir fühlen uns hier auf sicherem Boden.Diese auf Betreiben der Opposition zustande gekommene Berechnungen machen aber auch noch ein weiteres deutlich, nämlich daß der Arbeitnehmer-
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Rindpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM tatsächlich auch eine gewaltige verwaltungsvereinfachende Wirkung haben wird,
weil der größte Teil der Arbeitnehmer in Verbindung mit dem Sonderausgabenpauschbetrag keinen Antrag auf Jahresausgleich mehr stellen muß.Da offenbar kein oder kaum ein Redebeitrag heute zum Steuerreformgesetz ohne das Thema Flugbenzin vorgetragen werden kann, möchte auch ich zum Abschluß ein paar Sätze dazu sagen: Es ist bekannt und heute auch schon zum Ausdruck gekommen, daß die FDP die Steuerbefreiung für Flugbenzin lieber nicht mit beschließen würde. Wir tun dies trotzdem, um das übergeordnete Ziel, die Durchsetzung dieser Steuerreform, nicht zu gefährden. Ich habe dabei vor der Fraktion von einer Kröte gesprochen — sie ist heute schon öfters durch die Debatte gegeistert — , die geschluckt werden müsse.
Meine Äußerung in der Fraktion hat meinen Kollegen Neuhausen zu einem kurzen Gedicht animiert, mit dem ich meine Rede hier beschließen möchte. Es lautet:Wenn einer eine Kröte schluckt, und deshalb in die Suppe spuckt, so wird er selten nur entdekken, daß Kröt' und Suppe besser schmecken. Bezwingt jedoch er seine Wut, schmeckt wenigstens die Suppe gut.
Na dann guten Appetit, Herr Kollege Rind.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich heute morgen äußerst zufrieden über den Wirtschaftsgipfel am letzten Wochenende gezeigt. Alles war von Verständnis füreinander getragen. Die Steuerreform ist als ein wirksamer Beitrag zum Abbau der weltweiten Ungleichgewichte anerkannt worden, so haben wir gehört.Nun, ich glaube, Herr Stoltenberg, dieses schöne Bild der Eintracht wird ganz schnell verblassen, und zwar spätestens dann, wenn die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten vorbei sind, und zwar nicht nur deshalb, weil die Amerikaner dann merken, daß ihr Leistungsbilanzdefizit nicht zurückgeht, sondern vor allem deshalb, weil dann deutlicher ist, wie groß die Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Steuerreform tatsächlich sind.Ich will nicht allein auf die heute vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eingehen, aus der sich schon einiges ergibt, was diese möglichen Effekte anzeigt. Nicht nur von den Instituten, sondern auch von Herrn Schlecht ist ja kürzlich im Konjunkturrat auf die die konjunkturdämpfenden Wirkungen der vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen hingewiesen worden, die auch die Inflation wieder anheizen würden. Gegen Jahresende wird die Arbeitslosigkeit noch höher sein, und das Investitionswachstum bleibt gering.Wie können Sie eigentlich behaupten, Herr Stoltenberg, die Investitionstätigkeit belebe sich? Das IfoInstitut hat doch soeben eine Umfrage vorgelegt, deren Ergebnisse deutlich zeigen, daß sich das Investitionswachstum abschwächt. Weil das so ist, haben wir Sie ja immer wieder zu einer aktiveren Wirtschafts-und Finanzpolitik aufgefordert. Aber Sie setzen Ihre bisherige Politik in der Hoffnung fort, daß mit den Steuerentlastungen irgendwann auch einmal höhere Investitionen und mehr Arbeitsplätze kommen werden. Da dieser Einnahmeverzicht finanziert werden muß, schrecken Sie auch nicht davor zurück, direkt in unmittelbar wirkende Investitionen hineinzuschneiden, nämlich in die Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen und in Berlin. Das bezeichnen Sie dann auch noch als eine große Leistung, die hier vollbracht worden sei.Ich will zugestehen, daß Sie mit den Übergangsfristen vielleicht sogar einen Vorzieheffekt bei bestimmten Investitionen erreichen, aber langfristig halte ich diese Entscheidung für verhängnisvoll.
Um es klar und deutlich zu sagen: Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, daß man mit Subventionen und Steuervergünstigungen sparsam umgeht. Wir wissen auch, daß strukturelle Anpassungen der Wirtschaft unvermeidlich sind, auch im Interesse der künftigen Sicherheit von Arbeitsplätzen. Aber wir denken auch an die Sicherung des Lebenswertes der Familien, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und die ihren Lebensinhalt und ihren Lebensmittelpunkt erhalten wollen. Deshalb muß der Staat unumgängliche Strukturanpassungen erleichtern und im Interesse der Betroffenen sozial abfedern. Er muß entscheiden, welche Branchen und Regionen aus nationalem Interesse besonders schützenswert und auf finanzielle Förderung angewiesen sind.Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie die strukturellen Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft, in den Küstenstandorten, in den Stahlbereichen, bei der Kohle, im Zonenrandgebiet für abgeschlossen? Gibt es dort keine Probleme mehr? Offensichtlich sind Sie und auch die GRÜNEN — das hat der Beitrag von Herrn Sellin gezeigt — der Meinung, daß alle Probleme gelöst sind, denn Sie wollen ja das Investitionszulagengesetz streichen.
Dabei ist sicher: Dieses Gesetz ist zum wichtigsten Instrument regionaler Wirtschaftsförderung geworden. Es hat vor allem kleinen und mittleren Betrieben im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Regionen geholfen. Mit ihrer überwiegend geringen Eigenkapitalausstattung und der häufig angespannten Liquidität hätten sie ohne diese Investitionszulage vielfach gar nicht investieren können. Diesen für die kleinen und mittleren Betriebe sicheren Teppich einer nicht steuerpflichtigen Investitionszulage ziehen Sie ihnen nun unter den Füßen weg.
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5878 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. MitzscherlingDie vorgesehene Aufstockung der Förderungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kann doch die durch die Streichung der Investitionszulage bedingte Absenkung der Kapitalrentabilität in den strukturschwachen Gebieten in keiner Weise ausgleichen.
Damit wird es für diese Betriebe, die bisher gefördert wurden, noch schwerer, sich im Wettbewerb mit den reicheren Regionen zu behaupten.Aber Sie haben ja Trost bereit: Die segensreichen Wirkungen Ihrer Steuerreform haben ja sogenannte „spill over" -Effekte, wie Sie schreiben. Aus den reichen Regionen fließt etwas in die ärmeren über, von dem diese dann profitieren können. Wegen dieser erwarteten grandiosen Effekte haben sie letztlich auch davon abgesehen, die Empfehlung des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen, wenigstens eine dreijährige Übergangsfrist einzuräumen.Die Konsequenzen einer Streichungspolitik dieser Art liegen auf der Hand: Die Schwachen werden noch schwächer werden. Dies, meine Damen und Herren, lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Es ist schon bemerkenswert, daß wir Ihnen sagen müssen, daß konjunkturelle und strukturelle Gründe nicht für Kürzungen von Investitionszulagen und Abschreibungserleichterungen in den strukturschwachen Gebieten sprechen, sondern eher für eine Aufstockung.Dies gilt grundsätzlich auch für Berlin. Auch Berlins Wirtschaft hat Probleme: Rund 100 000 Berliner sind arbeitslos gemeldet. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist verbesserungsbedürftig. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Berlin weiterhin Hilfe, nicht nur aus deutschlandpolitischen Gründen, sondern weil das Wirtschaften, das Arbeiten und das Leben in dieser abgetrennten Stadt mit vielerlei Nachteilen verbunden ist, die sich aus der Isolation, aus den weiten Entfernungen und aus der Begrenztheit der Fläche ergeben.Diesen Nachteilen können sich die meisten Unternehmen nicht durch eine Änderung ihres unternehmerischen Verhaltens entziehen. Deshalb werten wir die Berlin-Förderung auch nicht als eine schlichte Subvention, sondern vor allem als Ausgleich von vielfältigen Standortnachteilen.Aber um so mehr müssen wir darauf achten, daß mit den Instrumenten der Berlin-Förderung im Interesse einer anhaltenden Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Berlins sorgfältig umgegangen wird.Die Kürzung der Berlin-Förderung um fast 800 Millionen DM trifft vor allem die Investitionsförderung. Dieses verletzt das Gebot nach Sorgfalt in eklatanter Weise.
Ich bedaure vor allem eines: Mit diesem Vorgehen kündigen Sie den notwendigen und den bisher immer erreichten Konsens in allen Berlin betreffenden Fragen auf.Die Leichtfertigkeit, mit der die Regierungskoalition, die sich mit Worten immer lautstark zu Berlin bekennt, über Berlins Interessen hinweggeht, macht betroffen. Es ist schon ein starkes Stück, wie Sie den Berliner Senat, eine Regierung Ihrer Coleur, über den Tisch gezogen haben. Daß die Herren Senatoren dabei auch noch falsch taktierten — wie das Wirtschaftsmagazin „Capital" in seiner Juni-Ausgabe anmerkt — , macht das Ergebnis dieser blamablen Hakelei nicht eben besser. Das geht eindeutig zu Lasten Berlins, seiner Wirtschaft und seiner Arbeitsplätze.
Dies ist deshalb so schlimm, meine Damen und Herren, weil eine wirkliche Novellierung der Berlin-Förderung durchaus sinnvoll gewesen wäre. Denn der Steuerzahler hat Anspruch darauf, daß seine sauer verdienten Groschen in Berlin mit größtmöglicher Wirksamkeit ausgegeben werden. Deshalb waren und sind wir Sozialdemokraten stets für Wirkungsanalysen des Berlin-Förderungsgesetzes eingetreten. Wir haben die Gutachtenvergabe an das DIW begrüßt. Wir haben feststellen müssen, daß Sie nicht einmal darauf gewartet haben, bis das DIW mit seinem Gutachten fertig war.Sie wollen jetzt Ihre Kürzungen durchsetzen, gegen die Berliner Wirtschaft, gegen die Berliner Gewerkschaften, gegen die gutachtenden Wissenschaftler, die in den Anhörungen allesamt zum Teil scharfe Kritik an Ihrem Vorhaben geübt und begründete Bedenken geltend gemacht haben.Ich erinnere Sie an das Hearing. Die Sachverständigen waren sich darin einig, daß die Investitionszulage für viele Betriebe das entscheidende Förderungsinstrument und daß die Konzentration der Kürzungen auf die Investitionsförderung kontraproduktiv ist. Die Kürzung der Investitionsgrundzulage und ihre absolute Begrenzung, die Beseitigung der erhöhten Zulagen für Forschung und Entwicklung und die Verletzung des Vertrauensschutzes, auf den Investoren Anspruch haben, wurden kritisiert.Sie scheint das alles nicht im mindesten interessiert zu haben; denn schon vor dem Hearing hatten Sie den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus das als korrigierbar signalisiert, was die Berliner Regierungsparteien dann in einer Entschließung von Ihnen gefordert haben, nämlich eine leichte Anhebung der Investitionsgrundzulage, die die Kürzung um 25 Millionen DM mindert.Was haben Sie eigentlich für Schlußfolgerungen aus dem Hearing gezogen? Ich stelle fest: keine. Sie haben Ihren Gesetzentwurf durch die mitberatenden Ausschüsse gepeitscht. Wir hatten zum Teil nicht einmal das Material auf dem Tisch. Sie haben die parlamentarischen Beratungen zur Farce degradiert.
— Sie waren offensichtlich nicht im Wirtschaftsausschuß und in anderen Ausschüssen dabei, Herr Glos. Im Finanzausschuß mag das anders gewesen sein.Unsere Anträge haben Sie ohne inhaltliche Diskussion abgeschmettert und sich damit begnügt, auf einige aus dem DIW-Zwischengutachten übernom-
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Dr. Mitzscherlingmene strukturverbessernde Elemente zu verweisen. Aber damit ist doch nicht die Strukturdebatte entbehrlich geworden, die wir im Interesse Berlins und der Erneuerung seiner Wirtschaftsstruktur führen müssen. Wir haben die uns wesentlich erscheinenden Elemente in der Begründung unserer in den Ausschüssen eingebrachten Anträge aufgeführt.Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zukunftsaufgaben der Stadt zählt die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Dazu gehört der Ausbau der fernabsatzorientierten Dienstleistungen, dazu gehört die Gründung neuer innovativer und zukunftsträchtiger Unternehmen, dazu gehört der vermehrte Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen, und es gehört dazu — angesichts der begrenzten Gewerbefläche — , daß die Geschoßbauweise im produzierenden Gewerbe vorangebracht wird.Diese Entwicklungen, meine Damen und Herren, zu fördern hätte sich gelohnt. Doch hierzu hätte es eine wirkliche Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes geben müssen. Mit Ihrem Kürzungspaket haben Sie das verhindert. Sie haben damit aber ebenso deutlich gemacht, daß man Berlins wirkliche Interessen in Bonn offenbar immer weniger kennt.Der Berliner Senat hat im Verlauf dieser Kürzungsaktion wahrlich keine rühmliche Rolle gespielt. Die Einwände des Regierenden Bürgermeisters, die er zum Teil von dieser Stelle aus vorgetragen hat, und die seiner Senatoren wurden entweder nicht nachdrücklich genug vorgetragen, oder sie wurden überhaupt nicht beachtet. Beides ist schlimm genug.
Da kann man die jetzigen Versuche der Berliner Regierenden, das Ergebnis in einen relativen Erfolg umzumünzen, eigentlich nur noch belächeln.Das, was in der vergangenen Woche der Berliner Finanzsenator im Berliner „Tagesspiegel" von sich gegeben hat, ist ein wahrer Eiertanz. Da wird von einem — ich zitiere — bei „fairer Betrachtungsweise noch nachvollziehbaren" Kürzungsverlangen des Bundes, aber dennoch von einem Berliner „Sonderopfer von 350 Millionen DM" gesprochen. Schließlich kennzeichnet der Hinweis auf die „unübersehbaren Schwierigkeiten" in Bonn das Dilemma des Senats mehr als deutlich. Nun komme man uns jetzt bloß nicht damit, daß unsere Kritik an Ihren Kürzungen, meine Damen und Herren, die Attraktivität der Stadt schmälern könnte. Es ist diese Bundesregierung, es ist die Koalition von CDU/CSU und FDP, die sich in diesem Fall über Berlins Interessen hinweggesetzt hat.Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um zu verhindern, daß durch Ihre Politik Berlin weiterer Schaden zugeführt wird. Deshalb weisen wir eine Geldbeschaffungsaktion zu Lasten Berlins und der anderen strukturschwachen Regionen zurück und lehnen die Streichung des Investitionszulagengesetzes und die Kürzung der Berlin-Förderung ab. Um allen gleichgesinnten Kollegen die Chance zu geben, ihre gleichgerichtete Auffassung zu dokumentieren, werden wir zu den Art. 6 und 7 Ihres Gesetzentwurfs namentliche Abstimmung beantragen.Ich bedanke mich.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Neuling.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der jetzigen Runde sollen einige Aspekte der Berlin-Förderung und der Zonenrandförderung besprochen werden. Ich will den Ball gern aufnehmen, jedoch zwei Vorbemerkungen machen.Herr Kollege Mitzscherling, eingangs Ihres Beitrages haben Sie wieder einmal versucht, die augenblickliche Konjunktur schlechtzumachen. Ich sage Ihnen: Wir weisen auf die Zahlen hin: 4,2 % Wachstum. Wir lassen uns unsere Konjunktur von Ihnen nicht zerreden.
Zum anderen verweisen Sie in der Frage der Berlin-Förderung auf einige Vorschläge des DIW. Ich vermisse, ehrlich gesagt, bei Ihren ansonsten sachlichen und durchaus fundierten Kenntnissen über die Frage der Berlin-Förderung schlichtweg einen eigenen Vorschlag. Das scheint mir eigentlich durchgängig für die heutige Debatte zu sein. Während wir ein wirtschafts-und finanz- und in bestimmten Bereichen auch gesellschaftspolitisches System
in Verbindung mit einem Steuerreformgesetz darstellen, haben Sie heute schlichtweg die Chance verpaßt, dem etwas Überzeugendes entgegenzusetzen.
Sie mäkeln an einzelnen Teilen herum, schaffen es aber im Grunde genommen nicht, eine eigenständige Überzeugung, eine eigenständige Zielsetzung herüberzubringen.
So hätte ich von Ihnen, Kollege Mitzscherling, als einem einäugigen unter ansonsten blinden Wirtschaftspolitikern in der SPD,
durchaus ein klares Ja zu der Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauches erwartet. Über 50 % der Bruttoentlastung, wenn wir einmal die drei Phasen zusammennehmen, nämlich 36 Milliarden
— Herr Huonker, Sie werden mich mit Zwischenrufen nicht aus der Fassung bringen —,
gehen in diesen Bereich. Ich bin schon gespannt aufdie Gespräche, die Sie mit den vielen Millionen Facharbeitern, Handwerkern, Einzelhändlern und deren
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Dr. NeulingFamilien führen, wenn Sie denen das als Trinkgeld darstellen wollen. Sie werden keinen Erfolg haben.
Ich will im Gegensatz dazu den Versuch machen, Ihnen am Beispiel der Zonenrandförderung und der Berlin-Förderung deutlich zu machen, welche Elemente, welche Zielvorstellungen wirtschaftspolitischer Art wir eigentlich mit den Veränderungen angestrebt haben. Es sind im Kern drei Bereiche. Das sind einmal die strukturpolitischen Elemente, die wir dort verankern wollen, es sind die Mittelstandselemente, die wir verstärken wollen, und wir wollen gleichzeitig als drittes einen Beitrag zur Steuervereinfachung leisten.
Lassen Sie mich nunmehr zu der Frage der Verankerung der strukturpolitischen Elemente kommen. Herr Kollege Mitzscherling, Sie haben hier zu Recht das DIW und bestimmte Vorschläge genannt. Die Senkung der Sockelpräferenz, die unmittelbare Linearisierung ab einer Mindestwertschöpfungsquote von 10 % im Rahmen der Umsatzsteuerpräferenz, die Einbeziehung der Verwaltungs- und Vertriebsfunktion im Bereich der Investitionszulage sind eben eigenständige Berliner Signale, nämlich Signale in die Richtung, daß wir weg von der verlängerten Werkbank und hin zu einer vertieften Produktion in Berlin wollen, und zwar aus eigener Kraft. Das ist der Unterschied. Wir wollen in Berlin nicht immer nur als die Jammernden, Fordernden hingestellt werden, sondern ich finde, wir sollten dies mit einem politischen Selbstbewußtsein in die Diskussion hineintragen.
Wir streben mit dieser Maßnahme langfristig auch eine bessere Absicherung der Arbeitsplätze an. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, sind dies alles Vorschläge auch des DIW; sie sind das Ergebnis einer längerfristigen Diskussion auch mit den Kollegen in den anderen Bundesländern. Ich habe auch keine Probleme, mich bei den Kollegen wie auch bei dem Bundesfinanzministerium zu bedanken, daß es letztlich gelungen ist, unsere strukturpolitischen Vorstellungen durchzusetzen.
— Kümmern Sie sich erst einmal richtig um die Probleme in Berlin. Da reicht es nicht, auch einmal eine Sprechstunde in Berlin zu halten; da muß man etwas länger in Berlin sein.
Wir wollen z. B. durch die Einschränkung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten auf neue Wirtschaftsgüter die Entwicklung zur technologischen Erneuerung fördern, Wettbewerbsverzerrungen im Werksverkehr beseitigen und damit auch den mittelständischen Fuhrunternehmen helfen.Wir haben etwas ganz Wichtiges gemacht — trotz problematischer Energiepreise in Berlin. Wir haben nämlich die Energieversorgungsunternehmen mit einer quasi Monopolstellung aus der Förderung herausgenommen, weil ich es nicht richtig finde, daß wir in unserem Wirtschaftssystem quasi Monopolunternehmen auch noch öffentlich fördern. Das ist auch ein Stück eigenständiger Politik in diesem Bereich.Letztendlich komme ich zum Investitionszulagengesetz. Auch hierauf — das wissen Sie — hat Herr Kollege Reinhard Meyer zu Bentrup verschiedentlich schon hingewiesen: Es hat eine starke Konzentrierung gerade im Bereich des Investitionszulagengesetzes gegeben, wo ein Schwerpunkt der Förderung über gewerbliche kommunale Unternehmen abgeschöpft worden ist. Daß dies letztendlich nicht dem Mittelstand helfen kann, ist offensichtlich. Auch unter diesen strukturpolitischen Überlegungen war es richtig, das Investitionszulagengesetz zu streichen. Andererseits haben diese Bundesregierung und insbesondere die Koalitionsfraktionen auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten die GA-Mittel um 500 Millionen DM erhöht, und sie haben den Anteil der Zonenrandförderung auf 45 % angehoben. Wir wollen mit dieser Maßnahme erreichen, daß die strukturpolitisch gesetzten Schwerpunkte auch gerade in diesen Bereichen der Zonenrandförderung langfristig abgesichert werden. Kurzum, an dieser Darstellung sehen Sie sehr wohl, daß wir eine eigenständige Strukturpolitik auch über die Steuergesetzgebung angestrebt haben, und wir haben sie, wie ich finde, auch erfolgreich umgesetzt.Kurz noch zu den mittelstandspolitischen Elementen. Es ist eine Erfahrung — eventuell wird mein Kollege Doss noch darauf eingehen — , daß zusätzliche Arbeitsplätze in der letzten Zeit ausschließlich durch den Mittelstand geschaffen worden sind. Man kann dies gar nicht oft genug wiederholen, um diese Erkenntnis in das Bewußtsein der Menschen zu bringen. Von daher war es richtig, daß wir folgende Komponenten erfaßt haben. Mit Hilfe der Koalitionsfraktionen haben wir die Höchstgrenze bei der Grundzulage angehoben, ein wichtiges Petitum von Handwerk, Handel und den Dienstleistungsunternehmen. Auf diese Art und Weise haben wir auch das Kürzungsvolumen um 25 Millionen DM auf 775 Millionen DM gesenkt. Wir haben gleichzeitig durch die Einbeziehung der nachträglichen Herstellungskosten gerade den mittelständischen Unternehmen in Berlin die Möglichkeit gegeben, sich dem technologischen Wandel anzupassen. Wir haben gerade auch durch die Verbesserung bei den Übergangsfristen dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bei der Durchführung längerfristig geplanter Investitionen auf der Basis der alten bzw. der höheren Förderungssätze Rechnung getragen.Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders aus den letzten Tagen das Bemühen von Michael Glos hier hervorheben, um unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten den Stichtag um drei Monate nach hinten zu verschieben, weil gerade mittelständische Unternehmen nicht solche Planungsbüros haben wie große Betriebe. Das ist auch eine eindeutige mittelstandspolitische Komponente.
Zusammengefaßt kann man sagen: Letztendlich werden durch die verbesserten Übergangsfristen ca.
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Dr. Neuling550 Millionen DM — im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz — in das Zonenrandförderungsgebiet hineinfließen, und in Berlin werden es ca. 150 Millionen DM sein.Last, but not least möchte ich an dieser Stelle auch die steuerstundende Investitionsrücklage erwähnen, die insbesondere dem Mittelstand die Finanzierung von Investitionen erleichtert. Auch das ist ein klares Petitum für den Mittelstand.
Zusammengefaßt kann man sagen: Für Sie in der Opposition ist der Mittelstand ein Feigenblatt; wir dagegen betreiben auch in der praktischen Politik aktive Mittelstandspolitik.Nun noch zum Thema der Steuervereinfachung. Ich nenne die Vereinheitlichung der Fördersätze. Herr Dr. Vogel, Sie waren ja einmal 100 Tage Regierender Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich noch daran.
— Wir erinnern uns auch gern. Das war ein schöner Wahlkampf, und er hat auch das richtige Ergebnis gebracht.
Die Vereinheitlichung der Fördersätze bedeutet eine Reduzierung gerade von Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Aufhebung der Investitionszulage bedeutet weniger Verwaltungsaufwand und ein Mehr an Rechtssicherheit und insoweit auch ein klares Ja zu einer Politik, damit sich die Unternehmen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, im Bereich des Steuersystems besser zurechtfinden. Ich hoffe, Sie haben das verstanden, Herr Dr. Vogel.Ich komme jetzt zu dem deutschlandpolitischen Aspekt, der Sie, da Sie noch einen Wahlkreis in Berlin haben, allerdings nicht direkt gewählt worden sind, vielleicht noch stärker interessiert. Die Berlin-Förderung wie auch die Zonenrandförderung gehören zwar zur regionalen Strukturpolitik, haben allerdings eine überragende politische Komponente. Berlin-Förderung und Zonenrandförderung sind keine Subventionen im üblichen Sinne, sie sind vielmehr ein Ausgleich für ausschließlich politisch begründete, auch als geopolitisch bezeichnete Standortnachteile.
Daß Sie das nicht verstehen, Herr Sellin, ist klar.Beide Regionen und ihre Unternehmen leiden unter diesen Standortnachteilen nach wie vor wie keine andere Region. Im übrigen wird auch die Herstellung eines EG-Binnenmarktes nicht etwa eine Verbesserung der Situation herbeiführen, denn gerade Länder wie das Saarland, Nordrhein-Westfalen und andere sollten sich einmal überlegen, was es eigentlich für die Wirtschaftspolitiker in der Oberpfalz, in Niederbayern und Berlin bedeutet, wenn diese Standorte noch stärker aus dem Zentrum eines zukünftigen EG-Binnenmarktes rücken. Ministerpräsident Rau von der SPD sollte nicht immer jammernd nach Bonn zeigen, sondern sollte sich selbst einmal fragen,
was er eigentlich in den letzten zehn Jahren an eigener Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen betriebenhat. Da werden Sie nämlich eine Null-Bilanz finden.Ich fasse zusammen: Auch 40 Jahre nach Kriegsende sind die besonderen, geopolitisch bedingten Standortnachteile für Berlin und dem Präferenzgefälle entsprechend auch für das Zonenrandgebiet unverändert gegeben. Es bleibt daher die Notwendigkeit, beide Fördermaßnahmen im Prinzip aufrechtzuerhalten. Berlin hat darüber hinaus wie keine andere Stadt in Deutschland, die Aufgabe, seinen Beitrag zu einer Wiedervereinigung zu leisten. Dafür ist es notwendig, daß wir eben auch die Lebensfähigkeit Berlins sichern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß sowohl die Zonenrandförderung wie auch die Berlin-Förderung bei anstehenden möglichen Diskussionen über einen Subventionsabbau herausgenommen werden. Beide Gebiete haben ihren Teil geleistet.
Herr Abgeordneter!
Ich fasse mit einem letzten Satz zusammen, wenn Sie das erlauben.
Herr Abgeordneter, das war doch ein Schlußsatz.
Wirklich nur noch einen Satz.
Ich glaube, die Diskussionen über die Berlin-Förderung und die Zonenrandförderung haben eines gezeigt: Wir haben ein Konzept, Sie haben keines. Das ist Ihr Problem und unsere Chance.
Schönen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte mit dem Flugbenzin ist eine unheimlich dreiste Geschichte. Sie sollte uns aber nicht vergessen lassen, welche Gemeinheiten die sogenannte Steuerreform noch enthält.
— Ich habe „Gemeinheiten" gesagt, Herr Kansy, weil ich dachte, „Schweinereien" ist vielleicht unparlamentarisch.Eine dieser Gemeinheiten ist die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit, durch die 8 Millionen Mieterinnen und Mieter an den sogenannten freien Wohnungsmarkt ausgeliefert werden, wo sie Mieterhöhungen und Kündigungen ausgesetzt sein werden. Daß das so ist, wissen nicht nur die GRÜNEN, sondern das wußte auch Ministerialdirigent Dr. Gutekunst vom bayerischen Innenministerium — ein CSU-Mann also; da haben wir überhaupt keine Berührungsängste — , als er vor zwei Wochen sein Gutachten zur Anhörung im 16. Ausschuß vorgetragen hat. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung:
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Frau Oesterle-SchwerinIm übrigen müssen wir für den Fall der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes mindestens für die Ballungsgebiete und mindestens längerfristig mit deutlichen Mieterhöhungen rechnen. Das ist beileibe keine Panikmache. Kein vernünftiger Mensch wird behaupten, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mietpreisvorteile ihrer Wohnung auf einen Schlag und explosiv ausnützen werden. Aber zumindest längerfristig müssen wir mit deutlichen Mieterhöhungen rechnen. Das ist keine Panikmache, sondern nur der nüchterne Versuch. die Realität zu erkennen. Im Falle der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes dürften die Unternehmen gewinnmaximierend wirtschaften, und es wäre einfach unrealistisch anzunehmen, daß sie diese Freiheit nicht nach und nach nützen würden.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Ja, natürlich. Aber das darf nicht angerechnet werden.
Bitte schön.
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, haben Sie bei diesen Ausführungen zur Kenntnis genommen, daß der Sachverständige, den Sie eben zitiert haben, bei der Anhörung die im Finanzausschuß zum Thema Wohngemeinnützigkeit tatsächlich verabschiedeten Änderungsanträge mit Sicherheit noch gar nicht kennen konnte, so daß er auf einer Rechtsgrundlage urteilte, die heute, am Schlußtag der gesamten Beratungen, ganz anders ist?
Durch die Anträge, die Sie meinen, hat sich nichts Wesentliches verändert,
vielmehr hat sich die Katastrophe nur ein bißchen verschoben.
Jetzt möchte ich gern weiterreden. Ich zitiere weiter Ihren Mann, Herrn Dr. Gutekunst:
Mit der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes würde schließlich auch die Vermögensbindung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wegfallen. Es wäre ihnen dann nicht mehr zu verwehren, ihr Anlagevermögen von insgesamt 490 Milliarden DM wenigstens teilweise zu verwerten und den Erlös aus dem Verkauf von Wohnungsbeständen auch für andere Zwecke als den Wohnungsbau einzusetzen.
Also, wer sagt es denn? Sie müssen doch gar nicht auf die GRÜNEN hören, um diesen Unsinn aufzugeben. Hören Sie doch bitte nur auf Ihren eigenen Mann, auf einen Fachmann aus Ihren eigenen Reihen.
Ich möchte noch weiter zitieren. Das war so interessant und so stark, daß ich davon doch einiges übernehmen möchte. Dieser Ministerialdirigent aus Bayern ist überhaupt mein bester Redenschreiber.
Herr Dr. Gutekunst weiß nämlich auch ganz genau, daß die Abschaffung der Steuerfreiheit dem Staat nicht die 100 Millionen DM einbringen wird, die Herr Stoltenberg uns davon verspricht. Er geht zwar nicht so weit wie ich und nennt diese ganze Geschichte eine Milchbübchenrechnung — denn so etwas sagt ein bayerischer Beamter nicht zu einem Minister —, aber er drückt sich doch auch sehr deutlich aus — ich zitiere — :
Im übrigen würden mit dem Steigen der Mieten auch die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohngeld und die Aufwendungen der Kommunen für die Sozialhilfe wachsen. Diese Mehraufwendungen würden vermutlich — wir müssen das befürchten — ein Vielfaches der zu erwartenden Steuereinnahmen betragen.
Auch dazu, was in diesem Zusammenhang vom Wohngeld zu halten ist, hat Herr Dr. Gutekunst genau dieselbe Position wie die GRÜNEN. In seinem Gutachten schreibt er folgendes:
Es ist eine Aufgabe des Sozialstaates, denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst am Markt mit Wohnungen versorgen können. Diese Aufgabe kann nicht allein mit Wohngeld gelöst werden. Denn die Zurückhaltung der Vermieter gegenüber Mietern, die sie als problematisch empfinden, kann nicht allein mit der Stärkung der Wohnkaufkraft der Mieter überwunden werden. Bei solchen Wohnungssuchenden geht es vielmehr darum, ihnen überhaupt erst den Zugang zu einer angemessenen Wohnung zu eröffnen.
Was der Ministerialdirigent aus Bayern allerdings nicht weiß — wenigstens hat er das nicht gesagt — , ist die Antwort auf die Frage, warum die Bundesregierung diesen bösartigen Blödsinn betreibt.
Deswegen muß ich das — zum wiederholten Mal — sagen: Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit ist Teil einer Aktion, die das Ziel hat, billigen Wohnraum zu verknappen, um die Position der Haus- und Grundbesitzer auf dem Mietwohnungsmarkt zu stärken und diejenigen der Mieterinnen und Mieter zu schwächen. Sie wollen, daß die Mieten steigen,
damit sich das Geschäft mit der Wohnung, die für Sie nie etwas anderes als eine Ware war, für Ihre Klientel wieder lohnen wird. Deswegen muß die Gemeinnützigkeit zerschlagen werden.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels .
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer hat jeder bayerische Ministerialdirigent recht.
Seine Auffassung alleine ist jedenfalls noch nicht für den Deutschen Bundestag verbindlich.
Der Wegfall der Steuerfreiheit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ja einer der umstrittenen Punkte dieses Steuerreformgesetzes. Über eines sind sich allerdings, wenn ich das richtig sehe, alle einig: So, wie es im Augenblick ist, kann es nicht weitergehen. Auch die, die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erhalten wollen, wollen es reformieren. Die Reformvorschläge gehen allerdings in völlig verschiedene Richtungen.
Die einen, etwa die kommunalen Spitzenverbände, fordern eine Verschärfung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen. Sie verlangen, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen künftig gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihre Mieter auch nach sozialen Gesichtspunkten auszuwählen. Sie fordern — nach den schlimmen Erfahrungen mit der Neuen Heimat nur zu verständlich — stärkere Bindungen und stärkere Kontrollen.
Die anderen, insbesondere die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selbst — soweit sie nicht für die Abschaffung des Gesetzes insgesamt sind —, fordern eine Lockerung der Bindungen. Sie fordern insbesondere eine Lockerung der Bindung an die Kostenmiete, und sie fordern die Einräumung größerer wirtschaftlicher Handlungsfreiheit, weil sie das als Voraussetzung ihres Überlebens und ihrer Leistungsfähigkeit ansehen.
Das bisherige Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hält also niemand für gut. Durch seine Aufhebung wird den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ermöglicht, ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer zu erhalten und zu stärken. Die bisherige Bindung an die Kostenmiete führt zu groben Ungerechtigkeiten. Das wissen auch Sie, Frau Oesterle-Schwerin.
— Ich schätze sie in diesem Punkt höher ein, Herr Kansy, als Sie.
Die Kostenmiete richtet sich nach der zufälligen Kostenbasis und den zufälligen Finanzierungsbedingungen des Bezugsjahres der Wohnung. Sie steht deshalb in überhaupt keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Wohnwert. Es gibt erhebliche Mietunterschiede für Wohnungen mit dem gleichen Wohnwert; teils sind die Mieten zu hoch, teils zu niedrig. Die Aufhebung der Steuerfreiheit für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und auch des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bedeuten eben keine Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist sehr viel älter als dieses Gesetz, sehr viel älter als die Steuerfreiheit.
Die Unternehmen und auch ihr Verband haben uns in der Anhörung auf eindrucksvolle Weise und mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sie sich unabhängig von den gesetzlichen Bindungen zu gemeinnützigem Verhalten verpflichtet fühlen.
Wir haben gerade noch vor zwei Tagen einen eindrucksvollen Brief der Essener gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften bekommen. Diese Unternehmen haben in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau förmlich erklärt — ich zitiere wörtlich —, daß sie in aller Selbstverständlichkeit nach Fortfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wie bisher mit der Stadt Essen zusammenarbeiten werden, um hilfsbedürftigen Bürgern die Hilfe angedeihen zu lassen, die sich in menschenwürdigem Wohnen manifestiert.
Alle anderen Unterstellungen sind, so scheint mir wirklich, eine Beleidigung für die große Zahl aller gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.
In dem Brief heißt es weiter: Wir brauchen daher für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Essen weder vertragliche noch gesetzliche Bindungen. Die Zukunftsaufgaben erfordern vielmehr größere Freiheit, die auch ein reformiertes Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht bringen kann.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
Wenn Sie die Uhr so lange anhalten.
Das mache ich.
Herr Kollege Daniels, wenn sich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch weiterhin so gemeinnützig verhalten, wenn sie nicht die Mieten erhöhen wollen, wenn sie nicht verkaufen wollen, warum ist es denn dann nötig, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufzuheben?
Ich komme noch darauf zurück, Frau Oesterle-Schwerin. Ich möchte jedoch zunächst darauf hinweisen, daß schon die Träger der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen von ihrer Struktur her dafür garantieren, daß diese sich in Zukunft auch ohne gesetzliche Bindungen gemeinnützig verhalten.
Rund zwei Drittel von ihnen sind Genossenschaften. Diese Genossenschaften haben keine Mieter, sondern Mitglieder und Nutzer, die über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen. Die industrieverbundenen Wohnungsunternehmen für Werksangehörige haben Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, die mitbestimmen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen werden von den demokratisch gewählten Räten der Städte, Gemeinden und
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Dr. Daniels
Kreise kontrolliert. Wir wollen denen doch wohl auch nicht unterstellen, daß sie sich unsozial verhalten.
Und die christlichen Wohnungsunternehmen schließlich sind der christlichen Soziallehre verpflichtet.
Ich glaube, niemand wird ihnen unterstellen wollen, daß sie unsozial handeln.
— Verehrter Herr Vogel, ich rede hier nicht von den Wohnungsunternehmen in der Trägerschaft der Gewerkschaften.
Ich bin sicher, daß all diese Unternehmen Mieterhöhungsspielräume, wo sie nach Aufhebung des Gesetzes überhaupt bestehen, nur dort nutzen, wo es sozial verträglich ist. Und wenn sie es tun — und jetzt, Frau Oesterle-Schwerin, beantworte ich auch Ihre Zwischenfrage —, dann tun sie es auch deshalb, weil die bisherigen Mieten dem Wohnwert in keiner Weise entsprechen, was auch zu groben sozialen Ungerechtigkeiten führen kann. Diejenigen, die auf Grund ihrer persönlichen Einkommens- und Familienverhältnisse die dann zu zahlenden Mieten nicht tragen können, werden durch das Wohngeld von der Belastung befreit, das wir ja mit dieser Koalition vor kurzem noch um rund 40 % erhöht haben.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit dem Steuerreformgesetz schaffen wir die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht ab, sondern wir sichern im Gegenteil ihre Existenzfähigkeit und stärken ihre Leistungskraft. Wir ermöglichen es ihnen, neue Wohnungen zu bauen und dafür zusätzliches Eigenkapital zu gewinnen. Wir ermöglichen es ihnen, kostengünstiger zu arbeiten und damit Wohnungen letztlich auch billiger anzubieten.Und wir leisten schließlich einen Beitrag zu einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft, die den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum gibt — gerade auch, um entsprechend dem Bedarf Wohnungen zur Verfügung zu stellen — die ihnen damit auch mehr Verantwortung überträgt, die sie aber dadurch in die Lage versetzt, auf Grund ihres sozialen Auftrages denen um so wirkungsvoller zu helfen, die der Hilfe bedürfen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, sei es die Abschaffung der Gemeinnützigkeit mit den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Mieten — der Kollege Reschke wird Ihnen, Herr Kollege Daniels, darauf gleich eine Antwort geben —, sei es die beabsichtigte Steuerbefreiung für Flugbenzin oder was wir sonst alles gehört haben, dann meine ich, daß das Zitat Ihres Parteifreundes Rommel, das ich hier bei dpa finde, nämlich „Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache ist, wir sind uns einig" , für Ihre Haltung hier heute doch sehr treffend ist.
Ich habe so den Eindruck, als sei bei Ihnen das Gefühl da: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrekken ohne Ende. Ich fürchte nur, daß der Bürger merkt, daß der Schrecken für ihn dann nicht zu Ende ist, wenn das Gesetz wird, was Sie hier heute vorschlagen.Ich bin allerdings nicht so ganz sicher — vielleicht im Gegensatz zu manchen, die meinen, das seien alles nur Fehlleistungen — , ob dahinter nicht doch eine gewisse Konsequenz ist. Man muß die Argumentation nämlich nur einmal umdrehen: Man darf nicht unterstellen, Sie wollten erreichen, was Sie proklamieren. Sinn gibt nämlich all das, was Sie hier vorführen, wenn man unterstellt, daß das, was Sie produzieren, Ihr eigentliches Ziel ist und daß Ihre großartigen Außerungen über Steuergerechtigkeit, Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft und was alles gesagt wird nichts anderes als Verschleierungsargumente sind. Denn dieses bedeutendste Reformvorhaben dieser Jahre, wovon Herr Stoltenberg gesprochen hat, oder die angestrebte Stärkung der Wachstumskräfte unserer Wirtschaft, wie der Kollege Waigel es gesagt hat, ist doch wohl kaum da.Und die gepriesene Kontinuität Ihrer Wendepolitik besteht eben darin, daß Sie z. B. mit diesem Gesetz Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Was die Beschäftigungswirkung angeht, darf ich mich auf die Aussage im Hearing beziehen, auf das, was das DIW dort gesagt hat und was andere Professoren gesagt haben. Danach führt Ihre Steuersenkung dazu, daß das Wachstum um 0,7 To geringer bleibt, als es sonst wäre, und daß 150 000 Arbeitsplätze weniger da sind, als es sonst der Fall wäre. So sind die im Hearing gemachten Aussagen; Sie können das ja nachlesen. Und dabei sind die Sachverständigen bei ihren Rechnungen noch von 20 Milliarden DM Entlastung ausgegangen. Das war ja die geschönte Zahl des Herrn Stoltenberg, die er erst vor wenigen Tagen nach unten korrigieren mußte. Darin ist auch noch nicht einmal das enthalten, was an zusätzlichen Verbrauchsteuern und Abgaben inzwischen von Ihnen gefordert worden ist.Aber es bleibt ja nicht dabei. Der Kollege Rommel hat das ja nicht grundlos gesagt. Es sind doch genau die Kommunen besonders betroffen. Da muß man doch einmal nachgucken: Woran liegt denn das Ganze?
— Ja Kollege, auch ich bin Kommunalpolitiker. Also mit der Ruhe!Es muß doch einmal geprüft werden, was Sie tatsächlich im Bereich der Wirtschaft erreichen. Ihre hohen Steuerentlastungen bei den Spitzenverdienern führen da nicht zu entsprechend größerer Konsumnachfrage. Denn die haben eine Sparquote von unge-fährt 25 %. Das heißt, das, was die zusätzlich an Einkommen erhalten, geht zu einem großen Teil nicht in die Endnachfrage ein, sondern auf Grund der Quel-
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Dr. Wieczoreklensteuer wahrscheinlich in Auslandskapitalanlagen.
Das ist sehr schön für diese Anleger, hilft aber der Wirtschaft überhaupt nicht.
Die Bezieher niedriger Einkommen, die noch ungedeckten Konsumbedarf haben, erhalten wenig oder gar nichts. Es ist das DIW, das wohl formuliert hat, daß Ihr Steuerpaket zwar aufkommensneutral, aber nicht verteilungsneutral ist. Das heißt auf deutsch: Unten wird genommen, und oben wird gegeben.
— Lesen Sie doch die DIW-Studie nach! Da können Sie es doch nachlesen, Herr Kollege. Das ist doch ganz einfach. Nehmen Sie die Zahlen zur Hand! Dann werden Sie verwundert gucken, was Sie hier machen.
Vielleicht gehören Sie ja zu denen, Herr Faltlhauser, die meinen, Sie wollen das, was sie proklamieren. Ich sagen Ihnen nur: Das Ergebnis ist ein anderes. Ich vermute aber, daß das Ergebnis das wirklich Gewollte ist.Bei den Gemeinden werden 1990 5 Milliarden fehlen. Aber es sind die Gemeinden, die 70 % aller Investitionen tätigen. Und was sehen Sie heute schon? Gemeindliche Investitionen werden zusammengekürzt. Entsprechend ist dann natürlich weniger Beschäftigung vorhanden.
Es geht ja nicht nur um die Frage der Investitionen. Die Gemeinden kürzen auch bei den freiwilligen sonstigen Leistungen, besonders bei den sozialen Diensten, übrigens zum Teil schon mit dem direkten Streichen von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Das ist eine Wirkung Ihrer Politik.Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß das Ifo-Institut feststellt, daß Investitionen nur noch im Bereich von Rationalisierungsmaßnahmen getroffen werden sollten.
Das ist vielleicht notwendig, hat aber sicher nicht beschäftigungsfördernde, sondern für die Beschäftigung negative Effekte. Bei Erweiterungsinvestitionen ist schlicht und einfach Fehlanzeige.Diese Wirkungen werden jetzt durch das, was Sie angekündigt haben, verstärkt. Ich erinnere daran: Es ist der Konjunkturrat dieser Bundesregierung, der sagt, daß durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern und das, was damit verbunden ist, 1989 ein Kaufkraftentzug von 10 Milliarden DM eintritt.
Der Kollege Apel hat heute morgen die korrekte Zahl angeführt: Alles in allem sind es 25 Milliarden DM.Daß das — um mit der vorsichtigen Sprache des Konjunkturrates zu reden — dämpfend auf die Konjunktur wirkt, ist ganz klar.Aber dabei bleibt es nicht. Es ist Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Schlecht, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 14. Juni zur allgemeinen Verunsicherung weiter beigetragen hat. Da hieß es nämlich:Frage: Ist das Thema der Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer Meinung vom Tisch? Antwort: Das Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vom Tisch, ich sage: mindestens für diese Legislaturperiode.Interessant!Wie das dann im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung 1992 in der Europäischen Gemeinschaft aussieht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber keine Debatte und kein Problem für diese Legislaturperiode; das heißt, bis Ende 1990.Meinen Sie eigentlich, die Bürger seien zu dumm, um nicht zu merken, was Sie vorhaben, daß Sie nämlich nach 1990 eine Änderung der Mehrwertsteuer wollen.
Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, daß sich die Konsumnachfrage nicht so entwickelt, wie Sie es eigentlich haben müßten, damit Sie Ihrem vorgeblichen Ziel Folge leisten können.Im Ergebnis heißt das: Wenn Sie mit den Steuergesetzen verläßliche Rahmenbedingungen für eine positivere Wirtschaftsentwicklung schaffen wollen — das war soeben ein Zitat des Kollegen Waigel — , sind Sie schon gescheitert. Aber wenn es Ihnen nur um Steuersenkungen für die Bezieher höherer Einkommen ging, haben Sie richtig gehandelt.Diese Umkehrung von erzielter Wirkung und vorgetäuschtem Ziel zeigt sich auch bei meinem zweiten Punkt, nämlich dem angeblichen Ziel, mit der Quellensteuer mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie behaupten, mit 10 % Quellensteuer würde mehr Steuerehrlichkeit herbeigeführt. Was passiert tatsächlich? Der kleine Sparer muß in einem mühseligen Veranlagungsverfahren oder Erstattungsverfahren zuviel gezahlte Steuern zurückholen.
Dabei kalkulieren Sie natürlich dabei ein, daß viele kleine Sparer, vor allem Rentner und Rentnerinnen, die sonst mit dem Finanzamt gar nichts zu tun haben, jenen Weg zum Finanzamt als zu mühselig ansehen. Dann kann der Herr Bundesfinanzminister das Geld, das diese nicht zurückfordern, obwohl sie das Recht dazu hätten, für seine Haushaltslücken verwenden. Das ist natürlich eine besonders pikante Form von Steuergerechtigkeit.
Übrigens sieht auch der Handwerksmeister, der seine Altersversorgung auf einer befreienden Lebensversicherung aufgebaut hat, dann plötzlich im Alter, daß er viel weniger Rente aus seiner Lebensversiche-
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5886 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Wieczorekrung bekommt, als er einmal kalkuliert hat. Auch er wird sich über Ihre „sozialen" Maßnahmen freuen.Derjenige, der größere Zinserträge hat, die er bisher nicht versteuert hat, und der eigentlich viel mehr als 10 % Steuern bezahlen mußte, kann dagegen ruhig weiter den größten Teil seiner Zinserträge vor der Steuer verheimlichen. Wenn er sich nämlich nicht müht, zahlt er zwar die 10 %, aber das war es dann schon. Denn um ihn zu schützen, wollen Sie den Bankenerlaß durch das Gesetz in die Abgabenordnung einbringen. Damit kann der fröhliche anonyme Quellensteuerzahler und Bezieher von Zinseinkommen die restlichen 90 % ebenso anonym und vor böser Nachfrage des Fiskus geschützt nach Hause tragen. Das muß man wohl in der Konsequenz einen gesetzlichen Schutz für Steuerhinterzieher nennen.
Aber es kommt ja noch toller: Für den, den dann trotz dieser eigentümlichen Schutzmaßnahmen das Gewissen packt, haben Sie die „strafbefreiende Erklärung" erfunden. Wer zum Finanzamt geht und seine Zinseinnahmen offenlegt, braucht keine Strafe zu fürchten, ja er muß noch nicht einmal die hinterzogenen Steuern im nachhinein entrichten.Es sind die Verfassungsrechtler Professor Arndt und Professor Birk im Verfassungshearing gewesen, die darauf aufmerksam gemacht haben, daß das verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist,
übrigens deshalb, weil Ihre Garantie der Geheimhaltung von Zinseinkommen durch die Übernahme des Bankenerlasses in das Gesetz in Verbindung mit der zehnprozentigen Quellensteuer eben nicht zur Steuerehrlichkeit verleitet.
Ihre Quasi-Amnestie mit der strafbefreienden Erklärung ist also noch nicht einmal zwecktauglich. Damit entbehrt sie aus verfassungsrechtlicher Sicht jeder Grundlage; so die Verfassungsrechtler. Vielleicht sollten Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.Wenn ich analysiere, warum Sie es trotzdem machen, dann komme ich wieder zu meinem Schluß, daß es Ihnen nicht auf die Absicht der Steuerehrlichkeit ankommt, sondern auf die erzielte Wirkung, nämlich den Schutz der größeren Zinseinkommen vor ordnungsgemäßer Versteuerung. Man muß dies als eigentliches Ziel Ihrer Vorschläge annehmen.
Wenn man das annimmt, dann haben Sie ganz konsequent gehandelt. Sie zeigen doch mit Ihren Zwischenrufen deutlich das schlechte Gewissen, das Sie haben. Es ist Ihnen doch anzusehen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Es ist nett, daß Sie mich so bestätigen. Aber so ist es nun einmal.Ich will Ihnen sagen, wie Sie es hätten machen können, wenn Sie Steuerehrlichkeit hätten herbeiführen wollen, Herr Kollege Uldall. Hätten Sie unseren Vorschlag übernommen, daß 3 000 DM Zinseinkommen für einen Ledigen und 6 000 DM Zinseinkommen für Verheiratete steuerfrei bleiben und für den Rest entsprechende Mitteilungen von den Banken an das Finanzamt gemacht werden, dann hätten Sie die ordnungsgemäße Versteuerung bekommen.
Ich kenne doch Ihre Einwände. Da wird dann erst einmal von Ihnen behauptet — ich halte das allerdings im Ergebnis für fadenscheinig —, das Vertrauen der Kunden in die Banken würde gestört. Ich halte das fast für ein bißchen — mit Verlaub gesagt — albern. Denn das Vertrauen zu einer Bank beruht auf der Bonität der Bank, ihren Leistungen und ihrem Service, nicht aber darauf, daß sie vor den berechtigten und gesetzmäßigen Ansprüchen des Fiskus schützt. Wenn dies so wäre, müßten in den USA sämtliche Banken längst weg sein. Denn dort kennt man dieses System der Mitteilungen. Daran liegt es sicherlich nicht, sollten die amerikanischen Sparer kein Vertrauen in ihre Banken haben.Dann kommt das zweite Argument, was fast noch pikanter ist, nämlich die Kapitalflucht. Sie sind es doch, die verhindern, daß ein solches Mitteilungssystem international organisiert wird. Ihre Mehrheit im Finanzausschuß hat die konkreten Vorschläge der OECD abgelehnt. Ihre Mehrheit im Finanzausschuß hat die Vorschläge der EG abgelehnt. Wenn Sie so etwas installierten, bekämen Sie insgesamt diese Kapitalflucht und damit die Steuerhinterziehung für Zinsen in den Griff.Pikant ist nur, daß im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA genau ein solches Mitteilungssystem zu Nutz und Frommen auch des deutschen Fiskus steht. So ist das mit der Doppelbödigkeit selbst bei den eigenen Argumenten bei Ihnen.Kapitalflucht — um dieses Stichwort noch einmal aufzugreifen — haben Sie jetzt bewirkt. Sie müssen sich doch nur den Bundesbankbericht, der gerade veröffentlicht ist, ansehen. Dann stellen Sie fest, daß Ihre Maßnahmen Kapitalflucht gebracht haben, noch nicht einmal unbedingt, weil diese Anleger die Steuer nicht bezahlen wollen — das sind ja zum Teil Unternehmen, die von diesen Zahlen der Bundesbank erfaßt werden — , aber sie haben einfach keine Lust, Steuern, die sie gar nicht bezahlen müssen, vorweg erst einmal über den Quellensteuerabzug zu finanzieren. Das steht dahinter.Damit haben Sie es auch geschafft, daß heute der Bundeshaushaltsminister Stoltenberg, wenn er eine Anleihe auf dem deutschen Kapitalmarkt begibt, mehr Zinsen zahlen muß, als wenn z. B. die sowjetische Regierung in diesen Tagen an den Markt gekommen wäre. Wissen Sie, das ist für mich schon eine wahre Meisterleistung von Fiskalpolitik, und da sollten Sie sich wirklich fragen: weiter so bis zum bitteren Ende? Ich hoffe, daß Sie es sich irgendwann einmal anders überlegen.Danke sehr.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5887
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vorausgegangenen Diskussionsbeiträgen ist aus den Reihen der Opposition wiederholt kritisch und sorgenvoll darauf hingewiesen worden, die Länder und die Gemeinden würden durch die Auswirkungen der Steuerreform in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert.
Herr Wieczorek hat eine dpa-Meldung zitiert, die auch mir gerade auf den Tisch geflattert ist und zu der ich selbstverständlich und gerne Stellung nehmen will.
— Nein, das wird mir gar nicht schwerfallen, Herr Huonker! Ich möchte nur vorab eines sagen dürfen: daß es in diesem Hause niemanden gibt, der sich der gravierenden Auswirkungen dieser Reform auf die leider sehr unterschiedliche Finanzkraft der Länder und der Gemeinden nicht bewußt wäre. Nur, diese Effekte sind unvermeidbar und, abgewogen gegenüber den Gesamtzielen dieses großen Reformwerkes, auch gewollt. Denn nach unserem Verständnis gehört das Geld in die Taschen der Leistungserbringer, d. h. der Bürger,
und eben nicht oder allenfalls im zwingend notwendigen Umfang in die Hand der doch nur umverteilenden öffentlichen Kassen.Die Entwicklung der Jahre bis 1982, die zu einer Staatsquote von fast 50 % führte, also dahin, daß nahezu jede zweite Mark zunächst einmal vom Staat bzw. von den öffentlichen Händen ausgegeben wurde, war doch gar nicht mehr hinzunehmen! Denn die Rückführung der Staatsquote ist eben ganz und gar nichts Abstraktes. Sie bedeutet ein Mehr an Bürgerfreiheit und war und ist deshalb ein eminent wichtiges politisches Ziel.
Die Behauptung der SPD — ich glaube, sie stammt von Herrn Farthmann — , daß die reichen Bürger einen armen Staat und die armen Bürger einen reichen Staat bräuchten, ist doch schlicht und einfach falsch. Was wohlhabende und minderbemittelte Bürger in jedem Falle an Gemeinsamkeit haben, ist, daß sie beide nach so wenig Staat wie nur eben möglich rufen.
Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände insgesamt um jährlich rund 25 Milliarden DM an. Die maßgebliche Ursache für diesen übermäßigen Anstieg liegt in der ungerechten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Steuer war und ist der Haupttreibsatz aller Abgabenbelastungen überhaupt, und deshalb mußte die Reform auch hier ansetzen. Die Progression bewirkt nämlich, daß die Lohn- und Einkommensteuerschuld des einzelnen Bürgers relativ stärker zunimmt als sein Einkommen. Durch diese heimlichen Steuererhöhungen steigt die Steuerlastquote permanent an.Wenn sich dieser Belastungsanstieg dann noch aus dem Zusammenwirken von Progression und rein nominellen, also inflationären Einkommenserhöhungen ergibt, wie in den Jahren vor 1982 — in Ihrer Zeit — geschehen, liegt die Ungerechtigkeit auf der Hand; denn in diesem Falle wird ein real unverändertes oder sogar vermindertes Einkommen einem steigenden Steuersatz unterworfen. Obwohl der Bürger nicht leistungsfähiger geworden ist, vereinnahmt der Fiskus einen immer größeren Anteil seines Einkommens.Von daher gesehen ist es ganz einfach falsch, um nicht zu sagen pervers, die Steuerreform immer und nur durch die Brille der öffentlichen Hände zu sehen, und das tun doch Herr Schmalstieg und Herr Rommel am heutigen Tage, wenn Herr Schmalstieg sagt, diese Reform würde Länder und Gemeinden an den Rand des Ruins führen,
oder aber wenn Herr Rommel hinzufügt, diese Reform würde sogar zum sozialen Unfrieden in diesem unseren Lande führen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es nutzt doch gar nichts, wenn eine Ebene der anderen Ebene immer wieder Nutzen und Nachteile vorrechnet und wenn eine Ebene bei der anderen nur nach Hilfe ruft, sei es beim Bund oder sei es bei der Ländergemeinschaft. Im Hause muß beginnen, was draußen glänzen soll.
Deshalb sind sie zunächst einmal zur Ausgabendisziplin in ihrem eigenen Haushalt aufgerufen.Nehmen wir jetzt einmal die Sicht des steuerzahlenden Bürgers. Da sieht das ganz anders aus. Für den stellt sich die Entwicklung wie folgt dar. Eine 1 %ige Einkommenserhöhung führte nach altem Tarif zu einer höheren Steuerschuld von 1,8 %. Bei einer jährlichen Steigerung von 5 % machte das eine Gesamteinkommenssteigerung von rund 28 % aus. In den gleichen fünf Jahren aber stieg die Steuerschuld um 54 % an, also nahezu um das Doppelte. Dieser schleichenden Umverteilung zugunsten der öffentlichen Haushalte, also einer Umverteilung nicht von den Armen zu den Reichen, wie Sie immer sagen,
sondern eine Umverteilung von den Leistenden zu den nur Verteilenden,
mußte ein Ende bereitet werden. Das war und ist das Krebsübel unserer Steuerpolitik, das Jahr um Jahr — übrigens ohne jedwede Mitwirkung irgendeines Parlaments — zu dieser Entwicklung führte. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muß diese Entwicklung gestoppt werden.Auch darf in diesem Zusammenhang einmal darauf hingewiesen werden, daß die Lohn- und Einkommensteuer mit Sicht auf die gemeinsame Ertragsbeteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden einem Steuerverbund zugehört. Ein Steuerverbund ist aber
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5888 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Grünewaldnicht nur eine Interessen-, sondern eine Gefahrengemeinschaft. Das will besagen, daß, wer anteilig immer mehr an mehr Steuereinnahmen partizipieren will, auch bereit sein muß, anteilig Steuermindereinnahmen gegen sich gelten zu lassen.
In der Vergangenheit haben alle drei Ebenen entsprechend ihrer Verbundquote wie selbstverständlich von dieser ungerechten Steuerprogression stark profitiert. Der durch die Einkommensteuersenkung zwingend notwendige Korrekturschritt wird die seit der letzten Tarifkorrektur — der amtierende Präsident hat heute morgen in einer Frage darauf hingewiesen —, seit 1981, aufgelaufenen schleichenden Erhöhungen nicht einmal annähernd ausgleichen. Ganz im Gegenteil: Auch in Zukunft werden die Steuereinnahmen wachsen. Allein dieses Mitnahmegift — ich darf es „Gift" formulieren — wird dauerhaft und durchgehend entschärft. Die Substanz der Steuerkraft aller öffentlichen Haushalte aber bleibt unberührt. Es ist deshalb auch unrichtig, immer wieder von „Steuermindereinnahmen" zu reden. Es werden nur die Zuwächse abgeflacht.
Neben dem allgemeinen Einwand der Überforderung
wurde im Vorfeld immer wieder behauptet — auch hier ist es geschehen —, die Länder und die Gemeinden hätten die Hauptlast dieses Reformwerks zu tragen. Auch dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.
Die Koalitionsfraktionen und in gleicher Weise die Bundesregierung
waren und sind sich ihrer Mitverantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen, also auch der der Länder und Gemeinden, stets bewußt. Das haben sie auch bewiesen. Ich erinnere nur an den jüngst verabschiedeten bundesstaatlichen Finanzausgleich. Hier haben wir die Umsatzsteuerbeteiligung um 0,5 Prozentpunkte auf 2 % erhöht, was schon ab 1988 gerade den finanzschwachen Ländern 689 Millionen DM mit steigender Tendenz für die Zukunft beschert hat. Das kommt nicht nur den finanzschwachen Ländern, sondern auch deren Gemeinden zugute. Das geht korrespondierend natürlich zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Bundes.
Dieser Grundlinie folgt auch der in Rede stehende Gesetzentwurf. Es wurde ein angemessener und fairer Ausgleich der finanziellen Belastungen von Bund, Ländern und Gemeinden gefunden. Alle drei Haushaltsebenen sind mit nahezu denselben Anteilen an den Bruttosteuerausfällen wie an den Mehreinnahmen aus dem Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Damit ist die vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt geforderte Proportionalität gewahrt.Bei einem Gesamtpaket, dessen einzelne Elemente zu verschiedenen Zeitpunkten ihre volle Wirksamkeit entfalten, gibt natürlich die Betrachtung eines Rechnungsjahres die Höhe der gesamten Entlastungen nicht zutreffend wieder. Zur sachgerechten Beurteilung müssen vielmehr alle Maßnahmen auf einen einheitlichen Zeitpunkt bezogen werden, und dies kann nur das Entstehungsjahr sein. In diesem Jahr 1990 belaufen sich die Nettoausfälle der Ebenen insgesamt auf 19,1 Milliarden DM. Während der Bund — und das ist wichtig — davon ein wenig mehr zu tragen hat, hält sich das bei den Ländern in etwa die Waage, und die Kommunen werden sogar, zumindest zeitweise, längerfristig ein wenig mehr erhalten.
— Ich kann deswegen den Herrn Rommel nicht verstehen, wenn er sagt,
daß die Kommunen die „Lastesel" dieser Reform seien.
Wenn ich die Betrachtung nicht nur für das Entstehungsjahr anstelle, sondern auch für das Rechnungsjahr, was ja Finanzminister und Kämmerer viel mehr interessiert, ist die Proportionalität im wesentlichen auch gewahrt. Anfänglich, in den ersten zwei Jahren, werden die Kommunen zwar ein wenig mehr zu tragen haben. Dafür werden sie aber längerfristig weiter begünstigt werden.An dieser Stelle sei auch einmal der Hinweis erlaubt, daß in die Deckungsquotenberechnung bei der Umsatzsteuerverteilung leichte Abweichungen von der Proportionalität eingehen und auch ausgeglichen werden.
Abschließend noch ein Wort zu der von der Länder-und Kommunalfront erhobenen Forderung, durch die Steuerreform dürften sich die Anteile der Ebenen an den Steuereinnahmen insgesamt nicht verschieben. Danach dürften Länder und Gemeinden zusammen nur mit rund 50 % an den Nettoausfällen beteiligt werden, d. h. in Höhe ihres Anteils am Gesamtsteueraufkommen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auch diese Forderung ist nicht sachgerecht, weil sie mit der geltenden Verfassung nicht vereinbar ist.Die Länder und die Gemeinden sollten deshalb mit Sicht auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung ihren anteiligen Beitrag an dieser notwendigen Reform durch eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse in ihren eigenen Haushalten gerne leisten. Die Steuerre-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5889
Dr. Grünewaldform wird ihr Ziel erreichen. Sie wird die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen. Sie wird zum Nutzen sowohl der Bürger als auch des Staates und damit auch zum Nutzen der Länder und Gemeinden sein.Ich danke Ihnen sehr.
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor einem Jahr, in seiner „Regierungserklärung", tönte Wohnungsbauminister Schneider am 6. Mai 1987 vor dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — ich zitiere — :Das Recht der Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir reformieren. Leitgedanke einer Reform sollte sein, die Wohnungsgemeinnützigkeit nicht nur zu erhalten, sondern sie zu stärken.
Kollege Daniels, Ihre Aussage von heute ist falsch. Sie haben behauptet, mit dem Steuerreformgesetz schafften wir die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften nicht ab. Sie werden abgeschafft. Sie werden zu einfachen Kapitalgesellschaften degradiert.Aber nicht nur das: Gestern behauptet der Wohnungsbauminister in einer Pressemitteilung kühn: Die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Abschaffung der Steuerbefreiung bei den Wohnungsunternehmen bringt für Mieter und Wohnungsuchende sehr starke Vorteile. Ich frage: Wo liegen die Vorteile?Zweitens behauptet er, das Angebot an Mietwohnungen verstärke sich. Ich frage: Wo kommt denn die wundersame Angebotsvermehrung her, wenn der Wohnungsbauminister schon seit Monaten auf Wohnungsengpässe hinweist?
Drittens behauptet er, es sei ein Beitrag für ein soziales Mietrecht. Ich frage: wo? wenn Verdrängung in großem Umfange ansteht.Ich stimme eher der Äußerung von Innenminister Lang aus Bayern zu, der sagte: Mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit steht ein Stück Sozialstaat in Gefahr. — Jeder muß wissen: Die Streichung der Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein unmögliches wohnungs-, sozial und baupolitisches Zeichen dieser Koalition. Der Vorwand: 100 Millionen DM Steuermehreinnahmen.Inzwischen ist auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu hören, daß es bei der Zerschlagung der über 100jährigen Tradition der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nicht um Steuermehreinnahmen gehe, sondern um ordnungspolitische, um ideologische Überlegungen, denen der Vorzug gegeben werde. Trotz der Forderung des Bundesrates, Art. 21 aus dem Steuerreformpaket auszuklammern, halten CDU/CSU und FDP an ihren ursprünglichen Plänen fest, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu zerschlagen,
und dies zu einer Zeit, in der eklatante Versorgungsengpässe in den Ballungsgebieten auftreten und Experten vor einem neuen Wohnungsnotstand warnen.Wird die Gemeinnützigkeit heute unter dem Vorwand, Steuermehreinnahmen zu erzielen, gestrichen, so wird es viele Leidtragende und nur wenige Gewinner geben.
Die Folgen für die Mieter sind:
Erstens: Mieterhöhungen stehen an. Für über 12 Millionen Menschen, die in rund 4 Millionen Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften leben, stehen Mieterhöhungen zwischen 80 Pfennig und 1,50 DM je Quadratmeter und Monat an. Selbst der CDU/CSU waren mögliche Mieterhöhungen ab 1. Januar 1990 zu drastisch. Das Miethöhengesetz sieht maximal 30 % in drei Jahren als zulässige Mietsteigerung an. Für Wohnungen, die ab 1. Januar 1990 aus der Gemeinnützigkeit entlassen werden, will die Koalition deshalb eine Kappungsgrenze einführen nach dem Motto: Mietfreigabe ja, liebe Mieter. Anstatt 50 Mieterhöhung in fünf Jahren macht die Koalition den Sozialmietern das Geschenk, die Miete in fünf Jahren nur noch um 25 % zu erhöhen. Damit erweist sich das Steuerreformgesetz 1990 als Mieterhöhungsgesetz 1990/95.Zweitens. Die Verdrängung nimmt zu. Die Mieter werden sich knapperem Wohnraum gegenübersehen. Man spricht dabei immer wieder von Gestaltungsspielräumen für die Wohnungswirtschaft. Die Gestaltungsspielräume sind aber — fachtechnisch und wirtschaftlich gesprochen — : Schaffung einer besseren Kapitalbasis für die Wohnungsbaugesellschaften durch Bestandsverkäufe, stärkere Modernisierung zur Durchsetzung von Mieterhöhungen und — um der Versteuerung zu entgehen — Abbau von „Belastungen" in der Vermietung durch die Sozialverpflichtung, die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz den Gesellschaften auferlegt hat. Konkret sieht es dann so aus: Veränderung der Sozialstruktur in den Mieteinheiten — natürlich zu Lasten der schwachen Mieter. Für Mieter, die sich künftig aus eigener Kraft am freien Wohnungsmarkt kaum angemessen versorgen können, werden nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit und der Preisgabe der Bindungen die letzten wohnungs- und sozialpolitischen Reserven im Bereich des Wohnraums wegfallen.Drittens: Es wird weniger Mieterschutz gegeben sein, da Anfang der 90er Jahre eine Umwandlungswelle hin zu Eigentumswohnungen ansteht, die das, was in den 70er Jahren in den Ballungsgebieten zu erleben war, weit übertreffen wird.Die Folgen bei Städten und Gemeinden werden größere Versorgungsengpässe sein. Wieder einmal werden die Gemeinden alleingelassen, um die sozial-
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5890 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Reschkepolitische Verantwortung für bestimmte Einkommensgruppen zu übernehmen.
Weiterhin wird bei den Gemeinden festzustellen sein, daß die Sozialhilfekosten in einer Größenordnung zwischen 80 Millionen DM und 100 Millionen DM steigen. Die Ellenbogengesellschaft wird sich vor Ort, bei den Gemeinden stärker durchsetzen. Die Strategie der Koalition in diesem Punkt zeigt deutlich: Es geht hier um Kapitalverwertung, nicht um Versorgungsziele für sozial schwache Bürger.Auch die Länder sind stark betroffen. Erhöhte Wohngeldkosten werden sich auch dort einstellen. Der Bund schiebt damit auch endgültig den Wohnungsbau als Ländersache ab, ohne finanziellen Ausgleich zu leisten.Wie ist es um die Auswirkungen auf den Bund bestellt? Wie die Länder so wird auch der Bund zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Ausgaben für Wohngeld Anfang der 90er Jahre in einer Größenordnung von 130 Millionen DM bis 180 Millionen DM zunehmen werden. Die Steuererwartungen, die Sie dem entgegensetzen, sind einfach lächerlich. Schon heute weiß jeder, daß die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften kaum Steuern zahlen brauchen, weil der Wohnungsbestand im Grunde genommen die größte Verlustquelle vor der Einkommensteuer darstellt.Ich zitiere einfach einmal die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1983: Die Verluste vor der Einkommensteuer aus Vermietung und Verpachtung betrugen 41,9 Milliarden DM im Jahre 1983. Das führte zur Steuerersparnis bei den Antragstellern oder zu Steuerausfällen beim Staat in einer Größenordnung von 15 bis 17 Milliarden DM. Welcher lächerliche Subventionsabbau soll hier eigentlich angegangen werden, außer daß ideologische Ziele dahinterstehen?
Und was tut sich bei den Gemeinnützigen? Die Gemeinnützigen werden aus der Verpflichtung der Gemeinnützigkeit entlassen, ohne in Zukunft wesentliche Steuern zahlen zu müssen. Mit Genugtuung nehmen sie natürlich zur Kenntnis, daß sie für abgeschriebene Vermögenswerte in Zukunft eine neue Abschreibung bekommen, nämlich die Teilwertberechnung in der Eröffnungsbilanz. Dies bringt die Voraussetzung der Realisierung von stillen Reserven in Milliardenhöhe, die steuerfrei als Sozialkapital angespart worden sind.Die Gemeinnützigen selbst sehen sich auf Grund dieser Situation gespalten. Die einen fühlen sich wegen der günstigen Eröffnungsbilanz gut bedient, ein anderer Teil — das ist nun einmal die Minderheit — sieht weiterhin ihr Tun und Wirken als soziale Verpflichtung.
Denen gebührt Dank, wenn sie sich so verhalten, wie Herr Lücke, der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen, Leiter der Wohnungsbaugesellschaft Essen-Nord, jetzt geschrieben hat.Wenn er sich so verhält, danke ich ihm natürlich, aber die Praxis und die Regel wird dies nicht sein.
Zum anderen muß jedem klar sein: Nach Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Mietpreisbindung muß durch die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Dies gilt für eine Million Wohnungen ab 1. Januar 1990. Bis 1995 werden weitere 1,5 Millionen Wohnungen hinzukommen.Streicht die Koalition heute die Wohnungsgemeinnützigkeit, bedeutet dies für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Preisgabe des sozialen Wohnungsbaus und das Auslaufen jeglicher sozialen Bindung von derzeit vier Millionen Wohnungen spätestens bis zum Jahre 2000.Auf der Strecke bleiben die soziale Versorgung des unteren Einkommensdrittels in unseren Städten, der Mieterschutz und die Verpflichtung des Bundes, sich weiterhin in der Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu engagieren. Wir erhalten eine Verknappung des Wohnraums, die Umwandlung von Wohnungen und höheren Mieten.Jeder weiß, abgeschriebene Wohnungen können in der Bilanz eines Unternehmens zu außerordentlichen Erträgen führen. Vermutlich war dies die Zielvorstellung und Motivation bestimmter Kreise der CDU und der FDP.Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert — genau wie die Mehrheit des Bundesrates — an dieses Parlament, heute das Gesetz zur Überführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den allgemeinen Wohnungsmarkt aus dem Steuerreformgesetz wegen Sachfremde auszuklammern.
Damit wäre die Möglichkeit einer zeitgemäßen Novellierung der Wohnungsgemeinnützigkeit gegeben. Die Wohnungsgemeinnützigkeit muß erhalten und muß gestärkt werden. Die Abschaffung ist der falsche Weg, ist das Signal in die falsche Richtung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich das Verelendungsgeklingel gelegt hat, wenn sich der Nebel lichtet, werden die Tatsachen wieder deutlich.
Die entscheidenden Indikatoren für rund 22 Millionen Steuerzahler sind die Entlastungen, die sie spüren werden. Da hilft nicht, daß Sie versuchen zu verschleiern.Zu den wirtschaftspolitischen Aspekten: Steuersenkungen und Preisstabilität haben in den vergangenen Jahren ermöglicht, daß die Binnennachfrage nach den Schrumpfungen Anfang der 80er Jahre wieder zunehmen konnte, zuletzt um 3,5 %. Nach dem Abflachen des Exportbooms konnte deshalb die Inlands-
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Dossnachfrage übergangslos die Funktion des Konjunkturträgers übernehmen — auch eine Bestätigung für die Richtigkeit des Timings der Entlastung in drei Stufen.Die Kausalkette — Steuerentlastung, Nachfrageimpuls, Stärkung der Kaufkraft, Belebung der Binnennachfrage — läßt sich einfach nicht hinwegpolemisieren. Die Bürger haben mehr Geld in der Tasche, und die Preise sind nicht gestiegen. Das ist das Ergebnis von Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung — zwei Begriffe, von denen sozialdemokratische Finanzminister glaubten, nur ihr Gegensatzpaar sei miteinander vereinbar. Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung sind die Eckpfeiler einer leistungsfördernden und sozial ausgewogenen Steuerpolitik.Unser Land hat kaum Rohstoffe, kaum Energie. Unser Reichtum sind die Köpfe und die Hände der arbeitenden Menschen. Wird Leistung zu stark besteuert, wird sie nicht erbracht, oder sie wandert ab ins Ausland, in die Grauzonen oder in die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Steuerflucht. Weder Faulenzen noch Schwarzarbeiten sind volkswirtschaftliche Wachstumsfaktoren. Deshalb senken wir die direkte Steuerlastquote, auch um den Preis einzelner Verbrauchsteuererhöhungen. An der direkten Steuerlast kommt der Steuerzahler nicht vorbei. Inwieweit er sich der indirekten Besteuerung unterwirft, darauf kann er als Konsument schon mehr Einfluß nehmen.Es ist sinnvoller, Zigaretten zu besteuern als Arbeit. Rauchen kann ich sein lassen, Arbeiten nicht.
Zigarettenkonsum nutzt einem Teilbereich der Wirtschaft, von erbrachter Arbeit profitieren Wirtschaft, Gesellschaft, Leistungsträger und Leistungsempfänger.Senkung der direkten Steuerlast heißt im wesentlichen Absenkung und Begradigung des Tarifs. Insofern ist die Umverteilungskampagne üble Nachrede. Wer fleißig ist, und wer sich qualifiziert, wird nicht mehr von der Progression bestraft, sondern gerät in den Genuß des linearen Tarifs, dem Kernstück der Reform: leistungsfördernd, sozial ausgewogen und mittelstandsfreundlich. Die Begradigung des Tarifs entlastet vor allem die mittleren Einkommensbereiche und hier insbesondere die Facharbeiter, die Angestellten und die Selbständigen in Handel, Handwerk ..und den freien Berufen. 90 von 100 Unternehmen sind Personengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer die wichtigste Unternehmenssteuer.Der lineare Tarif und die geringere Belastung des einbehaltenen Gewinns bedeuten für sie Stärkung der Ertragskraft, Verbesserung der Eigenkapitalbildung und Erhöhung der Investitionsfähigkeit. Damit ist die Brücke zwischen Steuerpolitik und Beschäftigungspolitik gebaut. Eine hohe Unternehmensbesteuerung ist mitverantwortlich für die niedrige Eigenkapitalquote im Mittelstand. Während Großunternehmen ihr Eigenkapital in den letzten Jahren deutlich vergrößern konnten, z. B. Bayer von 53 % auf 58 %, leidet der Mittelstand nach wie vor unter erheblicher Unterkapitalisierung: um 10,1 %. Aus einer niedrigen Eigenkapitalquote folgt zwingend eine entsprechend niedrige Investitionsquote. Ohne Investitionen keine zusätzlichen Arbeitsplätze, und ohne zusätzliche Arbeitsplätze keine umfassende und dauerhafte Lösung des Arbeitslosenproblems.Wir können es uns nicht länger leisten, leistungsfähige und leistungswillige ältere Fachkräfte nach Hause zu schicken. Wir können es uns nicht länger leisten, daß immer mehr immer weniger arbeiten, während immer weniger immer mehr arbeiten. Wir können es uns nicht leisten, daß der Faktor Arbeit immer teurer und damit immer weniger bezahlbar wird.
Die Konkurrenz schläft nicht, sie handelt.
Man kann über die Politik der Regierung Thatcher sagen, was man will. Sie hat mit gezielten Steuersenkungen für eine beeindruckende Belebung der britischen Wirtschaft gesorgt. Daß der britische Schatzkanzler trotz massiver Steuersenkungen Mehreinnahmen verbuchen konnte, weist nach, daß Steuersenkungen die Kauf- und Investitionsbereitschaft erhöhen.Für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland bedeuten niedrigere Steuern erhöhte Attraktivität für in- und ausländische Investoren. Von den einbehaltenen Unternehmensgewinnen kassiert der Fiskus in Großbritannien 35 %, in den USA 46 %, in Japan 50 %, in Frankreich 61 °A) und in der Bundesrepublik bis 1990 70,8 % , ab 1990 immerhin noch 66,2 %.Bevor ein Investor bei uns Arbeitsplätze schafft, vergleicht er die Standortbedingungen und stellt dabei fest: kürzeste Arbeitszeiten, höchste Lohn- und Lohnnebenkosten, höchste Energiekosten, zeit- und kostenaufwendige Bürokratie, umfassende arbeitsrechtliche Vorschriften und starre Tarifrahmenbedingungen. Will er trotzdem bauen, dauert die Genehmigung oft Jahre. Unser Spitzenplatz in der Produktivität macht diese Standortnachteile auf Dauer nicht wett.Die Fortsetzung der Steuersenkungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Schwerpunkte weiterer Reformen der Unternehmensbesteuerung müssen die Bereiche Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, betriebliche Vermögensteuer, Gesellschaft- und die Börsenumsatzsteuer sein. Der Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, keine Privilegien, keine Programme und keine Subventionen. Der Schlüssel zum Erfolg ist: Leistung muß sich lohnen. Der Mittelstand fordert deshalb zu Recht: Staat, geh von meinem Rücken und nimm deine Hand aus meiner Tasche.Wir sind mit der Steuerreform auf dem richtigen Weg, auch für die Betriebe und deren Arbeitsplätze. Die Steuerreform nutzt allen, nicht zuletzt unserem leistungsfähigen Mittelstand, dem Herzstück der sozialen Marktwirtschaft.
Ich danke Ihnen, auch für die Ruhe.
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5892 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert .
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufmerksam zuhören würden. Wir haben noch eine Reihe von Rednern. Nach dem Zeitüberblick, den ich habe, wird es etwa 16.30 Uhr werden, bis die Abstimmung beginnt.
Sie haben das Wort, Herr Kleinert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer zum Thema Flugbenzin noch etwas beisteuern will, wird über ein paar Betrachtungen über die Rolle von richtigen Männerfreundschaften in der Politik nicht herumkommen. Das ist schon deshalb notwendig, weil wir in diesen Tagen Zeuge eines erstaunlichen Vorganges werden, der selbst das übersteigt, was wir in diesem Bundestag seit längerem gewohnt sind.
Wir sollen hier in wenigen Minuten über eine Mineralölsteuerbefreiung für die Privatflieger beschließen, für die nicht einmal die ärgsten Befürworter auch nur ein einziges halbwegs vernünftiges Sachargument vorgetragen haben. Sie haben das in dieser Debatte seit heute morgen um 9 Uhr auch erst gar nicht versucht.
— Ich war die ganze Zeit da, Herr Kollege.
Wohl habe ich mittlerweile gehört, daß ein Abgeordneter der CDU vor längerem zum Thema gesagt haben soll, das betreffe auch die kleinen Bauern mit den kleinen Flugzeugen im Allgäu, doch solche humoristischen Anmerkungen ändern nichts daran, daß das, was Sie hier vorhaben, umweltpolitisch katastrophal ist,
daß es verkehrspolitisch völlig daneben ist
und daß es unter sozialen Aspekten die reine Lobbypolitik für Begüterte ist, was Sie da vorhaben.
Eine Sachbegründung — das hat ja der Kanzler höchstselbst festgestellt — gibt es nirgendwo für das, was Sie hier vorhaben. Deshalb hat ein ganzer CDUParteitag auch mit großer Mehrheit dagegengestimmt. Was Sie also hier vorhaben, ist der reine Irrsinn und sonst gar nichts.
Wenn man sich nun fragt, woran das liegt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es um etwas ganz anderes geht als um ein politisches Konzept.
Meine Damen und Herren, wenn ein geistiger Überflieger aus München seinen Luftkameraden versprochen hat, er werde ihnen einmal zeigen, daß er nicht nur beim Airbus in Bonn kräftige Subventionen abzwacken kann, reicht das offenbar noch immer, in der Bonner Regierungskoalition höchste Angstzustände auszulösen, und zwar ganz gleich, um welchen Unsinn es dabei geht. Wenn ein solcher bayerischer Überflieger dies versucht, muß in Bonn gekuscht werden, auch wenn von der Sache her keiner weiß, wozu das Ganze gut sein soll. Wenn ein alternder Alpenimperator aus Bayern im Tiefflug zur Landung ansetzt, haben Sachargumente auf Tauchstation zu gehen, und wer das bei Ihnen nicht einsehen kann, kriegt gesagt, die Macht stehe auf dem Spiel, die Koalition kippe, dann wird die Koalitionsräson beschworen in der Hoffnung, daß am Ende niemand der Brutus sein will, der wegen des Flugbenzins eine ganze Koalition in Bedrängnis bringt. Dann werden Beruhigungspillen verschrieben, dann wird weiße Salbe verteilt, und dann wird darauf gesetzt, daß mit solchen nichtssagenden Erklärungen wie dieser dreizeiligen Absichtserklärung „Harmonisierung innerhalb der EG" das Problem vom Tisch sei. Meine Damen und Herren, so sehen die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich aus, und so sind auch die Alternativen, vor denen der Bundestag heute steht.
Wir als Oppositionspartei werden es gewiß nicht zu beweinen haben, daß Sie fast niemandem außerhalb dieses Hauses erklären können, welches grandiose Reformkonzept — das soll ja angeblich ein weiterweisendes Jahrhundertwerk sein, was heute hier beschlosen wird — Sie zu diesem Beschluß veranlaßt. Sie werden kaum davon ausgehen können und wohl auch kaum davon ausgehen, daß die Arbeitnehmer künftig mit dem Privatflugzeug zur Arbeit fliegen oder in diesem Sommer statt in Staus auf den Autobahnen die Millionen von Privatflugzeugbesitzern mit den Privatflugzeugen ihren Italienurlaub antreten. Eine solche soziale Wohltat kann damit wohl nicht angesteuert sein.
Aber Sie sollten vielleicht doch mal darüber nachdenken, was Sie mit einem solchen Politikstil anrichten, der in frecher Unbekümmertheit, ja in dreister Unbekümmertheit gegenüber allem, was an Argumenten vorgetragen wird, gegenüber allem, was in der Gesellschaft außerhalb dieses Hauses diskutiert wird, arrogant nur das gelten lassen will, was die berühmten Männerfreunde im November 1985 ausgehandelt hatten.
Meine Damen und Herren, machen Sie nur weiter so! Sie sind der beste Garant dafür, daß jedenfalls wir unsere Probleme bald werden lösen können.
Danke schön.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoffentlich kommen wir bald, Herr Kollege Kleinert, vom Flugbenzin weg.
Ich will Ihnen sagen: Diese Steuerreform ist eine sehr gute Leistung.
Wir haben nie gesagt, daß sie vollkommen sei oder daß sie alle Probleme löse.Herr Wieczorek, ich will zu Ihnen nur einen Satz sagen: Ich glaube, daß der Weg der kleinen Kapitalsteuer der richtige Weg ist, und ich glaube weiterhin,
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5893
Frau Will-Felddaß Ihr Weg über die Kontrollmitteilungen ein unheimlich großes finanzpolitisches Gefährdungspotential beinhaltet und Steuerumgehungsmöglichkeiten
in einem Umfang schaffen würde, deren Größenordnung wir uns hier nicht vorstellen können.
Ich habe gesagt: Wir haben nie gesagt, daß diese Steuerreform alle Probleme löst. Dazu gehört natürlich auch die Entlastung der Familien, und dazu gehört auch die Besteuerung der Familien. Wir sind uns darüber klar, daß alles noch verbesserungswürdig ist. Aber wenn ich Ihren Entschließungsantrag aus dem Finanzausschuß lese, in dem Sie schreiben, dieses Steuergesetz sei familienfeindlich, dann frage ich mich — ich gehöre nun 15 Jahre diesem Hohen Hause an — : Was haben Sie denn in der großen Steuerreform 1975 geleistet? Wenn Sie dort in der Familienpolitik, im Familienlastenausgleich Ihre Schularbeiten gemacht hätten, dann wären wir gemeinsam einen Schritt weiter und würden heute nicht mehr über Dinge diskutieren, die am heutigen Nachmittag hier anstehen.
Ich habe am gestrigen Nachmittag einmal in Schriftsätzen und Beiträgen der Steuerwissenschaft und auch der Fachliteratur geblättert und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß zur damaligen Zeit, schon 1977, 1979, 1980, 1982, immer wieder die Forderung an Sie herangetragen worden ist: Wir brauchen eine ordentliche Steuerreform, wir brauchen eine Tarifreform. Ich zitiere — mit Genehmigung des Präsidenten —
einen Steuergewerkschaftler aus dem Jahre 1977, und dies steht auch im Zusammenhang mit der Familienbesteuerung.
Ich zitiere den Gewerkschaftler: ,,... haben wir immer wieder auf das unveränderliche Einmaleins hingewiesen: 90 v. H. der Bürger werden halt mit 200 DM bei einer solchen Tarifreform entlastet, 10 v. H. werden mit 2 000 DM entlastet". Wer aber die Tarifreform will — Sie haben die Tarifreform im Grunde genommen auch gewollt — , der muß sich auch zu den unterschiedlichen Entlastungen bekennen.
Wir machen immer solche Rechenkunststückchen. Ich bin nicht für diese Rechenkunststückchen, aber es scheint das Zeitalter der Rechenkunststückchen gekommen zu sein. Ich frage mich, warum immer nur der Kinderfreibetrag das Angriffsziel ist.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich will jetztnicht den Arbeitnehmerfreibetrag angreifen. Aberwenn es um den Weihnachtsfreibetrag geht, wenn esum andere Freibeträge geht, die nicht nur Kosten abdecken — von den Jongleuren bis zu den Artisten —, höre ich von Ihnen überhaupt kein Wort. Nur wenn es um Kinderfreibeträge geht, ist dies ungerecht.
Lassen Sie uns doch einmal rechnen. Ich weiß, daß diese Rechenkunststückchen nicht so ganz „senkrecht" sind, aber auch Ihre sind es nicht. Sie sagen:
Wir wollen weg von den Kinderfreibeträgen, denn sie sind unsozial, und wir wollen wieder mehr Kindergeld. — Dann gehen Sie bei Ihren Vorschlägen von einem Betrag von 130 DM für das erste Kind und von 300 DM für das dritte und weitere Kinder aus. Sind Sie sich darüber klar, daß dieses Kindergeld — ich spreche jetzt nicht gegen das Kindergeld, sondern ich spreche nur gegen die Rechenkunststücke, die wir hier veranstalten — bei einem mit 53 % Einkommensteuer Belasteten, wenn er 130 DM bekommt, einen Bruttowert von 276 DM, bei einem mit 40 % Einkommensteuer Belasteten 216 DM und bei dem, der gar keine Steuern zahlt, nur 130 DM erhält? Bei 300 DM vergrößern sich diese Summen um ein Erhebliches. Darum, meine ich, sollten wir diese Rechenkunststücke eigentlich lassen.Ich habe Ihre Vorschläge am heutigen Morgen einmal nachgerechnet. Ich bin zwar nicht ganz klug geworden, wo und wann und in welcher Größenordnung sie das Ehegattensplitting kappen wollen, ob Sie schon bei 40 000 DM Jahreseinkommen oder erst bei 100 000 DM ansetzen wollen.
Ich habe einen Betrag von 40 000 DM Jahreseinkommen zugrunde gelegt und habe bei einem Vergleich unserer Rechnung mit Ihrer Rechnung festgestellt, daß Sie noch so ein Töpfchen Schlagsahne obendrauf setzen, damit Sie sagen können: Wir sind besser als ihr.
Aber im Grunde genommen sind da gar keine großen Unterschiede. Ich frage mich in der Tat, ob wir hier nicht um „Kaisers Bart" streiten.Ich sage Ihnen auch in aller Offenheit: Ich verstehe nicht, warum diese Reform familienfeindlich sein soll. Ist es nicht familienfreundlich und kinderfreundlich, wenn Tarifsenkungen und die Anhebung des Kinderfreibetrages zusammen bewirken, daß auf die Familien rund die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens entfällt, obwohl ihr Anteil an der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen nur etwa ein Drittel ausmacht? Dies kann nicht familienfeindlich sein, sondern es kann höchstens nicht ausreichend sein; wir werden uns bemühen, dies alles noch zu verbessern: Wenn z. B. bei einer Familie mit zwei Kindern ab 1990 ein Einkommen bis rund 24 000 DM steuerfrei bleibt, dann ist dies nicht familienfeindlich; wenn die Ausbildungsfreibeträge wieder angehoben werden, dann ist das nicht familienfeindlich, und wenn der Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende von 4 212 DM auf 5 616 DM angehoben wird, dann ist dies nicht famili-
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Frau Will-Feldenfeindlich. Und ist es nicht familienfreundlich, wenn schon ab 1986 die Kinderbetreuungskostenregelung auch auf Fälle der Behinderung oder der länger andauernden Krankheit ausgedehnt wird? Es kann doch nicht familienfeindlich sein, wenn der Abzug für den Unterhalt bedürftiger Angehöriger, z. B. Eltern, bereits mit Wirkung von 1986 von 3 600 DM auf 4 500 DM erhöht wird.
Eine weitere Anhebung auf 5 600 DM ist ab 1990 vorgesehen. Soll denn das alles familienfeindlich sein?Und ist es nicht familienfreundlich, wenn wir einen Freibetrag für besonders schwere Fälle häuslicher Pflege eingeführt haben? Und ist es nicht familienfreundlich, wenn wir auch das Baukindergeld von 600 DM auf 750 DM erhöhen?Das alles ist nicht familienfeindlich, sondern Kinderlastenausgleich, Familienlastenausgleich, Besteuerung und Entlastung der Familie — der Weg ist richtig, wir haben ihn weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, auf Grund verschiedener Rückfragen möchte ich dem Hause bekanntgeben, daß Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung beim Präsidium zu Protokoll gegeben werden können und daß diejenigen, die ihre Erklärung mündlich vortragen wollen, das nach der zweiten Lesung vor der Schlußabstimmung tun können.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung.
M
eine sehr verehrten Da- men und Herren! Zum zweitenmal, seit ich dem Bundestag angehöre, ergreife ich das Wort zur Geschäftsordnung und zum zweitenmal aus demselben Anlaß: es geht um meine Redezeit.
Ich hatte bereits in der letzten Sitzungswoche deutlich gemacht, daß die Fraktionen wie Elefanten mein Minderheitenschutzrecht plattwalzen. Es gab damals eine sehr knappe Abstimmung; mein Antrag auf Verlängerung meiner Redezeit wurde abgelehnt.
Heute habe ich, glaube ich, eine noch extremere Situation erleben müssen. Ich wünsche mir, daß mein Antrag, meine Redezeit in der zweiten Lesung von sieben auf zehn Minuten zu verlängern, in diesem Hause gleich eine Mehrheit findet.
Es ist normalerweise üblich, daß ein fraktionsloser Abgeordneter zehn Minuten Redezeit bekommt, wenn eine Debatte vier Stunden dauert. So war es auch bei der Debatte über die sogenannte Strukturreform im Gesundheitswesen, als höchstens vier oder fünf Stunden angesetzt waren und ich zehn Minuten Redezeit erhielt.
Heute ist man auf folgenden Trick verfallen. Die Debattenbeiträge meiner Person für die zweite und dritte Lesung sind schlicht und einfach addiert worden, so daß ich sieben Minuten in der zweiten und drei Minuten in der dritten Lesung zur Verfügung gestellt bekommen habe. Ich denke, daß das nicht nur unlauter, sondern auch unfair und unseriös ist; denn die
Redeanteile der Fraktionen werden natürlich nicht durch zwei dividiert, wie es bei mir der Fall ist. Vielmehr werden sie entsprechend den zusätzlichen Redezeitkontingenten an die Abgeordneten der Fraktionen verteilt.
Ich möchte Sie auch noch einmal darauf hinweisen, daß es mir nicht möglich ist, meine Interessen im Ältestenrat zu vertreten. Mich vertritt auch niemand von Ihnen im Ältestenrat, wie ich gerade heute wieder an diesem Beispiel erleben muß. Ich möchte Ihnen nochmals nahelegen, im Rahmen der Parlamentsreform möglichst zügig die Verfahrensregelung einzuführen, die wir auch im Europäischen Parlament haben.
— Herr Seiters, ich würde sehr viel lieber zur Sache reden. Geben Sie mir die Gelegenheit, das in dem angemessenen Rahmen zu tun.
Im Europäischen Parlament ist es so, daß die fraktionslosen Abgeordneten mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen können. Dann würde solch ein Auftritt überflüssig werden, wie ich ihn bedauerlicherweise zum zweiten Mal mache.
Ein weiterer Gesichtspunkt, den ich bei meinem letzten Geschäftsordnungsantrag nicht angeführt habe: Sie, meine Damen und Herren — gerade auch Sie, Herr Vogel — , können in den Ausschüssen, in den Enquete-Kommissionen, in den Unterausschüssen reden; das gleiche gilt für die Berichterstattergespräche. Sie können in den Hearings Fragen stellen. Nicht einmal Fragen darf ich dort stellen.
Und dann wird mir mein Rederecht auch noch hier im Plenum, dem einzigen Ort, wo ich noch ein Rederecht habe, in dieser Weise beschnitten! Ich meine, das ist wirklich mehr als unfair.
Ich verzichte auf meine letzte Minute, die ich zur Geschäftsordnung reden könnte.
— Ich bin zur Sache noch nicht an der Reihe, Herr Seiters. Es sind noch zwei Redner vor mir.
Ich bitte, den Redner zur Geschäftsordnung in Ruhe ausreden zu lassen.
Bitte sehr.
Ich bitte Sie abschließend, mir zumindest heute dieses wesentliche parlamentarische Recht auf Minderheitenschutz zu gewähren und meinem Antrag auf zehn Minuten Redezeit stattzugeben.
Meldet sich noch jemand zur Geschäftsordnung? — Das ist offensichtlich nicht der Fall.Dann lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl, ihm in der zweiten Lesung statt sieben Minuten eine Redezeit von zehn Minuten zu gewähren, abstimmen. Wer dafür ist, daß er diese Redezeit
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5895
Vizepräsident Cronenbergerhält, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben das Recht, dem Hause zehn Minuten Ihren Sachvortrag zu halten. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Ich freue mich, daß auch Sie sich freuen, daß Sie jetzt zehn Minuten meine Gedankengänge genießen dürfen. Ich bedanke mich recht herzlich dafür, daß Sie diesem Antrag stattgegeben haben. Daß es menschlich ist, daß ich bei dem Kampf um meine Rechte ein bißchen aufgeregt war, bitte ich genauso nachzusehen oder auch zu verstehen.
Beim Studieren dieses Gesetzeswerks habe ich mir die Frage gestellt: Welche Staatsphilosophie steckt eigentlich dahinter, welches Ethos steckt eigentlich hinter dem, was hier an Umverteilung in der Gesellschaft bewirkt wird? Ich bin zu der Antwort gekommen: Es gibt gar keine Philosophie in diesem Sinne, es gibt auch keine Staatstheorie in diesem Sinne. Es wird auch nicht dem gefrönt, was viele auf den Lippen führen — wie Herr Lambsdorff und andere —, meinetwegen die freie Marktwirtschaft oder anderes stärker zu bevorzugen. Sie perpetuieren vielmehr Ihre eigenen Machtstrukturen, und zwar schamlos, so schamlos, daß man auch nicht mehr davon reden könnte, daß Sie mit dieser Steuerreform die Wirtschaft ankurbeln wollen.Vielmehr drängt sich bei der Analyse der Eindruck auf, daß Sie sich von zwei entscheidenden Leitthesen tragen lassen.Die erste Leitthese lautet: Wir — das schließt auch Ihre Klientel mit ein — haben Geld, wir wollen auch noch mehr; wo nehmen wir es her? — Es ist auch klar, woher es genommen wird. Herr Dregger, Sie freuen sich offensichtlich schon auf die Zeit, wenn die Steuerreform in der jetzt vorliegenden Fassung umgesetzt ist.Der zweite Leitspruch entspricht einem Bibelspruch: Den Reichen wird's gegeben, und den Armen wird's genommen. Diese These können wir in der Tat an jeder einzelnen Stelle dieses Gesetzeswerks bestätigt finden.Besonders interessant ist aber derjenige, der in der Öffentlichkeit seinen Kopf für dieses Machwerk hinhält, und das ist Herr Stoltenberg. Herr Stoltenberg ist jedoch inzwischen weder mehr das Gehirn noch ein Macher, der dieses Gesetzeswerk in die Wege geleitet hat, sondern lediglich eine Marionette, die so lange etwas taugt, wie sie etwas gilt.Herr Stoltenberg stand für etwas. Er stand für Sparsamkeit, für Seriosität, für Intelligenz — kurzum: der sogenannte kühle Klare aus dem Norden.
Das ist allerdings vorbei, kann ich auf den Einwand,daß das sehr richtig sei, nur antworten. Herr Stoltenberg wird inzwischen nur noch getrieben, von denjenigen, die hinter ihm stehen, und er wird offensichtlich auch schlecht beraten.Das sehe ich, wenn ich mir nur die über 170 Änderungsanträge aus dem Bundesrat vor Augen halte oder die Sozialhilfeinitiative, die aus Niedersachsen angemeldet ist. Wenn man das sieht, ist es sicherlich zutreffend, wenn formuliert wird, daß Herr Stoltenberg nicht mehr Herr seines eigenen Willens, seiner eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Politikfeld ist.Was kommt eigentlich danach — nach dieser Steuerreform, Herr Stoltenberg? Ich denke, das ist ziemlich klar: Ihr Abgang wird kommen. Sie sind im Landesverband bereits tot, auch wenn man Ihnen bis April nächsten Jahres noch eine Gnadenfrist eingeräumt hat.
Nach der Steuerreform wird noch der Haushalt 1989 durch die Gremien gestümpert, und dann ist Schluß; das wissen inzwischen auch Sie. So unsicher alles auch ist und durch die Steuerreform noch unsicherer wird, zumindest das ist sicher.Also, was steht hinter Ihnen, Herr Stoltenberg? Hinter Ihnen steht nichts mehr, hinter Ihnen kommt der Abgrund des Wählerbetruges und der Pensionsreife mit Gnadenbrot für Ihre Person.
Und hoffentlich ist diese Prognose zu Recht gestellt.
Wir haben in den letzten Tagen erlebt, daß es auch in den Unionsreihen doch einzelne Abgeordnete gegeben hat, bei denen sich plötzlich das Gewissen zu Wort gemeldet hat.
In der Tat, plötzlich meldet sich bei diesen Herren und Damen das Gewissen. Bedeutet das aber auch, daß sie wissen, was los ist, oder daß sie gar danach handeln, Herr Dregger?
— Herr Dregger, Sie werden gleich noch besonders gewürdigt. — Aber nein! Die Fraktionsführungen, z. B. Sie, Herr Dregger, definieren ihren Schäfchen, was eine Gewissensfrage sein darf
und ob ein Abgeordneter sein Gewissen in Anspruch nehmen darf. In dem Moment, in dem das Parteiwohl nicht mehr mit dem übereinstimmt, wofür der Abgeordnete hier eigentlich hineingewählt ist, nämlich für das Gemeinwohl, wird er diszipliniert. Denn es besteht die Gefahr, daß die Herden auseinanderlaufen, und zu den Schäfchen werden die Schäferhunde geschickt. Und Sie, Herr Dregger, wurden doch selbst
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Wüppesahlzitiert — in der „Welt" , auch in anderen konservativen Blättern. Das bedeutete im Klartext — ich kann mir auch sehr gut vorstellen, wie das bei Einzelgesprächen zur Befreiung des Flugbenzins von der Steuer ablief — , daß der Schäferhund Dregger zu dem einzelnen Schäfchen läuft und so lange bellt, bis es so abstimmt, wie es die Fraktionsmehrheit gerne sieht. Der Fraktionszwang jedenfalls ist dann wiederhergestellt.Was lehrt uns dieses Trauerspiel? Ob der Abgeordnete ein Gewissen hat oder nicht, ist eigentlich völlig egal. Ein Abgeordneter ist nur dann ein guter Abgeordneter, wenn er mit seiner Fraktion stimmt. Denn dann stimmt er für die Fraktion und seine Karriere. Das betrifft natürlich im besonderen die bis vor kurzem noch als Dissidenten bekannt gewesenen Personen wie Wolfgang Börnsen aus Schleswig-Holstein, von dem man heute morgen in der „Hamburger Morgenpost" — so wird er dort zitiert — lesen kann, daß er zwar für die Steuerbefreiung des Flugbenzins stimmt, aber damit wider seine Überzeugung abstimmt. Herzlichen Glückwunsch! Diese Herren müßten in diesem Hause in der Tat nur noch vermummt herumlaufen. Denn da ist von Gewissensfreiheit nichts mehr übriggeblieben.
So wie Sie sich — für alle offensichtlich, auch für die Öffentlichkeit — haben disziplinieren lassen, ist das eine Schamlosigkeit sondergleichen hinsichtlich der ganzen Ansprüche, die von der Verfassungssystematik her mit dem Parlamentarismus verbunden sind.
Der eigene Vorteil geht dem Gewissen und dem Gemeinwohl vor. Und bei großen Sachen geht das natürlich noch viel reibungsloser als bei solchen kleinen, bei denen es zu diesem Betriebsunfall — für die Öffentlichkeit wahrnehmbar — gekommen ist.Ich möchte aber auch noch auf einige Beispiele aus diesem Paket der Steuerreform eingehen; dies war ja ein gutes Stück Generaldebatte.
Trotz des reduzierten Redekontingents, das mir zur Verfügung steht, habe ich darauf einen Schwerpunkt gelegt.Beispiel Bewirtungsspesen: Sie wollen dieses Gesetzeswerk u. a. mit dem Anspruch, daß der Arbeitsaufwand, die Übersichtlichkeit im Steuerwesen vermindert bzw. verbessert werden soll, durchpauken. Bei den Bewirtungsspesen soll da plötzlich irgend etwas abgezwackt werden. Es ist überhaupt nicht mehr klar: Sind es Betriebsausgaben, oder sind es keine? Warum wählen Sie da keine deutlichen Gesetzesformulierungen? Entweder sind es Betriebsausgaben — dann sind die abzugsfähig — , oder sie sind es nicht. Fragen Sie draußen einmal Steuerberater oder Mitarbeiter in den Finanzämtern, welch zusätzlicher Arbeitsaufwand allein durch diesen Unfug produziert werden wird.Zweites Beispiel: Straffreiheit bei Zinseinnahmen auf Grund zu Unrecht erworbenen Vermögens, aber z. B. nicht bei Vermietung und Verpachtung. Ja, was soll denn das? Sie wissen doch ganz genau: Wenn jemand Zinseinnahmen zu Unrecht erzielen konnte, ist er, wenn er aussagen muß, gezwungen, auch die anderen Bereiche anzugeben. Das heißt, Sie haben überhaupt nichts an zusätzlichem Gewinn, Klarheit oder Befreiung bewirken können.Nehmen wir als dritten Punkt die Späth-Komponente — oder sollen wir sagen, es handelt sich um den Nachfolger Stoltenbergs? Die 2 000 bis 3 000 DM, die für jeden Beschäftigten bei Daimler-Benz dabei herauskommen, stehen ebenfalls in krassem Gegensatz zu Ihren Kämpfen, dem einfachen Mann, der einfachen Frau draußen die 1,50 DM Essensgeld abzuerkennen. Ist das noch vermittelbar? Ich behaupte: Nicht.Selbst für Fachleute ist da kaum ein Durchkommen. Das gilt vielleicht nicht für dieses Beispiel mit den Essensmarken. Aber lesen Sie einmal bestimmte Zeitschriften. Beispielsweise war in einer Steuerfachzeitschrift zu lesen, daß ein Unternehmen aus Süddeutschland einen Subventionssachbearbeiter sucht. Inzwischen blickt ja niemand mehr durch bei den ganzen Möglichkeiten der Subventionen im EG-Rahmen, bei den Berlin-Regelungen, bei der sogenannten Zonenrandförderung und anderem mehr. Solche Unternehmen können sich vielleicht eine zusätzliche Person dafür leisten, aber das kann doch nicht jemand, der als Facharbeiter, was weiß ich wo, beschäftigt ist.Solche Beispiele gibt es sehr viele. Ich füge, soweit die Zeit reicht, weitere an.Die Quellensteuer erheben Sie jetzt plötzlich mit 10 %. In der Schweiz gibt es diese Steuer schon lange, und zwar mit 35 %. Was glauben Sie eigentlich, was Sie mit Ihren 10 % erreichen werden? Vereinfachung? Allein der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird Ihnen die Einnahmen aus diesen 10 % Quellensteuer wegfressen. Und die, bei denen auf Grund der größeren Kapitalien, die mit der Quellensteuer befrachtet werden können, mehr zu holen ist, wissen doch andere Tricks. Die werden das Geld ins Ausland schieben. Es werden Auslandsanleihen zusätzlich aufgenommen und viele andere Lücken gerade von diesem Personenkreis genutzt werden. Wenn Sie auch die Reicheren in diesem Land ernsthaft mit der Quellensteuer belasten wollten, hätten Sie einen höheren Prozentsatz anlegen müssen — was ich unterstützen würde.Der letzte Gesichtspunkt — meine Redezeit ist leider beendet — : Die Gemeinden und Städte. Was Sie dort treiben — nachdem bereits verschiedene Landeshaushalte, in Schleswig-Holstein extrem, sich auf Grund der Griffe in die Tasche der Kommunen ihre Landeshaushalte sanieren wollten — , ist wirklich ungeheuerlich. Unproportional werden die Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik zusätzlich durch diese Steuerreform belastet — zugunsten des Zentralstaats Bundesrepublik Deutschland, also der Bundeskasse, aber natürlich auch der Landeshaushalte. Wir wissen jetzt schon von Ankündigungen, daß mehrere Landesparlamente sich zusätzlich bei den Kommunen gesund — —
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5897
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre — Ihre! — Ankündigung wahrmachen würden und nun zum Schluß kämen. Denn Sie haben Ihre Redezeit nun wiederum deutlich überschritten.
Danke schön, Herr Präsident. Ich beende noch diesen Satz. Die Landeshaushalte werden sich in den meisten Fällen zusätzlich bei den Kommunen bedienen und die ohnehin bereits eingetretene Verschlechterung durch diese Steuerreform zuungunsten der Kommunen weiter verschärfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nun hat der Abgeordnete Kastning das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschußbericht sagen die Koalitionsfraktionen, die Gesetzentwürfe beruhten auf ihrer Überzeugung, daß „familienpolitische Notwendigkeiten vom Steuerrecht noch nicht hinreichend berücksichtigt werden".Am Schluß der Gesetzesberatung behält dieser Satz aus dem Ausschußbericht leider seine völlige Gültigkeit. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Familienlastenausgleich bei dieser steuerpolitischen Gewalttour lädiert am Straßenrand liegengeblieben ist.
Ich nenne hierzu, Herr Dr. Faltlhauser, die sozial ungerechte zweieinhalb- bis dreimal so hohe Entlastung von Höchstverdienern im Vergleich zu Beziehern unterer Einkommen durch den Kinderfreibetrag.Leider ist wegen der Unüberschaubarkeit des Steuerrechts dieser Sachverhalt in seiner Wirkung für viele Bürger nicht auf den ersten Blick erkennbar. Ich stimme in dieser Einschätzung mit meiner Kollegin Frau Ingrid Matthäus-Maier überein, die sagte:Würde eine offene Subvention geschaffen mit dem Inhalt, daß Eltern mit geringem Einkommen für ihr Kind eine monatliche staatliche Entlastung von 46 DM erhalten, Eltern mit Höchsteinkommen für ihr Kind dagegen eine Entlastung von monatlich 116 DM, so würde die verteilungs- und sozialpolitische Ungereimtheit offenbar.Ich frage die Abgeordneten der heutigen Koalition, die damals dem Parlament angehört haben: Haben nicht SPD, FDP und CDU/CSU noch im Jahre 1974 gemeinsam ausdrücklich aus familien- und sozialpolitischen Gründen die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und die Einführung des für alle gleich hohen Kindergeldes im Bundestag beschlossen? Wo ist Ihr sozial- und familienpolitisches Gewisssen heute? Wo ist Ihre Stimme heute? Frau Will-Feld, Sie waren ausweislich des Handbuchs damals dabei.Mit dem Kinderfreibetrag von 3 024 DM verstoßen die Regierungsfraktionen außerdem gegen den fundamentalen Grundsatz der Steuerzahlung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Auf der einen Seite werden den zweifellos leistungsfähigen höchsten Einkommensgruppen durch den Tarif große Steuergeschenke überreicht. Andererseits wird die geminderte finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien mit Kindern gröblich mißachtet.Der vorgesehene Kinderfreibetrag erreicht nicht den durchschnittlichen Mindestaufwand für ein Kind. Soll dieser steuerfrei bleiben, müßte der Steuerfreibetrag zwischen 5 000 und 6 000 DM liegen.Ich sage Ihnen: Hier bleibt die Bundesregierung innerhalb ihres eigenen sehr fragwürdigen Systems höchst inkonsequent, wie Ihnen, meine Damen und Herren, auch von den Familienverbänden ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben wurde.Eine verfassungsrechtliche Note erhält die Freibetragsregelung außerdem ausweislich des Antrages der CDU/CSU im Rechtsausschuß, wo Sie auf die Notwendigkeit der zweckgerechten Ausgestaltung des Kinderfreibetrages hingewiesen haben. Sie berufen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei der Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfernen Grenzen gezogen werden dürfen.Meine Damen und Herren, das Steuerpaket 1990 verschlechtert aber auch die Situation der Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder. Denn letztere werden weitaus stärker entlastet als Familien mit Kindern.Ich denke, so etwas kann nicht hingenommen werden. Ich gönne zwar jedem Bürger ohne Kinder eine steuerliche Entlastung, so sie denn mit diesem Gesetzeswerk im Zusammenhang mit anderen fatalen Maßnahmen überhaupt eintreten wird; aber ich denke, es muß eine unter Gerechtigkeitsprinzipien gesehene Vergleichbarkeit nach der Leistungsfähigkeit auf der horizontalen Ebene geschaffen werden.Geradezu makaber wird aber die Sache für Alleinerziehende. Der Kinderfreibetrag wird zwar erhöht; sein Nutzen wird aber in wesentlichen Einkommensbereichen nicht steigen, sondern zurückgehen. Daran ändert, Frau Will-Feld, auch die geringfügige Anhebung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern nichts.
Ich hätte schon gerne gewußt, was Frau Süssmuth denn zu diesem Punkt zu sagen hat. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 4. Familienbericht heißt es zwar, man gehe von einem Familienverständnis aus, das sich an der Lebenswirklichkeit mit unterschiedlichen Familienformen orientiere. Dennoch — so zeigt dieses Gesetz heute — genießt in der politischen Praxis der Konservativen — die FDP gehört in diesem Falle eindeutig dazu — die Eheförderung Vorrang vor der Familienförderung.
Das Ehegattensplitting wurde in den letzten Wochen am Rande des Kohlschen Karawanenzuges zwar
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Kastninggesichtet, aber bewußt in seinem fruchtbaren Oasendasein unberührt gelassen.Frau Süssmuth, Sie hätten um Finanzmasse aus diesem Bereich zur Verlagerung in einen gerechteren Familienlastenausgleich kämpfen müssen, statt einem weiteren Splittingvorteil für kinderlose Ehepaare zuzustimmen.
Die Variante „Familiensplitting" wurde beim Karawanenzug gar nicht erst ausgespäht, obwohl der Kanzler selbst dies als erstes Etappenziel des Karawanenzuges 1983 in der Regierungserklärung formuliert hatte. Die betroffenen Bürger fragen heute zu Recht, ob Kinder im Steuerrecht weniger wert sind als kinderlose Ehen.Meine Damen und Herren, der steuerpolitische Ansatz der Freibetragsregelung von Union und FDP ist verfehlt. Wir werden deshalb, sollte es zu einer Einzelabstimmung kommen, Herr Dregger, gegen die Kinderfreibetragsregelung des Gesetzes stimmen. Ein kinderfreundlicher und sozial gerechter Familienlastenausgleich kann im Kern nur bedeuten: Wiederabschaffung der ungerechten Kinderfreibeträge und Ersetzung durch ein höheres und für alle gleiches Kindergeld.
Dazu gehören selbstverständlich weitere Maßnahmen.Herr Dregger, da Sie Einzelabstimmungen angekündigt haben, um die SPD festzunageln — ich vermute allerdings: mehr, um eigene Leute an der Kandare zu halten —, möchte ich hier sagen: Wir stimmen der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 19 ausdrücklich zu; denn diese Absenkung entspricht unserer Forderung nach Konzentration der Steuersenkung auf kleine und mittlere Einkommen.Zweitens stimmen wir der Anhebung des Grundfreibetrages zu, weil das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings wird, wie Sie wissen, dadurch immer noch nicht das Existenzminimum steuerfrei gelassen.
Um diesem Ziel näherzukommen, wäre es besser, wenn Sie sich entschließen könnten, in dieser Frage unserem Antrag zuzustimmen.
— Ihres wird wohl gesichert sein, Herr Dregger!Drittens zum linearen Tarif: Er wird von uns abgelehnt, denn dieser lineare Tarif ist im Zusammenhang mit einer Reihe von anderen Dingen zu sehen: Umverteilungseffekt, Senkung des Spitzensteuersatzes und z. B. auch Verkürzung der Proportionalzone.
Meine Damen und Herren, ich erwähnte vorhin das Splittingproblem. Der Steuerausfall aus dem Ehegattensplitting nach der Tarifänderung 1990 wird — das muß man sich einmal vergegenwärtigen — auf über 33 Milliarden DM geschätzt — vor zwei Jahren waren es noch knapp 27 Milliarden — , der aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag auf etwa 9 Milliarden DM. Sagen Sie bitte angesichts dieser Zahlen nicht, es gebe keinen finanziellen Gestaltungsspielraum für eine gerechtere familienpolitische Lösung.Herr Kollege Dregger, vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Worte aus dem Jahre 1984 nach. Damals haben Sie vorgeschlagen — Sie werden sich erinnern — , das Ehegattensplitting für Kinderlose durch Änderung des Divisors einzuschränken und die freiwerdenden Mittel für eine stärkere Entlastung der Familien mit Kindern zu verwenden.Etwas mehr politischer und persönlicher Mut, meine Damen und Herren von der Koalition, würde viel Positives bringen. Er würde u. a. den Beweis erbringen, daß in diesem Hause über Familienpolitik nicht nur geredet, sondern daß solche auch gemacht wird.
Nun hat der Abgeordnete Jung das Wort. Es ist der letzte Redner. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, außerordentlich verbunden, wenn Sie so viel Respekt vor ihm hätten, daß er die Möglichkeit hat, sich so zu artikulieren, daß wenigstens einige im Saal ihn verstehen.
Besten Dank, Herr Präsident! — Meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben: Es ist nicht gerade eine dankbare Aufgabe, wenige Minuten vor einer namentlichen Abstimmung über ein Thema zu reden, das genauso wenig dankbar ist. Ich meine die Steuerbefreiung des Flugbenzins. Aber auch in wenigen Minuten werden vor dieser Abstimmung Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben, weil möglicherweise viele darunter sind, die glauben, es handle sich bei dieser Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Das ist deshalb gekommen, meine Damen und Herren, weil aus dieser Frage auf der politischen Bühne in der Bundesrepublik offenbar, wie man so sagt, aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal ganz einfach und nüchtern die Fakten betrachten, müssen wir zunächst einmal feststellen: Es geht im Grunde genommen nur um 41)/0 des gesamten Flugbenzins, das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verbraucht wird.
— Meine Herren, warum denn diese Aufregung? Es geht um 4 %. Wenn man sich einmal die Geschichte überlegt und dabei weiß, daß bis 1981 alles Flugbenzin noch steuerfrei war und diese 4 % nur übriggeblieben sind, weil ein damaliger Gesetzentwurf, der die völlige Besteuerung des Flugbenzins vorgesehen hat, in der damaligen Koalition mißlungen ist, wenn man dazu noch weiß, daß man die großen Fluggesellschaften mit 96 % des gesamten Flugbenzins steuerfrei davonfliegen ließ und nur 4 % an die Steuerleine genom-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5899
Jung
men hat, dann könnte man das ganze Thema wesentlich herunterzonen.
Meine Damen und Herren, führen wir uns jetzt die Zahlen vor Augen. Wer verbraucht nun diese 4 übriggebliebenen Flugbenzins? Das sind zu 70 % kleine gewerbliche Unternehmen, die größtenteils ein, zwei oder drei Flugzeuge haben.
— Das, meine Damen und Herren, sind die Zahlen, die mir aus verläßlicher Quelle geliefert wurden,
Zahlen, wie sie auf unseren Flughäfen im ländlichen Raum registriert sind.
Also, meine Damen und Herren, zu 70 % sind es kleine Flugunternehmen, die diese 4 % verbrauchen.
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, Ihnen die notwendige Ruhe zu verschaffen.
Sie, meine Damen und Herren, tun sich auch selber einen Gefallen; denn das verkürzt das Verfahren.
Die restlichen 30 %, die von diesem kleinen Anteil noch übrigbleiben, teilen sich Sportflieger, Hobbyflieger und firmeneigene Flugzeuge.
Jetzt, meine Damen und Herren, geht es nur noch um die letzte Frage: Ist es gerechtfertigt, in diese Frage einen Touch des Klassenkampfs hineinzubekommen,
etwa unter der Überschrift: Es sind nur die Flugzeuge der Bonzen, die da steuerfrei gemacht werden sollen? Ich sage Ihnen auch hierzu einige Zahlen.
Diese Sportflugzeuge gehören zu 32 % Angestellten, zu 19 % Arbeitern und Handwerkern,
zu 16 % Studenten und Schülern und zu 4 % Berufssoldaten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Wenn Sie es mir nicht anrechnen.
Nein, ich rechne es Ihnen nicht an.
Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, nicht nur dem Redner zuzuhören, sondern auch den zwei Kollegen, die eine Zwischenfrage stellen möchten. Würden Sie die Güte haben, die notwendige Ruhe herzustellen.
Eine lasse ich zu!
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, wollten Sie mit Ihrer Bemerkung eben zum Ausdruck bringen, daß auf CDU-Parteitagen neuerdings Klassenkampf ausgetragen wird?
Herr Jahn, vielleicht darf ich einmal richtigstellen. Es ist keine leichte Aufgabe, der Bevölkerung diesen Beschluß zu erklären.
Aber ich wiederhole: Es ist eine maßlose Übertreibung, aus dieser relativ kleinen politischen Angelegenheit
bei der Abstimmung über ein Steuerreformwerk eine Gewissensfrage zu machen, über eine Steuerreform, die ohne Zweifel die größte in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.
Herr Abgeordneter, es waren noch zwei Zwischenfrager da.
Ich bitte um Nachsicht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich wäre dem Hause dankbar, wenn das Verfahren durch möglichst diszipliniertes Verhalten unterstützt werden würde.Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 in der Ausschußfassung — Punkt 2 a der Tagesordnung.Der Ausschuß empfiehlt, den von ihm verabschiedeten Teil des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990 in der Ausschußfassung anzunehmen und den übrigen Teil des Gesetzentwurfs einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten.Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 19 auf — Änderung des Einkommensteuergesetzes.5900 Deutscher Bundestag — l 1. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988Vizepräsident CronenbergWer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. —
Wir hier wären dankbar, wenn alle Möglichkeiten, sich zu setzen, wahrgenommen würden und wenn sich die Kollegen, die stehen müssen, hinter ihren Fraktionen aufstellten. Das würde uns die Beurteilung der Mehrheitsverhältnisse im Haus erleichtern.Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 20 auf. Es handelt sich um die Aufhebung des § 19 Abs. 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes — Arbeitnehmerfreibetrag und Weihnachtsfreibetrag.Die Fraktion der SPD verlangt hierzu eine namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich frage, ob die Urnen besetzt sind. — Das ist offensichtlich der Fall.Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. —Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß wir noch etliche namentliche und einfache Abstimmungen durchzuführen haben und daß wir im Abstimmungsverfahren weitermachen werden, bevor jeweils ausgezählt ist. Deshalb sollten Sie, wenn Sie abstimmen wollen, den Saal nicht verlassen.Meine Damen und Herren, sind noch Stimmkarten abzugeben, oder kann ich die Abstimmung schließen? — Meine Damen und Herren, dann schließe ich die Abstimmung.Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben *). Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir — wie ich das soeben angekündigt habe — die Beratungen fortsetzen können.Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 21 bis 25 auf. Es handelt sich noch um die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Keine. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a) aa) auf: Änderung des § 32 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich um die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Hierzu haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne diese Abstimmung. Darf ich einmal fragen, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich diese zweite namentliche Abstimmung **).Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Wir wollen im Abstimmungsverfahren fortfahren.Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a/bb bis Buchstabe c auf. Auch dies bezieht sich noch auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wer stimmt für diese Änderung des Einkommensteuergesetzes? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? —*) Ergebnis Seite 5903 B**) Ergebnis Seite 5905 AIch darf feststellen, daß auch diese Vorschriften angenommen worden sind.Ich rufe nunmehr den Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a auf, und zwar die Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 1 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich hierbei um die Vorschriften um die Erhöhung des Grundfreibetrages.Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen hierzu ebenfalls namentliche Abstimmung. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung zur Frage der Erhöhung des Grundfreibetrages.Meine Damen und Herren, sind Kolleginnen oder Kollegen da, die noch nicht abgestimmt haben? — Damit schließe ich diese dritte namentliche Abstimmung und möchte gerne in den Beratungen und Abstimmungen fortfahren*). Dazu ist es allerdings erforderlich, daß die Kolleginnen und Kollegen wieder Platz nehmen. — Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Es könnte sonst jemand vom Sitzungspräsidium auf die Idee kommen, einen Hammelsprung zu veranstalten. Das wollen wir uns doch ersparen.Ich rufe nun den Art. i Nr. 27 Buchstabe a auf, und zwar die Änderung des § 32 a Abs. i Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes. Es handelt sich hier um den Komplex Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen auch hierzu namentliche Abstimmung. Wer dafür ist, wird sich bei der namentlichen Abstimmung entsprechend entscheiden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? — Ich schließe die vierte namentliche Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis später bekanntgegeben **). Die Beratungen werden fortgesetzt.Ich rufe nunmehr auf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a, und zwar zur Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 3 Einkommensteuergesetz. Es handelt sich um den Fragenkomplex Abflachung des Progressionsverlaufs. Hier haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne auch diese fünfte namentliche Abstimmung.Ist jemand im Saal, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? — Dann ist die fünfte namentliche Abstimmung geschlossen. *** )Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, weil es jetzt mehrere normale Abstimmungen gibt. — Sie beschleunigen das Verfahren, wenn Sie Platz nehmen.Ich rufe auf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a, der § 32 a Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes betrifft, sowie Nr. 27 Buchstaben b und c und die Nr. 28 bis 76. Es handelt sich hierbei um weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz. Wer stimmt dafür? — Wer*) Ergebnis Seite 5907 A **) Ergebnis Seite 5908 D ***) Ergebnis Seite 5910D
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5901
Vizepräsident Cronenbergstimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Es handelt sich hier um Änderungen im Körperschaftsteuergesetz. Wer stimmt für diese Änderungen? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 2 angenommen.Ich rufe Art. 3 auf: Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die angesprochenen Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 4 auf. Es handelt sich um die Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung. Wer stimmt für diese Verordnung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 5 auf. Es handelt sich hierbei um die Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform. Wer stimmt für diese Änderung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 6 auf. Es handelt sich hierbei um die Änderung des Investitionszulagengesetzes.Hier hat die Fraktion der SPD namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung nach dem bekannten Verfahren.Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? — Damit schließe ich die sechste namentliche Abstimmung * ).Wir fahren in der Beratung und Abstimmung fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.Ich rufe nunmehr Art. 7 auf. Es handelt sich um die Änderung des Berlinförderungsgesetzes.Die Fraktion der SPD verlangt auch hierzu eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Es handelt sich um die siebente.Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte abgeben möchte? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die siebente namentliche Abstimmung ** ).Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Es gibt jetzt eine Vielzahl von Einzelabstimmungen. Wir brauchen auch hier den Überblick.Ich rufe Art. 8 auf: Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft. Wer dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 8 angenommen.Ich rufe Art. 9 auf: Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 9 angenommen.*) Ergebnis Seite 5912D **) Ergebnis Seite 5914 CIch rufe Art. 10 auf. Es handelt sich um die Änderung des Bewertungsgesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 11 auf. Es handelt sich um die Änderung des Vermögensteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 11 angenommen.Ich rufe Art. 12 auf: Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 13 auf: Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 14 auf: Änderung des Versicherungsteuergesetzes. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 15 auf. Es handelt sich um die Änderung der Abgabenordnung. Wer Art. 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Ich rufe Art. 16 auf: Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 16 angenommen.Ich rufe Art. 17 auf. Es handelt sich um das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 17 angenommen.Ich rufe Art. 18 auf. Es handelt sich um die Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Wer Art. 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 18 angenommen.Ich rufe Art. 19 auf. Es handelt sich um das Wohnungsbau-Prämiengesetz. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 19 angenommen.Ich rufe Art. 20 auf. Es handelt sich um die Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 20 angenommen.Ich rufe Art. 21 auf: Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
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5902 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident CronenbergWer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 21 angenommen.Ich rufe Art. 22 auf: Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im Wohnungswesen. Wer Art. 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 22 angenommen.Ich rufe Art. 23 auf. Es handelt sich um die Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen. Wer diesem Art. 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 23 angenommen.Meine Damen und Herren, bevor wir zu Art. 24 kommen, teile ich Ihnen mit, daß die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD ihre Änderungsanträge, die Ihnen auf den Drucksachen 11/2533 und 11/2560 vorlagen, zurückgezogen haben.Ich rufe jetzt Art. 24 auf. Es handelt sich um die Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, daß die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung, die eine Reihe von Abgeordneten schon abgegeben haben und möglicherweise noch abgeben werden, im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung erwähnt werden und daß auch im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung die Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung abgegeben werden können.Nunmehr eröffne ich die namentliche Abstimmung über Art. 24, die auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD erfolgt.Meine Damen und Herren, alle Schriftführer — ich bin gebeten worden, zu unterstreichen: alle Schriftführer — werden dringendst benötigt, um die Auszählungen vorzunehmen. Ich bitte daher alle Schriftführer, sich zur Verfügung zu stellen.Meine Damen und Herren, da heute zum zweiten-mal Stimmkarten mit falschem Namen verwandt worden sind, bitte ich, darauf zu achten — es kann ja einmal vorkommen, daß jemand die Karten falsch eingeordnet oder daß jemand in das falsche Fach gegriffen hat — , daß Sie nur Stimmkarten mit Ihrem eigenen Namen und nicht Stimmkarten mit fremdem Namen verwenden.Meine Damen und Herren, ich kann diese achte namentliche Abstimmung nunmehr schließen und möchte Sie bitten, wieder Platz zunehmen, weil ich mit den Abstimmungen fortfahren möchte*). — So, das Haus scheint mir wieder abstimmungsfähig zu sein.Ich rufe Art. 25 auf: Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Wer Art. 25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist Art. 25 angenommen.Ich rufe Art. 26 auf. Es handelt sich um die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Wer diesem Ar-*) Ergebnis Seite 5916 Ctikel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Art. 26 ist angenommen.Ich rufe Art. 27 auf. Hier handelt es sich um die Saar-Regelung. Wer der Saar-Regelung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Art. 27 ist angenommen.Ich rufe Art. 28 auf. Das ist die Berlin-Klausel. Wer der Berlin-Klausel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Wer stimmt dagegen? — Art. 28 ist angenommen.Ich rufe Art. 29 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Art. 29 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.Ich kann die dritte Beratung selbstverständlich erst dann aufrufen, wenn die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen vorliegen.Aber das befreit Sie nicht davon, daß Sie sich weiter einem Abstimmungsmarathon zu unterziehen haben. Denn wir haben beispielsweise noch über einen Gesetzentwurf des Bundesrats abzustimmen. Diesen werde ich jetzt aufrufen.Wir kommen jetzt zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft. Das ist der Tagesordnungspunkt 2 b.Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2529, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.Wir kommen nun zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 2 d.Über die Tagesordnungspunkte 2 c und 2 e wird nach der dritten Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990 abgestimmt.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 d, dessen Inhalt ich soeben bekanntgegeben habe, auf, und zwar die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs abgeschlossen.Die dritte Beratung wird zurückgestellt.Da ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen noch nicht verkünden kann, werde ich die Sitzung sogleich unterbrechen. Sie wird von mir oder meinem Nachfolger wieder eröffnet werden, sobald die Ergebnisse vorliegen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5903
Vizepräsident CronenbergDie Besorgnis der Geschäftsführer ist so groß, daß sie mich bitten, noch einmal deutlich zu machen: Es gibt noch namentliche Abstimmungen; es gibt noch die Debatte vor der dritten Lesung, und es gibt bei der dritten Lesung eine namentliche Abstimmung. Sie können also das Haus nicht ohne Risiko verlassen.
Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.Ich gebe Ihnen zunächst die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen in der Reihenfolge bekannt, wie die Abstimmungen erfolgt sind.Die erste namentliche Abstimmung zu Art. 1 Nr. 20, Drucksache 11/2529, hat folgendes Ergebnis erbracht: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 488 ihre Stimme abgegeben. Es hat keine ungültige Stimme gegeben. Mit Ja haben 265 gestimmt, mit Nein 223. Es hat keine Enthaltung gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimme abgegeben. Es war keine ungültig. Mit Ja haben 12, mit Nein haben 9 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 487 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 265 und 12 Berliner Abgeordnetenein: 222 und 9 Berliner AbgeordneteJaCDU/CSUDr. Abelein AustermannBauerBayhaDr. Becker BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbar EigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. Fell Fellner Frau FischerFischer
Francke
Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichFreiherr Heereman vonZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKossendeyKrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau LimbachLink
Link LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowack MaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller Müller (Wesseling) NelleNeumann NiegelDr. OlderogOswald Frau PackPeschPetersen PfeffermannPfeiferDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauen RaweReddemann RegenspurgerRepnikDr. Riedl Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer Sauter (Epfendorf)Sauter
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz SchemkenScheuSchmidbauer von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. Stoltenberg StrubeStücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. Todenhöfer Dr. UelhoffUldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms WilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZeitlmannZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger Buschbom
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5904 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann GenscherGriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrichDr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintnerRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Sohns Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderNeinSPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretterDr. ApelBachmaier BahrBambergBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort CatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. Gautier Gerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbow Koltzsch Koschnick KretkowskiKühbacherKuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller
Müller Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. NieseNiggemeier Dr. NöbelFrau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo OpelDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner Peter PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe ReimannFrau Renger ReschkeReuschenbach ReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrerSchluckebier Schmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. SchöfbergerSchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStieglerDr. StruckFrau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de WithWittichWürtzZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau BeerBrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau Hillerich HossHüserFrau KellyKleinert
Dr. KnabeKreuzederFrau KriegerDr. Lippelt Frau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau Schilling SchilyFrau Schmidt-BottFrau Schoppe StratmannFrau Teubner Frau Trenz Frau UnruhFrau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlDamit ist Art. 1 Nr. 20 angenommen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5905
Vizepräsident WestphalDie zweite namentliche Abstimmung betraf Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a) aa), Drucksache 11/2529: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 490 ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 266 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 224. Es hat keine Enthaltung gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimme abgegeben. Es war keine ungültig. 12 haben mit Ja gestimmt, mit Nein haben 9 Abgeordnete gestimmt. Auch hier gab es keine Enthaltungen.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 489 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 265 und 12 Berliner Abgeordnetenein: 224 und 9 Berliner AbgeordneteGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser
Hauser
HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. HellwigHelmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann
Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler
Dr. Kohl KolbKossendeyKrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz
LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau LimbachLink
Link LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowack MaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller
Müller
NelleNeumann NiegelDr. OlderogOswald Frau PackPesch PetersenPfeffermannPfeiferDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauen Rawe ReddemannRegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth
RüheDr. RüttgersRufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble ScharrenbroichSchartz
SchemkenScheu Schmidbauervon SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehoferSeesing Seiters Spilker SprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. SterckenDr. StoltenbergStrube StücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. Hirsch Dr. HitschlerDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff MischnickJaCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker
BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Börnsen
Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler
Carstens
Carstensen ClemensDr. CzajaDr. Daniels
DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. FellFellnerFrau FischerFischer
Francke
Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein
Metadaten/Kopzeile:
5906 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalMöllemann Neuhausen NoltingPaintnerRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. SolmsDr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderNeinSPDFrau AdlerDr. AhrensAmlingAndresAntretterDr. ApelBachmaierBahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler Büchner (Speyer) Dr. von Bülow Frau Bulmahn BuschfortCatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich ErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth GanselDr. GautierGerster GilgesDr. GlotzFrau Dr. Götte GrafGroßmannGrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbow Koltzsch Koschnick KretkowskiKühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. Scheer Scherrer SchluckebierSchmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. Schöfberger SchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStieglerDr. Struck Frau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau SchillingSchilyFrau Schmidt-BottFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlAuch Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a) aa) ist damit angenommen.Ich bin im Augenblick leider nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, was damit inhaltlich gemeint ist. Aber an der entscheidenden Stelle werde ich es Ihnen sagen.Die dritte namentliche Abstimmung betraf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a: Änderung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Das Ergebnis lautet folgendermaßen: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 489 ihre Stimme abgegeben. Keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 450 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat niemand gestimmt. Es hat 39 Enthaltungen gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimme abgegeben. Es hat keine ungültige Stimme
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5907
Vizepräsident Westphalgegeben. Mit ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein kein Abgeordneter. Es hat 2 Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 488 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 449 und 19 Berliner Abgeordnetenein: —enthalten: 39 und 2 Berliner AbgeordneteJaCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. Fell FellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau Hasselfeldt HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichFreiherr Heereman vonZuydtwyck Frau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichsHinskenHöffkesHöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. Jenninger Dr. JobstJung Jung (Lörrach) KalbDr.-Ing. Kansy Dr. KappesFrau Karwatzki KiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKossendeyKrausKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowackMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller Müller (Wesseling)NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldFrau PackPeschPetersenPfeffermann PfeiferDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz SchemkenScheuSchmidbauer von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. Stavenhagen Dr. SterckenDr. Stoltenberg StrubeStücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. Todenhöfer Dr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrichDr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintnerRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Sohns Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe Lüder
Metadaten/Kopzeile:
5908 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Westphal SPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. Apel Bachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BillowFrau BulmahnBuschfort CatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. Hauchler HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzsch Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. Scheer Scherrer SchluckebierSchmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeDr. Schöfberger SchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau SeusterSielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStiegler Dr. StruckFrau TerborgTietjenFrau Dr. Timm ToetemeyerFrau TraupeUrbaniak Vahlberg Verheugen Voigt
VosenWaltematheWaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der Wiesche Wimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNEN SchilyEnthaltenDIE GRÜNENFrau Beck-Oberdorf Frau BeerBrauerDr. Briefs Dr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau SchillingFrau Schmidt-BottFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlDie vierte der namentlichen Abstimmungen betraf Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a: Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 2 EStG.
— Wenn der Kollege Mischnick das sagt, wird es stimmen. Es handelt sich um den Eingangssteuersatz. Das Ergebnis lautet: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 491 ihre Stimme abgegeben. Es war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 452 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat 1 Abgeordneter gestimmt. Es hat 38 Enthaltungen gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 19 gestimmt, mit Nein keiner. Es hat zwei Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 487 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 448 und 19 Berliner Abgeordnetenein: 1enthalten: 38 und 2 Berliner Abgeordnete
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5909
Vizepräsident WestphalJaCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. FellFellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld)HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. Kappes Frau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler
Dr. KohlKolbKossendey KrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz
LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. Laufs Lemmrich LenzerFrau LimbachLink
Link
Linsmeier LintnerDr. Lippold LouvenLowackMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. Möller Müller
Müller
NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldFrau Pack PeschPetersen Pfeffermann PfeiferDr. Pinger Dr. PohlmeierDr. Probst RauenRaweReddemann RegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth
RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauervon SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSpranger Dr. Sprung Dr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. StoltenbergStrubeStücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannBredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. HirschDr. HitschlerDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintner RichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Sohns Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderSPDFrau AdlerDr. AhrensAmling Andres AntretterDr. ApelBachmaierBahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrück Büchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfortCatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDiller
Metadaten/Kopzeile:
5910 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzsch Koschnick KretkowskiKühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner Peter PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe ReimannFrau Renger ReschkeReuschenbach ReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. Scheer ScherrerSchluckebier Schmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. SchöfbergerSchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast SteinerFrau SteinhauerStieglerDr. Struck Frau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimann Frau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNEN SchilyNeinDIE GRÜNEN Frau TrenzEnthaltenDIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau BeerBrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau FlinnerFrau GarbeHäfnerFrau Hensel Frau Hillerich HossHüserFrau KellyKleinert
Dr. KnabeKreuzederFrau KriegerDr. Lippelt
Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-BottFrau Schoppe StratmannFrau Teubner Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlAuch diese Bestimmung ist angenommen.Jetzt kommen wir zum Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung betreffend Art. 1 Nr. 27 Buchstabe a, Änderung des § 32 a Abs. 1 Ziffer 3 EStG: 487 der voll stimmberechtigten Mitglieder des Hauses haben ihre Stimme abgegeben. Es war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 266 Kollegen gestimmt, mit Nein 221. Es hat keine Enthaltungen gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 12 Kollegen gestimmt, mit Nein 9. Es hat keine Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 486 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 265 und 12 Berliner Abgeordnetenein: 221 und 9 Berliner AbgeordneteJaCDU/CSUDr. Abelein Austermann BauerBayhaDr. Becker BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5911
Vizepräsident WestphalBörnsen
Dr. BötschBohlBohlsen Borchert BreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. Fell Fellner Frau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld)HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKossendeyKrausKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowackMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller Müller (Wesseling)NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldFrau PackPeschPetersenPfeffermann PfeiferDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth RüheDr. Rüttgers RufSauer Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)Sauter
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz SchemkenScheuSchmidbauer von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. StoltenbergStrubeStücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkGenscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. HirschDr. Hitschler Dr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintnerRichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Sohns Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann Lummer Dr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermannNeinSPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. Apel Bachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort CatenhusenFrau ConradConradi
Metadaten/Kopzeile:
5912 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Westphal Frau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. Gautier Gerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
KloseKolbowKoltzsch Koschnick KretkowskiKühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpel Paterna PauliDr. PennerPeter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReschke ReuschenbachReuter RixeRothSchäfer SchanzDr. ScheerScherrer SchluckebierSchmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeDr. SchöfbergerSchreinerSchröer
Schütz SeidenthalFrau SeusterSielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStiegler Dr. StruckFrau TerborgTietjenFrau Dr. Timm ToetemeyerFrau TraupeUrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
Vosen WaltematheWalther WeiermannFrau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau WeyelDr. WieczorekWieczorek Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de WithWittich Würtz Zander Zeitler ZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau FlinnerFrau Garbe Frau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt
Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau SaiboldFrau SchillingSchilyFrau Schmidt-Bott Frau SchoppeStratmannFrau TeubnerFrau TrenzFrau UnruhFrau Vennegerts Frau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlAuch diese Bestimmung ist angenommen.Wir kommen zum Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung betreffend Art. 6 auf Drucksache 11/2529: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 492 ihre Stimme abgegeben. Es war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 267 Kollegen gestimmt, mit Nein 223. Es hat zwei Enthaltungen gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 12 gestimmt, mit Nein 9. Es hat keine Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 487 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 263 und 12 Berliner Abgeordnetenein: 222 und 9 Berliner Abgeordneteenthalten: 2JaCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauer BayhaDr. Becker BiehleDr. BlankDr. BlensDr. BlümBöhm
Börnsen Dr. BötschBohlBohlsenBorchertBreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Dr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau Dempwolf Deres
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5913
Vizepräsident WestphalDörflinger Dr. Dollinger DossDr. Dregger Echternach EhrbarEigenEngelsberger EylmannDr. FaltlhauserDr. FellFellnerFrau Fischer Fischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. Friedrich FuchtelFunk
Ganz
Frau Geiger GeisDr. GeißlerDr. von GeldernGersteinGerster
GlosDr. Göhner Dr. GötzGröblDr. GrünewaldGüntherDr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld)HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. Hennig Herkenrath HinrichsHinskenHöffkesHöpfinger HörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. Kappes Frau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKossendey KrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. Laufs Lemmrich LenzerFrau Limbach Link
Link
LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenMaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller
Müller
NelleNeumann NiegelDr. OlderogOswald Frau PackPesch PetersenPfeffermannPfeiferDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauen Rawe ReddemannRegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth
RüheDr. RüttgersRufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble ScharrenbroichSchartz
SchemkenScheu Schmidbauervon SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehoferSeesingSeiters Spilker SprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. SterckenDr. StoltenbergStrube StücklenFrau Dr. SüssmuthSusset TillmannDr. TodenhöferDr. UelhoffUldallDr. Unland Frau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-ZeilDr. Warnke Dr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. Hirsch Dr. HitschlerDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintner RichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. SohnsDr. ThomaeTimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderNeinSPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. ApelBachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort Catenhusen Frau Conrad ConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. Gautier Gerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann Grunenberg Dr. HaackHaack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz
Metadaten/Kopzeile:
5914 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalHornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzsch Koschnick Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. Scheer Scherrer SchluckebierSchmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeDr. Schöfberger SchreinerSchröer SchützSeidenthal Frau SeusterSielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStieglerDr. Struck Frau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau SchillingSchilyFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau UnruhFrau Vennegerts VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms SellinfraktionslosWüppesahlEnthaltenCDU/CSUClemens LowackAuch diese Bestimmung ist angenommen.Wir kommen zum Ergebnis der siebten namentlichen Abstimmung. Es ging um Art. 7 auf Drucksache 11/2529. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 488 ihre Stimme abgegeben. Es war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 265 Kollegen gestimmt, mit Nein 223; keine Enthaltungen.Von den 21 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 12 Kollegen gestimmt, mit Nein 9. Es gab keine Enthaltungen.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 484 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 262 und 12 Berliner Abgeordnetenein: 222 und 9 Berliner AbgeordneteJaCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. FellFellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld)HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5915
Vizepräsident WestphalDr. Jahn
Dr. Jenninger Dr. JobstJung Jung (Lörrach) KalbDr.-Ing. Kansy Dr. KappesFrau Karwatzki KiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKossendeyKrausKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowackMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller Müller (Wesseling)NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldFrau PackPeschPetersenPfeffermann PfeiferDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth RüheDr. Rüttgers RufSauer Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)Sauter
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz SchemkenScheuSchmidbauervon SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. StoltenbergStrubeStücklenSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. Wulff Zeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannBredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. HirschDr. Hitschler IrmerKleinert KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintner RichterRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Solms Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderNeinSPDFrau AdlerDr. AhrensAmlingAndres AntretterDr. ApelBachmaierBahrBambergFrau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrück Büchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfortCatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. DobberthienDreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. Jens Jung
Jungmann Kastning KiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzsch Koschnick KretkowskiKühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-GlotzFrau Matthäus-MaierDr. Mertens
MeyerMüller
Müller
Müller MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese NiggemeierDr. NöbelFrau OdendahlOesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner
Metadaten/Kopzeile:
5916 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalPeter PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe
ReimannFrau Renger ReschkeReuschenbachReuterRixeRothSchäfer
SchanzDr. Scheer ScherrerSchluckebier Schmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. SchöfbergerSchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-SperkDr. SoellFrau Dr. Sonntag-WolgastDr. Sperling SteinerFrau SteinhauerStieglerDr. Struck Frau Terborg TietjenFrau Dr. TimmToetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau Weiler Weisskirchen
Dr. Wernitz WestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitler ZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimann Frau Luuk Dr. MitzscherlingStobbeDr. Vogel Wartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Dr. Lippelt
Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-SchwerinFrau Rust Frau Saibold Frau SchillingSchilyFrau Schmidt-BottFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlAuch diese Bestimmung ist angenommen.Jetzt kommen wir zum Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung. Sie betraf Art. 24. Ich glaube, ich muß niemandem im Hause erklären, um was es sich handelt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 489 ihre Stimme abgegeben. Es war keine ungültige Stimme dabei. Mit Ja haben 240 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 232. Es hat 17 Enthaltungen gegeben.Von den 21 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 10 Kollegen gestimmt, mit Nein 10. Es hat eine Enthaltung gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 489 und 21 Berliner Abgeordnete; davonja: 240 und 10 Berliner Abgeordnetenein: 232 und 10 Berliner Abgeordneteenthalten: 17 und 1 Berliner AbgeordneterJaCDU/CSUDr. AbeleinBauer BayhaDr. Becker BiehleDr. BlankDr. BlensDr. BlümBöhm
Dr. BötschBohlBohlsenBorchertBreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeres DörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEigen EylmannDr. FaltlhauserDr. Fell Fellner Frau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. GötzGröblDr. GrünewaldGüntherDr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHauser Hauser (Krefeld) HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. Hellwig HelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichsHinskenHöffkesHöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann
Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn Dr. JenningerDr. JobstJung Jung (Lörrach) KalbDr.-Ing. Kansy Dr. KappesFrau Karwatzki KiechleKlein
Dr. Köhler
Dr. KohlKolbKossendeyKrausKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerDr. LaufsLemmrichLenzerFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold LowackMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu BentrupMichelsDr. MöllerMüller NelleNeumann NiegelDr. OlderogOswald
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5917
Vizepräsident WestphalPeschPetersenPfeiferDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth RüheDr. Rüttgers RufSauer Sauter (Epfendorf)Sauter
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz SchemkenScheuSchmidbauer Schmitz
von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder (Freiburg) SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. StavenhagenDr. Stercken Dr. Stoltenberg StrubeStücklenFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. UelhoffUldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Frau Will-FeldFrau Dr. Wilms WilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZeitlmann Dr. Zimmermann ZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann LummerDr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBeckmann BredehornCronenberg EngelhardFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünerDr. HaussmannHeinrichDr. Hitschler Dr. HoyerKleinert Dr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintner RichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Solms Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen)NeinCDU/CSUEngelsbergerLattmannFrau PackDr. Stark Dr. TodenhöferDr. VondranWerner
SPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. Apel Bachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Börnsen (Ritterhude) BrandtBrückBüchler
Büchner
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort Catenhusen Frau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerDr. Hauff HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzsch Koschnick KretkowskiKühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Dr. Mertens MeyerMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagel NehmFrau Dr. NiehuisDr. NieseNiggemeier Dr. NöbelFrau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo OpelDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner Peter PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe ReimannFrau Renger ReschkeReuschenbach ReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. Scheer ScherrerSchluckebier Schmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. SchöfbergerSchreinerSchröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStieglerDr. Struck Frau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVahlbergVerheugenVoigt
VosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkley
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5918 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalBerliner Abgeordnete EgertHeimannFrau LuukDr. MitzscherlingStobbeDr. VogelWartenberg
FDPFrau Dr. Hamm-Brücher Berliner Abgeordneter LüderDIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. Mechtersheimer Frau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau SchillingSchilyFrau Schmidt-BottFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau TrenzFrau UnruhFrau VennegertsFrau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlEnthaltenCDU/CSUAustermannBörnsen EhrbarHaungs LouvenMüller Sauer (Stuttgart) SchreiberZiererFDPBaumDr. Feldmann GrünbeckDr. Hirsch IrmerKohnFrau Würfel ZywietzBerliner Abgeordneter HoppeMit der Mehrheit von 240:232 Stimmen ist Art. 24 also angenommen worden.Damit ist die Mitteilung über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen am Ende der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf erfolgt. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.Meine Damen und Herren, wir treten nun in diedritte Beratungüber den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 sowie eine Reihe von weiteren Vorlagen zur Steuerpolitik ein. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung, für diese dritte Beratung der Gesetzentwürfe eine Stunde vorzusehen. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es am Ende dieser Beratung und vor der Abstimmung einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung geben wird, bevor wir dann in die zwei namentlichen Abstimmungen eintreten.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur dritten Lesung hat der Abgeordnete Dr. Fell.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der dritten Lesung zu dem Gesetzentwurf über die Steuerreform ziehen wir den Schlußstrich unter ein großartiges Reformwerk
— es kommt noch besser; beruhigen Sie sich —; denn mit diesem Schlußstrich wird der Nebel vertrieben, den Sie bisher verbreitet haben. Die bewußte Desinformation, mit der Sie operiert haben, wird ein Ende haben. Es wird auch, nachdem der Versuch, die Bruchlandung heute noch zu produzieren, gescheitert ist, von heute an nur noch über die Fakten des Gesetzes zu sprechen sein, in jeder Richtung, aber es wird nicht mehr über die falschen Behauptungen zu sprechen sein, die bis jetzt über seinen Inhalt aufgestellt worden sind.Herr Kollege Wieczorek, ich will zwei Beispiele aus Ihrem Redebeitrag zur zweiten Lesung aufgreifen. Sie haben gesagt, die Übernahme des Bankenerlasses in das Gesetz sei der gesetzliche Schutz für die Steuerhinterziehung. Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich zurückweise.
— Es ist nicht die Wahrheit, es ist eine böswillige Unterstellung. —
Hinter der Übernahme ins Gesetz verbirgt sich zweierlei. Das eine ist: Wir wollen den Vertrauensschutz sicherstellen, der bislang gegolten hat, der im Zusammenhang mit der Einführung der Quellensteuer in Zweifel gezogen worden ist. Wir wollen zweitens keinen Schnüffelstaat, den Sie offensichtlich wollen. Wir wollen keine Kontrollmitteilungen der Banken. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir auf das Vertrauen, setzen wir auf das Vertrauen im Verhältnis zum Bürger.Das zweite Beispiel ist die strafbefreiende Erklärung: Da haben Sie, Herr Kollege Wieczorek — intelligent argumentierend — gesagt, dies sei nicht einmal zwecktauglich. Meine Damen und Herren, das ist insofern richtig, als mit dieser strafbefreienden Erklärung die Nachforschung nach der Herkunft der Kapitalbeträge, auf die bezogen Zinsen hinterzogen worden sind, nicht ausgeschlossen wird. Wir sind also genau gegen die Hinterzieher, Herr Wieczorek. Sie haben so getan, als wollten wir die Hinterzieher schützen; dies tun wir nicht. Insoweit wird jeder, der Kapital hinterzogen hat oder künftig hinterzieht, mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden.Nur eines, Herr Wieczorek, meine Damen und Herren von der Opposition: Ihr Geschrei hätte ich einmal gern gehört, wenn wir eine wirkliche Amnestie beschlossen hätten, die im Sinne Ihrer Argumentation zwecktauglich gewesen wäre.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, weinen Krokodilstränen über die Kapitalflucht — das haben wir ja soeben noch in der zweiten Lesung gehört — wegen der Einführung der Quellensteuer. Nun
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5919
Dr. Fellfrage ich mich ja allen Ernstes: Wie wäre es denn gewesen, wenn wir Ihrer Vorstellung von 25 % , wenn wir Ihrer Vorstellung von Einführung der Kontrollmitteilungen gefolgt wären? Dann hätten wir doch wohl eine totale Unordnung, ein Chaos auf dem Kapitalmarkt in der Bundesrepublik. Das kann doch keiner gewollt haben.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, daß wir ein großartiges Reformwerk abschließen, durch das wir mit der Anhebung des Grundfreibetrages und mit der Senkung des Eingangssteuersatzes — plötzlich stimmen Sie ja, offensichtlich aus Opportunitätsgründen, mit uns —
gerade die Bezieher kleiner Einkommen nachhaltig entlasten.Es bleibt dabei, daß wir mit der Tarifreform die unangemessene progressive Belastung beseitigen, aufheben.Es bleibt dabei, daß wir auch die Familien steuerlich nachhaltig entlasten. Nur zwei Zahlen, damit auch hier deutlich wird, worum es geht: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird sich das belastungsfreie Einkommen von — nach altem Recht — knapp 15 000 DM künftig auf etwa 23 000 DM erhöhen. Für ein Ehepaar mit vier Kindern wird das belastungsfreie Einkommen von bisher knapp 16 000 DM auf fast 32 000 DM ansteigen — Rechenexempel, meine Damen und Herren, aus denen die Entlastungswirkung für die Familien deutlich wird.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, daß wir mit dieser Steuerreform eine gewaltige Vereinf achung in die bürokratische Abwicklung einführen — unbestritten und unbestreitbar.Und es bleibt schließlich dabei, daß wir vor allen Dingen in der mittelständischen Industrie die Eigenkapitalbildung durch die Tarifreform nachhaltig fördern.Alles in allem sind das Maßnahmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Wirtschaft herstellen und erhalten. Ich gebe zu: Hinsichtlich der Wirtschaft generell haben wir in der Frage der steuerlichen Entlastung der Unternehmen durchaus noch Nachholbedarf. Es ist ja erklärte Absicht, daß wir diesen Nachholbedarf demnächst befriedigen werden, um die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Konzert sicherzustellen.Wir haben gerade bei der Diskussion über die Quellensteuer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich für unsere Kreditwirtschaft erst recht sichergestellt: Quellensteuerfreiheit für die klassischen Inter-Bank-Geschäfte, Quellensteuerfreiheit für die Refinanzierungsgeschäfte im In- und Ausland, Erleichterungen auch bei der Durchführung der Quellensteuer mit der Sicherstellung, daß die Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist und die Girokonten außen vor bleiben; und bei den Steuerpflichtigen, die eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung vorlegen können, wird ja auf den Kapitalertragsteuerabzug verzichtet.Die höchste Nettoentlastung des Steuerzahlers in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wir mit diesem Gesetz heute beschließen. Mit diesem Beschluß drücken wir, die Koalition, drücken wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unsere Zuversicht in die Zukunft aus. Wir gehen mit Optimismus nach dieser Entscheidung in die weitere Entwicklung.
Wir hoffen und wir vertrauen darauf, daß dieser Optimismus seinen Widerhall auch in der Wählerschaft, in der Bürgerschaft findet.
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Regierungsfraktionen zum Thema Flugbenzin und in der Abstimmung darüber hier vorgeführt haben, ist ein jämmerliches Schauspiel gewesen. Viele Kollegen von Ihnen haben vor den Abstimmungen erklärt, das könnten sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Ein CDU-Parteitag beschließt etwas, und Sie lassen sich von einem alten, starrsinnigen Mann in München zu einer Entscheidung zwingen, die viele in diesem Land für absoluten Blödsinn halten. Traurig, was Sie hier dargeboten haben!
Das Stichwort von der Umverteilung von unten nach oben erhält eine völlig neue Bedeutung: Die Autofahrer unten bezahlen für die Flieger oben.
Da wir jetzt in der Zeit der Europameisterschaft sind und der Herr Kollege Stoltenberg vor mir sitzt, muß ich Ihnen sagen: Herr Kollege Stoltenberg, wenn ich Sie ansehe, muß ich immer an Gary Lineker denken.
Ich weiß nicht, ob Ihnen Gary Lineker bekannt ist. Der Mittelstürmer der englischen Fußballnationalmannschaft, von seiner Mannschaft mit den größten Erwartungen aufgestellt, hat die größten Chancen gehabt, hat jämmerlich versagt und sitzt jetzt bei seinem eigenen Verein auf der Reservebank. Dabei muß ich an Sie denken.
Die letzten Wochen —
— Bitte sehr.
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5920 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
— Augenblick! Hier ist immer noch der Präsident derjenige, der das Wort erteilt.
Herr Abgeordneter Stoltenberg, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage.
Ich bedanke mich, Herr Präsident. — Da Sie mich mit Gary Lineker verglichen haben: Haben Sie ein gewisses Verständnis dafür, daß ich heute abend die bevorstehende Verabschiedung der Steuerreform als einen großen Erfolg für die Koaltion und auch für mich persönlich verstehe?
Ich habe dafür absolut kein Verständnis, Herr Kollege Stoltenberg, weil Sie diese Erklärung gar nicht abgeben können. Ich werde es Ihnen nachher erklären.Die letzten Wochen und Monate haben mit aller Deutlichkeit gezeigt: Die Bundesregierung ist mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik am Ende, und Sie, Herr Kollege Stoltenberg, haben die Staatsfinanzen überhaupt nicht mehr im Griff.
Sie machen eine Steuerpolitik ohne ökonomische und finanzpolitische Vernunft, die außerdem ohne soziales Gewissen ist.
Diese Steuerpolitik ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Finanzgeschichte.
Was Sie als Steuerreform bezeichnen, kann man nicht anders nennen als den größten Steuerskandal in unserer Geschichte.
Sie haben angekündigt, alles besser machen zu wollen. Sie haben versprochen, die Schulden abzubauen und die Steuern zu senken. Das Propagandamaterial, das Sie vertrieben haben, haben wir noch alle vor Augen. Ich kann das einmal hochhalten. Kann man denn ernsthaft im heutigen Zeitpunkt, Herr Kollege Stoltenberg, noch eine solche Aussage machen: „Alles klar: Die Steuern gehen runter"? Was ist mit den Verbrauchsteuern? Gehen auch diese etwa herunter? Das Gegenteil ist richtig. Dies ist unwahr. Alles, was Sie in Ihren Broschüren verbreitet haben, ist unwahr.Gestern haben wir uns mit dem Kollegen Voss im Haushaltsausschuß darüber unterhalten.
— Seien Sie doch ruhig, Herr Uldall. Das, was Sie hier erzählen, hat doch gar keinen Sinn.Herr Stoltenberg, 7,5 Millionen DM kostete die Broschüre der Bundesregierung über die Inhalte der Steuerreform. Das stimmt. Ich sage Ihnen das. Ich bin im Haushaltsausschuß, Sie nicht. Ich weiß das, Sie nicht. Fragen Sie doch Herrn Voss; er erklärt es Ihnen. Diese Broschüre, Herr Stoltenberg, müssen Sie einstampfen.
— Ja sicher, müssen Sie sie einstampfen, weil vieles von dem, was darin steht, gar nicht mehr stimmt und das Wichtigste fehlt. Die Steuererhöhungen fehlen nämlich, und das ist Ihnen unangenehm. Deshalb wollen Sie es den Leuten nicht erzählen. Es ist eine schlimme Sache, was Sie an Verdummungsstrategie mit den Bürgern in diesem Lande versuchen wollen.
Wir werden den Bürgern in unserem Lande, Herr Stoltenberg, schon sagen, was denn die Wahrheiten sind.Ich erinnere einmal an meine Rede in der ersten Lesung zur Steuerreform,
in der ich Sie sehr persönlich angesprochen habe, zugegebenermaßen auch nicht ganz
fein. Aber das gehört dazu. Vielen Dank, Herr Kollege Waigel.Aber ich möchte mich jetzt einmal etwas zurückhalten und andere für mich sprechen lassen. Es ist Ihr Finanzminister, bzw. Sie sind es, Herr Stoltenberg, den ein Informationsdienst für die Wirtschaft folgendermaßen charakterisiert:Ängstlichkeit, Unsicherheit, Ungeschicklichkeiten, Unentschlossenheit, ja sogar Überheblichkeit sind heute Begriffe, die mit dem Namen Stoltenberg verbunden werden.
Das ist ein Zitat aus dem „Platow Brief" vom 25. Januar 1988. Ich kann das nur unterstreichen.
— Wieso denn? Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mich hier ansprechen wollen.
Wenn ich einen „Platow Brief" zitiere, der die Wahrheit über Herrn Stoltenberg sagt, dann brauche ich mich nicht zu schämen, sondern er muß sich schämen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5921
Dr. StruckEs ist Ihr Finanzminister, Herr Dregger, der selbst in Ihren eigenen Reihen mit Spott und Hohn überschüttet wird.
— Ich bin immer bei der Sache. Regen Sie sich bloß nicht auf.
Jetzt zitiere ich einmal die „Welt". Die „Welt" vom 19. Februar 1988 bringt einen Bericht über die Aschermittwochsrede von Franz Josef Strauß:Im übrigen fehle Stoltenberg, so läßt Strauß erkennen, insofern der politische Durchblick, als er die Bürger mit seiner Steuerpolitik schikaniere und sie nicht als Chance begreife, die Wirtschaft zu mehr Dynamik zu ermuntern.Die Überschrift über der ganzen Geschichte lautet: „Passauer Watschenfestspiele". Recht hat er, der Franz Josef Strauß, sage ich Ihnen dazu.
Ich frage mich übrigens auch, Herr Kollege Stoltenberg, wie Sie eigentlich mit der Tatsache fertigwerden, daß unsere Bürger Ihre Steuerreform überhaupt nicht wollen; sie wollen sie gar nicht. Sie kennen doch die Umfrageergebnisse genauso gut wie wir.
Die EMNID-Umfrage ergibt, daß von Ihrer Steuerreform nur 9 % der Bürger für sich eine Entlastung erwarten.
Es müßte Ihnen jedoch schwerer fallen zu hören, daß nach einer Umfrage des Verbandes der Vereine Creditreform bei den Handwerksbetrieben nur 4 % der Handwerker für ihre Steuerreform sind. Das ist ein vernichtendes Ergebnis.Nun sage ich Ihnen noch etwas zur Meinungsumfrage von „Monitor", die ebenfalls von EMNID durchgeführt worden ist. Die vierte Frage dieser Umfrage lautete: „Wieviel Vertrauen haben Sie insgesamt in die Steuerpolitik der Bundesregierung?"
Viel Vertrauen: 4 %, etwas Vertrauen: 26 %, wenig Vertrauen: 41 % und gar kein Vertrauen: 25 %. 70 der Bürger haben die Wahrheit über Ihre Steuerreform erkannt. Das ist das Ergebnis dieser Meinungsumfrage.
Übrigens, meine Damen und Herren, haben wir in der letzten Woche eine Reihe von Äußerungen über Kamele und Karawanen gehört. Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert. Ich will Ihnen sagen, daß der Bundeskanzler mit dem Hinweis auf die Karawane und auf die Kamele ausnahmsweise richtig liegt.Einen Leserbrief aus einer Zeitung meines Wahlkreises will ich Ihnen nicht vorenthalten. In der „Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide", die sich dadurch auszeichnet, daß sich dort Bürger zu Wort melden, die kritisch die Politik verfolgen, stand unter der Überschrift „Bitterlich geweint" der folgende Leserbrief zu den AZ-Berichten über den CDU-Parteitag:Als Herr Kohl in seiner Rede meinte, er bekäme zuwenig Streicheleinheiten, kamen mir vor Rührung direkt die Tränen. Bei seinen tapfer heroisch gesprochenen Wörtern „Die Karawane zieht weiter" mußte ich bitterlich weinen, denn vor meinen Augen entstand das Bild von vielen Kamelen, die eine Wüste hinter sich ließen.Frau Ilse Möck, die diesen Brief geschrieben hat, hat recht!
In der Tat, Sie lassen eine Wüste hinter sich, wie sie öder nicht sein kann. Das gilt vor allem für die Staatsfinanzen.Zu dem Thema „Was passiert eigentlich mit der Steuerreform weiter?" möchte ich Ihnen hier noch etwas ernsthaft vor Augen führen, und damit sind wir an einem Punkt, der uns alle, auch und gerade uns norddeutsche Bundestagsabgeordnete, bewegen sollte. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Herr Kollege Stoltenberg, glauben Sie eines nicht: Wenn nachher in der dritten Lesung in der namentlichen Abstimmung die Steuerreform durchgegangen ist, weil Sie die Mehrheit haben, dann ist die Steuerreform noch nicht gelaufen, denn der Bundesrat wird am 8. Juli darüber zu entscheiden haben.
Ich zitiere Ihnen jetzt, was der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU in Hannover heute — eingegangen um 14.15 Uhr — offiziell erklärt hat.
Ich zitiere Herrn Stock: Falls die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in Bonn nicht bereit seien, dem generellen Anliegen der Albrecht-Initiative Rechnung zu tragen und eine entsprechende Entscheidung bis zum 8. Juli dieses Jahres zu treffen, seien die finanziellen Gesamtbelastungen aus der Steuerreform für Niedersachsen nicht tragbar. Und jetzt kommt ein wörtliches Zitat:Unter diesen Voraussetzungen können wir dem Ministerpräsidenten— damit ist Albrecht gemeint —nicht empfehlen, der Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen.Das bekäftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende,
und wir unterstützen diese Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, weil hier ein Skandal zu beklagen ist:Wir haben am 29. April eine Debatte im Bundesrat über die Initiative der nord- und westdeutschen Län-
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5922 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Struckder und einen Gesetzesantrag von sieben Bundesländern gehabt, und, Herr Kollege Stoltenberg— wenn ich Sie einmal um Aufmerksamkeit bitten dürfte —
— er kann es ja irgendwann nachlesen, denn das ist ein Thema, das ihn auch als Norddeutschen interessieren müßte —, es haben also am 29. April auf Grund der Albrecht-Initiative sieben Länder im Bundesrat beschlossen, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten mit einer eigenen Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Diese Frist läuft in einem Monat ab. Ich erinnere an eine Äußerung von Herrn Stoltenberg in der Aktuellen Stunde, die wir am 5. Mai zu diesem Thema gehabt haben. Ich habe Sie, Herr Kollege Stoltenberg, gefragt, ob Sie erklären können, wann die Bundesregierung eine Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative der sieben Länder abgeben wird. Sie haben mir geantwortet, daß Sie vermutlich keine drei Monate brauchen.Diese drei Monate sind in der Tat noch nicht abgelaufen. Sie sind erst am 29. Juli um. Nur denke ich mir, daß die nord- und westdeutschen Länder einen Anspruch darauf haben, endlich eine Stellungnahme der Bundesregierung zu ihrem berechtigten Anliegen zu erhalten.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren: Das Steuerpaket 1990 macht unser Steuersystem ungerechter und noch bürokratischer. Es ist familienfeindlich und wirtschaftspolitisch verfehlt.
Es überfordert die öffentlichen Haushalte und zerrüttet die Staatsfinanzen.
Für die große Mehrheit der Bürger führt diese Politik der Bundesregierung nicht zu weniger Steuern, sondern zu mehr Steuern und mehr Abgaben
bei geringeren staatlichen Leistungen. Trotz allemfindet keine Konsolidierung der Staatsfinanzen statt.
Im Gegenteil: Der Finanzminister ist der größte Schuldenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
— Wenn das unwahr ist, dann stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Dann werde ich Ihnen schon erklären,warum das wahr ist, Herr Stoltenberg. Warum machen Sie das denn nicht?
Wir Sozialdemokraten stellen fest: Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet.Noch eine Frage, Herr Stoltenberg: Wissen Sie eigentlich, ob Sie noch auf dem Kamel in der Karawane sitzen, die durch die Wüste zieht?
Sind Sie nicht vielleicht schon längst abgeworfen, und im Oktober oder im November wird ein anderer auf der Regierungsbank Platz nehmen?
Es gibt einige Herren in diesem Hause, die darauf warten, Herr Kollege Stoltenberg. Ich sage Ihnen da nichts Neues.
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, beantragt namentliche Abstimmung, — —
— Nein, nein; ich spreche von einem Kamelreiter aus Ihrer Fraktion, der nur darauf wartet, daß Sie verschwinden.
Ich glaube, der Kameltreiber, der auf dem Kanzlerstuhl sitzt, hat Sie auch schon abgeschrieben.
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, beantragt namentliche Abstimmung
zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/2542, damit hier jeder Bürger genau sehen kann, wem er dieses Unheil des Steuerskandals zu verdanken hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann, der immer zu früh zum Rednerpult kommt.
Ja, das sind die Frühstarter, Herr Präsident.
Und das ist nicht immer gut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das richtige, vollständige Zitat lautet in „ 1001 Nacht":
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GattermannDie Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
Wo Sie sich einordnen, überlasse ich Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Journalisten erklären uns immer, daß sie die Personalisierung von Politik nur deshalb betrieben, weil sie einem breiten Publikum sonst Sachverhalte nicht plastisch darstellen könnten. Diese Rechtfertigung, Herr Kollege Struck, haben Sie nicht. Sie brauchen die persönlichen Angriffe offenbar, weil Sie keine Argumente in der Sache haben.
Meine Damen und Herren, der Abstimmungsmarathon eben in der zweiten Lesung hat eines gesagt: daß dies ein sehr komplexes Gesamtwerk ist, das unterschiedliche Wertungen auch bei den Oppositionsfraktionen erfährt.
Es gibt also im Entlastungsteil offensichtlich durchaus positive Aspekte,
die zu einem Ja geführt haben.
Im Bereich der Belastungselemente — hier ist die Zahl sehr viel größer, und da konnte man nicht namentliche Abstimmung zu jedem Einzelpunkt machen — ist der Abwägungsprozeß auch so, daß dem einen die eine Maßnahme gefällt, weniger gut gefällt oder überhaupt nicht gefällt. Am Ende steht für jeden verantwortlichen Abgeordneten ein Abwägungsprozeß. Diesen Abwägungsprozeß haben auch die Kollegen in den Koalitionsfraktionen vorgenommen. Wenn einige zu einem Einzelpunkt zu einer anderen Abwägung gekommen sind, dann ist das ehrenwert. Ich äußere davor meinen Respekt. Ich füge hinzu, daß ich meine Freude darüber nicht verhehle, daß dadurch das Gesamtwerk nicht gefährdet worden ist.
Ich will dazu nur soviel anmerken: Symbole haben in einer Gesellschaft, in der Geschichte immer eine sehr große Bedeutung gehabt. Das wird auch in Zukunft so sein.
Dies ist ein Symbolthema gewesen. So ist es dargestellt worden.
Ich warne aber rational denkende Menschen, symbolischen Fragen dieser Bedeutung, wie hier eine vorliegt, zuviel Gewicht beizumessen.
Herr Kollege Struck, es gab einen wichtigen Punkt in dem, was Sie gesagt haben. Nachdem die zweite Lesung gelaufen ist, gehe ich davon aus, daß auch die dritte Lesung laufen wird. Und nun kommt die letzte Hürde — Sie haben darauf hingewiesen —, der 8. Juli, die Entscheidung des Bundesrates in unserem föderativen Staat. Dazu möchte ich, jetzt weniger an Sie gerichtet als an die Damen und Herren im Bundesrat, folgendes sagen:Wir haben aus den vielen Anregungen des Bundesrates eine ganze Menge in das Gesetzeswerk übernommen. Wir haben den Sachverstand und vor allen Dingen auch den Verwaltungsverstand, der dort in den Petiten niedergelegt worden ist, in einem weiten Umfang berücksichtigt und übernommen.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß wir sogar — wobei ich zugebe, daß uns die korrigierten Rechnungen dabei geholfen haben — den Beschluß des Bundesrates eingehalten haben, der das Limit dessen, was Länder und Gemeinden an Belastungen tragen können, betrifft.Unter diesen beiden Prämissen appelliere ich an den Bundesrat, nun keine Haare in der Suppe mehr zu finden.
Damit dies auch deutlich ist, will ich noch eine Anmerkung dazu machen: Soweit sich aus dem Gegenfinanzierungspaket etwa gewisse ungleiche Belastungsfaktoren ergeben sollten, ist für uns klar, daß auch dieses im Rahmen aller sonstigen Verteilungskriterien von Relevanz ein Kriterium bei zukünftigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Mehrwertsteuer sein wird.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
Bitte, gern.
Bitte schön, Herr Koschnick.
Herr Abgeordneter, Sie appellieren an den Bundesrat, keine Haare in der Suppe finden zu wollen. Heißt das, sie sollen sich blind stellen, oder beschwören Sie, daß keine Haare drin sind?
Nein, Herr Kollege Koschnick, sie sollen sorgfältig einen Abgleich zwischen ihren Petiten und dem, was wir getan haben, vornehmen und dann am Ende
den Abwägungsprozeß genauso vornehmen, wie wirihn vorgenommen haben, in Verantwortung gegen-
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Gattermannüber dem deutschen Volk und insbesondere der Entwicklung unserer Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine ganz persönliche Schlußbemerkung machen: Seit Herbst 1984, den ersten Vorarbeiten zu dieser Steuerreform, befasse ich mich mit diesem Thema. Es gab zwei wesentliche Stationen dabei. Die eine sind Entscheidungen in der Programmkommission der Freien Demokratischen Partei, und die zweite ist ein fast einstimmiger Bundesparteitagsbeschluß dieser Partei von 1986. Was nun hier als Ergebnis auf dem Tisch liegt, hätten wir damals nicht für möglich gehalten und deswegen bin ich froh, daß es auf dem Tisch liegt. Andererseits, meine Damen und Herren, ist es Ausdruck dessen, was in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft geschieht. Das, was man als Konzept entwickelt hat, ist nämlich lupenrein nicht durchsetzbar. Aber das, was durchgesetzt worden ist, läßt die Konturen noch sehr deutlich erkennen. Und darüber bin ich froh, auch darüber, daß diese Arbeiten jetzt abgeschlossen sind.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Kollegen von der CDU und von der FDP, die vielleicht schon gegangen sind
— die CSU ist auch noch da, ganz übersehen, gar nicht festgestellt — , ihr Gewissen, das sie vor der Abstimmung abgegeben haben, an der Garderobe auch wieder abgeholt haben. Hinsichtlich derjenigen, die noch hier sind, hoffe ich, daß sie das nachher nicht vergessen werden.
Wenn sie das nicht getan hätten, wäre die Abstimmung vorhin doch etwas anders ausgefallen.
Ich glaube, in der heutigen zweiten Lesung des Steuerreformgesetzes haben wir eine Sternstunde der Bundesregierung erlebt, und zwar eine Sternstunde an Argumentationsschwäche, an Wählertäuschung und auch an Tatsachenverdrehung.
— Ich schreibe meine Reden selber.Herr Stoltenberg behauptet immer noch, die Steuerreform bringe eine wesentliche Entlastung, obwohl gleichzeitige Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Leistungskürzungen dazu führen, daß für einen Großteil der Menschen nichts übrigbleibt und viele noch draufzahlen müssen. Die Regierung erklärt immer noch, die Steuerreform werde eine spürbare Belebung für Wirtschaft und Beschäftigung bringen, obwohl dieAnhörungen und wissenschaftliche Studien — die letzte vom DIW — ergeben haben, daß eher negative Effekte zu erwarten sind.Die Regierungskoalition spricht immer noch von Steuervereinfachung, obwohl nach ungezählten Anderungen und Neuberechnungen und auf Grund der geplanten Erhöhung niemand mehr durchblickt, wie er am Ende dasteht, und obwohl die Deutsche Steuergewerkschaft, wie heute morgen bereits erwähnt, einen Mehrbedarf von ca. 5 000 Finanzbeamten angemeldet hat. Wenn die eingestellt würden, wäre ja noch nicht einmal etwas dagegen einzuwenden.Herr Stoltenberg, Sie reden immer noch von sozialer Ausgewogenheit bei der Steuerreform, obwohl diese die Zwei-Drittel-Gesellschaft zementiert, weil ein Drittel, nämlich die Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Renten sowie die Studierenden, keinen Pfennig aus der Tarifreform erhält, von den zusätzlichen Belastungen aber voll getroffen wird.Herr Stoltenberg hält die Belastung der Kommunen anscheinend immer noch für vertretbar, obwohl sie bei allen Steuer- und Abgabenerhöhungen, die dem Bund mehr einbringen, völlig leer ausgehen.Ich will noch etwas ausführlicher auf das Thema Quellensteuer eingehen, weil ich glaube, daß diese Regelung ein ziemlich maßgebender Einschnitt, ein wesentlicher Gesichtspunkt der Politik ist, die Sie hier betreiben. Mit der Quellensteuer macht sich die Regierung ein früher von ihr stets als sozialistisches Teufelswerk gebrandmarktes Instrument zu eigen. So unterstützenswert das Ziel ist, der weitverbreiteten Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften entgegenzutreten, so mißlungen ist allerdings die Ausführung.Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal folgendes vor: Nehmen wir an, bei Daimler-Benz würden künftig nur noch 10 % der anfallenden Lohnsteuer an das Finanzamt überwiesen. Daimler-Benz teilt natürlich auch nicht mit, von wem, sondern dies wird in einer Summe anonym überwiesen. Die Arbeitnehmer erhalten lediglich einen Zettel mit der freundlichen Bitte, doch steuerehrlich zu sein und den Rest am Jahresende dem Finanzamt zu erklären. Sie werden sicherlich behaupten, daß dies eine absurde Idee ist; das werden Sie auch zu Recht behaupten. Aber genau dieses Verfahren führt die Bundesregierung bei der Quellensteuer ein.Nehmen wir ein anderes Beispiel: Einem unerkannt gebliebenen Bürger, der irgendwelche Betrügereien oder Steuerhinterziehungen begangen hat, wird angeboten, wenn er sich melde und seine Beute ab sofort ordnungsgemäß versteuere, bleibe er straffrei und dürfe das Geld behalten. Das ist noch absurder, werden Sie sagen. Aber das ist genau das, was Sie uns heute in dem Steuerreformpaket vorlegen und was Sie nachher in der dritten Lesung wahrscheinlich auch verabschieden werden.Mit der Anonymität des Quellensteuerabzugs, mit der angebotenen Amnestie und mit der Verschärfung des Ermittlungsverbotes für Finanzbeamte bei den Banken, das als Bankenerlaß, den Sie jetzt in Form eines Gesetzes hervorheben, bekannt ist, fordert die Bundesregierung geradezu zur Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften auf.
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HüserHerr Stoltenberg, Sie halten die Steuerreform anscheinend auch immer noch für finanzpolitisch vertretbar, obwohl eine Bundesregierung noch nie eine solche Neuverschuldung eingegangen ist und obwohl Sie damit Ihr Versprechen, die Verschuldung zu senken, ins Gegenteil verkehrt haben. Sie meinen anscheinend immer noch, die Steuerreform bringe mehr Steuergerechtigkeit, obwohl die Verlängerung des Investitionszulagengesetzes allein auf Druck von Franz Josef Strauß zustande kam, der seine atomare Wiederaufbereitungsanlage gern weiter mit Steuergeldern subventioniert sieht.Herr Stoltenberg, warum behaupten Sie immer noch, mit der Steuerreform etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun, obwohl inzwischen drei Viertel der Bevölkerung dieses Gesetz ablehnen und befürchten, am Ende weniger statt mehr im Portemonnaie zu haben?Es gibt dazu eine Umfrage. Gefragt wurde nach der öffentlichen Einschätzung des Steuerreformvorhabens. Das Ergebnis ist nach unserer Einschätzung für Sie verheerend. Danach haben zwei Drittel selbst der CDU-Anhänger befürchtet, daß ihnen der gewährte Steuervorteil gleich wieder weggenommen wird.Herr Dregger, Sie haben Anfang Mai erklärt, die Regierung müsse gegen die negative Einschätzung der Steuerreform durch die Bevölkerungsmehrheit vorgehen. Das haben Sie getan, aber erreicht haben Sie das Gegenteil. Heute sind drei Viertel der Bevölkerung gegen dieses Gesetz. Ich glaube, das Stichwort „Flugbenzin" hat dazu erheblich beigetragen.Ich möchte zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie, Herr Struck, hier vorhin angesprochen haben. Ich glaube, Sie verrechnen sich erheblich, wenn Sie meinen, daß die CDU-Fraktion in Niedersachsen oder Herr Albrecht oder sonst jemand aus dieser CDU-Riege das, was sie groß ankündigt, nachher auch umsetzen wird. Wenn ich sehe in welchem Maße Herr Albrecht von seinen Ankündigungen schon schrittweise zurückgegangen ist, dann bin ich sicher, daß bis zum 8. Juli davon überhaupt nichts mehr übrig sein wird. Von daher werden wir davon ausgehen müssen, daß diese Steuerreform auch den Bundesrat passiert. Das ist für die Bevölkerung zwar sehr schlimm in ihren Auswirkungen, es trägt allerdings dazu bei, deutlich zu machen, welche Politik die Regierung vertritt. Dies werden Sie mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch spüren, nämlich genau dann, wenn die entsprechenden Auswirkungen bei den Bürgern, bei den Kommunen und bei den öffentlichen Haushalten richtig spürbar werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Der Kollege Gattermann von der FDP hatte das Bild der Karawane, die weiterzieht, der SPD um die Ohren gehauen. Ich möchte dieses Bild noch einmal aufgreifen. Sie fragten — an die SPD gerichtet — , ob sie sich denn die Rolle, die sie in der Karawane spiele, nicht längst ausgesucht habe. Ich denke, daß auf Grund der Umfragen den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik
Deutschland inzwischen klargeworden ist, welche Rolle sie in der Karawane spielen, nämlich die der Kamele, und Sie sitzen als Raubritter obendrauf. Diese Ausbeutung betreiben Sie entsprechend intensiv.
Ich denke — das haben wir jetzt nach einmal erlebt — , die namentlichen Abstimmungen zeigen, daß einige Mitglieder der Regierungsfraktionen längst jenseits von Gut und Böse sind.
Ich möchte zu einem Einzelaspekt noch gesonderte Ausführungen machen, und zwar zu den steuerlichen Begünstigungen von Zuwendungen an unabhängige Wählergemeinschaften. Was Sie sich dort erlauben, schlägt wirklich dem Faß den Boden aus. Sie wissen, wie problematisch die Parteienfinanzierung ohnehin schon ist. Sie wissen nach den Beratungen im Rechts-, im Finanz- und im Innenausschuß auch, daß diese Regelung, dieser Gesetzentwurf, eigentlich separat von der sogenannten Steuerreform im Rahmen der Parteienfinanzierung behandelt werden müßte.
— Herr Vorsitzender, ich habe Probleme, überhaupt durchzukommen. Können Sie bitte für Ruhe sorgen?
Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen noch anderthalb Minuten Ruhe bewahren und dem Redner zuhören würden.
Während die großen und inzwischen auch die kleinen Parteien sich selbst erhebliche steuerliche Mittel in die Kassen besorgen, werden Wählergemeinschaften nach wie vor nicht versorgt. Wenn Sie sich den Art. 21 des Grundgesetzes zur Grundlage nehmen, solche Mißbräuche in der Verwaltung von Steuermitteln zu rechtfertigen, wäre es das mindeste, daß die Wählergemeinschaften den Parteien gleichgestellt werden.
Tatsächlich sieht es so aus, daß nach diesem Gesetzentwurf lediglich die 600 bzw. 1 200 DM für die Spender steuerlich abzugsfähig sind und Größenordnungen von 100 000 bzw. 200 000 DM bei den Spendern für die Sonderausgaben nicht in Anrechnung gestellt werden können, wenn sie Wählergemeinschaften Gelder zukommen lassen.
Im Innenausschuß habe ich erlebt, wie Herr Hirsch von der FDP extra gefragt hat, ob dieser Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz Bestand haben könnte. Er gab sich damit zufrieden, daß die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, des Inneren und der Justiz dieses bejaht hatten und das Risiko, daß eine Verfassungsklage Erfolg haben könnte, als minimal bezeichnet hatten; ein sogenanntes Restrisiko würde noch übrigbleiben.
Entlarvt wurde an dieser kleinen Diskussion, daß dieser Gesetzentwurf nur deshalb eingebracht wird, weil das Bundesverfassungsgericht 1985 dazu entsprechende Aussagen getroffen hat.
Ein letztes Beispiel: Wenn sich eine Partei in einer Gemeinde — —
Herr Abgeordneter, ich glaube die Zeit reicht nicht mehr für ein Beispiel. Ich bitte Sie, einen letzten Satz zu sagen.
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Der lange Anmarschweg hat mich Zeit gekostet. — Wenn sich eine Partei in einer Gemeinde nicht beteiligt — dort finden die meisten Wählergemeinschaften ihren Genius — , sind Spenden, die an den Ortsverband gerichtet werden, trotzdem steuerlich abzugsfähig, aber — nach diesem Gesetzentwurf — für Wählergemeinschaften nicht. Das ist nur ein Beispiel, wo dadurch Ungleichheit hervorgerufen wird. Ich habe den dringenden Appell an Sie — nicht nur im Interesse der Wählergemeinschaften—, ...
Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
... daß dieses Parlament nicht erneut einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf beschließt, sondern daß es diesen Gesetzesentwurf zurückzieht und ihn gemeinsam mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung in geänderter Fassung einbringt.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich teile Ihnen zunächst mit, daß 38 Abgeordnete mir vorliegende schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben, die Sie im Protokoll nachlesen können.* ) Einige Kollegen — es sind vier — haben darum gebeten, ihre Erklärung mündlich abzugeben. Ich rufe den Abgeordneten Lowack auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach Art. 6 des Steuerreformgesetzes soll das Investitionszulagengesetz aufgehoben werden. Die Investitionszulage ist eines der wichtigsten Instrumentarien der Zonenrandförderung.
Die Aufhebung dieses Gesetzes ist eine besondere Härte für das Zonenrandgebiet.
Das gilt auch dort, wo sich diese Zulage vor allen Dingen für größere Betriebe auswirkt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zonenrandförderung muß in ihrem Kern erhalten bleiben. Das ist ein deutschlandpolitischer Auftrag.
Wir haben ein weiteres Problem, das viele strukturschwächere Gebiete so nicht kennen. Das Ruhrgebiet und das Saarland sind zentral gelegen; sie haben gute verkehrsmäßige Anbindungen. Das Zonenrandgebiet hat große, auf Dauer anzunehmende strukturelle Schwierigkeiten.
Wir erkennen an, daß die derzeitige Vorlage, wie sie der Finanzausschuß beschlossen hat, bereits einige erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf bringt. Das Problem aber bleibt, daß der Rechtsanspruch, der nach dem Investitionszulagengesetz bestanden hat, wegfällt. Das Problem bleibt, daß die Übergangsfrist für die Zulage sehr kurz be-
*) Anlage 2
messen ist. Ferner bleibt die Frage, ob die Aufstokkung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausreichen wird.
Notwendig wäre zudem eine Beschränkung der Sektoralförderung, damit das Gefälle zwischen der Zonenrandförderung und der Sektoralförderung erhalten bleibt. Wir hoffen, daß die Bundesregierung erkennt, daß wir im Zonenrandgebiet eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Forschungsinfrastruktur brauchen.
Ich weiß, daß viele Kollegen aus dem Zonenrandgebiet die Dinge genauso sehen wie ich.
Ich darf namentlich den Kollegen Otto Regenspurger erwähnen. Für alle diese Kollegen möchte ich erklären — weil wir die Steuerreform insgesamt nicht in Frage stellen,
aber einen Akzent setzen wollen — , daß ich mich hierzu der Stimme enthalten habe und dabei bleiben werde.
Danke.
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Dr. Vondran das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute in einer wichtigen Frage von meiner Fraktion gelöst.
Ich bin so erzogen, nicht aus dem Saal zu gehen, ohne ein Wort der Begründung zu geben.Meine Damen und Herren, die von den Regierungsfraktionen erarbeitete Steuerreform stellt eine in der Summe sehr arbeitnehmerfreundliche Regelung dar.
Dieser Charakter muß aber auch deutlich werden, dies nicht zuletzt mit Blick auf die noch zu leistende gesetzgeberische Arbeit. Sie muß nämlich andere Prioritäten setzen. Sie muß darauf ausgerichtet sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken.Die Regierungsfraktionen dürfen heute böswilliger Kritik, die das jetzt vorliegende Gesetzesvorhaben mit den Worten kennzeichnet, es sei eine Gesetzesvorlage, eine Steuerreform für die Reichen, keinen Ansatz geben. Aber genau das geschieht,
wenn wir an der Vorlage zum Flugbenzin festhalten.
Wir schaffen damit ein falsches Symbol, das der Öffentlichkeit den Zugang zu den Tatsachen verstellt. Wir müssen an unsere Glaubwürdigkeit denken. Ich meine, daß eine Korrektur in diesem Punkt zumutbar war. Beim Thema Flugbenzin handelt es sich um eine materiell völlig untergeordnete Frage. Keiner, der an
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Dr. Vondranden notwendigen Kompromissen mitgearbeitet hat — ich betone: keiner, der daran mitgearbeitet hat — kann sich darauf berufen, er sei in seinen vitalen Interessen verletzt, wenn der Artikel 24 Steuerreformgesetz gestrichen wird.
Ich bedauere, daß diese Korrektur heute nicht gelungen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß auch ich zur Abstimmung das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung ergreife und eine persönliche Erklärung abgebe. Es geht um Art. 6 der Vorlage, nämlich die Investitionszulage.
Ich gehöre zu denen, die von Anfang an Bedenken gegen die Abschaffung der Investitionszulage erhoben haben, und zwar aus den Gründen, daß wir einen Ausgleich für die Zonenrandförderung schaffen müssen und daß wir aus deutschlandpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen die Zonenrandförderung aufrechterhalten müssen. Ich habe gekämpft. Ich gehöre zu einer Minderheit, die sich hier nicht durchsetzen konnte. Ich sehe die Gründe ein. Ich weiß es, aber ich meine, daß wir die Steuerreform als solche durchsetzen müssen. Ich erkenne die Vorteile der Steuerreform an, auch wenn sie im Zonenrandgebiet nicht so wirksam werden wie in anderen industriellen, besser-gestellten Zonen. Ich habe die Abgabe meiner Stimme abgewogen, da ich diese Steuerreform nicht gefährden wollte. Das wollte ich insbesondere deswegen nicht, weil der Gegenantrag von der Opposition nur mit „Krokodilstränen" begründet ist. Schließlich wollten Sie durch den Antrag Hamburgs auch die Zonenrandförderung abschaffen.
Wenn man nach den Gründen fragt und hört, daß man, wenn die Annahme gesichert ist, leicht dagegenstimmen kann, dann sage ich, ich möchte nach morgen und übermorgen handlungsfähig bleiben. Ich will eine handlungsfähige Regierung und Koalition haben, damit wir auch morgen noch aktiv Zonenrandförderung betreiben können. Ich möchte mich daran beteiligen und sagen: Ich habe versucht, diese Koalition aufrechtzuerhalten.
Ich appelliere an meine Parteifreunde, an die Kollegen von der Koalition, nach wie vor die Zonenrandförderung als eine deutschlandpolitische Aufgabe zu erhalten, und bitte Sie, das, was in Aussicht gestellt wurde, zu erfüllen — mindestens das, was in Aussicht gestellt wurde — und darüber hinaus einiges draufzusatteln.
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier auch für folgende Kollegen aus der FDP-Fraktion, die Abgeordneten Ekkehard Gries,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Günter Nolting, Manfred Richter, Ursula Seiler-Albring, Dr. Inge Segall, Rainer Funke, Sigrid Folz-Steinacker,
Johann Paintner und Dr. Dieter Thomae, die trotz großer Bedenken Art. 24 zugestimmt haben. Wir wollen nicht verschweigen, daß hinter dem, was wir zu dieser Ablehnung sagen, auch der Unmut einer Reihe anderer Mitglieder der FDP-Fraktion steht, die ebenfalls einer Befreiung des Flugbenzins von der Mineralölsteuer lieber nicht zugestimmt hätten. Sie haben jedoch zugestimmt, weil der Versuch der SPD vordergründig war, wegen eines Betrages von 15 Millionen DM
unser Steuerpaket mit einer Entlastung von 50 Milliarden DM zu Fall zu bringen.
Wir wollen diese Reform, weil sie mit dem linear-progressiven Tarif und vielen anderen positiven Elementen für unsere Bürger und die Wirtschaft unbedingt notwendig ist. Wir Freien Demokraten haben im Bereich des Subventionsabbaus, im Bereich des Tarifs und in vielen anderen Punkten viel erreicht. Dabei mußten wir Zugeständnisse machen, die uns teilweise schwergefallen sind.
Das Flugbenzin ist trotz des vergleichsweise geringen Betrags eine Kröte, die wir kaum schlucken konnten.
Da wir dies trotzdem getan haben, wollen wir zumindest zum Ausdruck bringen, daß wir sie nicht ins Glas gebracht haben.
Die Bürger werden Verständnis dafür haben, daß wir die Steuerentlastung zu ihren Gunsten nicht am Flugbenzin haben scheitern lassen. Wir haben uns aus Vernunftgründen dazu entschlossen. Dies muß eine einmalige Ausnahme bleiben.
Mit dieser Erklärung war es uns möglich, dem Art. 24 zuzustimmen und damit unseren Beitrag zu leisten, um die Steuerreform 1990 auf den Weg zu bringen.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß direkt danach, also nicht unter Abwarten der Auszäh-
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5928 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Westphallung, eine weitere namentliche Abstimmung zu erwarten ist.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun beabsichtigt? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf eines Steuerreformgesetzes gebe ich später bekannt * ).
— Ich habe bereits geschlossen.Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können, und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir haben weitere Abstimmungen. Abstimmungen kann ich nur machen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben. Ich bitte um Aufmerksamkeit.Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2529 die Annahme einer Entschließung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge, und zwar zuerst über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2530 sowie den dazu vorliegenden Änderungsantrag auf Drucksache 11/2549 auf. Wer stimnmt für den Entschließungsantrag in der Fassung der Drucksachen 11/2530 und 11/2549? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2534? Ich bitte um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Entschließungsantrag ist mit derselben Mehrheit abgelehnt.Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2542 ab. Die Fraktion der SPD hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
— Es tut mir leid.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Ich frage noch einmal: Gibt es noch einen Abgeordneten, der bei der Abstimmung über den Entschlie-*) Wiederholung der Abstimmung Seite 5930 Dßungsantrag der SPD auf Drucksache 11/2542 — der zweiten namentlichen Abstimmung nach Ende der dritten Lesung — sein Stimmrecht wahrnehmen will, es aber noch nicht getan hat? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben * ). Die Beratungen können in der Zwischenzeit fortgesetzt werden.Der Abgeordnete Kleinert wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
— Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich jetzt den Vorgang möglicherweise noch weiter in die Länge ziehen muß. Aber es sind bei der vorletzten Abstimmung hier eben Dinge vorgefallen, die mich dazu veranlassen, die Gültigkeit dieser Abstimmung anzuzweifeln und das Abstimmungsergebnis anzufechten; denn wie von mehreren Seiten aus unterschiedlichen Fraktionen übereinstimmend dargestellt worden ist — ich selbst habe diesen Vorgang nicht verfolgen können — , sind nach Beendigung der Abstimmung von mehreren Seiten noch Abstimmungskarten in Abstimmungsurnen geworfen worden, und das darf nicht sein.
— Nicht Herr Weiss von den GRÜNEN. Herr Weiss von den GRÜNEN hat diesen Vorgang beobachtet, hat versucht, das zu unterbinden, und ist hieran gehindert worden. Das war die Wirklichkeit.
— Frau Blunck, ich würde das schon ein bißchen ernster nehmen. Das sind ja keine Kindereien, die wir hier abziehen.
Die Frage, ob dieses Steuerreformgesetz in dritter Lesung eine Mehrheit hat oder nicht, kann ja nicht auf diese beliebige Weise beantwortet werden. Da muß es beim Abstimmungsvorgang einigermaßen zugehen.
Gerade Sie auf dieser Seite des Hauses sind doch diejenigen, die sonst hier vorne in der Pose des Musterdemokraten antreten und uns irgendwelche Belehrungen erteilen wollen. Wenn ich feststelle, daß gerade von Ihrer Seite solche Vorgänge hier vorkommen, dann kann das nicht hingenommen werden.Ich muß in dem Zusammenhang allerdings auch noch sagen, daß ich selber bereits bei früheren Gelegenheiten beobachten konnte — wie das oft so ist: nachweisen kann man nichts — , daß ähnliche Dinge, was ich hier aber nicht beschwören kann, nach mei-*) Ergebnis Seite 5931A
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5929
Kleinert
nem Eindruck schon häufiger in diesem Hause vorgekommen sind.
Das ist mit ein Anlaß für mich, das hier zu monieren. Ich sage Ihnen jetzt schon: Ich sehe mich gezwungen, das Ergebnis dieser Abstimmung anzuzweifeln.
Meine Damen und Herren, mir liegt auch die Beschwerde einer Schriftführerin vor, die bei der ersten Abstimmung vorn an der Urne gestanden hat. Es geht nur um die erste Abstimmung, also um die Schlußabstimmung in dritter Lesung. Die Kollegin hat sich beschwert, daß ich nicht beachtet habe, daß sie gesagt hat, es gebe noch Kollegen, die ihre Karte einwerfen wollten.
Ich muß dies beides zusammen berücksichtigen und schlage Ihnen vor, am besten so zu verfahren, daß wir die Schlußabstimmung wiederholen. Es handelt sich nicht um die Abstimmung über die SPD-Entschließung; das ist ordentlich gelaufen.
Ich möchte gern eine nur kurze Stellungnahme der Fraktionen dazu hören, damit wir wissen, ob der Vorschlag des Präsidenten Zustimmung findet. Dann würde ich entsprechend verfahren.
Der Herr Abgeordnete Bohl hat sich dazu zuerst gemeldet.
Herr Präsident, ich gehe zunächst einmal davon aus, daß die Abstimmung korrekt durchgeführt worden ist. In einem solchen Fall würde ich allerdings keine Veranlassung sehen, die Abstimmung zu wiederholen.
Wenn Sie, Herr Präsident, der Meinung sind, daß die Abstimmung nicht korrekt durchgeführt worden ist, dann müßten wir die Abstimmung wiederholen. Eine solche Feststellung, Herr Präsident, erbitte ich von Ihnen.
Wenn Sie erklären sollten, daß die Abstimmung nicht korrekt war, müßten wir sie in der Tat wiederholen. Dann bitte ich aber, Herr Präsident, die Wiederholung der Abstimmung erst in einer halben Stunde vorzunehmen, weil es uns selbstverständlich möglich sein muß, diejenigen herbeizuholen, die in der Erwartung, daß die Abstimmungen zu Ende sind, andere terminliche Verpflichtungen eingegangen sind. Wir müßten dann also die Abstimmung um eine halbe Stunde hinausschieben.
Ich würde gern noch den Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet hat, dazu hören. Bitte schön, Herr Jahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ganze ist ja Ausdruck der etwas unzulänglichen Verhältnisse hier. Ich finde, es besteht überhaupt kein Anlaß, sich über solche Mängel, die sich aus den Umständen ergeben, besonders zu erregen.
— Nein. — Wenn es hier Verständigungsschwierigkeiten gegeben hat, ist Ihr Vorschlag, die Abstimmung zu wiederholen, die sicherste Sache, um zu einer klaren Entscheidung zu kommen.
Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag, bittet allerdings ebenfalls darum, die Wiederholung erst in einer halben Stunde vorzunehmen, damit wir die Möglichkeit haben, die Kollegen herbeizuholen, die das Haus — im Vertrauen darauf, daß keine weitere namentliche Abstimmung mehr stattfindet — in der Tat bereits verlassen haben.
Gibt es weitere Wortmeldungen? — Das ist nicht der Fall.Ich muß hier entscheiden und komme zu der Auffassung, daß es nach der Prüfung dieses Vorgangs— nach den Äußerungen, die hier gemacht worden sind, insbesondere nach der Klage einer Schriftführerin, daß ich ihr Signal nicht beachtet hätte, daß noch Kollegen abstimmen wollten, und nach der Aussage darüber, was möglicherweise draußen geschehen ist, was ich aber hier jetzt nicht prüfen kann — richtig ist, eine so wichtige Abstimmung zu wiederholen. Selbstverständlich müssen wir dazu Zeit geben, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, die Kollegen zu benachrichtigen.Es ist vorgeschlagen, die Abstimmung erst in einer halben Stunde durchzuführen; dem folge ich. Die erneute Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 in dritter Lesung findet um halb neun, vor Beginn der nächsten Debatte, statt. Ich bitte um Veständnis, aber ich glaube, es ist richtig, so zu entscheiden.
— Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Moment beruhigen; denn wir haben noch eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen, die nicht den Charakter einer namentlichen Abstimmung haben. Im übrigen wäre ich dankbar, wenn sich die Fraktionsgeschäftsführer zusammenfinden und gemeinsam überlegen, ob es noch einen Korrekturvorschlag gibt. Ich bin offen, ihn zu hören. Aber wir sollten hier in Kürze zu einer Klärung kommen, damit alle Kollegen Bescheid wissen.
— Ich bitte um Aufmerksamkeit. — Ich fahre fort und bitte Sie, Platz zu nehmen.Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2559 ab. — Gibt es Klarheit darüber, welche Unterlage das ist? — Ich bitte diejenigen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nr. 3 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf
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5930 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident WestphalDrucksache 11/2529. Es handelt sich um eine Vorlage zum Tagesordnungspunkt 2 c.Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1187 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 4 der Beschlußempfehlung weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1335 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen?— Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
— Der Präsident hat das gesehen und hat festgestellt, daß sich die Fraktion DIE GRÜNEN enthalten wollte.
— Trotzdem hat der Präsident das mitgekriegt.
— Ich habe ja nicht gezählt, Herr Todenhöfer. — Die Beschlußempfehlung ist angenommen.Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen. Das ist der Tagesordnungspunkt 2 d.Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wer enthält sich der Stimme? — Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.Wir sind noch bei dem Tagesordnungspunkt 2 d. Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2554 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung.Wer stimmt für die Annahme dieser Entschließung? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Entschließung angenommen worden.Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/2516 ab. Das bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2 e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1389 abzulehnen.Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.Wir sind nun am Schluß der Beratungen über das Steuerreformgesetz. Wir haben allerdings das Problem der offenen Abstimmung noch zu klären. Ich erwarte eine Mitteilung darüber.Aber ich kann ein Wort sagen, das vielleicht ein wenig hilft, uns nach dem etwas erregenden Vorgang, der ja nicht so ganz einfach war, zu beruhigen.Sicher spreche ich in Ihrer aller Namen, wenn ich von diesem Platz aus allen danke, die die Arbeit für uns getan haben, die nicht direkt die politische Arbeit war, wenn ich also allen im Sekretariat des Finanzausschusses, aber auch in der Druckerei und im Parlamentssekretariat für ihren außerordentlichen Einsatz ein Dankeschön des Hauses sage.
Sie haben die nicht einfachen Beratungen dieses Tages ermöglicht. Es gebührt sich, daran zu erinnern, wieviel Arbeit darin gesteckt hat, bevor wir unsere Entscheidung treffen konnten.Darf ich fragen, ob mir die Geschäftsführer jetzt einen Vorschlag machen können? Ich unterbreche einen Augenblick. —Herr Seiters, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön, Herr Seiters.
Herr Präsident! Dies ist eine wichtige Entscheidung. Es geht um die dritte Lesung. Ich bedaure, daß wir in diese Situation gekommen sind.
Ich bitte, die Plenarberatungen für 30 Minuten zu unterbrechen und dann den Parlamentarischen Geschäftsführern Gelegenheit zu geben, sich mit Ihnen und dem Präsidium zu verständigen, wann die Abstimmung wiederholt wird.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, nun zu einer Fraktionssitzung zusammenzukommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung eine halbe Stunde.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.Meine Damen und Herren, wir wiederholen nunmehr die Schlußabstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD verlangt natürlich wiederum namentliche Abstimmung.Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte, die Stimmkarten sehr genau einzuwerfen.Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden?
Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden?
— Wir müssen noch etwas warten.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5931
Vizepräsident Frau RengerMeine Damen und Herren, ich frage wiederholt: Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? — Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. * )
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wieder Platz nehmen würden; dann können wir in den Beratungen fortfahren. Wir haben noch eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Es gibt einige Vorlagen, die ohne Debatte behandelt werden. Dann folgt der Bericht des Wehrbeauftragten. Ich bitte, Platz zu nehmen.Meine Damen und Herren, zuerst darf ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2542 bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 491, davon keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 185 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein haben 306 Mitglieder des Hauses gestimmt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 492 davonja: 185nein: 307JaSPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. ApelBachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-Inglau BindigFrau BlunckDr. Böhme BrandtBrückBüchler Büchner (Speyer)Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort Catenhusen Frau Conrad ConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveEgertDr. Ehmke
*) Ergebnis Seite 5941DDr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergDr. Haack Haack
HaarFrau HämmerleHasenfratz Dr. HauchlerHeimann HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbowKoltzschKoschnick Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger LennartzLeonhartLohmann
LutzFrau LuukFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens MeyerDr. MitzscherlingMüller Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Niggemeier Dr. NöbelFrau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo OpelDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe ReimannFrau Renger ReschkeReuschenbachReuterRixeSchäfer SchanzDr. Scheer ScherrerSchluckebier Schmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Dr. Schöfberger SchreinerSchröer SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingSteinerFrau SteinhauerStieglerStobbeDr. StruckFrau Terborg TietjenFrau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe UrbaniakVerheugen Dr. VogelVoigt
VosenWaltemathe WaltherWartenberg WeiermannFrau Weiler Weisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der Wiesche Wimmer WischnewskiDr. de With WittichWürtzZanderZeitlerZumkleyNeinCDU/CSUAustermannBauerBayhaDr. Becker Frau Berger (Berlin) BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Buschbom Carstens (Emstek) ClemensDr. CzajaDr. Daniels DawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternach EhrbarEigenEngelsbergerEylmannDr. FaltlhauserDr. FellFellnerFrau Fischer
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5932 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Frau RengerFischer
Francke
Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser
Hauser
HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckFrau Dr. HellwigHelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerDr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerJung
Jung
KalbKalisch Dr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler
Dr. Kohl KolbKossendeyKrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz
LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. Laufs LemmrichLenzerFrau LimbachLink
Link
LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowack Lummer MaaßFrau MännleMaginDr. MahloMarschewskiDr. Meyer zu BentrupMichels Dr. MöllerMüller
NelleDr. NeulingNeumann NiegelDr. OlderogOswald Frau PackPesch PetersenPfeiferDr. PfennigDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauen Rawe ReddemannRegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth
RüheDr. RüttgersRufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble ScharrenbroichSchartz
SchemkenScheu SchmidbauerSchmitz
von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffSchulze
Dr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehoferSeesing Seiters Spilker SprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. SterckenDr. StoltenbergStraßmeirStrube StücklenFrau Dr. SüssmuthSusset TillmannDr. TodenhöferDr. UelhoffUldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Dr. ZimmermannZinkFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer BaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrichDr. Hirsch Dr. Hitschler HoppeDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannDr. Graf LambsdorffLüderMischnick Möllemann Neuhausen NoltingPaintnerRichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Solms Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzDIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau OlmsFrau Rust Frau Saibold Frau SchillingSchilyFrau Schmidt-BottFrau SchoppeSellinStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerWeiss
WetzelFrau Wilms-Kegelfraktionslos WüppesahlDer Antrag ist abgelehnt.Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf. Die Abstimmungen erfolgen, soweit erforderlich, getrennt.Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"— Drucksache 11/2274 —
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5933
Vizepräsident Frau Rengera) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
— Drucksache 11/2519 —Berichterstatter:Abgeordneter Schmidt
b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 11/2522 —Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau ConradZywietzRust
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.Wir treten in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.Ich rufe Punkt 4 sowie die Zusatzpunkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:4. a) Beratung der Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen— Drucksache 11/2435 —b) Beratung der Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen— Drucksache 11/2509 —c) Beratung der Sammelübersicht 69 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen— Drucksache 11/2510 —ZP5 Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen— Drucksache 11/2544 —ZP6 Beratung der Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen— Drucksache 11/2545 —Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2552. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2435 zuzustimmen wünscht — Tagesordnungspunkt 4 a — , den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.Wir stimmen jetzt über die Sammelübersichten 68 und 69 sowie 72 und 73 — Tagesordnungspunkt 4 b und c sowie Zusatzpunkte 5 und 6 — ab. Wer den Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen angenommen.Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDPUnterstützung der Reformbemühungen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien— Drucksache 11/2543 —Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.Ich rufe die Punkte 6 bis 14 sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:6. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes— Drucksache 11/200 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung— Drucksache 11/1867 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Wirtschaft8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. März 1986 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus— Drucksache 11/2272 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum
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5934 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Frau RengerSchutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride— Drucksache 11/2273 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Biedenkopf, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Mechtersheimer, Frau Adler, Dr. Ahrens, Bamberg, Bernrath, Bindig, Dr. Daniels , Frau Eid, Frau Faße, Frau Fischer, Frau Flinner, Frau Folz-Steinacker, Frau Ganseforth, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Graf, Gries, Großmann, Grünbeck, Dr. Grünewald, Häfner, Frau Hämmerle, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Hirsch, Hoss, Ibrügger, Irmer, Frau Kelly, Dr. Knabe, Kolbow, Koschnick, Krey, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Dr. Lippelt (Hannover), Lutz, Dr. Mahlo, Frau Dr. Martiny, Dr. Mertens (Bottrop), Müller (Pleisweiler), Pauli, Peter (Kassel), Rauen, Rixe, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Frau Dr. Segall, Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Graf von Waldburg-Zeil, Waltemathe, Frau Weiler, Weirich, Dr. Wieczorek, Frau Will-Feld, Frau WürfelÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: §§ 20, 42, 56, 57, 61, 62, 68, 69, 75, 80, 100,104, 106 a , 122 a (neu), Anlage 4— Drucksache 11/2206 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Biedenkopf, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Mechtersheimer, Frau Adler, Dr. Ahrens, Bamberg, Bernrath, Bindig, Dr. Daniels , Frau Eid, Frau Faße, Frau Fischer, Frau Flinner, Frau Folz-Steinacker, Frau Ganseforth, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Graf, Gries, Großmann, Grünbeck, Dr. Grünewald, Häfner, Frau Hämmerle, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Hirsch, Hoss, Ibrügger, Irmer, Frau Kelly, Dr. Knabe, Kolbow, Koschnick, Krey, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Dr. Lippelt (Hannover), Lüder, Lutz, Dr. Mahlo, Frau Dr. Martiny, Dr. Mertens (Bottrop), Müller (Pleisweiler), Dr. Niese, Pauli, Peter (Kassel), Rauen, Rixe, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Frau Dr. Segall, Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Graf von Waldburg-Zeil, Waltemathe, Frau Weiler, Weirich, Dr. Wieczorek, Frau Will-Feld, Frau WürfelÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: §§ 28, 35, 106— Drucksache 11/2207 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Biedenkopf, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Mechtersheimer, Frau Adler, Dr. Ahrens, Bamberg, Bernrath, Bindig, Dr. Daniels , Frau Eid, Frau Faße, Frau Fischer, Frau Flinner, Frau Folz-Steinacker, Frau Ganseforth, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Graf, Gries, Großmann, Grünbeck, Dr. Grünewald, Häfner, Frau Hämmerle, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Hirsch, Hoss, Ibrügger, Irmer, Frau Kelly, Dr. Knabe, Kolbow, Koschnick, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Dr. Lippelt (Hannover), Lüder, Lutz, Dr. Mahlo, Frau Dr. Martiny, Dr. Mertens (Bottrop), Müller (Pleisweiler), Pauli, Peter (Kassel), Rauen, Rixe, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Frau Dr. Segall, Frau Simonis, Dr. Soell, Dr. Solms, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Graf von Waldburg-Zeil, Waltemathe, Frau Weiler, Weirich, Dr. Wieczorek, Frau Will-Feld, Frau WürfelÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: §§ 6, 13, 30, 32, 69, 78, 127 — Drucksache 11/2208 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Biedenkopf, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Mechtersheimer, Frau Adler, Dr. Ahrens, Bamberg, Bernrath, Bindig, Dr. Daniels , Frau Eid, Frau Faße, Frau Fischer, Frau Flinner, Frau Folz-Steinacker, Frau Ganseforth, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Graf, Gries, Großmann, Grünbeck, Dr. Grünewald, Häfner, Frau Hämmerle, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Hirsch, Hoss, Ibrügger, Irmer, Frau Kelly, Dr. Knabe, Kolbow, Koschnick, Krey, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Dr. Lippelt (Hannover), Lüder, Lutz, Dr. Mahlo, Frau Dr. Martiny, Dr. Mertens (Bottrop), Müller (Pleisweiler), Dr. Niese, Pauli, Peter (Kassel), Rauen, Rixe, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Frau Dr. Segall, Frau Simonis, Dr. Soell, Dr. Solms, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Graf von Waldburg-Zeil, Waltemathe, Frau Weiler, Weirich, Dr. Wieczorek, Frau Will-Feld, Frau WürfelÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5935
Vizepräsident Frau Rengerhier: Umstellung der Kapitel I bis V und Änderung der Kapitel VI und VIII— Drucksache 11/2209 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Adler, Jansen, Kißlinger, Koltzsch, Müller , Blunck, Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Wimmer (Neuötting), Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDRechtsverordnung für den Transport von Tieren— Drucksache 11/2441 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für VerkehrZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dreßler, Fuchs , Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Dr. Hauchler, Gilges, Hasenfratz, Ibrügger, Schanz, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDReform des Gesundheitswesens— Drucksache 11/2500 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung InnenausschußRechtsausschußFinanzausschußAusschuß für WirtschaftAusschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit HaushaltsausschußInterfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es gibt keine anderen Vorschläge. — Dann ist das so beschlossen.Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den WehrbeauftragtenJahresbericht 1987— Drucksachen 11/2034, 11/2528 —Berichterstatter:Abgeordnete Breuer HeistermannNach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden, oder wird weniger Zeit gewünscht? —90 Minuten sind akzeptiert.Ich eröffne die Aussprache. Herr Wehrbeauftragter, ich erteile Ihnen das Wort.Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang zunächst einiges von dem wiederholen, was ich in der letzten Woche imVerteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages gesagt habe; denn aus gegebenem Anlaß scheint es mir geboten, ein paar Bemerkungen zum Sinn des Jahresberichts zu machen, der offenbar mancherlei Mißdeutungen ausgesetzt ist.Was ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten? Er ist kein Zustandsbericht über die Bundeswehr, noch weniger eine Lobeshymne auf die Bundeswehr. „Generäle" — schreibt der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Dr. Rudolf Strauch, in einem lesenswerten Kommentar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" — „die sich darüber mokieren, daß das Positive in den Streitkräften zuwenig gewürdigt werde, übersehen, daß es sich bei den jährlichen Darlegungen um einen Mängelbericht handeln soll. Die Institution des Wehrbeauftragten hat ungefähr so zu funktionieren wie der TÜV: Angekreuzt wird, was nicht in Ordnung ist. Was nicht zu beanstanden ist, wird nicht erwähnt. "Weiter heißt es in diesem Artikel: „Im Vergleich zu früheren Jahresberichten zeichnet sich gerade der Jahresbericht 1987 dadurch aus, daß er kürzer und in der Schilderung von Mißständen, Übergriffen und Entgleisungen zurückhaltender ist."Damit, meine Damen und Herren, ist exakt beschrieben, was auch ich sagen möchte. Es hat wohl kaum je einen moderateren Jahresbericht gegeben als den, über den wir hier debattieren.
Ich will ausdrücklich betonen, daß in dem Bericht auch sehr viel Positives über die Streitkräfte selbst, über Vorgesetzte und über lobenswerte Aktivitäten in der Truppe zu lesen steht, wenngleich in dieser Mängelliste — um den Begriff des Journalisten Strauch noch einmal zu benutzen — natürlich in erster Linie Unzulänglichkeiten, Fehler und auch Fehlentwicklungen beim Namen genannt werden.Im vorliegenden Bericht 1987 habe ich mit besonderem Schwerpunkt der Menschenführung in der Bundeswehr gedacht und — was damit zusammenhängt — auch der Motivation der Soldaten. Nun kann man natürlich hergehen und sagen, das sei alles in bester Ordnung. Mit Selbsttäuschung wird man allerdings nicht weit kommen.
Oberst Schurig, der Leiter der Medienzentrale der Bundeswehr, hat mir vorgestern in einem Brief mitgeteilt, daß er sich im vergangenen halben Jahr vermehrt mit der Situation der jungen Soldaten in der Bundeswehr beschäftigt habe. Ich zitiere nun mit seiner Genehmigung die folgende Passage seines Briefes an mich:Meine Recherchen und Gespräche haben, was die Motivationslage und die Menschenführung in den Streitkräften betrifft, teilweise zu noch negativeren Darstellungen geführt, als sie zusammenfassend in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommen. Ich bin der Auffassung, daß es in der Bundeswehr auch heute noch oder wieder viele Mängel in der Information, in der Motivation, in der Betreuung, in der Menschenführung und in anderen Bereichen gibt. Es ist gut, daß Ihr Bericht Jahr für Jahr
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5936 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Wehrbeauftragter Weiskirchimmer wieder auf die vorhandenen Schwächen hinweist, da man Schwächen nur vermeiden kann, wenn man von ihnen Kenntnis erhält.
So weit das Zitat aus dem Brief von Oberst Schurig.So ist es ja wohl auch, meine Damen und Herren. Dazu ist das Verfassungsorgan Wehrbeauftragter geschaffen worden, daß es, um Schwächen für die Zukunft zu vermeiden, die Schwächen hier und jetzt aufdeckt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages — ich zitiere, was ich vor allem ausländischen Besuchern in meinem Amt zu sagen pflege — streut keinen Sand ins Getriebe der Streitkräfte, er holt den Sand heraus; nur merken es nicht immer alle.
Allerdings zeigt mir eine Fülle von Zuschriften aus der Truppe selbst und aus der großen Öffentlichkeit, daß die Institution des Wehrbeauftragten in dieser wichtigen Funktion von einer sehr breiten Mehrheit begriffen und getragen wird.Ich komme nun zum Jahresbericht 1987 selbst. Zunächst ist festzuhalten, daß sich die schriftliche Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung nur in ganz wenigen Punkten — ich wiederhole: nur in ganz wenigen Punkten — auch für mich überraschend gegen Darstellungen im Jahresbericht wendet oder von meinem Urteil abweicht. Ich begrüße es vor allem, daß die Übereinstimmung auch mit meinen Ausführungen zur Menschenführung besteht. Dem schließt sich übrigens auch das Zentrum Innere Führung in Koblenz an. Es ist der Auffassung, daß unverändert eine Diskrepanz zwischen den Ansprüchen in der Menschenführung auf allen Führungsebenen und der Wirklichkeit im Alltag der Streitkräfte besteht.Wenn sich der Bundesminister der Verteidigung, was den Umgangston in den Steitkräften angeht, dagegen wendet, daß ich meine Mahnungen und die meiner Vorgänger als „in den Wind geredet" bezeichnet habe, so wünschte ich mir, daß es anders wäre, daß es also für mich keinen Grund gäbe, mich über die Wirkungslosigkeit meiner Anmahnungen zu beklagen. Ich muß mich allerdings fragen, warum die vielen Eingaben gerade zum Umgangston unverändert hoch sind. Wenn das aber so ist, dann muß es auch erlaubt sein, die Folgerungen, wie ich sie formuliert habe, daraus zu ziehen.
Im übrigen findet sich die beanstandete Passage in meinen Vorbemerkungen zum Jahresbericht, die in besonderem Maße persönlich gehalten sind und mit den Darstellungen im Hauptteil des Berichts zusammen gesehen werden müssen.In seiner Stellungnahme weist der Bundesminister der Verteidigung zu Recht darauf hin, daß die in der Gesamtgesellschaft wirkenden Entwicklungen im Bereich der Menschenführung auch in den Streitkräften virulent sind; man verkenne die Schwierigkeiten nicht, die sich aus der Personalstruktur, der Aufgabenerfüllung, der Dienstzeitbelastung und dem starken Wechsel der Führer auf der Ebene der Bataillone und Einheiten ergäben. Für eine mildere Beurteilung der im Jahresbericht angesprochenen Fehlverhaltensweisen können diese Schwierigkeiten allerdings nicht oder nur sehr bedingt herangezogen werden.In den einzelnen Teilbeträgen zur Menschenführung geht es regelmäßig um Verhaltensweisen und Grundeinstellungen einzelner höherer Vorgesetzter, wobei es sich — ich sage das hier ausdrücklich — nicht um ein paar Ausnahmefälle handelt. Das gilt beispielsweise für die gestörten mitmenschlichen Beziehungen in Stäben, Ämtern und Dienststellen, für Verharmlosungen von verbalen Entgleisungen auf höherer Führungsebene sowie in der gleichen Weise für die Beachtung oder Nichtbeachtung des Freiwilligkeitsgebotes bei der Heranziehung von Soldaten zu Hilfsdiensten.
Staatsbürger in Uniform sind nun einmal keine Verfügungsmasse.
Es hätte nahegelegen, hier in der Debatte über den Jahresbericht 1987 auf einige weitere unstrittige, aber auch strittige Punkte zu sprechen zu kommen. Ich denke etwa an das Thema Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmann, an die Eingliederung ausscheidender Soldaten in das zivile Berufsleben, an die Probleme der Studienabbrecher an den Bundeswehr-Universitäten oder an die Beförderung Wehrpflichtiger — alles Themen, die der Jahresbericht in extenso behandelt.Wer sich allein aus Zeitungsartikeln über diesen Bericht informieren und sich aus eigener Sachkenntnis kein rechtes Urteil bilden konnte, mußte sich vielleicht die Frage stellen, ob die Darlegungen im Jahresbericht überhaupt vollständig und glaubwürdig sind. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, die breite Palette der behandelten Themen nur andeutungsweise genannt, die von mir und meinen Mitarbeitern mit größter Sorgfalt recherchiert und bearbeitet worden sind. Ich verzichte hier darauf, diese Themen einzeln aufzugreifen, möchte aber betonen, daß ich die ganz wenigen Passagen in der Stellungnahme des BMVg, hinsichtlich deren noch Fragen offenbleiben, mit meinen Mitarbeitern sorgfältig überprüfen und, falls notwendig, im Ministerium oder auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages erneut zur Sprache bringen werde.Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Mein Jahresbericht geht von einer Bundeswehr aus, die alles in allem intakt ist und mit ihren Soldaten die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur kennt, sondern auch lebt. Durch die Arbeit und auch den Bericht des Wehrbeauftragten ist die Gewähr dafür gegeben, daß Fälle, in denen dagegen verstoßen wird, nicht so einfachhin unter den Teppich gekehrt werden. Wer meinen Bericht richtig liest, wird unschwer die Zuneigung und Hinwendung zu den Soldaten der Bundeswehr als den roten Faden durch das Ganze erkennen, auch wenn das in dieser Mängelliste nicht auf jeder Seite ausdrücklich betont wird.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5937
Wehrbeauftragter WeiskirchArt. 45b unseres Grundgesetzes und das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bestimmen den Auftrag des parlamentarischen Kontrollorgans, den ich seit über drei Jahren wahrnehme. Ich bin hier vor dem Deutschen Bundestag auf meine Aufgabe vereidigt worden, und ich gedenke, sie — importune, opportune — so zu erfüllen, wie sie mir der Gesetzgeber auferlegt hat.
Ich habe mich für das, was ich als Wehrbeauftrager geleistet habe und leiste, allein gegenüber meinem Auftraggeber, dem Deutschen Bundestag, zu verantworten.
Dazu stehe ich jederzeit bereit. Aber — daran möchte ich hier keinen Zweifel aufkommen lassen — ich werde den Bundestag unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn mir Umstände bekannt werden sollten, die mein parlamentarisches Kontrollrecht schmälern oder sogar unmöglich machen könnten.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Jenninger hat jetzt das Wort als Präsident des Deutschen Bundestages.
Dr. Jenninger, Präsident des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ungewöhnlich; aber die Diskussionen in den letzten Wochen über das Amt des Wehrbeauftragten veranlassen mich, als Präsident des Hauses einige Bemerkungen zu machen.
Ich habe vor einigen Tagen im Ältestenrat daran erinnert, daß der Wehrbeauftragte das im Grundgesetz verankerte Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte ist. Mit der Aufstellung der Bundeswehr ist diese Einrichtung geschaffen worden. Sie ist mit der Bundeswehr aufs engste, aber in gleicher Weise auch mit unserem Parlament verbunden. Das Ziel und die Aufgabe ist es, die parlamentarische Kontrolle und den Schutz der Grundrechte der Soldaten so wirksam wie möglich zu gestalten.
In mehr als 30 Jahren hat der Wehrbeauftragte über seinen verfassungsmäßigen Auftrag hinaus einen wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft zu integrieren. Wir haben bei allen unseren Wehrbeauftragten, die wir bisher hatten, keinen Anlaß, Klage zu führen. Im Gegenteil. Sie haben in hervorragender Weise ihre Arbeit für unsere Bundeswehr und für unseren Staat geleistet.
Das trifft auch für den jetzigen Wehrbeauftragten zu.
Aber ich merke auch dies an: Der Wehrbeauftragte ist gleichzeitig Petitionsinstanz. Das heißt, jeder Soldat hat das Recht, sich unmittelbar ohne Einhaltung des Dienstwegs mit Eingaben an ihn zu wenden.
— Das muß auch so bleiben. Sie haben mir das vorweggenommen. Davon machen nämlich jährlich mehr als tausend Soldaten Gebrauch.
Nicht in Wahrnehmung dieses Petitionsrechts handeln militärische Vorgesetzte aber, die gegenüber dem Wehrbeauftragten Kritik an den Feststellungen in seinem Jahresbericht und an seiner Amtsführung äußern
und eine solche Kritik öffentlich verbreiten.
Mit diesen Äußerungen möchte ich als Präsident namens des Hauses zum Ausdruck bringen, daß wir zu unserer Bundeswehr stehen, daß wir zu unserem Amt des Wehrbeauftragten stehen und daß wir hoffen, daß diese Kritik, die in den letzten Wochen geübt worden ist, nun verstummen wird und daß der Wehrbeauftragte weiterhin zum Vorteil der Bundeswehr seine Arbeit leisten kann.
Danke schön.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Scholz.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben in Ihrer eben vorgetragenen Erklärung die Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorfall abgegeben, zu dem ich Ihnen aus meiner Sicht folgendes mitteilen darf: Wie Sie wissen, habe ich zu den genannten kritischen Briefen von Truppenführern des Heeres an den Wehrbeauftragten bereits öffentliche Stellung genommen. Ich habe kritisch Stellung genommen, und ich erneuere und bekräftige diese Kritik an dieser Stelle. Ich hätte mir gewünscht und ich hätte erwartet, daß sich die Offiziere mit ihrer Kritik zunächst an ihren Vorgesetzten, also im Ergebnis an den Gesprächspartner dieses Hohen Hauses, den Bundesminister der Verteidigung, gewandt hätten.Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir aber dennoch einige weitere Bemerkungen zum Vorgang. Meinungsfreiheit gilt auch für Soldaten. Auch Soldaten haben das Recht, kritisch ihre Meinung zu einem Bericht des Wehrbeauftragten zu sagen. Was dagegen nicht geht, ist, Kritik am Wehrbeauftragten mit dem Anspruch politischer Öffentlichkeit und mit dem Anspruch eines gleichsam repräsentativen Mandats für Teile der Bundeswehr oder gar für die Bundeswehr insgesamt zu üben.
Dies überfordert das individuelle Recht, sowohl dasder Meinungsfreiheit als auch das Recht zur Petition
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5938 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Bundesminister Dr. Scholzoder zur Eingabe, auf das der Herr Präsident eben mit Recht Bezug nahm. Es geht hier allein um ein individuales Recht und nicht um ein politisch-allgemeines Recht.Meine Damen und Herren, die Kommandeure, um die es hier geht, haben mir gegenüber im Wege einer dienstlichen Erklärung — ich betone: in Form einer dienstlichen Erklärung — mitgeteilt, daß sie keine entsprechende politische Kritik am Wehrbeauftragten oder an seinem Bericht, also kein entsprechendes politisches Mandat, bei ihrer Kritik beabsichtigt hätten. Sie bekennen sich dazu, damit prozedural einen falschen Weg, wie es in der Öffentlichkeit erscheint, beschritten zu haben, und sie bedauern dies ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Wenn ich diese Offiziere wegen ihres Verhaltens kritisiert habe und dies auch heute bekräftige, so möchte ich auf der anderen Seite aber auch vor diesem Hohen Hause feststellen, daß ich den Beweggrund, der diese Offiziere zu ihrer verfehlten Verhaltensweise veranlaßt hat, respektieren muß, und zwar deshalb, weil sich die Offiziere — so wie sie es mir dargestellt und deutlich gemacht haben — schützend vor ihre Untergebenen stellen wollten. Es ist auch eine gute militärische Tradition, wenn Vorgesetzte ihre Untergebenen in Schutz nehmen, wenn ihnen tatsächlich oder auch nur vermeintlich Unrecht geschehen ist.Ich erwarte, daß Vorgesetzte gerade in unserem freien Land dieser Pflicht genügen. Ich verkenne nicht, daß die Generale Hansen und Rohde auch von solchen Motiven geleitet wurden.
— Ich habe gesagt: wenn es um tatsächliches oder auch nur vermeintliches Unrecht gehe. Auch dies gehört, meine Damen und Herren, zu dem Recht, das Vorgesetzte haben. Das müssen Sie ihnen konzedieren.
Ich nehme nichts an meiner Kritik an dem Verhalten der Generale zurück. Aber ich meine, daß dieses Hohe Haus auch komplett informiert sein sollte, also auch über die Motive, die diese Generale bewegt haben.Deshalb möchte ich Ihnen, um das noch etwas deutlicher zu machen, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Brief zitieren, den General Hansen in Verbindung mit seiner Kritik am Wehrbeauftragten an seine Kommandeure geschrieben hat. Darin hat er— Hansen — neben seiner Kritik auch gesagt:Ich erwarte, daß Sie— die Adressaten, jene Kommandeure —sich gemeinsam mit den Führern Ihres unterstellten Bereichs in der gebotenen Sachlichkeit undNüchternheit mit dem Jahresbericht 1987 auseinandersetzen. Der Bericht bietet gute Ansatzpunkte für die Beurteilung, was konkret verbessert werden kann.Er schreibt weiter:Unser gemeinsames Ziel muß es sein, den inneren Zustand unserer Truppenteile so zu erhalten und weiter zu gestalten, wie es sowohl unser militärischer Auftrag als auch unsere Einbettung in unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verlangt.Meine Damen und Herren, dies ist — und ich bitte, auch das zu sehen — der Geist, in dem die Vorgesetzten den Bericht des Wehrbeauftragten in den Streitkräften umsetzen sollen und in dem sie es auch tun werden, und dies sollte bei aller Kritik — bei aller berechtigten und, wie Sie wissen, von mir geteilten Kritik — am geübten Verfahren auch gesehen und ein wenig gewürdigt werden.Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 1987 wird von einem wichtigen Vorgang, in den dieses Parlament eingebunden ist, überlagert, und deshalb steht hier nicht nur der Jahresbericht zur Debatte, sondern auch das, was der Wehrbeauftragte in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht hat.Ich wiederhole: Das Gesetz über den Wehrbeauftragten in der Fassung vom 16. Juni 1982 verdeutlicht den Verfassungsauftrag, den der Wehrbeauftragte zu erfüllen hat. Danach wird der Wehrbeauftragte tätig auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge sowie nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Truppenbesuchsrechts, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben von Soldaten oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen.Diese Einleitung ist mit Absicht so gewählt, um deutlich zu machen, aus welchem Selbstverständnis wir die Arbeit des Wehrbeauftragten sehen. Die in der Bundeswehr geübte Kritik genauer gesagt: die Kritik von zwei Generälen aus der Teilstreitkraft Heer, muß sich daran messen lassen, ob sie vor diesem Verfassungsauftrag bestehen kann.
Der Kommandierende General des 3. Korps, Generalleutnant Hansen, versteigt sich in seinem Brief an den Wehrbeautragten zu der Formulierung:Ihr Jahresbericht 1987 hat besonders mit seinenFeststellungen zur „Menschenführung in den
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HeistermannStreitkräften" Unruhe in der Truppe ausgelöst . . .
Wir halten fest: Nicht die Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung haben danach Unruhe in der Truppe ausgelöst, sondern der Jahresbericht 1987 des Wehrbeauftragten.
Ein weiteres Zitat: Niemand kann Sie— Herr Minister, ich bitte Sie, das zu beachten; gemeint ist hier der Wehrbeauftragte —aus der Verantwortung für die Folgen der Umsetzung Ihres Berichts durch die Medien entlassen. Im Gegenteil, ich halte es im Interesse der Sache für geboten, die Berichterstattung über den Zustand der Streitkräfte in Kenntnis der Verfahrensweisen unserer Medien so zu verfassen, daß auch diese ein Mindestmaß an Ausgewogenheit nicht umgehen können.
Hierzu kurz und knapp: Auch die Generäle können aus der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns nicht entlassen werden.
Generalmajor Rohde stellt für sich und andere fest:Mit der undifferenzierten und zum Teil diskriminierenden Art der Vorstellung des Jahresberichtes in der Öffentlichkeit haben Sie jedoch zahllosen Vorgesetzten bitteres Unrecht zugefügt und den Streitkräften bei ihrer Aufgabenerfüllung in einem auch so von Ihnen geschilderten immer schwieriger werdenden Umfeld einen schlechten Dienst erwiesen.Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, daß der Jahresbericht 1987 keinen Anhaltspunkt dafür hergibt, wie er in der Kritik dieser beiden Generäle zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil: Er schildert sachgerecht wichtige Vorgänge, die hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sind und nirgendwo anders.
Herr Minister, die Entschuldigung der Generäle war notwendig, aber in der Form, wie Sie sie hier vorgetragen haben, nicht angemessen.
Bereits Ende Februar sah sich der damalige Verteidigungsminister Wörner veranlaßt, beim Herrn Wehrbeauftragten wegen seines Jahresberichts vorzusprechen. Es wäre interessant zu wissen, ob schon damals Generäle auf den Verteidigungsminister eingewirkt haben, ein solches Gespräch zu suchen. Gibt es vielleicht einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Briefen, die dann einige Zeit später in der Truppe veröffentlicht wurden? Fühlten sich die in Rede stehenden Herren sozusagen durch den Verteidigungsminister ermutigt, einen solchen Schritt zu tun? Wir wissen es nicht. Aber vielleicht kann der hier anwesende Verteidigungsminister Scholz Auskunft geben.
Lange habe ich überlegt, ob ich auch den Leserbrief des Generalleutnants a. D. Sommerhoff vom 18./19. Juni 1988, erschienen im „General-Anzeiger", hier in die Debatte einführen sollte. Ich habe mich dazu entschlossen, damit die Aussagen dieses Generals a. D. offiziell in einem Bundestagsprotokoll erscheinen. Sie sollen nämlich dokumentieren, wie ein ehemals hoher General denkt und wie er freimütig ausführt, was auch andere in der Bundeswehr so denken. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich hier einzelne Sätze. Die muß man sich Wort für Wort angucken.Die Kritik der beiden Bundeswehr-Generäle Hansen und Rohde am Bericht des Wehrbeauftragten hat vielen Disziplinarvorgesetzten aus der Seele gesprochen. Diese jungen Truppenführer müssen sich nämlich in steigendem Maße mit der Beschwerde- und Eingabefreudigkeit von Rekruten auseinandersetzen. Die Erziehung zum Anspruchsbürger trägt Früchte, die sich in der Bundeswehr als Eingabeflut zeigt.
So geht man mit Menschenverletzungen und Würdeverletzungen in einem solchen Brief um.
Jetzt kommt ein besonderer Satz:
Jeder Insider weiß, daß der Bericht des Wehrbeauftragten aus besagten Gründen mit Vorsicht gelesen werden muß. Seit Jahren wird von den Truppenführern bemängelt, daß der Bericht ein falsches Bild von der Bundeswehr widerspiegelt.
Aber bisher hat niemand aus der Bundeswehrgewagt, diese heilige Kuh öffentlich anzutasten.
Meist werden die Schlagworte „Staat im Staate" oder „Primat der Politik" dazu benutzt, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Die Wahrheit — das weiß man auch in der Bundeswehr — wird im politischen Bereich unseres Gemeinwesens mehr denn je durch die Mehrheit ersetzt. Deshalb ist es hohe Zeit, daß Soldaten ihre Stimme erheben und der Öffentlichkeit ein ungeschminktes Bild von der Wirklichkeit in der Bundeswehr und ihrer Verteidigungsbereitschaft präsentieren.
Ein weiterer Satz:Jeder weiß, daß der amtierende Wehrbeauftragte ein besonderes Herz für den einfachen Soldaten hat, weil er selbst einer war.
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5940 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
HeistermannDiesen Satz muß man zweimal lesen, um zu ermessen, mit welchem Selbstverständnis dieser Herr gegenüber dem Wehrbeauftragten auftritt.Deshalb zieht er auch Eingaben auf sich, die besser an Ort und Stelle behandelt worden wären. Denn meist stellt sich die Kritik als unberechtigt heraus. Aber selbst unbegründete Beschwerden dürfen nicht gerügt werden, so will es das Gesetz. Bleibt dem Vorgesetzten oft nur der schale Geschmack, den Kopf hinhalten zu müssen, damit Politiker vor der Masse einen Kotau machen können, weil sie ihnen Mehrheiten verspricht.Soweit dieses Pamphlet.
Herr Verteidigungsminister, dies ist der dritte General, der in einer Art und Weise gegenüber diesem Parlament und seiner Institution auftritt, die das Schlimmste befürchten läßt. Sehen Sie immer noch keinen politischen Handlungsbedarf? Hier geht es nicht um Dienstwege, hier geht es um politische Inhalte. Also, was gedenken Sie zu tun? Darauf erwarten wir eine Antwort.Herr Minister, wir fragen Sie konkret: Was wollen Sie tun, damit sich jener Geist nicht in der Bundeswehr verfestigt, der hier zum Ausdruck kommt? Was wollen Sie tun, um eine offene Diskussion in der Bundeswehr über den Jahresbericht 1987 sicherzustellen, damit die Anregungen des Herrn Wehrbeauftragten ernsthaft angepackt und umgesetzt werden? Was wollen Sie tun, um jene Bilder wieder zurechtzurücken, die in dem Schreiben der Generäle zum Ausdruck kommen? Und schließlich: Wie wollen Sie sicherstellen, daß der Wehrbeauftragte auch zukünftig bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die gebührende Unterstützung seitens der Truppe erhält?In dieser Situation bekunden wir: Wir wollen keine Denkverbote oder Maulkörbe. Wir wollen eine ernsthafte und alle Argumente einbeziehende politische Debatte. Allerdings sagen wir genauso deutlich: Mit politischen Dummheiten oder Torheiten haben wir nichts am Hut. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Initiative ergreifen, um mit Generälen der Bundeswehr die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Wir wollen sichergestellt sehen, was Dr. Arndt 1956 vor dem Deutschen Bundestag für die SPD erklärte — Zitat — :Die Streitkräfte in einer demokratischen Ordnung unterstehen den Bedingungen der Verfassung, sie unterliegen zudem dem Primat der Politik. Nach den Abläufen der jüngsten Geschichte und den daraus abzuleitenden Erfahrungen war die gesetzlich verankerte Forderung nach Loyalität der Bundeswehr gegenüber der politischen Richtlinienkompetenz zwangsläufig.An dieser Regelung werden wir nicht rütteln lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Kritik an nichtdemokratischen Randerscheinungen in den Streitkräften, Fehlentscheidungen in militärischen Führungsbereichen und folgenreichen Fehlentwicklungen durch politische Vorgaben nicht als Ablehnung der Bundeswehr mißversteht, erkennt, daß die Haltung der SPD von Anfang an immer als eine Anerkennung der Aufgabe, des Status und der Verantwortung des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform" zu verstehen war und ist. Innere Führung erkennt nach unserer festen Auffassung den Menschen als eigenständige Größe an und sieht seine Leistung nicht im Funktionalen verengt.Innere Führung überzeugt nur vom Wert der freiheitlichen, demokratischen Ordnung, wenn ihre Grundsätze im militärischen Alltag praktiziert werden. Das Erleben der Rechte und Pflichten im militärischen Alltag fördert die Dienstmotivation und das Verantwortungsbewußtsein. Die Postulate im Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform" richten sich in erster Linie an die Vorgesetzten. Ihr Führungsverhalten und ihre Beispiele wiegen schwer in einem pädagogischen System, das zur Mitverantwortung aus Einsicht erziehen soll.
In „Truppenpraxis", I/1988, wird auf ein besonderes Problem hingewiesen. Es heißt dort:Mehr als 3/4 der Mannschaften leistet Gehorsam aus Angst vor Sanktionen, dem steht die Auffassung der Offiziere gegenüber, die glauben, die Untergebenen gehorchten, weil sie ihrem Vorgesetzten vertrauen.Etwas weiter heißt es:Soldaten treten mit sehr geringer Wehrmotivation in die Bundeswehr ein und verlassen sie auch so wieder.Uns stellen sich die Fragen: Warum haben 3/4 der Mannschaften Angst vor Sanktionen, und wie kommen die Offiziere zu ihrer Meinung?Die Kritik, die aus bestimmten militärischen Kreisen an dem Bericht des Wehrbeauftragten geübt wurde, hat auch noch einen anderen Hintergrund. Es wird so getan, als handele es sich um Einzelfälle, die wiederum vom Wehrbeauftragten verallgemeinert würden. Diese Kritiker in der Bundeswehr vergessen nur, daß sich diese Einzelfälle schon Jahr für Jahr — und das über zwanzig Jahre — wiederholen. Meine Hinweise zum Jahresbericht 1986 haben sich nicht nur bestätigt, sie wurden leider noch übertroffen.Im übrigen berichtet der Wehrbeauftragte ja nur über die Fälle, die zu ihm gelangen. Gerade weil er die Bundeswehr an spektakulären Einzelfällen nicht aufhängen will, hat er sehr eklatante Verstöße nicht in seinen Bericht aufgenommen.
Es stellt sich hier also die berechtigte Frage: Wie viele Unregelmäßigkeiten bzw. wieviel kommißartiges Verhalten kommt in der Bundeswehr wirklich vor? Den Kommandeuren und Führungsstäben müßte es doch zu denken geben, warum die Bundeswehr eine solche schlechte Presse hat. Warum ist die Attraktivität so stark gesunken? Es gibt doch wohl niemanden, der im Ernst glaubt, daß der Wehrbeauftragte den
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5941
HeistermannWehrpflichtigen diese Negativeinschätzung eingeredet hat.In Gesprächen mit ehemaligen Wehrpflichtigen höre ich, daß sie mit einer Überbetonung von militärischen Formen gegängelt worden sind. Stuben-, Spind- und Anzugordnung sind hier die Stichworte.Wir beobachten also eine Reproduktion eines Mißverhaltens, das sich besonders in der Unteroffiziersausbildung offenbart. Es geht nicht darum, den Dienst in der Bundeswehr schlechtzumachen. Es geht darum, die Führung auf der untersten Ebene so zu gestalten, daß sie den allgemeinen Lebensnormen der Gesellschaft gleichgestellt ist und unseren demokratischen Verhältnissen entspricht; denn sonst kann der Wehrpflichtige nicht die Freiheit erleben, die zu verteidigen er verpflichtet wird. Deshalb möchte ich die Generalität von dieser Stelle aus noch einmal auffordern, in die Niederungen des täglichen Dienstes hinabzusteigen und dafür zu sorgen, daß der militärische Unsinn abgestellt wird.
Wenn das gelingt, dann werden Sie keine unzufriedenen Stimmen mehr hören. Dann braucht der Wehrbeauftragte nicht mehr auf diese Mängel hinzuweisen. Dann steigt die Attraktivität der Bundeswehr, und ihre Personalsorgen werden geringer.Wenn im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erneut eine Reihe von schwerwiegenden Verstößen im Bereich der Menschenführung erkannt werden, dann sehen wir nicht nur persönliches Fehlverhalten, sondern durchaus Mangel an Führerdichte.Wir sehen auch, daß eine hohe Dienstzeitbelastung Fehlverhalten begünstigt. Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unser Angebot an die Bundesregierung, gemeinsam mit uns eine gesetzliche Dienstzeit für Soldaten einzuführen. Die Soldaten in der Bundeswehr würden ein solches gemeinsames Vorgehen zu schätzen wissen.
Wir wissen, daß die weit überwiegende Mehrheit der militärischen Vorgesetzten mit Erfolg als Führer, Ausbilder und Erzieher ihre oft nicht einfache Arbeit leisten. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich bestätigen.Doch bleibt zu fordern, daß die militärische Dienstaufsicht und die politische Kontrolle noch stärker als bisher Fehlentwicklungen ansprechen und beseitigen.Wir stimmen mit dem Wehrbeauftragten darin überein, daß wir uns vermehrt der Ausbildung der Ausbilder zuwenden müssen. Mit Recht hat der Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß die Familien der Soldaten die besonderen Belastungen des Dienstes in der Bundeswehr mitzutragen haben. Und das gilt nicht nur für die Versetzungen und ihre Folgen, nein, das gilt auch für Lehrgänge, Übungen sowie zeitliche, psychische und physische Belastungen, die auf den Soldaten einwirken.Öffnen wir deshalb die Kasernentore für mehr Mitwirkung und Mitbestimmungsmöglichkeiten für dieSoldaten. Ich bin sicher: Viele Probleme ließen sich tatsächlich vor Ort besser lösen.Herr Wehrbeauftragter, wir sprechen Ihnen und Ihren Mitarbeitern unseren Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie können sich darauf verlassen, daß die SPD-Bundestagsfraktion Ihre Arbeit nicht nur wohlwollend begleitet, sondern sie in allen Belangen unterstützen wird; denn gerade Ihre Arbeit dient den Soldaten und ihren Familien, und sie dient diesem Parlament.
Herr Präsident, wir beantragen, dem Herrn Wehrbeauftragten Rederecht einzuräumen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ehe wir in den Beratungen fortfahren, gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der wiederholten namentlichen Schlußabstimmung über das Steuerreformgesetz 1990 bekannt; Drucksachen 11/2157, 11/2226, 11/2299.Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 465 ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 256 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 209 Mitglieder des Hauses gestimmt.20 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 11 Abgeordnete des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 9 Mitglieder des Hauses gestimmt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 465 und 20 Berliner Abgeordnete; davonja: 256 und 11 Berliner Abgeordnetenein: 209 und 9 Berliner AbgeordneteJaCDU/CSUAustermannBauer BayhaDr. Becker BiehleDr. BlankDr. BlensDr. BlümBöhm
Börnsen
Dr. BötschBohlBohlsen BorchertBreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDr. Daniels
DawekeFrau Dempwolf DeresDörflingerDr. Dollinger DossDr. Dregger Echternach EhrbarEigenEngelsberger EylmannDr. Faltlhauser Dr. FellFellnerFrau Fischer Fischer
Francke
Dr. Friedmann Dr. Friedrich Fuchtel
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5942 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Frau RengerFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser HedrichFreiherr Heereman vonZuydtwyckFrau Dr. HellwigHelmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerDr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbDr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechleKlein
Dr. Köhler
Dr. Kohl KolbKossendeyKrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz
LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsLemmrichLenzerFrau LimbachLink
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LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowack MaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MöllerMüller
Müller
NelleNeumann NiegelDr. OlderogOswaldFrau Pack PeschPetersenPfeffermann PfeiferDr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst RauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. Schäuble ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauer Schmitz
von SchmudeDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. StoltenbergStrubeFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. Warrikoff WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomKalischKittelmann Lummer Dr. Mahlo Dr. Neuling Dr. PfennigSchulze StraßmeirFDPBaumBeckmann BredehornCronenberg EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann Genscher GriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. Hirsch Dr. HitschlerDr. Hoyer IrmerKleinert Dr.-Ing. LaermannDr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann NeuhausenNoltingPaintner RichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Sohns Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner Abgeordneter LüderNeinSPDFrau Adler Dr. Ahrens AmlingAndresAntretter Dr. Apel Bachmaier BahrBambergBecker
Frau Becker-InglauBindigFrau BlunckDr. Böhme
BrückBüchler
Dr. von BülowFrau BulmahnBuschfort CatenhusenFrau ConradConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin DaubertshäuserDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDuveDr. Ehmke
Dr. EhrenbergDr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. GautierGerster
GilgesDr. GlotzFrau Dr. GötteGrafGroßmann Dr. Haack Haack
HaarFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauchler HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornHuonker Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung Jungmann KastningKiehmKirschner Kißlinger Klein
Dr. KlejdzinskiKloseKolbow Koltzsch Koschnick KretkowskiKühbacherKuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann
LutzFrau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-MaierDr. Mertens
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5943
Vizepräsident Frau RengerMüller
Müller
MünteferingNagelNehmFrau Dr. Niehuis Dr. NieseNiggemeierDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloOpelDr. OsswaldPaternaPauliDr. PennerPeter
PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReuschenbachReuterRixeRothSchäfer SchanzDr. ScheerScherrerSchluckebierSchmidt
Frau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeDr. SchöfbergerSchreinerSchröer SchützSeidenthalFrau SeusterSielaffSieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast SteinerFrau SteinhauerStieglerDr. StruckFrau TerborgFrau Dr. TimmToetemeyerFrau TraupeUrbaniakVahlbergVerheugenVoigt VosenWaltherWeiermannFrau WeilerWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau WeyelDr. WieczorekWieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer
WischnewskiDr. de WithWittich Würtz Zander Zeitler ZumkleyBerliner AbgeordneteEgertHeimannFrau LuukDr. Mitzscherling StobbeDr. VogelWartenberg
DIE GRÜNENFrau Beck-OberdorfFrau Beer BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHossHüserFrau Kelly Kleinert
Dr. Knabe Kreuzeder Frau KriegerDr. Lippelt Dr. Mechtersheimer Frau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau SchillingSchilyFrau Schmidt-BottFrau SchoppeStratmann Frau TeubnerFrau Trenz Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelBerliner AbgeordneteFrau Olms Sellinfraktionslos WüppesahlDas Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren jetzt fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht jeder Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist so umfangreich in der Öffentlichkeit diskutiert worden wie der Jahresbericht 1987. Aber alljährlich haben die Jahresberichte den Medien Anlaß für Schlagzeilen gegeben. Dies ist bei ruhiger, sachlicher Bewertung an sich eine Bestätigung dafür, daß die Institution Wehrbeauftragter einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit sicher sein kann.Im § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages heißt es — ich zitiere — :Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es, sein Wächteramt so auszuüben, daß jedermann in der Bundesrepublik Deutschland sicher sein kann: Der Bereich hinter dem Kasernentor unterliegt der parlamentarischen Kontrolle.
Insofern kann dieses Parlament über die öffentliche Aufmerksamkeit für den Bericht des Wehrbeauftragten erfreut sein. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten führt gerade auf Grund seines Charakters als Mängelbericht nicht zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber der Bundeswehr. Im Gegenteil: Er ist die Grundlage für Vertrauensbildung, denn z. B. für keinen privatwirtschaftlichen Betrieb gibt es eine vergleichbare Einrichtung.
Der Wehrbeauftragte rechtfertigt auch unseren Anspruch, daß die Bundeswehr integrierter Bestandteil unserer offenen Gesellschaft ist. Wer behauptet oder unterschwellig empfindet, die Mängelliste des Wehrbeauftragten sei dazu geeignet, Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Bundeswehr zu begründen und ihrem Ansehen zu schaden, stellt die Kausalitäten auf den Kopf; er verwechselt also Ursache und Wirkung.Das Ansehen der Bundeswehr, meine Damen und Herren, beschädigen diejenigen, die das Vorgesetztenverhältnis mißbrauchen und denen es an dem notwendigen Gespür für die Anwendung der Prinzipien der Inneren Führung mangelt.
Die weit überwiegende Mehrheit der Vorgesetzten aller Ebenen in der Bundeswehr handelt pflichtgemäß.
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5944 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
BreuerSie verdient unsere Achtung und Anerkennung. Die wenigen Verfehlungen aber, die Ausnahmen, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit.
Die Bundeswehr ist insgesamt in Ordnung. Zu diesem Schluß kommt auch der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. Dies war in den letzten Jahren nicht anders. Die Bundeswehr kann selbstbewußt an ihre Aufgaben herangehen. Sie ist aber auch gefestigt genug, Offenheit für konstruktive Kritik zu beweisen.
Die Ursache der öffentlichen Diskussion — das müssen die Vorgesetzten in den Streitkräften wissen— ist nicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, sondern sind die berechtigten Eingaben der Untergebenen. Diese Eingaben sind auf Fehlverhalten ihrer Kameraden, der Kameraden dieser Vorgesetzten, zurückzuführen. Fehlverhalten — das ist ein Appell an die Vorgesetzten in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe— ist unkameradschaftlich gegenüber allen anderen.
Das Prinzip von Befehl und Gehorsam ist für die Streitkräfte unverzichtbar. Doch gerade dieses besondere Gewaltverhältnis in der Bundeswehr fordert unsere Sorgfaltspflicht. Es fordert die Sorgfaltspflicht aller Vorgesetzten. Alle Möglichkeiten, Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung zu bekämpfen, und sei der Prozentsatz noch so klein, müssen genutzt werden.Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages— Willi Weiskirch hat dies in seiner Rede vorhin betont — streut nicht etwa Sand ins Getriebe. Im Gegenteil: Nur wenn die Steinchen und Sandkörner im Getriebe aufgespürt werden, können die Situation und die Motivation der Soldaten verbessert werden.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich mich in diesem Sinne bei dem Wehrbeauftragten Willi Weiskirch — auch bei seinen Mitarbeitern — für seinen Jahresbericht und seine umsichtige und engagierte Arbeit bedanken und ihn unserer Unterstützung versichern.
Die öffentliche Kritik von Truppenführern, meine Damen und Herren, am Bericht des Wehrbeauftragten war verfehlt.
Sie, die Truppenführer, sind entsprechend und angemessen gerügt worden. Die Kommandeure — wir haben dies vom Bundesminister der Verteidigung hier vorhin gehört — haben ihrem Dienstherren gegenüber mittlerweile ihr Bedauern erklärt. Ich gehe davon aus, daß diese Sache, bezogen auf die Personen, damit erledigt ist.Jüngste Veröffentlichungen von Pensionären der Bundeswehr kann ich allerdings nur als Schüsse aus dem Hinterhalt bezeichnen. Aus der sicheren Dekkung des nicht mehr in Verantwortung Stehenden glaubt man, durch Kritik am Verhalten der Parteien die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundeswehr in Frage stellen zu können.
Hier ist dann, meine Damen und Herren, in der Tat der Primat der Politik bezweifelt. Diese Herren irren, wenn sie glauben, in der Bundeswehr große Unterstützung zu haben.Bei der Beratung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages in diesem Hohen Hause am 11. April 1957 sagte unser ehemaliger Kollege Dr. Richard Jaeger:Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, der Wehrbeauftragte würde zu einer Figur des Mißtrauens, müßten Sie daraus folgern, daß die parlamentarische Kontrolle überhaupt ein Ausfluß des Mißtrauens ist.
Wir haben aber immer wieder erklärt, daß parlamentarische Kontrolle sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber der Bundeswehr ebenso wie gegenüber der Bürokratie wie gegenüber jeder Form staatlicher Betätigung eine selbstverständliche Äußerung demokratischen Denkens und höchstens ein Ausdruck der Wachsamkeit, niemals aber ein Ausdruck des Mißtrauens sein kann.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.Noch einmal an die Adresse der Leserbriefschreiber und aller, die mit ihnen einer Meinung sind: Auslöser für die öffentliche Kritik und die daraus entstehende Irritation ist nicht der Wehrbeauftragte,
sondern sind diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, welchen konstitutiven Wert die Innere Führung für unsere Bundeswehr hat und welch enorm wichtige Rolle die Qualität der Menschenführung bei der Darstellung der Bundeswehr nach außen besitzt.
Wenn ich, meine Damen und Herren, mit Eltern von Wehrpflichtigen oder auch mit Grundwehrdienstleistenden und Reservisten rede, dann wird — das muß hier gesagt werden — kaum über den Umgangston geklagt, auch sehr selten über Schikanen. Vielmehr bedauern die Betroffenen, daß die Soldaten vielfach zu wenig gefordert werden. Oder — so wird geklagt — die im Zivilleben gewonnenen Fähigkeiten werden nicht ausreichend genutzt. Der Wehrbeauftragte mahnt insbesondere einen fordernden und angemessenen Einsatz von Reservisten an.Die Personalknappheit der Bundeswehr in den 90er Jahren ist eine mittlerweile weit verbreitete Tatsache.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5945
BreuerDie Konkurrenz der Personalgewinnung zur Wirtschaft werden wir nur dann bestehen können, wenn der Dienst in der Bundeswehr attraktiv ist: ideell, materiell, aber auch von seiner Ausgestaltung her. Wenn Wehrpflichtige, ob Grundwehrdienstleistende oder Reservisten, ihren Pflichtdienst als verlorene Zeit empfinden, wird die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, geringer. Auch die Bereitschaft der Wirtschaft zur Koordination würde sinken. Genauso name die Motivation der Längerdienenden ab. Ich möchte allen Verantwortlichen in der Bundeswehr zurufen: Mehr Mut, meine Herren, zu einem angemessenen, fordernden Dienst, mehr Einfallsreichtum in der Dienstausgestaltung.
Der Dienst des Soldaten — darauf verweist Willi Weiskirch zu Recht — ist kein Job und ist kein Beruf wie jeder andere.Der Wehrbeauftragte spricht in seinem Bericht noch einmal das skandalöse Frankfurter Urteil an, nach dem Soldaten potentielle Mörder genannt werden dürfen. Noch einmal von dieser Stelle: Diejenigen, die als Soldaten Frieden und Freiheit eines demokratischen Landes bewahren, sind Lebensretter, meine Damen und Herren.
Dieses skandalöse Urteil muß aus der Welt.
Unsere Soldaten bedürfen unserer öffentlichen Unterstützung. Die Mehrheit der Öffentlichkeit steht der Bundeswehr zwar positiv gegenüber, aber dies, meine Damen und Herren — das muß kritisch gesagt werden — , ist vielfach nicht mehr als eine wohlwollende Lethargie.
Bei eigener Betroffenheit durch Lärm oder andere Unannehmlichkeiten schlägt sie leicht in Ablehnung um. Wir benötigen eine ganz selbstverständlich positive Einstellung zur Notwendigkeit der Landesverteidigung.
Das muß auch weitgehend losgelöst sein von der Empfindung von Bedrohung, die sich subjektiv ständig ändern kann. Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht fest:Das Gefühl, militärisch bedroht zu sein, hat in gleichem Maße abgenommen, in dem Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen sichtbar geworden sind.
Damit dürfte auch die Zahl derjenigen, die den Wehrdienst verweigern wollen, steigen.
Diese Befürchtung von Willi Weiskirch mag man teilen, doch unsere Aufgabe ist es, die Zusammenhängeklarzumachen. Der historisch bisher einmalige Abrüstungserfolg konnte nur auf der Basis einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit erzielt werden.
Die Bundeswehr hat mit ihrer Existenz einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.
Es muß doch geradezu motivierend wirken, in dem Bewußtsein zur Bundeswehr gehen zu können, daß dieser Dienst tatsächlich ein Dienst zum Frieden ist.
Um so bedauerlicher ist es, wenn der Bericht erneut die Praxis des staatspolitischen Unterrichts in der Bundeswehr kritisiert. Meine Erfahrung als Reservist ist die, daß sich der staatspolitische Unterricht in der Bundeswehr vielfach in einem Dämmerzustand befindet. Der staatspolitische Unterricht ist sowohl Ort der Wissensvermittlung als auch Ort der Diskussion für die Staatsbürger in Uniform. Er ist deshalb gerade auch als Motivationsfaktor unverzichtbar.Mehr als zwei Drittel der Eingaben an den Wehrbeauftragten befassen sich mit Fürsorge und Personalangelegenheiten. Ich finde, daß gerade dieser Anteil jenseits der Probleme, die ich eben aufgezeigt habe, eine große Bedeutung hat. Ähnlich wie beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kann man im Hinblick insbesondere auf die Häufung der Eingaben wichtige Feststellungen treffen. Je häufiger bestimmte begründete und berechtigte Eingaben eines Inhaltes, einer Problematik den Wehrbeauftragten erreichen, um so mehr kann man darauf schließen, daß es nicht nur Einzelprobleme, sondern Probleme für viele Soldaten sind und somit ein Regelungsbedarf besteht.Die Familien der Soldaten müssen — das stellt der Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1987 erneut fest — die Belastung des Vaters Ehemannes mittragen. Viele dieser Eingaben beziehen sich auf die Problematik der Soldatenfamilien. Das gilt für die Abwesenheit von der Familie durch Truppenübungsplatzaufenthalte, Lehrgänge, Übungen, usw., das gilt für die hohe Dienstzeitbelastung, das gilt für die Folgen der Versetzung, die Versetzungshäufigkeit und den Familienumzug.Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben im sozialen Bereich erhebliche und gute Verbesserungen erzielt.
Wir arbeiten weiter, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dies muß Schritt für Schritt erfolgen. Die Zielsetzung ist insbesondere, existierende Vorschriften flexibler zu machen, insbesondere bei der Dienstzeitbelastung. Die besten Überstunden — wenn ich den Begriff aus dem Zivilleben einmal gebrauchen darf — sind diejenigen, die gar nicht stattfinden. Freizeitausgleich für geleistete Überstunden steht an erster Stelle der Vergütung, und dann folgen individuelle materielle Vergütungen.Aber — ich sagte es eben schon, und der Wehrbeauftragte stellt es im Jahresbericht fest — Soldatsein ist nicht ein Beruf wie jeder andere, und deswegen
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5946 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Breuerwidersprechen wir, was ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen möchte, einer gesetzlichen Dienstzeitregelung, die gerade dies beinhalten könnte.Verbesserung und Flexibilisierung des Umzugs-und Trennungsgeldrechtes ist eine Forderung, die weiter erhoben wird und verfolgt werden muß. Die Zielsetzung insgesamt, gerade im Hinblick auf die Problematik der 90er Jahre und darüber hinaus, was Personalgewinnung für die Bundeswehr angeht, muß professionelle Zufriedenheit für die Soldaten sein.Ein wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist die Förderung der beruflichen Qualifkation für Längerdiener während der Bundeswehrzeit. Wir haben uns im Zuge dieser Legislaturperiode bemüht, die Soldaten stärker gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern. Die beste Möglichkeit, gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein, ist eine gute berufliche Qualifikation. Wir sollten im Hinblick auf die Herausforderung der 90er Jahre neue Modelle, neue Wege finden, um noch bessere berufliche Qualifkationen für Soldaten zu finden.
Der Übergang zum Berufsleben muß verbessert werden.Meine Damen und Herren, noch einmal namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dank an den Wehrbeauftragten, Dank aber auch an die Arbeit des Bundesministers der Verteidigung. In dem, was ich an Problemen angesprochen habe, sind wir sicher, auf der Hardthöhe beste Unterstützung im Sinne der Sachverwaltung für die Soldaten der Bundeswehr zu finden.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahrelang wurde versucht, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch Nichtbeachtung bedeutungslos zu machen. Es ist für das Parlament ein Glücksfall, daß sich Willi Weiskirch mit einer bewundernswerten Hartnäckigkeit nicht hat entmutigen lassen. Seine berechtigten Warnungen vor der Verletzung der Grundrechte hat bei führenden Offizieren zu einer konzertierten Einschüchterungsaktion gegen diesen Wehrbeauftragten geführt. Daß es sich beim Wehrbeauftragten um ein Organ des Parlaments handelt, kümmert die Generale offenkundig nicht. Was man auf der Hardthöhe vom Parlament hält, hat kürzlich der Generalinspekteur Wellershoff unter Beweis gestellt, als er in einem Kommandeursbrief der Truppe bereits die Zustimmung des Verteidigungsausschusses zu einer Dienstzeitregelung mitteilte, noch bevor sich das Parlament mit der Vorlage überhaupt hatte befassen können. Bis heute hat sich der Generalinspekteur dafür nicht entschuldigt; was er dazu gesagt hat, ist nicht ausreichend.Diese Einschätzung des Bundestages als Vollzugsorgan der Regierung zeigt eine erschreckende Unkenntnis demokratischer Spielregeln, aber mehr noch, es ist Ausdruck für die Geisteshaltung der militärischen Führung der Bundeswehr, wenn natürlich auch der Bundestag selbst zu der Einschätzung, nur Vollzugsorgan der Regierung zu sein, erheblich beiträgt.Man sollte in diesem Zusammenhang auch im Rückblick auf den heutigen Nachmittag und Abend daran erinnern dürfen, daß es auch in den Streitkräften politische Kräfte gibt, die versuchen, den Vertrauensschwund zu nutzen, der von diesem Parlament selbst ausgeht.
Manche Entscheidungen in diesem Haus, sicher auch die heutige, stärken antiparlamentarisches und antidemokratisches Denken.Es ist bemerkenswert, daß sich die Generale für ihr Aufbegehren gegenüber dem politischen Primat — darum handelt es sich — als Prügelknaben ausgerechnet ein Organ des Bundestages ausgewählt haben.Die rüde Kritik am Wehrbeauftragten muß deshalb sehr ernst genommen werden, weil sie nur die Spitze eines Eisberges ist. Im Offizierskorps der Bundeswehr zeigt sich nämlich eine erschreckende Tendenz zum Reichswehrdenken. Es lassen sich heute ganz deutlich die typischen Kennzeichen dieses antidemokratischen Denkens ausmachen. Dazu gehört z. B. die Vorstellung: Die Politik vertritt die Interessen der Armee nicht mehr — —
— Hören Sie bitte genau zu Herr Wimmer, das ist auch Ihr Problem. —
Die Politik — das ist eine Tendenz — vertritt die Interessen der Armee nicht mehr, deshalb müssen die Militärs diese Aufgabe selbst übernehmen. Ihre Existenz muß die Armee selbst begründen, das wird als Klage aus der Generalität immer wieder laut.
Wenn sich Politiker an der öffentlichen Meinung orientieren, dann wird das den Politikern in Unkenntnis demokratischer Prinzipien zum Vorwurf gemacht. (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Höchstens alsSie noch dabei waren!)Man nennt das Kotau. Kritik an Parteien und Parlament wird umgemünzt in einen Gegensatz zwischen dem guten Staat und den schlechten Parteien. Nehmen Sie auch dies bitte ernst. Der Staat wird nach diesem Verständnis dann letzten Endes nur noch durch die Armee repräsentiert.
Das ist eine Tendenz, die in ihrer Gefährlichkeit durchaus mit Vorstellungen vom Staat im Staate vergleichbar ist.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5947
Dr. MechtersheimerWie konnte es zu diesen Ansätzen — da ist es wichtig, sehr früh hellhörig zu werden — überhaupt kommen? Ich sehe drei Gründe. Die Unionsparteien haben während ihrer Oppositionsjahre der militärischen Führung Hoffnungen gemacht, die Sie, jetzt in der Regierung, nicht erfüllen können. Zwar wurden viele Waffen bestellt, aber der Finanzminister kann dafür die Mittel nicht aufbringen. Die Bundeswehr hat für viele Offiziere keine rechte Perspektive mehr. Das heißt, letzten Endes haben die Unionsparteien selbst dazu beigetragen, eine Frustration in der Armee entstehen zu lassen.Zweitens. Die Personalpolitik der derzeitigen Regierung hat zu einer Bevorzugung — ich formuliere das vorsichtig — solcher Offiziere geführt, die das Primat der Politik nur akzeptieren wollen, wenn es militärfreundlich ist.
Drittens. Die innenpolitischen und außenpolitischen Veränderungen — da können wir uns vielleicht ein bißchen annähern — werden gerade von den eben erwähnten Soldaten nicht verkraftet.Es sind zahlreiche Gründe, die zu einer tiefen Verunsicherung in der Armee geführt haben. Dazu gehören die öffentliche Abwertung der Bundeswehr als Sicherheitsfaktor, die Erosion des Feindbildes Sowjetunion, die stetig steigende Zahl von Kriegsdienstverweigerern und nicht zuletzt auch Orientierungsprobleme angesichts zweifelhaft gewordener nuklearer US-Garantien infolge auch des INF-Vertrages. Das sind Gründe, die in der Bundeswehr zu dieser Verunsicherung geführt haben.
— Ich stelle das lediglich fest. Ich sage gar nicht, daß der Prozeß schlecht ist. Sie werden gleich noch staunen.
— Nein, die Feuerwehr braucht gar nicht zu kommen. Das ist ein Prozeß, den wir ganz unterschiedlich bewerten können. Man sollte sich vielleicht darüber verständigen, daß das stattfindet. Das wäre immerhin schon einmal ein Fortschritt.Der Entfremdungsprozeß zwischen Armeeführung und Politik, den ich beschrieben habe, wird sich dann zwangsläufig verschärfen, wenn sich der Abrüstungsprozeß fortsetzen sollte, was wir doch wohl hoffentlich alle hoffen. Dann wird immer deutlicher werden, daß es zwischen Militär und demokratischer Gesellschaft eben doch eine prinzipielle Unvereinbarkeit gibt ungeachtet aller erfreulichen Versuche wie der Inneren Führung.
Was damit gemeint ist, hat der Ex-LuftwaffengeneralSommerhoff in seinem Leserbrief ja auf erschrekkende Weise deutlich gemacht. Der Satz ist so wichtig,daß ich ihn wiederholen möchte — Herr Heistermann hat ihn schon zitiert — :Die Wahrheit — das weiß man auch in der Bundeswehr — wird im politischen Bereich unseres Gemeinwesens mehr denn je durch die Mehrheit ersetzt.Wer so denkt, ist kein Demokrat;
denn er müßte in der Konsequenz dieses Satzes das demokratische Mehrheitsverfahren durch den Obrigkeitsbefehl ersetzen.Wer so denkt — das sind nach allem, was Kenner der Bundeswehr mit großer Sorge feststellen, nicht wenige — , mißbraucht den Freiraum, der auch einem Bürger in Uniform zusteht. Aber hier geht es ja nicht um individuelle Freiheitsrechte, sondern um die Frage, ob eine Armee als das zweifellos wichtigste Organ staatlicher Gewalt der politischen Führung und Kontrolle entgleiten könnte.Die Generäle, die den Wehrbeauftragten attackieren, haben sich der Unbotmäßigkeit gegenüber der Verfassung schuldig gemacht. Dahinter steckt ein starker Wille, der auf die Beeinflussung der Politik, des Offiziers- und Unteroffizierskorps, der Wehrpflichtigen und der Öffentlichkeit zielt. Das ist eine Herausforderung, die, meine ich, von allen Parteien angenommen werden muß.Deshalb ist auch die hier grundsätzlich sichtbar gewordene Solidarität mit dem Wehrbeauftragten in diesem Konflikt durchaus eine Angelegenheit des ganzen Parlamentes, auch ein Gebot seiner Selbstachtung. Deshalb muß die Funktion des Wehrbeauftragten gestärkt werden, und seine Aufgaben müssen künftig ernster genommen werden.
Der Wehrbeauftragte ist auch deswegen eine ganz wichtige demokratische Einrichtung, weil er für viele Wehrpflichtige noch der einzige Anwalt, die einzige Ansprechstelle ist. Denn es wird ja oft übersehen, daß diese Armee insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, den Umfang zu erhalten, wesentlich auf dem Rücken einer ausgebeuteten Minderheit, nämlich der Wehrpflichtigen, überhaupt nur noch betrieben werden kann. Ein Wehrpflichtiger kostet am Tag 9,50 DM. Und sehr oft wird er genauso behandelt.
Das sollte sich niemand mit irgendwelcher Soldatenromantik verdrängen lassen. Die Wehrpflichtigen sind die Heloten des Wettrüstens. Auf ihrem Rücken wird sehr viel ausgetragen, was sonst nicht mehr verantwortet werden kann,
sei es als Grundwehrdienstübender oder sei es als Wehrübungsleistender.
Diese Abkapselung, die zwischen der Armee und dem zivilen Umfeld sichtbar wird, ist ein ernstes Pro-
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5948 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Dr. Mechtersheimerblem. Es besteht die Gefahr, daß das Gefühl von Nicht-verstanden-Werden bei den Offizieren in eine größere Repression innerhalb dieser Streitkräfte umschlägt.
Ein ganz ernster Punkt, der uns Anlaß gibt, das sehr kritisch weiterzuverfolgen.Der neue Verteidigungsminister sollte seine bisherige Distanz zum Militärischen positiv nutzen und Vorbereitungen für ein Revirement der militärischen Führung treffen, wobei ich nicht bestreiten möchte, daß das sehr schwer ist, wenn es zu dem Ergebnis führen soll, die Einhaltung des politischen Primats sicherzustellen. Insgesamt reicht das aber nicht aus; denn ohne eine gravierende Verringerung des Streitkräfteumfangs und einen Verzicht auf nicht finanzierbare Großprojekte wie den Jäger 90 werden die Krisen in der Bundeswehr sicher nicht bewältigt werden können.Es müssen außerdem Vorkehrungen getroffen werden, damit die ohnehin bestehende Verschmelzung von militärischer Elite und Rüstungsindustrie nicht weiter fortschreitet;
denn es besteht die Gefahr, daß durch eine solche Machtkonzentration Widerstand gegen Abrüstungsschritte aufgebaut wird. Das ist ein weiterer Grund, warum wir so sensibel sind gegenüber dieser Entwicklung.Wenn es in absehbarer Zeit deutliche Reduzierungen im konventionellen Bereich geben wird, dann könnte dies zu einem Lackmustest für die Wirksamkeit der politischen Kontrolle des Militärs werden.Die Frage ist erlaubt: Hat vielleicht das politische Primat bisher nur unter den Bedingungen eines fortgesetzten Wettrüstens funktioniert? Dann würde allerdings ein großer Konflikt zwischen demokratischem Staat und bewaffneter Macht erst noch vor uns liegen.Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nolting.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter, namens der FDPBundestagsfraktion möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre objektive und ausgewogene Stellungnahme im Jahresbericht 1987 danken.
Sie haben uns mit diesem Jahresbericht in unserer Kontrollfunktion unterstützt. Dies ist hier schon mehrfach erwähnt worden.Meine Damen und Herren, für uns ist eines unerfreulich, nämlich daß nach dem letzten Bericht die Anzahl der Eingaben nicht wesentlich zurückgegangen ist. Dies mag an der Prozeß- und Beschwerdefreudigkeit der Soldaten gelegen haben, die ja immerhin ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darstellen. Es mag aber auch an der Aufgeklärtheit unserer Soldaten durch ihre Vorgesetzten liegen.Ich verweise aber auch auf Seite 4 des Berichts in dem der Herr Wehrbeauftragte Mängel in der Menschenführung und den rüden Umgangston in Teilen der Bundeswehr anspricht. Herr Wehrbeauftragter, Sie sagen hier, daß Anmahnungen zu diesem Kapitel offenbar in den Wind geredet waren.Wir wissen alle — das ist hier schon mehrfach erwähnt worden — , daß diese Aussage den Unmut hoher Militärs bewirkt hat, die den Bericht des Wehrbeauftragten über Menschenführung als unausgewogen bezeichnet und sich deshalb in Briefen beschwert haben.Meine Damen und Herren, wenngleich ich hier für die FDP-Fraktion ausdrücklich feststellen möchte, daß jeder Soldat — ich betone: jeder Soldat — das Recht hat, sich als Person unter Ausschaltung des Dienstwegs an den Wehrbeauftragten zu wenden, und wir jedem Soldaten die freie Meinungsäußerung selbstverständlich zubilligen, möchte ich allerdings auch festhalten, daß wir das Vorgehen, die Methode und den Stil der Generäle in dieser Form nicht billigen können, zumal sie damit rechnen mußten, daß diese Kritik auch Widerhall in den Medien finden würde. Auch der Inhalt kann nicht unsere Unterstützung finden. Ferner weisen wir den Leserbrief eines Ex-Generals entschieden zurück, dessen Aussagen wir in weiten Teilen nur als absolut unqualifiziert und ungehörig bezeichnen können.
Ich verweise hier auf Art. 45 b des Grundgesetzes und fasse dies als politischen Nachhilfeunterricht auf.Ich stelle hierzu fest: Die Generäle haben mit ihren Briefen nicht nur den Herrn Wehrbeauftragten angegriffen, sondern auch das Parlament insgesamt. Was sie inhaltlich schreiben, ist abwegig und unangemessen.
Der Bundesminister der Verteidigung hat sich in dieser Frage hier schon geäußert; wir danken ihm auch dafür.Ebenso begrüßen wir die einstimmig gefaßte Erklärung des Ältestenrats, in der die Form und der Inhalt der Kritik am Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags zurückgewiesen wird.Meine Damen und Herren, der Sache haben die Generäle mit diesem vorhersehbaren Medienspektakel nicht gedient. Gerade mit diesem ungewöhnlichen Schritt wurde verallgemeinert. Die vielen Vorgesetzten, die selbstverständlich ihren Dienst pflichtbewußt und verantwortungsbewußt verrichten, werden in der Öffentlichkeit in Zukunft noch weniger Beachtung finden.Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch noch einmal bitten, wie ich es im Verteidigungsausschuß getan habe, daß Einzelfälle noch stärker als solche ausgewiesen werden, damit bei den Vorgesetzten aller Art nicht der Eindruck entsteht, daß sie
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5949
Noltingvorgeführt und an den Pranger gestellt werden sollen. Ich betone noch einmal: Einzelbeispiele dürfen nicht verallgemeinert werden.
Gespräche in der Truppe, meine Damen und Herren, haben mir in den letzten Wochen gezeigt, daß es zu einer Verunsicherung bei den Vorgesetzten, gerade auch bei den Unterführern, gekommen ist; dies darf nicht sein.
Durch die berechtigte Kritik an den Briefschreibern darf nicht der fatale und falsche Eindruck entstehen, daß sich die Soldaten, Vorgesetzte wie Mannschaften, in diesem Staat in einer besonderen Rolle befinden bzw. in diese — bewußt oder unbewußt — gedrängt werden, wie wir es in Presseerklärungen und auch heute bei der Opposition leider wieder erlebt haben. Auch die Stellungnahme des Kollegen Heistermann war hier heute nicht besonders hilfreich.
— Ich denke, Herr Horn, wir werden uns darüber auch weiterhin noch sachlich unterhalten können.Meine Damen und Herren, nun zu dem Bericht selbst: Die Frage muß für uns lauten, wie die Zahl von mehr als 8 500 Eingaben in Zukunft gesenkt werden kann. Dies kann nur mit Geduld und Offenheit zum Dialog geschehen, wie der Herr Wehrbeauftragte auf Seite 5 sagt. Diese Offenheit zum Dialog muß dazu führen, daß Untergebene auch bereit sein können und müssen, ihre Meinung freimütig zu äußern. Dazu gehört, daß das Betriebsklima in der Bundeswehr stimmen muß, daß das Wort „Kameradschaft" nicht zur Worthülse verkommt. Und dies gilt im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen wie auch im Umgang zwischen gleichrangigen Soldaten.Wichtig ist dabei für uns auch, daß unsere Soldaten, vor allem auch die Wehrpflichtigen, durch die Vorgesetzten über ihre Beschwerderechte umfassend informiert werden. Denn, meine Damen und Herren, beunruhigend ist für uns die abnehmende Zahl der Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung. Es ist offensichtlich so, daß die Mehrzahl der Soldaten der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche über die Wehrbeschwerdeordnung nicht mehr traut.Wir begrüßen deshalb in diesem Zusammenhang die angekündigte Novellierung der Wehrbeschwerdeordnung. Hierzu gehört unserer Meinung nach eine Fristverlängerung bei der Wehrbeschwerdefrist ebenso wie die Zulassung des Vertrauensmannes als Vermittler bei Beschwerden wegen persönlicher Kränkung. Dies würde auch die Position des Vertrauensmannes insgesamt stärken. Überhaupt erscheint es dringend notwendig, die Rechtsvertretung des Soldaten in eigener Sache in den nach dem besonderen Prinzip von Befehl und Gehorsam funktionierenden Streitkräften politisch-gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Dazu gehört auch die sachgerechte Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Diese Maßnahmen würden nicht nur dieMotivation und das Klima in der Bundeswehr verbessern, sondern auch das Amt des Wehrbeauftragten von zahlreichen Eingaben entlasten. Er könnte sich dann den Schwerpunkten seiner Arbeit verstärkt zuwenden.Meine Damen und Herren, hierzu gehört vor allem die Wahrung der Grundrechte, deren Verletzung von 240 Fällen im Vorjahr auf 139 Fälle glücklicherweise zurückgegangen ist — und dies bei der hohen Zahl von jährlich ca. 200 000 neuen Soldaten und bei ca. 500 000 Soldaten insgesamt. Ich würde gern einmal den Vergleich zu einem Betrieb in der freien Wirtschaft anstellen wollen.
Die bedauerlicherweise aber immer wieder festgestellten Grundrechtsverletzungen müssen trotzdem sehr ernst genommen werden. Die Bundeswehr muß dringlich bemüht sein, dies abzustellen, auch wenn es nur wenige Vorgesetzte betrifft. Jede Grundrechtsverletzung ist schon eine zuviel.
Meine Damen und Herren, die Motivation der Soldaten muß insgesamt durch die Verbesserung des von Soldaten beklagten sozial-kalten Klimas in der Bundeswehr angehoben und die Akzeptanz der Bundeswehr — auch bei der Bevölkerung — erhöht werden. Hier werden zwar Symptome aufgezeigt, aber eine Diagnose wird nicht gestellt. Auch hierüber werden wir sprechen müssen. Als Beispiele will ich hier nur die Überbelastung der Unterführer, die Bürokratie auch in der Truppe und die hohe personelle Fluktuation nennen.Meine Damen und Herren, hier ist bereits die Dienstzeitbelastung angesprochen worden. Auch mit einer Neuregelung, mit einer Senkung der Dienstzeiten wollen wir die Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr für Soldaten weiter verbessern.
An dieser Stelle möchte ich für die FDP-Bundestagsfraktion allerdings noch einmal festhalten, daß wir den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nach wie vor ablehnen.Herr Wehrbeauftragter, in den Berichtszeitraum 1987 fällt auch das unglückselige Urteil eines Frankfurter Gerichts. Sie haben dieses Urteil eindeutig verurteilt. Sie stehen damit eindeutig zur Institution Bundeswehr und zeigen damit den Soldaten vom Wehrpflichtigen bis zum General, daß Sie sich schützend vor die Truppe stellen und sich zum Fürsprecher der Streitkräfte machen.
Auch wir halten es für einen unglaublichen und unerträglichen Vorgang, Bundeswehrsoldaten straflos als potentielle Mörder bezeichnen zu dürfen. Sie als potentielle Mörder zu beschimpfen, ist nach meiner Meinung Perversion des Denkens und kann nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein.
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5950 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
NoltingIn der Revision kommt es hoffentlich zu einem anderen Ergebnis.Herr Wehrbeauftragter, lassen Sie mich noch einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Jahresbericht 1987 Dank sagen. Sie geben damit wieder Anregungen an das Bundesministerium, an den Ausschuß, aber auch an die Truppe, um Mißstände weiter zu beseitigen, wie es schon die letzten Berichte getan haben.Lassen Sie mich zum Abschluß kurz auf das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eingehen. Ich tue es auf Anregung der Kolleginnen Frau Seiler-Albring, Frau Traupe und Frau Roitzsch. § 14 Abs. 1 lautet:Zum Wehrbeauftragten ist jeder Deutsche wählbar, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Er— ich betone „er" —muß mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben.Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, daß wir das Gesetz über den Wehrbeauftragten schnellstens novellieren müssen, um die Frauen auch in diesem Bereich nicht länger zu diskriminieren,
oder aber — Sie nehmen es voraus — wir müssen den Wehrdienst für Frauen, so wie es die FDP seit langem fordert, generell auf freiwilliger Basis zulassen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Wehrbeauftragten als Kontrollorgan des Bundestags bringt es mit sich, daß in seinem Jahresbericht Mängel zur Sprache gebracht werden. Der Wehrbeauftragte will, ja er muß einen kritischen Bericht schreiben. Denn er ist nicht Anwalt der Streitkräfte, sondern Anwalt des einzelnen Soldaten und als Kontrollorgan Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag.
Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen für ihren Jahresbericht 1987 und auch für die Kritik, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Diese Kritik ist für uns ebenso wichtig wie hilfreich.Dem Wehrbeauftragten kommen durch seine Arbeit viele Einzelfälle zur Kenntnis. Aus seiner Kritik der Fehler und des Fehlverhaltens ist zu lernen. Aber — auch das sage ich deutlich — es wäre falsch, aus dieser Kritik auf den Gesamtzustand der Streitkräfte zu schließen,
wie es hier teilweise von der Opposition versucht worden ist.
— Herr Horn, das „dumme Zeug" können Sie sich sparen.
Ich verweise auf das, was von Herrn Heistermann hier sehr deutlich gesagt worden ist, und ich verweise zum anderen auf das, Herr Horn, was vorher der Wehrbeauftragte in seinem Bericht gesagt hat. Er hat ausdrücklich gesagt, daß dieser Bericht kein Zustandsbericht für die Bundeswehr insgesamt ist.
Was Sie oder Ihr Kollege Heistermann hier getan haben, war schlicht und ergreifend das Gegenteil.
Ich stelle meinerseits ganz deutlich und ausdrücklich fest — ich bitte Sie, mir wieder Ihr Ohr zu leihen — :
Im Gegensatz zu solchen Versuchen, ein insgesamt negatives Bild vom Zustand unserer Bundeswehr zu zeichnen,
bekräftige ich: Gerade unter den hier maßgeblichen Aspekten der Inneren Führung und der Bürgerrechte unserer Soldaten ist diese Bundeswehr in einem guten Zustand.
Unser aller Ziel muß es sein, die Konzeption der Inneren Führung mit dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform immer aufs neue Wirklichkeit in der Bundeswehr werden zu lassen.
Verkennen wir dabei aber nicht, daß Konzeption und Leitbild Zielvorstellungen und Markierungspunkte sind, deren Ansprüche gewollt und mit Recht hochgesteckt sind. Wir werden also trotz allen guten Willens und trotz allen Könnens und aller Aus- und Weiterbildung immer wieder auch die eine oder andere Unzulänglichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Unter allen Umständen muß jedoch vermieden werden, daß hierdurch Menschen Schaden erleiden. Wenn es im Einzelfall durch Fehlverhalten doch zu Verstößen gegen die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte des einzelnen kommt, dann ist strenge Ahndung notwendig.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5951
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie vielmals. Wir haben noch etwa drei Stunden Beratungszeit. Vielleicht können wir in den Beratungen nun doch wirklich zügig fortfahren.
Bitte, Herr Bundesminister.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten enthält leider erneut eine Reihe von zum Teil schwerwiegenden Mängeln, die im Bereich der Menschenführung vorgekommen sind. Ich betone dazu nochmals, daß keiner dieser Fälle hinnehmbar ist. Sie schaden dem betroffenen Soldaten, und sie schaden auch dem Ansehen der Bundeswehr insgesamt, weil sie sich leider mehr als der Normalfall praktizierter und zeitgemäßer Menschenführung einprägen und öffentlich auswirken.
Dennoch weist die Entwicklung im Jahre 1987 insgesamt einen sehr positiven Trend auf, wenn nämlich bei nahezu gleich hohem Aufkommen an Eingaben an den Wehrbeauftragten die Zahl derjenigen, die sich mit Grundrechtsverstößen befassen, gegenüber dem Vorjahr von 240 auf 139 zurückgegangen ist, von denen sich dann im Zuge der Ermittlungen noch 64 als ganz oder teilweise berechtigt herausgestellt haben. Das ist weniger als 1 % der an den Wehrbeauftragten gerichteten Eingaben. Dies ist — erlauben Sie mir bitte diese Betrachtungsweise — ein besseres Ergebnis, als es bei einer so großen Armee von vornherein oder gar abstrakt vorausgesetzt werden könnte.
Schlagzeilen und andere Verkürzungen geben nie den tatsächlichen Stand verwirklichter Innerer Führung wieder. Vielmehr wird die Konzeption der Inneren Führung von den Führern, den Ausbildern und Erziehern grundsätzlich verstanden, und sie wird durch die weit überwiegende Mehrheit der militärischen Vorgesetzten mit Erfolg in der Praxis angewandt.
Ihre Berichte, Herr Wehrbeauftragter, und die Berichte Ihrer Vorgänger haben wesentliche Anstöße für unsere Anstrengungen zur Verbesserung dieser Kernaufgabe unserer militärischen Führer gegeben. So haben wir z. B. die Ausbildung verbessert, Unterrichtsunterlagen verbessert, Hilfen für Vorgesetzte geschaffen, Verbesserungen im Beurteilungssystem verwirklicht und auch im Bereich der Eignung zur Menschenführung Grundvoraussetzungen statuiert. Dies sind wenige Beispiele; aber es sind Beispiele dafür, wie die Erkenntnisse des Wehrbeauftragten im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr umgesetzt werden.
Vergessen wir bei der Beurteilung des inneren Gefüges aber bitte auch niemals, daß in jedem Jahr nahezu die Hälfte der Soldaten ausscheidet bzw. neu eingestellt wird. Das sind in jedem Jahr mehr als 200 000 Mann, die auszubilden, die zu motivieren und zu integrieren sind. Viele dieser jungen Männer erhalten als Ausbilder, Gruppen- oder Zugführer sehr früh erhebliche Befugnisse. Sie müssen den Umgang mit der Macht, die sie haben, erst lernen. Wir versuchen mit intensiver Dienstaufsicht, Fehlleistungen zu verhindern. Aber wir können keine hundertprozentige Kontrolle durchsetzen; dies wäre illusorisch.
Vergessen wir auch eines bitte nicht: Auch diese jungen Vorgesetzten, meine Damen und Herren, sind Staatsbürger, die unserem Staat dienen und die für die Grundordnung unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens eintreten.
Vor dem Hintergrund dessen verdienen die Leistungen aller Soldaten unsere uneingeschränkte Anerkennung. Die Soldaten unserer Bundeswehr haben Anspruch auf tätige Unterstützung. Das gilt ebenso im ideellen wie im materiellen Bereich wie im Bereich der materiellen Lebensbedingungen.
Zur ideellen Unterstützung gehört, daß wir den an die Soldaten erteilten Auftrag, einen entscheidenden Beitrag zur Politik der Friedenssicherung zu leisten, in aller Öffentlichkeit mit vollem Nachdruck vertreten. Unsere Soldaten müssen sich in den Aussagen über den Dienst in der Bundeswehr wiederfinden können. Denn ihre Leistungen und ihr Dienst brauchen keinen Vergleich mit dem zivilen Umfeld zu scheuen.
Über zwei Drittel der Eingaben an den Wehrbeauftragten betreffen personelle und Fürsorgeangelegenheiten. In diesen Feldern erhalten wir wichtige Hinweise darauf, wie wir die Attraktivität der Streitkräfte in den neunziger Jahren erhalten können, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht. Dazu hat nicht zuletzt dieses Hohe Haus wesentlich beigetragen, und Ihr Bericht, Herr Wehrbeauftragter, weist uns wichtige weitere Wege.
Die sozialen Aufgaben und die sozialen Probleme sind bekannt. Sie sind in Ihren Beiträgen hier wieder deutlich geworden. Ich brauche in diesem Zusammenhang nicht noch einmal darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt schließt sich der Kreis: Auch in Zukunft bleiben Einstellung, Haltung, Können und Leistungsvermögen unserer Soldaten, unserer Unteroffiziere und unserer Offiziere die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche, den Grundsätzen der Inneren Führung und damit der Wertordnung unserer Verfassung entsprechende Menschenführung. Der Wehrbeauftragte hat uns mit seinem Jahresbericht 1987 erneut eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen gegeben, die wir nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Taten, in Konsequenzen umzusetzen haben. In dem Bemühen um Menschenführung darf es keinen Stillstand geben. Die Herausforderungen an die Innere Führung sind gerade an der Schwelle der 90er Jahre so groß wie selten zuvor. Für ihre Bewältigung erbitte ich die unveränderte Unterstützung dieses Hauses.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
5952 Deutscher Bundestag — 1 i. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich hätte mir auch zu später Stunde noch eine engagierte Rede zu diesem Thema gewünscht,
keine abendliche Vorlesung. Diese Bemerkung mache ich auch vor dem Hintergrund, daß sich die SPD, wie Sie sicherlich auch wissen, in einem guten Dialog mit den Soldaten befindet. Nicht nur die gegenwärtige Veranstaltungsserie „Im Gespräch mit unserer Bundeswehr" , sondern auch die ständigen Begegnungen unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort mit der Truppe helfen uns sehr, Probleme zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu finden, und so sind wir gut in der Lage, die augenblickliche Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten zu beurteilen und in ihr mitzureden.
Herr Kollege Nolting, bevor Sie andere angreifen, sollten Sie sich also das ins Stammbuch schreiben lassen, was der Wehrbeauftragte zu Ihren ähnlichen Ausführungen schon im Verteidigungsausschuß gesagt hat.
Was nun den Zusammenstoß zwischen ranghöchsten Militärs und dem Hilfsorgan des Parlaments angeht, haben wir in den letzten Tagen in der Tat unterschiedliche Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. Es ist leider nicht allen Truppenführern klar, daß der Wehrbeauftragte darüber wacht, daß die Grundsätze der Demokratie auch in den Streitkräften eingehalten werden. Es gibt militärische Vorgesetzte, die sich durch das Aufzeigen von Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung pauschal kritisiert fühlen und nicht erkennen — und nicht erkennen wollen — , daß es die Pflicht des Wehrbeauftragten ist, Mängel aufzuzeigen.
Insoweit ist der Vorgang, der uns im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten beschäftigt, nicht nur eine Frage von Form und Stil des Umgangs mit dem Verfassungsorgan „Wehrbeauftragter",
sondern, Herr Minister, dies ist eine zentrale politische Frage,
der Ihre Erklärung, Herr Professor Scholz, nicht gerecht wurde.
Sie haben die Form gerügt und den Inhalt der brieflichen Kritik der Generäle hingenommen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, sie respektierten den Beweggrund der Generäle; diese hätten sich schützend vor die Untergebenen stellen wollen. Was wollten sie schützen? Vor wem? Etwa vor dem Wehrbeauftragten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allenfalls wollten sie vor vermeintlichem Unrecht schützen. Gibt es das in diesem Bericht des Wehrbeauftragten? Und stellt sich dann nicht uns in diesem Haus die Frage, wer von wem geschützt werden muß?
Der Wortlaut, der Ton der Briefe der Generäle Hansen und Rohde an den Wehrbeauftragten und erst recht ihre Verbreitung in der Bundeswehr sind eine Zumutung für jeden Demokraten.
Sie fordern heraus und machen betroffen, ganz besonders, wenn dies ein Ergebnis Wörnerscher Personalpolitik sein
und die Spitze eines Eisbergs darstellen sollte. Ich nehme bewußt auf, was wir im Verteidigungsausschuß miteinander besprochen haben, Frau Staatssekretär Hürland-Büning. Ich sage das hier bewußt noch einmal. Ich weiß nicht, ob es ein Eisberg ist. Aber ich will, Kolleginnen und Kollegen, wissen, was unter Wasser ist.
Daran ändern auch die Entschuldigungen nichts.Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob für ein solches Verhalten das Karriereraster der Personalplanung der Vergangenheit ursächlich ist. Dazu gehört insgesamt die Notwendigkeit, daß die Bundeswehr in ihrer Führerausbildung darauf achtet, nicht den militärischen Manager, sondern Persönlichkeiten heranzubilden, die menschlich wie fachlich als Vorbild wirken. Mit dem Beirat für Fragen der Inneren Führung muß sich der Verteidigungsausschuß verstärkt mit dem neuen Personalbeurteilungssystem in den Streitkräften befassen.Der Wehrbeauftragte ist Fühler des Parlaments. Er ist Seismograph insbesondere des Verteidigungsausschusses und so ein wesentlicher Bestandteil unserer Richter-Skala.
Er ist für unsere Arbeit unverzichtbar, gerade im Interesse der Inneren Führung, des sozialen Klimas und des Gesamtzustandes unserer Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte — das muß auch bei der Bundeswehr jeder wissen — ist das Kontrollorgan des Parlaments und nicht der Schönfärber der Hardthöhe.
Dieser Wehrbeauftragte leistet seine Arbeit in hervorragender Weise.
Gerade der Bericht Willi Weiskirchs, des sachlichen und sachkundigen Obmanns der CDU/CSU-Fraktion aus früheren Zeiten, müßte jeden Truppenführer, insbesondere die Korps-, Divisions- und Brigadekommandeure, sensibilisieren, nicht aber dazu veranlas-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5953
Kolbowsen zu fragen, was an dem Bericht kritisiert werden kann.Ihre Stellungnahme dazu beim Wehrbeauftragtenbericht, Herr Minister, unterscheidet sich hier wohltuend, aber, wie ich meine, wohl auch selbstverständlich von den Generalsbriefen. Gegenüber den Briefschreibern im Generalsrang haben Sie auch im Ansatz, meine ich, richtig gehandelt. Aber es stellt sich auch nach Ihrer heutigen Erklärung die Frage: Wie halten Sie es mit dem Parlament im weiteren Fortgang der Angelegenheit? Immerhin haben der Herr Bundestagspräsident, der zweite Mann unseres Staates, und der Ältestenrat die Generäle in scharfer Form gerügt. Auch heute ist diese Erklärung wieder abgegeben worden. Das ist, wenn ich mich nicht täusche, bisher ein einmaliger Vorgang.
Sie haben vor der Erklärung des Präsidenten und des Ältestenrates gesagt, für personelle Konsequenzen bestehe kein Anlaß. Wir fragen uns schon, Herr Minister, wie Sie nach dieser Parlamentsrüge, diesem „Ex cathedra" der parlamentarischen Demokratie, politisch die Angelegenheit weiter behandeln wollen.
Ich selbst schätze Überreaktionen nicht. Doch kann hier nicht so einfach mit juristischer Argumentation zur Tagesordnung übergegangen werden,
zumal unsere Verfassung für politische Fälle eine Regelung enthält.Es stellt sich weiter die Frage, ob diese militärischen Repräsentanten an ihrem Platz bleiben können, ohne daß die Vertrauensgrundlage zwischen Parlament und militärischer Führung nachhaltig gestört bleibt.
In der Beantwortung dieser Frage bin ich mit meinen politischen Freunden selbstverständlich um ein Höchstmaß an Sachlichkeit bemüht und an ihm interessiert,
auch wegen des Stellenwertes der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Gerade diesem Stellenwert dürfen militärische Truppenführer aus falsch verstandenen Korpsgeist ihrerseits nicht entgegenwirken. Das heißt dann aber, daß sie im Spannungsfeld zwischen dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und der Betonung soldatischer Pflichten über jeden restaurativen Verdacht erhaben sein müssen.
— Nein.
Keine Zwischenfragen.
Insoweit wird mit der Entschuldigung der Generäle Ihnen gegenüber, Herr Minister, ein solcher Verdacht nicht ausgeräumt. Im übrigen sind diese Entschuldigungen nicht beim Wehrbeauftragten selbst angekommen, es sei denn, Sie fungierten heute abend als Bote, was ich mir nicht vorstellen kann.Was bleibt — und das wiegt schwer — , ist Mißtrauen, das Mißtrauen vieler in diesem Hause und draußen im Land, das sich auf Ihre Personalführung übertragen kann, wenn Sie es dabei bewenden lassen. Ich meine: Die Generäle müssen nicht die Form bedauern, sondern den Inhalt ihrer Briefe revidieren.
Wir Sozialdemokraten werden trotzdem in jedem Fall das Gespräch mit den Soldaten, insbesondere mit der Generalität, verstärkt suchen und führen. Auch mit den gerügten Generälen werden wir jedenfalls reden; ich habe den Inspekteur des Heeres gebeten, diesen Wunsch an die Betroffenen heranzutragen.
Wir haben eine offene, eine pluralistische Gesellschaft; wir leben in einer Mediendemokratie. Dies wird oft beklagt, insbesondere wenn es um Mängel von tragenden Institutionen in dieser Gesellschaft geht. Das gilt auch für das Parlament und die Bundeswehr. Die Mängel der Streitkräfte, wie sie gerade im Bereich der Inneren Führung im Wehrbeauftragtenbericht aufgezeigt sind, werden wie mit dem Brennglas herausgestellt. Ich meine, daß dies immer besser für die Demokratie ist, als wenn alles unter den Teppich gekehrt wird.
Hier darf sich gerade die Bundeswehr nicht abkoppeln, insbesondere nicht durch hohe militärische Repräsentanten. Die Auseinandersetzung mit Mängeln und Fehlentwicklungen muß von uns geleistet werden, um die Institution Bundeswehr zu stärken, ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhalten und, wo es geht, zu verbessern — gerade wenn es um die Menschenwürde in den Streitkräften geht.Gegenüber kritischen Teilen in meiner Partei übernehme ich diese Rolle auch aus der Überzeugung dieser Sätze.
Die Bundeswehr als Teil dieser Gesellschaft muß selbstkritisch sein und ihr kritisches Potential achten. Falsche Empfindlichkeit ist da nicht am Platz, denn Motivation zu schaffen — nicht auf Anordnung, sondern von innen heraus — ist unser Interesse.Hätten die Generäle oder andere den Feststellungen des Wehrbeauftragten zugestimmt, hätten sie bei der Truppe und in der Bevölkerung hundertmal mehr für die Bundeswehr bewirkt als mit ihrer elitären uneinsichtig-trotzigen Reaktion.
So stelle ich fest, meine Damen und Herren: Die Vorgänge um den Wehrbeauftragtenbericht 1987 haben die SPD bis heute darin bestärkt, daß personelle Maßnahmen weiter geboten sind und nachhaltig auf
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5954 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Kolboweine Verbesserung der Beteiligungsrechte der Soldaten gedrängt werden muß.
Ich danke Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, ganz persönlich und Ihren Mitarbeitern noch einmal herzlich für das in Ihrem Jahresbericht 1987 wieder deutlich gewordene Engagement, das weit — in diesem Falle Gott sei Dank — über Ihre gesetzliche Pflicht hinausgeht.Ihnen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/2528? Ich bitte um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
— Drucksache 11/2420 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
— Drucksache 11/2517 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Becker Dr. Lammert
bb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 11/2518 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens Dr. Weng (Gerlingen)
Waltemathe
Frau Vennegerts
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verzicht auf Diätenerhöhung — statt dessen
Förderung von Arbeitsloseninitiativen
— Drucksachen 11/2439, 11/2517 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Becker Dr. Lammert
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Einverständnis des Hauses? — Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar kurze Anmerkungen zu diesem Gesetz, das wir nach der ersten Lesung im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch einmal ausführlich diskutiert haben.Dieses Neunte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beinhaltet den Vorschlag des Präsidenten, den er nach dem, was wir im Jahre 1983 vereinbart haben, jährlich hier vorlegt. Der Präsident hat nach dem Gesetz die Verpflichtung, bis zum 31. Mai einen Vorschlag zu machen. Ich betone das deswegen, weil es in der öffentlichen Auseinandersetzung häufig darum geht, ob dieser Zeitpunkt oder jener Zeitpunkt der richtige sei, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen. Der Präsident muß seinen Bericht bis zum 31. Mai vorlegen. Er hat da keine Wahl; das Gesetz verpflichtet ihn dazu.Der Präsident hat das getan. Er hat vorgeschlagen, die Bezüge der Abgeordneten um 3,25 % anzuheben und die Pauschale um 1,5 % zu erhöhen. Wir alle wissen, nach welchen Regeln das geschieht, nämlich nach der Einkommenssteigerung aller gesellschaftlichen Gruppen, von Arbeitslosen bis hin zum Management in der Industrie. Ich will auch das noch einmal besonders unterstreichen: Dies war unsere Formel — die wir gemeinsam gefunden haben — , wie diese Erhöhung vor sich zu gehen hat.Es ist im Ausschuß auch über Alternativvorschläge noch einmal gründlich diskutiert worden. Ein Alternativvorschlag, der in der SPD-Fraktion behandelt worden ist, hatte zum Ziel, auf die Erhöhung der Bezüge in diesem Jahr zu verzichten und wegen der prekären Situation in vielen Bereichen, insbesondere bei Arbeitsloseninitiativen etwas zu tun. Nach gründlicher Diskussion ist in der SPD-Fraktion mit Mehrheit entschieden worden, daß wir diesen Weg des Verzichts nicht gehen wollen, weil dann das System, das wir vor fünf Jahren wieder in Gang gesetzt haben, gefährdet sein könnte, nämlich die jährliche Anpassung der Bezüge nach der allgemeinen Einkommensentwicklung.Wir haben auch den Antrag der GRÜNEN, der aus der SPD-Initiative entwickelt worden ist, noch einmal sehr gründlich beraten und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen, daß wir keinen Verzicht leisten sollten.Es gibt in der SPD-Fraktion eine größere Gruppe, die all das, was nun bei einer Erhöhung der Bezüge herauskommt, Arbeitsloseninitiativen zur Verfügung stellen will.
Wir halten diesen Weg, über die Erhöhung der Bezügedann auch selbst zu befinden und solche Initiativen zu
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5955
Becker
entwickeln, für sehr nachahmenswert. Da können sich viele in diesem Hause noch anschließen.
Zum Schluß möchte ich nur noch sagen: Wir lehnen aus den Gründen, die ich jetzt geschildert habe, den Antrag der GRÜNEN ab und stimmen dem Gesetzentwurf nach den Beratungen im Ausschuß insgesamt zu.
Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt angenehme und weniger angenehme Aufgaben eines Parlaments. Zu den mit Abstand unangenehmsten gehört die Verpflichtung, über die Bezüge der Abgeordneten selbst entscheiden zu müssen. Dies ist insbesondere deswegen eine für die allermeisten von uns sicher unangenehme Aufgabe, weil in diesem Zusammenhang regelmäßig der Eindruck der Privilegierung der Mitglieder des Bundestages entsteht, vielleicht sogar entstehen muß, obwohl nicht nur im Verfahren, sondern nach meiner persönlichen Überzeugung — übrigens auch nach der Überzeugung der Mitglieder des Ausschusses, der auch in diesem Jahr diesen Sachverhalt federführend bearbeitet hat — auf diese Weise eher eine Benachteiligung als eine Bevorzugung der Mitglieder des Bundestages das regelmäßige Ergebnis ist.
Ich kenne niemanden, der ernsthaft bezweifelt, daß die Bezüge der Abgeordneten nicht niedriger, sondern höher lägen, als sie es gegenwärtig sind, wenn ihre Festlegung nicht durch den Bundestag selbst, sondern durch ein beliebiges drittes Gremium erfolgen würde. Ich trage das hier ausdrücklich nicht als Anregung vor, weil ich die Rechtslage als allgemein bekannt voraussetze, sondern als Hinweis insbesondere für diejenigen, die sich selber immer wieder an der Vermittung dieses Eindrucks mutwillig oder leichtfertig beteiligen.
Seit der Neuordnung im Abgeordnetengesetz 1977 ist die Entwicklung der Einkommen der Abgeordneten sowohl hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung deutlich zurückgeblieben, als auch in Relation zu vergleichbaren anderen hauptamtlichen politischen Funktionen, beispielsweise im Bereich der hauptamtlichen Bürgermeister, aber auch im Hinblick etwa auf öffentliche politische Funktionen, die z. B. über den Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Darauf ist ja in der ersten Lesung von der Kollegin Seiler-Albring schon einmal zu Recht hingewiesen worden.
Schließlich darf nicht ganz aus dem Auge verloren werden, daß gerade dann, wenn man sich hier — auch in Zukunft — sorgfältig um Regelungen bemühen will, bei denen keine Privilegierung, aber auch keine willkürliche Benachteiligung der Mitglieder des Bundestages stattfindet, auf Grund der Natur der Sache z. B. tarifliche Entwicklungen, die sich nicht in Einkommensentwicklungen, sondern in Arbeitszeitverkürzungen niederschlagen, von vornherein in die Berechnung der angemessenen Einkommensentwicklung bei den Abgeordnetenbezügen gar keinen Eingang finden können.
Daß im übrigen für den allergrößten Teil der Wirtschaft inzwischen mehr als zwölf Monatsgehälter gezahlt werden — ich sage jetzt nur einmal in Parenthese dazu: der allergrößte Teil der Öffentlichkeit geht im übrigen selbstverständlich davon aus, daß das bei den Abgeordneten so sei — , soll zumindest der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden, weil wir es aus wohlerwogenen Gründen nicht ausdrücklich in den Bericht des Ausschusses geschrieben haben.
Ich trage dies aber deswegen noch einmal vor, weil wir uns im Ausschuß in der Tat sorgfältig und ruhig darum bemüht haben, festzustellen, wie vor dem Hintergrund der allgemeinen Einkommensentwicklung eine angemessene Behandlung dieser Frage möglich ist. Wenn sich der Ausschuß einmütig dazu entschlossen hat, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zu empfehlen, dann geschah das insbesondere deswegen, weil er selbstverständlich auch die politischen Gesichtspunkte mit berücksichtigen wollte, die eine andere Fraktion dazu veranlaßt hat, Anträge zu stellen, hier gänzlich auf eine weitere Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung — zumindest in diesem reduzierten Maße — zu verzichten.
Die CDU/CSU schließt sich der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses ausdrücklich an.
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein Gespenst geht um im Deutschen Bundestag:
Es ist das Gespenst der namentlichen Abstimmung. Dieses Gespenst führt zur Realisierung eines merkwürdigen Widerspruchs: Während Sie auf der einen Seite genau wie bei der ersten Lesung in eine nächtliche Debatte, in ein nächtliches Trauerspiel flüchten,
um die geplante Diätenerhöhung vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen — genauso hat es das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" in seinem Bericht über die erste Lesung kommentiert — , ist auf der anderen Seite das Haus genauso voll wie bei der Steuerdebatte heute nachmittag.Wie kommt das? Ich habe in der ersten Lesung die antragstellenden Fraktionen für die geplante Diätenerhöhung als Bundesverband der Abkassierer bezeichnet.
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5956 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
StratmannDas „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" nimmt in seinem Bericht über die erste Debatte diese Bezeichnung auf:Dieses Wortspiel ... drückt jedenfalls auf drastische Weise aus, in welch schlechtem Licht die Altparteien ... wieder einmal dastehen.Weiter zitiert:Gleichsam als wollten sie die in diesen Dingen ohnehin empfindsame Öffentlichkeit partout provozieren, kündigten die als Abkassierer Gebrandmarkten innerhalb von zwei Tagen in der vergangenen Woche gleich zweimal an, daß ihnen nach mehr Geld zumute ist, -
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Nein.
zuerst durch eine Ergänzung der staatlichen Parteienfinanzierung und dann durch eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten.
Ich sage Ihnen: Durch diese zweite und dritte Lesung weht der gleiche Geist wie heute nachmittag durch die Steuerreformdebatte. Genauso wie die Regierungsfraktionen bei der Steuerreform die Bezieher hoher Einkommen entlasten, die Sport- und Privatflieger steuerlich entlasten,
greift jetzt eine um die SPD erweiterte Koalition den Beziehern kleiner Einkommen und den kleinen Steuerzahlern in die Kasse, um sich selber zu bereichern.
Wir lehnen diese Selbstbereicherung ab.
Meine Damen und Herren, es dauert nur unnötig lange. Können Sie nicht bitte zuhören? Ich bitte Sie wirklich; so geht es nicht. Ich bin verpflichtet, dem Redner Gehör zu verschaffen. Ich bitte darum, mir dies zu erleichtern.
Herr Stratmann, fahren sie fort.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Schreierei der Regierungskoalition mir von der Redezeit abzuziehen.
Wir fordern statt dessen, die geplanten 4,6 Millionen DM im Jahre 1988 und 1989 zur Förderung von Arbeitsloseninitiativen und Arbeitslosenzentren umzuschichten.
Am letzten Wochenende hat der zweite Bundeskongreß der Arbeitsloseninitiativen beschlossen, noch in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne durchzuführen. Dafür brauchen die Arbeitsloseninitiativen Geld. Dazu gehören ebenso kirchliche Arbeitsloseninitiativen wie gewerkschaftliche und autonome Arbeitsloseninitiativen. Sie alle zusammen brauchen
Geld, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
Angesichts dieser finanziellen Notlage der Arbeitsloseninitiativen, Herr Becker, verstehe ich die Argumentation der Sozialdemokraten überhaupt nicht.
Ich habe mir, Herr Conradi, die Argumentation von Herrn Becker noch einmal sehr genau angeschaut. Sie argumentieren, Sie hätten erhebliche Einkommensdifferenzen zwischen den Diätenbeziehern in Ihren Reihen und Beziehern noch höherer Einkommen. Unter Rücksicht auf die Bezieher noch höherer Einkommen in Ihren eigenen Reihen wollten Sie nicht auf eine verbindliche Regelung in Ihren eigenen Reihen zurückgreifen. An welchen Einkommen orientieren sich die Sozialdemokraten?
Offensichtlich genauso wie FDP und CDU an Ministergehältern, an den Gehältern von leitenden Angestellten, an den Höchstgehältern.
Wir sagen: Bei der Diätenregelung müssen wir uns, wenn Einkommenserhöhungen unausweichlich sind, an der Einkommensentwicklung in dem unteren Einkommensdrittel, an den Arbeitsloseneinkommen, an den Sozialhilfeeinkommen orientieren. Angesichts der finanziellen Notlage ist es unverantwortlich, was Sozialdemokraten hier machen.
Ich sage für die GRÜNEN — unser Beschluß ist klar — : Wir werden die Diätenerhöhung nicht verhindern können. Wir werden mit Eintritt der Diätenerhöhung bei uns intern in der Fraktion eine Regelung durchführen — das ist beschlossen — , daß die zusätzlichen Einnahmen für jeden Abgeordneten und für jede Abgeordnete an unsere elf Ökofonds abgeführt werden. Diese elf Ökofonds fördern aus ihren dann erhöhten Einnahmen .. .
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Ich führe den Satz noch zu Ende.... Arbeitsloseninitiativen und sonstige Initiativen im Sozialbereich und im Ökologiebereich.
Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Stratmann, zu Ihnen komme ich gleich noch.
Meine Damen und Herren, es wäre uns allen gewiß lieber, hätten wir nicht selbst über unsere eigenen Bezüge zu befinden, sondern könnten sie der sachlichen und neutralen Beurteilung durch eine außenste-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5957
Beckmannhende Instanz anheimgehen. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil wir zu respektieren haben, hat uns nun einmal dieses vielleicht unbequemere Verfahren auferlegt.Nun haben wir allerdings — das ist von meinen Kollegen von SPD und CDU hier schon gesagt worden — das Licht der Öffentlichkeit keineswegs zu scheuen. Der Bericht des Herrn Bundestagspräsidenten belegt dies aufs Neue in — wie ich meine — eindrucksvoller Weise. Zudem: Die Veröffentlichungen im Teil 2 des Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages stellen ebenfalls einen weiteren Schritt zur Transparenz der wirtschaftlichen Situation der Parlamentarier dar.Über manches mag sich auch die Öffentlichkeit heute nicht im klaren sein. Wer weiß denn überhaupt, daß der Abgeordnete entgegen dem, was für die meisten anderen Arbeitnehmer üblich und selbstverständlich ist, keine 13. oder gar eine weitere Zahlung erhält? Oft kann Mißtrauen eben auch deswegen gesät werden, weil Sachverhalte nicht oder nur unvollständig bekannt sind.Wir ersehen aus dem Bericht des Präsidenten, daß die nun erforderliche Anpassung in der Höhe sowohl maßvoll wie auch zweifelsfrei begründet ist. Wir stehen mit dieser Erhöhung überdies in einer Folge notwendiger Anhebungen der Diäten, die unsere Kollegen in den Landesparlamenten bereits vorzunehmen hatten, und — wie der vorliegende Bericht nach § 30 des Abgeordnetengesetzes unmißverständlich darlegt — ein Verzicht auf die vom Präsidenten angeregte Anpassung würde erneut das vergleichsweise Absinken des Einkommens der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Hinterbliebenen der früheren Mitglieder bedeuten.
Im Interesse der so oft beschworenen Qualität des Parlaments kann dies ernstlich wohl nur der wollen, der sich von dessen Arbeit innerlich ohnehin abgewandt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme ich zu Herrn Stratmann. Zu den wirklich unerfreulichen Ritualen
bei der öffentlichen Beschlußfassung über dieses Thema, Herr Stratmann, zählt die ständige Verweigerungshaltung der GRÜNEN. Jahr für Jahr bemühen Sie sich — ich gebe zu, nicht ohne Erfolg —,
Ihre anklägerische Rhetorik weiterhin aufzurüsten und sie hier mit hohlem Moralpathos vorzuführen.
Ich sage Ihnen: Sie haben hier wieder ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben. Dabei hättengerade doch die GRÜNEN derzeit allen Grund, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Ich sage Ihnen, Herr Stratmann: Was für ein Bild vom Abgeordneten,
was für ein Bild haben Sie eigentlich von sich selbst, wenn Sie unverhohlen eingestehen, Teile Ihrer Diäten sogenannten ökologischen Projekten, Fonds und wie diese Verschleierungsveranstaltungen ansonsten heißen, zuzuführen?
Es bedarf nicht einmal besonderen Argwohns, dies im Klartext als unerlaubten Stimmenkauf zu benennen.
Ich sage Ihnen: All dies reiht sich nahtlos ein
in Ihre Art des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Die Moral trieft Ihnen von der Zunge, wenn dies dem vermeintlichen Gegner politisch schadet, Sie selbst nehmen von der öffentlichen Hand mit beiden Händen und finanzieren Ihre Partei in überwiegendem Umfang mit öffentlichen Geldern, mit der Staatsknete, mit denen Sie Ihre Modelle formen.
Ein letztes Wort zu den GRÜNEN: Der eigene Vorteil allerdings — dies wurde gerade aufs neue bestätigt — wird gerade in den Reihen der GRÜNEN sehr gern gesucht. Nein, wir brauchen uns von Ihnen kein gutes Gewissen andienen zu lassen.Ich will abschließend sagen: Wer seine Arbeit als Abgeordneter ernst nimmt, kann sich auch vor dem Wähler mit den hier vorgetragenen Argumenten gut sehen lassen. Meine Fraktion trägt deswegen den Gesetzentwurf und den ihm zugrunde liegenden Bericht des Bundestagspräsidenten heute mit.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes.Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
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5958 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Frau Renger— Bei einigen Gegenstimmen der GRÜNEN und zwei oder drei Gegenstimmen aus den Reihen der SPD
ist das angenommen.
Wir treten in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der GRÜNEN, eine Stimme der SPD und bei einer Enthaltung der SPD ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16b. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2439 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist angenommen.Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes— Drucksache 11/2357 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
— Drucksache 11/2556 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffacker
Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf den Drucksachen i 1/2557 und 11/2558 vor.Interfraktionell wurde eine Debatte von 30 Minuten vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? — Kein Widerspruch.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln die Dritte Novelle des Arzneimittelgesetzes. Im Ausschuß haben wir bis auf die Stimmenthaltung der GRÜNEN in der Sache eine Übereinstimmung erzielt. Ich bedanke mich hier bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, daß wir diese Dritte Novelle so zügig haben verabschieden können.Sie ersparen mir bitte wegen der Kürze der Zeit, daß ich nun zu dem Gesetzentwurf selbst Stellung nehme. Ich darf dazu auf den Bericht des Ausschusses verweisen.Ich möchte mich nur den zwei Abänderungsanträgen der SPD und dem Entschließungsantrag der SPD kurz zuwenden.
Der erste Antrag betrifft die Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise. Die SPD hat im Ausschuß beantragt und diesen Antrag auch hier vorgelegt, diese Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise gesetzlich zu verankern. Natürlich sehen auch wir durchaus die gesundheitspolitische Berechtigung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises, der auch die Rezeptabrechnung zwischen Krankenkassen und Apotheken vereinfacht. Deshalb haben wir uns bei der Verabschiedung des Zweiten Änderungsgesetzes zum Arzneimittelgesetz auch für die Beibehaltung des einheitlichen Abgabepreises ausgesprochen. Dazu bedarf es keiner Änderung der bisherigen Verordnungsermächtigung. Die Einheitlichkeit des Apothekenabgabepreises ist in der Praxis realisiert und durch die Arzneimittelpreisverordnung ebenfalls gewährleistet. Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang 1984, die zu unterschiedlichen Abgabepreisen hätte führen können, ist der Apothekenabgabepreis weiterhin als einheitlicher Apothekenabgabepreis gehandhabt worden. Eine Veränderung der Verordnungsermächtigung ist also nicht notwendig, so daß wir diesem Antrag nicht zustimmen möchten.Das Zweite betrifft das Berufungs- und Beteiligungsverfahren für Gegensachverständige. Wir haben bereits im Ausschuß geklärt, wie die Honorierung der Gegensachverständigen zu regeln ist. Wir haben aber, so meine ich, hier keinen Grund, weitere vom Bundesrat ausgesprochene Empfehlungen anzunehmen, sondern wir sind der Meinung, daß es nicht notwendig und verfrüht ist, dies in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift schon jetzt festzulegen. Das Amt muß zwar vor Aufnahme des Berufungs- und Beteiligungsverfahrens offenlegen, wie es vorzugehen gedenkt, welche Maßstäbe und welche Kriterien es zugrunde legt; dazu reicht aber eine Veröffentlichung von Verfahrensgrundsätzen im „Bundesanzeiger" aus. Sie können dann an die Erfahrungen angepaßt werden, ohne daß es einer Beteiligung des Bundesrates bedürfte. Wir möchten auch diesen Antrag, wie bekannt, Herr Jaunich, ablehnen.Drittens komme ich zu dem Entschließungsantrag, der hier auch vorgelegt worden ist und die Sorge zum Ausdruck bringt, daß man im Hinblick auf die Arbeit im Bereich des Bundesgesundheitsamtes noch mehr tun müsse. Wir meinen, daß weitere Schritte zur Bearbeitung von Zulassungsanträgen beim Bundesgesundheitsamt jetzt einzuleiten verfrüht ist. Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Haushaltsausschuß über einen Personalstellenaufbau beschlossen und auch die Vorschläge, so wie sie vom Bundesrechnungshof vorgetragen worden sind, in Angriff genommen. Deshalb meine ich, daß wir die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aus dem vergangenen Jahr zu Ende führen und abwarten sollten, wie die beschlossenen oder vorgesehenen Maßnahmen die Effektivität des Bundesgesundheitsamtes stärken werden.Ich bin zuversichtlich, daß die Novelle, die wir heute in zweiter und dritter Beratung behandeln und verabschieden wollen, dazu beiträgt, dem Anspruch der Bevölkerung auf eine gute Versorgung mit Arzneimitteln gerecht zu werden. Darum bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5959
Dr. Hoffackerund bitte, die Anträge der SPD-Fraktion abzulehnen.Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tag für Tag wird seit Jahren von einer Bundesoberbehörde, nämlich dem Bundesgesundheitsamt, geltendes Recht verletzt. § 27 des geltenden Arzneimittelgesetzes sieht vor, daß einem pharmazeutischen Antragsteller, wenn er seine Unterlagen komplett, beigebracht hat, innerhalb von vier Monaten eine Zulassung erteilt werden muß. Dies ist seit Jahren nicht mehr der Fall. Dort hat sich ein Antragsstau aufgebaut, der dazu führt, daß die Zulassung erst nach Jahren erteilt wird. Hier wird also seit Jahren am geltenden Recht vorbeigearbeitet. Zu Recht haben einige pharmazeutische Unternehmen zwischenzeitlich Untätigkeitsklage erhoben. Die Aussichten der klagenden Firmen kann man nicht als gering bezeichnen.Die Bundesregierung hat durch Tatenlosigkeit und Unvermögen diesen Zustand herbeigeführt. Sie hat zugelassen, daß ein Antragsstau von rund 8 000 Anträgen vorliegt, die nicht bearbeitet sind. Spät, viel zu spät hat sie sich auf den Weg gemacht, dem Parlament diese Novelle vorzulegen, die einen Teil dazu beitragen kann, den Antragsstau abzubauen. Für rund 3 000 der 8 000 unbearbeiteten Anträge gelten die Regelungen, über die es jetzt Beschluß zu fassen gilt, die ein neues Instrument einführen, nämlich den sogenannten Gegengutachter, der dem Amt also Arbeit abnimmt. Das ist ein Stück Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private. Das ist aber auch Verlagerung des Risikos vom Amt weg, welches sich diesen Untätigkeitsklagen ausgesetzt sieht, auf den pharmazeutischen Unternehmer hin, der bitte schön gefälligst jetzt selbst suchen muß, wo er einen solchen Gegengutachter findet, der ihm dieses Gutachten liefert. Das ist eine Privatisierung, wie gesagt, öffentliche Aufgaben einerseits, es ist aber auch eine Privatisierung des vorhandenen Risikos andererseits. Von daher ist dieser Weg im Grunde bedenklich.Aber dieser aufgebaute Antragsstau läßt sich, nachdem die Bundesregierung jahrelang untätig gewesen ist, nicht dadurch beseitigen, daß wir jetzt mehr Personal im Bundesgesundheitsamt einstellen, sprich: im Arzneimittelinstitut. Aus diesem Gesichtspunkt heraus werden wir dieser Novellierung zustimmen.Diese Zustimmung ist uns dadurch erleichtert worden, daß die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen erklärt hat, sie wolle das Beauftragungsverfahren und insbesondere das Abrechnungsverfahren mit den zu beauftragenden Gutachtern jetzt in anderer Weise angehen, als sie das ursprünglich beabsichtigt habe. Ursprünglich war beabsichtigt, daß der pharmazeutische Unternehmer bei einem der zugelassenen Gegengutachter selbst hätte anklopfen und mit ihm in Tarifverhandlungen hätte eintreten müssen darüber, was denn nun das Gutachten kosten soll. Das hätte zwangsläufig dazu geführt, daß finanziell nicht so gut ausgestattete Unternehmen diesen Wettbewerb nur als zweiter Sieger gewonnen und damit eine wesentlich spätere Marktzulassung als potentere Unternehmen erreicht hätten.Die Erklärung der Bundesregierung, nunmehr amtliche Gebührenregelungen dafür in Anspruch zu nehmen, hat uns unsere Zustimmung zu dem Vorhaben sehr wesentlich erleichtert.Den zweiten Bestandteil dieses Gsetzentwurfes, nämlich die Klarstellung des Willens dieses Parlamentes im Rahmen der zweiten Novellierung des Arzneimittelgesetzes bezüglich der Behandlung der Zweitanmelder, begrüßen wir ausdrücklich. Denn es war der Wille dieses Parlamentes, daß bis zum Tage der Novellierung beim Bundesgesundheitsamt vorliegende Anträge nach altem Recht behandelt werden sollten, also ohne Verwertungssperre. Nur durch unzureichende Formulierungen — auch hier liegt die Schuld dann ja wohl bei der Bundesregierung — ist es zu Rechtsunsicherheiten und zu Klagen gekommen, die wir mit dieser Klarstellung nunmehr bereinigen wollen.Nun zu den Änderungsanträgen: Es überrascht mich im Grunde nicht, Herr Kollege Hoffacker, daß Sie sie ablehnen werden. Aber Sie werden der Öffentlichkeit den Widerspruch zu erklären haben zwischen Ihren Sonntagsreden — z. B. auf dem letzten Apothekertag — und Ihrem Verhalten hier, wenn es um den einheitlichen Apothekenabgabepreis geht. Es ist ja nun nicht so, als wenn er nicht umstritten wäre.
Im Rahmen des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes hat doch der Herr Vizepräsident Cronenberg mehrfach betont, daß er im Grunde gegen diese Festpreise bei Apothekenabgabe ist.
Herr Jung aus dem BMA macht ja auch keinen Hehl daraus, daß er dieses Instrument gerne abschaffen möchte.Meine Damen und Herren von der Koalition, seien Sie also etwas ehrlicher und sagen Sie, daß es bei Ihnen in der Koalition möglicherweise umstritten ist. Aber dann dürfen Sie nicht draußen bei den Apothekern sagen, wir sind aus gesundheitspolitischer Sicht für diesen einheitlichen Abgabepreis, und jetzt, wenn es darum geht, ihn durch exakte Formulierungen sicherzustellen, einfach kneifen.Was den zweiten Punkt anbelangt, sage ich noch einmal: Hier gibt der Staat mit dem neu eingeführten Instrument des Gegengutachters staatliches Handeln preis. Wenn das passiert, meine ich, müssen wir ganz sorgfältig und sauber darauf achten, daß das Berufungsverfahren auf breitest möglicher Basis durchgeführt wird. Deswegen haben wir die Forderung des Bundesrates in unseren Änderungsantrag übernommen.
Nun zu der Entschließung: Herr Kollege Hoffacker, wenn Sie das alles ohnehin wollen — denn die Bundesregierung sagt ja selbst, daß das nur ein Beitrag sein kann —, wenn Sie nicht bis in die ferne Zukunft
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5960 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Jaunichhinein täglich geltendes Recht verletzten wollen — noch einmal: 8 000 Anträge stecken im Stau, und 3 000 werden von dieser Regelung nur erfaßt; bleiben also 5 000 nach —, dann müssen über das jetzt zu Beschließende hinaus andere Maßnahmen eingeleitet werden.
Ich verstehe nicht, warum Sie das dann nicht auch in Form dieser Entschließung der Öffentlichkeit als das Wollen dieses Parlamentes mitteilen wollen.Nun noch eine abschließende Bemerkung. Mit dieser dritten Novellierung des Arzneimittelgesetzes, die heute zu Ende geht, ist dieser Themenbereich vorläufig erledigt. Dann geht es darum, weitere Dinge im Arzneimittelbereich unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die vierte Novelle muß dieses Parlament bald erreichen. Ich will mir aus Zeitgründen ersparen, hier jetzt darauf hinzuweisen, um was es dabei alles gehen muß.Aber ich sage: Es kann nicht sein, wie jetzt bei der dritten Novelle, daß sich die Bundesregierung jahrelang Zeit läßt, dann allerdings, wenn es um die parlamentarischen Beratungen geht, maximal zwei Sitzungen dafür aufgewandt werden und alles im Hauruckverfahren wieder klargezogen werden muß.Die Koalition scheint zum Thema Arzneimittelsicherheit ein etwas gespaltenes Verhältnis zu haben,
denn auch die zweite AMG-Novelle ist unter einem solchen Zeitdruck bearbeitet worden, die dritte wiederum. Ich sage Ihnen: Auf Dauer werden wir dies so nicht mitmachen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
— Fluchbenzin.Meine beiden Vorredner haben das Problem bereits angerissen: Der Antragsstau beim Bundesgesundheitsamt kann auf herkömmlichem Weg nicht abgearbeitet werden. Dies kann nur durch eine Änderung des Zulassungsverfahrens geschehen. Oberstes Gebot der Arzneimittelzulassung ist die Arzneimittelsicherheit, und dem tragen die vorgesehenen Regelungen Gott sei Dank Rechnung.Machen wir uns doch bewußt, daß es hier um bezugnehmende Zulassungen geht. Es geht also um Stoffe mit bekannter Wirksamkeit, die mit bereits zugelassenen Arzneimitteln identisch sind und deren Unbedenklichkeit und Wirksamkeit somit bereits geprüft worden sind. Das, was bei den bezugnehmenden Zulassungen noch zu prüfen ist, nämlich die Qualität und, soweit erforderlich, die Bioverfügbarkeit, wird in vollem Umfang geschehen.Neu dabei ist, daß diese Aufgaben an externe Sachverständige delegiert werden können. Wir begrüßen diese Regelung; denn dies ist ein Schritt zur Entstaatlichung des Zulassungsverfahrens. Einwendungen, die gegen dieses Verfahren erhoben wurden, ist Rechnung getragen worden. Die Sachkundeanforderungen an die externen Sachverständigen sind erhöht worden. Es ist sichergestellt, daß das Amt Herr des Verfahrens ist. Das Amt benennt die Sachverständigen, und um Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden, werden die Sachverständigen vom Bundesgesundheitsamt und nicht von den Firmen honoriert.Die Begrenzung des Sachverständigenverfahrens auf Anträge, die bis zum 29. Februar 1988 eingereicht wurden, gibt uns auch die Chance, nach Abschluß der Bearbeitung Bilanz zu ziehen. Sollte sich dabei zeigen, daß sich dieses Verfahren bewährt hat, so sehe ich keinen Grund, dieses Verfahren nicht auch auf Zulassungsanträge für weiterentwickelte Arzneimittel auszudehnen.Wir begrüßen, daß eine Liste der Arzneimittel, für die die Bioverfügbarkeitsuntersuchungen erforderlich sind, im Gesetz vorgesehen ist. Diese Liste sollte gerade auch im Hinblick auf die Diskussion über die Strukturreform so schnell wie möglich verabschiedet werden.
Die Änderung des Zulassungsverfahrens, wie sie jetzt vorgesehen ist, reicht aber allein nicht aus, den Antragsstau abzubauen. Zusätzlich zur Antragsflut sind Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Termins des Inkrafttretens der Verwertungssperre aufgetreten. Der seinerzeitige Wille des Ausschusses steht im Widerspruch zu den Auffassungen der Gerichte. Eine Lösung kann nur durch das Nachholen des politisch Gewollten im Gesetz erfolgen.Der zehnjährige Verwertungsschutz für die Originalhersteller und die Festlegung des Stichtages auf den 27. Juni 1986 für die Behandlung nach altem Recht dürfen nicht isoliert gesehen werden. Wir meinen, daß hier ein fairer Interessenausgleich stattfindet, der den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt fördern wird.Dies wird nun in ordentlicher Form umgesetzt, damit für alle Beteiligten wieder Rechtsklarheit besteht und der Zulassungsprozeß für die bezugnehmenden Zulassungen wieder ins Fließen kommt. Der Vorwurf, daß die vielleicht 3 000 Generika, die durch dieses Verfahren beschleunigt auf den Markt kommen, zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht unbedingt gebraucht werden, mag zutreffend sein. Dennoch möchte ich davor warnen, der Arzneimittelzulassung eine Bedarfsprüfung voranzustellen. In meinen Augen sind Bedarfsprüfungen nichts anderes als Marktzugangshindernisse, die den Wettbewerb ausschalten. Schließlich heißt Bedarfsprüfung doch nichts anderes, als daß ein Personenkreis, der es besser zu wissen glaubt, über unser aller Köpfe hinweg entscheidet, was gut genug für uns ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß man von den Arzneimittelbedarfsprüfungen dann schnell zu anderen Produkten kommen kann. Am Ende steht unter Umständen die Produktionsplanung. Weil wir wollen, daß auf dem Arzneimittelmarkt wie auf allen anderen Märkten
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Frau Würfelauch der Wettbewerb und die Marktsituation das Angebot steuern, kommt für uns eine Bedarfsprüfung vor der Zulassungsentscheidung nicht in Frage.
Leider werden mit dieser 3. AMG-Novelle noch nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der unbefriedigenden Bearbeitungszeit von Zulassungsanträgen beim Bundesgesundheitsamt zu lösen sein. Um wieder zu den üblichen, gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungszeiten in allen Sparten zurückzufinden, sind weitere Änderungen des Gesetzes erforderlich. Dabei gilt es, einer erneuten Antragswelle, die der Nachzulassungsprozeß auslösen könnte, rechtzeitig entgegenzuwirken. Wir hätten es begrüßt, wenn zumindest die für die 4. Novelle vorgesehene Einführung von Änderungsanzeigen zur Anpassung von AltArzneimitteln an Aufbereitungsmonographien noch in diesem Gesetz geregelt worden wäre. Dies war aber offensichtlich in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Da wir den Abbau des Staus beim bezugnehmenden Zulassungsverfahren nicht behindern wollen, sind wir mit der Regelung des Komplexes im Rahmen der 4. AMG-Novelle einverstanden.Weil wir uns bei dieser 3. AMG-Novelle ganz auf die bezugnehmende Zulassung konzentrieren wollen, haben wir auch den Antrag des Bundesrates zur Festschreibung des einheitlichen Abgabepreises im Arzneimittelgesetz jetzt nicht berücksichtigen können. Das wird bei der 4. AMG-Novelle behandelt werden. Diese 3. Novelle konzentriert sich ganz darauf, unter Beachtung des Gebots der Arzneimittelsicherheit einen Schritt zu tun, der dafür sorgen wird, daß wirkliche Innovationen in Zukunft wieder so schnell wie im Gesetz vorgesehen bearbeitet werden können. Denn wir können es uns nicht leisten, daß der medizinische Fortschritt in Form von wirksameren Arzneimitteln durch unerträglich lange Zulassungszeiten behindert wird. Das sind wir den kranken Menschen schuldig.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das heute diskutiert wird, wird zum Ergebnis haben, daß der Stau bei der Zulassung von Arzneimitteln abgebaut wird. Es wird aber gleichfalls das Ergebnis haben, daß in relativ kurzer Zeit weitere Tausende Medikamente auf den Markt kommen werden. Die Verbraucherseite auf dem Markt sind Patienten und Patientinnen, also kranke Menschen, die keinen Einfluß auf die Auswahl der Arzneimittel haben, mit denen ihre Krankheit behandelt wird.
Tausende neue Medikamente bedeuten Tausende Medikamente mit Nebenwirkungen, die allein der Patient zu erleiden hat. Tausende neue Medikamente bedeuten auch eine Erhöhung des Werbeaufwandes der Pharmaindustrie, und zwar sowohl der Ersthersteller als auch der Hersteller der Nachahmerpräparate, die ja jetzt versuchen werden, ihren Marktanteil zu halten oder zu erreichen. Tausende neue Medikamente bedeuten zwar einen Abbau des Staus beim Bundesgesundheitsamt, aber keine einzige Innovation.
Wir werden dann leere Container beim BGA, aber überfüllte Regale bei den Apothekern haben. Wir werden leere Container beim BGA, aber überquellende Medikamentenkästen bei Patientinnen und Patienten haben. Wir werden leere Container beim BGA und berstende Bilanzen der Generika-Hersteller haben.
Mit Hilfe von Ärzten und Ärztinnen und dem unsäglichen sogenannten Gesundheits-Reformgesetz werden dann die Berge von neuen Arzneimitteln in die Mägen, in die Köpfe und ins Blut von zahllosen unschuldigen Patienten und Patientinnen geschaufelt.
Wir GRÜNEN haben im Prinzip nichts gegen Generika einzuwenden. Das ist in unserem Gesundheitsprogramm festgeschrieben. Aber daß auf einen Schlag eine derartige Anzahl von Medikamenten — mehr zum Schaden als zum Nutzen der Patienten und Patientinnen — auf den Markt kommt, ist kein Beitrag zu einer humanen Arzneimittelversorgung, ist kein Beitrag zur Arzneimittelsicherheit.
Uns GRÜNEN kann nicht einleuchten, daß es in der Bundesrepublik Zehntausende von Medikamenten gibt und Norwegen, die USA und andere Länder offenbar mit einigen hundert Medikamenten auskommen.
Keiner wird die Stirn haben, zu behaupten, daß die Menschen in diesen Ländern medizinisch schlechter versorgt sind oder früher sterben.
In der Bundesrepublik Deutschland muß der Pharmamarkt gründlich entrümpelt werden.
Es nützt nichts, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Tausende neue Medikamente auf den Markt kommen, wenn darunter kein einziges Medikament ist, das gegen Krebs wirkt, gegen die Ursachen von Allergie oder Neurodermitis oder anderen langwierigen chronischen Krankheiten.
Ein solches Gesetz, das nicht zur qualitativen Verbesserung der Arzneimittelversorgung, sondern nur zur quantitativen Verminderung von Anträgen beim BGA führt, das nichts anderes als ein Persilschein für Tausende Medikamente ist, das nur eine staatlich sanktionierte Entrümpelungsaktion der Container des BGA ist, wird von uns klar abgelehnt.
Danke schön.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
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5962 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zum Abschluß dieser Debatte vier Bemerkungen machen.
Erstens. Ich bin dankbar, daß alle Fraktionen hier anerkannt haben, daß dieser Gesetzentwurf ein Beitrag zum Abbau des Arzneimittelstaus ist, der beim Bundesgesundheitsamt entstanden ist. Herr Kollege Jaunich, die Bundesregierung bemüht sich nicht erst durch diesen Gesetzentwurf um den Abbau dieses Staus. Sie wissen, daß wir in den Haushaltsberatungen zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen haben. Das wird auch 1989 weitergehen.
Wir haben administrative Verbesserungen durchgeführt und werden sie weiter durchführen. Im Hinblick auf das, was Frau Würfel gesagt hat, bestätige ich ausdrücklich, daß wir auch in der vierten Novelle weitere Maßnahmen vorsehen werden, um den Stau abzubauen. Diese vierte Novelle werden wir im Referentenentwurf unmittelbar nach der Sommerpause des Parlaments vorlegen.
Die zweite Bemerkung: Hier ist die Arzneimittelsicherheit angesprochen worden. Der Gesetzentwurf ist unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit vertretbar, weil er die Qualifikation der Gegensachverständigen auf einem hohen Niveau festlegt und weil die Benennung dieser Sachverständigen vom Bundesgesundheitsamt vorgenommen und verantwortet wird; sie wird nach meiner Überzeugung dazu führen, daß qualifizierte Gegensachverständige benannt werden.
Die dritte Bemerkung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, daß als Gegensachverständige nur unabhängige Wissenschaftler eingesetzt werden. Firmenangehörige sind ausgeschlossen. Wir wollen die Unabhängigkeit dieser Sachverständigen auch dadurch gewährleisten, daß sie von der Zulassungsbehörde und nicht von pharmazeutischen Unternehmen honoriert werden. Ich bestätige ausdrücklich das, was ich schon in den Ausschußberatungen gesagt habe.
Die vierte und zugleich letzte Bemerkung: Ein wesentlicher Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung des Zulassungsverfahrens wird auch von der neu geschaffenen Befugnis des Bundesgesundheitsamts erwartet, für identische Arzneimittel einheitliche Informationstexte vorzusehen. Nicht nur wird der Arzneimittelmarkt durch eine solche Praxis für Ärzte und Patienten übersichtlicher; der Zulassungsbehörde bleibt auch eine umfangreiche Korrespondenz mit den einzelnen Antragstellern erspart, und der Patient, Frau Kollegin Wilms-Kegel, bekommt Informationen in einer Weise aufbereitet, die genau das ver- hindern soll, was Sie hier als Horrorgespenst gemalt haben.
Ich meine: Dieser Gesetzentwurf ist vernünftig. Dieser Gesetzentwurf dient den Arzneimittelherstellern.
Dieser Gesetzentwurf dient der Arzneimittelsicherheit.
Dieser Gesetzentwurf dient den Patienten.
Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Nun liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, so daß wir zur Abstimmung kommen können.Ich rufe Art. 1 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2558 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Art. 1 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen zu? — Wer stimmt dagegen? — Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist Art. 1 angenommen.Ich rufe Art. 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2558 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.Wer stimmt für den Art. 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Art. 2 ist bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.Ich rufe die Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.Wir treten nunmehr in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2557 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 und den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Blunck, Dr. Hauff, Schäfer , Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme (Unna), Büchner (Speyer), Bachmaier, Frau Conrad, Con-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5963
Vizepräsident Cronenbergradi, Fischer , Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Jansen, Kiehm, Klein (Dieburg), Koltzsch, Kretkowski, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller (Düsseldorf), Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Reimann, Reuter, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen), Frau Steinhauer, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDEckpunkte für die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes— Drucksache 11/1447 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sportausschuß RechtsausschußAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und StädtebauZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels , Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNENKlare ökologische Schwerpunktsetzung im Bundesnaturschutzgesetz— Drucksache 11/2523 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
InnenausschußRechtsausschußAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für VerkehrAusschuß für Bildung und WissenschaftAusschuß für Raumordnung, Bauwesen und StädtebauHier ist eine Beratungszeit von bis zu fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. — Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag.Ich erteile der Abgeordneten Frau Blunck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Politik ist man oft dazu verurteilt, dieselben Dinge zu wiederholen. Das ist dann besonders unerfreulich, wenn überhaupt kein Fortschritt sichtbar wird.Ich habe in Erinnerung, daß immer, wenn ich zum Bundesnaturschutzgesetz geredet habe, kurz vorher oder zeitgleich eine Katastrophenmeldung da war, so wie z. B. jetzt aktuell die Nordseekatastrophe oder die Katastrophe, daß Pflanzengifte im Regenwasser enthalten sind. Jedesmal bestand bei mir die Hoffnung, daß ein Lernprozeß einsetzen würde, und jedesmal folgte die Enttäuschung, daß er nicht stattgefunden hat.Dabei ist die Notwendigkeit eines umfassenden und wirkungsvollen Natur- und Umweltschutzes im Bewußtsein der Bevölkerung tief verankert, weit tiefer, als aus dem Handeln der politisch Verantwortlichen ersichtlich ist.
Denn politisches Handeln ist eben nicht Aktionismus mit Showeinlage. Da geht man auf dem Rheingrund spazieren; aber das trinkwasserbedrohende Atrazin verbietet man nicht. Da ist der Herr Minister, sehr wirkungsvoll und live, am Nordseeufer zu sehen. Wenn er wirklich etwas hätte wissen wollen, dann hätte er sich, allerdings ohne Kameras, mit fünf Leuten zusammensetzen sollen — so der Bürgermeister Hoppe von Westerland. Wenn er wirklich etwas hätte tun wollen, hätte er sich längst an das Bundesnaturschutzgesetz gemacht.Zur Erinnerung: Im Dezember 1986 haben wir dies beschlossen. Schon zu dem damaligen Zeitpunkt war klar, daß nachgebessert werden mußte. Wenn der Herr Töpfer etwas hätte tun wollen, hätte er sich hingesetzt und z. B. die Neuformulierung der Zielbestimmung dieses Gesetzes gemacht; dann hätte er die Streichung der Landwirtschaftsklausel vorgenommen; dann hätte er die Einführung der Verbandsklage gemacht, um hier nur ganz wenige Dinge zu nennen.
Wenn der Bundesumweltminister wirklich etwas tun wollte, dann würde er nicht mehr medienwirksam klagen wie auf dem Naturschutztag in Berlin: Die Natur befinde sich in einem desolaten Zustand; es gebe zig Jahre Naturschutz ohne Erfolg.Ich hätte mir übrigens die Rede heute gerne besorgt. Aber interessanterweise habe ich, als ich in seinem Ministerium darum ersucht habe, zu hören bekommen, der Minister habe sie zwar gehalten, aber er habe sie zur Zeit zur Überarbeitung und habe sie noch nicht freigegeben.Statt zu klagen, denke ich, wäre der Herr Minister Töpfer besser damit beschäftigt, sich gegen seine Kollegen Kiechle und Stoltenberg oder sich zusammen mit seinen Kollegen Kiechle und Stoltenberg durchzusetzen.
Herr Töpfer — vielleicht kann der Herr Staatssekretär mir das beantworten —, wo sind denn nun die Betreiberpflichten für die Landwirte? Wo sind die Regeln für eine umweltschonende Landwirtschaft und die Zusammenfassung in einem Regelwerk?
Wohlgemerkt, bereits im März 1985 ist dies im Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft" gefordert worden.Übrigens sind — damit handele ich dann auch gleich den Antrag der GRÜNEN ab — die guten Teile aus dem Aktionsprogramm Ökologie von 1983. Wegen des Gedankens der Subventionen für die Landwirtschaft, der sowohl im Antrag der GRÜNEN enthalten ist als auch wohl im Kopf von Herrn Töpfer spukt, möchte ich doch sowohl das Bundesumweltministerium wie auch die GRÜNEN auffordern, sich das Aktionsprogramm ab Seite 70 durchzulesen; dort ist bereits 1983 dazu etwas gesagt worden, und zwar etwas Richtiges.
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5964 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Frau BlunckIch denke, dieser Abschlußbericht, den ich mir wieder einmal vorgenommen habe, sagt so viele gute Dinge zum Natur- und Umweltschutz aus, daß ich mich freuen würde, Herr Baum, wenn von Ihnen über Ankündigungen hinaus endlich einmal auch durch Stimmabgabe in diesem Hause dokumentiert würde, daß etwas auf den Weg gebracht wird, damit wir nicht immer bloß schöne Reden hören.Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrteste Kollegin, ich will Ihnen ja gerne Viertel vor 12 noch einiges Temperament und auch einigen Charme, mit dem Sie Ihre Rede vorgetragen haben, bescheinigen, aber das alles ersetzt doch nicht eine Einlassung zur Sache, und da ist wenig gekommen.Sie wissen, daß wir in der Koalitionsvereinbarung eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes festgeschrieben haben, insbesondere im Hinblick auf einen erweiterten Biotopschutz und auch im Hinblick auf einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie im Bereich der Landwirtschaft; ich nenne nur die Stichworte „Bewirtschaftungsauflagen mit Schadensausgleich " und „Extensivierung" .
Unter Einbeziehung dieser Koalitionsvereinbarung hat das Bundesumweltministerium bereits im letzten Jahr ein Naturschutzprogramm entworfen, das zur Zeit in wichtigen Teilen in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt wird. Mit einem Regierungsentwurf ist also Ende des Jahres zu rechnen, und das alles bei einem Gesetz, das ja erst eineinhalb Jahre alt ist. Wenn Sie da rügen, daß wir zu langsam sind, scheinen Sie Gesetzgebung mit Schweinsgalopp zu verwechseln.Ich kann daher feststellen, daß Sie mit Ihrem Drängen auf eine Novellierung im Grunde doch offene Türen einrennen. Wir sind aber gar nicht böse darüber, daß Sie das hier heute zur Debatte gestellt haben, denn nun können wir ja einmal zur Sache einige grundsätzliche Überlegungen herausstellen.Nehmen wir § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach sind Natur und Landschaft als Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft zu schützen und zu pflegen. Daß Natur und Landschaft zu den Lebensgrundlagen des Menschen gehören, wird jedermann akzeptieren, Sie sicherlich auch, Frau Blunck. Nun ist aber die Frage zu stellen — und Darlegungen dazu hätte ich von Ihnen heute abend erwartet — , ob im Rahmen dieser Definition der Ziele des Naturschutzes nicht auch die gleichsam von egoistischen Motiven freie Verantwortung des Menschen für die natürliche Grundlage jedes Lebens zu betonen ist. Sie wissen, es gibt aus verschiedenen Richtungen, insbesondere von seiten der Kirchen, die Forderung, den sogenannten anthropozentrischen Ansatz zu verlassen und festzuschreiben, daß die Natur an sich, also um ihrer selbst willen, zu schützen sei. In der Diskussion um das Staatsziel Umweltschutz begegnet uns die gleiche Problematik.Ob der Begriff der Anthropozentrik richtig gewählt ist, erscheint mir um so zweifelhafter, je länger ich darüber nachdenke, denn beide Haltungen sind im Grunde anthropozentrisch. Die Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erwächst dem Menschen ja wohl gerade aus seiner zentralen Stellung in der Welt.Wichtiger als die korrekte Begriffswahl scheint mir allerdings die Überlegung zu sein, ob es überhaupt richtig ist, hier in der Kategorie des „entweder oder" zu denken. — Verehrteste Frau Blunck, vielleicht habe ich auch Ihr Ohr, wenn ich dazu, nämlich zur Sache, etwas sage.Wenn wir einerseits unsere Lebensgrundlagen zu schützen haben, andererseits aber aus Ehrfurcht vor der Schöpfung oder aus anderen Gründen eine Verantwortung für die natürliche Umwelt auch dort anerkennen, wo sie dem Menschen nicht unmittelbar nützt, liegt ja wohl ein „sowohl als auch" näher als ein „entweder oder". Ich plädiere hier ja nur dafür, nicht von vornherein verhärtete Fronten aufzubauen. Ich halte hier keine Schaufensterreden, sondern versuche, auch bei Ihnen — wenn Sie zuhören — , Sie zum Nachdenken anzuregen.Ich will einmal den § 2 herausgreifen. Er ist sicherlich ein Schwerpunkt unserer Novellierung.
Wir wollen den Biotopschutz verstärken. Ich will noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen.
Die sogenannte Landwirtschaftsklausel in § 1 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes stellt ja fest, daß die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft in der Regel den Zielen dieses Gesetzes dient. Das ist eine Feststellung, die man angesichts der intensiven Bewirtschaftung, zu der die Landwirte aus ökonomischen Gründen gezwungen sind, mit einem Fragezeichen versehen muß.Ich will Ihnen ganz kurz drei Überlegungen nennen, die bei uns für die Novellierung maßgebend sein werden.Zum einen müssen wir durch Ausbildung, Beratung und Information eine verbreiterte Durchsetzung der Erkenntnis erreichen,
daß eine stärkere Rücksicht auf die ökologische Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht nur den Zielen des Naturschutzes dient, sondern auch den ökonomischen Interessen der Landwirtschaft. Ökonomie und Ökologie sind in vielen Fällen, wenn man langfristig denkt, schon zu einer Deckung zu bringen.
Zum anderen darf die Abwägung zwischen den verschiedenen Anforderungen nicht dazu führen, daß bei
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Eylmannuns eine ökonomisch erfolgreiche Landwirtschaft nicht mehr betrieben werden kann. Als Endprodukt der Bauer nur noch als staatlich besoldeter Landschaftspfleger ist nicht unser Ziel.Dritter Punkt. Wo aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Landwirten Einschränkungen in der Bewirtschaftung zugemutet werden müssen, muß ihnen für diese Bewirtschaftsbeschränkung ein angemessener Ausgleich gezahlt werden. Eine solche Entschädigungsregelung ist unverzichtbar. Wir haben sie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen.
Das werden wir umsetzen.Wir werden die Beteiligung der Bürger und der Verbände erweitern. Aber das bedeutet nicht die Zulassung der Verbandsklage. Denn wir meinen,
daß die Qualität des Naturschutzes nicht von der Quantität der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abhängt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Abc besonderer Art beginnen: A wie Alpensteinbock, B wie Biber, C wie ... usw., und enden mit U wie Uhu, W wie Würfelnatter, Z wie Zauneidechse. Das ist ein winziger Ausschnitt einer langen, langen Liste, die Sie alle kennen: der Roten Liste. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind in ihrer Existenz bedroht, werden durch unsere Wirtschafts- und Lebensweise, durch die Unfähigkeit verantwortlicher Politiker zum Siechtum gezwungen oder umgebracht. Ihre Lebensräume werden degradiert oder zerstört, Böden, Gewässer und Luft mit immer neuen Stoffen zunehmend belastet. Die Natur ist geschädigt. Die Lebensgrundlagen sind für viele Tiere und Pflanzen tödlich.
— Warten Sie ab, was daraus folgt. — Die Bevölkerung und auch wir Parlamentarier wissen das alles seit langem. Sie, die Regierungsabgeordneten, wollen aber nicht handeln, sind Sie doch die Lobby einer Wirtschaftsweise, deren Grundlage die Ausbeutung und die Zerstörung der Natur ist.
Gerade Ihre Politik braucht die Terminologie der Ökologie, muß naturschützerisches Handeln vortäuschen. Bestes Beispiel ist die stark chemisierte und von Pestiziden abhängige Landwirtschaft, die laut Regierungdie Umwelt angeblich nicht beeinträchtige und dem Naturschutz nicht entgegenstehe.
Es fragt sich allerdings, wieso Pestizide unser Trinkwasser verseuchen können.So ist der letzte Entwurf des Umweltministeriums zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nichts als Wortgeklingel. Das haben wir eben wieder gehört.
Nein, das Bundesnaturschutzgesetz darf nicht länger Alibi sein. Das Naturschutzgesetz muß zu einem Instrument für die Verhinderung von Umweltzerstörung werden, damit es diesen Namen verdient.
— Das werde ich jetzt an vier sachlichen Beispielen deutlich machen, genau das, was Sie fordern.Erstens: Eingriffsregelung. Es kann nicht länger angehen, daß die bisherige Eingriffsregelung das ist, was das Wort sagt. Sie regelt die Eingriffe und die Ausgleichsmaßnahmen. Ihr liegt ein Verständnis von Natur zugrunde, das dem mittelalterlichen Ablaßhandel gleicht. Als ob Ausgleich überhaupt möglich wäre! Das ist nichts anderes als das rechtliche Angebot, sich als Verursacher pekuniär loszukaufen. Da müßten Sie Ihre Ideologie einmal überprüfen.Statt dessen müßte der § 8 zu einem Eingriffsverhinderungsinstrument werden.
Das heißt, ein Eingriff ist zu unterlassen, wenn seine Auswirkungen den Naturhaushalt irreversibel schädigen können. Hier gilt der Besorgnisgrundsatz. Um dies zu bewerten, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen. Als Eingriff in den Naturhaushalt ist jegliche Freisetzung auch gentechnisch veränderter Nukleinsäuren und Organismen zu untersagen, da die Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind.Zweitens — genau, was Sie fordern — : Landwirtschaft und Naturschutz. Wir GRÜNEN wollen, daß Naturschutz und Landwirtschaft in dem Gesetz zukunftsweisend verknüpft werden. Nur eine ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft besitzt die Möglichkeit, den Schutz des Naturhaushalts zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, die Entwicklung einer ökologisch-bäuerlichen Landbewirtschaftung, die, wie Sie wissen, ohne Pestizide und ohne chemisch-synthetische Dünger auskommt und für ein vielfältiges Landschaftsbild und Artenvielfalt sorgt, durch gesetzliche Regelung zu fördern.Drittens: Biotopschutz. Auch wenn auf 100 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch gewirtschaftet würde, müßten besonders erhaltenswerte und zur Zeit bereits gefährdete Biotope sofort per Bundesgesetz unter Schutz gestellt werden. Die Unterschutzstellung z. B. von Salzwiesen, Mooren, Trockenrasen usw. darf nicht durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht oder
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5966 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Brauerdurch lange Ausweisungsverfahren hinausgezögert und somit zunichte gemacht werden.Viertens — letzter konkreter Punkt — : Verbandsbeteiligung und Verbandsklage. Das geltende Recht des Individualrechtsschutzes läßt die Natur weitgehend ohne Rechtsschutz. Es ist nicht nur notwendig, die Beteiligungsmöglichkeit der Verbände zu erweitern, es muß endlich ein allgemeines Verbandsklagerecht eingeführt werden. Über die von mir angesprochenen Beispiele hinaus gibt es in unserem Antrag weitere wichtige Punkte, deren Realisierung notwendig ist, damit es tatsächlich ein Gesetz zum Schutze der Natur und des Naturhaushalts wird.Kürzlich erklärte Herr Töpfer — er ist leider nicht da; ich zitiere ihn wörtlich — : „Wir tasten uns an diese Aufgabe erst heran. " Eine solche Aussage angesichts der mit allen Sinnen wahrnehmbaren und seit langem dokumentierten Umweltbeeinträchtigungen und -zerstörungen spricht für die hohe Qualität dieses Umweltministers.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Situation des Naturschutzes ist unbefriedigend; denn wir wissen, daß die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensstätten in beängstigendem Maße abnehmen, während gleichzeitig wesentliche Bestandteile von Natur und Landschaft von schweren Schädigungen betroffen werden. Die Gefährdung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten hält unvermindert an. Ich verweise auf das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen von Ende 1987.Die 1986 von uns vorgenommene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes war ein Zwischenschritt. Wir haben das damals gesagt. Wir haben in letzter Minute im damals neu eingerichteten Umweltausschuß Verbesserungen vorgenommen. Wir erwarten jetzt die umfassende Novellierung, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist.Schwerpunkte aus der Sicht der FDP müssen sein: Naturschutz ist als komplexer Naturhaushaltsschutz zu begreifen. Der bisher fast nur selektiv praktizierte Naturschutz muß zu einem ganzheitlichen Schutz des Naturhaushalts werden. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedürfen keiner Abwägung mit anderen Belangen. Die Landschaftsklauseln im Bundesnaturschutzgesetz müssen so geändert werden, daß ungerechtfertigte Privilegierungen der Land- und Forstwirtschaft aufgehoben werden.
Umweltpolitik und Agrarpolitik müssen zusammenwirken. Wir wollen Naturschutz nicht gegen die Landwirtschaft, sondern mit ihr verwirklichen.Für erhöhte Anforderungen, die die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft wesentlich beschränken, sind Rahmenregelungen für Ausgleichszahlungen einzuführen. Die Eingriffsregelung ist weiter zu konkretisieren und zu verschärfen. Auch stoffliche Veränderungen sollen als Eingriff gelten. Die Versagung von Eingriffen muß insbesondere bei naturnahen und seltenen Biotopen verschärft werden. Für nicht ausgleichbare Eingriffe, wenn sie ausnahmsweise und unter keinen Umständen zu vermeiden sind, sollten Ersatzmaßnahmen vorgeschrieben werden.Die Inhalte der im Bundesnaturschutzgesetz bereits vorgesehenen Landschaftsplanungen müssen so konkretisiert werden, daß sie überall ihre Aufgabe als Ziel- und Fachplanung des Naturschutzes erfüllen. Ich will jetzt keine Ausführungen über die Defizite in der Landschaftsplanung in einigen Bundesländern machen, aber es gibt sie.Notwendig ist eine weitere grundlegende Verbesserung des Biotop- und Gebietsschutzes. Die Verbandsbeteiligung im Verwaltungsverfahren ist auf alle wichtigen Naturschutzmaßnahmen auszudehnen. Die FDP hält an der Verbandsklage fest.
Die positiven Erfahrungen, die wir in einigen Bundesländern gemacht haben, bestätigen uns.
— Es war ja schwierig, das mit Ihnen durchzusetzen. Wir haben es nicht durchgesetzt.
— Ja, sicher, ich habe es in den Koalitionsverhandlungen immer wieder vorgetragen. Aber jetzt sind wir uns einig. Das ist ja gut so. Jetzt gibt es Schwierigkeiten mit unserem Koalitionspartner. Fangen wir einmal mit der Verbandsbeteiligung an. Da gibt es ja auch Möglichkeiten.
— Nein.
Das müssen Sie doch verbessern, Herr Schäfer. Ja, sicher; ich mache Ihnen Vorschläge, wie Sie das verbessern können.Ziel muß es auch sein, das außerordentlich unübersichtliche Bundesnaturschutzrecht zu entbürokratisieren, transparenter zu machen und durch einfache Vorschriften, die nicht nur für wenige Experten auf dem Gebiet des Naturschutzrechts verständlich sind, anwendbarer zu machen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die ich hier jetzt aber nicht erwähnen kann.Die personelle Ausstattung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Verwaltungen muß verbessert werden. Auch hierzu werden wir Vorschläge machen.Es gibt eine ganze Reihe weiterer praktischer Maßnahmen. Biotopverbundsysteme sind für uns sehr wichtig. Auf Extensivierungsprogramme wurde schon hingewiesen. Ich nenne das alles nur in Stichworten: Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleintrags in den
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BaumBoden, Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Staatsziel Umweltschutz.Wichtig ist auch das Engagement der Bürger, die für den Naturschutz arbeiten, auch das Engagement in den Naturschutzverbänden. Wir werden uns bei der weiteren Beratung auch des Sachverstandes dieser Bürger bedienen.Wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung und werden sie an Hand der Kriterien, die ich soeben genannt habe, prüfen.Ich danke.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bundesumweltministerium, Frau Kollegin Blunck, bereiten wir zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes vor, mit dessen Beratung die Bundesregierung in Kürze beginnen wird und der noch im Laufe dieses Jahres den Gesetzgebungsorganen zugeleitet wird.
Das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 war für die damaligen Verhältnisse ein gutes Gesetz, das sich im großen und ganzen auch bewährt hat. Unser Gesetzentwurf wird daher darauf aufbauen. Beim gegenwärtigen Stand der Beratungen muß ich mich allerdings auf die Skizzierung einiger weniger Schwerpunkte beschränken.
Der Schutz von Natur und Landschaft darf nicht durch eine Betrachtungsweise relativiert werden, die sich fast ausschließlich an Nützlichkeitserwägungen orientiert. Es geht um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Menschen auch für künftige Generationen. Durch eine Änderung der Zielbegründung in § 1 soll darum klargestellt werden, daß Veränderungen von Natur und Landschaft stets auch verantwortbar sein müssen, und zwar verantwortbar im Sinne einer ethischen Verantwortung des Menschen für die gesamte Schöpfung.
Das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz muß entkrampft werden.
— Lassen Sie sich doch Zeit! — Das erfordert auf der einen Seite mehr Sensibilität der Landwirtschaft gegenüber Landschafts- und Naturschutz, auf der anderen Seite die gegebenenfalls auch finanzwirksame Anerkennung landschaftspflegerischer Leistung, die Land- und Forstwirtschaft erbringen.
Das Gewicht der Landschaftsplanung als Fachplanung des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist
— auch im Verhältnis zu konkurrierenden Planungen — zu verstärken. Sie muß in der Lage sein, Maßstäbe für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit anderer Planungen und Maßnahmen bereitzustellen.
Bei der Eingriffsregelung gilt es besonders, das Problem der stofflichen Einwirkungen anzugehen, die vielfach wesentlich gravierender sind als bloß optisch wahrnehmbare Flächenveränderungen.
Hierbei ist eine enge Abstimmung und Verzahnung mit fachgesetzlichen Regelungen, insbesondere des Immissionsschutzrechts, notwendig.
Die Instrumente für einen weit angelegten Biotopschutz, insbesondere Biotopverbundsysteme, werden verbessert werden.
Das bewährte Instrument der Verbandsmitwirkung soll insbesondere durch eine Erweiterung des Katalogs der mitwirkungspflichtigen Vorhaben weiter ausgebaut werden. Der Weg, den Sachverstand und das Engagement von Naturschutzverbänden in den Verwaltungsverfahren selbst verstärkt zur Geltung zu bringen, bevor Entscheidungen in der Verwaltung fallen, erscheint zur Verringerung des Vollzugsdefizits effektiver als die Schaffung neuer rein prozessualer Positionen nach der getroffenen Entscheidung.
In diesem Zusammenhang erwähne ich auch die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die von uns demnächst in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt wird. Für den Naturschutz kommt der Umweltverträglichkeitsprüfung große Bedeutung zu. Sie stellt an Vorhabenträger und an Behörden künftig konkrete Anforderungen im Hinblick auf Umweltvorsorge, Verfahrens- und Entscheidungstransparenz sowie Effizienz.
Die Forderung nach mehr Übersichtlichkeit im Artenschutzrecht wird von der Bundesregierung in Form der Novellierung der Bundesartenschutzverordnung durchgeführt. Diese Verordnung wird nach der Sommerpause vorgelegt.
Ich meine, in all diesen Maßnahmen finden sich zu großen Teilen auch die in den Anträgen der Opposition enthaltenen realisierbaren Forderungen wieder. Wir werden trotzdem Gelegenheit haben, über Formulierungen der einzelnen Zielvorstellungen noch gegensätzlich zu diskutieren.
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. — Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels , Stratmann, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
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5968 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Vizepräsident Frau RengerEinführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete— Drucksache 11/2079 —Überweisungsvorschlag des Altestenrates:Ausschuß für Wirtschaft
FinanzausschußAusschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitDer Ältestenrat hat für die Beratung einen Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen. — Auch damit ist das Haus einverstanden.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daniels .
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die GRÜNEN haben einen sehr detaillierten Antrag zur Strompreisstruktur eingebracht, der eigentlich von Ihnen allen unterstützt werden kann und müßte, herrscht doch Einigkeit selbst in der Wirtschaftsministerkonferenz über den dringenden Änderungsbedarf der Bundestarifordnung Elektrizität. Die Frage ist nur: Wie? Einigkeit besteht doch auch in allen Parteien darüber, daß Energieeinsparung und intelligente Energieanwendung gefördert werden sollten und müssen. Die heutigen Strompreise mit Grund- und Arbeitspreis fördern allerdings die Energieverschwendung und den Stromverbrauch zum falschen Zeitpunkt.
Selbst die Energieversorgungsunternehmen sprechen sich für weite Bereiche für einen einheitlichen Tarif aus, dies im Gegensatz zur Wirtschaftsministerkonferenz, die im letzten Oktober beschlossen hat, das alte, ökologisch verhängnisvolle Preissystem beizubehalten.
Auch die Argumente für einen Grundpreis sind nicht zu halten. Meine Damen und Herren, Sie bezahlen für Bahn und Bus auch erst dann, wenn Sie sie wirklich benutzen. Nach der Logik der Stromgrundpreise müßten Sie schon für die Bereitstellung und Sicherung der Fahrleistung bezahlen.
Die Energieversorgungsunternehmen wollen jedoch den sogenannten 100-Stunden-Tarif einführen. Das heißt, irgendwann im Jahr, wenn die Stadtwerke gerade Lust haben, wird der Stromverbrauch über 100 Stunden gemessen. Wenn Sie Glück hatten und gerade Urlaub war, zahlen Sie quasi überhaupt keinen Grundpreis mehr. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt allerdings ein großes Familienfest oder Einmachtage haben, so kann man nur sagen: Pech gehabt! Ein absolut willkürliches Verfahren, das der Verbraucher weder beeinflussen noch überprüfen und schon gar nicht kontrollieren kann. So geht es nicht!
Am sinnvollsten und am einfachsten ist es mit dem linearen Tarif. Es darf nicht weiter angehen, daß der, der mehr verbraucht, weniger zahlen muß oder daß die Energieverschwender und Umweltverschmutzer belohnt werden und der Energiesparer bestraft wird. Jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde soll gleich viel kosten. Das gilt auch für die Industrie, die bisher durch die Haushaltskunden mit ca. 16 Milliarden DM jährlich subventioniert wird.
Herr Staatssekretär, Sie argumentieren, große Kunden mit großen Absatzmengen seien kostengünstiger. Nun wissen Sie doch selber, daß die Grenzkosten im Energiesektor derzeit steigend und nicht fallend sind. Sie setzen das falsche Preissignal und schreiben — volkswirtschaftlich schädlich — fest, daß zusätzliche Stromverschwendung auch noch subventioniert wird. Ferner stellen Sie fest — diesmal zutreffend —, daß der Haushaltssektor größere Stromspitzen als der Industriesektor hat. Daraus folgern Sie, daß der Haushaltsstrom allgemein teurer sein muß.
Richtig aber wäre — nun kommen wir zur zweiten Komponente unseres Vorschlags — , zeitabhängige Stromtarife einzuführen. Wer teuer produzierten Strom bezieht, soll auch dafür bezahlen. Einmalige Mehrkosten von ca. 100 DM für Zähler sind tragbar, wenn man berücksichtigt, daß der Verbraucher seinen Strompreis nun selber bestimmen kann.Dabei ist an ein System mit wenigen verschiedenen Zonen und mit signifikanten Preisunterschieden gedacht. Im einzelnen soll der Verbraucher selber bestimmen, wann er teureren Spitzenstrom beziehen will.
Werter Herr Noch-Wirtschaftsminister Bangemann — er ist heute nicht da — , berücksichtigen Sie doch die richtungweisenden Versuche — etwa in Saarbrükken oder in Dänemark — , und unterstützen Sie die zahlreichen Versuche der verschiedenen Stadtwerke, eigene Vorstellungen zu testen, wie dies etwa Bremen mit einem Kleingewerbetarif derzeit vorhat.
Gerade Dänemark hat gezeigt, daß zeitvariable Tarife zu einer eindeutigen Nachfrageverlagerung führen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Hausmann Helmut Kohl läßt morgens gegen 9 Uhr die Spülmaschine laufen und wäscht häufig am Nachmittag gegen 17 Uhr. Herr Kohl weiß nicht, daß er teureren Strom zu Spitzenlastzeiten verbraucht. Wenn er die Spülmaschine um 14 Uhr und die Waschmaschine zur gleichen Zeit oder spät abends einstellen würde, dann würde er volkswirtschaftlich und ökologisch viel einsparen. Das sollte ihm dann auch vergütet werden.
Der Verbraucher will sich ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll verhalten. Er muß dazu aber auch die Möglichkeit haben. Deswegen sind wir dafür, die Voraussetzungen dafür mit einem zeitvariablen, linearen Tarif zu schaffen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Magin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Daniels, Sie haben eben behauptet, daß die derzeitig gültige Bundestarifordnung Elektrizität und die Preisbildung der Energieversorgungsunternehmen die Entwicklung und Anwendung rationeller Energienutzung behindere. Das
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Magintrifft so nicht zu; das wissen Sie auch. Die Behauptung, die Preisdifferenz zwischen Tarif- und Sondervertragskunden mache deutlich, es gäbe eine Subventionierung der Industriestrompreise zu Lasten der Tarifkunden, kann auch so nicht stehen bleiben.Wenn Sie einen Blick auf die Kostenstruktur werfen, ist das leicht deutlich zu machen; denn die Bereitstellung von Versorgungskapazitäten, d. h. also die Vorhaltung von Kraftwerken und des Stromnetzes, erfordert ja bereits einen Aufwand von 70 % der Gesamtkosten. Nur die restlichen 30 % sind im allgemeinen die tatsächlichen Kosten für den Energieverbrauch.
Daß fast alle Großabnehmer direkt an das Hochspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt schon wieder eine neue Kostenstruktur; denn die haben dann bei dem Gesamtkostenblock schon einen Teil weg, die brauchen vom Verteilernetz weniger, sie brauchen keine Transformatoren usw., und das ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
Frau Präsidentin, ich habe so wenig Zeit, es hat gar keinen Sinn. Später wird das im Ausschuß diskutiert. Das wird ja dem Ausschuß überwiesen, Herr Kollege Daniels. Ich bitte um Nachsicht.
Außerdem rechnen die Unternehmen im allgemeinen doch — das wissen wir alle — wirtschaftlich mit spitzem Bleistift, und das heißt z. B., daß gerade die Unternehmen während der Höchstlastzeit kaum Strom nachfragen. Dazu kommt, daß mit dem überwiegenden Teil der Sondertarifkunden auch Regelungen bestehen, die bereits eine variable Bereitstellung von Strom vorsehen. Sie tragen damit eben zur rationellen Nutzung von Energie mehr bei, als durch einen zeitvariablen Tarif, wie Sie ihn vorschlagen, möglich sein würde.
Der Antrag enthält auch einige Darstellungen — Sie haben eben darüber gesprochen — über den Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung. Es stimmt einfach nicht, daß das gültige Tarifsystem den Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung verhindert. Es gibt sicherlich Länder in Europa, die einen höheren Anteil an der Fernwärmeversorgung haben,
aber es bleibt doch festzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland dort, wo es gemacht wird, wo Fernwärme eingesetzt wird, 72 % der Fernwärme durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt werden.
Wir haben damit in diesem Bereich der rationellen Energienutzung bereits eine Spitzenstellung in Europa erreicht.
Dann ein weiteres. Der von Ihnen vorgeschlagene einheitliche lineare zeitvariable Tarif hätte durch den Übergang von einer Zeitzone zur anderen mit Sicherheit erhebliche Verbrauchssprünge zur Folge. Sie wissen doch: Erhebliche Verbrauchssprünge hätten auch erhebliche Lastsprünge mit einem unsteten Mehrverbrauch in der preisgünstigen Zone und mit einem unsteten Minderverbrauch in der preisungünstigeren Zone zur Folge. Viele wären doch einfach gezwungen, ihre Lebensgewohnheiten entweder radikal umzustellen oder einen wesentlich höheren Strompreis zu zahlen.
Man muß sich doch auch genau vor Augen halten, welche Auswirkungen das hat. Sehen Sie einmal: In einem Mietshaus, wo 50 Parteien zusammenwohnen oder bei besonderen Bevölkerungsgruppen — mit Kindern, mit Schichtarbeitern usw. — , überlegen Sie einmal, was das an Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen hat.
Anstatt eben der Einführung eines solchen Zeitzonentarifs erscheint es uns wesentlich sinnvoller, mit den Sondervertragskunden, die über disponibel einsetzbare Produktionsanlagen verfügen, eine variable Leistungsbereitstellung zu vereinbaren. Das ist nicht neu. Das haben wir vor 20 Jahren gemacht. Ich habe das seinerzeit als stellvertretender Werksleiter schon vor 20 Jahren mit einer Rundsteuerungsanlage schon gemacht. Natürlich muß man dabei entsprechende Konditionen bei der Preisgestaltung zugestehen. Das hat aber wiederum nichts mit Subventionierung zu tun, wie Sie sagen.
Wir meinen insgesamt: Grundsätzlich sollte an einem zweigliedrigen System, nämlich dem Bereitstellungspreis und dem Arbeitspreis, festgehalten werden. Zur Entwicklung des Bereitstellungspreises sollten leistungsbezogene Merkmale eingeführt werden. So könnte die Energieversorgung noch rationeller und, wie wir meinen, auch umweltgerechter gestaltet werden.
Die künftige Tarifstruktur könnte z. B. aus einem Kleinverbrauchstarif für niedrigen Verbrauch mit einem in den Arbeitspreis eingerechneten Bereitstellungspreis bestehen, und dazu kämen dann ein Tarif für den mittleren Verbrauch mit einem verbrauchsverhaltensabhängigen Bereitstellungspreis und ein Tarif für den hohen Verbrauch mit einem nach gemessener Leistung berechneten Bereitstellungspreis, der dann natürlich vorwiegend für Industrie und Gewerbe gilt. Wir meinen, eine solche Tarifgestaltung würde dann zu einer kostengerechteren Belastung führen als der von Ihnen, von den GRÜNEN, unterbreitete Vorschlag. Wir stimmen der Überweisung zu und werden die Fragen im Ausschuß nochmals sehr differenziert zu behandeln haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung .
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5970 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der GRÜNEN gebührt nach unserer Auffassung durchaus das Verdienst, einen sehr wichtigen Punkt der Reform unserer Energieversorgung, die wir Sozialdemokraten auch wollen, aufgegriffen und in die parlamentarische Diskussion gebracht zu haben. Die Bundesregierung hat es nämlich auf diesem Gebiet bislang mit sehr vagen Andeutungen bewenden lassen, die eigentlich nur verschleiern sollen, daß sie für Energiesparen, für rationelle Energienutzung und für die Förderung regenerativer Energiequellen eigentlich nichts tut. Im Gegenteil, mit dem Abbau fast aller steuerlichen Förderungsmaßnahmen und mit ihrer Inaktivität überläßt sie die Gestaltung unserer Energieversorgung weitgehend den EVU, die im Schutz von monopolistischen oder mindestens von oligopolistischen Märkten fast so walten und schalten können, wie sie wollen. Wer wie die Bundesregierung die Antworten auf dringende energiepolitische Fragen allein diesen Märkten überläßt, fördert die Energieverschwendung, belastet unsere Gesundheit und tut nichts gegen das Waldsterben.
Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN greift aber nach unserer Auffassung viel zu kurz, wenn er die Änderung der Stromtarife zum Dreh- und Angelpunkt der notwendigen Reform unserer Energieversorgung macht. Wir müssen vielmehr — das ist unsere Auffassung — den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Versorgungsstruktur völlig neu gestalten, und daran arbeiten wir Sozialdemokraten. Wir wollen noch in diesem Jahr den Entwurf eines neuen Energiegesetzes vorlegen, das das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 ablöst. Damit soll nicht nur eine sichere und preisgünstige, damit soll darüber hinaus eine sparsame, eine umwelt- und ressourcenschonende und eine sozialverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden.
Erst dann, wenn diese Rahmenbedingungen neu gestaltet sind, kann eine Novelle der Bundestarifordnung Elektrizität auch ihre volle Wirksamkeit entfalten.
Dabei halten wir Sozialdemokraten folgende Punkte für besonders regelungsbedürftig:
Erstens. Die bisherige Aufspaltung der Stromtarife in einen Grundpreis und in einen Arbeitspreis muß aufgegeben werden,
weil dies kaum Anreize zum Stromsparen gibt. In dem Punkt stimmen wir mit den GRÜNEN völlig überein. Wir sind für einen linearen Tarif, der die fixen und variablen Kosten der Stromerzeugung und der -verteilung in einem einheitlichen Preis richtig abbildet. Erst dieser Tarif gibt den Stromverbrauchern genügend Anreize, um Strom zu sparen. Das ist ohne Komfortverlust möglich, was man in diesem Zusammenhang immer wieder betonen muß.
Zweitens. Die Strompreise für Industrie- und Haushaltskunden liegen zu weit auseinander. Im Prinzip ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, daß Haushalte und Kleinverbraucher die industriellen Großabnehmer subventionieren.
Dabei verkennen wir Sozialdemokraten allerdings nicht, daß eine einheitliche Anwendung des linearen Tarifs auf alle Stromverbraucher erhebliche Auswirkungen auf die Kosten einiger Industriezweige haben würde. Darum bedarf dieses Problem nach unserer Auffassung noch einer sehr gründlichen Prüfung, mindestens was notwendige Übergangsregelungen betrifft.
Drittens. Wie ein zeitvariabler Tarif auszugestalten ist, kann sinnvollerweise erst dann entschieden werden, wenn die Feldversuçhe ausgewertet sind, die dankenswerterweise von der saarländischen Landesregierung initiiert wurden, worauf Sie auch hingewiesen haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Kritik der VDEW an dem Modellversuch von vornherein in den Wind schlagen. Nur eines sollte dabei klar sein: Sollte der Feldversuch erweisen, daß Zeitzonentarife tatsächlich zu einem energiesparenden Verbraucherverhalten führen, dann muß auch die Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke ihre Haltung revidieren. Anderenfalls würde sie sich als eine ganz gewöhnliche Lobby erweisen, die ausschließlich die betriebswirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt und die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte dabei vernachlässigt.
In einer Situation, in der das RWE die Übernahme der Deutschen Texaco AG quasi aus der Portokasse bezahlen kann, wird es auch einem unvoreingenommenen Beobachter klar, daß in dem Verhältnis von Energieangebot, Tarifgestaltung und Energieverbrauch etwas nicht mehr stimmt.
Dies muß geändert werden, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur durch eine Änderung der Stromtarife, sondern auch durch eine Reform der gesamten Energieversorgung.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP hat sich bereits 1977 für die Beseitigung verbrauchsfördernder Elemente in den Strompreistarifen, insbesondere im Grundpreistarif II ausgesprochen. Sie wollte mit diesem Beschluß trotz der damit verbundenen tatsächlichen Nachteile für größere Familien und Mehrpersonenhaushalte, zu deren Gunsten der Tarif II wirkt, den Vorrang des Energiesparens vor sozialen Gesichtspunkten deutlich machen.
Leider sind mehrfache Vorstöße seit 1980 zur Einführung der linearen Komponente am Widerstand der
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5971
BeckmannBundesländer gescheitert. Wir sollten daher auch bei dieser Debatte nicht vergessen, daß die Stromtarifaufsicht eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Wenn wir Reformen wollen, so können wir diese nur gemeinsam mit den Ländern verabreden.
Ein Beschluß des Deutschen Bundestages, wie ihn die GRÜNEN in ihrem Antrag anstreben, hat so lange keine Erfolgsaussichten, wie wir nicht auch die Länder überzeugen. Dieser Antrag hat aber keine Chance zur Zustimmung durch den Bundesrat.Die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich in den letzten Jahren in einem gesonderten Arbeitskreis mit der Thematik der Tarifreform beschäftigt. Sie hat endlich beschlossen, den Tarif II abzuschaffen und leistungsorientierte Bereitstellungspreise einzuführen. Außerdem soll die Stromnachfrage durch einen attraktiven Schwachlasttarif auf lastschwache Zeiten verlagert werden. Durch eine solche neue, kundenfreundliche Tarifstruktur, die an den entstehenden Kosten orientiert ist, wird sparsames und rationelles Verbraucherverhalten stärker honoriert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesregierung, jetzt gemeinsam mit den Ländern zügig zu einem neuen Verbrauchstarif zu kommen.
Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Antrag der GRÜNEN machen. In der Bundesrepublik ist der Strommarkt nicht ohne Grund in die Gruppe der sogenannten Sonderabnehmer und der Tarifabnehmer geteilt. Die GRÜNEN nun fordern in ihrem Antrag ausdrücklich, künftig alle Abnehmer von Strom gleichzubehandeln. Dies zu verwirklichen hieße aber, daß wir auf stromintensive Industrien in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft verzichten müßten.
Ein Abbau von Arbeitsplätzen in unvorstellbarem Ausmaße könnte stattfinden. Ich bin sehr im Zweifel, meine Damen und Herren, ob wir alle freiwerdenden Arbeitnehmer zu gleichen Einkommen und bei geringeren Arbeitszeiten in den Fahrradreparaturwerkstätten und Kooperativen unterbringen könnten, die uns die GRÜNEN als Alternative empfehlen.
Wir jedenfalls sehen durch diesen Antrag die Qualität und die Kostenbelastung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland wesentlich geschädigt. Wir müssen im Gegenteil, so meine ich, darauf achten, daß unsere Industrie weiterhin mit günstigen und wettbewerbsgerechten Strompreisen arbeiten kann.
Es ist wirklich ein Märchen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn immer wieder davon gesprochen wird, die Haushalte subventionierten dieStrompreise der Industrie. Wie das Beispiel Frankreichs zeigt, ist eher das Gegenteil der Fall. Auf Grund der unterschiedlichen Abnahmevoraussetzungen in der Industrie und in privaten Haushalten müssen für den Industriebereich andere vertragliche Regelungen gelten als für den Tarifbereich.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Nein, vielen Dank, Frau Präsident.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß die Versorgungspflicht und der Anschlußzwang nur für die privaten Haushalte gelten. Im Falle einer Krise oder eines großflächigen Ausfalls des Netzes würden Industriebetriebe als erstes abgeschaltet, während die Haushalte weiterhin mit Strom versorgt würden. Die privaten Haushalte müssen auch bereit sein, für. diese Versorgungssicherheit einen Preis der Bereitstellung zu bezahlen.
Fest kalkulierte Abnahmebedingungen bei industriellen Stromabnehmern sind eine andere Basis als die stochastischen Ein- und Ausschaltvorgänge in den Privathaushalten.
Wir sollten uns, so meine ich, bei aller Berechtigung einer verstärkten Fortsetzung der Energieeinsparung von den GRÜNEN jedenfalls nicht auf das Glatteis einer ideologisch motivierten Kernenergiegegnerschaft um jeden Preis locken lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Riedl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Ironie des Schicksals, daß wir über diesen Antrag der GRÜNEN, der ja eindeutig auf Energieeinsparung abzielt, jetzt mitten in der Nacht debattieren, wo soviel Energie verbraucht wird.
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, vorhin vorgeschlagen, den Antrag doch morgen früh zu behandeln, wenn die Sonne scheint. Dann könnten wir nämlich Licht sparen. Aber damit waren Sie nicht einverstanden.
— Warum Sie das Licht ausmachen wollen, ist mir bei Ihrer jetzigen Konstitution schon klar.Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1988 eine Reform der Stromtarife angekündigt..
Ziel ist eine kundenfreundlichere Tarifstruktur, die die Kostenorientierung verbessert und sparsames und rationelles Verbrauchsverhalten stärker honoriert. Die Bundesregierung befindet sich damit im Einklang
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5972 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Parl. Staatssekretär Dr. Riedlmit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die am 7. Oktober 1987 ebenfalls eine Reform der Stromtarife gefordert hat. Die Arbeiten an der Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität sind in vollem Gang.Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen. Erstens. Bei der Reform der Stromtarifstruktur ist zu beachten, daß sich die Strompreise an den Kosten der Erzeugung und Verteilung von Elektrizität orientieren müssen. Das ist die volkswirtschaftliche Richtschnur. Wichtig ist darüber hinaus, daß sie den Verbrauchern auch die richtigen Signale vermitteln. Mit der Wirtschaftsministerkonferenz sind wir uns einig, daß eine zweigliedrige Strompreisbildung mit einem festen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis diesen Grundsätzen durchaus entspricht. Allerdings muß sich der Grundpreis an der in Anspruch genommenen Leistung orientieren und nicht an Hilfsgrößen wie die Raumzahl im Haushalt oder die Hektarfläche in der Landwirtschaft. Diese bisher üblichen Kriterien sind längst überholt.Die Bundesregierung teilt auch die Auffassung der Länderwirtschaftsminister, daß der Tarif II mit seiner stärkeren Degression abgeschafft werden sollte. Im Interesse einer stärkeren Verlagerung des Stromverbrauchs in lastschwache Zeiten werden wir auch den Schwachlasttarif attraktiver machen. Ich betrachte das als wichtigen Anreiz für einen rationelleren Einsatz der Elektrizität.Zweitens. Unter den Fachleuten werden die verschiedensten Tarifmodelle diskutiert. Welche Modelle in der neuen Bundestarifordnung zugelassen werden können, wird von uns zur Zeit geprüft.Der von den GRÜNEN vorgeschlagene lineare zeitvariable Tarif ist sicherlich ein theoretisches Modell, gegen das angesichts der Praxis in der Tat erhebliche Bedenken bestehen.
Ich möchte nur einige wenige nennen.Das Modell zielt z. B. auf eine gleichmäßigere Inanspruchnahme von elektrischer Leistung. Die Lastkurven der meisten deutschen EVUs sind aber schon jetzt am Tage ausgeglichen. Interessant ist nur noch eine stärkere Verlagerung von Stromverbrauch in die Nacht. Hierfür reicht aber ein Schwachlasttarif aus.
Überdies ist es doch sehr fraglich, ob die Stromverbraucher überhaupt in der Lage sind, ihre Verbrauchsgewohnheiten zu ändern und ihren Stromverbrauch zeitlich zu verlagern.
Gerade Hausfrauen mit Kindern haben ein festes Arbeitsprogramm, das sich durch einen Zeitzonentarif nicht reglementieren läßt. In Mehrfamilienhäusern wird z. B. der Einsatz von Waschmaschinen zur Nachtzeit sehr schnell auf heftige Proteste der Mitmieter stoßen.Wenn die Stromverbraucher tatsächlich auf Zeitzonentarife reagieren sollten, besteht die Gefahr, daß sich der Einsatz von Elektrogeräten in preisgünstigen Zeiten kumuliert. Das hätte die Bildung neuer Lastspitzen zur Folge.Ein Zeitzonentarif erfordert besondere Meßgeräte, die erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.Endgültig läßt sich der lineare zeitvariable Tarif erst beurteilen, wenn praktische Erfahrungen vorliegen. Entsprechende Feldversuche werden aber erst in etwa drei Jahren abgeschlossen und ausgewertet sein. Angesichts des Handlungsbedarfs kann die Bundesregierung mit der Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität nicht warten. Bei den laufenden Arbeiten wird allerdings geprüft, ob der lineare zeitvariable Tarif als Wahltarif für diejenigen Unternehmen, deren Lastkurve noch einer weiteren Glättung bedarf, zugelassen werden kann.Die Bundesregierung lehnt die von den GRÜNEN geforderte stärkere Reglementierung auf dem Gebiet der Energieeinsparung ab. Der Energieverbrauch von Haushaltsgeräten ist auch ohne gesetzliche Regelungen deutlich gesunken. Für irgendwelche staatlichen Sonderprogramme ist kein Bedarf. Freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und Wettbewerb sind hier die bessere Alternative.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. — Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
— Drucksache 11/2503 —Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Meine Damen und Herren, erhebt sich dagegen Widerspruch?
— Soll ich über 120 Minuten abstimmen lassen? — Nein. Das Haus hat 90 Minuten akzeptiert. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit dem Gesetzentwurf, den ich zu dieser frühen Morgenstunde hier vertrete,
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5973
Scharrenbroichbeweist die Koalition erneut, wie funktionsfähig sie ist.
— Lieber Kollege Andres, ich verstehe zwar, daß Sie hier noch in den Lehrjahren sind. Wir schämen uns überhaupt nicht, daß wir die Montan-Mitbestimmung sichern; damit Sie das einmal klar wissen.
Hier wird die Koalitionsvereinbarung Punkt für Punkt umgesetzt.Erstens. Wir haben bereits in der vergangenen Woche die Umwandlung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung verabschiedet.Zweitens. Wir sichern die Montan-Mitbestimmung auf Dauer, während sich die Sozialdemokraten 1981 nur mit einem Auslaufgesetz zufriedengeben mußten.Drittens. Wir verbessern den Minderheitenschutz entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Viertens. Wir präzisieren die Informationspflichten der Arbeitgeber bei der Einführung neuer Techniken gegenüber dem Betriebsrat. Neu sind die Unterrichtungspflichten gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern.Fünftens. Wir präzisieren den Begriff des leitenden Angestellten, ohne den Kreis der leitenden Angestellten auszuweiten. Wir schaffen, wie ebenfalls von der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von Sprecherausschüssen.Zum Betriebsverfassungsgesetz: Wir entsprechen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Quoten für die Einreichung von Listen als zu hoch bezeichnet hat. Deswegen reicht es künftig, wenn Wahlvorschläge von 5 % der Beschäftigten oder von maximal 50 Beschäftigten unterzeichnet werden. Es ist auch im Geiste dieses Gerichtsurteils, wenn weitere Behinderungen gewerkschaftlicher Minderheiten beseitigt werden.
Die Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, der selbstverständliche demokratische Rechte gewerkschaftlicher Minderheiten für wichtiger erachtet als rein organisationspolitische Interessen großer Gewerkschaften, ohne eine Atomisierung der Betriebsvertretung herbeizuführen.
— Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie nicht so rumschreien, dann ist es etwas einfacher für die Stenographen, hier alles aufzuschreiben.Wer vorschnell gegen die Berücksichtigung von kleineren Gewerkschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl polemisiert, der sollte sich einmal ruhig hinsetzen und mit Bleistift und Papier nachrechnen, wieviel Prozent der Stimmen eine Liste haben muß, bis aus ihr überhaupt ein Vertreter in den Betriebsausschuß entsandt werden kann. Das ist unbestritten ein wirklich sensibles Thema.Wir sind der Auffassung: Wenn eine Liste von etwa 20 bis 25 % aller Stimmberechtigten gewählt wird, dann muß man ihr die Entsendung eines Vertreters in den Betriebsausschuß ermöglichen. Ähnlich verhält es sich bei den Freistellungen.Lassen Sie mich zweierlei klarstellen: Erstens. Wir machen keinen Minderheitenschutz für parteipolitische Gruppen, sondern für kleinere Gewerkschaften. Zweitens. Wir haben die DGB-Gewerkschafter oft genug aufgefordert, anderen demokratischen Gewerkschaftern in den Betrieben die Mitarbeit in den Betriebsräten freiwillig zu ermöglichen. Da diesem Appell nicht in ausreichendem Maße entsprochen worden ist, wird dieser Minderheitenschutz jetzt gesetzlich verankert.
Einige Anmerkungen zum Thema leitende Angestellte und zur Mitbestimmung, Mitwirkung bei der Einführung Neuer Techniken; dieses Thema wird der Kollege Warrikoff weiter vertiefen. Es ist kein Geheimnis, daß die gesetzliche Verankerung der Sprecherausschüsse von den DGB-Gewerkschaftern, den Arbeitgeberverbänden und den CDU-Sozialausschüssen abgelehnt wird. Genauso ehrlich muß aber festgestellt werden, daß FDP und auch die Mehrheit der Unionsfraktion für diese Sprecherausschüsse sind.
Die kritische Diskussion dieses Themas in der Union hat zu dem positiven Ergebnis geführt, daß erstens der Kreis der leitenden Angestellten nicht ausgeweitet wird, wir aber den Begriff der leitenden Angestellten präzisiert haben.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres? — Nach Möglichkeit würde ich das jetzt nicht machen; denn alle kommen ja zu Wort.
Ich meine, zu dieser späten Stunde sollten wir es keinem Kollegen mehr zumuten, daß wir die Diskussion hier noch durch Zwischenfragen verlängern. Ich bitte, daß wir das jetzt sein lassen. — Auch hier hatten wir bei dem Thema „leitende Angestellte" eine Erblast der sozialliberalen Koalition zu bewältigen, .die 1972 eine unklare Begriffsbestimmung für die leitenden Angestellten kreiert hat. Wie unklar der Begriff war, beweisen Tausende von Gerichtsverfahren.Zweitens — und darauf kommt es mir hier besonders an — : Ein Sprecherausschuß soll die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern. Dies war auch nicht die
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ScharrenbroichAbsicht der Verfechter der Sprecherausschüsse in der Koalition.
Das kann ich für alle drei Koalitionsparteien sagen. — Das werden wir im Hearing zu prüfen haben. Ich glaube, gegebenenfalls sind alle Mitglieder des Hauses bereit, auch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. — Und dort, wo es auf Grund einer ganz natürlichen unterschiedlichen Interessenlage des Betriebsrates und des Sprecherausschusses eine Interessenkollision gibt, greift ein mehrstufiges Verfahren, das dem Sprecherausschuß zwei Wochen lang die Möglichkeit gibt, eine Einigung zu einer Betriebsvereinbarung zu suchen. Nach dieser Frist tritt die Vereinbarung auf jeden Fall in Kraft. Ich glaube, es ist auch für die Betriebsräte wichtig, dies zu wissen.Zum Thema Neue Techniken: Die Gesetzesvorlage verbessert die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates, man kann auch sagen: erhöht die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers. Dies hat besondere Bedeutung, weil der technische Fortschritt jetzt in einem rasanten Tempo in den Unternehmen Einzug hält und halten muß.
— Hören Sie doch einmal zu! — Solche Arbeitgeber die bedauerlicherweise ein problematisches Verhältnis zu ihrem Betriebsrat haben, kann ich beruhigen, und den Arbeitnehmern wollen wir keinen Sand in die Augen streuen: Dieses Gesetz bringt keine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Einführung Neuer Techniken.
Aber es verbessert für die praktische Betriebsratsarbeit die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Beratung:
Nach § 91 muß der Arbeitgeber den Betriebsrat künftig über die Planung informieren, indem er die erforderlichen Planungsunterlagen rechtzeitig vorlegt.
Der bisher unklare Begriff „rechtzeitig" ist präzisiert, weil es jetzt heißt: Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu geschehen, daß Vorschläge und Bedenken des Betriebsrates bei der Planung berücksichtigt werden können. Und darauf kommt es uns an!
Für die Beschäftigten ist es sicher wichtig, daß die Koalition in einer Vorlage sogar über die Koalitionsvereinbarung hinausgegangen ist und einen neuen Abs. 3 des § 81 des BVG einbringt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem einzelnen Arbeitnehmer — immer dort, wo es notwendig ist — bei Einführung Neuer Techniken zu helfen, daß seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten den künftigen Anforderungen angepaßt werden. Das ist menschengerechte Arbeitnehmerpolitik!
— Natürlich. —Besonders stolz kann die Union darauf sein
— ja — , daß es ihr gelungen ist, einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft auf Dauer zu sichern, was Sie nicht geschafft haben: die Montan-Mitbestimmung.
— Das ist doch kein „Kram", Herr Kollege Andres.
— Wenn das Ihre Auffassung ist, daß die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung Kram ist, dann bedaure ich das sehr.
Die heutige Gesetzesvorlage beweist erneut die Funktionsfähigkeit der Koalition. Ich bedanke mich deswegen bei der FDP, daß sie hier über ihren eigenen Schatten gesprungen ist. Ich füge noch einmal hinzu: Dies ist der Grund, warum auch die Arbeitnehmer-Abgeordneten der Unions-Fraktion die Einführung von Sprecherausschüssen akzeptieren, nachdem sichergestellt ist, daß dadurch die Arbeit des Betriebsrats nicht wesentlich behindert wird.Man kann das auf Ihre Schreierei hin auch anders formulieren: Gewerkschafter, die trotz der bekannten Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag von den Arbeitnehmer-Abgeordneten der Koalition fordern, die Sprecherausschüsse für leitende Angestellte auf jeden Fall abzulehnen, müssen gleichzeitig sagen, daß sie auf die Sicherung der Montan-Mitbestimmung verzichten wollen. Ich glaube aber, daß diese Forderung ernsthaft nur von solchen Ideologen erhoben werden kann, die die Gesetzesvorlage für das Sprecherausschußgesetz nicht gelesen haben.
— Also, meine Damen und Herren von der SPD, ich habe das hier mitgebracht, weil ich mir ja vorstellen konnte, welche Zwischenrufe Sie machen.
Ich habe hier „AfA aktuell" vom Juni 1985. Dort wird aus dem Beschluß des AfA-Kongresses vom 14. Juni zitiert.
— Daraus lese ich vor; ja.
— Ich lese die wichtigsten Punkte vor:
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5975
ScharrenbroichDie Bundeskonferenz ... fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus der Regierungserklärung einzulösen
und die Mitbestimmung noch in der laufenden Legislaturperiode zu verwirklichen.
Diese Mitbestimmung muß sicherstellen:
1. Die volle Parität muß gewährleistet sein.
Sie wissen genau, wie die Kollegin Maria Weber sagte: Sie haben 1976 ein gelbes Gesetz verabschiedet.
— Was heißt hier „Richtig! "? Sie haben Ihrem eigenen Beschluß nicht entsprochen.
Weiter heißt es:2. Die Bundeskonferenz der AfA wendet sich dagegen, daß den leitenden Angestellten bei der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eine Sonderstellung eingeräumt wird.
Ein Sondervorschlags- oder Wahlrecht der leitenden Angestellten würde sich von den Vorstellungen der SPD entfernen,
Jetzt kommt der entscheidende Satz —so daß in dieser Legislaturperiode eher auf eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung verzichtet werden sollte.
— Genau das Gegenteil haben Sie gemacht.
Ich halte fest: Bisher war die Montan-Mitbestimmung auf Dauer nur gesichert, wenn auf die MontanUnternehmen eines Konzerns mehr als die Hälfte der Wertschöpfung des Gesamtkonzerns entfiel. Diese Grenze wird durch den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP drastisch gesenkt: Künftig reicht es aus, daß eine einzige der folgenden Forderungen erfüllt ist: Wenn erstens auf die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Tochterunternehmen und abhängigen Unternehmen eines Konzerns insgesamt 20 % der Wertschöpfung des Gesamtkonzerns entfallen oder wenn zweitens
in diesem Montan-Mitbestimmungsbereich des Konzerns mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden.Gleichzeitig vereinheitlichen wir die Wahlvorschriften für die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten nach dem Montan-Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz. Wir stärken die Möglichkeiten der Belegschaften, die Arbeitnehmervertreter selber vorzuschlagen und dies nicht einem Wahlmännergremium überlassen zu müssen. Wir stärken auch die Möglichkeiten der Belegschaften, die Wahl aller Arbeitnehmervertreter selber durchzuführen und nicht einem Wahlmännergremium überlassen zu müssen. In Großbetrieben kann das natürlich der Fall sein; aber sie haben die Möglichkeit, das anders durchzuführen. Dafür greifen wir auf das, wie ich meine, Gute des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 zurück, ohne das Schlechte zu übernehmen.
Das heißt, die Belegschaften bekommen so viele Rechte bei der Bestimmung ihrer Vertreter, wie 1976 vorgesehen.
Allerdings erhalten die leitenden Angestellten keinen eigenen Vertreter auf der Arbeitnehmerbank garantiert.Zusammenfassend kann man sagen:
Die Gesetzesvorlage, die jetzt in den Ausschüssen weiter beraten wird, sichert die Montan-Mitbestimmung und stärkt die Einflußmöglichkeiten der Beschäftigten auf ihre Vertretung.Ich glaube, daß wir diese Vorstellungen und diese dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte sehr gut in der deutschen Arbeitnehmerschaft vertreten können.Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig für die CDU/CSU Arbeitnehmer-
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Dreßlerinteressen sind, zeigt sich schon daran, welchen Zeitpunkt Sie für diese Debatte gewählt haben.
0.25 Uhr abends, sozusagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Wer sich Ihren Gesetzentwurf sorgfältig durchliest, weiß, warum Sie diese Änderungen heimlich, still und leise vorstellen wollen.Erinnern wir uns, meine Damen und Herren: 198.5 hat die Koalition schon einmal einen Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung eingebracht. Auch damals wollten Sie sogenannte Sprecherausschüsse für sogenannte leitende Angestellte schaffen. Auch damals wollten Sie unter dem Deckmantel des sogenannten Minderheitenschutzes die einheitliche Interessenvertretung im Betrieb schwächen.Zu diesem Vorläufergesetzentwurf hat es am 23. April 1986 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung gegeben. Das Interesse, das diese Anhörung fand, war so überwältigend, daß wir sie nicht in den Räumen des Bundestages, sondern in der Beethovenhalle durchführen mußten.
Genauso beeindruckend war die Einschätzung der Sachverständigen, kamen sie aus der Wissenschaft oder aus der Praxis. Ihr Gesetzentwurf wurde damals zerrissen. Gelernt haben Sie aus alledem nichts, im Gegenteil: Es ist noch viel schlimmer geworden.Wieder legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem Sprecherausschüsse für leitende Angestellte installiert werden sollen. Daß dafür kein wirkliches Bedürfnis besteht, ist Ihnen immer wieder von Arbeitgebern, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, von Gewerkschaften gesagt worden. Das alles kümmert Sie aber keinen Deut. Ihnen sind die ständischen Interessen einiger weniger wichtiger als die Interessen des Ganzen. Das versteckt sich dahinter.
Sie schaffen, Herr Vogt — das wissen Sie selber ganz genau — , ein Zwei-Klassen-System im Betrieb. Es soll keine einheitliche Interessenvertretung mehr geben, sondern zwei miteinander konkurrierende Gremien, den Betriebsrat und den Sprecherausschuß. Es wird dann keine Betriebsversammlung für alle Beschäftigten des Betriebes mehr geben. Nein, es gibt eine Versammlung für die normalen Arbeitnehmer und eine Versammlung für die sogenannten leitenden Angestellten.Der Sinn liegt auf der Hand: Anstatt sich darüber zu freuen, daß die historisch überholten Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten endlich aufhören, daß Arbeiter und Angestellte in den Betriebsräten nicht mehr gegeneinander arbeiten und daß sich beide sowohl in der Arbeit als auch in den Forderungen und Interessen einander angenähert hatten, wollen Sie neue Gräben ziehen.Damit provozieren Sie, die Belegschaften in Streitigkeiten untereinander zu verwickeln. Der Sprecherausschuß kann nämlich sogar die Arbeit des Betriebsrates blockieren. Das haben wir gerade noch einmal bestätigt bekommen.
Denn er kann die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen vor dem Arbeitsgericht erzwingen.Geradezu abenteuerlich wird es, wenn man sich anguckt, wer nach Ihren Vorstellungen unter den Begriff des leitenden Angestellten fallen soll. Ein unbestimmler Rechtsbegriff reiht sich an den anderen. So ganz trauen CDU/CSU und FDP ihren eigenen Formulierungen nicht. Denn sie haben im § 5 einen Abs. 4 angefügt, in dem sie jetzt schon Auslegungsregeln für die mit Sicherheit aufkommenden Zweifel an ihren eigenen Formulierungen anbieten. Diese Hilfestellungen, die sie da anbieten, sind dann wirklich die Krönung. Im Zweifel soll die Höhe des Gehaltes ausschlaggebend sein.Alles in allem sind das also Vorschriften, die nur Unfrieden und eine Flut von Prozessen bringen werden.
Das gleiche gilt bei den Vorschriften zum sogenannten Minderheitenschutz. Die geänderten Wahlvorschriften und besonders die Anwendung der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes bei der Besetzung von Betriebsratsausschüssen und bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nutzen allein Splittergruppierungen und Minigewerkschaften. Ihnen soll, obwohl sie bei den Betriebsratswahlen eine Absage erteilt bekommen haben, doch noch der Weg bereitet werden, in die Betriebsräte einzuziehen.
Dieser Listenproporz führt zur Fraktionierung im Betriebsrat. Herr Günther, der Betriebsrat ist kein Parlament. Solche Bestimmungen bedeuten nicht mehr Demokratie im Betrieb. Das Ziel ist, die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen.
Deshalb sage ich: Das ist auch kein Wunder, denn Arbeitnehmervertreter haben in dieser Koalition ohnehin nichts zu sagen.
Noch im Mai hat der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft u. a. folgendes beschlossen: Die Betriebs- und Personalräte müssen, Herr Kollege Scharrenbroich, bei sozialen und personellen Auswirkungen neuer Techniken ein echtes Mitbestimmungsrecht haben. Kein Wort davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf. Sie reden allein von der Ausweitung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte. Was vorgelegt wird, ist in Wirklichkeit weiße Salbe.
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DreßlerInhaltlich wird das Gesetz keineswegs verbessert, denn das, was hier mit anderen Worten umschrieben wird, steht schon jetzt im Gesetz.
Eine Verbesserung ist das nicht. Mit diesem Gesetzentwurf lösen Sie kein einziges Problem in der Praxis; Sie schaffen nur neue Probleme.
Dabei wäre es dringend notwendig, die betriebliche Mitbestimmung den heutigen Erfordernissen entsprechend fortzuentwickeln. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 hat sich nämlich grundsätzlich bewährt. Die Auswirkungen der neuen Technologien konnten damals jedoch noch nicht übersehen werden. Die SPD-Fraktion wird deshalb in der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorstellen, der diese Probleme anpackt.
Er enthält folgende unverzichtbare Punkte — hören Sie gut zu, Herr Scharrenbroich; jetzt erzähle ich Ihnen einmal, was Mitbestimmung ist, damit Ihr Herz sich daran erfreut, denn in Ihrem komischen Entwurf findet sich davon nichts — :Erstens. Die Betriebsräte erhalten bei uns ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren.
Zweitens. Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Erhebung, Veränderung und Übermittlung von Personaldaten werden ausgebaut.
Drittens. Die Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung werden präzisiert.
Viertens. Die Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen/Sozialplanregelungen werden ausgebaut.
Fünftens. Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen werden erweitert.
Sechstens. Der Betriebsrat erhält bei der Bestellung und Abberufung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Betriebsärzte und Betriebsärztinnen, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Ausbilder und Ausbilderinnen sowie von betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz und für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Mitbestimmungsrecht, Herr Scharrenbroich.
Siebtens. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden auf Maßnahmen, die dem betrieblichen Umweltschutz dienen, erweitert.
Achtens. Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.Neuntens. Der Begriff der leitenden Angestellten wird eindeutig eingrenzend definiert.
Zehntens. Der Begriff des Tendenzträgers bzw. der Tendenzträgerin wird definiert.Von all diesen Forderungen findet sich bei Ihnen nichts.
Der Grund ist klar: Ihr Bild der Arbeitnehmer und der Bedingungen, unter denen die Menschen leben und arbeiten sollen, ist das Bild von gestern, wenn nicht von vorgestern.Für uns ist der arbeitende Mensch ein Bürger in einem demokratischen Staat, der ein Recht auf Mitverantwortung und Mitgestaltung hat, und das nicht nur nach Feierabend, sondern auch während seiner Arbeitszeit. Unser Anspruch an die Technik und ihre Entwicklung ist moderner. Für uns ist technische Entwicklung erst dann fortschrittlich, wenn sie auch zu sozialem Fortschritt führt.
Ein Technikeinsatz, der den Arbeitnehmer an die elektronische Kette legen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Nur der auch im Betrieb zur Mitsprache und Mitentscheidung berechtigte Mensch macht eine wirklich humane und fortschrittliche Industriegesellschaft möglich. Meine Damen und Herren, da reichen bloße Informationsrechte eben nicht aus. Für die Vorlage dieses rückschrittlichen Gesetzentwurfes haben Sie wirklich lange gebraucht, und wir diagnostizieren: Das Ergebnis ist niederschmetternd.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir den ersten Teil der Koalitionsvereinbarung zur Betriebsverfassung verabschiedet, und heute morgen erfolgt der zweite Schritt.Der Gesetzentwurf stellt nach Meinung der FDP einen akzeptablen Kompromiß dar. Zum Wesen eines Kompromisses gehört es, daß nicht alle Blütenträume
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5978 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Cronenberg
reifen, daß der eine oder andere eine Kröte schlucken muß — wie wir z. B. die Montan-Mitbestimmung.Dieser Kompromiß macht jedoch deutlich, entgegen allen Unkenrufen, daß die Koalition handlungsfähig ist und ihre Beschlüsse Punkt für Punkt verwirklicht.
Die Ablehnungsfront von seiten der Opposition, eines Teils der Gewerkschaften und der BDA, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, überrascht nicht. Die einen wollen viel mehr, die anderen wollen überhaupt nichts.
Wir haben uns für eine mittlere Linie entschieden. Ich meine, das ist ein vernünftiger Mittelweg mit maßvollen Änderungen.
Mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren — das wird immer wieder übersehen —, knüpft die FDP an ihre Freiburger Thesen von 1972 an.
— Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, zuzuhören ist eine Kunst. Sie scheinen sie heute morgen wirklich nicht zu beherrschen.
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir knüpfen an die Freiburger Thesen an. Dort haben wir uns für eine funktionsgerechte Beteiligung der Faktoren Kapital, Disposition und Arbeit ausgesprochen.
Wir haben gefordert, daß sich die leitenden Angestellten zur Vertretung ihrer sozialen und personellen Interessen zusammenschließen und hierfür einen Ausschuß der leitenden Angestellten wählen. Wir haben uns damals dagegen verwahrt, die leitenden Angestellten in den Betriebsrat zu zwingen, und uns für eine Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuß entschieden. Kollege Dreßler, ich wäre dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
Ihre Schilderung, Herr Kollege Dreßler, unterstellt — in meinen Augen in fast beleidigender Form —,
daß Betriebsrat und Sprecherausschüsse nichts anderes und Besseres im Sinne hätten, als gegeneinander zum Nachteil des Unternehmens zu arbeiten. Das ist genau nicht der Fall. Die Leute werden verantwortlichhandeln. Ich bin sicher, daß sie auch zum Wohle des Unternehmens und der Mitarbeiter arbeiten.
Es erfüllt mich daher mit Genugtuung,
feststellen zu können, daß der vorliegende Gesetzentwurf diesen Postulaten liberaler Politik gerecht wird.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege Andres, es gibt wirklich gescheite Zwischenrufe und dämliche Zwischenrufe. Dies ist ein ausgesprochen dämlicher. Sie sollten sich schämen, sich heute morgen in dieser Form zu verhalten.
— Nein, ich gewähre Ihnen keine Zwischenfrage. — Herr Kollege Stratmann, ich nehme an, daß Sie die Form zu wahren wissen.
Frau Präsidentin, ich nehme an, daß Sie mir diese Zeit nicht anrechnen.
Herr Kollege Cronenberg, zu der vorgeschriebenen Kooperation zwischen Sprecherausschüssen und Betriebsrat:
Stimmen Sie mir zu, daß es gerade zur Definition der leitenden Angestellten gehört, daß sie u. a. Einstellungs- und Entlassungsbefugnis haben, und daß auf diesem Hintergrund die Verpflichtung der Betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren eigenen Vorgesetzten zum Wohle auch noch des Betriebes im Effekt nichts anderes bedeuten kann als eine neu eingeführte Zwangsverpflichtung und Unterwerfung der Betriebsräte unter die Interessen der Sprecherausschüsse?
Nein, Herr Kollege Stratmann, ich sehe das nicht so, ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, daß durch die kooperativen Verhaltensweisen beider Teile dem Unternehmen wie den Beteiligten im weitesten Sinne Rechnung getragen und zum Wohle des Unternehmens gehandelt wird.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5979
Gestatten Sie jetzt dennoch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andres?
Na gut. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege Andres.
Herr Cronenberg, halten Sie es wirklich für eine dämliche Zwischenfrage, wenn ein solch wichtiges Gesetz beraten wird und ich frage, wo der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Thomae, bei dieser Debatte ist?
Herr Kollege Andres, ich halte es für ausgesprochen dämlich, wenn Sie hier am laufenden Band dazwischenrufen,
wo der Kollege Thomae ist. Sie sehen es: Er ist nicht da.
Meine Damen und Herren, ich kann hier nur feststellen,
daß der Ausspruch von Max Weber immer noch seine Gültigkeit hat: In der Politik kommt es in erster Linie auf geduldiges Bohren harter Bretter an. Ich meine, wir haben hier gebohrt und eine bessere Definition der leitenden Angestellten und die gesetzliche Absicherung der Sprecherausschüsse in vernünftiger Form erreicht.Der Gesetzentwurf trägt der besonderen Rolle der leitenden Angestellten in Betrieb und Unternehmen Rechnung. Mit der institutionellen Einbindung der leitenden Angestellten in das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ist der Gesetzgeber von dem Vorhandensein dreier soziologisch abgrenzbarer Arbeitnehmergruppen ausgegangen.
Meine Kollegen, das haben wir gemeinsam verabschiedet. Diese damals wie heute richtige Entscheidung wird jetzt konsequent in die Betriebsverfassung übernommen, und zwar nicht in Form von sogenannten leitenden Angestellten, sondern in Form von sauber definierten leitenden Angestellten.
Natürlich weiß jedermann, wie schwierig es ist, unter Berücksichtigung gruppensoziologischer Gegebenheiten und funktionaler Notwendigkeiten Tatbestandsmerkmale festzulegen, die überall eine sachgerechte Abgrenzung der leitenden Angestellten erlauben.Darüber hinaus sind sich die Koalitionsfraktionen einig — dies bestätigt der Gesetzentwurf — , die ausgeprägte Tendenz der Rechtsprechung, den Begriff der leitenden Angestellten immer enger zu fassen, zu korrigieren. Das war auch unsere Absicht.Um leitender Angestellter zu sein, muß jemand für den Bestand und die Entwicklung eines Unternehmens oder eines Betriebes wichtige Aufgaben wahrnehmen. Solche wichtigen Aufgaben gibt es nicht nur in Linien—, sondern auch in Stabsfunktionen. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist nicht mehr erforderlich, daß der leitende Angestellte im wesentlichen eigenverantwortlich, sondern daß er frei von Weisungen handelt oder derart wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflußt. Damit wird zugleich verdeutlicht, daß auch im Rahmen von Vorgaben, Plänen oder Richtlinien ein ausreichender Entscheidungsspielraum gegeben sein muß. An diesen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, wie es die Rechtsprechung bedauerlicherweise getan hat. Personalverantwortung für eine nennenswerte Anzahl von Mitarbeitern, wichtige Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie Entscheidungs- oder Mitwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich anderer für das Unternehmen oder den einzelnen Betrieb wichtiger Angelegenheiten sprechen für die Anerkennung der Funktion als leitender Angestellter. Die vorgesehenen Auslegungskriterien einschließlich der Anbindung an eine objektive volkswirtschaftliche Größe erleichtern den Wahlvorständen sowie den Gerichten die Orientierung und tragen, Herr Kollege Dreßler, entgegen Ihren Vermutungen zu mehr Rechtssicherheit bei. Ich nehme an, daß dieses auch Ihr Interesse ist.Ich will auch nicht verhehlen, daß wir uns beim Zuordnungsverfahren für leitende Angestellte auch andere Lösungen hätten denken können. Sachgerecht wäre es auch gewesen, den einzelnen Betroffenen selbst entscheiden zu lassen.Die gesetzliche Absicherung der Sprecherausschüsse schafft eine vernünftige und dauerhafte Basis für die Vertretung gemeinsamer Interessen leitender Angestellter. Es ist auch vertretbar, die erstmalige Einrichtung eines Sprecherausschusses von einer Mehrheitsentscheidung der leitenden Angestellten abhängig zu machen. Dieses Verfahren allerdings muß klar und vor allen Dingen praktikabel sein.Lassen Sie mich noch mit einigen wenigen Worten auf die anderen Teile des Gesetzentwurfs eingehen: Die dauerhafte Absicherung der Montan-Mitbestimmung war der Preis, den wir für den Fortschritt an anderer Stelle zahlen mußten.
Rheinhausen hat auch dem letzten deutlich gemacht, daß die Montan-Mitbestimmung kein Wundermittel zur Bewältigung struktureller Schwierigkeiten ist. Ich persönlich bin sogar überzeugt, daß sie die strukturellen Veränderungen behindert hat.
— Das ist allerdings richtig, Herr Kollege Urbaniak.Aber ich glaube, daß der strukturelle Wandel ebennicht gefördert worden ist — das ist eine alte Diskus-
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Cronenberg
sion zwischen uns — , sondern eher gehemmt worden ist.
Der SPD-Entwurf zur Montan-Mitbestimmung verfährt jedoch nach dem Grundsatz: Einmal montanmitbestimmt, immer montan-mitbestimmt.
— Das ist in der Tat falsch, weil damit auch Wettbewerbsverzerrungen unerträglicher Art geschaffen werden.
Das SPD-Anliegen, dieses Bleigewicht auch anderen Unternehmen umzuhängen, ist kein Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland; und das sollte doch unser gemeinsames Anliegen sein.Mit der Verstärkung der Rechte von Minderheiten bei der Betriebsratsarbeit und -wahl wird ebenfalls ein altes Anliegen liberaler Politik realisiert.
Natürlich weiß ich, daß die Regelungen keine Sympathie bei den Mehrheitsgewerkschaften finden. Doch wer mehr innerbetriebliche Demokratie fordert, muß dies bei Betriebsratswahlen auch für andere gelten lassen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des Kollegen Hoss hier im Hause.Was die Verbesserung der Informations- und Beratungstechniken im Zusammenhang mit der Einführung neuer Techniken anbetrifft, so ist eine Lösung gefunden worden, die einerseits die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht substantiell tangiert, andererseits aber sicherstellt, daß die weithin übliche Praxis — das möchte ich dick unterstreichen — , nämlich eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der betrieblichen Gremien, künftig auch von den schwarzen Schafen respektiert werden muß.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Bitte schön.
Herr Andres.
Herr Cronenberg, ich bin immer sehr an der Definition von neuen Begriffen interessiert.
— Ich frage. — Können Sie mir bitte erklären, was „Mehrheitsgewerkschaften" sind?
Na ja, das ist also relativ einfach. Das sind die Gewerkschaften, die in der Mehrheit heute vertreten sind, und zwar in den Betrieben, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, im übrigen sei daran erinnert, daß der Betriebsrat schon heute über eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten verfügt und solches Gott sei Dank in den Betrieben auch praktiziert wird. Erfreulicherweise ist ja die Zusammenarbeit, was die Einführung neuer Technologien anbelangt, in den Betrieben weitaus besser, als manche kritische Bemerkung hier und in der Öffentlichkeit dies vermuten läßt. Es würde lange nicht so gut funktionieren, wenn das, was immer lauthals gefordert und zum Teil in diesem Gesetzesvorhaben realisiert wird, nicht längst der Praxis entspräche.
Zusammenfassend darf ich festhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf korrigiert Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung, stärkt die Rechte von Minderheiten und schafft die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller im Betrieb.
— Ach, Frau Kollegin, es ist kein Quatsch, wenn in den Betrieben vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Frau Kollegin, das ist kein Quatsch, sondern das ist eine wünschenswerte und weitestgehend praktizierte Handhabung,
und ich hoffe, daß die Dinge in den Betrieben trotz Ihrer Bemerkungen in der Praxis so gehandhabt werden, daß vertrauensvoll zusammengearbeitet wird — zum Wohle der Beschäftigten, zum Wohle des Betriebes und zu unser aller Wohl.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzespakets der Bundesregierung, eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist ein fauler Kompromiß.
Auf der einen Seite hat Blüm die Sicherung der Montan-Mitbestimmung, wenn auch auf abgeschwächtem Niveau, durchsetzen können.
Der Preis dafür war allerdings die volle Durchsetzung der Freien Demokraten, wie sie von Graf Lambsdorff noch vor wenigen Tagen im „Handelsblatt" gefeiert worden ist, in der Frage der leitenden Angestellten und der Sprecherausschüsse, was — da stimme ich dem Kollegen Dreßler vollkommen zu — zu einer Spaltung der Arbeitnehmervertretung in den Spre-
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Stratmann
cherausschüssen und im Betriebsrat führen wird. Ich werde das gleich noch im einzelnen ausführen.
Wenn ich mich frage, was die Kriterien sind, an Hand derer wir das gesamte Gesetzespaket bewerten können, dann nehme ich ein Kriterium aus der Begründung aus Ihrem Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort schreiben Sie: Es kommt darauf an, mehr Demokratie in den betrieblichen Alltag zu bringen. Dieses Kriterium unterstützen wir vorbehaltlos. Und dann schaue ich mir unter diesem Gesichtspunkt an: Wie sieht es mit der MontanMitbestimmung aus? Eines ist klar: Die Montan-Mitbestimmung muß gesichert werden, aber die Ereignisse um die Henrichshütte in Hattingen vor einem halben Jahr, in der letzten und in dieser Woche um die Stahlwerke Bochum und — das ist der größte Problemfall — die Ereignisse um die Schließung des Werkes in Rheinhausen haben gezeigt: Sowohl die Montan-Mitbestimmung als auch die beabsichtigte Sicherung der Montan-Mitbestimmung können das strukturelle Übergewicht der Kapitalseite nicht verhindern, was so weit geht, daß das Kapitalinteresse, wenn es sein muß, selbst gegen die Belegschaft plus einen neutralen Mann dominiert.
Wir haben im Konflikt bei der Salzgitter AG vor 1984 gesehen, daß selbst dann, wenn der Aufsichtsrat mit der Mehrheit des neutralen Mannes gegen den Vorstand entscheidet, diese Mehrheitsentscheidung laut Aktiengesetz durch das Letztentscheidungsrecht der Aktionärsversammlung ausgehebelt werden kann. Das heißt, wir müssen auch die Montan-Mitbestimmung im Zusammenhang mit dem Aktiengesetz sehen. Letztlich entscheidet die Kapitalseite trotz Montan-Mitbestimmung.
Der Konflikt in Rheinhausen hat in überscharfer Deutlichkeit gezeigt: Die demokratisch gewählten Vertreter und Vertreterinnen sowohl in den Kommunen als auch im Landesparlament und in der Landesregierung sind gegen regional wirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen von Unternehmensvorständen machtlos, absolut machtlos.
Aus diesem Grunde stimme ich Hans Magnus Enzensberger voll zu,
— nein, er ist kein Wirtschaftsexperte, aber er hat ein waches Gespür für Machtverhältnisse — , der in einem ZDF-Interview sagte — Zitat — :
Wir leben in einer vorkonstitutionellen Zeit. Wer in dieser Gesellschaft gewählt ist, hat nichts zu sagen. Wer das Sagen hat in der Wirtschaft, ist nicht gewählt.
Daraus ziehen wir die Schlußfolgerung: Wir brauchen, gerade weil wir eine politische Demokratie wollen, auch eine Demokratie in der Wirtschaft. Bezogen auf unser Thema sagen wir: Die Montan-Mitbestimmung muß gesichert, aber auch ausgebaut werden.
Wir GRÜNEN sind dabei, an einem eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung und zum Ausbau der Montan-Mitbestimmung zu arbeiten und werden ihn im Herbst hier in die Debatte einbringen. Vier wesentliche Aspekte wird dieser Gesetzentwurf beinhalten:
Erstens. Die paritätische Mitbestimmung muß so gestaltet werden, daß das juristische und faktische Übergewicht der Kapitalseite umgekehrt wird in ein juristisches und faktisches Übergewicht der Belegschaftsseite. Das heißt, wir müssen die Montan-Mitbestimmung ausbauen und von der paritätischen zur überparitätischen Mitbestimmung erweitern.
Zweitens. Das Letztentscheidungsrecht des Kapitals durch die Aktionärsversammlung muß mindestens neutralisiert, wenn nicht umgekehrt werden in ein Letztentscheidungsrecht der Belegschaftsversammlung.
Drittens. Wir müssen auch in der Unternehmensverfassung auf Aufsichtsrats- und Vorstandsebene das Umwelt- und Verbraucherinteresse institutionalisieren. Das kann in verschiedener Form geschehen, sei es durch die Institutionalisierung eines Umweltschutzbeauftragten, sei es — analog zum Arbeitsdirektor — durch ein vollberechtigtes Mitglied im Vorstand, einen „Umweltdirektor", der für spezielle Umweltfragen zuständig ist und dort auch ein Vetorecht hat.
Viertens. Die Trennung zwischen den Bereichen Montanindustrie und Nicht-Montanindustrie ist historisch obsolet. Deswegen muß das Modell einer erweiterten Montan-Mitbestimmung übertragen werden und für alle Großunternehmen und Großkonzerne gültig werden.
In einem solchen Montan- und allgemeinen Mitbestimmungsgesetzentwurf muß die Position der leitenden Angestellten aus dem Aufsichtsrat gestrichen werden. Damit komme ich zu der beabsichtigten Institutionalisierung der leitenden Angestellten mit Sprecherausschüssen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die soziale Gruppe „leitende Angestellte", die nun einmal existiert und auch notwendig ist, die im Unternehmen existieren muß
— selbstverständlich; wir brauchen ein hocheffektives Management in jedem Unternehmen — , freiwillig zusammenschließt, um ihre Interessen im Unternehmen gegenüber dem Vorstand auch zu artikulieren und durchzusetzen.
Wir lehnen allerdings eine gesetzliche Normierung von solchen Sprecherausschüssen, die eine Spaltung der Arbeitnehmervertretung in Sprecherausschüsse und Betriebsräte zur Folge haben müssen, strikt ab. Wir lehnen weiterhin die herbeigesehnte Erweiterung des Kreises der leitenden Angestellten auf Kosten der anderen Gruppen — Angestellte und Arbeiter — strikt ab.
Herr Abgeordneter — —
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen. — Wir lehnen drittens strikt ab, daß in Ihrem Entwurf der Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Sprecherausschüssen, d. h. mit seinen eigenen Vorgesetzten, gezwungen wird. Das heißt nichts anderes als die Insti-
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Stratmanntutionalisierung einer Gängelung und Unterwerfung des Betriebsrates unter seine eigenen Vorgesetzen.
Herr Kollege Stratmann, ich möchte fragen, ob der Forderung nach Freiwilligkeit nicht dadurch Rechnung getragen wird, daß die leitenden Angestellten mit Mehrheit die Einrichtung des Sprecherausschusses zunächst einmal beschließen müssen.
Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.
Dann ist doch dem Gedanken der Feiwilligkeit Rechnung getragen.
Der Freiwilligkeit ist Rechnung getragen, aber Sie wollen über die Freiwilligkeit hinaus eine gesetzliche Verankerung und damit eine gesetzliche Spaltung der Arbeitnehmervertretung in Betriebsrat und Sprecherausschüsse. Das lehnen wir ab. Wir haben nichts gegen eine Selbstorganisation von leitenden Angestellten auf freiwilliger Grundlage. Dagegen kann man überhaupt nichts haben.
Was die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes betrifft, werden wir einen eigenen überarbeiteten Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode im Herbst einbringen, der sechs wesentliche Einzelelemente beinhaltet. Herr Dreßler, Ihre Position interessiert mich, nachdem ich Ihren zehn oder elf Punkten zustimmen konnte. Ich hoffe, daß wir hier zu möglichst weitgehender Gemeinsamkeit kommen.
Erstens. Minderheitenrechte in Betriebsräten und in der Belegschaft müssen sowohl beim Wahlmodus als auch bei der Besetzung der Ausschüsse wie bei der Freistellung von Betriebsräten ausgeweitet werden, was allerdings nicht zu einer Aufspaltung und damit Schwächung der Kampfkraft des Betriebsrates führen darf. Es ist eine Frage der Ausgestaltung, wie man Minderheitenrechte stärkt.
Zweitens. Volle Mitbestimmung ist bei der Planung, Entwicklung und Anwendung, aber ganz entscheidend schon in der Planungsphase von neuen Technologien, anzuwenden, und nicht nur von neuen Technologien, sondern auch bei der Ausweitung der Produktpalette. Das heißt, wir müssen Mitbestimmung über den Technologiebereich hinaus auf den Bereich der Produktionspolitik ausweiten.
Drittens. Die Friedenspflicht im Betriebsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat und Unternehmensvorstand zum Wohl des Betriebs und des Unternehmens ist zu streichen, weil sie genau wie die vertrauensvolle und erzwungene Zusammenarbeit mit den Sprecherausschüssen zur Unterwerfung des Betriebsrats und der Belegschaftinteressen unter das Unternehmensinteresse führen muß.
Viertens. Es gibt im Betriebsverfassungsgesetz und auch in der Novelle nur eine Soll-Vorschrift zur Vertretung von Frauen im Betriebsrat. Frauen sind in der Praxis im Betriebsrat im Verhältnis zu ihrem Anteil im Unternehmen unterrepräsentiert. Diese Soll-Vorschrift muß in eine Muß-Vorschrift ausgeweitet werden. Wir brauchen auch im Betriebsrat eine gesetzlich abgesicherte Quotierung.
Fünftens. Wir brauchen ein Akteneinsichtsrecht des Betriebsrates bei allen für die Belegschaftsinteressen relevanten Vorgänge im Unternehmen.
Sechstens. Wir brauchen auch eine Erweiterung der individuellen Mitbestimmungsrechte. Wir brauchen ein Arbeitsverweigerungsrecht für die Belegschaftsmitglieder,
das wir z. B. in der Kriegsdienstverweigerung haben. Wir brauchen ein Arbeitsverweigerungsrecht aus Gewissensgründen bei erzwungener Rüstungsproduktion.
— Das ist nicht akademisch. Es gibt in Herne ein exemplarisches Arbeitsgerichtsurteil. Ein Arbeiter eines Rüstungsunternehmens ist gegen seinen eigenen Willen zu einem Rüstungsarbeitsplatz gezwungen worden. Ihm sollte gekündigt werden. Er ist vor das Gericht gegangen; es hat einen Vergleich gegeben, in dem das Gericht sein Arbeitsverweigerungsrecht in dem Unternehmen anerkannt hat. Das war ein Ersturteil mit exemplarischer Bedeutung. Das wollen wir ausweiten.
Wir brauchen ebenfalls ein Arbeitsverweigerungsrecht, wenn deutliche und nachweisbare Hinweise gegeben sind, daß die Gesundheit des Arbeiters oder der Arbeiterin durch Werkstoffe oder durch Produktionsverfahren gefährdet ist. Deswegen brauchen wir nicht nur auf der Betriebsratsebene sozusagen kollektive Mitbestimmungsbefugnisse und deren Erweiterung, sondern auch auf der individuellen Ebene. Ich hoffe, daß wir bei diesem Maßnahmenkatalog — wie auch bei dem von Ihnen, Herr Dreßler, vorgeschlagenen — zu gemeinsamem Handeln kommen werden.
Danke schön.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Betriebsverfassung hat sich insgesamt bewährt. Dies liegt nur in zweiter Linie daran, daß wir ein gutes Betriebsverfassungsrecht haben. In erster Linie liegt es daran, daß in der ganz überwiegenden Mehrzahl aller Fälle Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte vernünftig zusammenarbeiten.
Das scheint vielen nicht zu passen, aber es ist trotzdem so. Unser Erfolg im weltweiten Wettbewerb ist vor allem ein Erfolg der betrieblichen Zusammenarbeit. Trotzdem bedarf es in Teilbereichen der Neuordnung, die wir mit unserem Gesetzesentwurf anpacken. Mit zweien dieser Bereiche, nämlich den Sprecherausschüssen für leitende Angestellte und den Unterrichtungs- und Beratungsrechten bei betrieblichen Änderungen, möchte ich mich befassen. Mit den anderen
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Dr. WarrikoffPunkten hat sich bereits Kollege Scharrenbroich auseinandergesetzt.Leitende Angestellte sind nicht Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Nach geltendem Recht können sie ihre Interessen nur individuell vertreten, obwohl es gruppenspezifische Interessen gibt. Diese gemeinsamen Interessen sollen in Zukunft gemeinsam durch Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vertreten werden.Eine freiwillige Interessenvertretung, wie sie immer wieder Torgeschlagen wird und wie sie auch in einigen Unternehmen besteht, ist davon abhängig, daß sie vom Arbeitgeber nicht nur geduldet, sondern als Verhandlungspartner anerkannt wird. Der Arbeitgeber kann seine Duldung jederzeit beenden und seine Verhandlungsbereitschaft bis zur Bedeutungslosigkeit reduzieren. Ein Verhandlungspartner, der jederzeit befürchten muß, überhaupt oder bei bestimmten Fragen gar nicht als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, ist in einer sehr schwachen Stellung.
Dieser jederzeit kündbare gute Wille, den es bei Arbeitgebern durchaus geben mag, genügt nicht.Je mehr man die leitenden Angestellten als eigenständige Gruppen anerkennt, um so wichtiger ist die Bestimmung, wer denn zu dieser Gruppe gehört. Der bisherige Rechtszustand ist unbefriedigend. Es fehlt an Rechtssicherheit. Die Definition, insbesondere in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz, wo es ja heißt, ,,... eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen ...", ist schwammig.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
Eine Zwischenfrage lasse ich zu, aber nach 1 Uhr nachts sollte man sich da beschränken. — Aber bitte sehr, Herr Andres.
Herr Dr. Warrikoff, können Sie mir nicht zustimmen, insbesondere angedenk unserer gemeinsamen Diskussionserfahrung in Braunschweig mit VW-Vertretern, daß die gegenwärtige Definition des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz und der Rechtsprechung, die daraus entwickelt wurde, so eindeutig und klar ist, daß Ihre jetzigen Veränderungsabsichten eigentlich erst die Unklarheit und die Schwammigkeit in der Definition bringen, die Sie gerade beklagen?
Ich kann Ihnen auf das lebhafteste widersprechen. Wenn irgend etwas unklar ist, dann ist es der Begriff des leitenden Angestellten in der gegenwärtigen Rechtsprechung.
Ergebnis der gegenwärtigen Rechtsprechung ist nämlich, daß vergleichbare Mitarbeiter in einem Unternehmen als leitende Angestellte betrachtet werden, in einem anderen nicht. Dies ist ungerecht. Rechtssicherheit und gleiche Behandlung gleicher Tatbestände sind das Ziel der vorgesehenen verbesserten Definition des leitenden Angestellten. Der Vorschlag sieht für Zweifelsfälle — —
— Herr Kollege, ich erlaube mir, zum Thema des heutigen Abends Stellung zu nehmen.
Des Morgens — jawohl. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Die Rechtssicherheit und die gleiche Behandlung gleicher Tatbestände sind das Ziel der vorgesehenen verbesserten Definition des leitenden Angestellten. Der Vorschlag sieht für Zweifelsfälle zusätzliche Maßstäbe vor, die objektiv überprüfbar sind, nämlich die Zugehörigkeit zur Leitungsebene — ein Blick in den Organisationsplan zeigt dies — oder ein für leitende Angestellte des Unternehmens typisches Jahresgehalt.
Der Orientierung an einem fest definierten Betrag an Jahreseinkommen wird und soll nur eine Hilfsfunktion zukommen, weil sie branchenspezifische und regionale Unterschiede im Einkommen ignoriert. — Also, Sie überbieten die Qualität Ihrer Zwischenrufe laufend. Vorhin haben Sie ständig gefragt, wo der Kollege Thomae ist, und jetzt wollen Sie hier die Schuhgröße als Unterscheidungskriterium einführen. Mein lieber Freund, ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Diskussionsbeiträge zeigen immer, daß Sie niemals, aber auch niemals dem Ernst der Situation angemessene Beiträge machen.
Mit der Einführung der Sprecherausschüsse für leitende Angestellte werden wir auch den Überlegungen und Vorschlägen einer wichtigen Gruppe gerecht.
Nun zu den betrieblichen Änderungen. Was die Einschaltung des Betriebsrats betrifft — darauf möchte ich mich konzentrieren — , so werden die Unterrichtungs- und Beratungsrechte verbessert. Über die Planung von betrieblichen Änderungen gemäß § 90 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, und zwar so rechtzeitig, daß seine Stellungnahme noch berücksichtigt werden kann.
Herr Kollege, lassen Sie — —
Keine weiteren Zwischenfragen!Bei der Diskussion über das Ausmaß der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates bei betrieblichen Änderungen wird häufig so getan, als ob der Arbeitgeber tun könne, was er wolle, und es daher
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Dr. Warrikoffentsprechender Rechte des Betriebsrats bedürfe. Diese Sicht der Dinge ist unzutreffend. Schon bevor eine Mitwirkung des Betriebsrats in Frage kommt, hat der Arbeitgeber ein großes Maß detailliertester Vorschriften zu beachten, z. B. auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes, der Arbeitszeitregelung, ferner zahllose technische Normen und Richtlinien und schließlich auch die bestehenden Tarifverträge. Hinzu kommen häufig genug umfassende behördliche Genehmigungsverfahren. In der Zahl der Vorschriften, die bei betrieblichen Änderungen zu beachten sind, und dem Ausmaß der Genehmigungsverfahren sind wir vermutlich Weltmeister. Hier ist ein Vorschriftendickicht entstanden, bei dem man manchmal zweifelt, ob es wirklich die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Umwelt schützt oder ob es nicht, zum Selbstzweck geworden, positive Fortentwicklung stört und behindert.Aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind jetzt schon ausgebaut. Gemäß § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat eine volle Mitbestimmung, z. B. bei der Gestaltung der Arbeitszeit, bei allen technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, bei der Regelung zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und dem Gesundheitsschutz sowie auch bei der betrieblichen Lohngestaltung, einschließlich von Akkord- und Prämiensätzen.Ein weiteres Mitbestimmungsrecht besteht, wenn Arbeitnehmer bei Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet werden, § 91 des Betriebsverfassungsgesetzes. Hinzu kommt das bisher besonders wichtige Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen gemäß §§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes. Schon heute kann der Arbeitgeber seinen Betrieb nur einschränken, stillegen, verlegen, mit anderen Betrieben zusammenschließen oder grundlegende Änderungen des Betriebs vornehmen, wenn er vorher einen Interessenausgleich über die geplante Änderung oder eine Einigung über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat herbeigeführt hat. Gegebenenfalls sind die Einigungsstelle und dann die Gerichte anzurufen.Die angesprochenen Rechte reichen aus, um die Interessen der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Sie sind aber auch vertretbar, weil zwar einerseits die Betriebsräte bei jeder mitbestimmungspflichtigen Situation ein Maximum für die Arbeitnehmer herausholen, aber andererseits in der ganz überwiegenden Mehrzahl aller Fälle verantwortungsbewußt eine Gefährdung des Betriebes vermeiden.
Über den bestehenden Rechtszustand hinaus jede betriebliche Änderung, also praktisch jede Investitionsentscheidung, von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig zu machen ist dagegen nicht vertretbar. Der Arbeitgeber hätte dann zwar noch das Recht, Investitionen vorzuschlagen; lehnt der Betriebsrat aber ab, so würde die Entscheidung der Einigungsstelle und den Gerichten zufallen. Eine Rechtsordnung, die wichtigste betriebliche Entscheidungen Externen überläßt, die den Betrieb gar nicht oder kaum kennen und die auch mit dem künftigen Schicksal des Betriebes in keiner Weise verbunden sind, ist, von allen anderen Gesichtspunkten abgesehen, nicht vertretbar.
Selbst wenn die Einigungsstelle bzw. die Gerichte angemessen entscheiden sollten, ist so viel Zeit verloren, daß sich allein dadurch die Investition als sinnlos herausstellen kann. Wer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik erhalten, sichern und neue schaffen will, muß ein derartiges Verfahren ablehnen.
Wir schlagen daher eine Verbesserung der Beratungs- und Unterrichtungsrechte vor. Wir erwarten, daß die Arbeitgeber die Betriebsräte rechtzeitig und vollständig über die geplante Änderung unterrichten. Über Ausmaß und Zeitpunkt der Unterrichtung kann es im Einzelfall Meinungsverschiedenheiten geben. Dies ist bei unbestimmten Rechtsbegriffen nicht immer vermeidbar. Ein solcher Streit darf sich aber nicht investitionshemmend oder verzögernd auswirken. Er darf daher nicht einem Einigungsstellenverfahren unterworfen werden. Die für die Arbeitnehmer besonders wichtigen Fragen von Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Arbeitsschutz sind ohnehin Gegenstand voller Mitbestimmung. Sollten die Arbeitgeber ihre Pflichten gröblich verletzen — auch das läßt sich nicht ausschließen —, so steht dem Betriebsrat und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Waffe des Ordnungsgeldes gemäß § 23 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu.Unser Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Wir sind zuversichtlich, daß es schließlich zu Regelungen kommen wird, die einerseits die berechtigten Interessen der Mitarbeiter wahren bzw. im Fall der leitenden Angestellten eine ganz neue Interessenvertretung schaffen,
aber andererseits eine positive technische und wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern oder verzögern. Auch in dieser Frage geht es um den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
Da ich noch eine knappe Minute Redezeit habe, Frau Präsidentin, freue ich mich, feststellen zu können, daß ich alles, was ich sagen wollte, gesagt habe. Ich mußte zwar etwas schneller reden, als ich das beabsichtigt habe, bin aber sehr froh, daß ich meine Zeit eingehalten habe.Ich danke Ihnen für Ihr aufgeschlossenes Interesse.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Warrikoff, die Schnelligkeit Ihrer Ausführungen konnte nicht verbergen, was eigentlich das Element Ihres Gesetzentwurfs ausmacht. Es ist etwas anders als beim Flugbenzin. Während es da offene Erpressung war, haben wir hier ein Beispiel für mittelalterlichen Pferdehandel mit den dazugehörigen Tricks der Roßtäuscherei.
Das Aushandeln der Gefälligkeit Nummer eins gegenüber kleinen Gruppen in den Betrieben, für die Sie sich manchmal als Interessenvertreter ausgeben, und der Gefälligkeit Nummer zwei gegenüber dem sogenannten leitenden Angestellten — das Wort „sogenannter leitender Angestellter" bedarf der Erläuterung; ich werde noch darauf zurückkommen — auf der einen Seite und das Herüberziehen der Arbeitnehmerseite der CDU
mit einem Stück weißer Salbe auf der anderen Seite, das ist das, was wir als Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei der Einführung und den Auswirkungen neuer Technologien sehen. Herr Pfeffermann, ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist.
— Das ist der Herr Pfeffermann aus Darmstadt. — Das ist drittens endlich der Versuch — was überfällig ist — der Rettung der Montan-Mitbestimmung. Pferdehandel wie im Mittelalter, Roßtäuscherei, das ist der Kern, das ist die feinere Variante gegenüber Ihrem Steuergesetz.
Wenn das Gesetz Realität wird, wird sich die Position der Arbeitnehmer in den Betrieben trotz der weißen Salbe der Unterrichtungsrechte bei den neuen Technologien verschlechtert haben. Bedenkt man, daß Sie das ganze Unternehmen der Verschlechterung bereits 1986 schon einmal vorhatten, dann ist festzustellen, daß sich die angeblichen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen innerhalb der CDU inzwischen noch opportunistischer, noch erpreßbarer verhalten, als es damals der Fall gewesen ist.
So ist das eben: Wenn man einmal umfällt, dann wird man innerhalb der eigenen politischen Gruppierung auf Dauer nicht mehr ernst genommen. 1986 hatten Sie noch die Einsicht, daß die Zumutbarkeit gegenüber den Arbeitnehmern Grenzen haben könnte. Inzwischen ist das weg. 1986 hatten Sie noch unter dem Eindruck der Proteste gegen den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und wahrscheinlich auch unter dem Eindruck der vernichtenden Anhörung in der Beethovenhalle zu Ihrem damaligen Gesetzentwurf noch dieSkrupel, auf die Verwirklichung des Gesetzes zu verzichten.
Der Kern der Anhörung war damals, daß diejenigen, die den Betrieb als eine Angelegenheit zweiseitiger Interessen zwischen Arbeitgebern auf der einen Seite und Arbeitnehmern auf der anderen Seite sehen, Ihnen ziemlich deutlich gemacht haben, wie das mit dem Handlungsbedarf und der Notwendigkeit bei Minderheitenrechten und bei Sprecherausschüssen aussieht.
— Sie waren doch bei der Anhörung nicht dabei. Sie wissen doch nur vom Hörensagen, worüber hier jetzt die Rede ist, Herr Pfeffermann.
— Herr Pfeffermann! —Stellvertretend die Antwort des Arbeitgebervertreters auf eine Nachfrage des Kollegen Dreßler zum Handlungsbedarf bei Minderheitenrechten — ich zitiere den Herrn Mager — :Herr Dreßler, ich bedaure, daß ich es nicht deutlicher gemacht habe, was ich ausführen wollte. Wir halten eine Regelung innerhalb des § 14 des Betriebsverfassungsgesetzes, soweit das Bundesverfassungsgericht das mit seiner Entscheidung verlangt, für notwendig. Im übrigen aber sehen wir keinen Bedarf, keine Notwendigkeit für diese Entwürfe.Genauso knapp und prägnant ist in der Beethoven-halle von Herrn Mager — ich betone: von Arbeitgeberseite — zu den Sprecherausschüssen gesagt worden:Angesichts dieser Entwicklung müssen wir heute Zweifel haben, ob eine gesetzliche Regelung gerade zum heutigen Zeitpunkt angebracht ist.Dem ist hinzuzufügen: Diese Aussage gilt heute noch genauso.Die Definition des leitenden Angestellten ist Ihnen in diesem Gesetzentwurf wieder nicht gelungen.
— Wir haben vorhin aus einer Zwischenfrage des Herrn Kollegen Andres ziemlich deutlich gesehen, daß die Rechtsprechung die leitenden Angestellten auf diejenigen Personen im Betrieb eingrenzen will, die leitende Funktionen haben. Dieser Personenkreis soll nach der Rechtsprechung nicht ausgeweitet werden.
Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf bereits die Interpretationsrichtlinien mitliefern. Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf bei dem Vermittler das Los einführen, wenn die Einigung über den Vermittler nicht beim
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Peter
Zuordnungsverfahren gefunden wird. Ein Hauch von Spielbank.Es ist auch nicht möglich, das einzugrenzen, weil die soziologische Eingrenzung einer weiteren kollektiven Gruppe im Betrieb neben den Arbeitnehmern rechtlich nicht möglich ist und bisher auch nicht gelungen ist.
Von daher wird es schon an der Definition scheitern, hier etwas Vernünftiges zustande zu bringen.Wenn Sie bei den Minderheitenrechten auf die Demokratisierung zu sprechen kommen: Jeder, der sich mit Interessenauseinandersetzung in Betrieben einigermaßen auskennt — das kann man durchaus auch dann, wenn man in Betrieben nicht handgearbeitet hat — , weiß, daß es auf wirksame Interessenvertretung ankommt und nicht darauf, betriebssyndikalistische Sonderinteressen auch noch mit Gesetzen zu belohnen. Das ist ja der zweite Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muß.
Die Elemente Minderheitenrecht und Sprecherausschüsse sind überflüssig wie ein Kropf, im Hinblick auf den Betriebsfrieden, die Einheitlichkeit der Interessenvertretung im Betrieb verantwortungslos und engen egoistischen Interessen verpflichtet. Das sollten Sie sich einmal bewußt machen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Bitte sehr.
Herr Kollege, bei allem gemeinsamen Interesse an widerstandsstarken Betriebsräten: Wollen Sie im Ernst bezweifeln, daß es in einem Betriebsrat mit über 30 Mitgliedern und in einer entsprechend großen Belegschaft unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie Belegschaftsinteressen durchzusetzen und was denn nun die Belegschaftsinteressen im Konkreten sind, und daß man, .. .
Herr Abgeordneter, das ist genug. Sie haben eine Zwischenfrage.
... — ich bin bei meiner Frage —, wenn man Demokratie auch in der Belegschaft, im Betriebsrat haben will, auch Minderheitenrechte schützen muß?
Wenn man sich den Streitpunkt mit dem Verhältniswahlrecht bei den Ausschüssen vor Augen führt, dann empfehle ich Ihnen einmal die umfangreiche Lektüre der Anhörung in der Beethovenhalle. Da wird Ihnen sowohl von wissenschaftlicher Seite als auch von seiten der anderen Sachverständigen klargemacht, daß es unzulässig ist, etwa einen Vergleich zwischen einem Ausschuß im Parlament und einem Ausschuß im Betrieb zu machen.
Das bedarf ein bißchen des Studiums. Das war zu der Zeit, als Sie gerade einmal wegrotiert waren. Sie konnten deshalb an der Anhörung nicht teilnehmen. Aber das ist eine lohnende Lektüre für die Weiterbildung in Sachen Mitbestimmung und Betriebsverfassung.
Wir müssen jetzt drittens fragen, ob diese beiden Einzelelemente der Gefälligkeit aufgewogen werden durch die ausdrückliche Aufnahme der Unterrichtung und Beratung des Betriebsrats und der betroffenen Arbeitnehmer bei Planung und Einsatz neuer Technologien. Ich behaupte, das ist nicht der Fall.
Zunächst einmal der Blick auf die Rechtslage: Herr Warrikoff, Sie haben ja vorher paragraphenweise das Betriebsverfassungsgesetz zitiert. Für die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gilt — ich kann nichts für das Wort — das sogenannte Enumerationsprinzip, d. h. nur in den Bereichen, die das Gesetz nennt, kann ein Betriebsrat mitbestimmen. Wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, wenn es um die Änderung der Arbeitsvollzüge geht, wenn es um generelle Arbeitsbedingungen geht, wenn es um die Auslagerung von Aufgaben einschließlich der Einführung von elektronischer Fernarbeit geht, gibt es nach dem Betriebsverfassungsgesetz eben keine Mitbestimmung.
Es gibt eine eingeschränkte Mitbestimmung für den Bereich des Gesundheitsschutzes, für den Bereich der Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten. Es gibt Arbeitsgerichtsurteile, in denen versucht wird, in Einzelfällen bei neuen Technologien die Rechtslage der tatsächlichen Entwicklung in den Betrieben anzupassen. Die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt in der Tat zum Abbau konkreter Arbeitsplätze. Sie führt zu wesentlichen Veränderungen der Arbeitsvollzüge und Arbeitsbedingungen. Sie kann zur Auslagerung von Aufgaben, insbesondere zu elektronischer Fernarbeit, führen. Sie hat andersartige neue Belastungen, insbesondere psychischer Natur, zur Folge. Sie ermöglicht das Anlegen umfassender Datensammlungen über die Arbeitnehmer.
Solange die bisherige beschränkte Form der Mitbestimmung aufrechterhalten bleibt, besteht die Gefahr, daß den Betriebsräten der Boden unter den Füßen weggezogen wird, weil die Mitbestimmung an allen wesentlichen Fragen, die mit der Einführung neuer Technologien zusammenhängen, vorbeigeht.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung: Es gibt im Beratungsgang des Gesetzes noch eine Chance, aus dem Bereich der Mitbestimmung etwas Vernünftiges zu machen, wenn Sie der Mitberatung den Mitbestimmungsaspekt hinzufügen und dafür als Gegenleistung — das wäre ein Handel, den Sie mit uns machen könnten — die Sache mit den Sprecherausschüssen und den Minderheitenrechten weglassen. Die Chance sollten Sie nutzen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Blüm.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5987
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Humanisierung des Parlamentslebens beschränke ich mich auf einige Bemerkungen zu diesem wichtigen Gesetzeskomplex.Ich komme zum ersten Punkt, der Montan-Mitbestimmung. Unser Sozialstaat ist nicht überreich an Traditionen. Die Montan-Mitbestimmung gehört zu den großen sozialstaatlichen Traditionen unserer Republik.
Sie ist geboren als Notgemeinschaft. Sie hat gemeinsam die Demontage abgewehrt, und sie beweist die Richtigkeit des Rezepts, daß man Krisen besser gemeinsam und in Partnerschaft meistert als durch Klassenkampf. Diese Erinnerung ist keine Erinnerung, die lediglich die Vergangenheit vorführt,
sondern sie setzt auch den Maßstab für die Zukunft.Wir sichern die Montan-Mitbestimmung. Sie von der SPD haben 1981 ein Auslaufgesetz geschaffen. Deswegen, Herr Andres, seien Sie ganz friedlich; wer ein Auslaufgesetz geschaffen hat, eignet sich nicht, uns zu kritisieren.
Ich erinnere mich an die kraftvollen Worte des Kollegen Urbaniak vom „Sicherungsgesetz". Hätte das Gesetz seinen eigenen Anspruch erfüllt, müßten wir heute nicht ein Sicherungsgesetz nachliefern.Der Beweis dafür, daß dies damals eine Mogelpakkung war — Sie haben von Roßtäuschern gesprochen —, ist die Tatsache, daß wir heute ein Sicherungsgesetz schaffen müssen.
Wir halten Wort. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Wir halten Wort.
— Lassen Sie es uns doch heute abend friedlich machen.
— Heute morgen friedlich machen.Ich sehe dieses Gesetz auch als einen Test für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Ich bin gespannt, ob die IG Metall den Arbeitnehmern bei Thyssen, bei Salzgitter, bei Klöckner, bei Mannesmann sagt, wer ihre Montan-Mitbestimmung sichert. Das ist nicht die SPD, das ist diese Koalition. Ich bin sehr gespannt, was die IG Metall sagen wird.
Insofern ermuntere ich in dieser frühen Stunde die deutsche Öffentlichkeit, ganz kritisch zu beobachten, ob Gewerkschaften unabhängig sind oder ob sie lediglich die Meßdiener der SPD sind.Lieber Franz Steinkühler, da gibt es kein Kneifen: Du mußt den Kollegen — ich sage das noch einmal — bei Thyssen, bei Salzgitter, bei Klöckner und bei Mannesmann sagen, wer 1981 ein Auslaufgesetz geschaffen hat und wer 1988 die Montan-Mitbestimmung sichert. Das erwarten wir von Franz Steinkühler.
Das ist der erste Punkt.
— Ja, mit großer Geduld werde ich mir das ansehen.
— Fasching?
— Das ist mir sehr ernst, weil ich es leid bin, mich von der IG Metall ständig mit Behauptungen vorführen zu lassen, die aus der Luft gegriffen sind, und die IG Metall ständig nur als Fortsetzung der SPD mit anderen Mitteln zu sehen.
An der Stelle wird nicht die CDU vorgeführt, an der Stelle wird Franz Steinkühler vorgeführt, so wahr ich Norbert Blüm heiße. Darauf können Sie sich verlassen.
— Ganz ruhig. Sehen Sie, die Kollegen kriegen schon Angst.
Zweiter Punkt: mehr Demokratie wagen.
Ein großer Spruch, auch eine große Aufgabe. Die Demokratie ist nie zu Ende, ich halte sie nie für fertig.
Aber das elementare Gebot in der Demokratie heißt: Schutz der Minderheit. Damit beginnt die Demokratie.
Die Qualität der Demokratie beweist sich darin, wie Mehrheiten mit Minderheiten umgehen. Toleranz — das ist das Elementargebot der Demokratie. Und deshalb: An der Behandlung der Minderheiten beweist sich die Qualität der Demokratie.Meine Damen und Herren: Ich hätte mir deshalb gewünscht, daß wir keinen gesetzlichen Minderheitenschutz brauchen.
— Niederschreien ist beispielsweise auch bereits das Gegenteil von Toleranz, um das hier einmal zu sagen. —
Ich hätte mir gewünscht, daß das Fairneßgefühl einen solchen gesetzlichen Minderheitenschutz überflüssig macht. Die Arbeiterbewegung hat als klassische Minderheit der Vergangenheit sehr darunter gelitten, daß ihr keine Toleranz, kein Minderheitenschutz gewährt
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5988 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Bundesminister Dr. Blümwurde. Sie müßte diese Erfahrung auch in Zeiten hinübertragen, in denen sie mitbestimmend ist und an der Gestaltung des Staates mitwirkt. Ich hätte erwartet, daß wir dies nicht gesetzlich regeln müssen.Dem DGB mag die DAG nicht passen, dem DGB mag der CGB nicht passen. Aber wenn er den Wählern paßt, dann muß auch der DGB akzeptieren, daß der Wähler der Souverän ist. Der Wähler, der mündige Arbeitnehmer entscheidet,wer ihn im Betriebsrat vertritt.
Und wenn der Wähler entschieden hat, daß DAG, CGB oder andere Gruppen im Betriebsrat sind, dann können das nicht Gruppen mit minderem Recht sein. Dann haben sie das gleiche Recht wie jede andere Gruppe. Das stellen wir jetzt sicher.
Wem das nicht paßt, der muß im Wahlkampf dafür sorgen, daß er Einfluß hat. Aber es bestimmt nicht die Mehrheit, wer mitarbeiten kann.
Was würden Sie denn eigentlich machen, wenn wir die Parlamentsausschüsse mit Mehrheit besetzen würden?
Was würden Sie denn eigentlich machen, wenn wir uns so verhalten würden wie manche DGB-Gewerkschaften, die von ihrer Mehrheit rücksichtslos Gebrauch machen: bei Freistellungen nur die eigenen Anhänger freistellen, im Betriebsausschuß nur die Mehrheit zum Zuge kommen lassen? Was würden Sie machen?
— Wenn Sie nicht so laut schreien, kann ich ganz leise sein.
Was würden Sie tun, wenn der Deutsche Bundestag so organisiert wäre wie manche von Mehrheiten dominierte Ausschüsse des Betriebsrates? Deshalb: mehr Demokratie wagen.
— Herr Andres, Sie haben Ihr Soll heute abend erfüllt. Herr Stratmann, Ihnen würde ich gerne noch eine Frage gönnen.
Danke schön. — Herr Kollege Blüm, es gibt viele Gemeinsamkeiten in der Frage des Minderheitenschutzes. Mehr Demokratie wagen und Minderheitenschutz gehören unauflöslich zusammen. Aber wenn Sie schon sagen, es darf nicht angehen — weder im Betriebsrat und anderswo noch in Parlamentsausschüssen —, daß eine Mehrheit das Mehrheitsprinzip gegen den Schutz von Minderheiten geltend macht, dann frage ich Sie mit Blick auf unseren eigenen Bereich: Warum machen Sie in Sachen Parlamentarische Kontrollkommission vom Mehrheitsprinzip rücksichtslos Gebrauch?
Sie werden doch wohl zugeben, daß die Parlamentsausschüsse des Deutschen Bundestages entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt sind.
Wenn diese Stärke für die Vertretung in einem Ausschuß nicht ausreicht, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Ich habe ja nicht gesagt, daß jede noch so kleine Minderheitengruppe in jedem Betriebsausschuß vertreten wäre, sondern daß das Verhältniswahlrecht — entsprechend dem Proporz eines Betriebsrates — zum Zuge kommt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Wie sehr Toleranz eine Mangelware geworden ist — ich bedaure es als Gewerkschafter —, haben die Vorgänge auf dem ÖTV-Kongreß in diesen Tagen traurig bewiesen.
— Doch. Ich wiederhole es:
Wie sehr ist die Einheitsgewerkschaft dadurch gefährdet, daß die Mehrheit keine Rücksicht auf Minderheiten genommen hat
und daß sie erbarmungs- und rücksichtslos Standpunkte, die weltanschauliche Standpunkte sind und mit Einheitsgewerkschaft überhaupt nichts zu tun haben, niedergebügelt hat.
Ich benutze die Gelegenheit dieser Parlamentsdebatte — —
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann dazu?
Bitte, Herr Kollege Reimann.
Herr Reimann!
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5989
Herr Minister, ich hätte mich in dieser späten Stunde nicht mehr gemeldet. Aber man muß ja in der Sache gerecht sein. Deshalb frage ich Sie: Wurde ein CDU-Mann gewählt, oder wurde keiner gewählt?
Erstens. Heute wurde einer gewählt. Zweitens würde ich sagen: Zum Minderheitenschutz gehört auch, daß die Minderheit bestimmt, wer ihr Vertreter ist. Der Minderheitenschutz ist relativ beschädigt, wenn die Mehrheit bestimmt, wer der Vertreter der Minderheit ist. Das finde ich etwas merkwürdig.
Das ist die ganze Arroganz von Mehrheiten.
Wenn sich die Minderheit darauf einläßt, dann hat sie sich aufgegeben; dann lebt sie von Gnaden der Mehrheit. Diese Zwischenfrage erlaubt mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß wir Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz durchsetzen, auch wenn Sie den Elementarunterricht im Minderheitenschutz hier noch nicht akzeptieren.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andres, Herr Bundesminister?
Nein.
Ich bitte, das Wort „Feigling" hier nicht zu rufen. Das ist unparlamentarisch.
Er kann es ruhig rufen. Da er es vor zehn Minuten gerufen hat, wird er, solange er diesen Ausdruck nicht zurücknimmt, von mir keine Antwort mehr in diesem Parlament erhalten. Da gibt es kleine Spielregeln, Kollege Andres.
Ich bin hart im Nehmen. Aber da gibt es Grenzen. Wer zu mir „Feigling" sagt, darf nicht erwarten, daß ich ihm anschließend danke schön dafür sage.
Der dritte Punkt: Beteiligung der Arbeitnehmer bei technischen Neuerungen. Ich meine, darüber können wir doch froh sein. In Deutschland gab es keine Maschinenstürmerei, jedenfalls nicht als große Bewegung. Nur fällt das nicht vom Himmel. Das ist nicht ein Wunder. Das muß gepflegt werden: daß Verständnis für technische Neuerungen vorhanden ist, daß sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweggehen.
Jeder fortschrittliche Unternehmer macht deshalb das, was wir in das Gesetz geschrieben haben. Insofern ist das eigentlich nur die Festschreibung dessen, was ich von jedem Unternehmer erwarte. Das ist eigentlich mehr ein Hinweis für die, die sich nicht daran halten. Ich finde einen Unternehmer engstirnig und geradezu dumm, der technische Neuerungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzt. Sie müssen ja schließlich die Maschinen bedienen. Insofern ist dieses Gesetz eigentlich nur eine Hilfe zur größten Selbstverständlichkeit: Technik ist für Menschen da. Menschen sollen die Technik beherrschen und nicht bedienen.
Ich halte es auch für wichtig, daß in dem Zusammenhang Weiterbildung als ein Teil der Verantwortung für die technischen Neuerungen notwendig ist.
— Weil Sie gerade wieder solch eine dumme Bemerkung machen: Sie wären doch stolz gewesen, wenn Sie die Montan-Mitbestimmung so geschafft hätten, wie wir sie heute sichern. Kommen Sie doch von Ihrem hohen Roß herunter! Es ärgert mich, die SPD ständig auf ihrem hohen Roß durch den Saal reiten zu sehen.
Wenn heute abend der Begriff des leitenden Angestellten verteufelt wird: Sie sind doch im Grunde der Vater dieses Begriffs; Sie haben ihn doch im Betriebsverfassungsgesetz 1972 und im Mitbestimmungsgesetz 1976 aufgewertet! Verleugnen Sie doch nicht Ihr Kind! Machen Sie heute abend Geschichtsklitterung?
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie einen Moment.
Ja, bitte.
Wir haben ja bestimmte Redezeiten vereinbart.
Die Frage ist, ob Sie sich jetzt kurzfassen können, weil wir sonst Gefahr laufen, daß die Debatte verlängert wird.
Danke, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Hinweis gern auf. Ich habe mich durch die Zwischenrufe von meinen guten Vorsätzen abbringen lassen. Ich kehre zu meinen guten Vorsätzen zurück.
Sie kehren dazu zurück. Das ist gut.
Ich sage: Mit dem Begriff des leitenden Angestellten, wie er jetzt hier präzisiert ist, verbinden wir
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5990 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988
Bundesminister Dr. Blümkeine Erweiterung. Es ist eine Präzisierung. Ich füge noch einmal hinzu, daß das Gehalt kein Kriterium ist, um den leitenden Angestellten zu bestimmen. Es gibt leitende Angestellte mit geringerem Gehalt und es gibt hochqualifizierte Spezialisten mit hohem Gehalt, die keine leitenden Angestellten sind. Das Gehalt ist lediglich ein Hilfskriterium.
Ich wünsche mir und diesem Gesetz in den Ausschußberatungen und in der abschließenden Beratung in diesem Haus
ein Klima der sachlichen Diskussion. Das kann den Arbeitnehmern nur nützen.
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Kollege Cronenberg, Sie haben sich mit den Gewerkschaften beschäftigt und dabei in einer mir doch komisch erscheinenden Weise das Wort „Mehrheitsgewerkschaft" gewählt. Sie werden dabei Ihre Vorstellungen, Ihre Tendenzen und Ihre Beurteilungen haben. Wir haben aber hier in diesem Hohen Hause über Jahrzehnte hinweg immer über die Bedeutung der Einheitsgewerkschaft gesprochen. Vor allen Dingen haben wir ihren Wert für unsere Gesellschaft und das, was sie für uns alle geleistet hat, herausgestellt. Wir sollten froh sein, daß wir in unserem Lande große und starke Einheitsgewerkschaften haben.
Ich sage Ihnen das noch einmal nachdrücklich, weil ich davon ausgehe, daß sie eingedenk der Tatsache des großen sozialen und gesellschaftlichen Konsenses, der damit verbunden ist, einer der größten Produktionsfaktoren sind, die wir überhaupt kennen. Darum bitte ich Sie, in Zukunft von dieser Bemerkung abzusehen. Dieses wollte ich doch hier zum Ausdruck bringen.Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Die beste Mitbestimmung kann nicht funktionieren und kann die Probleme nicht lösen, wenn der Subventionskodex in Europa nicht eingehalten wird, denn dagegen mußten ja unsere montanmitbestimmten Unternehmungen ankämpfen, und sie müssen es heute noch. Insofern hat man mit der Montan-Mitbestimmung Probleme lösen können, d. h. Strukturwandel, Modernisierung und Investitionen. Darum bitte ich, das nicht als Patentrezept zu sehen, sondern als ein Instrument, von dem Sie jetzt selber gesagt haben: Jawohl, es hat sich bewährt. — Das ist ein ganz wichtiger Vorgang.Der Kollege Blüm wollte sich sehr friedlich auf die Debatte einlassen.
— Er hat das dann nicht getan, sondern er hat sich strapaziert, und zwar ausgehend von der IG Metall und der ÖTV.
Er scheint sich ja über viele Vorgänge zu ärgern, die nicht vorhanden wären, wenn er sie nicht ausgelöst hätte. Denn er hat sie ausgelöst. Oder soll ich Ihnen die Demontagepolitik hier vortragen, lieber Kollege? Ihre Beschlüsse werden in Königswinter mit Mehrheit gemacht, bejubelt und in den Rhein geworfen, und dann verschmutzen sie die Nordsee; das ist das Ergebnis,
Ich sage Ihnen das, weil ein Wort das andere gibt. Wir wollen in diesen Fragen sachlich bleiben.
— Aber selbstverständlich. Was hat sich denn hier der Kollege Blüm über die internen Vorgänge der ÖTV auszulabern? Das ist doch überhaupt nicht seine Sache. Er soll zum Thema Stellung nehmen, und daran wollen wir ihn messen.
Wenn er sagt, wir hätten es bei der Montan-Mitbestimmung mit einem Sicherungsgesetz zu tun, dann stimmt dies nicht. Denn erstens hat das Management alle Möglichkeiten der Manipulation. Zweitens ist, wenn der 20prozentige Anteil der Wertschöpfung weg ist, auch die Montan-Mitbestimmung weg.Die Sozialdemokraten haben einen ganz anderen Entwurf; das wissen Sie ja. Das ist ein ganz entscheidender Vorgang. Wir haben eingeladen, über diesen Entwurf zu diskutieren und ihn zu verabschieden und dann zu einer Gesamtlösung der Mitbestimmung für alle Branchen auf der Grundlage des Montanmodells zu kommen.
Ich sage hier auch ein Wort zum Minderheitenschutz in der Betriebsverfassung. Wir haben einen funktionierenden Minderheitenschutz,
der sich über Jahre und Jahrzehnte bewährt hat.
Meine Damen und Herren, so ist das! Egal, von welcher Fakultät Sie in den Gewerkschaften kommen: Wenn Sie mitarbeiten und Ihre Auffassung vertreten, ist jeder eingeladen, auch für die Funktion des Betriebsrates zu kandidieren; in meinem wie in vielen anderen waren Christlich-Soziale vertreten.
Wenn Sie diesen Minderheitenschutz weiter strapazieren — und das wollen Sie — , wird da der Spaltpilz
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1988 5991
Urbaniakhineingebracht, und es ist unabsehbar, mit welchen Folgen für die Betriebe.
— Es ist gut, wenn Sie sich sofort setzen, denn mit Ihrer Auffassung stimmen die Sozialdemokraten sowieso nicht überein.
Zu den leitenden Angestellten kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, machen Sie sich da nichts vor. Die leitenden Angestellten in den Betrieben profitieren nämlich immer vom Ergebnis des Kampfes in der Tarifpolitik.
Das wird aufgepfropft, und das nehmen sie dann entgegen. Durch diese Einrichtung wird nur das Verhältnis zum Betriebsrat gestört, möglicherweise zerstört, und darum muß man die Finger davon lassen. Wir werden diesen Entwurf auf jeden Fall ablehnen, weil wir eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft unter keinen Umständen wünschen.Der letzte Punkt, Kollege Blüm: Bei der Beteiligung an technischen Neuerungen kennen wir es ja heute schon — 1972 ist sehr intensiv darüber debattiert worden — , daß alle Planungen vorgestellt und diskutiert werden müssen. Es gibt bei Ihnen nicht das zugesagte Mitbestimmungsrecht, sondern nur eine — so sage ich einmal — umfassende Information. Aber das erzwingt, wenn es denn notwendig wäre, jeder Betriebsrat. Die Betriebsräte sind nämlich diejenigen, die wie die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten um Investitionen und Modernisierung kämpfen, damit ihr Betrieb und Unternehmen im Marktgeschehen bleibt.
Darum kann ich Ihnen sagen: Dies ist eine Darstellung, die im Grunde genommen nichts bringt.Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich die Entwicklung vom Betriebsrätegesetz 1920 bis heute ansehen, sollten Sie sorgfältig mit den Erfahrungen umgehen. Eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft ist das Schädlichste, was uns passieren könnte, denn wir wollen den Generalkonsens in unserer Gesellschaft erhalten, wir wollen ihn aber von den konservativen Elementen, die Sie gegenwärtig bestimmen, befreien.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? — Dann ist es so beschlossen.
Herr Bundesminister Blüm, der Herr Kollege Andres bittet mich, dem Haus und vor allen Dingen Ihnen mitzuteilen, daß er den Ausdruck „Feigling" zurücknimmt.
— Nein, das kann ich nicht mehr gestatten. Die Redezeit ist schon längst überschritten.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 24. Juni 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.