Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich Ihnen folgendes bekanntgeben. Der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 2412 — ist am 8. Februar 1961 dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — federführend — und dem Wirtschaftsausschuß — mitberatend — überwiesen worden. Da inzwischen festgestellt wurde, daß durch diesen Gesetzentwurf erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt eintreten werden, ist der Haushaltsausschuß zu der Auffassung gelangt, daß eine nachträgliche Überweisung dieses Gesetzentwurfs an ihn zur Mitberatung zweckmäßig sei.
Ich möchte daher vorschlagen, dem Gesetzentwurf auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und seinen Bediensteten — Drucksache 2140 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2552 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wegfall der Ortsklasse B des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 2466 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Druck: sache 2554 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 24. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, Bauknecht, Struve, Dr. Frey, Wittmer, Eigenbrodt, Bauereisen und Genossen betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft — Drucksache 2472 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2556 verteilt.
Ich komme zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde .
Ich rufe zunächst die folgenden zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Ritzel aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Welche Verbindlichkeiten übernahm die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar zur Vorbereitung des Zweiten Fernsehens, insbesondere in welcher Höhe wurden Kredite an das Freie Fernsehen gegeben, zugesagt oder verbürgt, und welches Risiko hat die Bundesregierung aus gleichem Anlaß im übrigen auf sich genommen?
Von wann ist das Schreiben und wie ist der Wortlaut dieses Schreibens, in dem die Bundesregierung das Freie Fernsehen ersucht hat, ein zweites Programm vorzulegen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär von Eckardt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ritzel darf ich folgendes antworten:
Dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung entsprechend hat die Bundesregierung seit längerer Zeit Vorbereitungen getroffen, um die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms unabhängig von den bestehenden Rundfunkanstalten zu ermöglichen. Sie hat daher die Freies Fernsehen GmbH ermuntert, ihre Bemühungen und Planungen für ein solches Programm weiterzuführen, und ihr schließlich den Auftrag erteilt, ein Fernsehprogramm vorzubereiten, das von dem endgültigen Rechtsträger des zweiten Fernsehprogramms übernommen werden kann. Die Bundesregierung hat jedoch an die Freies Fernsehen GmbH weder Zahlungen geleistet noch Kredite gegeben, zugesagt oder verbürgt. Die Gesellschaft hat sich vielmehr die erforderlichen Mittel auf dem normalen Bankwege beschafft.
Wie dem Hohen Hause bekannt ist, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am nächsten Dienstag, also in vier Tagen, seine Entscheidung in dem Verfassungsstreit zwischen den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen und der Bundesregierung verkünden. Die weitere Beantwortung der von dem Herrn Abgeordneten Ritzel gestellten Fragen hängt zum Teil von dieser Entscheidung ab. Mindestens stehen aber die Fragen in so engem Zusammenhang mit den vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fragen, daß die Bundesregierung es nicht für tunlich hält, weitere Einzelheiten zu erörtern, bevor Karlsruhe gesprochen hat.
Ich bedauere es daher außerordentlich, Herr Abgeordneter Ritzel, in diesem Stadium keine weiteren Erklärungen zu Ihren Fragen abgeben zu können. Ich bin jedoch gerne bereit, in der ersten Fragestunde nach der Verkündung des Urteils zu den dann noch offenstehenden Fragen weitere Auskunft zu geben.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
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8238 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
Herr Staatssekretär, sind Sie wenigstens bereit, eine Erklärung darüber abzugeben, ob das von Ihnen erwähnte, im Wortlaut heute nicht bekanntgegebene Schreiben von dem Beauftragten der Bundesregierung oder von den Herren des Freien Fernsehens bei Banken vorgelegt worden ist, um dort einen Kredit zu erwirken, und ob die Banken mit Rücksicht auf den Inhalt dieses Schreibens den Kredit gewährt haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann darüber keine Auskunft geben, denn ich kann, wie ich bereits erwähnte, Auskünfte erst nach Erlaß des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgeben. Weiter möchte ich bemerken, daß ich über die Kreditgebarung der „Freies Fernsehen GmbH", einer privaten Gesellschaft, hier keine Auskunft geben kann.
Danke.
Damit komme ich zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — eine Frage des Abgeordneten Dr. Bechert -:
ist auch in anderen Teilen der Bundesrepublik bis zum Inkrafttreten der neuen Fleischbeschau-Verordnung mit erhöhtem Angebot von Fleisch tuberkulosekranker Rinder zu rechnen, wie das in der Presse für südwürttembergische Kreise angekündigt wurde, und für welche Teile der Bundesrepublik ist damit zu rechnen?
Herr Bundesminister Schwarz, darf ich Sie um die Beantwortung bitten.
Ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert folgendes zu antworten: Auf Grund der Marktentwicklung sowie statistischer Unterlagen und Berichte ist mit einem erheblich höheren Angebot von Fleisch, das von Tieren stammt, die im Rahmen der Tuberkulosebekämpfung ausgemerzt werden, in anderen Teilen der Bundesrepublik als dem Allgäu nicht zu rechnen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Herr Minister, wie verträgt sich die Tatsache, daß erst in der neuen Fleischbeschauverordnung, die am 25. März dieses Jahres in Kraft tritt, angeordnet und vorgeschrieben wird, daß tuberkulöses Fleisch, also Fleisch von tuberkulösen Rindern, nur in gekochtem Zustand abgegeben werden darf, mit der Antwort, die Sie mir am 17. Februar vorigen Jahres in der Fragestunde gegeben haben, daß solches Fleisch nur in gekochtem Zustand abgegeben werden dürfe? War Ihre damalige Antwort sachlich nicht durch die Verordnungen gestützt, oder war sie eine Vorwegnahme der Verordnung, die erst jetzt, am 25. März, also ein Jahr später, in Kraft treten soll?
Herr Abgeordneter, die Verordnung, die mit dem 25. März in Kraft tritt, bewirkt, daß nunmehr endgültig Tiere, die sich als Tuberkulose-Reagenten ausweisen — nicht allein mehr solche, deren Fleisch tuberkulös ist; die wurden bisher bereits verworfen —, auch nicht mehr für die menschliche Ernährung in ungekochtem Zustande Verwendung finden dürfen. Diese Maßnahme hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Länderregierungen zum Schutze der Bevölkerung getroffen. Was ich vor einem Jahre sagte, ist nunmehr konkretisiert. Wir haben diese Zeit noch eingelegt, um der Landwirtschaft Gelegenheit zu geben, die Tiere auszumerzen. Wir sind in der glücklichen Lage, feststellen zu dürfen, daß wir am 25. März nur noch einen ganz geringfügigen Bestand von einigen 30 000 Tieren haben werden, die noch nicht den Bedingungen entsprechen. Ich glaube, daß damit seitens der Bundesregierung alles getan wurde, mit Hilfe der Landesregierungen das zu gewährleisten, was wir im Interesse der Bevölkerung durchführen wollten.
Eine zweite Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
Herr Minister, darf ich darauf hinweisen, daß meine damalige Frage genau zum Ziel hatte, was heute erst, d. h. am 25. März erreicht wird. Seine Erreichung war damals nicht gewährleistet. Darf ich in diesem Zusammenhang die Bundesregierung bitten, alles zu tun und die Landesregierungen zu ersuchen, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen,
daß nicht vor dem 25. März dieses Jahres — —
Herr Abgeordneter, ich vermag in Ihren Ausführungen kein Fragezeichen zu hören.
Ich frage ja eben: darf ich die Bundesregierung darum bitten.
Ich kann ja auch so sagen: Ist die Bundesregierung bereit, auf ,die Landesregierungen dahin einzuwirken — soweit ,das in ihrer Möglichkeit steht —, daß sie die Bevölkerung auffordert, Fleisch, das in Freibanken gekauft ist und von Rindern stammt, möglichst nur in gekochtem Zustand zu verwenden?
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstanden habe, fragen Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, in der Zwischenzeit — bis zum 25. März — darauf hinzuwirken, daß die Bevölkerung dieses Fleisch nicht ohne Warnung kauft. Darauf habe ich die Antwort zu geben: die Bundesregierung ist nicht bereit, solches zu tun. Nachdem wir in den vergangenen Jahrzehnten — um mich vorsichtig auszudrücken — dieses Fleisch ohne sicht-
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8239
Bundesminister Schwarzbare Schäden genossen haben, ist nicht anzunehmen, daß in den nächsten vier Wochen noch etwas passliiert, das so schädlich sein könnte, daß die Bundesregierung noch einen Grund zum Eingreifen hätte.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Frage III auf Drucksache 2537 —, die der Abgeordnete Vogt gestellt hat:
Trifft die Meldung der ,Deutschen Zeitung" Nr. 40 zu, daß Jordanien auf amerikanisches Einwirken hin die Vergabe von Lizenzen für die Einfuhr einer Reihe von Konsumgütern aus der Bundesrepublik gesperrt hat?
Das Wort zur Beantwortung hat Bundesminister Professor Dr. Erhard.
Herr Präsident! Die Meldung der „Deutschen Zeitung" Nr. 40, wonach Jordanien auf amerikanisches Einwirken hin die Einfuhr einer Reihe von Konsumgütern aus der Bundesrepublik Deutschland gesperrt hat, ist insoweit zu berichtigen, als das Einfuhrverbot für alle Länder außerhalb der USA gilt. Die Ursache dieses Einfuhrverbots ist in der amerikanischen Zahlungsbilanzsituation zu suchen. Dadurch soll erreicht werden, daß an Stelle von bisher 25% etwa 50% der jährlichen amerikanischen Budgethilfe für Jordanien in Höhe von 40 Millionen Dollar in amerikanischen Waren angelegt werden.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogt!
Herr Bundesminister, steht zu befürchten, daß auf weiteres Einwirken hin noch weitere Einschränkungen in gewissen Ländern vorgenommen werden? Können Sie darüber eine Auskunft geben?
Der Bundesregierung ist von weiteren Maßnahmen nichts bekannt.
Die Frage ist damit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut ist zurückgestellt.
Ich rufe auf den zweiten Punkt der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ,
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Drucksache 2300).
Berichterstattung und Begründung sind erfolgt. Die Aussprache über die beiden Punkte ist verbunden worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht wird heuer zum sechsten Male dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Sehr massiv drängt sich die Frage auf: Hat sich nun die Lage der Landwirtschaft gebessert, sind die Ziele, die wir uns im Landwirtschaftsgesetz gesteckt haben, erreicht worden?Wir müssen feststellen, daß hinsichtlich der Disparität, die von Anfang an bestand, die aber in den ersten Jahren etwas geringer wurde, gegenüber dem letzten Jahr leider nicht nur ein Stillstand, sondern sogar ein Rückschritt zu verzeichnen ist. Dais ist ohne Zweifel mit darauf zurückzuführen, daß die Witterungsverhältnisse im vergangenen Jahr exorbitant unnatürlich waren. Der Hauptgrund aber ist doch eben der, daß wir uns im Wettrennen mit der gewerblichen Wirtschaft in einer hoffnungslosen Situation befinden, obwohl jedes Jahr größere Summen in den Grünen Plan eingesetzt worden sind und auch die Landwirtschaft von sich aus die größten Anstrengungen gemacht hat, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen.Ich betone diesen letzten Punkt, weil noch weithin die Auffassung vertreten wird, die Landwirtschaft tue von sich aus wenig, um die Produktivität zu erhöhen, sie könne ja ganz gut ausweichen und bequem die Mittel des Grünen Planes einstreichen.Herr Bundesminister Schwarz hat in seiner guten Rede, die er am 10. Februar vor diesem Hause gehalten hat, darauf hingewiesen, daß dem nicht so ist, sondern daß die Landwirtschaft etwas Exorbitantes vollbracht hat. Der Index der Arbeitsproduktivität steht im Vergleich zu dem der Jahre 1935 bis 1938 auf 204. Wer weiß, wieviel schwieriger es in der Landwirtschaft im Vergleich zu der Industrie ist, die Produktivität zu steigern, kann sich eine Vorstellung davon machen, welche enormen Leistungen sich hinter dieser Zahl verbergen. Denn die Investitionen, die die Landwirtschaft macht, lassen sich leider nur zu einem geringen Teil in dem Maße ausnützen, wie es der gewerblichen Wirtschaft möglich ist. Hinzukommt, daß es der Landwirtschaft seit langen Jahren vorenthalten ist, die notwendigen Investitionen auf dem Wege über Eigenfinanzierung zu machen.Aus den Angaben des vorliegenden Grünen Berichts können wir entnehmen, daß die gesamten Investitionen in den letzten zehn Jahren 19 Milliarden DM betrugen; davon waren 7 Milliarden Nettoinvestitionen. Gleichzeitig hat sich aber die Verschuldung um über 9 Milliarden DM erhöht. Daraus ersieht man klar und deutlich, daß aus eigener Kraft nichts geleistet werden konnte; die gesamten Nettoinvestitionen mußten vielmehr mit Fremdkapital
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8240 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
Bauknechtvorgenommen werden. Wer von den Dingen etwas versteht, weiß, daß das noch nicht alles ist. Für die Instandhaltung der Betriebe mußten noch eine ganze Anzahl weiterer Milliarden aufgebracht werden.Meine Damen und Herren, diese Betriebskredite und die Nettoinvestitionen wurden zum Teil überhaupt erst durch die Mobilisierung von Vermögenswerten möglich gemacht. Viele Investitionen sind durch Landverkäufe, durch außerordentliche Holzeinschläge und nicht zuletzt dadurch ermöglicht worden, daß zahlreiche mitarbeitende Familienkräfte auf ihren Lohn verzichtet haben, ihn nicht entnommen haben.Wenn aber die Abwanderung vom Lande in dem gleichen Ausmaß anhält wie in der abgelaufenen Zeit, so ist mit Beträgen aus zusätzlichem Verzicht auf den Lohnanspruch nicht mehr zu rechnen, weil diese Kräfte ja irgendwo anders arbeiten. Der Zurückbleibende steht dann praktisch vor einem weiteren hohen Kapitalbedarf für die neue Mechanisierung. Und die Frage ist: Wo soll er das Geld hernehmen, wenn man es ihm nicht gestattet, durch eine Aufbesserung seiner eigenen Einnahmen diese Finanzierung durchzuführen?Jedermann ist auch bekannt — ich habe es vorhin kurz anklingen lassen —, daß sich in der Landwirtschaft die Mechanisierung leider nicht in dem günstigen Maß durchführen läßt wie in der gewerblichen Wirtschaft. Ihnen allen ist bekannt, daß vor allen Dingen die Erntemaschinen nur ganz wenige Wochen im Jahr eingesetzt werden können. Denken Sie etwa an den Mähdrescher oder den Kartoffelvollernter oder den Rübenvollernter. Im Gegensatz hierzu arbeiten die Maschinen der gewerblichen Wirtschaft mindestens den ganzen Tag, in sehr vielen Betrieben, wo in Schichten gearbeitet wird, Tag und Nacht.Ich komme nun zu den Ursachen der Abwanderung. Es ist weithin bekannt, daß sie verschiedene Gründe hat: a) der unterschiedliche Arbeitsverdienst, der aus dem Grünen Bericht wieder klar hervorgeht, b) die ungleichen Arbeitsbedingungen, c) die verkürzte Arbeitszeit und das verlängerte Wochenende. Das sind lauter Faktoren, die in der Landwirtschaft eben sehr schwer zu ändern sind, wenn sie überhaupt zu ändern sind.Nun haben laut Grünem Bericht exakte Untersuchungen ergeben, daß sich beim Bruttostundenverdienst im Wirtschaftsjahr 1956/57, also vor vier Jahren, eine Differenz zwischen dem gewerblichen Lohn und dem landwirtschaftlichen Lohn von 68 Pf ergeben hat. In dem Wirtschaftsjahr, das jetzt zur Debatte steht, hat sich dieser Unterschied auf 83 Pf in der Stunde erhöht. Wenn wir einen Vergleich der augenblicklichen Löhne anstellen, so müssen wir feststellen, daß dieser Unterschied eine volle D-Mark je Stunde ausmacht. Wenn Sie 2700 Arbeitsstunden im Jahr annehmen, ist der Lohn in der Landwirtschaft rund 2700 DM jährlich niedriger als in der gewerblichen Wirtschaft.Nun ist aber zu befürchten und wahrscheinlich sogar anzunehmen — das hat auch Herr Bundesernährungsminister Schwarz in seiner Rede bereits angedeutet —, daß sich der Abstand leider noch weiter vergrößern wird, wenn die geforderten Lohnerhöhungen in diesem Jahre tatsächlich realisiert werden. Sie wissen — es ist allgemein bekannt —, daß für 8 1/2 Millionen Arbeitnehmer die Lohntarife gekündigt werden sollen.Bei einem Vergleich mit den Möglichkeiten, das Einkommen auf dem Lande günstiger zu gestalten, wird oft behauptet, daß man auf dem Lande die Lebensmittel eben noch billiger kaufen könne, daß man dort billiger wohnen könne und dergleichen. Das kann man aber nicht geltend machen, weil jeder gewerbliche Arbeitnehmer, der auf dem Lande wohnt, ,die gleichen Einkaufsmöglichkeiten hat und sich ebenso wie der Landarbeiter durch Kleintierhaltung oder Gartenbau einen Nebenverdienst verschaffen kann. Grundlage des Vergleichs muß also der Betrag sein, den der Arbeiter in der Lohntüte mit nach Hause bringt, bzw. das, was den mitarbeitenden Familienangehörigen verbleibt.Noch entscheidender für die Beurteilung der Verhältnisse als die mit der Erhöhung der Löhne verbundene Mehrausgabe für den landwirtschaftlichen Betriebsleiter ist die Relation zwischen der Kaufkraft seiner Erzeugnisse und den jeweils zu zahlenden Löhnen. Um 100 Landarbeiterstunden auf der Grundlage der im Grünen Bericht aufgeführten durchschnittlichen Bruttostundenlöhne zu entgelten, mußten im Durchschnitt der Jahre 1951/1954 227 kg Weizen verkauft werden, in den folgenden drei Jahren 277 kg und im abgelaufenen Jahr 359 kg. In dieser Entwicklung schlägt sich nieder, wie die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft tatsächlich sind. Bei der Milch lauten die entsprechenden Zahlen folgendermaßen. Im Durchschnitt der Jahre 1951/1954 mußte der Landwirt 373 kg verkaufen, um 100 Landarbeiterstunden zu bezahlen, in den drei darauffolgenden Jahren 388 und im letzten Jahr 452 kg.
Bei den Schweinen: Im Durchschnitt der Jahre 1951/ 1954 mußten, um ,den Lohn für 100 Landarbeiterstunden zu bezahlen, 38 kg Lebendgewicht der Klasse C verkauft werden, in den darauffolgenden drei Jahren 46 kg und 1959/60 59 kg.Ich frage: wie soll der Landwirt das verkraften? Die genannten Zahlen bedeuten, daß der Landwirt heute gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1951/ 1954 bei Weizen 58 %, bei Milch 21 % und bei Mastschweinen 55% mehr an Produkten verkaufen muß, um den Lohn für 100 Landarbeiterstunden aufzubringen. Diese Zahlen beweisen klassisch, wie sich die Lage der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat.Nun kann man sagen, durch die Mechanisierung könne ein Teil der Lohnkosten eingespart werden. Man muß aber bedenken — ich habe das vorhin angedeutet —, daß das sehr schwierig ist. Auch heute noch beträgt in rationalisierten und mechanisierten landwirtschaftlichen Betrieben der Lohnaufwand etwa 35 bis 40% des Gesamtumsatzes, während er
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8241
Bauknechtin der Industrie laut einer Veröffentlichung in der „Welt" im Durchschnitt 18,4 % beträgt, also gerade die Hälfte. Anhand dieser Zahlen kann sich jeder ausmalen, welchen Schwierigkeiten die Landwirtschaft sich gegenübersieht. Von einer anderen „Urproduktion", der Stahlerzeugung, hat kürzlich Bundesarbeitsminister Blank gesagt, daß die Lohnkosten sogar unter 10 % des Gesamtaufwandes liegen. Die Lohnkosten spielen also in der Landwirtschaft eine wesentlich größere Rolle als in der gewerblichen Wirtschaft.Nun sind aber in den letzten Jahren gerade in den großbäuerlichen Betrieben noch ganz besondere Schwierigkeiten aufgetaucht. In jenen Betrieben, wo man bisher das Gesindesystem hatte, also im wesentlichen ledige Arbeitskräfte beschäftigt waren, sollen nach den neuesten Feststellungen allein im letzten Jahr etwa 100 000 ledige männliche und weibliche Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft abgewandert sein. Die zusätzliche Arbeitslast, die durch die Abwanderung entsteht, fällt ausschließlich auf die Schultern des Bauern selber und der Bäuerin. Natürlich hat die Fülle der Arbeit, weil die Landwirtschaft Ersatzkräfte nicht bekommen kann, zu zwölf- und mehrstündiger Arbeitszeit geführt. Das ist auch zum Teil eine Auswirkung der im Augenblick herrschenden Unzufriedenheit auf dem Lande und eine Ursache der Unruhe.Von der Bundesregierung sind in den vergangenen Jahren große Anstrengungen gemacht worden, und es sind auch jetzt wieder Mittel in den Grünen Plan eingesetzt, um den Bau von Landarbeiterwohnungen zu fördern. Davon wurde ausgiebig Gebrauch gemacht. Aber leider erweist es sich eben häufig, daß diese Kräfte, die in den mit Mitteln des Grünen Plans geförderten Landarbeiterwohnungen sitzen, auf Grund der stürmischen Aufwärtsentwicklung der gewerblichen Wirtschaft und der Abwerbungen nun in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigt sind.Ich darf Ihnen als Abschluß dieser Betrachtungen noch einige Zahlen aufzeigen, die den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden entnommen sind. Es handelt sich also um authentische Zahlen. Ich weise auf diese Zahlen deswegen hin, weil man ja sagt, man habe eine Ausweichmöglichkeit über die Mechanisierung und könne dadurch die Arbeitskräfte ersetzen. Ich möchte !einmal hierzu einen Vergleich anstellen und die Indexzahlen heranziehen. Ich nehme hier das Jahr 1956, nicht willkürlich, sondern bewußt, weil das Jahr 1956 das erste Jahr ist, in dem sich der Grüne Plan zu einem Teil ausgewirkt hat. Damals standen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, verglichen mit denen der Jahre 1935 bis 1938, bei einem Index von 210. Im Jahre 1960 — ich nehme jeweils die Herbstzahlen — standen sie auf 204. In diesen vier Jahren ist also ein Rückgang in den Erzeugerpreisen von 6 Punkten oder 3 Prozent zu verzeichnen.Ich führe nun einige Zahlen an, die entscheidend sind für das Problem der Mechanisierung. Die Kosten für die Maschinenunterhaltung haben sich von 213 im Jahre 1956 auf 252 im Jahre 1960 entwickelt. Das ist feine Erhöhung der Kosten um 39 Punkte oder um 19,5 %. Die Kosten der Gebäudeunterhaltung, die bei dem Umbau und der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude eine große Rolle spielen, sind in der gleichen Zeit von 247 auf 302 angestiegen, also um 55 Punkte oder um 27,5 %. Da reichen alle Mittel des Grünen Planes nicht aus, gegenüber diesen Entwicklungen einen Ausgleich zu schaffen.Daher sind wir der Auffassung, daß nicht nur mit den Mitteln des Grünen Plans, sondern eben auch mit den Möglichkeiten, von denen in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes die Rede ist, jeder Versuch unternommen werden muß, den Unterschied zwischen Ertrag und Aufwand in der Landwirtschaft auszugleichen.Man hat aber doch im vergangenen Jahre praktisch den Versuch gemacht, das Preisniveau für Agrarerzeugnisse zurückzudämmen, um die Lebenshaltungskosten nicht ansteigen zu lassen. Das ist auch gelungen. Tatsächlich sind ja die Lebenshaltungskosten im Jahre 1960 nur um 0,1 % höher geworden. Aber auf wessen Kosten? — Nur eben dadurch, daß man das Preisniveau der Agrarerzeugnisse niedriger gehalten hat! So erfreulich es ist, wenn man die Lebenshaltungskosten stabil halten kann, so darf das auf keinen Fall einseitig auf Kosten der Landwirtschaft geschehen. Das wird von uns kritisiert und beanstandet. Das Maßhalten, das man immer zu Recht predigt, darf sich nicht nur in einer Sparte auswirken, sondern an diesen Aufruf zum Maßhalten haben sich auch andere zu halten.Nun hat der Herr Bundesminister angedeutet, daß sich die mutmaßliche Besserung, die sich aus den Zahlen ersehen läßt, im laufenden Wirtschaftsjahr wahrscheinlich leider nicht realisieren läßt, und zwar infolge des Umstands, auf den ich hingewiesen habe, daß nämlich durch die angekündigten Lohn- und Preiserhöhungen die Disparität erneut vergrößert wird. Es bleibt also auch der Landwirtschaft kein anderer Weg, als eben bessere Einnahmen über ihre Markterlöse zu erzielen. Dieses Verfahren gesteht man anderen ohne weiteres zu. In Wirklichkeit ist es doch so, daß diejenigen, die ihre Arbfeitsproduktivität auf Grund der Automatisierung erhöhen können, den Ertrag dieser Erhöhung in Lohn- und Dividendenerhöhungen praktisch weitergeben können, anstatt den —bisher nicht sehr erfolgreichen — Versuch zu machen, die entsprechenden Produkte zu verbilligen. Wenn man der Landwirtschaft verwehren will, daß sie den gleichen Weg einschlägt, dann muß man noch weit mehr Mittel über den Grünen Plan einsetzen. Aber das soll doch nicht der Sinn der Sache sein.Den größten Arger hat im vergangenen Jahr die Mindereinnahme bei der Milchwirtschaft verursacht. Mein Kollege Bauer, der nach mir reden wird, wird noch näher auf diese Dinge eingehen. In dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft hat man im abgelaufenen Jahr eine Rückzahlung von 1 Pf je Liter abgelieferter Werkmilch an die Landwirtschaft vor-
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Bauknechtgesehen. In Wirklichkeit wird damit nicht einmal die Hälfte des entstanden Verlustes gedeckt.In diesem Zusammenhang darf ich noch kurz auf einen anderen Umstand hinweisen. Die Unruhe, die zur Zeit in der Landwirtschaft herrscht, entstand nicht nur wegen dieser inneren Entwicklung, sondern auch wegen der völligen Ungewißheiten, die uns aus dem europäischen Wirtschaftsraum bei der Verwirklichung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft drohen. Dort ist es leider bis heute nicht gelungen, die großen Wettbewerbsverzerrungen, die in der Konkurrenz zwischen den einzelnen Staaten bestehen, zu beseitigen. Ich hoffe zwar, daß das in Bälde geschieht, aber diese Wettbewerbsverzerrungen haben uns bis heute größten Schaden verursacht. Ich habe vorhin schon auf die Milchwirtschaft hingewiesen. Auf diesem Gebiet kam eine Reihe von Produkten, vor allen Dingen Milchkonserven, mit Exportsubventionen der Nachbarstaaten sehr billig auf den deutschen Markt und verursachte eminente Verluste in den betreffenden Erzeugungsgebieten. Ich verweise auf das Vollmilchpulver, das Magermilchpulver und zum Teil auch auf die Käseimporte. Wir hoffen, daß nun nach Verabschiedung des 6. Zolländerungsgesetzes im vergangenen Dezember die Möglichkeit besteht, diesen DumpingEinfuhren — auch aus den Drittländern und vor allen Bingen aus den Ländern des Ostblocks, die den Staatshandel betreiben — wirksam zu begegnen.Nur noch ein paar Worte zu den im Grünen Plan selber jetzt geplanten Maßnahmen! Die Redner nach mir werden noch auf die Einzelheiten eingehen. Wir begrüßen es ebenfalls, daß das Gesamtvolumen mit 1,6 Milliarden DM etwas vergrößert werden konnte, daß man im Sonderprogramm 300 Millionen DM mehr für die bäuerlichen Familienbetriebe bringt. Aber bitte: Wenn Sie einmal einen Vergleich ziehen wollen, was für andere Betriebszweige geschieht, so drängt sich doch der Vergleich mit einer anderen Urproduktion auf. Leider redet man davon viel zu wenig, und leider liest man von diesen Dingen auch in den Tageszeitungen nichts. Die Zahl 1,6 Milliarden für den Grünen Plan steht aber zur Zeit jeden Tag oder mindestens jede Woche in allen Zeitungen. Wer den Bundeshaushalt kennt, weiß, daß man zu Recht — ich sage ausdrücklich: zu Recht — den verschiedenen Sozialversicherungsträgern ,auf Kosten des Bundes Zuschüsse gewährt, so beispielsweise auch der Knappschaftsversicherung in Höhe von 1,6 Milliarden DM, also den gleichen Betrag, wie er im Grünen Plan vorgesehen ist. Zu einem exakten Vergleich muß man einmal den Produktionswert der einzelnen Sparten heranziehen. Dann ergibt sich, daß die Kohle einen Produktionswert von 8 Milliarden DM hat, die Landwirtschaft von 20 Milliarden DM. Beide bekommen den gleichen Zuschuß. Bei der Landwirtschaft beträgt er 8 % des Wertes der Produktion, bei der Kohle 20 %. Ich glaube, man sollte auch solche Zahlen berücksichtigen, wenn man Vergleiche zieht.
a) die Verbesserung der Agrarstruktur; dafür sind 100 Millionen DM mehr eingesetzt, b) die Sicherung des Förderungszuschlages zum Milchauszahlungspreis in Höhe von 3 Pfennig, c) gezielte Hilfen für die von Natur aus benachteiligten Gebiete in Höhe von 70 Millionen DM und eines Anteils von 15% aus der Nachtragsbewilligung und d) die Mittel zur Zinsverbilligung.Man sollte, wenn von diesen Zahlen die Rede ist, immer auf folgendes hinweisen. Wenn der Landwirt von diesen Möglichkeiten zur Investition Gebrauch macht, hat er selber den größeren Teil des notwendigen Kapitalbedarfs aufzubringen.Offengeblieben ist leider ein Wunsch, den wir gehabt haben und den wir auch heute noch haben; man kann ihn aber vielleicht das nächste Mal erfüllen: eine weitere Verbilligung des Dieselkraftstoffs. Wir sollen uns doch den anderen EWG- Ländern annähern. Auf Grund der bei uns durchgeführten Verbilligung haben wir einen Preis von 28 Pfennig. In Frankreich und in Holland sind die Preise aber noch niedriger. Sie liegen dort bei 19 und 17 Pfennigen.Zu begrüßen ist, daß zur allgemeinen Zinsverbilligung landwirtschaftlicher Investitionen für bestimmte Zwecke — so besonders für die Althofsanierung — 100 Millionen DM bereitgestellt werden. Herr Bundesminister, ich nehme an, daß das der Anfang ist und daß es sich nicht um eine einmalige Sache handelt.Die Zinshöhe ist nämlich bei den landwirtschaftlichen Investitionen entscheidend. Aus dem Grünen Bericht können Sie entnehmen, daß nur 6 % aller Betriebe eine Verzinsung des investierten Kapitals von 31/30/o erreichen konnten. Es ist völlig unmöglich, für diese Investitionen einen Zinsbetrag aufzubringen, der auch nach Verbilligung noch 4 bis 5 % beträgt. Als ausgezeichnetes Beispiel kann hier der soziale Wohnungsbau erwähnt werden. Wir werden in Zukunft in ähnlicher Weise, wie dies für den sozialen Wohnungsbau geschieht, auch hier größere Summen zur Verfügung stellen müssen.
Ob man diese Zinsverbilligungsmittel über einen Fonds bereitstellt oder ob man das auf eine andere Art und Weise macht, bedarf noch einer näheren Prüfung.In allen Industriestaaten der Welt, in denen gleiche Schwierigkeiten für die Landwirtschaft bestehen, liegt der Höchstzinssatz zwischen 2 und 3 %. In der Regel bewegt sich die ,gesamte Annuität, d. h. Abzahlung plus Zins, zwischen 4 und 4 1/2%. Auch wir werden in der Zukunft diesen Weg beschreiten müssen, sonst kommen wir aus diesen Schwierigkeiten nicht heraus.
Daher: Erster Grundstock und nicht einmaliger Beitrag!Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und möchte bei dieser Betrachtung noch
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8243
Bauknecht) sagen: wir sind insgesamt froh, daß es nun nach langen Jahren möglich war, auch für ,die Bäuerin etwas zu tun. Ich will auf diese Dinge nicht näher eingehen; nachher wird eine Kollegin von mir noch dazu sprechen. Aber auch hier möchte ich jetzt schon anmelden: nicht einmalige Aktion, sondern Beginn einer langen Aktion.
Meine Fraktion wird dem Grünen Plan insgesamt zustimmen, ebenso dem Sonderprogramm. Ich darf aber meine Feststellung wiederholen, daß die Beseitigung der sogenannten Disparität in der Landwirtschaft nicht allein über Hilfen der Grünen Pläne möglich ist — und wir erwarten das auch nicht —; entscheidend ist, daß man die Möglichkeiten ausnützt, die in § 1 gegeben sind, und hier vor allen Dingen in der Handelspolitik,
in einer besseren Abschirmung, in der Möglichkeit der Abschöpfung oder der Mindestpreise, Möglichkeiten, die in der EWG gegeben sind und die wir .auch heute gegenüber den anderen Staaten anwenden können. Andernfalls können wir die Landwirtschaft nicht in den Stand setzen, daß sie in der Aufwärtsentwicklung der Gesamtwirtschaft Schritt halten kann.
Meine Damen und Herren, mit diesem Punkt der Tagesordnung sind zugleich aufgerufen die Anträge Umdrucke 769 bis 778. Ich stelle den Fraktionen anheim, durch ihre Redner in der allgemeinen Aussprache auch diese Anträge begründen zu lassen, soweit dies empfehlenswert ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem diese Debatte um den Grünen Bericht und um den Grünen Plan die letzte dieser Art in der dritten Legislaturperiode des Bundestages ist, erlauben Sie mir, an den Anfang meiner Ausführungen ein paar Sätze aus dem agrarpolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 29. Oktober 1957 zu setzen. Der Kanzler führte damals aus:Die Landwirtschaft wird noch auf Jahre hinaus der Hilfe bedürfen. Die Grundlinien, die im Landwirtschaftsgesetz und im Grünen Plan festgelegt sind, haben sich als richtig erwiesen. Die strukturelle Umwandlung der Landwirtschaft ist eine Aufgabe, die Zeit erfordert.Er fuhr fort, die Landwirtesollten dem Landwirtschaftsminister und der Bundesregierung zeigen, auf welchen Gebieten eine bessere und schnellere Arbeit geleistet werden kann. Wir wären für guten Rat dankbar; aber— sagte der Kanzler dann — Kritik um der Kritik willen nutzt niemandem, sondern schadet nur.Eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den bäuerlichen Vereinigungen ist auch nötig, um einen störungsfreien Übergang in den Gemeinsamen Markt zu sichern.Nun, meine Damen und Herren, jeder von Ihnen kann selbst überprüfen, wieweit gerade von dem Angebot zur Zusammenarbeit Gebrauch gemacht wurde. Ich will hier keine Kritik anbringen, sondern lediglich zum Nachdenken anregen, und ich meine, ein ruhiges Nachdenken ist immer ein besseres Rezept als bewußte Unterstellungen.
Der Bundeskanzler fuhr dann fort:
In stärkerem Maße als bisher muß für die Erleichterung der Arbeit der Landfrau Sorge getragen werden. Wenn wir die Menschen im Dorfe festhalten wollen, so ist das sicher eine Voraussetzung dafür.Schließlich noch ein letzter Satz aus dieser Regierungserklärung:Das „Dorf" muß aus allgemeinen Staatsgründen so gestaltet werden, daß die Menschen, die dort geboren sind, im allgemeinen auch ihren Lebensunterhalt dort verdienen, daß sie aber auch Erholung und Abwechslung finden können; sonst werden die Dörfer menschenleer werden und die Menschen sich immer mehr in den Städten zusammenballen.Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, daß diese Leitsätze der Regierungspolitik auch heute noch unverändert Geltung haben.
Ich meine, daß die Bundesregierung und der Bundeslandwirtschaftsminister von Jahr zu Jahr bemüht waren, diese Leitgedanken durch laufende Anpassung der Grünen Pläne immer mehr zu verwirklichen. Mein Freund und Fraktionskollege Wacher hat an dieser Stelle in der vorjährigen Debatte davon gesprochen, daß es d i e Landwirtschaft nicht gibt und daß das Landwirtschaftsgesetz nicht nur der Landwirtschaft Gerechtigkeit widerfahren lassen wolle, sondern daß der Grüne Plan auch den gerechten Ausgleich innerhalb der Landwirtschaft schaffen müsse. Ich sage hier mit Dankbarkeit gegen die Bundesregierung und gegen Sie, Herr Minister, daß der Grüne Plan 1961 in dieser Richtung entscheidende Fortschritte gemacht hat.Es wäre nur gut, meine Damen und Herren, wenn das auch von der breiten Öffentlichkeit erkannt und anerkannt würde. Hier, Herr Kollege Bading, ein Kompliment für Sie! Herr Kollege Bading räumt in einem Interview, das dieser Tage erschienen ist, ein, daß die Ausführungen des Ministers Schwarz bei der Erläuterung des Grünen Berichts, des Grünen Plans und der geplanten Sondermaßnahmen maßvoll waren. Er erkennt sogar an, daß die Landwirtschaft 1959/6 einen Rückschlag hinnehmen mußte. Er unterstreicht das Auseinanderklaffen der
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Betriebsergebnisse in den verschiedenen Betriebsgrößen und Betriebssystemen, und er fordert dringend eine Verstärkung der gezielten Maßnahmen und hält die Aufstockung der Mittel über die 1,6 Milliarden hinaus für berechtigt. Lieber Herr Kollege Bading, wenn diese Aussage in diesem Interview nicht ein Ausfluß der „neuen weichen Welle" in der SPD-Politik ist, dann freuen wir uns über diese gemeinsamen Erkenntnisse aufrichtig.
— Herr Kollege Bading, wir werden sie ja gleich von Ihnen hören.Wenn ich hier Zweifel hinsichtlich der inneren Wahrhaftigkeit einer solchen Aussage anmelde, Herr Kollege Bading, dann deshalb, weil uns gerade in den letzten Tagen die neueste Ausgabe der Zeitung „Metall" von der IG Metall zugegangen ist. Da steht auf der Titelseite unter der Überschrift „Brunnenvergiftung" folgendes:Wenn es in der Bundesrepublik immer wieder zu Preissteigerungen kommt, dann sind ihre Ursachen nicht etwa Lohn- und Gehaltserhöhungen. Da ist vielmehr die Agrarschutzpolitik der Bundesregierung zu nennen, die künstlich die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse hochhält.
— Ich mache Ihnen keinen unmittelbaren Vorwurf. Ich sage nur — und lassen Sie mich das aussprechen —, bei der engen Verbindung und dem guten Draht, den Sie und viele Ihrer Kollegen zur Gewerkschaft und auch zur IG Metall haben, sollten Sie Sorge dafür tragen, daß Ihre Interviews auch in solchen Gewerkschaftsblättern abgedruckt werden.
— Herr Kollege Bading, das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern das hat mit Aufrichtigkeit und damit etwas zu tun, daß man nie mit zwei Zungen reden soll.
Mein Damen und Herren, in diesem Artikel wird von „Brunnenvergiftung" gesprochen, und gemeint sind dabei Herr Nannen und der „Stern". Ich will mich dazu nicht weiter äußern. Aber das lassen Sie mich hier in aller Öffentlichkeit sagen: ich meine, daß die zitierte Stelle aus „Metall" gegenüber der Landwirtschaft und gegenüber der Agrarpolitik der Bundesregierung wirklich eine Brunnenvergiftung ist.
In diesem Zusammenhang ein ernstes Wort an Herrn Kollegen Bading und insbesondere auch an die Kollegen, die in der Öffentlichkeitsarbeit und vor allem in den Gewerkschaften stehen: Wann kommt denn ein Ende dieser ewigen Mißverständnisse, die hier immer wieder festzustellen sind? Ich habe das Gefühl, daß es weite Kreise, vielleicht auch organisierte und bewußt organisierte Kreise in der deutschen Öffentlichkeit gibt, die immer noch in jenem Denken befangen sind, das sich in der Zeit nach 1945 entwickelt hat, wo man glaubte, den Bauern die Teppiche in den Kuhställen vorwerfen zu müssen. Eine Aufklärung in dieser Richtung wäre eine ausgezeichnete, dankbare Arbeit, die auch die Gewerkschaften in loyaler Anerkennung der Stellung der Landwirtschaft innerhalb der gesamten Volkswirtschaft leisten könnten.Der Umbau des Grünen Plans im Sinne einer Vermehrung der gezielten Maßnahmen hat gerade 1961 eine besondere Verstärkung erfahren. Da sind zunächst einmal die 70 Millionen DM für die besonderen Maßnahmen in den benachteiligten Gebieten. Diese 70 Millionen DM ermöglichen es, die schon im Vorjahr für diese Gebiete eingeleiteten Förderungsmaßnahmen kraftvoll fortzusetzen. Die agrarstrukturellen Maßnahmen wie Flurbereinigung, Aussiedlung, Aufstockung, Wirtschaftswegebau, Wasserwirtschaft und die Althofsanierung sowie die Spezialmaßnahmen wie die überbetriebliche Maschinenverwendung, der Bau von Grünfuttersilos und Unterdachtrocknungsanlagen — ein Anliegen gerade in dem Gebiet, aus dem ich komme — und die Gülleanlagen sowie die Verbilligung von Baukrediten im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Zinsverbilligungsprogramms werden für diese Gebiete eine segensreiche Wirkung haben. Ich darf hier nur nochmals die Bitte aussprechen, die 70 Millionen DM, insbesondere auch die Mittel für die Althofsanierung nach Ländern zu quotieren und sie nicht im Windhundverfahren auszuschütten; denn die Bedächtigkeit sollten wir hier nicht bestrafen; der Schnellste ist in diesem Fall nicht immer der Bedürftigste.Wir begrüßen die Verstärkung dieser Mittel besonders deshalb, weil der beschrittene Weg eine logische Auswertung des Grünen Berichts darstellt. Daneben gibt es aber noch weitere beachtliche Schritte der Bundesregierung, die diesen Trend nachhaltigst unterstützen. Die 120 Millionen DM, die, gezielt und nach oben vernünftig abgegrenzt, für die Werkmilch gegeben werden, sind ein berechtigter Ausgleich für den Erzeugerpreisrückgang, der immerhin bei rund 2 bis 2 1/2 Pf liegt, wobei hinzugefügt werden muß, daß die innre Disparität bei diesem Milchpreis von Gebiet zu Gebiet und oft von Betrieb zu Betrieb 5 bis 6 Pf beträgt.In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Bemühungen des Bundesernährungsministers, die Trinkmilch- und Werkmilchverwertung durch den Bundesausgleich und die Einführung einheitlicher Stützungsmaßnahmen weiter anzunähern, endlich verwirklicht werden können. Wir sind zwar der Meinung, Herr Minister, daß diese Änderung nur ein erster Schritt auf diesem Wege sein kann. Wenn Sie, Herr Minister, bereit sind, auch diese Möglichkeiten einmal voll auszuschöpfen, so sollten Sie nicht nur das Verständnis der Länder, sondern auch die Unterstützung dieses Hohen Hauses erwarten können. Das Endziel — das
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sage ich in aller Deutlichkeit — müßte mindestens eine Umkehrung des Bundes- und Landesausgleichs in seiner jetzigen Form sein.Daß wir gerade auf dem Gebiet der Viehhaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, ergibt sich aus der Bedeutung dieses Betriebszweiges für unsere Landwirtschaft. Etwas mehr als 70 % aller Einnahmen entfallen heute auf tierische Erzeugnisse. In den Grünlandgebieten steigt dieser Anteil — das wissen die meisten von Ihnen — auf 90 bis 95 %. Dieses Bemühen ist besonders deshalb notwendig, weit neue, nicht unerhebliche Belastungen aus der Verordnung vom 25. März auf die Landwirtschaft zukommen.Das Problem der Reinfektion und die Wertminderung dieser Tiere, die durch die oben genannte Verordnung eintreten, können nicht von der Landwirtschaft allein getragen werden. Hier handelt es sich um Probleme der allgemeinen Volksgesundheit. Es ist deshalb recht und billig, wenn diese Folgen mit Mitteln der Allgemeinheit aufgefangen werden. Und lassen Sie mich hier als bayerischen Abgeordneten hinzufügen, daß uns aus Bayern — —
— Jetzt komme ich noch auf die Restsanierung zu sprechen, Herr Bading. Das ist unser spezielles Anliegen. Darum lassen Sie es mich ansprechen. Uns, den Bayern, und den Baden-Württembergern stehen aus dieser Restsanierung noch ganz besondere Sorgen bevor. Wir haben in Bayern und in BadenWürttemberg nach festen und mit den Bauern vereinbarten Zeitplänen saniert, die teilweise bei uns in Bayern mit Ende dieses Jahres, soviel ich weiß, in Baden-Württemberg teilweise erst 1962 auslaufen. Ich hoffe, Sie werden es verstehen, wenn ich hier den Wunsch und die Bitte anmelde, daß auch der Bund mithilft, wenigstens die bis zum 31. Dezember 1961 unter den erschwerten Umständen sich abspielende Restsanierung zu erleichtern.Die im Rahmen des Sonderprogramms weiter vorgesehenen 15 Millionen DM für die Verbesserung der Lager- und Trocknungsanlagen für Getreide sowie der Schweinemastleistungsprüfungsanstalten, die 10 Millionen DM für die Aufstockung der Position Gemeinschaftliche Maschinenanwendung, die 10 Millionen DM für die Verbesserung der Molkereistruktur und die 15 Millionen DM für unmittelbare Ernteschäden aus 1959/60. finden, Herr Minister, unsere volle Zustimmung.Ein besonderes Wort über die erstmalige direkte Hilfe für die Bäuerin mit 30 Millionen DM darf ich mir auch ersparen. Darüber wird unsere Kollegin Frau Dr. Pannhoff noch etwas zu sagen haben. Lassen Sie mich hier nur bemerken, daß die CSU- Landesgruppe glücklich ist, dieses von ihr seit Jahren verfolgte Anliegen diesmal nun verwirklicht zu sehen.
Die 100 Millionen DM für direkte Bundeskredite wird mein Kollege Dr. Reinhard noch ansprechen.Ich möchte nur darum bitten, Herr Minister, daß auch diese Kreditmittel durch Länderquotierungen und nicht im sogenannten Windhundverfahren ausgereicht werden. Darüber hinaus möchten wir dringend darum bitten und anregen, daß die Kreditbedingungen für dieses Programm, soweit diese Mittel in die Förderungsgebiete gehen, günstiger gestaltet werden.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier etwas einblenden. Angesichts dieses direkten Bundeskredites von 100 Millionen DM möchte ich auf folgendes hinweisen. Wird es auf die Dauer nicht zweckmäßiger sein, hier an Stelle vieler jährlich im Haushalt und im Grünen Plan wiederkehrender Kreditmaßnahmen einen einmaligen revolvierenden Kreditstock für die Landwirtschaft einzurichten?
Dieses Verfahren hat sich in anderen Wirtschaftszweigen doch hervorragend bewährt. Ich erinnere nur an die verschiedenartigsten Programme, die wir in all den letzten Jahren im Rahmen des ERP- Haushaltes sehr gut lösen konnten. Warum denn diesen Weg nicht auch für die Landwirtschaft? Ich meine, eine solche Einrichtung könnte zu einer erheblichen Vereinfachung sowohl für die Verwaltung als auch für die Kreditnehmer führen. Ein solcher Kreditstock, ausgestattet allerdings — Herr Kollege Bauknecht, hier komme ich auf das zurück, was Sie schon sagten — mit den im landwirtschaftlichen Bereich notwendigen günstigen Bedingungen, würde auch die stets wünschenswerte langfristige Planung auf diesem Gebiet ermöglichen und den Abbau vieler heute noch notwendiger Töpfe und Töpfchen begünstigen.
— Herr Bading, freuen Sie sich doch darüber! Wenn Sie darin einen Fortschritt bei uns sehen, sollten Sie sich nur freuen und diesen unseren Vorschlag unterstützen.
— Ich habe mich von gestern auf heute nicht geändert, Herr Bading; ich bin immer noch der gleiche.
Wenn man die Ausgestaltung des Grünen Planes 1961 insgesamt überschaut, so stellt man mit Befriedigung fest, daß das Verfahren an sich elastisch genug ist, um den Aussagen ,des Grünen Berichts Rechnung zu tragen. Die für jeden Gutwilligen eindeutig erkennbare Tendenz der Verstärkung der gezielten Maßnahmen ist ein eindrucksvoller Beweis hierfür, und ich denke, Herr Minister, wir werden diesen Weg auch in der Zukunft mit Ihnen gemeinsam weiter begehen. Bleibt der Grüne Plan in diesem Sinne beweglich, so dürfen wir wohl auch damit rechnen, mehr Verständnis bei der Bevölkerung für ihn zu finden.
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Was im übrigen Ausmaß und Umfang dieses Planes anlangt — das muß auch einmal in aller Öffentlichkeit gesagt werden —, so handelt es sich hier um keine Unmäßigkeiten. Gerade in diesen Tagen konnten wir lesen, daß Großbritannien an Subventionen im laufenden Rechnungsjahr 3,11 Milliarden DM gibt, im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Bevölkerung etwa das Fünffache dessen, was wir für unsere Landwirtschaft leisten.Noch etwas anderes zum Grünen Plan. Der so oft geforderte Umbau des Grünen Planes, so möchte ich feststellen, ist in dieser Richtung in vollem Gange. Es bleibt noch eine andere, ebenso oft vorgetragene Forderung, nämlich alle Maßnahmen, die nicht ausschließlich der Landwirtschaft dienen, aus diesem Grünen Plan herauszunehmen. Ich möchte dieser Forderung nicht das Wort reden. Wäre es aber, meine Damen und Herren, die Sie diese Ansicht immer vertreten — diese Frage stelle ich auch an die Bundesregierung —, nicht zweckmäßig, wenigstens eine Neugliederung des Grünen Planes dergestalt vorzunehmen, daß wir einmal die direkten wirtschaftlichen Hilfen für die Landwirtschaft, zum zweiten die sozialen Hilfen für den Strukturwandel und drittens die allgemeinen Hilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des ländlichen Raumes so sauber wie nur möglich auseinanderhielten?
Die Tatsache, daß noch 40 % unserer Bevölkerungin rund 23 000 Landgemeinden leben, wäre, meineich, eine gute Begründung für ein solches Vorgehen.
Zum Abschluß meiner Ausführungen lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen anfügen. Wie oft taucht draußen die bange Frage auf — ich spreche auch hier in aller Öffentlichkeit davon —: Wohin gehst du, deutsche Landwirtschaft? Wohin führt vor allen Dingen der Strukturwandel? Wieviele Betriebe besonders aus dem klein- und mittelbäuerlichen Bereich müssen nach Meinung so mancher Agrartheoretiker noch auf der Strecke bleiben, bis das rettende, scheinbar goldene Ufer auf der anderen Seite erreicht wird? Der Grüne Bericht gibt darauf manche aufschlußreiche Antwort. Der Grüne Plan, besonders der jetzt vorliegende, gibt nach meiner Meinung eine eindeutige Antwort. Ich lese sie für mich und meine politischen Freunde so heraus, daß ,die Bundesregierung fest, entschlossen ist, alle ländlichen und bäuerlichen Familien in der Landwirtschaft zu halten, die selbst dazu bereit und entschlossen sind.
Den Zweiflern sei noch gesagt, daß sie doch eigentlich den Widersinn einer anderen Meinung aus den Anstrengungenn der Bundesregierung und meiner politischen Freunde, ständig neues Eigentum und neue Eigentümer zu schaffen, erkennen müßten. Neues Eigentum und Eigentumsstreuung möglichst für jedermann bedeuten doch zunächst die Bewahrung und den Schutz des vorhandenen. So gesehen, spannt sich nach meiner Ansicht ein großer Bogenvon unserer Agrarpolitik zur allgemeinen Eigentumspolitik. So gesehen, begrüßen auch wir von der Landwirtschaft her alle Bemühungen zur Erhaltung bestehenden und zur Begründung neuen Eigentums in den breitesten Schichten unserer Bevölkerung.Lassen Sie mich zum Grundsätzlichen noch ein zweites sagen. So wie der Grüne Plan in ständiger Wandlung und Entwicklung begriffen ist, so müssen wir, glaube ich, auch die Agrarpolitik als ganzes immer wieder neu überdenken. Diese heutige Debatte, wohl die letzte dieser Art tin diesem Bundestag, bietet genügend Anreiz dazu. Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, daß wir die bisher hauptsächlich defensiv gestaltete Agrarpolitik verlassen. Ich will damit kein neues Schlagwort prägen, sondern wenigstens ein paar Linien in dieser Richtung aufzeigen. Wieviel könnte beispielsweise geschehen, um den Binnenmarkt uns, der Landwirtschaft, nicht nur zu erhalten, sondern ihn auszuweiten! Wir haben genug Beispiele wie man das macht. Wie das geschieht, zeigen uns in vermehrtem Ausmaße auch hierzulande die benachbarten Agrarländer mit ihren landwIrtschaftlichen Veredelungsprodukten. Oder tun wir etwa genügend, um die in aller Welt neu entstehenden Märkte auch für uns, die deutsche Landwirtschaft, nutzbar zu machen? Ich meine, wir haben eine ganze Reihe hochwertigster Agrarprodukte, die sich durchaus überall sehen lassen könnten.Lassen Sie mich aber nicht nur von den Märkten, sondern auch von dem Hunger in der ganzen Welt sprechen! Hier darf ich etwas einblenden. Die Vereinten Nationen haben schon am 27. Oktober 1960 eine Entschließung gefaßt, in der die Mitglieder der Vereinten Nationen zur Hilfeleistung für die Entwicklungsgebiete aufgefordert werden. Obwohl die Bundesrepublik kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, wurden auch wir zu dieser Hilfeleistung aufgefordert. Wir sollten nach diesem Beschluß einen Betrag von 100 bis 300 Millionen DM, allerdings diesmal als verlorenen Zuschuß, bereitstellen. Aber wenn man hört, was wir dafür liefern könnten und wie sehr wir damit an die berühmten Berge herankommen würden und uns dadurch auf der anderen Seite so manche Kasten der Vorratshaltung und der Überwälzung ersparen können, dann, meine ich, ist das ein Vorschlag, den wir ernsthaft aufgreifen sollten.
Der Bundesrepublik wurde angeraten, 10 000 t Schmalzfleisch zu liefern, 4000 t Rindfleischkonserven — hören Sie! —, 35 000 t Milcherzeugnisse, 100 000 t Zucker und 200 000 t Weizen als Brotgetreide. Ich glaube, das ist ein Kapitel, über das wir uns doch einmal sehr eindeutig unterhalten müssen. Ich sage das hier einmal in aller Öffentlichkeit. Ich meine, daß den Entwicklungsländern mit einer solchen Hilfe recht viel Gutes getan würde und daß es nicht immer schöne Verwaltungsgebäude und Cadillacs sein müssen.
Allerdings wird die Verwirklichung eines solchen Programms ein gewisses Umdenken erfordern. Bei der Aktion „Bekämpfung des Hungers in der Welt"
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darf ein solches Vorgehen nicht an irgendwelchen Verfahrensvorschriften scheitern. Es darf nicht daran scheitern, ,daß man sagt — wie ich höre —, man könne keine endgültigen Entscheidungen treffen, solange die FAO in Rom noch keine endgültigen Vorschriften für die Durchführung dieser Aktion erlassen habe. Wenn in der Welt Hunger ist, dann muß man auch einen Sprung über diese Verfahrensvorschriften hinaus machen. Denn Hunger verlangt sofortiges Handeln. Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Aus einer solchen Aktion könnte sich durchaus auch eine Aktion entwickeln, wie sie uns die Amerikaner seit Jahren so erfolgreich vormachen. Wir könnten nach amerikanischem Beispiel auf lange Sicht hin in den Exportgebieten mit weicher Währung etwas tun und die Gegenwerte auf den Konten der betreffenden Länder stehenlassen und sie mit diesem Geld arbeiten lassen. Das ist ein System, das die Amerikaner in unserem eigenen Land seit 1945, wie wir doch wissen, so segensreich für uns durchgeführt haben.Ich darf für die CDU/CSU lediglich ankündigen, daß der Diskussionskreis „Entwicklungshilfe" diese Gedanken eifrigst berät. Wir können damit rechnen, demnächst in der Fraktion diesbezügliche Vorschläge zu bekommen.Lassen Sie mich zum letzten Teil meiner Ausführungen kommen! Wenn wir uns schon solche Überlegungen durch den Kopf gehen lassen, dann möchte ich auch in aller Deutlichkeit nicht nur im Hinblick auf die Verwaltung, sondern auch im Hinblick auf die Berufsvertretung in der Landwirtschaft sagen, daß diese Überlegungen von uns allen einiges Umdenken erfordern. Wenn wir nicht rechtzeitig erkennen, daß im Zuge der fortschreitenden Entwicklung unserer Landwirtschaft im Innern, mit ihrem Hineinwachsen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und mit unserer immer enger werdenden Verflechtung mit der Weltwirtschaft stets neue Aufgaben erwachsen, dann allerdings könnte es geschehen, daß unser ganzes bisheriges Mühen auf diesem Gebiet und in dem heutigen Rahmen für die Zukunft zum Scheitern verurteilt ist. Vielleicht wird schon der nächste Deutsche Bundestag gezwungen sein, eine neue Seite in dem Buche un, serer Agrarpolitik aufzuschlagen. Wir von der CDU/CSU meinen, daß der in diesem Grünen Plan ersichtliche Wandel ein erster und guter Anfang für eine künftige Arbeit in dieser Richtung ist. Dafür danken wir der Regierung und danken wir Ihnen, Herr Minister Schwarz.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und 'Herren! Ohne Zweifel hat die Debatte über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft etwa seit der Jahreswende in den Kreisen der Betroffenen zu einer leidenschaftlichen Diskussion geführt und auch die Öffentlichkeit in eigenartig erregender Weise beschäftigt.Ich halte es nicht für einen guten Stil, wenn Sie im Plenum in der Auseinandersetzung über die Bemühungen, das Problem zu meistern, die Methode anwenden, die die sozialdemokratische Fraktion schon bei anderen Gelegenheiten immer wieder kritisiert hat, nämlich die Methode, bei der Einbringung des Grünen Berichts Ihren Minister und in der Debatte noch zwei Redner voranzuschicken und die Kritik und den Protest der SPD absolut zu ignorieren, die Kritik meines Kollegen Mommer gegenüber Ihrem Herrn Rasner und meine persönliche Kritik gegenüber Ihrem Herrn Bauknecht. Meine Herren von der CDU, das dient der Auseinandersetzung und unseren Bemühungen um einen besseren Stil in diesem Hause nicht.
Solange Sie ein derartiges Verhalten demonstrieren, verbessert auch ein Umbau des Plenarsaals nicht die Atmosphäre.
Der Kollege Bauer hat zu Anfang seiner Ausführungen auf die Stimmen derjenigen Bezug genommen, die an der Auseinandersetzung über die Probleme der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit Interesse genommen haben. Herr Kollege Bauer, wenn ich jetzt als Retourkutsche die Stimmen der Arbeitgeberverbände und Artikel Ihrer Zeitungen zitieren würde, sähen Sie, daß die verschiedenen Teile unserer Bevölkerung eine verschiedene Meinung über die Situation der Agrarwirtschaft und über die bisher erzielten Ergebnisse haben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, ,daß das Leib- und Magenblatt der CDU, der „Rheinische Merkur",
einen Artikel überschrieben hat: „Agrarpolitik auf dem Holzwege". Damit war die Agrarpolitik der Bundesregierung gemeint.Es gäbe noch eine Reihe solcher Stimmen, die man in dieser Debatte zitieren könnte. Es geht uns aber, meine Damen und Herren, darum, einen Weg zu finden, der aus dieser Situation der Landwirtschaft herausführt, der uns eine gesunde Landwirtschaft ermöglicht.In der Öffentlichkeit erhoben sich viele Stimmen: Geht es der Landwirtschaft wirklich so schlecht? Wer den Grünen Bericht gründlich gelesen hat, hat festgestellt, daß der Bericht zwar keine erschöpfende Auskunft über die Situation in der Landwirtschaft, aber doch eine sehr aufschlußreiche und, wie ich meine, sehr ernst zu nehmende Antwort gibt. Damit möchte ich mich in 'erster Linie auseinandersetzen.Wer den Grünen Bericht aufmerksam gelesen hat, kann gar nicht darüber erstaunt sein, daß in der bäuerlichen Bevölkerung nicht eitel Freude und Zufriedenheit über das Ergebnis der Agrarpolitik der Bundesregierung herrschen. Natürlich muß man sehen — und hier gestatten Sie mir, auch bereits
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Frau Strobelauf die Ergebnisse in diesem Wirtschaftsjahr hinzuweisen —, daß sich der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse im zweiten Halbjahr 1960 auf 210 zurückentwickelt hat, während gleichzeitig der Preisindex für industrielle Güter im Oktober 1960 237 erreicht hat. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch, daß die Preise all der Waren, ,die die Produktionskosten der Landwirtschaft mit beeinflussen und die, im Konsumgüterbereich, von der Landwirtschaft konsumiert werden, in einem erheblichen Maße gestiegen sind, in einer Zeit, in der die landwirtschaftlichen Preise zurückgegangen sind.Gleichzeitig kann man aus dem Grünen Bericht ersehen, daß der Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung im Wirtschaftsjahr 1959/60 zwar absolut 150 Millionen DM angestiegen ist, aber trotzdem nur noch 6,7% der gesamten Wertschöpfung betragen hat, daß er seit 1950 um mehr als 4% zurückgegangen ist, in einer Zeit, in der der Zuwachs der Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft in einer einzigen Jahresrate höher ist als die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfung überhaupt.
— Ich sage auch „Hört! Hört!", denn das ist ja dasErgebnis der Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf ein anderes Ergebnis hinweisen, das der Grüne Bericht ausweist. Bei steigenden Verkaufserlösen ist im Wirtschaftsjahr 1959/60 die Differenz zwischen den Verkaufserlösen und den Barausgaben der Landwirtschaft geringer als im Jahr vorher. Bei steigenden Einkommen bzw. Löhnen pro Arbeitskraft hat sich der Abstand zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen und dem vergleichbarer Berufsgruppen auf 27 v. H. erhöht. Ein einziges Jahr mit schlechten Witterungsverhältnissen hat besonders deutlich gemacht, daß weite Teile der landwirtschaftlichen Betriebe an der Wohlstandssteigerung nur in sehr geringem Maße teilnehmen, manche überhaupt nicht. Das ist ein sehr unbefriedigender, ein sehr unsozialer Zustand, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß die Menschen in der Landwirtschaft schwer arbeiten müssen, daß sie einen ungeheuren Investitionsnachholbedorf haben, daß die ständige Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte sie zu relativ hohen Investitionen zwingt. Dazu kommt, daß es die Landwirtschaft infolge ihrer Abhängigkeit von der Natur, infolge ihrer mangelnden Möglichkeit, die Produktion kurzfristig umzustellen, und infolge der Tatsache, daß es einfach nicht möglich ist, den Konsum an Ernährungsgütern unbegrenzt und beliebig zu erhöhen, mit besonders schwierigen Verhältnissen zu tun hat.Wir Sozialdemokraten sind immer der Auffassung gewesen, daß eine gesunde Gesamtwirtschaft ohne eine gesunde Landwirtschaft nicht sinnvoll ist. Wir haben aus diesem Grunde das Landwirtschaftsgesetz mitgeschaffen, wir haben es aus diesem Grunde immer für nötig gehalten, besondere Hilfe für die Landwirtschaft bereitzustellen, damit erreicht wird, daß die Landwirtschaft den notwendigen und unverzichtbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis leisten kann, und damit sie nicht von der Allgemeinheit als Last empfunden wird.Die Landwirtschaft hat seit Kriegsende eine erstaunliche Leistung vollbracht. Auch das, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen. Ich erinnere nur an die Tbc-Sanierung der Rinderbestände. Herr Bauer hat davon gesprochen, was es hier noch an Restbeständen in einigen süddeutschen Ländern gibt. Aber im großen und ganzen muß man doch wohl sagen, daß die Ausmerzung der Tbc-Rinderbestände und der Ersatz dieser Tiere durch gesunde Tiere eine wirtschaftliche Anstrengung ersten Ranges ist, die man vorbehaltlos anerkennen muß.
Ich möchte als zweite Leistung herausstellen die häufig geradezu übermenschliche Arbeit der Bäuerinnen, der Landfrauen, die durch die Abwanderung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft in besonderem Maße betroffen sind. Wir haben seit Jahren Vorschläge gemacht, um der Frau in der Landwirtschaft Hilfestellung zu leisten, um sie vor einer Dauerüberforderung zu schützen, Vorschläge, deren Berücksichtigung in die Zukunft gewirkt hätte. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung heute endlich, im Rahmen der nachträglich von ihr vorgesehenen 300 Millionen DM, diesem Bedürfnis entgegenkommt und Mittel für die Entlastung der Landfrau zur Verfügung stellt.Wir möchten auf folgende Gefahr aufmerksam machen. Gerade wenn die deutsche Landwirtschaft noch mehr und mehr die Veredelungsproduktion betreibt — und das muß sie ja wohl , können, wenn man dabei nicht von vornherein an die arbeitswirtschaftlichen Aspekte denkt, weitere zusätzliche Belastungen der Landfrau auftreten. Auch aus diesem Grunde muß man in diesem Bereich eine weit in die Zukunft schauende Politik betreiben.
Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es gerade die Bauersfrauen, die Landfrauen sind, die selten oder kaum einen Erholungsurlaub haben. Für sie wäre ein Erholungsurlaub dringend notwendig. Selbstverständlich müßten sie in der Zeit durch Haushelferinnen, durch Landhelferinnen ersetzt werden. Wir sollten alle zusammen keine Mühe scheuen, um dem hier bestehenden echten Bedürfnis Rechnung zu tragen.
Im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Arbeitskräften möchte ich auf ein anderes erstaunliches Ergebnis aufmerksam machen; es handelt sich meiner Meinung nach geradezu um ein Phänomen. Im Jahre 1959/1960 haben die Landarbeiter zwar mehr verdient als in den Vorjahren — es gab eine Lohnerhöhung um 5,5 % —; in der gleichen Zeit sind aber die Löhne in der übrigen Wirtschaft im
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Frau StrobelSchnitt um 7,6 % erhöht worden. Der -Lohnabstand ist also weiter gewachsen. Die Landarbeiter verdienen wesentlich weniger als die gewerblichen Arbeiter, mit denen sie im Dorf Tür an Tür wohnen. Der Unterschied zwischen den Löhnen der Landarbeiter und den der gewerblichen Arbeiter beträgt heute 52 %. Trotzdem sind 450 000 Arbeitnehmer in der Landwirtschaft geblieben.Bei den Familienarbeitskräften ist das Lohneinkommen natürlich genauso niedrig. Aber für sie gibt es doch einen gewissen Ausgleich dadurch, daß sie an der Substanzvermehrung im väterlichen Betrieb partizipieren, was bei den Landarbeitern nicht der Fall ist.Die Landarbeiter haben sich bei einer mindestens gleichwertigen volkswirtschaftlichen Leistung mit einem wesentlichen geringeren Lebensstandard begnügt. Das muß festgehlaten werden, weil es eine erstaunliche Hingabe an einen Beruf erkennen läßt, der mindestens in der materiellen Entschädigung keine besondere Anziehungskraft ausübt.
Es muß sehr deutlich gesagt werden, daß diese Unterschiede keinesfalls bestehen bleiben dürfen. Wer in der Landwirtschaft arbeitet, hat das gleiche Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung wie jeder andere Werktätige.
Das sollte man sich im Grünen Bericht nämlich auch deutlich anschauen. Die Einkommen innerhalb der Landwirtschaft weisen noch sehr viel größere Diskrepanzen auf. Da gibt es Betriebe, die nur 70 Prozeit des Vergleichslohns erreicht haben, und es gibt Betriebe, die 169 Prozent plus 9,1 Prozent Verzinsung erreicht haben. Das ist gewiß die Spitze, aber es wäre völlig falsch, wenn man seine Augen vor diesen Einkommensunterschieden innerhalb der Landwirtschaft verschlösse, zumal man leider feststellen muß, daß auch diese Spitzenbetriebe den Landarbeitern nicht den Vergleichslohn bezahlt haben, den sie ausweislich des Grünen Berichts hätten bezahlen können.Deshalb sind wir Sozialdemokraten der Meinung, daß die Hilfen aus dem Grünen Plan, die aus Steuermitteln gegeben werden müssen, nicht global, sondern gezielt, nicht den großen und den saturierten Betrieben gegeben werden sollten, sondern daß diese direkten Hilfen in erster Linie denen gegeben werden müssen, die sie am notwendigsten brauchen.
Frau Abgeordnete Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer?
Bitte sehr!
Herr Abgeordneter Bauer!
Frau Strobel, sind Sie denn wirklich der Meinung, daß „groß" gleich „saturiert" und „klein" in jedem Fall gleich „arm" ist?
Herr Bauer, ich habe mich in diesem Fall auf die Tabellen im Grünen Bericht bezogen. Wenn Sie so freundlich sind, diese einmal aufzuschlagen — ich glaube, es ist auf Seite 59 —, werden Sie feststellen,
daß die Betriebe über 50 ha mit Ausnahme der Futterbaubetriebe und der Getreide-Hackfruchtbetriebe — aber bitte, schauen Sie sich an, was das für einen Rahmen ausmacht — alle den Vergleichslohn erreicht und zum großen Teil die vergleichbare Verzinsung des Kapitels überschritten haben. Insofern, glaube ich, ist der Vergleich der großen mit den mittleren und den kleinen Betrieben absolut berechtigt. Im übrigen, Herr Bauer, darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht der Meinung sind, daß diese Betriebe, die ausweislich des Grünen Berichts tatsächlich über dem Vergleichslohn und über der normalen Verzinsung liegen, auch noch aus Steuermitteln zum Beispiel den Handelsdünger verbilligt bekommen sollen. Ist das Ihre Auffassung? Ist diese Konsequenz aus Ihrer Frage zu ziehen?
Herr Abgeordneter Schmücker, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte ich Sie, sich ans Mikrophon zu begeben.
Aber Herr Schmücker, wollen Sie denn alle Starken in der Wirtschaft auch noch durch staatliche Subventionen unterstützen?
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.
Herr Schmücker, wir sind der Meinung, daß die über den Grünen Plan zur Verfügung gestellten Mittel dazu verwendet werden müssen, die Leistungsfähigkeit der Familienbetriebe zu steigern, um sie als wichtigen Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu erhalten. Auf die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Familienbetriebe kommt es uns in erster Linie an.
Da die Möglichkeiten der Ausgaben begrenzt sind — das wissen Sie so gut wie ich —, muß man sie mindestens so sinnvoll wie möglich im Sinne des erwünschten sozialen und wirtschaftlichen Effektes anwenden.
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8250 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
Frau Abgeordnete Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sander?
Bitte schön!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Sander!
Frau Abgeordnete Strobel, Sie behaupteten soeben, in dem Grünen Bericht gelesen zu haben, daß alle Betriebe über 50 ha, das heißt also Hackfruchtbetriebe, und damit meinen Sie doch wahrscheinlich auch Kartoffelanbaubetriebe, mit einem guten Erfolg abgeschnitten haben. Ist Ihnen nicht bekannt, wie hoch die Substanzverluste der deutschen Landwirtschaft sind? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, Frau Strobel, wirklich glauben, daß alle Betriebe über 200 Morgen im Schnitt gesund sind. Ich kann Ihnen — —
Herr Abgeordneter Sander, das Fragezeichen war unterbrochen! —
Frau Abgeordnete, bitte fahren Sie fort.
Herr Sander, Sie legen in das, was Sie gefragt haben, das hinein, was Sie in der Antwort gerne hören möchten.
Ich habe auf das, was im Grünen Bericht steht, aufmerksam gemacht und gesagt, daß die Futterbaubetriebe in der letzten Spalte eine Ausnahme bei den Großbetrieben bilden. Ich bin nicht bereit, auf das Verfahren einzugehen, daß man global und ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Situation und Ertragslage die Mittel, die der Steuerzahler bereitstellen muß, überall gleichmäßig hinleitet.
Wir betrachten es als eine wesentliche Aufgabe der Politik, die leistungsfähigen Familienbetriebe in der Landwirtschaft zu erhalten und ihre Entwicklung zu stärken.
Aus diesem Grunde haben wir am Landwirtschaftsgesetz und an den Grünen Plänen immer positiv mitgearbeitet. Wir begrüßen es insbesondere, daß der Grüne Plan in diesem Jahre wiederum sehr viel mehr in der Richtung auf Strukturmaßnahmen, auf Betonung der gezielten Hilfen geht, die wir immer gefordert haben. Wir haben zugleich aber immer gefordert, daß die Globalsubventionen mehr und mehr abgebaut werden, weil eben die Erfahrungen und die Nachweise im Grünen Bericht geradezu dazu zwingen.Im Zusammenhang mit den Erwägungen über die wirtschaftliche Lage der Betriebe mache ich darauf aufmerksam, daß sich in der Landwirtschaft — das ist uns ja allen bekannt — ein harter Entwicklungsprozeß vollzieht, der durch die Hochkonjunktur in der übrigen Wirtschaft und die dadurch bedingte Abwerbung und Abwanderung der Arbeitskräfte noch beschleunigt wird. Das zeigt sich deutlich in der Verminderung der Zahl der Betriebe in der Veränderung der Betriebsgrößen, im Ausmaß der Investitionen. Der Grüne Bericht zeigt auch, daß die Landwirtschaft bereit und bemüht ist, sich der Entwicklung anzupassen, und nur wenn das geschieht, wird sie sich auch behaupten können.Die Landwirtschaft ist ein außerordentlich wichtiger Faktor unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Allein ihr Produktionsvolumen erreicht 23 Milliarden und ist insofern vergleichbar mit dem des Kohlebergbaus und der eisenschaffenden Industrie. Die Landwirtschaft ist auch als Konsument keinesfalls zu verachten. Bei wachsender Produktivität und Produktion hat sie es allerdings dann eben mit den Schwierigkeiten zu tun, die sich vom Markt her ergeben.Wenn man die Dinge ehrlich betrachtet und ehrlich nach einem Ausweg aus dieser Situation sucht, dann kann man eben auch nicht daran vorbeigehen, daß unsere Verflechtung mit der Weltwirtschaft, die für die ,deutsche Wirtschaft ja geradezu lebenswichtig ist, dazu führt, daß der Außenhandel nicht willkürlich beeinflußt werden kann. Es ist uns allen bekannt, daß die deutsche Landwirtschaft in einer Wettbewerbssituation mit Produktionskonkurrenten in der übrigen Welt ist, die wesentlich günstigere Produktionsbedingungen haben, daß wir es oft mit manipulierten Weltmarktpreisen zu tun haben. Das macht einen freien Wettbewerb auf dem landwirtschaftlichen Markt unmöglich. Wir haben uns aus diesem Grunde ja immer für die Marktordnung eingesetzt, sowohl im nationalen als auch im europäischen Bereich, haben aber immer betont, daß diese Marktordnungspolitik durch eine vernünftige Strukturpolitik und durch eine Regionalpolitik ergänzt werden muß, die den gesamten wirtschaftlichen Bereich eines Gebietes in die Überlegungen einbezieht.Eine ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang und gerade auch im Zusammenhang mit der Preispolitik der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu. Ich möchte hier auf das Thema zurückkommen, das Herr Bauknecht heute früh schon berührt hat: Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen. Wir alle setzen uns dafür ein. Ich möchte aber auch sagen, daß man auf diesem Gebiet auch zu Hause Gelegenheit hat, das Richtige zu tun. Wir schaffen z. B. bei einem sehr wichtigen Produktionsmittel, nämlich dem Dieselöl, durch eigene fiskalische Belastungen — der Unterschied zwischen dem holländischen Preis und dem deutschen beträgt pro Liter 11 Pf — eine Wettbewerbsverzerrung, die von uns her, also von der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung her, zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft geführt hat und noch führt. Sie kritisieren das mit uns zusammen heute und sind bereit, es abzubauen. Ich kann nur sagen: Spät kommen Sie, doch Sie kommen.
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Frau StrobelDas gewaltige Ausmaß des Strukturwandels, der sich schon vollzogen hat, und das, was sich in der Bundesrepublik noch vollziehen wird, erfordern ungeheuer große Anstrengungen. Man muß das zielbewußt, planmäßig und sehr behutsam steuern, einmal, um all dem richtig zu begegnen, was durch die EWG auf die Landwirtschaft zukommt, aber vor allen Dingen deswegen, um untragbare Verluste und soziale Härten auf jeden Fall zu vermeiden.Bei den mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft zusammenhängenden Problemen geht es nicht allein um die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung, sondern um alle auf dem Lande lebenden Menschen. Man muß der Entvölkerung der Dörfer unter allen Umständen entgegenwirken. Es ist notwendig, mehr mittlere und kleine Industriebetriebe aufs Land zu bringen. Man muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wirschaftlich, sozial und kulturell vergleichbare Lebensverhältnisse auf dem Lande entstehen, Verhältnisse, die unserem heutigen Zivilisationsstand entsprechen. Die Menschen auf dem Lande haben doch den gleichen Anspruch auf ein kulturelles und gesellschaftliches Leben wie die städtische Bevölkerung. Im Lande Hessen ist auf diesem Gebiet Vorbildliches geleistet worden; die Maßnahmen kommen dort insbesondere auch der landwirtschaftlichen Bevölkerung zugute.Die wirtschaftliche Gesundung bisher weitgehend von der Landwirtschaft bestimmter Wirtschaftsräume ist nur möglich, wenn gleichzeitig die nicht landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiche — Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen usw. — mit einbezogen werden, wenn man bereit ist, neue Arbeitsplätze, verbesserte Arbeitsbedingungen auf dem Lande zu schaffen, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, etwas für den Fremdenverkehr zu tun, wenn man Schulen, Sportplätze, kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser auf dem Lande auf den gleichen Stand wie in der Stadt bringt, wenn man also die Infrastruktur verbessert. Man sagt immer, die Landwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft, und sie soll ein solcher sein. Dann kann die Landwirtschaft aber auch verlangen, daß die übrige Wirtschaft ihren Beitrag zur Integration leistet.Die Landwirtschaft hat an die Industrie anderthalb Millionen Arbeitskräfte abgegeben. Sie hat. versucht, den Weggang der Arbeitskräfte durch Mechanisierung, durch Steigerung der Arbeitsproduktivität um das Doppelte wieder auszugleichen. Mit Recht ist die Landwirtschaft darüber verbittert, daß die allgemeine Wirtschaftspolitik sie um den Erfolg dieser Anstrengung gebracht hat. Das Landvolk beklagt sich mit Recht über die einseitige Begünstigung der Großwirtschaft durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das Landvolk ist mit Recht darüber unzufrieden, daß die Wirtschaft ihre Rationalisierungs- und Produktivitätsgewinne nicht durch Preisermäßigung weitergibt; diese Tatsache wird auch von uns kritisiert. Das Landvolk ist mit Recht der Meinung, daß der Investitionsboom, das Ausmaß der Abschreibungen, Rücklagen und sonstigen versteckten. Gewinne der Unternehmen unvertretbar und unsozial ist. DieBauern müssen über die hohen Preise, die sie für die Produktionsmittel und Konsumgüter bezahlen müssen, diese überhöhten Gewinne mitfinanzieren; das ist ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Die Landwirtschaft ist mit Recht mit dieser Wirtschaftspolitik unzufrieden. Gäbe es eine weitergehende Publizität, also nicht nur eine Publizität der Umsätze, sondern eine solche, die die Ertragslage der Großwirtschaft aufdecken würde, so wäre die Verbitterung in den landwirtschaftlichen Bereichen noch größer, als sie es heute ist.
Vieles von dem, was die Bauern in jüngster Zeit gefordert haben, z. B. den Abbau der degressiven Abschreibungen und anderer die Investitionen über Gebühr fördernder Steuervergünstigungen, die Aussetzung der Umsatzsteuerrückvergütung und die Aussetzung der Umsatzausgleichsteuer für gewerbliche Güter, haben wir seit langem beantragt, insbesondere im Zusammenhang mit der Konjunkturdebatte. Die einseitige Begünstigung der industriellen und kommerziellen Großunternehmen, insbesondere der großen Kapitalgesellschaften, durch die gegenwärtige Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zweifellos 'zu einer wachsenden Diskrepanz zwischen dem Einkommen der Landwirtschaft und dem der industriellen Wirtschaft geführt. Auch hier, meine Damen und Herren, begegnen sich die Interessen der Bauern und der Verbraucher, ganz abgesehen davon, daß die Kaufkraft der Verbraucher und ein wachsendes Masseneinkommen von erheblicher Bedeutung für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist.Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen — und ich glaube, es wäre sehr nützlich, wenn solche Überlegungen im bäuerlichen Bereich angestellt würden —, daß auch das System der sozialen Sicherung, das die Arbeitnehmer oder das die Vertreter der Arbeitnehmer durchgesetzt haben und das dafür sorgt, daß in Zeiten der Krankheit, des Alters, des Ausscheidens aus dem Beruf kein starker Einkommensrückgang erfolgt, sich in der erhöhten Massenkaufkraft zum Nutzen des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte auswirkt.Es gibt noch einen anderen wesentlichen Berührungspunkt; wir haben oft von ihm gesprochen, ich will ihn hier nur erwähnen. Die Rationalisierung auf dem Gebiet der Verarbeitung und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, der Ausbau der genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen und vor allen Dingen natürlich die Weitergabe der erzielten Rationalisierungserfolge im Erzeuger- und Verbraucherpreis nützten Erzeugern und Verbrauchern. Wir Sozialdemokraten bemühen uns immer in diesem Sinne um einen redlichen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Verbraucher.Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Es hat sich leider immer wieder gezeigt, daß im Kampf der Interessenverbände um den
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Frau Strobelgrößeren Einfluß auf die Wirtschaftspolitik die Großwirtschaft sehr viel stärker war als die Landwirtschaft. Für die Bauern hat sich praktisch das Bündnis mit den Repräsentanten der Großwirtschaft nicht ausgezahlt und nicht bewährt.
Ich meine, daß das Wort des Bauernverbandespräsidenten Rehwinkel von den Bauernverbänden als Gewerkschaften einen positiven Kern hat. Denn die Probleme der Agrarwirtschaft können eben nur gemeistert werden, wenn die großen gesellschaftlichen Kräfte das in gemeinsamer Arbeit zusammen tun: Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Verbraucherschaft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist zum Spielball der Interessenverbände geworden und hat sich ausschließlich nach den Interessen der Großwirtschaft ausgerichtet.
Wir Sozialdemokraten halten die Agrarpolitik und die Landwirtschaft für einen so wichtigen Bestandteil unserer Gesamtwirtschaft, daß wir es für richtig halten, Landwirtschaft, übrige Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher an einen Tisch zu bringen und an diesem einen Tisch die gemeinsamen Interessen auszugleichen.Abschließend darf ich auf das Beispiel der nordischen Staaten aufmerksam machen. Dort ist bewiesen, welchen Erfolg es für die Landwirtschaft hat, wenn die tragenden Kräfte der Politik bereit sind, dafür sehr viel und vor allem das Notwendige zu tun. Was wir brauchen, ist nicht ein Nachgeben gegenüber bestimmten Interessenwünschen; was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß, eine Wirtschaftspolitik, bei der das Gegeneinander der Ministerien aufhört, eine Organisation der Wirtschaft, die eine einheitliche Wirtschaftspolitik auf allen Gebieten sichert und die Landwirtschaft in die Lage versetzt, ihren Beitrag zu leisten, eine Organisation, bei der es ihr möglich ist, ihren gerechten Anteil zu bekommen. Darauf kommt es letzten Endes entscheidend an.
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des 6. Grünen Berichtes ist, daß auf rund 94 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes nicht erreicht worden ist. Nur auf 6 % sind leidlich rentable Ergebnisse möglich. Es wird wohl auch niemand glauben, daß die Ursache dieses Mißerfolges nur in Strukturschwierigkeiten oder mangelnder Rationalisierung gesucht werden kann. Die Testbetriebe, auf die sich der Grüne Bericht bezieht, gehören überwiegend gut geleiteten und strukturell gesunden Betrieben an. Wenn der Herr Bundesernährungsminister in seinem Bericht vor dem Hohen Hause bemerkte, daß ,die Landwirtschaft an der allgemeinen günstigen Entwicklung nicht im gleichen Maße Anteil genommen habe, so war das recht milde ausgedrückt. Das bäuerliche Arbeitseinkommen wurde in Wirklichkeit noch tiefer unter den Vergleichslohn heruntergestoßen. Die Klage, daß das zu stürmische Aufwärts der Konjunktur in der übrigen Wirtschaft eine Agrarpolitik im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes erschwere, ist uns hinreichend bekannt. Solche und ähnliche Eingeständnisse der Bescheidenheit des Agrarministers gegenüber der allgemeinen Wirtschaftspolitik hören wir nun schon seit Jahren und fast immer mit demselben Wortlaut. Schlicht und klar heißt das: wir konnten bisher nicht an das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes herankommen.
Die Disparität bleibt nun einmal der Agrarpolitik dieser Bundesregierung treu. Dafür wollen wir keineswegs das Landwirtschaftsministerium allein verantwortlich machen. Wir haben sogar für den Kummer des Herrn Ernährungsministers, der des Kabinetts wirtschaftliche Sünden tragen muß, großes menschliches Verständnis. Bekanntlich trägt letzten Endes der Chef des Kabinetts die Verantwortung, und der Bundeskanzler — das wollen wir hier gleich festhalten — hat der Landwirtschaft den kostendeckenden Preis versprochen. Zweimal sogar sagte er die Beseitigung der Disparität zu, und zwar zum erstenmal in der Regierungserklärung von 1949 und zum zweitenmal in Rhöndorf im Jahre 1951. Übrigens jährt sich die zweite Zusage am kommenden Montag zum zehnten Male. Dieses doppelte Versprechen scheint bei dem Herrn Bundeskanzler jedoch etwas in Vergessenheit geraten zu sein.
Im sechsten Jahre des Landwirtschaftsgesetzes und zehn Jahre nach der Erklärung von Rhöndorf steht das Arbeitseinkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten nach wie vor tief unter dem Lohnniveau der vergleichbaren Berufsgruppen. Das ist ausschließlich Schuld der Bundesregierung. Daß auch der Herr Bundesernährungsminister die Selbsthilfe, die Rationalisierung und die Strukturverbesserung in seinem Bericht wieder so stark in den Vordergrund stellte und zu verstehen gab, daß die Landwirtschaft von der Einnahmeseite her keine Rettung zu erhoffen habe, muß hier mit aller Deutlichkeit erwähnt werden. Herr Bundesminister Schwarz, Sie wissen als Mann der Praxis genausogut wie Wir, daß der Bauer alle Anstrengungen gemacht hat, die notwendig waren. Tun Sie bitte auch das Ihre, um das Landwirtschaftsgesetz zu verwirklichen.
1,3 Millionen Arbeitskräfte hat die Landwirtschaft, wie schon mehrfach erwähnt worden ist, seit dem Jahre 1950 an die Industrie und das Gewerbe abgegeben. Die Mechanisierung wurde, wie jeder im Grünen Bericht nachzulesen vermag, aus diesem Grunde schon über das betriebswirtschaftlich und nach der Rentabilitätslage vertretbare Maß hinaus durchgeführt. Die deutsche Landwirtschaft ist im europäischen Wirtschaftsraum am besten mechanisiert. Es wurden riesige, früher unvorstellbare Investitionen für die Mechanisierung der Betriebe und für bauliche Veränderungen vorgenommen. Der gesamte Rinderbestand - das wurde vorhin auch von Frau Kollegin Strobel schon erwähnt — ist mit einem Aufwand von schätzungsweise über 6 Milliarden DM aus der Tasche des Bauern bezahlt wor-
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Walter
den. Dabei handelt es sich eigentlich um eine Aufgabe des Staates, deren Lösung weitgehend im Interesse der Volksgesundheit liegt.
Nebenbei bemerkt, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Ihre mehr als großzügige Buttereinfuhrpolitik aus dem Jahre 1959/60, die wohl niemand hier im Hause, als wir damals der Aufhebung des Butterzolls zustimmten, erwartet hätte, kostete die Landwirtschaft allein 450 Millionen DM.
Man kann sich kaum noch vorstellen, daß sich der Besatz mit Vollarbeitskräften in bäuerlichen Familienwirtschaften noch weiter herabdrücken ließe, wie es von manchen Wissenschaftlern für notwendig gehalten wird. Auf diesem Gebiet sind wir praktisch bereits an der Abbaugrenze der Menschenkraft angelangt.
Daß den Anstrengungen zur Rationalisierung und Modernisierung sowie zur Steigerung der Produktivität je Arbeitskraft, denen von der Industrie, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister einräumen mußte, nicht einmal etwas Gleiches an die Seite gestellt werden kann, dennoch der wirtschaftliche Erfolg versagt blieb, muß die Bundesregierung auch in diesem 6. Grünen Bericht zugeben, wenn sie es auch hier und da etwas zu verschleiern sucht.
Der Grüne Bericht — das war der Wille des Hohen Hauses beim Beschluß des Landwirtschaftsgesetzes — sollte die wahre Wirtschaftslage in der Landwirtschaft wirklich offenlegen. Dieser Bericht jedoch, durch den sich selbst der Fachmann nur mit Mühe hindurchzuarbeiten vermag, bleibt für die Außenstehenden ein Buch mit sieben Siegeln. Kein Wunder, daß die Grünen Pläne zu dieser miserablen Optik der „grünen" Milliarden und ähnlichen Irrtümern beigetragen haben, anstatt, wie es von uns seinerzeit erhofft wurde, das Verständnis zwischen Stadt und Land zu verbessern und einen Brückenschlag zu ermöglichen.
Darum forderte meine Fraktion im vorigen Jahr einen Einkommensvergleich auf der Basis des Stundenlohns und vor allem den Nachweis der Gesamtsumme der Disparität, um die die Landwirtschaft hinter dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zurückgehalten wird. Diese Forderung stellen wir erneut. Wir wollen endlich die Wahrheit über die Disparität wissen. Mein Freund Mauk wird unseren diesbezüglichen Antrag nachher noch im einzelnen begründen. Nach unseren einstweiligen Berechnungen darf man das tatsächliche Minus der westdeutschen Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1959/60 auf mindestens 6 Milliarden DM veranschlagen.
Nachdem die Agrardebatte wieder einmal auf den „kurzen Freitag" geschoben wurde, womit man der Bundesregierung zweifellos eine erstaunliche Regiehilfe gab, verbleibt mir nicht die Zeit, um die uns hier vorgelegten Ergebnisse des Grünen Berichts im einzelnen auf die Gabel zu nehmen. Aber so viel dürfte klar sein: Der Grüne Plan steht in gar keinem Verhältnis zu dem Einkommensverlust, den die westdeutsche Landwirtschaft durch die Politik der Bundesregierung einstecken mußte. Die Einkommensverluste und die Zwangsmechanisierung haben den Schuldenberg der Landwirtschaft sehr hoch ansteigen lassen. Nach dem Bericht hat er bereits die 12-Milliarden-Grenze überschritten.
Wir sind keineswegs so naiv zu glauben, daß das Minus von vielen Milliarden nun automatisch mit dem Grünen Plan ausgeglichen werden könnte. Der Bauer draußen will gar keine Subventionen; er nimmt nach wie vor den Bundeskanzler beim Wort und wünscht, daß die gesamte Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Preispolitik auf den Kurs gebracht wird, der allein zu dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes führen kann.
Uns geht es hier in erster Linie um die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung eine deutsche Nahrungsmittelproduktion und einen Bauernstand noch für notwendig hält und ob sie bereit ist, die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es hat sich in den sechs Jahren nunmehr erwiesen, daß das Landwirtschaftsgesetz, so wie es hier entgegen unseren besseren Vorschlägen — Paritätsgesetz usw. —, aber schließlich doch im Glauben an den guten Willen der Bundesregierung beschlossen wurde, offenbar zu weich gewesen ist.
Darum versagt die Agrarpolitik der Bundesregierung. Sie ist genaugenommen zu echten agrarpolitischen Maßnahmen für den Ausgleich der Disparität überhaupt nicht verpflichtet. Der Bundesminister Schwarz hat uns dies ja auch bei jeder möglichen Gelegenheit erklärt. Je nachdem, wie es der Bundesregierung nach der Gunst oder der Ungunst des Augenblicks, nach ihren politischen oder konjunkturpolitischen Verlegenheiten gefällt, bewegt man sich näher zum oder weiter vom Landwirtschaftsgesetz, meist aber sehr weit entfernt davon. Es kann doch heute niemand mehr bestreiten, daß das Landwirtschaftsgesetz in der gegenwärtigen Fassung mehr oder weniger ein Gesetz zur Vertiefung der betriebswirtschaftlichen Statistik in der Landwirtschaft und kein Paritäts- und kein Rentabilitätsgesetz darstellt.
Wir hätten es begrüßt — und nach den starken Worten, die man gelegentlich in diesem Hause hörte, hätte man es eigentlich mit Bestimmtheit erwarten müssen —, daß auch die bäuerlichen Sprecher in der Regierungspartei ihre Kritik mehr auf diese Frage konzentrierten
und eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes verlangt hätten. Für meine Fraktion darf ich Ihnen ankündigen, daß wir in Kürze eine Novelle vorlegen werden, die eine jede Bundesregierung verpflichten wird, Kanzlerversprechen einzulösen.
Dass Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für einen guten Stil, daß man mir die Möglichkeit
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Dr. Pflaumbaumgibt, schon jetzt zur Agrarpolitik zu sprechen. Ich muß feststellen, daß sich durch die ganzen Aussprachen und Reden wie ein roter Faden hindurchzieht, welchen Schwierigkeiten die Landwirtschaft in unserer industriellen Wirtschaft gegenübersteht und daß sich — verehrte Frau Strobel, auch das haben Sie zum Ausdruck gebracht — nunmehr nach dem letzten Bericht eine Verschlechterung der Lage ergeben hat.Man muß als Bauer mit Bedauern feststellen, daß sich das Verhältnis, das gegenseitige Verstehen von Stadt und Land, von Erzeuger und Konsument, von der Berufsgruppe der Landwirtschaft und den übrigen Berufsgruppen in der letzten Zeit nicht unerheblich verschlechtert hat. Das hat zu außergewöhnlichen Spannungen geführt. Wir Bauern glauben und fühlen, daß wir aus der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschaltet sind. Im besonderen trifft das für die Landjugend zu, die dadurch vornehmlich beeindruckt wird. Es ist, glaube ich, verständlich, daß ein junger Mann und ein junges Mädchen, die einen Beruf ergreifen, in diesem Beruf — um mit Friedrich dem Großen zu sprechen — reüssieren wollen. Sie stehen heute vor einer gewissen Leere, wohlgemerkt Leere nicht mit h, sondern mit einem Doppel-e! Diese Leere gilt es in der heutigen Zeit auszufüllen.Der Städter glaubt — -nicht wahr, Herr Kollege Dresbach —, daß die Bauern in ihren Forderungen kein Maß zu halten wissen.
— Ja, Sie haben sich dann umgestellt!
Aha, das kann Ihnen noch verliehen werden.
Die Städter glauben, daß wir Bauern in unseren Forderungen kein Maß zu halten wissen, und meinen, daß wir für die Summen, die uns im Grünen Plan zukommen, dankbar sein sollten. So stehen sich die Fronten mehr denn je, ich möchte beinahe sagen, unversöhnlich gegenüber. Die Auffassung, daß dieser Zustand unerwünscht ist, wird, glaube ich, von allen geteilt. Wir stehen also, um mit dem heute oft gebrauchten Wort zu sprechen, einer „unbewältigten Gegenwart" gegenüber.Dabei möchte ich einmal in diesem Augenblick in freundlicher Weise die Presse ansprechen. Ich habe vom Standpunkt des Bauern aus die Presse darum zu bitten, daß sie bei diesen Gegensätzen und Mißverständnissen aufklärend, versöhnlich und versöhnend wirkt und nicht noch die Kluft und den Graben vertieft. Ich habe die weitere Bitte an die Presse — ich glaube dafür wohl Verständnis zu finden —, daß die Presse nicht noch unter „Eingesandt" denen einen Platz öffnet, die die Lage der Dinge in der Landwirtschaft verzerren, verstellen und deren Stimmen von dem Bauerntum in weiten Kreisen als Schmähungen in ihrer Not empfunden werden.
Zur Klarstellung und zum Ausgleich müssen auch wir die richtigen Wege finden. Es ist zu fragen, ob das denn so sein muß. Ich darf darauf verweisen, daß es solche Verhältnisse zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Berufsgruppen in all den Ländern, die gleich hoch industrialisiert sind wie wir, in den USA, in England und in der Schweiz, nicht gibt. Ich komme nachher noch auf die näheren Umstände zu sprechen.Wenn wir der Auffassung sind, daß les so nicht sein sollte, erhebt sich die Frage, wo denn tie tieferen Ursachen auf diesem Gebiet liegen. Ich darf dazu folgendes ausführen. In der modernen industriellen Wirtschaft und ihrer Entwicklung stehen wir gerade in diesen Jahren einer zunehmenden Wertschöpfung, einem zunehmenden Sozialprodukt und schlechthin einem zunehmenden Wohlstand gegenüber. Ausgehend von den Spitzenerträgen der Industrie mit einer außergewöhnlichen Mengenkonjunktur und einer damit auch in gewissem Umfange verbundenen Preiskonjunktur, erleben wir, daß nunmehr das Sozialprodukt von Jahr zu Jahr teilweise in außergewöhnlichem Maße steigt. Am Ende des Wirtschaftsjahres findet dann die Feststellung dieses Zuwachses statt. Dann erfolgt die Ordnung des neu entstandenen Wohlstandes. Die Auswirkung auf die Löhne, Gehälter und Renten gilt so als etwas Gegebenes in gewissen Prozentsätzen, die sich aus der Entwicklung und den Machtverhältnissen der einen zu der anderen Seite ergeben. Die freien Berufe schließen sich an, ändern, stellen ihre Gebühren usw. um, um hier gleichen Schmitt halten zu können.
Schon im Mittelstand fängt es an, schwieriger zu werden. Ich möchte, da ich vom Spitzenreiter sprach, weiter den Vergleich mit dem Pferd ziehen. Unser Kollege Ritzel ist leider nicht eta. Ich möchte ihm seine Schau in der Liebe zum Pferde nicht nehmen. Aber da ich einen höflichen Ausdruck gebraucht habe, darf ich das wohl auch sagen, ohne daß er anwesend ist. Im Mittelstand gibt es gewisse Wirtschaftszweige, von denen man sagen kann „ferner liefen", das heißt, sie halten nicht mehr gleichen Schritt mit der Entwicklung. Es gibt ferner den Maßstab, daß man sagen kann: „sie gaben auf", wie es im Rennen heißt. Die Landwirtschaft steht bei der Verteilung des Wohlstandes folgender Tatsache gegenüber. Die Landwirtschaft kennt keine Mengenkonjunktur, sondern nach dem sogenannten Engelschen Gesetz fällt bei steigendem Einkommen der Anteil des Einkommens, den die Haushalte für den Ernährungssektor aufwenden. Wir sind auf diesem Gebiete von 50 % der Gesamtausgaben auf 45 % gekommen, wir sind dann bei 40 % gelandet und stehen augenblicklich, glaube ich, bei 36,3 %. Wenn man nun noch zwischen dem Erzeugerpreis und dem Verbraucherpreis aufteilt, schneidet die Landwirtschaft noch schlechter ab. Es liegt also in der Natur der Sache, daß die Landwirtschaft nicht durch irgendeine Produktionserhöhung, durch eine Mengenkonjunktur mit der übrigen Wirtschaft gleichen Schritt halten kann.
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Dr. PflaumbaumNun kommt die Frage: Wie steht es mit der Preiskonjunktur? Meine verehrte Kollegin Frau Strobel hat ansonsten so nette Worte gefunden. Ich wollte sie etwas fragen. Es kommt darauf an, verehrte Frau Strobel, daß wir als Bauern nicht einseitig der Allgemeinheit der Steuerzahler irgendwie zur Last fallen. Dort, wo die Chance ist, muß den Bauern bis zu einem gewissen Grade auch zugestanden werden, Preise zu bekommen, die die Unkosten der Produktion wenigstens weitgehend decken.
Einen anderen Weg kann es nicht geben. Sonst müßte man sagen: Ihr laßt die Ärmsten schuldig werden, dann — wenn wir mit dem Grünen Plan kommen — überlaßt ihr uns der Pein.Teilweise — das muß man betonen — liegen die Dinge in der Landwirtschaft sogar so, daß weder eine Mengenkonjunktur eintritt noch eine Preisentwicklung zugelassen wird; vielmehr haben wir in der Landwirtschaft Schrumpfkonjunkturen, z. B. bei der Kartoffel und beim Getreide.Nicht zuletzt stehen unsere Preisgestaltung und unser Absatz unter ,dem Druck einer bestimmten Importkonjunktur. Wohl sagt man, der Teil, der auf diesem Gebiete eingeführt werde, sei im Verhältnis zur Ausfuhr so bescheiden, daß er keine ausschlaggebende Rolle spiele. Aber im einzelnen hat er für die Landwirtschaft große Bedeutung dadurch, daß man auf diesem Wege dort, wo noch eine bescheidene Preisentwicklung gegenüber den erhöhten Unkosten vorliegt, diese Entwicklung abstoppt.Nun fragt sich, wie die Landwirtschaft dieser Entwicklung im industriellen Sektor gegenübersteht. Im letzten Jahr lagen die Dinge folgendermaßen. Es ist ausgewiesen, daß die Industrie im gewogenen Mittel eine 12%ige Erhöhung des Sozialprodukts hatte zu 8% echt durch Mengenkonjunktur und zu 4% durch die Preise. Bei den 4 % läßt sich nicht im einzelnen feststellen, wieweit sie sich auf die Landwirtschaft auswirken. Sie sind aber doch nicht ohne Auswirkung auf die Landwirtschaft, weil die Preise, auch die Preise für die Betriebsmittel, die die Landwirtschaft sich kaufen muß, gestiegen sind. Mit den 8 % aber verhält es sich folgendermaßen. Nehmen wir an, die Löhne im industriellen Sektor steigen um 8 oder 10 %. Die Landwirtschaft muß nachziehen. Unsere Kollegin Strobel hat vorhin, schon angedeutet, daß die Landwirtschaft bisher zu wenig nachgezogen habe. Nach Pressemeldungen stehen im Augenblick sogar Erörterungen an, in denen es um eine Lohnerhöhung um 40 Pf pro Stunde geht. Geht man von 8 oder 10 % aus, legt das Einkommen des Landarbeiters mit 4800 DM zugrunde und berücksichtigt die 450 000 Fremdarbeitskräfte, die die verehrte Frau Strobel erwähnt hat, so ergibt sich, wenn die Dinge nur so laufen, eine neue Lohnanforderung an die Landwirtschaft von 216 Millionen DM für diese 450 000 Fremdarbeitskräfte. Reichen aber die 10 % nicht aus, steigt also der Prozentsatz, dann steigt auch die Lohnanforderung in demselben Ausmaß. Nun haben wir noch 2 Millionen Familienarbeitskräfte. Für diese ergäbe sich eine Anforderung von 862 Millionen DM. Es ergäbe sich damit eine neue Anforderung von insgesamt ungefähr 1 Milliarde. Bei den Familienarbeitskräften wäre das allerdings nicht eine echte Anforderung, sondern nur eine Lohnerwartung. Wenn diese aber nicht in irgendeiner Form erfüllt würde, bewiese das, daß die Disparität erneut größer geworden ist.Man erörtert, wie man diesen Dingen abhelfen kann. So meint z. B. Herr Professor Plate, daß jährlich soundso viel Arbeitskräfte ausscheiden müßten. Bei dem Maßstab, den er bei seinen Darlegungen gewählt hat — er setzte allerdings eine gewisse Senkung des Getreidepreises voraus —, müßten, wie er glaubt, bis zum Jahre 1965 weitere 500 000 Menschen aus der Landwirtschaft ausgeschieden sein. Man kann sich vorstellen, was das für unsere Landfrauen und für uns Bauern bedeutet, daß auf der einen Seite die Arbeitszeit gekürzt und auf der anderen Seite die Arbeitszeit und die Arbeitsanforderung in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr erhöht wird. In dieser Form wird die Aufgabe wohl nicht zu lösen sein. Die Abwanderung erfolgt ja nicht überall nach ökonomischen Gesichtspunkten, sondern hängt in weitem Maße von den Menschen ab.Man sagt uns immer wieder: Ihr müßt dieser Entwicklung dadurch Rechnung tragen, daß ihr rationalisiert. Nun, die Umstellung von der menschlichen Arbeitskraft auf die technische Arbeitskraft setzt eine besonders große Kapitalinvestition voraus. Ein landwirtschaftlicher Betrieb muß 20 000 bis 25 000 DM aufbringen, wenn er die menschliche Arbeitskraft durch die Arbeitskraft der Maschine ersetzen will, wenn ihm das überhaupt gelingt.Eine weitere Frage wird in diesem Zusammenhang aufgeworfen, die auch die Kollegin Strobel angeschnitten hat, nämlich die Frage der Strukturwandlung. Für den, der die Dinge kennt, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Strukturwandlung die erste Voraussetzung und Notwendigkeit ist. Trotzdem wird man nicht der Meinung sein können, daß man die Aufgabe mit der Strukturwandlung und damit, daß man die menschliche Arbeitskraft entbehrlich macht, lösen kann.
Ich darf auf das für uns in dieser Hinsicht klassische Land verweisen, die USA. Die Betriebe haben dort alle die entsprechende Größe, die Arbeitsproduktivität ist sehr hoch. Es gibt Weizenbaubetriebe mit 1000 Morgen Umfang, worauf nur die eine Familie des Farmers sitzt. Trotzdem kommt man in diesem klassischen Land mit diesen Maßnahmen nicht aus; dem Farmer muß noch die Hälfte seines Einkommens von staatlicher Seite zukommen. Niemand wird so einseitig sein, daß er glaubt, auf diese Weise könne das Problem, daß die Landwirtschaft nachhinkt, gelöst werden.
Noch auf einen Punkt muß ich hier eingehen, weil er angeschnitten worden ist; ich hätte ihn sonst nicht erörtert. Ich meine damit die Frage „groß oder klein". Ich darf aus meinem Wirkungskreis das Ergebnis, das für 305 Betriebe von der Buchstelle
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Dr. Pflaumbaumhieb- und stichfest zusammengestellt ist, vortragen. Diese Betriebe sind im Durchschnitt 60 ha groß. Die Unterlage bezieht sich auf das Jahr 1959/60. Ich betone, es war ein ausnahmsweise schlechtes Jahr, das nicht ohne weiteres mit anderen Jahren zu vergleichen ist und das nach meiner Erinnerung für diese Betriebe in den letzten 50 Jahren das schlechteste Jahr gewesen ist, das wir erlebt haben. Aus dieser Unterlage ergibt sich, daß 54 Betriebe, die eine entsprechende Größe haben und bei denen die Bodenverhältnisse außerordentlich gut liegen, den richtigen Vergleichslohn erwirtschaftet haben. Bei 35 Betrieben kann man zweifelhaft sein, man muß sie einzeln unter die Lupe nehmen. 219 Betriebe in dieser Größe mit der Intensität des Kreises Uelzen haben den Vergleichslohn nicht erwirtschaften können. Darunter befinden sich 54 Betriebe, die für den Vergleichslohn überhaupt Null erwirtschaftet haben, ohne Vergleichslohn schon Verluste hatten.
Nun möchte ich auf eines hinweisen. Ich möchte nicht verkehrt verstanden sein. Gibt es denn auch Parallelen bei uns? Da darf ich darauf hinweisen, daß wir einer schrumpfenden Konjunktur ja auch in der Kohlenwirtschaft gegenüberstehen. Ich glaube, wir alle teilen durchaus die Auffassung, daß der Kohlenwirtschaft und damit dem Kohlenarbeiter geholfen werden muß; denn er ist der erste Arbeiter, der mit dem größten menschlichen Einsatz und Risiko arbeitet. Aber wenn ihm 1,7 Milliarden DM zukommen und außerdem noch die Vergünstigung durch den Schichtlohn, dann sollte man doch glauben, es müßte auch für die Landwirtschaft ein anderer Weg gefunden werden, ein Weg, der in der Sache die Meinungsverschiedenheiten ausräumt, wie sie in vielen Fällen bei uns auftreten.Nun die andere Seite. Wie werden die anderen Länder, in denen für die Landwirtschaft gleiche Verhältnisse bestehen, damit fertig?In England hat man ein Festpreissystem. Das englische Volk trägt die Lasten, die notwendig sind, um seine Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten, mit politischer Reife und menschlichem Wohlwollen. Die Leistungen des englischen Steuerzahlers für die Landwirtschaft sind doppelt so hoch wie bei uns.
In England ist die Sorge für die Zukunft die Antriebskraft für diese Art der Agrarpolitik. Es ist eine kluge Politik in vollständiger Übereinstimmung — und das ist das Maßgebliche — mit der Überzeugung der gesamten englischen Bevölkerung.Wie sieht es in den USA aus? Man darf wohl sagen, in den USA ist Herrn Kennedys großer Wahlerfolg gegenüber den Republikanern nicht zuletzt darin begründet, daß es die Republikaner nicht fertigbrachten, den Wohlstand gegenüber ihrer Farmerschaft gerecht zu ordnen. Herr Kennedy hat deshalb durch Herrn Freeman, den Agrarminister, nunmehr die Devise herausgegeben, gegenüber der Farmerschaft den Standpunkt zu vertreten, daß ein geordneter Wohlstand durchgeführt wird, das „managed abundance".. Nur eine solche Politik der immer wohlhabender werdenden industriellen Gesellschaft, sagt er, ist ihres Wohlstandes würdig, die mit dem anderen Teil der Gesellschaft teilt und den Wohlstand von Jahr zu Jahr neu ordnet.Ein Musterländle auf diesem Gebiet ist die Schweiz. Die Schweiz hat in vielen Industriebetrieben den höchsten Grad der Intensität. Sie hat auf der anderen Seite viele bäuerliche Kleinbetriebe mit schwierigsten Verhältnissen, denen im besonderen geholfen werden muß. Sie stellen fest, daß die ganze Schweizer Bevölkerung felsenfest davon überzeugt ist, daß kein Bauernhof an dem höchsten Hang überhaupt verlorengehen darf.Das sind die Grundauffassungen, denen wir gegenüberstehen und die in Zukunft bei uns verwirklicht werden sollten, damit wir zu einer besseren, zu einer glücklicheren Lösung kommen. Ich darf aber noch einmal betonen, daß man bei uns nicht einseitig glauben darf, dieser oder jener Schritt führe auf den Weg zum Erfolg. Man muß alle Maßnahmen, die möglich erscheinen, durchführen.Das bedeutet nicht zuletzt auch, daß man der Landwirtschaft zugesteht, in bescheidenem Umfang dort, wo die Chance gegeben ist, gewisse Preisausgleiche vorzunehmen, damit sie nicht den Weg der Bettelei an die Steuerzahler gehen muß.
Wir sehen also: ein Wohlstand will geordnet sein. Wir sehen weiter, daß ein steigender Wohlstand uns in jedem Jahr vor neue Aufgaben stellt und daß die Aufgaben in jedem Jahr schwieriger werden. Meistern wir diese Aufgaben um des ganzen Volkes willen in gegenseitigem Verstehen! Meistern wir sie nicht, dann stehen wir auch hier einer nicht bewältigten Gegenwart gegenüber.Dazu muß aber eines gesagt werden. Nicht mit Worten hier und anderswo werden die Dinge entschieden. Schöne Wort lösen die Aufgaben nicht. Wir alle, die wir auf diesem Gebiet tätig sind und die wir uns verantwortlich fühlen, werden eines Tages nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten gemessen werden. Dessen müssen wir uns bewußt sein, wenn wir an die Lösung dieser, im Hinblick auf die Bedeutung der Landwirtschaft in der Industriegesellschaft und in der Volkswirtschaft für die Gesamtheit des deutschen Volkes so wichtigen Aufgabe herangehen. Einen Gesichtspunkt möchte ich noch besonders herausstellen: Jenseits der Zonengrenze offenbaren sich in den Schwierigkeiten, die in der Landwirtschaft auftreten, die Fehler der dortigen Agrarpolitik — ich will nicht auf Einzelheiten eingehen —; unsere Aufgabe im Kalten Krieg muß es sein, eine bessere, eine erfolgreiche Agrarpolitik zu betreiben.
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Pflaumbaum hat uns soeben ein Bild davon entwickelt, wie es in
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Badinganderen Ländern sehr viel besser gemacht wird als bei uns. Das war aber doch auch wieder eine sehr harte Kritik an der Politik der Bundesregierung, die von der Partei, der Herr Dr. Pflaumbaum angehört, getragen wird. Ich habe vermißt, daß Herr Dr. Pflaumbaum nur einmal sagte, wie man es nach seinen Vorstellungen im einzelnen besser machen kann.Der Grüne Bericht, über den wir uns heute auseinandersetzten, weist in diesem Jahre wiederum erfreuliche Verbesserungen aus. Von einem meiner Herren Vorredner ist gesagt worden, es handele sich lediglich um eine statistische Fleißarbeit. Wir sollten uns diesem harten Urteil nicht anschließen, sondern dankbar dafür sein, daß so viel Mühe und Arbeit aufgewandt werden, um uns ein Bild von den Vorgängen in der Landwirtschaft zu vermitteln. Es wird wohl niemand in diesem Hause widersprechen, wenn ich sage, daß wir allen, die an dem Grünen Bericht mitgearbeitet haben, Dank schulden, angefangen bei den Leitern der 8000 Testbetriebe, die sich zur Verfügung gestellt haben, über die Buchführungsinstitute usw. bis zu den Beamten im Bundesernährungsministerium, die dann dem Bericht den letzten Guß gegeben haben.Ich brauche hier nicht im einzelnen wiederum auf die Zahlen des Grünen Berichts einzugehen. Sie sind ja schon von meiner Fraktionskollegin Frau Käte Strobel erwähnt worden, und auch die anderen Redner haben sie im einzelnen erläutert.
Ich möchte aber doch auf einige Schlußfolgerungen aufmerksam machen. Wir haben gehört und im Grünen Bericht gelesen, daß die Bruttobodenproduktion der Landwirtschaft sehr stark angestiegen ist. Die Landwirtschaft hat damit eine große Leistung vollbracht. Die Leistungen in der Veredlungswirtschaft sind, prozentual gesehen, sogar noch größer. Auch das ist rühmend zu erwähnen. Infolgedessen kann man sagen, daß die Nahrungsmittelproduktion insgesamt der Landwirtschaft für sich und für die Gesamtbevölkerung, selbst wenn man sie nur in Getreideeinheiten rechnet und dadurch die ganze Preisentwicklung ausklammert, sehr stark gestiegen ist, man kann sagen: in den letzten zehn Jahren um beinahe 50 Prozent.Gleichzeitig hat die Landwirtschaft im selben Zeitraum etwa 1,4 Million Arbeitskräfte abgegeben. Das heißt also: Einer 50prozentigen Leistungssteigerung steht eine Abnahme der Arbeitskräfte von etwa 36 Prozent gegenüber. Daß ein solcher Prozeß mit ungeheuer viel Kummer und Sorgen verbunden ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Anteil der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung ist durch diese Entwicklung von 20 Prozent auf 10 Prozent gesunken. Auch das ist eine sehr starke Abnahme, die natürlich wiederum eine bestimmte Folge hat.Durch die Verringerung des Arbeitskräftepotentials und gleichzeitig durch die Steigerung der Produktion ist die Wertschöpfung je Arbeitskraft in der Landwirtschaft gestiegen. Das sollten wir hier klar zum Ausdruck bringen. Wir sollten uns darüber klar sein, daß durch diese große Arbeitsanstrengung in der Landwirtschaft auch die Wertschöpfung je Vollarbeitskraft — man kann es errechnen; im Grünen Plan stehen diese Zahlen nicht, aber es ist nicht schwer, sie zu errechnen — von etwa 2400 auf 5700 DM gestiegen ist. Das ist ein außerordentlich erfreuliches Zeichen der Entwicklung.Wir wollen hier nicht immer nur alles schwarz in schwarz malen von seiten der Landwirtschaft, sondern stets sagen, daß mit diesem Entwicklungsprozeß auch Vorteile verbunden sind. Ich bin der Ansicht, die Landwirtschaft tut sich selber nicht den geringsten Dienst, wenn sie andauernd ihre Situation und ihre Lage als nur bejammernswürdig hinstellt. Weder gewinnt sie dadurch sehr viel Ansehen bei der anderen Bevölkerung, noch tut sie der Jugend in der Landwirtschaft damit einen Dienst. Infolgedessen sollte man auch hier alle Entwicklungsfolgerungn klar und deutlich sehen.Diese ungeheure Leistungssteigerung in der Landwirtschaft war natürlich nur durch eine Entwicklung der technischen Investitionen möglich, die eigentlich ohne Beispiel ist. Dadurch ist die Landwirtschaft in noch viel stärkerem Umfang mit der übrigen Wirtschaft verflochten. Man kann sagen, daß der Arbeiter bei Claas oder in irgendeinem Düngemittelwerk sozusagen auch mit zur Landwirtschaft gehört. Diese Trennung in Landwirtschaft und übrige Wirtschaft hört einfach auf, einen Sinn zu bekommen. Man sollte also auch hier von seiten der Produktion nicht immer allzustark auf den Gegensatz hinweisen, sondern mehr auf das Gemeinsame.Durch diese Investitionen hat natürlich das Fremdkapital eine starke Zunahme erfahren. Es ist von 1954 bis 1960 von 6,2 Milliarden auf 12 Milliarden gestiegen. Auch diese Zahl muß in ihrer Bedeutung richtig gesehen. werden. Wir können nicht allein darüber klagen, daß die Verschuldung der Landwirtschaft so gestiegen ist, sondern wir müssen die Zinsleistung, die für das Kapital aufzubringen ist, in Verbindung mit dem Umsatz der Landwirtschaft, d. h. mit den Verkaufserlösen, sehen. Eine absolute Zahl sagt uns gar nichts. Man kann nur in Prozentzahlen überhaupt irgend etwas erkennen. Da sehen wir also, daß sich in der Beziehung zwischen Zinsleistung und Umsatz in den letzten Jahren fast gar nichts geändert hat. Sie beträgt jetzt etwa 3,4 %, das heißt, die Zinsleistung nimmt 3,4% der Verkaufserlöse in Anspruch. Wenn wir die heutige Situation der Landwirtschaft mit der kurz vor dem Kriege vergleichen — manche Landwirte haben ja diese Zeit als besonders segensvoll fin Erinnerung behalten, obwohl ich der Meinung bin, daß es gar keine segensvolle Zeit war, auch nicht für die Landwirtschaft —, stellen wir fest, daß der Anteil der Zinsleistung damals 5,4 % betrug, also 2% mehr, als er heute bei der gegenwärtigen Höhe des Fremdkapitals beträgt. Nehmen wir die Zahl vor der großen Entschuldung der Landwirtschaft: Der Anteil betrug Anfang der dreißiger Jahre 14 %; das war natürlich viel zu hoch. Man kann aber keineswegs davon reden, daß ein Anteil der Zinsbelastung der Landwirtschaft an den Ver-
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Badingkaufserlösen in Höhe von 3,4% eine untragbare Belastung darstellt. Natürlich sind das Durchschnittszahlen; es gibt Betriebe, die mit einer höheren Zinsbelastung zu rechnen haben. Dafür gibt es auf der anderen Seite auch wieder Betriebe, die eine geringere Zinsleistung aufzubringen haben. Ich bedauere aber, ,daß diese Zahlen in keinem landwirtschaftlichen Fachblatt zu finden sind. Da wird immer nur auf die Steigerung der sogenannten Verschuldung hingewiesen. Wir wollen also auch hier beim Wahrheitsprinzip bleiben. Ich glaube, die Landwirtschaft fährt dabei besser.In diesem Zusammenhang muß ich aber auch noch meine Anerkennung für Mannesmut vor demokratischen Parlamentsentscheidungenn zum Ausdruck bringen, und zwar hier in diesem Fall des Bundesernährungsministeriums, das dem Beschluß des Bundestages nicht entsprochen hat, den Vergleichslohn auf der Grundlage des sogenannten tatsächlichen Stundenarbeitsverdienstes zu berechnen. Im Grünen Bericht — ich kann mich darauf beschränken, darauf hinzuweisen — finden Sie die Gründe angegeben, warum es das Ernährungsministerium abgelehnt hat, eine solche Berechnung aufzustellen. Sie würde einfach nicht der Realität entsprechen und auch nicht der Wahrhaftigkeit. Deswegen ist es gut, daß das nicht gemacht worden ist.Auch ich darf noch einmal sagen, daß das Jahr 1958/1959 ein außerordentlich schwieriges Jahr für die Landwirtschaft gewesen ist. Zum erstenmal ist die ständig ansteigende Linie der Differenzbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben unterbrochen worden. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 1959/60 lag mit etwa 51/2 Milliarden DM unter der des Vorjahres, aber nicht etwa durch eine Unterbrechung der ständig steigenden Entwicklung der Verkaufserlöse. Die ebenfalls ständig steigende Kaufkraft machte es möglich, daß trotz der schlechteren Produktionsverhältnisse die Einnahmen der Landwirtschaft nicht gesunken sind. Aber die Ausgaben — insbesondere für Futtermittel — stiegen im Wirtschaftsjahr 1958/59 so stark an, daß der Einnahmenüberschuß zurückging.Herr Dr. Pflaumbaum hat erwähnt, daß das Jahr 1958/59 zumindest in seiner Heimat das schlechteste Jahr seit Menschengedenken gewesen ist. Ich glaube, wir sollten uns nicht immer auf dieses Jahr berufen, denn es war eben ein besonders schlechtes Jahr. Aber wir müssen daraus natürlich Konsequenzen ziehen. Wir halten somit die von der Bundesregierung gezogene Konsequenz, in diesem Jahr den Betrag zu erhöhen, für durchaus sinnvoll und zweckmäßig.Ich möchte noch auf eine Tatsache hinweisen, die ebenfalls aus dem Grünen Bericht hervorgeht, und zwar auf die erschreckende Differenzierung des Einkommens innerhalb der Landwirtschaft. Ich kann wirklich nicht verstehen, daß von einzelnen Kollegen der Regierungspartei oder der FDP diese Tatsache völlig nebensächlich behandelt wird. Es wird so getan, als ob es gar nicht notwendig sei, aus dieser Differenzierung des Einkommens innerhalb der Landwirtschaft die richtigen Schlüsse für unsereAgrarpolitik zu ziehen. Selbstverständlich können wir den Betrieben, die gegenüber der allgemeinen Entwicklung in der Landwirtschaft zurückgeblieben sind, nur helfen — das gilt gerade dann, wenn wir sie der Landwirtschaft erhalten wollen —, indem wir ihre betrieblichen Voraussetzungen verbessern oder ihnen die Möglichkeit geben, sie zu verbessern. Wir müssen also den Sinn des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes erfüllen, nach dem die Landwirtschaft in den Stand gesetzt werden soll, ein den Einkommen in der übrigen Wirtschaft entsprechendes Einkommen selber zu erwerben.Dazu ist es notwendig — das hat meine Fraktion und Partei schon seit Jahren immer wieder gesagt —, daß wir von den Subventionen herunterkommen und die Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung oder zur Rationalisierung der Familienbetriebe verbessern. Meine Damen und Herren, ich habe schon im vorigen Jahr oder im vorvergangenen Jahr, ich weiß es nicht genau — einige Worte zur Düngemittelsubvention gesagt, und ich erinnere mich, daß Herr Minister Schwarz mir damals insoweit recht gegeben hat. Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 11. März 1960, in der wir uns über den Grünen Plan 1960 unterhielten. Herr Minister Schwarz hat gesagt:Herr Kollege Bading, einigen wir uns auf die Formel: Wir hatten einmal eine Verbilligung von 20 %, haben im vergangenen Jahr 14 % gehabt und werden in diesem Jahr weiter herunterkommen, weil der Betrag festliegt und die Anwendung von Düngemitteln größer sein wird. Wir werden wieder einige Prozent herunterrutschen, und es kann kein Zweifel bestehen, daß die Dinge auslaufen werden.Im Grundsatz besteht also zwischen Herrn Minister Schwarz und uns kein Gegensatz. Wir sind uns nur über das Tempo des Aaslaufens uneinig. Nun ja, da kann ich natürlich verstehen, daß man im Wahljahr etwas vorsichtig ist. Herr Minister Schwarz hat zwar bestritten, daß z. B. die zusätzlichen 300 Millionen DM irgendwie als ein Wahlgeschenk aufzufassen seien. Aber er hat — ich muß ihn leider schon wieder zitieren — in der Begründung zum Grünen Plan am 10. Februar dieses Jahres gesagt:Wenn solche Maßnahmen . . . die Nebenwirkung auslösten, daß die Agrarpolitik der Regierung auch bei den Wählern günstig beurteilt wird, dann könnte ich allerdings darüber nicht traurig, sondern nur zufrieden sein,
Man kann also wohl kaum sagen, daß bei diesen Überlegungen der Hinblick auf den September 1961 gefehlt hätte.Ich freue mich aber auch, feststellen zu können, daß die ablehnende Meinung gegenüber den Subventionen sich nicht allein auf die Sozialdemokratie oder einige Betriebswissenschaftler beschränkt, sondern daß auch innerhalb der Landwirtschaft die Bedenken, ob diese Form der Hilfe die einzig richtige ist, immer größer werden. Ich möchte hier auf die Stellungnahme der katholischen bayerischen Land-
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Badingjugend in ihrer Zeitschrift „Der Pflug" im Januar dieses Jahres verweisen, in der sie unter der Überschrift — ich kann sie nicht genau zitieren —: Müssen die Reichen immer reicher werden? denselben Standpunkt vertritt, den wir seit Jahren vertreten, den Standpunkt, daß die Verteilung der Subventionen nicht einfach nach dem Umsatz, sondern nach der Bedürftigkeit der Betriebe zu erfolgen hat. Nur dann ist eine Subvention moralisch und rechtlich zu rechtfertigen, wenn sie ,sich für Gerechte und Ungerechte gleichmäßig auswirkt; sie muß tatsächlich den Betrieben zugute kommen, denen es am schlechtesten geht und die die Subvention nötig haben.Auch innerhalb des Bundestages ist ja die Düngemittelsubvention bereits von Mitgliedern der Regierungsparteien angeknabbert worden. Wir haben gestern im Ausschuß erlebt, daß bei einzelnen Anträgen der Deckungsvorschlag gemacht wurde, die Düngemittelsubvention entsprechend zu kürzen. Wir können also feststellen, daß andere Formen der Förderung der Landwirtschaft für sinnvoller als diese Subvention gehalten werden. Ich will damit aber nicht gesagt haben, daß ich die Subventionen als solche grundsätzlich ablehne. Es ist eine Notwendigkeit, daß man so lange, bis sich die Agrarstrukturmaßnahmen auswirken können, auch Subventionen zahlt, aber, wie gesagt, nur den Betrieben, die sie nötig haben.Man könnte den Einwand machen, daß die Auswirkungen auf die Ertragslage es vielleicht doch zweckmäßig erscheinen lassen, solche auf den Umsatz eingestellte Subventionen weiterbestehen zu lassen. Ich möchte Sie auf die Seite 70 des Grünen Berichts verweisen, wo die Auswirkungen angegeben sind. Sie müssen diese Angaben aber nun nicht so lesen — ich habe den Grünen Bericht nicht hier, deswegen kann ich Sie nur so darauf hinweisen —, wie Sie sie dort finden, nämlich auf den Hektar bezogen, sondern auf die Arbeitskraft bezogen. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß sich diese Subventionen für die größeren Betriebe, die ja eine viel geringere Anzahl von Arbeitskräften, auf je 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bezogen, haben, ganz anders auswirken, und zwar für die größeren Betriebe etwa dreimal so günstig wie für die kleineren Betriebe.Nun muß ich noch ein Wort zu der Milchsubvention sagen. Sie ist ja anders zu beurteilen als die Düngemittelsubvention. Sie wissen, daß 27 % der Verkaufserlöse der Landwirtschaft durch den Absatz von Milch hereinkommen, und die Situation der Milchwirtschaft ist zweifelsohne nicht gerade die beste. In Hessen ist die Milchanlieferung im Jahre 1960 um 42 Millionen Liter größer gewesen als im Jahre 1959. Die Gesamtsumme der Auszahlung an die Landwirtschaft war aber geringer als im vorhergehenden Jahr. Das ist sehr bedauerlich, und wir müssen sehen, wie wir zu einer Besserung der Situation kommen können. Ich bin der Ansicht, daß eine ungezielte und ungestaffelte Milchsubvention nicht das richtige Mittel ist. Wir müssen sehen, daß wir — das ist eine Forderung, die auch von Herrn Minister Schwarz erhoben wird — der Milchsubvention den Anreiz nehmen, die Produktion in der bisherigen Weise zu erhöhen. Wir können dafür auch Wege finden, ohne die große Zahl der kleinbäuerlichen Betriebe, die am Milchverkauf außerordentlich stark interessiert sind, dadurch zu schädigen. Auch Herr Minister Schwarz hat bereits angekündigt, daß er die Milchsubvention 1962 überprüfen werde. Ich bedauere, daß er das nicht jetzt schon getan hat; denn ich glaube, wir sind schon an einem Entwicklungspunkt angelangt, an dem wir uns darüber unbedingt Gedanken machen müssen.Über die Treibstoffsubvention brauche ich hier kein Wort mehr zu verlieren. Sie ist bereits erwähnt worden. Um den Preis des Dieseltreibstoffs für den deutschen Bauern auf den Betrag zu senken, den der französische und der holländische Bauer bezahlen, etwa 17 bis 19 Pf, würden wir etwa 70 bis 80 Millionen DM benötigen. Meines Erachtens ist dieser Betrag in der Richtung besser angewandt, als er jetzt nach dem Grünen Plan Verwendung finden soll.Noch einige Worte zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Erfreulicherweise können wir feststellen, daß unsere ständigen Hinweise die Bundesregierung veranlaßt haben, einige Erhöhungen vorzunehmen. Nur sind wir nicht der Ansicht, daß diese Erhöhungen schon genügen. Die Erhöhung des Ansatzes um 15 Millionen DM für die Flurbereinigung scheint mir in keiner Weise ein Ausgleich für die gestiegenen Kosten der Flurbereinigung zu sein. Es ist notwendig, die Flurbereinigung in stärkerem Umfang und in einem größeren Tempo durchzuführen. Ich brauche mich da nicht zu wiederholen. Doch sollte die Vorfinanzierung, die jetzt in Nordrhein-Westfalen und in Hessen erprobt worden ist und sich gut bewährt hat, auch in den übrigen Ländern eingeführt werden, und der Bund sollte sich an ihr beteiligen. Wir müssen deshalb für diese Vorfinanzierung im Grünen Plan Geld zur Verfügung stellen.Bei dem Ansatz für die Aussiedlung und Aufstokkung ist zu beanstanden, daß zwar nominell eine Erhöhung, praktisch aber eine Senkung des Betrages eintritt; denn aus diesen Mitteln sollen 70 Millionen DM als Zuschuß zur Alterskasse für Landwirte bezahlt werden. Das erscheint uns und vielen anderen als eine Zweckentfremdung. Wir werden deshalb fordern, diese 70 Millionen DM aus dem Einzelplan 10 herauszunehmen und in den Sozialetat, den Einzelplan 11, einzusetzen. Das bedeutet dann, daß 70 Millionen DM mehr für Aussiedlungs- und Aufstockungszwecke zur Verfügung stehen. Diese Mittel brauchen wir auch dringend. Die Baukosten sind gestiegen. Der Baukostenhöchstsatz von 25 000 DM reicht längst nicht mehr aus. Wir brauchen je Aussiedlung insgesamt etwa 20 000 DM an Baukrediten mehr. Wenn wir mit 3000 Aussiedlungen im Jahr rechnen — was durchaus erreichbar wäre und im Grunde genommen nur einen sehr bescheidenen Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur darstellen würde —, so ergibt sich allein für diesen Zweck schon ein Mehrbedarf von 60 Millionen DM. Wir brauchen also unbedingt den für die Alterssicherung angesetzten Betrag von 70 Millionen DM
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Badingfür Zwecke der Aussiedlung. Ich bin natürlich. nicht gegen die Alterssicherung für Landwirte; im Gegenteil, ich halte sie für notwendig. Nur müssen die Mittel für die Zuschüsse dort eingesetzt werden, wo sie hingehören.Mit der Umstellung von mehr arbeitsintensiven zu maschinenintensiven Betrieben in der Landwirtschaft kommt dem Wegenetz auf dem Lande eine besonders große Bedeutung zu. Die Wegebaumittel, die jetzt zur Verfügung gestellt sind, müssen ebenfalls erhöht werden, wenn wir der Landwirtschaft auf diesem Gebiet helfen wollen. Auch nehmen die Klagen der finanzschwachen Gemeinden über ungenügende Berücksichtigung bei der Verteilung der Mittel nicht ab. Ich richte an Sie, Herr Minister, die dringende Bitte, durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern auch auf diesem Gebiet zu besseren Richtlinien zu kommen, damit nicht nur die reichen Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen oder mit Waldbesitz diese Mittel in Anspruch nehmen können, sondern auch die Gemeinden, die darauf besonders angewiesen sind.Nun noch ein Wort zur Althofsanierung. Damit möchte ich dann meine Betrachtung der Agrarstrukturmaßnahmen abschließen. Die große Bedeutung dieser Althofsanierung für die Rationalisierung und hier auch wieder für die Erleichterung der Arbeit der Bäuerin ist zwar allgemein anerkannt; praktisch getan wird dafür aber außerordentlich wenig. Es stehen hier zu wenig Mittel zur Verfügung. Ich spreche den Wunsch aus, daß die 100 Millionen DM für Investitionen, die in dem Zusatz von 300 Millionen DM enthalten sind, vornehmlich für die Althofsanierung verwandt werden.Hierbei noch ein Wort an Herrn Bauknecht! Er hat gesagt, daß diese 300 Millionen DM der Beginn einer langandauerndem Aktion sein sollten. Ich habe die Vorlage gerade nicht hier. Aber auf der ersten Seite steht, daß das eine einmalige Angelegenheit sei. Es wäre also interessant, einmal zu erfahren, wie das eigentlich gedacht ist. Ich persönlich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß diese 100 Millionen DM für Investitionen, die unbedingt notwendig sind, eine einmalige Angelegenheit bleiben können.Etwas anderes ist es natürlich wiederum mit den 120 Millionen DM, die für Nachzahlungen für den geringeren Milcherlös bestimmt sind. Das ist selbstverständlich eine einmalige Angelegenheit. Aber auch hierüber möchte ich- von der Regierung noch etwas Klarheit erhalten.Nun zur technischen Förderung der Landwirtschaft! Hier darf ich nur einen Posten herausgreifen, nämlich den überbetrieblichen Einsatz von Landmaschinen. Ich freue mich darüber, daß der Ansatz von 10 auf 20 Millionen DM erhöht worden ist. Aber auch diese Erhöhung sollte keine einmalige Angelegenheit, sondern zumindest vorläufig eine Dauereinrichtung sein. Auch auf diesem Gebiet könnte man wahrscheinlich noch bedeutend mehr tun.Es ist erfreulich, daß sich das Bundesernährungsministerium entschlossen hat, die Richtlinien in derWeise zu ändern, daß jetzt auch nichtjuristische Personenvereinigungen Zuschüsse erhalten können. Bedauerlich ist jedoch, daß ,die Mindestgröße dieser Personengemeinschaften immer noch auf sieben Personen festgesetzt ist. Ich kann mir vorstellen, daß aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch durchaus einmal eine kleinere Anzahl von Personen eine solche Maschinengemeinschaft gründet.Wie groß die Bedeutung dieser freien Gemeinschaften ist, geht aus einer Aufstellung hervor, die ich aus Hessen bekommen habe. In Hessen gibt es jetztbereits 4200 überbetriebliche Maschinengemeinschaften. Davon sind Gemeinden, die die Aufgabe der Vollmechanisierung des Dorfes zu erfüllen haben, 43, Genossenschaften 374, Lohnunternehmungen 540 und Gemeinschaften 3256. Sie ersehen aus diesen Zahlen, welche Bedeutung diese Gemeinschaften für die so wichtige Aufgabe der Rationalisierung der Landwirtschaft und der Maschinenverwendung haben.Bedauern möchte ich, daß in dem Grünen Plan der Gartenbau so stiefmüttertlich behandelt worden ist. Wir alle wissen, daß im Laufe der vor uns liegenden Entwicklung auf den Gartenbau sehr viel zukommen wind. Der Gartenbau ist also baulich keineswegs so ausgestattet, daß er der Konkurrenz gewachsen sein wird. Ich halte es für dringend notwendig, daß wir die Bereitstellung von Mitteln, die für die Umwandlung von Niedrigglas- in Hochglashäuser oder, auf deutsch gesagt, von Glaskästen zu regelrechten Treibhäusern gebraucht werden, in viel stärkerem Umfang durch Kreditierung fördern sollten.Ich muß mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß sich auch im Ernährungsausschuß selbst keine Mehrheit für eine wirkliche Hilfe finden konnte. Die vorhandenen Mittel wurden nach dem Prinzip der Töpfchenwirtschaft verzettelt, was meines Erachtens geradezu unerträglich ist. Es geht nicht an, daß man jedem, der einem einen Brief schreibt, nun auch ein bißchen gibt. Dann ist überhaupt keine Konzeption mehr in unserer Politik zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Förderung der Rationalisierung, wir geben dann vielmehr immer nur den Bestrebungen der einzelnen Interessentengruppen nach. Ich will dabei keineswegs sagen, daß diese Interessentengruppen nur aus purem Übermut solche Forderungen stellen. Wenn aber hier geholfen werden soll, dann muß es im Rahmen der allgemeinen Bedingungen geschehen. Oder handelt es sich um Gruppen, deren Produktion überhaupt keinen allgemeinen ökonomischen Sinn hat, müssen wir eben zu einer sozialen Überleitungshilfe für solche Gruppen kommen.Ich komme zum Schluß. Zweifellos ist die Aufgabe, der Landwirtschaft in dem derzeitig laufenden Umstellungs- und Entwicklungsprozeß zu helfen, keineswegs einfach zu lösen. Sie muß gelöst werden. Sie kann aber wahrscheinlich nur dann gelöst werden, wenn wir in gemeinsamer Arbeit und in einer sehr nüchternen Erkenntnis der Situation, in der wir uns befinden — nüchtern, d. h., daß man sich keinen Illusionen hingeben sollte —, zu Wegen
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Badingzu kommen suchen und hierbei gleichzeitig ganz bewußt Möglichkeiten erschließen, mit deren Wahrnehmung tatsächlich dem größten Teil der deutschen Landwirtschaft, den Familienbetrieben, geholfen werden kann.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß den enttäuschenden Grünen Bericht 1961 im Zusammenhang mit all seinen Vorgängern sehen und dementsprechend werten. Die klare Verlustbilanz für die Landwirtschaft ist zugleich der Beweis dafür, daß die Agrarpolitik, für die bekanntlich die CDU/CSU seit acht Jahren die alleinige Verantwortung trägt, völlig versagt hat. Im § 1 des Landwirtschaftsgesetzes hat das Hohe Haus als Ziel der Agrarpolitik festgelegt, daß „die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik — insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik —" an die Wohlstandsentwicklung in der Gesamtwirtschaft herangeführt werden soll. Heute an dieser Stelle geht es darum, darüber zu berichten.Nur rund 6 % der Testbetriebe konnten im letzten Wirtschaftsjahr eine mäßige Rentabilität herauswirtschaften, in Niedersachsen waren es sogar nur 3,5 %. Diese Tatsache beweist doch, daß wir von dem Ziele des Landwirtschaftsgesetzes weiter denn je entfernt sind. In diesem Hohen Hause ist auch heute wieder viel von Protektionismus, von Dirigismus und von Subventionen gesprochen worden, von Dingen, die uns Freien Demokraten gar nicht sympathisch sind. Der Bauer will keine Subventionen, er will keine Almosen. Daß das im Augenblick nicht zu ändern ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich betone das ganz besonders, um nicht mißverstanden zu werden. Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, wie es in anderen Ländern praktiziert wird. Wir Freien Demokraten fordern grundsätzlich die Eingliederung auch der Landwirtschaft als integrierenden Bestandteil der Gesamtwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft.Dabei sind wir uns alle darüber klar, daß das von der Natur bestimmte Wachsen und Gedeihen auf den Äckern in einem langsameren Rhythmus läuft als Räder und Fließbänder der Industrie. Man kann eben den Acker nicht aufs Fließband setzen. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft bedingt eine gewisse Sonderbehandlung der Landwirtschaft, wie es dieses Hohe Haus wiederholt anerkannt hat, z. B. auch bei der Zustimmung zu den landwirtschaftlichen Marktordnungsgesetzen und nicht zuletzt im Landwirtschaftsgesetz.Wir meinen aber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf diese Voraussetzungen wenig oder gar keine Rücksicht nimmt. Ich muß es angesichts des reichlich welken Grünen Berichts 1961 einmal klar aussprechen, daß es die Bundesregierung mit einer organischen Eingliederung der Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, d. h. mit einer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik aus einem Guß, gar nicht ernst nimmt. Wenn zwei Bereiche zusammenwachsen sollen, muß man auf beiden Seiten nachhelfen. Wie mein Kollege Walter bereits nachwies, hat es die Landwirtschaft nicht daran fehlen lassen, ein Höchstmaß an Selbsthilfe bei der Rationalisierung ihrer Betriebe zu entwickeln. Die Produktivität je Arbeitskraft stieg innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 120 %; das ist eine im Bereich der gesamten westdeutschen Wirtschaft einmalige Leistung. Dies hat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister wiederholt öffentlich anerkannt.Es soll durchaus und auch dankbar bestätigt werden, daß die Grünen Pläne seit 1956 der landwirtschaftlichen Selbsthilfe manche kräftige Förderung gegeben haben. Aber mit Selbsthilfe, Rationalisierung und insbesondere mit der hier im Hause so oft gepriesenen Wunderdroge „Strukturverbesserung" allein ist es meines Erachtens und nach Ansicht meine politischen Freunde nicht zu schaffen. Die eigentliche Ursache des mit dem Grünen Bericht 1961 eindeutig nachgewiesenen Mißerfolges der amtlichen Agrarpolitik sehen wir Freien Demokraten darin, daß die Bundesregierung leider mit zweierlei Maß mißt, daß Agrarpolitik und Wirtschaftspolitik nicht synchronisiert sind. Einordnung der Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft kann doch nur heißen, daß man den strukturell gesunden und ordnungsgemäß geführten bäuerlichen Betrieben das Recht auf einen solchen Preis zuerkennt, der Aufwand und Ertrag nach den Maßstäben des Landwirtschaftsgesetzes deckt. Denn dieser Grundsatz des kostendeckenden Preises wird in der gesamten übrigen Wirtschaft als selbstverständlich anerkannt. Wo sich der kostendeckende Preis im freien Wettbewerb nicht erreichen läßt, wird der Markt — geben wir es doch ehrlich zu! — teils von hoher Hand, teils auf Grund privater Vereinbarungen manipuliert, wobei die unsichtbaren und geräuschlosen Manipulationen manchmal viel stärker wirken als die der öffentlich eingetragenen Kartelle.Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, daß auf diese Weise bei rund 80 % aller Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft der Preis zum kostendeckenden Preis hin dirigiert wird. In der Landwirtschaft sind es bestenfalls 25 % der Umsätze, bei denen die Preise durch Marktordnungsgesetze fixiert sind. Reichlich drei Viertel der landwirtschaftlichen Umsätze vollziehen sich im Wettbewerb mit einer scharfen Auslandskonkurrenz, die bekanntlich zumeist auch noch mit Dumpingpreisen arbeitet. Also, meine Damen und Herren: 80 % aller gewerblichen Umsätze mit garantiert kostendeckenden Preisen, nur vielleicht ein Viertel aller landwirtschaftlichen Umsätze mit durch die Marktordnung gebundenen Preisen! Das ist die erste Disparität zwischen Agrarpolitik und Wirtschaftspolitik, die der Landwirtschaft den Anschluß an die allgemeine Wohlstandsentwicklung erschwert.Die Bundesregierung hätte wirklich einen besseren Bericht vorlegen können, wenn das Kanzlerversprechen in der Regierungserklärung vom September 1949 und in der Rhöndorfer Erklärung von 1951
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Sandergehalten woden wäre. Ich darf daraus, Herr Präsident, mit ihrer Genehmigung einige Sätze zitieren. Am 27. Februar 1951 hat der Herr Bundeskanzler in Rhöndorf unter anderem folgende Erklärung abgegeben:Das landwirtschaftliche Preisniveau, welches weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in eine Parität zu den Preisen der übrigen Wirtschaft gebracht werden. Die Bundesregierung— so versprach der Bundeskanzler damals —wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Preisentwicklung zu sichern, die den tatsächlichen Erzeugungskosten entspricht.Also . zweimal sicherte der Herr Bundeskanzler der Landwirtschaft den kostendeckenden Preis zu.Wenige Jahre später sagten allerdings die Landwirtschaftsminister — es soll kein Angriff gegen Sie sein, Herr Minister Schwarz —, dies sei eine Utopie. Leider verbietet es mir die Zeit, auf diese Dinge gründlich einzugehen; aber es ist wohl selbstverständlich, daß in vielen Ländern, nicht nur Europas, sondern auch außerhalb Europas der kostendeckende Preis erreicht wird. Ich bin gern bereit, zur Erörterung dieses Problems einmal einen kleinen Beitrag zu leisten.
— Herr Bauknecht, entschuldigen Sie, kam das von Ihnen?
— Ich bedaure außerordentlich, daß Sie als der große Volkswirtschaftler sich nicht etwas weiter nach vorne setzen; aber ich hoffe, daß wir uns in einer gewissen Gemeinsamkeit der Auffassungen befinden, zumeist, was die Fragen der mittelständischen Wirtschaft betrifft.
— Das glaube ich auch.Meine Damen und Herren, heute muß die Bundesregierung bekennen, daß die Agrardisparität noch größer geworden ist. Nach den Berechnungen der amtlichen Experten liegt das landwirtschaftliche Einkommen um etwa rund 27 % unter dem vergleichbarer Berufe. Wir sind der Meinung, daß die Disparität in Wirklichkeit noch größer ist, und können dies auch nachweisen. Mein Kollege Mauk wird das im einzelnen noch begründen.Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bekannt, daß wir Freien Demokraten seinerzeit ein Landwirtschaftsgesetz mit zwingenderen Vorschriften vorgeschlagen hatten. Ich brauche nur das Wort „Preisindexvergleich" zu nennen. Wir stimmten dann diesem Kompromiß zu, weil wir damals wie wohl alle in diesem Hohen Hause glaubten, daß die Bundesregierung dieses Gesetz nach Treu und Glauben handhaben würde. Das geschah aber nicht. Das ist heute bewiesen und führte zu der jetzt vollauf berechtigten Unruhe in der Landwirtschaft, die man mit kleinen Geschenken des sogenannten einmaligen Zusatzprogramms aus diesem Grünen Plan nicht beseitigen kann.Die Entschließung des Deutschen Bauernverbandes vom Januar, welche feststellte, daß das Landwirtschaftsgesetz von der Bundesregierung bewußt nicht erfüllt wurde, entspricht leider voll und ganz den Tatsachen. Ich sagte Ihnen, daß wir Freien Demokraten hier in absoluter Übereinstimmung mit den maßgeblichen Sprechern des landwirtschaftlichen Berufsstandes und nicht zuletzt mit dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Rehwinkel, den Agrarsektor in die soziale Marktwirtschaft organisch eingebaut haben wollen. Meine Damen und Herren, hier ist nicht das Wirtschaftssystem, sondern die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schlecht gewesen.
Daß die Bundesregierung überhaupt ein gesamtwirtschaftliches Konzept hat, wage ich heute auf Grund dieser Tatsachen zu bestreiten, und ich glaube hier keinen besseren Kronzeugen als den Herrn Bundesbankpräsidenten Dr. Blessing anführen zu können.Die Bundesregierung duldet Auswüchse der Marktwirtschaft, die das verpflichtende Beiwort „sozial" entwerten. Ein Musterbeispiel dafür ist doch die Konjunkturentwicklung der letzten Jahre. Das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik konnte bis Ende 1960 auf rund 276 Milliarden DM gesteigert werden. Das bedeutet eine Verdreifachung der Wertschöpfung der westdeutschen Wutschaft innerhalb von 11 Jahren, eine Mengenkonjunktur von einem Ausmaß, wie sie damals, ich glaube, kaum einer in diesem Hohen Hause beim Start zum Wiederaufbau mit einer neuen Währung für möglich hielt. Sicherlich hat die Landwirtschaft auch hieraus einen gewissen Nutzen gehabt; denn mit steigendem Masseneinkommen wuchs die Aufnahmefähigkeit des Konsums, besonders für Veredelungsprodukte.Der weitaus größte Vorteil jedoch floß durch die Handelspolitik der Bundesregierung dem Ausland zu. Mit steigenden Importen über den echten Bedarf hinaus wurde die konjunkturell mögliche Annäherung an kostendeckende Preise, d. h. die Erfüllung des zweimaligen Kanzlerversprechens, vernachlässigt. „Handelspolitische Sündenfälle" sagte dazu vor einiger Zeit mit dankenswerter Offenheit der Staatssekretär Dr. Sonnemann aus dem Bundesernährungsministerium.Ich erinnere an dieser Stelle an den importierten Butterberg. Ich glaube, daß Sie, Herr Minister Schwarz — ich sage es ganz offen —, im vorigen Jahr über die Dinge genau Bescheid wußten. Es ist aber eine Tatsache, daß dann — hier muß ich es ganz offen sagen, von seiten der SPD gefordert — Buttermengen importiert wurden, die der Landwirtschaft im letzten Jahr einen ungeheuren Schaden zugefügt haben.
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8263
SanderDurch diese verkehrte Importpolitik hat die Landwirtschaft im Jahre 1960 mindestens 400 Millionen DM Einnahmeverluste gehabt. Es ist bekannt, daß der Butterpreis auf den Stand von 1950 und 1952 abgesunken ist.Ich erinnere weiter daran, daß der Zuckerüberschuß, den wir heute haben, unnötigerweise importiert worden ist. Ich bedauere außerordentlich, daß man diese Probleme nicht früh genug erkannt hat, obwohl darauf frühzeitig hingewiesen worden ist. Es ist bedauerlich, daß der Zuckerrübenanbau in Deutschland eingeschränkt werden muß. Ich bin der Ansicht, man sollte hier im Augenblick mit Mitteln des Staates dafür sorgen, daß keine Einschränkung des Zuckerrübenanbaus eintritt. Denn wir wissen noch nicht, wie die Ernten in den kommenden Jahren aussehen werden.Ich will hier nicht auf den importierten Weizenüberschuß und auf all die Dinge eingehen. Wir werden in einer Europadebatte und bei der Beratung des Haushaltsplans besser als heute Gelegenheit haben, über diese Dinge zu diskutieren. Ich bedaure sehr, daß diese Debatte wiederum an einem Freitag stattfindet — man hat es ja bewußt so eingerichtet —, also an einem Tag, an dem das Haus nicht so besetzt ist, wie es im Interesse der Landwirtschaft wünschenswert wäre. Aber ich nehme an, daß die Besetzung bei der Europadebatte wesentlich besser sein wird.Ich sprach soeben von den überspitzten Importen, den um einige Prozent zu hohen Importen, die man vorgenommen hat. Andererseits begünstigte die Bundesregierung, besonders in der Großindustrie und im Export mit nachweisbar Dutzenden von Milliarden an sogenannten Förderungshilfen, die man in diesem Hause doch endlich einmal offen als Subventionen bezeichnen sollte, die Bildung von Konjunkturgewinnen in einem gesamtwirtschaftlich unerwünschten, ja schädlichen Übermaß. Auch hier kann als Kronzeuge der Herr Bundesbankpräsident genannt werden.Mengenkonjunktur und Rationalisierung hätten der Industrie durchaus einen Konjunkturbonus für ihre Abnehmer, d. h. eine Preissenkung erlaubt. Es wäre besser gewesen, wenn man seinerzeit ein Drittel für Investitionen, ein Drittel für Lohnerhöhungen und ein Drittel für Preissenkungen verwandt hätte.
— Herr Schmücker, vielleicht stellen Sie Fragen! Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.
— Ich spreche hier als Politiker der FDP. Sie wissen ganz genau, daß Sie auch in Ihren Reihen Politiker mit dieser und jener Auffassung haben. Gott sei Dank haben wir noch keine Uniformierung der Ansichten.Ich sprach von dem Konjunkturbonus der Großindustrie. Ich gebe zu, daß in manchen Branchen eine Preissenkung stattgefunden hat. Aber diese Bereiche — hören Sie gut zu, Herr Schmücker — unterliegen auch einem scharfen Wettbewerb, und es ist bezeichnend, daß es sich wiederum vorwiegend um Bereiche handelt, in denen die mittelständische Wirtschaft beheimatet ist. Die Großindustrie hat sich bis zum heutigen Tag mit Erfolg dagegen gewehrt, ihre überhöhten Konjunktur- und Rationalisierungsgewinne über Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben und damit zur Stabilisierung der Kaufkraft unserer Währung beizutragen. Die gefährliche Kehrseite dieser Konjunkturpolitik des Laisser faire, laisser aller ist doch, daß die Kaufkraft der D-Mark allein in den letzten sechs Jahren rund 16 % verloren hat. Daran konnten auch die Seelenmassagen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nichts ändern. Dieser Kaufkraftverlust und das besorgniserregende Übermaß der Konjunktur in den entscheidenden Branchen sind nicht zuletzt die Folgen einer Exportförderung um jeden Preis und einer großzügigen Steuererleichterung sowie der Abschreibungsmöglichkeiten speziell in der Großindustrie. Selbstverständlich war das für uns in den Startjahren nach 1950 zweckmäßig, aber es wurde doch über die Zeit hinaus beibehalten und erlaubt heute den Sonnenkindern der Konjunktur übermäßige Gewinne auf Kosten der Gesamtwirtschaft. Die Steuerpolitik der Bundesregierung schafft einen künstlichen Zwang zu Investitionen, trägt daher entscheidend dazu bei, die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung zu halten.In die Landwirtschaft aber schlägt diese Entwicklung hinein mit alljährlich steigenden Preisen für Betriebsmittel. Das Preisniveau für landwirtschaftliche Betriebsmittel stieg z. B. seit 1950 bis Ende 1960 um 38 %, während die Erzeugerpreise nur um 23 % nachziehen durften. Im Jahr der Überkonjunktur, von Dezember 1959 bis Dezember 1960, hatten wir sogar eine Verminderung um 11 %.Herr Präsident, ich darf nun wohl auch mit Ihrer Zustimmung ein kleines Zitat aus dem Tätigkeitsbericht der Bundesbank auszugsweise vorlesen. Die Deutsche Bundesbank geht in ihrem Jahresbericht erstmals ausführlich auf die Entwicklung unserer Landwirtschaft ein und würdigt deren hohe Produktions- und Produktivitätsleistung. Die Grundlage dieser Leistung der Landwirtschaft — so schreibt das Institut —bildet eine überraschend erfolgreiche Rationalisierung mit Hilfe der fortschreitenden Mechanisierung und anderer Verbesserungen- des Produktionsprozesses.In den letzten fünf Jahren habe sich die Produktion der Landwirtschaft um 16 % erhöht. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der Erwerbstätigen um 16 % zurückgegangen, was zu einer Steigerung der Produktion je Arbeitskraft um 38% geführt habe. Der Bericht sagt weiter:Der Produktivitätszuwachs in der Landwirtschaft war damit erheblich höher als in der übrigen Wirtschaft.
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8264 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
SanderMeine Damen und Herren, ich glaube, diesen Bericht der Bundesbank in diesem Hohen Hause einmal gebührend herauszustellen, ist wohl für uns alle, die wir uns um die Zukunft nicht allein der Landwirtschaft, sondern der Gesamtwirtschaft große Sorgen machen, wichtig.Mir scheint aber ein fast eisener Grundsatz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu sein, das Agrarpreisniveau künstlich niedrig zu halten, damit die Landwirtschaft den Billigmacher für den Preis- und Lohnauftrieb in der gewerblichen Wirtschaft spielt. Mit Recht ist die Landwirtschaft darüber empört, daß, wie es in den amtlichen Konjunkturberichten mit größter Selbstverständlichkeit heißt, bei den Lebenshaltungskosten die Verteuerung der Konsumgüter und Dienstleistungen durch niedrigere Agrarpreise ausgeglichen wurde. Meine Damen und Herren, das alles können wir doch überall nachlesen. Wir haben doch die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium bekommen. Daß das die Bauern nicht als selbstverständlich hinnehmen, ist klar. Man kann die Landwirtschaft nicht, wie es heute geschieht, als die Feuerwehr für die konjunkturellen Überspitzungen in der gesamten gewerblichen Wirtschaft ansehen.Man wird unsere Kritik an der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht mit dem üblichen Schlagwort „Klagelied der Bauern" abtun können. Es ist heute schon soviel darüber gesprochen worden, und es wurde auch nach der und der Seite gesagt, daß viele Fehler gemacht worden seien. Es wird gut sein, wenn wir das auch zugeben. Überall sind doch in der Beurteilung der Landwirtschaft grundsätzliche Fehler begangen worden, und wenn es uns gelingt, auf Grund der — ich wage es hier offen auszusprechen — wirklich katastrophalen Lage in der Landwirtschaft eine Änderung herbeizuführen, können wir uns, glaube ich, alle im Interesse der Gesamtheit beglückwünschen. Es ist doch so, daß die Warnungen und Ermahnungen des Herrn Präsidenten Rehwinkel, den ich vorhin schon einmal erwähnt habe, aus dem gesamten Bereich der mittelständischen Wirtschaft bis hinein in die breite Zone der mittelständischen Industrie, heute volles Verständnis finden.Es ist nicht von ungefähr, daß vor einigen Wochen in einer führenden Zeitschrift, der „Deutschen Kreditwirtschaft", behauptet wurde, die deutsche Landwirtschaft verhindere eine Erhöhung der Einfuhren und erschwere damit den Abbau des Zahlungsbilanzüberflusses. Jeder, der lesen kann, wird sich an Hand der amtlichen Außenhandelsstatistik überzeugen können, daß die Agrarimporte Jahr für Jahr großzügig gesteigert wurden und praktisch weit über den echten Bedarf hinausgehen. Trotzdem geht der seltsame Kritiker in der genannten Zeitschrift sogar so weit, der Agrarpolitik eine Gefährdung der Währung vorzuwerfen. Er verstieg sich so ungefähr zu der Behauptung, die Landwirtschaft sei ja bekanntlich chronisch krank und könne nur noch mit künstlichen Subventionsspritzen am Leben gehalten werden. Sie drohe die ganze Wirtschaft, insbesondere die Währung, ebenfalls krank zu machen.Das ist wirklich eine Rekordleistung an Unkenntnis, um noch bei einem parlamentsfähigen Ausdruck zu bleiben. Aber solche Empfehlungen, die darauf hinauslaufen, einen möglichst großen Teil der deutschen Landwirtschaft aufzuforsten und den Rest in recht großen Betriebseinheiten weiterzuführen, hört man leider heute sehr oft in vielen Kreisen, und, wie ich einmal feststellen muß, man hört leider solche Empfehlungen sehr oft von den Kreisen, die noch niemals einen Einblick in die Praxis der Landwirtschaft hatten. Auch sind in der letzten Zeit Ausführungen einiger Professoren an unsere Ohren gedrungen, die ich für sehr gefährlich halte. Ich kann mir denken, daß auch ein Herr Professor Niehaus inzwischen gemerkt haben wird, daß man so keine Politik auf weite Sicht durchziehen kann, ohne der Gesamtpolitik in Europa zu schaden.Meine Damen und Herren, ich sprach soeben von einem sogenannten bekannten Nationalökonomen, der diese Worte schrieb. Es ist bedauerlich, daß man aus diesen Kreisen, denen man gemeinhin eine große Wirtschafts- und Finanzweisheit zuschreiben müßte, solche Sätze hört. Eine solche Eisenbartkur würde doch bedeuten, daß wir einem mehr oder minder großen Teil des Bauernstandes, der von der Bundesregierung 1949 und auch später noch als sehr notwendiger Stabilisator und als sehr notwendiger Starthelfer für die Gesamtwirtschaft anerkannt wurde, jetzt, nachdem man ihn bewußt hat krank werden lassen, gewissermaßen den Gnadenstoß geben. Sollte dies auch die Meinung des Herrn Bundeskanzlers und einiger Mitglieder des Wirtschaftskabinetts sein, so würde ich wegen der Zukunft unserer Politik größte Sorgen und Bedenken haben. Ich muß hier feststellen, daß wir schon einen gefährlichen Weg in Richtung auf eine Auszehrung der Ernährungskraft unseres Volkes gegangen sind. Die Abgabe von 1,3 Million Vollarbeitskräften seit 1950 an die gewerbliche Wirtschaft hat zur Folge gehabt, daß in vielen Betrieben das technisch und menschlich verantwortliche Maß schon unterschritten worden ist. Das hat auch der Herr Bundeslandwirtschaftsminister in seinem mündlichen Bericht zugeben müssen; ich bin ihm dafür sehr dankbar.Da ich selber kleiner Bauer bin, muß ich mich hier ganz energisch gegen etwas verwahren, was Sie, Frau Strobel, gesagt haben. Die größeren Betriebe — ich weiß nicht, was für Sie groß und klein ist; das ist bekanntlich relativ — haben ihren Landarbeitern ohne weiteres den Lohn gegeben, der ihnen zustand. Seien Sie überzeugt, daß sie dazu auch nach wie vor bereit sind. Wir alle, auch wir, die wir ein oder zwei Arbeitskräfte beschäftigen, wollen den Arbeitskräften gern den Lohn zahlen, der ihnen zusteht und den sie in der Industrie erhalten würden. Man sollte der deutschen Landwirtschaft aber endlich auch die Möglichkeit geben, über einen kostendeckenden Preis diese Löhne bezahlen zu können.
Gestatten Sie mir, um dies noch einmal deutlicher zu machen, einige Daten aus meiner niedersächsischen Heimat anzuführen. Was heute im deutschen Blätterwald immer noch von dem sogenannten
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8265
SanderÜberschuß an Arbeitskräften in der Landwirtschaft behauptet wird, beruht entweder auf Unkenntnis oder stellt eine bewußte Verhöhung dar. So müssen es jedenfalls die Bauern empfinden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebszählung 1960 ist die Zahl der in der niedersächsischen Landwirtschaft vollbeschäftigten Personen gegenüber der letzten Zählung 1949 um 36 % d. h. von 955 000 auf 612 000 Personen zurückgegangen. Und nun kommt das Bedenkliche unserer Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre. Aus einer Repräsentativerhebung geht hervor, daß die Abwanderung der Arbeitskräfte aus der niedersächsischen Landwirtschaft in den letzten Jahren besonders stark war. Die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitskräfte ging allein in der Zeit von 1958 bis 1960 weiter um annähernd ein Drittel zurück. Interessant ist dabei — verehrte Frau Strobel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie ansprechen muß —, daß besonders die Familienbetriebe, d. h. die bäuerlichen Betriebe, die wir nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der EWG fördern wollen, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 80 bis 200 Morgen stark betroffen sind. Sie haben doppelt soviel Arbeitskräfte verloren wie die — nach Ihrer Meinung so zu bezeichnenden — Großbetriebe über 50 Hektar.Wegen der hohen Industrielöhne müssen uns die Arbeitskräfte abwandern. Wir können auf sie aber nicht verzichten. Bedenklich ist auch, daß schon heute unsere bestens ausgebildeten Söhne und Töchter — Sie, Herr Dr. Pflaumenbaum kennen ja die Verhältnisse in Uelzen und den umliegenden Kreisen sehr genau — bei dieser bewußten Unterbewertung der Bauernarbeit nicht mehr gewillt sind, den Hof anzunehmen bzw. das schwere Los einer Bäuerin auf sich zu nehmen.Die durch den Verlust der Arbeitskräfte den Betrieben aufgezwungene Mechanisierung hat die Schuldenlast sprunghaft steigen lassen. In meiner niedersächsischen Heimat war am Stichtag 30. Juni 1960 eine durchschnittliche Verschuldung von 1140 DM je Hektar festzustellen. Und nun, meine Damen und Herren, ist es wieder sehr interessant, daß die Hackfruchtbetriebe, die hier in diesem Hohen Hause so oft als sich besonders gut rentierend bezeichnet werden, bei uns in Niedersachsen mit 1500 DM je Hektar verschuldet sind. In den Mitteilungen des niedersächsischen Ministeriums gibt Herr Minister Kubel ja auch mit Recht zu, daß die Verschuldung jetzt allmählich in vielen Betrieben den Einheitswert erreicht, ja weit überschritten habe. Er erklärt ganz offen: Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung 14%. Hier, Herr Minister Schwarz, kann ich nun allerdings Ihren Optimismus, daß die Einnahmen für das laufende Wirtschaftsjahr, d. h. das Jahr vom 1. Juli 1960 bis 30. Juni 1961, sich verbessern würden, nicht teilen, zumindest was die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrifft. Ich bin fest davon überzeugt, daß infolge der schlechten Kartoffelpreise, der verspäteten Bezahlung der Zuckerrüben, der Witterungsschäden bei der letzten Getreideernte eine weitere Verschuldung unabwendbar ist. Die Verschuldung ist deshalb so bedenklich, weil es sich meist um kurz- und mittelfristige Kredite mit relativ hohen Zinssätzen handelt. Es ist auch nicht so — ich wollte, es wäre so! —, verehrter Herr Kollege Bauknecht, daß wir sie der Landwirtschaft schon mit 5 und 5 1/2 % geben könnten.
— Herzlichen Dank, Herr Bauknecht. Wir alle, die wir in der Wirtschaft stehen, wissen, daß diese starke Verschuldung und diese hohen Zinssätze mit die Hauptbelastungen in der Landwirtschaft sind.Ich muß die 'bittere Feststellung treffen, 'daß der Investitionsantrag der FDP - die vor Jahren schon einen billigen Zinssatz gefordert hat — noch heute in der Schublade liegt. Ich will hoffen, daß sich dies ändert und man recht bald analog der Zinsverbilligung in anderen europäischen Ländern und auch in Amerika hier einen Zinssatz von 2 bis 2 1/2% für die gesamte Landwirtschaft ermöglicht.Das ist nun leider — ich betone: leider — das wahre Bild von der Lage -der Landwirtschaft und von der Disparität der Agrar- und der Wirtschaftspolitik.Daß jetzt selbst aus jenen bäuerlichen Kreisen — meine Damen mid Herren, nehmen Sie es nicht zu hart -, die, wie man bisher in der Regierung wähnte, unbedingt fest zur Parteifahne der Bundesregierung stehen 'würden, scharfe Proteste und eine berechtigte verbitterte Kritik an der amtlichen Politik laut werden, ist doch jedem verständlich, der um die Dinge weiß. Es ist doch nicht so, wie man sich immer noch innerhalb der Regierungskreise beruhigend zusichert. Daß diese Treuesten der Treuen — und das waren doch die Landwirte; sie sind es doch zu allen Zeiten mit all den mittelständischen Berufen und Arbeitern gewesen — sich jetzt betrogen fühlen, weil der Kanzler seine Zusagen im Verlauf einer nach unserer Ansicht nicht konsequent durchgeführten Wirtschaftspolitik im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft nicht gehalten hat, ist doch selbstverständlich.Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
— Vielleicht haben Sie nachher Gelegenheit, bessere Gedanken dazu 'beizutragen.
Meine Fraktion fordert das gleiche Recht für alle Bereiche und insbesondere eine paritätische Wirtschaftspolitik zur Gesundung und Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft. Es muß endlich aufhören, daß die schwächeren Mitglieder unserer Wirtschaft und ganz besonders der Bauernstand weiterhin von einer Politik nach dem Gesetz der Ellbogenfreiheit und des Rechts des Stärkeren übervorteilt werden.
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8266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Aussprache ist mir eines aufgefallen, das gegenüber den Erörterungen, die wir bisher bei den „grünen Debatten" geführt haben, eigentlich neu ist, nämlich: daß wir uns anscheinend einer gemeinsamen Agrarpolitik der SPD und der CDU nähern. Diesen sanften Wind von links, diese weiche Welle haben wir bisher noch nicht gekannt.Noch eine andere Bemerkung vorweg. Ich habe die hier heute vorliegenden Anträge recht sorgfältig gelesen und dabei festgestellt, daß die darin enthaltenen Forderungen dem Parlament eigentlich schon seit Jahren vorliegen. Damit ergibt sich die Frage — und ich möchte sie vor allem an die Kollegen der CDU richten —, warum es bisher nicht möglich gewesen ist, die seit Jahren in diesen Anträgen gestellten Forderungen zu realisieren, obwohl eine Fraktion die Mehrheit dazu hatte. Meine Damen und Herren von der CDU, ich stelle diese Frage nicht, um in diese Auseinandersetzung irgendeine Polemik hereinzubringen. Aber draußen werden wir doch immer wieder gefragt: „Was ist denn nun mit dieser Riesenfraktion der CDU? Da hört man auf der einen Seite dauernd Kritik, und auf der andern Seite hören wir, daß die bäuerlichen Vertreter sehr fleißig Anträge einbringen."Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht in den Fehler verfallen, im einzelnen auf die Wirtschaftspolitik einzugehen; denn wir sollten uns wirklich bemühen, in dieser Debatte vor allem die Agrarpolitik zu behandeln. Aber ich darf in diesem Zusammenhang noch folgendes betonen. Ich mache Herrn Minister Schwarz nicht für das Wetter verantwortlich. Ich will hier keine Agrarpolitik mit dem Wetter betreiben. Trotzdem mache ich den Minister für einiges verantwortlich, was auch im letzten Jahre unter seiner Amtsführung zu Beanstandungen Anlaß gegeben hat. Wenn man hier schon, wie es vorhin geschehen ist, Kritik an der Wirtschafts- und Agrarpolitik übt, dann sollte man dabei gerecht sein und nicht nur an dem Wirtschaftsminister Erhard, an dem Finanzminister Etzel und an anderen Kritik üben, sondern auch nicht vergessen, daß der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Bei einer solchen Kritik kommt man nicht an dem Herrn Bundeskanzler vorbei. Sein Paritätsversprechen von Rhöndorf ist von verschiedenen Seiten schon erwähnt worden. Es liegt etwa zehn Jahre zurück, aber es war damals in der Tat so, daß uns der Bundeskanzler eine ganz klare und, wie er sagte, vorher schriftlich formulierte Zusage gegeben hat. Wenn ich nun diese Zusage mit der Entschließung des Deutschen Bauernverbandes vergleiche, dann ergibt sich doch ein erheblicher Gegensatz zwischen damals und heute.Zu dieser Entschließung des Bauernverbandes darf ich vielleicht noch sagen, daß es sich hier nicht um die Arbeit eines einzelnen Präsidenten handelt, sondern um eine Gemeinschaftsarbeit des Präsidiums, also auch der Präsidenten, die als CDU-Kollegen mit uns im Parlament tätig sind. Damals in Rhöndorf war der Bundeskanzler sehr agrarfreundlich. Der Bauer hat in der Zwischenzeit versucht, darauf zu vertrauen, und hat gepflügt. Aber wenn ich mir jetzt die Entschließung des Bauernverbandes ansehe, muß ich in der Tat feststellen, daß die Entwicklung der Agrarpolitik, die durch den damals agrarfreundlichen Bundeskanzler mit gestaltet worden ist, in Wirklichkeit agrarfeindlich verlaufen ist. Den Nachweis für die Richtigkeit dieser Behauptung zu führen, ist verhältnismäßig leicht. Ich möchte es nur kurz tun und zusammenfassend sagen: Trotz jahrelanger Bemühungen in der Agrarpolitik, trotz Landwirtschaftsgesetz, trotz Grüner Pläne ist es eben nicht gelungen, dem Bauern einen gerechten Lohn für seine in der Zwischenzeit laufend verbesserten Leistungen zu verschaffen.Ich möchte aber auch auf etwas anderes hinweisen, was für uns Bauern genauso besorgniserregend ist: daß wir bei diesem System der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit immer mehr zu Subventionsempfängern abgestempelt werden. Dazu hat jetzt wiederum erheblich eine Aufstellung des Finanzministeriums beigetragen, eine Zusammenfassung der finanziellen Leistungen für die Landwirtschaft. Ich bedaure, daß dadurch wieder in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als sei die Landwirtschaft nur noch Subventionsempfänger. Ich bedaure aber auch sehr, Herr Minister Schwarz — das soll gleichzeitig eine Kritik sein —, daß Sie nicht den Mut hatten, nun in ähnlicher Form eine Zusammenfassung über die gesamte Disparität, den gesamten Lohnabstand der Landwirtschaft zu bringen. Aus Gründen der Optik wäre es für uns draußen viel günstiger, diese Zahl als Vergleichszahl genauso nennen zu können wie die Zusammenfassung der Leistungen für die Landwirtschaft, die vom Bundesfinanzministerium gegeben worden ist.Ebensosehr bedaure ich, Herr Minister Schwarz — und hier stehe ich im Widerspruch zu dem Kollegen Bading —, daß Sie auch nicht den Mut hatten, den Stundenlohnvergleich, der durch eine Entschließung des Parlaments verlangt worden ist, im Grünen Bericht mitaufzuführen. Ich finde, diese Unterlassungssünde wird sich in der Zukunft für die Landwirtschaft immer stärker rächen, weil alle Grünen Berichte und die gesamte Entwicklung nachweisen, daß einmal der Lohnabstand im landwirtschaftlichen Bereich immer größer wird, daß vor allen Dingen aber die Arbeitszeit der in der Landwirtschaft noch tätigen Menschen im Gegensatz zu der Entwicklung im industriellen und gewerblichen Bereich nicht kürzer, sondern von Jahr zu Jahr länger wird.Herr Minister, Sie haben sich kürzlich mit so warmem Herzen für die Bäuerin eingesetzt. Sicher, Sie wollen für Zwecke der Arbeitserleichterung für die Bäuerin 30 Millionen DM ansetzen, aber Sie hätten unseren Bäuerinnen einen noch viel besseren Dank abstatten können, wenn Sie endlich auch die Landfrauenarbeit in dem Grünen Bericht gerecht bewertet hätten, wenn Sie endlich den langen Arbeitstag gerecht bewertet hätten, den gerade die Landfrau
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8267
Logemanndraußen hat. Ich brauche das nicht näher auszuführen; darüber besteht wohl weitgehend Einigkeit.Das alles ist nicht geschehen. Daher gibt der Grüne Bericht ein viel günstigeres Bild und zeigt nicht, wie es in Wahrheit um die Landwirtschaft bestellt ist.Noch ein Wort zu den 300 Millionen DM, Herr Minister Schwarz, die Sie als Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft bezeichnet haben. Sie haben auch noch geglaubt, darauf hinweisen zu müssen, daß, obwohl hier nun 300 Millionen DM nachbewilligt werden, doch der Zusammenhang zwischen Grünem Bericht und Grünem Plan gewahrt sei. Da bin ich allerdings völlig anderer Auffassung. Ich finde, daß gerade diese Nachbewilligung von 300 Millionen DM, die Sie hier vorschlagen mußten, ganz deutlich zeigt, daß der Zusammenhang nicht da ist. Wir bedauern das sehr. Sie haben damals den Grünen Plan vor dem Grünen Bericht vorgelegt. Wir haben seit Jahren vor einem solchen Vorgehen gewarnt und uns bemüht, den Grünen Bericht frühzeitiger zu bekommen. Die jetzige Entwicklung führt zu einer weiteren Verwirrung in der Öffentlichkeit. Es ist in der Tat so, daß in der Öffentlichkeit der Grüne Bericht gar nicht entsprechend bewertet wird, sondern nur noch die Vorschau, und daß dann draußen die Mittel, die wir in den Etat einsetzen, die Mittel des Grünen Plans und die Nachzahlung erörtert werden.Herr Minister Schwarz sprach in seiner Rede davon, daß die Mittel zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe eingesetzt werden sollten. Herr Minister, ich begrüße das durchaus. Wir haben uns seit Jahren darum bemüht. Aber heute muß ich wieder die Frage an Sie richten: Was stellen Sie sich denn unter diesem Leitbild „bäuerlicher Familienbetrieb" künftig vor? Welche Vorstellungen haben Sie davon? Ich habe mich seit langem durch Anträge darum bemüht, eine Antwort darauf zu bekommen; es ist mir bisher nicht gelungen.Als ich zum ersten Male davon hörte, daß nun 300 Millionen DM nachbewilligt werden sollen, fiel mir das Märchen aus Tausendundeiner Nacht ein. Ich habe mir so im stillen gedacht: Na also, der Herr Bundeskanzler hat das Zauberwort gesprochen: „Sesam öffne Dich!", es gibt jetzt etwas für die Landwirtschaft. — Es ist durchaus verständlich, Herr Minister Schwarz, daß Sie, als dieses Zauberwort gefallen war, mit in die Höhle gingen und versuchten, für die Landwirtschaft etwas herauszuholen. Die 300 Millionen DM sind ja nun bereitgestellt worden. Sie werden nicht der einzige sein, der etwas bekommt, sondern hier stehen noch verschiedene andere Dinge an. Ich habe das Gefühl, daß Herr Arbeits- und Sozialminister Blank noch am allereichlichsten beschenkt werden wird. Es ist gedacht an eine Erweiterung des Kindergeldes, an die Lohnfortzahlung, an eine Steuererleichterung für den Mittelstand. All das kommt noch dazu.Diese Rechnung enthält jedoch einen ganz großen Fehler, der sich an uns noch einmal rächen wird. Es ist — gerade in einem Wahljahr — leicht, solche Mittel einmal zu bewilligen. Aber es ist doch in derTat so, und das sollten wir nicht übersehen, daß die Anforderungen an unseren Etat auch von außen her — die USA drängen ja zur Kasse — von Jahr zu Jahr größer werden und daß wir befürchten müssen, eines Tages die Mittel, die man der Landwirtschaft auf diese Weise — einmalige Nachbewilligungen -gibt, nicht mehr zur Verfügung zu haben. Wir Bauern sollten solche und ähnliche Methoden ablehnen. Sie sind letzten Endes doch nur Ausdruck einer Agrarpolitik des Improvisierens.Statt dessen sollten wir uns bemühen, endlich einmal den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ernst zu nehmen. Erfreulicherweise habe ich heute morgen feststellen können, daß es ein besonderes Anliegen gerade der SPD-Fraktion geworden ist — wenigstens sieht es nach dem Antrag so aus —, daß der § 1 des Landwirtschaftsgesetzes beachtet werde. Es ist wichtig, daß wir uns bemühen, gerade auf diese Vorschrift immer wieder zurückzukommen. Es geht doch in unserer Agrarpolitik um nicht mehr als darum, zu einer gerechten Entlohnung für den ordnungsgemäß geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu kommen. Hier sind wir dem Gesetz bisher eben noch nicht gefolgt, wir haben es in der amtlichen Agrarpolitik nicht entsprechend angewendet. Und bitte, meine Damen und Herren, aus all dem resultiert doch die große Unruhe draußen im Landvolk.Nach meinen Feststellungen haben gerade auch die Stimmen prominenter Wissenschaftler — einer wurde hier schon zitiert — in den letzten Monaten und Jahren sehr stark zu dieser Unruhe beigetragen. Ich kann hierzu über die Schlagzeilen berichten, die anläßlich einer Tagung der Evangelischen Akademie draußen in den Bauernzeitungen und in den Kreiszeitungen standen. Da konnte man nach der Rede eines prominenten Professors etwa folgende Überschriften lesen: „Subventionen nur noch Sterbegeld für kleine Bauern", „Schluß mit der Schollenkleberei!", „Schluß mit einer falsch verstandenen Bauernromantik!".In diesem Zusammenhang aber auch noch ein Wort an die Kollegen von der SPD. Wir haben in der letzten Zeit noch einen Aufsatz von Herrn Professor Baade lesen können. In diesem Aufsatz steht geschrieben, daß - nach seiner, Professor Baades, Auffassung — die Landwirtschaft in den nächsten zehn Jahren noch etwa mit der Abwanderung von einer Million landwirtschaftlicher Arbeitskräfte zu rechnen habe. Meine Damen und Herren von der SPD, es wäre interessant, dazu von Ihrer Seite nachher noch eine Stellungnahme zu hören.Ich habe in den letzten Jahren in meinen Reden darauf hingewiesen, daß wir trotz Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte; obwohl die Zahl der Menschen in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr geringer geworden ist, doch der Parität nicht nähergekommen sind. In Amerika hat dieses Rezept noch keineswegs zu einem Erfolg geführt. Obwohl dort die Menschen in noch viel stärkerem Umfang aus der Landwirtschaft weggegangen sind, ist die Parität keineswegs erreicht worden, sondern der Abstand ist größer denn je.
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8268 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
LogemannAll diese Tatsachen tragen zu der Unruhe bei. Die verstärkte Abwanderung von Menschen aus der Landwirtschaft überfordert unser Landvolk, überfordert vor allen Dingen die familieneigenen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.Gestatten Sie noch eine kurze Stellungnahme zu einigen Kernfragen der Agrarpolitik. Es ist wichtig, daß wir von der Bundesregerung endlich erfahren: Will denn die Bundesregierung angesichts der Entwicklung — EWG, Drittländer — wirklich eine eigene leistungsfähige Landwirtschaft? Will sie den Vorrang der eigenen Erzeugung bei der Versorgung unseres Volkes mit Nahrung sichern? Ich bin der Auffassung, daß eine Antwort auf eine solche Frage an sich nicht schwer sein dürfte. Wir wohnen im Herzen Europas. Es ist vielleicht bekannt, daß wir jeden Tag etwa 70 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für die industrielle oder städtebauliche Nutzung abgeben. Es ist wohl weiter bekannt, daß wir auch im letzten Jahr in der Bundesrepublik zusätzlich 400 000 Verbraucher hinzubekommen haben. Daher unsere Forderung: Vorrang der Eigenerzeugung in der Versorgung mit Nahrung. Aber ich habe immer wieder das Gefühl, daß führende Agrarpolitiker, besonders auf der linken Seite dieses Hauses, geradezu eine Angst vor der Selbstversorgung haben. Wir sollten uns heute morgen doch noch einmal in aller Deutlichkeit vom Landwirtschaftsminister sagen lassen, was angesichts der Entwicklung, in die wir jetzt hineingeraten, zu diesem Punkte gesagt werden muß.Erschütternd ist für mich im letzten Grünen Bericht, daß der Netto-Nahrungsanteil unserer heimischen Landwirtschaft am Gesamtverbrauch an Nahrung von 70 auf 66 v. H. zurückgegangen ist. Ich glaube, das kann man nicht allein mit schlechten Ernten begründen, sondern hier haben in der Tat die gestiegenen Einfuhren diesen Rückgang verursacht. Ebenso wichtig wäre es, daß uns endlich einmal klar gesagt würde, wann die Bundesregierung daran denkt, Mindestpreise und Abschöpfungssysteme einzuführen, wie es in anderen Ländern noch laufend geschieht. Die Anwort auf diese Frage, Herr Minister Schwarz, ist seit Jahren überfällig! Wenn Sie zu dieser eigenen Landwirtschaft und ihrem Produktionsraum ja sagen, haben Sie daraus auch die Konsequenzen zu ziehen.Ich möchte nicht mehr groß auf den Grünen Plan eingehehen, sondern nur noch einmal sagen, daß nach unserer Auffassung die Preispolitik entscheidend ist. Gerade hier beweisen die Versäumnisse der letzten Jahre, daß man mit Subventionen keinen Ausgleich schaffen kann. Die Landwirtschaft muß sich bemühen, wieder zu gerechten Preisen zu kommen. Diese gerechten Preise wären in vielen Fällen durch eine Rückgewinnung schon einmal erzielter Preise zu erreichen.Herr Minister, vielleicht darf ich doch eines zur Entwicklungshilfe für die Milchviehhaltung, wenn ich es so nennen darf, sagen. Ich möchte vor der Auffassung warnen, die neulich bei Ihnen anklang, daß die Milchprämie nach der Zahl der Kühe verteilt werden solle. Ich halte diesen Aufteilungsschlüssel nicht für gut. Es ist doch in der Tat so, daß die Futterkosten je Kuh auch in größeren Betrieben nicht niedriger sind als in den kleinen. Es ist auch nicht so, daß auf der größeren landwirtschaftlichen Nutzfläche weniger Regen niederkäme oder mehr Dürre hersrchte. Vielmehr sind gerade in den größeren Betrieben die Lohnkosten, also die Fremdlöhne, erheblich gestiegen, und sie werden weiter steigen. Sie sollten sich, Herr Minister, bemühen, die Milchprämie auf das Dauergrünland auszurichten. Es müßte nach einer Möglichkeit gesucht werden, diese Prämie an den Dauergrünlandanteil zu koppeln. Das scheint mir die gerechtere Lösung zu sein.Damit möchte ich meine Ausführungen zum Grünen Plan schließen. Ich darf nur noch einmal feststellen, daß auch der jetzige Grüne Bericht und auch die Vorausschau zeigen, daß die bisherigen agrarpolitischen Maßnahmen nicht ausreichen und nicht geeignet waren, die Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Ziele wird dann möglich sein, wenn sich wirklich die Mehrheit, die wir in der Bonner Regierungspartei haben, eindeutig für diese Ziele eingesetzt haben wird. Die heutige Situation in der Landwirtschaft ist ja nicht schicksalsbedingt. Sie als Kollegen einer einzigen Partei könnten sie ändern. Meine Bitte zum Schluß ist vor allen Dingen an die Kollegen der CDU gerichtet; ich möchte sie auffordern: Lassen Sie künftig in der Agrarpolitik nicht alles beim alten!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve.
Ich möchte über einen Punkt sprechen, der mir für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft außerordentlich wichtig erscheint. Bei der Vorlage des Grünen Berichts 1959/1960 hat Herr Bundesminister Schwarz hervorgehoben, daß wir bei allen Überlegungen ökonomischer und wirtschaftspolitischer Art den Menschen nicht vergessen dürften, der durch seine Fähigkeiten und durch sein wirtschaftliches Denken und Handeln den Wirtschaftsablauf bestimmt. Er sagte wörtlich: Von ihm — vom Menschen also — muß die Initiative zur Selbsthilfe auf allen Gebieten in den verschiedensten Formen ausgehen. Und er sagte weiter: Die durch den Einfluß der Betriebsleiter bedingte Streuung der Betriebsergebnisse beweist dies deutlich.Ich habe mir daraufhin das, was über die Ursachen für die Streuung der Betriebsergebnisse gesagt ist — ich glaube, auf den Seiten 66 ff. im Grünen Bericht —, sehr genau angesehen. Ich muß anerkennen, daß der Versuch gemacht worden ist, die Häufigkeitsverteilung im Hinblick auf die Streuung der Betriebserfolge innerhalb gleicher Betriebsgruppen zu untersuchen und mit Hilfe eines Punktdiagramms auch sichtbar zu machen. Aber das Ergebnis zeigt doch, daß es außerordentlich schwer ist, nachzuweisen, in welchem Ausmaß die objektiven Ursachen — Boden, Klima, innere und äußere Verkehrslage und ähnliches — und in welchem Ausmaß die subjektiven Ursachen, die in der Person
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Engelbrecht-Grevedes Betriebsleiters liegen, für den Betriebserfolg ausschlaggebend sind. Eine klare Abgrenzung, Herr Minister, werden wir nie finden können. Zweifellos — da gebe ich Ihnen recht — haben das Wissen und das Können des Betriebsleiters und auch, das möchte ich hinzufügen, des familienfremden und familieneigenen Mitarbeiters einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf den Betriebserfolg.Aus diesem Blickpunkt heraus kommt der fachlichen Ausbildung, die zu einer Bewirtschaftung der Betriebe nach dem heutigen Stand der Agrarwissenschaft und der Agrartechnik notwendig ist, ganz besondere Bedeutung zu. Und nicht nur der fachlichen Ausbildung, glaube ich, denn die technische Entwicklung und die Fortschritte in den Naturwissenschaften bewirken einen Umbruch allergrößten Ausmaßes auf unseren Höfen und in unseren Dörfern. Der jungen Generation auf dem Lande müssen einfach Hilfen gegeben werden, damit die jungen Leute sich in dieser schnellen Umwandlung überhaupt zurechtfinden. Eine umfassende, gute Allgemeinbildung könnte sehr dazu beitragen, eine Urteilskraft zu vermitteln, die die Menschen befähigt, den hohen Anforderungen gerecht zu werden.Ich frage mich: tun wir da genug? Ich muß sehr anerkennen, Herr Minister, daß seit 1949 im Rahmen des ordentlichen Haushalts, auch im Grünen Plan und im Landjugendplan beim Bundesjugendplan sehr viel geschehen ist. Aber ich verweise auf eine Kleine Anfrage von Kollegen meiner Fraktion bezüglich der Verbesserung des landwirtschaftlichen Ausbildungswesens, die von der Bundesregierung mit recht ansehnlichen Zahlen — in Drucksache 2339 — beantwortet worden ist. Daß sehr viel getan worden ist, wird auch von der ländlichen Jugend draußen sehr dankbar anerkannt.Aber ich möchte ebenso offen sagen, daß von der Gesamtsumme von 1,6 Milliarde DM im Grünen Plan 1961 nur ein sehr geringer Anteil auf die Bildungsmaßnahmen entfällt. Als besonderen Mangel empfinde ich, daß gerade für diese Maßnahmen kein Titel im ordentlichen Haushalt vorhanden ist. Die vorgesehenen Mittel im ordentlichen Haushalt dienen im wesentlichen der Förderung der Wirtschaftsberatung. Es scheint mir doch notwendig zu sein, daß auch für die Bildung ein Ansatz im ordentlichen Haushalt gemacht wird. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise dem Ausbau der landwirtschaftlichen Fachausbildung in den letzten Jahren ihr besonderes Augenmerk gewidmet.Bei all unseren Anstrengungen für die Bildung und Ausbildung unserer ländlichen Jugend stehen wir — und das macht mir persönlich Sorge — vor immer größer werdenden Schwierigkeiten. Als erstes nenne ich die Illiquidität unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die zum Teil aus der Notwendigkeit überstürzter Technisierung entstanden ist. So wurde mir in der letzten Zeit aus allen Ländern berichtet, daß die Bauernsöhne im Winter statt in die Fachschulen in den Wald oder in die Fabrik gehen, um das nötige Geld für die dringend erforderliche Technisierung des Hofes zu verdienen.Aber lassen Sie mich noch ein zweites Faktum nennen. Der Arbeitskräftemangel stellt viele landwirtschaftliche Betriebe vor große Schwierigkeiten. Der Jugendliche ist einfach unabkömmlich. Dadurch ist eine wirklich gute Ausbildung sehr erschwert. In der letzten Zeit kommt es auch vermehrt vor, daß Mitarbeiter, z. B. Treckerfahrer, von Baufirmen abgeworben werden, die einen Stundenlohn bieten, der in der Landwirtschaft bei der derzeitigen Lage nicht gezahlt werden kann.Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß ich eine Verlegung von Industriebetrieben aufs Land im Grundsatz durchaus befürworte. Eine solche Verlegung sollte aber unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in jedem Falle sehr überlegt werden, damit die Arbeitsmarktlage in verschiedenen Gebieten nicht noch gespannter wird.Vor wenigen Jahren wurde zusammen mit der Landjugend eine Untersuchung durchgeführt. Es war ,der erste große Versuch, mit Hilfe moderner wissenschaftlicher Methoden einen umfassenden Überblick über die Lebenslage der westdeutschen Landjugend zu gewinnen. Eine Abhandlung über diese Untersuchung ist von Professor Wollenweber und Dr. Planck herausgegeben. Die Untersuchung ergab, daß die ländliche Jugend ihre Arbeits- und Freizeitverhältnisse, Urlaubsdauer, Art und Höhe der Entlohnung, Berufsausbildung usw. mit denen ihrer Alterskameraden in anderen Berufen vergleicht. Ein solcher Vergleich endet dann leider oft mit dem Gefühl unverdienter Benachteiligung.Es kommt hinzu — und das ist besonders bedauerlich —, daß dem bäuerlichen Nachwuchs und den Mitarbeitern auf dem Hof bei jeder Gelegenheit gesagt wird, daß die Landwirtschaft rückständig sei. Wir alle sollten für die derzeitige schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft Verständnis in allen Bevölkerungskreisen wecken. Man kann nicht immer von Rückständigkeit reden, obwohl die Landwirtschaft in gewaltiger Anstrengung die Arbeitsproduktivität erheblich gesteigert hat.Die Landjugend erstrebt — das hat diese Untersuchung sehr klar gezeigt — weniger ein Sonderdasein oder bestimmte Reservate, wo sie ein Sonderleben führen könnte, als vielmehr die Integration in die moderne Industriegesellschaft. Sie ist im Grunde gewillt, in eigener Initiative und Selbstverantwortung — jeder als unternehmerische Persönlichkeit — tätig zu sein und auch Risiken zu tragen. Aber sie möchte erstens auch Anerkennung für ihre Arbeit finden und zweitens die Aussicht auf eine Entlohnung haben, die den Vergleich mit der in anderen Berufszweigen unserer Wirtschaft aushält, und drittens die gesellschaftliche Anerkennung finden.Daß die Landjugend bildungswillig ist, geht aus der Beantwortung einer Frage hervor, die in der erwähnten Untersuchung gestellt wurde. Auf die Frage „Was würdest du bei der Erziehung deiner Kinder anders machen, als es bei deiner Erziehung war?", gab über die Hälfte der Befragten die Antwort: Für eine bessere Ausbildung sorgen. Diese Antwort scheint mir bezeichnend zu sein für die
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Engelbrecht-Grevegeistige Situation der heutigen Jugendlichen auf dem Lande. Gemeint ist dabei ganz zweifellos in erster Linie die Allgemeinbildung. Die Landjugend ist mit ihrer landwirtschaftlichen Fachausbildung an sich zufrieden, obwohl nur 20 v. H. eine Fremdlehre absolviert haben.Ich möchte nicht zu lange über dieses Thema reden, aber noch einmal klar anerkennen, daß sowohl durch den Grünen Plan wie durch den Bundesjugendplan sehr viel getan worden ist. Aber ebenso, wie sich der gesamten Landwirtschaft in der heutigen Zeit bei dem gewaltigen Umbruch Aufgaben in bisher nie gekannter Größe stellen, die bewältigt werden müssen, stellen sich auch der Ausbildung der Landjugend Aufgaben, die mit den althergebrachten Mitteln nicht mehr zu bewältigen sind. So wird es unser Ziel sein müssen, gerade die für die Ausbildung ,der Landjugend so wertvollen Mittel des Grünen Plans bald aufzustocken.Von den Bereichen, in denen eine weitere Verbesserung der Beträge sehr sinnvoll wäre, möchte ich in diesem Augenblick nur einige wenige nennen: Die Stiftung für Begabtenförderung der Deutschen Landwirtschaft ist angelaufen und unbedingt noch ausbaufähig. Die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen hat sich in der Vergangenheit als sehr gut erwiesen. Aber auch hier ist eine Erhöhung der Einzelbeihilfen sicher von Nutzen. Das vorhandene Fachschulnetz sollte weiter nach neuzeitlichen Gesichtspunkten gestaltet werden, insbesondere die Ausstattung an Lehr- und Lernmitteln. Auch die Erwachsenenbildung und fachliche Fortbildung sollte eine verstärkte Förderung erfahren, wobei die ländlichen Heimvolkshochschulen unser besonderes Anliegen sind.Eine wichtige Position, die ich hier nennen möchte und bei der eine Aufstockung nötig wäre, ist die für die Förderung der ländlichen Bildungsarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Landjugendarbeit. Auch die Arbeit des Landjugendberatungsdienstes sollte mehr berücksichtigt werden. Schließlich wird die Förderung des Berufswettkampfes sowie des Internationalen Praktikantenaustausches vielleicht unter neuen Formen eine Ausweitung erfahren müssen.Daß sich die ländliche Jugend nicht abkapseln möchte, zeigt die große Intensität, mit der sie vielseitige internationale Zusammenarbeit betreibt. Durch das Zusammensein mit Jugendlichen aus fast allen europäischen Ländern wird der Blick ungeheuer geweitet. Ich halte es z. B. für außerordentlich wichtig, daß sich unsere junge Generation die Landwirtschaft unserer Partnerländer in der EWG an Ort und Stelle ansieht. Das fördert nicht nur das menschliche und politische Verstehen, sondern unsere jungen Menschen sehen auch, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Landwirtschaft der Partnerländer, mit der wir in Wettbewerb treten sollen, produziert und ihre Erzeugnisse vermarktet.Ich darf hier dem Ernährungsausschuß und dem Haushaltsausschuß danken, daß gerade für diese Aufgaben gestern schon eine Summe im Haushalt genehmigt wurde.In der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern kommt auch auf die Landjugend eine große Aufgabe zu. Aus einer großen Zahl dieser Länder wird, wie es schon heute der Fall ist, Landjugend zu Studienzwecken zu uns kommen und zugleich auch erwarten, daß unsere Erfahrungen durch geeignete Personen in ihren Heimatländern interpretiert und praktische Hilfen gegeben werden. Da es sich bei diesen Jugendlichen, die aus Asien, Afrika und Südamerika zu uns kommen, zu 70 bis 80 % um Landjugend handelt, fällt deren Betreuung naturgemäß der deutschen Landjugend zu. Diese Aufgabe wird nicht ohne entsprechende öffentliche Mittel zu bewältigen sein. Es muß daher geprüft werden, ob sich für den fachlichen Bereich dieser Aufgabe eine geeignete Förderungsform im Ressortministerium schaffen läßt. Sollten sich bei den genannten Förderungsmaßnahmen gewisse Überschneidungen zwischen einzelnen Ressorts ergeben, so dürfte es nicht schwerfallen, im Interesse der Sache einen gangbaren Weg zu finden.Angesichts des großen Umwandlungsprozesses, in dem wir heute stehen, muß auch zur heutigen Lage im Dorf etwas gesagt werden; es ist schon von verschiedenen Seiten geschehen. Alle Maßnahmen, gleichviel in welchem Sektor sie wirksam werden, ob sie auf Strukturverbesserung oder Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft gerichtet sind, müssen auch als Teil der Gesamtbemühungen gesehen werden, das Dorf zu erhalten. Die Verkehrslage vieler Gemeinden läßt sehr zu wünschen übrig. Sie setzt vielen Bildungswilligen und darüber hinaus dem Kontakt mit der Umwelt zwangsläufig gewisse Grenzen. Ich möchte, wie wohl wir alle, nicht das abgekapselte Dorf alter Art. Aber wir sollten darum bemüht sein, allen im Dorf lebenden Menschen wenigstens im kulturellen und gesellschaftlichen Leben am Ort so viel bieten, daß den Anforderungen eines modernen Zusammenlebens weitgehend Rechnung getragen wird. Dabei sollten wir versuchen, dem aktiven Bevölkerungsteil, der dem Dorf gestaltendes Gepräge gibt, zu erhalten. Leider sind die Voraussetzungen in vielen Fällen nicht sehr günstig; ich denke nur an die geringe Steuerkraft vieler Landgemeinden. Aber ich hoffe, daß auf diesem Gebiet in Zukunft einiges unternommen werden kann und daß z. B. mit Mitteln aus dem beabsichtigten „Goldenen Plan" in manchem Dorf eine Turnhalle und ein Freibad gebaut werden können. Durch die damit verbundene Neuanlage verschiedener Sportstätten wird unserer ländlichen Jugend vermehrt die Möglichkeit für den so dringend notwendigen Ausgleichssport gegeben. Dadurch könnte man sehr viel zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der ländlichen Bevölkerung beitragen.Die Grundlagen der Bildung empfängt die Landjugend nach wie vor in der Landschule. Wir wollten vor allem alle Voraussetzungen schaffen, damit die guten Lehrer sich nicht vom Lande und vom Dorf abwenden. Eine besonders gute Ausstattung der Dorfschulen in baulicher Hinsicht, aber auch mit Lehr- und Lernmitteln ist von besonderer Bedeutung.
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Engelbrecht-GreveDie Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten auf allen Gebieten und auf allen Ebenen und die Förderung des kulturellen und geistigen Lebens im Dorf müssen selbstverständlich mit einer klar erkannten und auch bejahten Eigeninitiative der Jugend selbst einhergehen. Aber wenn wir ein gesundes Bauerntum wollen und wenn wir die tüchtigsten und begabtesten jungen Menschen für den bäuerlichen Beruf erhalten wollen, müssen wir auch bestimmte Voraussetzungen schaffen. Unsere Markt-, Preis- und Handelspolitik muß die Möglichkeit geben, bei einer soliden Ausbildung zu einem vergleichbaren Einkommen entsprechend dem im § 1 des Landwirtschaftsgesetzes gestellten Ziel zu kommen.Zum Schluß möchte ich noch kurz über ein gerade aus der Sicht der Jugend besonders dringliches Problem sprechen, das Kreditproblem. Wir müssen zu Krediten kommen, die den Verhältnissen der Landwirtschaft entsprechen. Ich denke hier besonders an die großen finanziellen Schwierigkeiten, die für einen jungen Hoferben bei der Übernahme des elterlichen Betriebes eintreten. Zumeist sollen in demselben Augenblick bauliche Modernisierungen an den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden und sonstige Investitionen vorgenommen werden. Gerade in einem solchen Fall sind billige und langfristige Kredite unbedingt notwendig. Gerade der langfristige und billige Kredit ist unbedingt notwendig. Herr Minister, wir fördern damit zugleich ein wichtiges agrarpolitisches Anliegen, nämlich die rechtzeitige Übergabe der Höfe. Ich sehe in dem zusätzlichen Ansatz von 100 Millionen DM für Kredite einen verheißungsvollen Anfang.Meine Damen und Herren, ich habe absichtlich nicht zu einzelnen agrarpolitischen Fragen Stellung genommen. Das haben Fraktionskollegen vor mir getan und werden es wohl auch noch nachher tun. Meine Absicht war, einige Aspekte aus dem Blickpunkt der jungen ländlichen Generation zu bringen. Sie ist heute wie jede Jugend sehr bewußt und kritisch. Sie ist bildungswillig und möchte jede Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung gern ergreifen. Ich konnte nicht verschweigen, daß wegen des Arbeitskräftemangels und weitgehender Illiquidität auf den Höfen die umfassende Ausbildung der Landjugend schwieriger geworden ist. Aber die Landjugend hat den Willen und die Kraft, an sich zu arbeiten; sie will eine gesunde deutsche Landwirtschaft erhalten, auch in dem größeren Raum der EWG, wenn von der politischen Seite her die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines verehrten Vorredners, des Kollegen Engelbrecht-Greve, des Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend, zeigen, wie weit man den Rahmen dieser heutigen Grünen Debatte, der Debatte über dieLage der Landwirtschaft, spannen kann und eigentlich auch spannen muß. Auch ich glaube, wie er, daß es nicht angängig ist, sich nur auf die Probleme des Paritätseinkommens zu beschränken, sondern daß auch die Bildungsfrage und die Frage der Landjugend, des Nachwuchses, außerordentlich wichtig sind. Alle diese Ausführungen, die soeben hier gemachten und die anderer Diskussionsredner, verlocken sehr zu Stellungnahmen. Ich muß auf solche Stellungnahmen verzichten. Ich bin, wie wahrscheinlich auch die anderen Redner, die noch auf der Rednerliste stehen, gebeten worden, mich kurz zu fassen. Ich will diesem Wunsche gern entsprechen. Glücklicherweise kann ich einiges von den Notizen, die ich mir für diese Rede gemacht habe, zusammenstreichen.Ich hatte vor, einige Bemerkungen zum agrarsozialen Bereich zu machen, wie ich das jedes Jahr in den „Grünen Debatten" getan habe. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß viele der Redner, die vor mir gesprochen haben, in der Debatte dieses Jahres zu agrarsozialen Fragen Stellung genommen haben, obschon der Herr Bundesernährungsminister in seiner Rede heute vor 14 Tagen sehr wenig zu diesem Bereich gesagt hat. Er hat sehr viel über andere Dinge zu sagen gehabt, und was agrarsoziale Dinge betrifft, hat er sich nur mit der Hilfe für die Landfrau befaßt, einer Hilfe, die ich außerordentlich begrüße, die wir übrigens vor einem Jahr hier gemeinsam gefordert haben.Eine Bemerkung darf ich vorausschicken. Wir halten die Grünen Berichte in den letzten Jahren für methodisch so vervollkommnet, daß wir sie mit ganz wenigen Ausnahmen methodischer Art akzeptieren. Die Aussagen des Grünen Berichts scheinen uns tatsächlich den Verhältnissen nunmehr weitgehend zu entsprechen. Wir meinen, daß man bei allen Überlegungen auch von dieser Grundlage, die der Grüne Bericht gibt, ausgehen kann. Diese Bemerkung gilt jener Zwischenfrage, die der Herr Kollege Sander heute vormittag hier gestellt hat, und gilt auch einigen Äußerungen in seinen Ausführungen von diesem Pult, gilt beispielsweise seinen Bemerkungen über die Lage in den Betrieben über 50 Hektar oder in den Betrieben von 20 bis 50 Hektar. Er hat hier mit Emphase die Erklärungen meiner Kollegin Frau Strobel zurückgewiesen. Nun, wir verweisen — ich will mich jetzt nicht in Debatten darüber, nicht in eine Polemik einlas- sen — auf den Grünen Bericht, in dem auf Seite 59 auf der Grundlage der 8000 Testbetriebe, von denen ja 1100 aus der Größenklasse von mehr als 50 Hektar kommen, Zahlen stehen, und gehen von diesen Zahlen und den Tatbeständen, die sie wiedergeben, aus. — Das als Vorbemerkung; wir müssen ja die Begriffe klären, wenn wir miteinander sprechen wollen.Es ist schon sehr viel über die große soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Veränderung des Arbeitskräftebesatzes der landwirtschaftlichen Betriebe, des Gesamtarbeitskräftebestandes gesagt worden. Sehr viele Zahlen sind genannt worden. Ich will nur wenige Zahlen hinzufügen, beispiels-
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Frehseeweise die, daß den 430 000 Lohnarbeitskräften, die wir jetzt noch in der Landwirtschaft haben, vor 13 Jahren, im Jahre 1947, fast 1,4 Million Lohnarbeitskräfte gegenüberstanden. Die Zahl der Lohnarbeitskräfte ist also seit jenem Jahr um fast eine Million zurückgegangen. Das soll die Situation noch ein wenig verdeutlichen, von der hier schon die Rede war.Für Niedersachsen liegen uns schon die Ergebnisse der Betriebszählung des vorigen Jahres vor, die im Grünen Bericht noch nicht berücksichtigt wurde und noch nicht berücksichtigt werden konnte. Die Angaben des Grünen Berichts über die Veränderung des Arbeitskräftebesatzes sind verhältnismäßig dürftig. Man weiß nicht genau, wie sich der Arbeitskräftebestand entwickelt hat, weil die Statistik von 1957 nicht weitergeführt worden ist und weil die Ergebnisse der Beriebszählung des vorigen Jahres noch nicht vorhanden waren. Aber wir haben sie für Niedersachsen. Diese Betriebszählung des Jahres 1960 weist also aus, daß die ständig beschäftigten Familienarbeitskräfte am stärksten in Betrieben von 2 bis 20 ha zurückgegangen sind, und zwar um 86%. Diese Zahl möchte ich herausgestellt haben: um 86%! Das heißt, in dieser Betriebsgrößenklasse von 2 bis 20 ha ist nur noch 1 Landarbeiter von 10 im Jahre 1949 übrig. Das ist vielleicht auch für die Allgemeinheit und für die Öffentlichkeit eine bedeutsame und wichtige Zahl. Übrigens können auch die korrespondierenden Zahlen für die anderen Betriebsgrößenklassen genannt werden: der Rückgang in der Betriebsgrößenklasse zwischen 20 und 50 ha — wohlgemerkt in Niedersachsen — betrug etwa 62 % und In Betrieben über 50 ha 48 %. Wir wissen, warum er in den größeren Betrieben relativ geringer war als in den kleineren. Der Arbeitskräfteüberbesatz war in diesen Betriebsgrößenklassen nicht so groß.Was diese Abwanderung bedeutet, im Positiven wie im Negativen, ist schon ausgeführt worden. Positiv war für die gewerbliche Wirtschaft, daß sie anderthalb Million Arbeitskräfte gewonnen hat. Auf die negative Bedeutung für die Landwirtschaft sind meine Vorredner schon eingegangen. Ich will das nicht mehr vertiefen: Das ist klar: die Landwirtschaft leidet unter dieser sehr erheblichen Arbeitskräfteabwanderung der familienfremden wie der familieneigenen Arbeitskräfte. Ich will nur unterstreichen, was Frau Strobel in dieser Beziehung gesagt hat: Wenn man die Veredelungswirtschaft in unserer eigenen Landwirtschaft ausweiten will und soll und ja wahrscheinlich muß, dann sollte man die arbeitswirtschaftlichen Aspekte einer solchen betriebswirtschaftlichen Entwicklung rechtzeitig ins Auge fassen. Man sollte von vornherein daran denken, die Ausweitung der Veredelungswirtschaft arbeitsmäßig nicht ganz auf die Schultern der Landfrau abzustellen.In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung — immer in dem Bemühen, die Dinge vorankommen zu lassen und Sie nicht so lange zu strapazieren — zu der Frage des Einsatzes von Dorfhelferinnen. Ich hatte vor, einiges mehr darüber zu sagen, und werde es also nicht tun. Als sie von der CDU damals diese Kleine Anfrage an die Regierung richteten, haben wir uns darüber gefreut und haben das insgesamt sehr begrüßt, und wir hatten einen ähnlichen Schritt vor. Wir hätten ja interfraktionell eine Kleine Anfrage einbringen können, denn in dieser Frage sind wir uns doch weitgehend einig. Wie diese Kleine Anfrage aber beantwortet worden ist, ist eine Sache, die eigentlich sehr scharfe Kritik verdient. Einer der Unterzeichner, der nachher noch das Wort hat, sollte sich vielleicht dazu äußern, wie diese sicherlich wichtige Frage bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Bundesregierung gesehen und behandelt worden ist. Ich meine, wir sollten uns des Problems des Einsatzes und der Ausbildung von Dorfhelferinnen ernsthaft annehmen. Man sollte nicht so darüber hinweggehen, wie dies in der Beantwortung der Kleinen Anfrage geschehen ist. Ich will mir dabei andere Adjektive ersparen.Häufig ist gesagt worden, die Sache sei nicht recht förderungswert, weil das Geld, das man in die Ausbildung von Dorfhelferinnen stecke, nicht gut angelegt sei. Man würde sie mit öffentlichen Mitteln ausbilden, und nachher würden sie heiraten, und man habe sie nur für kurze Zeit. Diesem Argument möchte ich folgendes entgegenhalten: Diese Dorfhelferinnen werden vermutlich meist Bauernsöhne heiraten; sie geben dann bestimmt sehr gute Bäuerinnen ab, so daß auch das für ihre Ausbildung verwandte Geld eine gute und strukurverbessernde Investition wäre.
— Ja, es handelt sich hier um Strukturfragen in weitestem Sinne; beispielsweise geht es auch um die Sozialstruktur.Nun einige Bemerkungen zu dem Landarbeiterproblem. Zu den lohnpolitischen Verhältnissen, den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Landarbeiter haben Sie, Herr Minister, heute vor 14 Tagen bei Einbringung ,des Grünen Plans und des Grünen Berichts gar nichts gesagt; ich habe das sehr bedauert. Sie wissen genauso gut wie wir alle, daß die Verhältnisse dort außerordentlich kritisch zu werden beginnen, und zwar nicht nur deswegen, weil die Abwanderung hier besonders stark ist. Sie müssen einmal alte Statistiken hervorsuchen; in den neueren Statistiken wird nämlich über das Jahr 1947 gar nichts mehr gesagt. Die Verhältnisse waren damals nicht normal; das wissen wir, Aber in dieser Statistik, 'die mir noch zur Verfügung steht, steht die Zahl: 1,4 Million. Das bedeutet einen Rückgang um 1 Million! Im vorigen Jahr hatten wir einen Rückgang um 8%. Die neueste Angabe lautet: Rückgang der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte von September 1959 bis September 1960 um 10,6%.Herr Kollege Sander, die Landarbeiter wandern ganz bestimmt nicht deswegen ab, weil ,sie so gut bezahlt werden. Darauf können Sie sich verlassen. Ich gebe zu, daß die Landarbeiter in dem Jahr, über das hier berichtet worden ist, mehr verdient haben als im Jahr zuvor; der Mehrverdienst betrug 5,5%. Die Industriearbeiter haben im gleichen Jahr 6,7%
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961 8273
Frehseemehr verdient. Der Lohnabstand hat sich vergrößert. Der Vergleichslohn, d. h. der Lohn, den die gewerblichen Arbeiter haben, die auf dem Lande wohnen, liegt um 52% über dem Lohn der Landarbeiter. Diese Zahl steht ausdrücklich im Grünen Bericht!Ich habe eingangs gesagt, daß wir den Grünen Bericht bejahen. Wir halten die Analysen und die Angaben, die wir darin finden, für richtig. Bitte, akzeptieren Sie auch das: Die Löhne der gewerblichen, auf dem Lande lebenden Arbeiter liegen um 52 % über den Landarbeiterlöhnen, obschon, wie Sie, Herr Kollege Bauknecht, heute gesagt haben, jetzt sehr viel mehr Getreide und Milch verkauft werden muß, damit diese Landarbeiterlöhne bezahlt werden können.Angesichts der Tatsache, daß der sogenannte Vergleichslohn um 52% über dem Landarbeiterlohn liegt, kann man sich eigentlich nur wundern, daß es noch 430 000 landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte gibt. Man kann sich nicht darüber wundern, daß die gewerkschaftliche Vertretung der Landarbeiter von einem Lohnnotstand spricht, daß sie Klage darüber führt, daß die Landarbeiterlöhne in einigen Bereichen des Bundesgebietes hart an der Grenze der Fürsorgerichtsätze liegen. Man kann sich nicht darüber wundern, wenn man weiß, daß die Differenz zwischen den Effektivverdiensten der Landarbeiter und den Bruttostundenverdiensten der Industriearbeiter, die im Jahre zuvor 1 DM betragen hatte, bis zum Jahre 1959/60 auf 1,15 DM gestiegen ist. In diesen Tagen haben wir die neuen statistischen Wochendienste bekommen; in ihnen stehen die Arbeiterverdienste für November 1960. Danach hat sich die Differenz zwischen den Effektivverdiensten der Landarbeiter und den Bruttostundenverdiensten der Industriearbeiter auf 1,26 DM erhöht. Wo soll das hinführen?Es wird in diesem Zusammenhang angeführt, daß die Wertschöpfung je Kopf sich verhältnismäßig gut entwickelt habe. Das ist eine Folge der Verringerung des Arbeitskräftebestandes und des Arbeitskräftebesatzes. Während die Wertschöpfung 1950/51 rund 9 Milliarden DM betrug, belief sie sich 1959/60 nach dem vorliegenden Grünen Bericht auf 14,2 Milliarden DM. Damals hatten wir 3,7 Millionen Vollarbeitskräfte; jetzt haben wir 2,5 Millionen. Das bedeutet, daß die Wertschöpfung je Vollarbeitskraft in diesen zehn Jahren um 136,9 % gestiegen ist. Eine sehr schöne und erfreuliche Zahl. Die Landarbeiter beklagen, daß ihr Lohn in dem gleichen Zeitraum nur um 105,4 % gestiegen ist, und sie sagen, daß die Landwirtschaft aus der Entwicklung der Wertschöpfung je Kopf Reserven gehabt habe, die eine zumindest der Entwicklung der Wertschöpfung je Kopf entsprechende Lohnentwicklung ermöglicht hätten.Ich habe Ihnen im vorigen Jahr die europäischen Landarbeiterlöhne zum Vergleich mit den deutschen genannt. Deutscher Tariflohn laut Grünem Bericht 1,60 DM, Bruttostundenverdienst oder Effektivlohn 1,75 DM. In Dänemark betrug er zur gleichen Zeit 2,48 DM, in Schweden 2,33 DM, in Norwegen 2,24 DM, in Großbritannien 2,16 DM, in Holland 2,01 DM, in der Schweiz 1,90 DM, in Belgien 1,87 DM. Die Differenzen will ich Ihnen hier ersparen. Es ist dasaber eine Frage, die wir im Auge behalten müssen.Es ist auch zu beachten, daß die Lohnquote ständig weiter zurückgeht. Wir geben nach diesem Grünen Bericht nur noch 16 % der Betriebsausgaben für Löhne und Soziallasten aus. Die Lohnsummen und die Soziallasten liegen im Wirtschaftsjahr 1959/ 60, über das ja heute gesprochen wird, um 3 Millionen DM niedriger als im voraufgegangenen Wirtschaftsjahr. Die Lohnsumme allein ist um 10 Millionen DM gestiegen. Herr Kollege Pflaumbaum, glaube ich, hat hier einen Betrag von 216 Millionen errechnet. Es ist uns in früheren Debatten auch oft so gegangen, daß solche Beträge errechnet worden sind, die sich nachher nicht bewahrheitet haben. Daraus und auch aus den anderen Daten, die ich angegeben habe, kann man sicherlich die Schlußfolgerung ziehen, daß noch ein erheblicher Spielraum für die Angleichung der Landarbeiterlöhne besteht.Besonders besteht dieser Spielraum — ich komme wieder darauf zurück — in der Betriebsgrößenklasse über 20 Hektar. Auf Seite 59 des Grünen Berichts steht, daß die Zuckerrübenbaubetriebe in Nordwestdeutschland die Deckung des Vergleichslohnes durch das Betriebseinkommen zu 139% erreicht haben, die Hackfruchtbaubetriebe in Süddeutschland zu 169% — in diesem Falle ist natürlich keine Verzinsung dabei — bzw. zu 149 %; und so weiter und so fort; ich will Sie jetzt nicht aufhalten. Diesen Betrieben, meine Damen and Herren, sind ja die Direkthilfen über die Düngemittelprämie und die Milchsubvention usw. gegeben worden, damit sie die Vergleichslöhne, deren Deckung sie damit erreicht haben, auch zahlen. Bei der Kalkulation des Vergleichsaufwandes in diesen Betrieben wird ja wohl der Vergleichslohn unterstellt, der in diesen Betrieben gezahlt werden könnte, aber nicht gezahlt wird.Hier habe ich an Herrn Minister Schwarz die Frage: Was gedenken Sie zu tun, um zu erreichen, daß die Betriebe, die ausweislich des Grünen Berichts die Vergleichlöhne zahlen können und die für diesen Zweck auch Hilfen erhalten — sonst wären Hilfen ja nicht berechtigt —, veranlaßt werden, Vergleichslöhne zu zahlen? Sie wissen genau, daß es mit den geltenden tarifrechtlichen Grundlagen, die wir hier haben, bisher nicht zu bewerkstelligen war. Wollen Sie, Herr Minister, warten, bis in die Tat umgesetzt wird, was man jetzt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen hat? In einer Entschließung, die dem Europäischen Parlament von seinem Sozialausschuß vorgelegt worden ist und die die soziale Lage der Landarbeiter betrifft, heißt es wörtlich — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:Das Europäische Parlamentstellt fest, daß die EWG-Kommission im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die Einkommensbildung in :der Landwirtschaft direkt verantwortlich ist;erwartet von den Regierungen der Mitgliedstaaten, daß sie mangels Einigung der Sozial-
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8274 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1961
Frehseepartner gesetzliche Verfahren festlegen, dieeinen angemessenen Mindestlohn garantieren;fordert die EWG-Kommission auf, falls die Regierungen ,dem nicht nachkommen, alle Mittel anzuwenden, um diese Mindestlöhne zustande zu bringen.Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wollen Sie abwarten, bis das, was sich dort anbahnt, auch hier in Deutschland angewendet werden muß, oder sollten wir nicht lieber selber überlegen, was wir tun können, damit diese Verhältnisse, die in jeder Beziehung außerordentlich mißlich und nicht mehr zu verantworten sind, nicht weiterhin andauern? Es ist die Frage zu prüfen, ob die tarifrechtlichen Grundlagen, die wir hier haben, ausreichen, um das Problem der Diskrepanz der Landarbeiterlöhne zu lösen. Es ist die Frage zu prüfen, ob nicht unter Umständen zur Beseitigung der Diskrepanz in Betrieben, die ausweislich des Grünen Berichts zur Zahlung des Vergleichslohnes nicht in der Lage sind, das Mittel der direkten Hilfe aus dem Grünen Plan angewendet werden muß. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Schlußwort auf diese sehr konkrete Frage antworteten.Zum Landarbeiterwohnungsbau will ich wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht viel ausführen. Es ist erfreulich, daß ,der Landarbeiterwohnungsbau eines der Mittel des Grünen Plans ist, das zur Konsolidierung der sozialen Verhältnisse der Landarbeiter beigetragen hat, und daß an dieser Maßnahme im Grünen Plan 1961 festgehalten wird.Die Ausbildung der landwirtschaftlichen Facharbeiter, die wir nach dem Grünen Plan finanziell fördern, hat sich leider nicht so entwickelt, wie wir das erhofft haben und wie wir uns das vorgestellt haben. An Stelle einer Breitenwirkung, einer allgemeinen Hebung des Leistungsstandes der Landarbeiter haben wir nun eine Elitebildung auf ganz schmaler Basis bekommen, was eigentlich nicht der Sinn der Sache war und was auch diejenigen, die eigentlich Träger dieser Facharbeiterausbildung sein sollten, in eine gewisse Reserve gebracht hat.Es müßte sicherlich zum agrarsozialen Bereich einiges über die Frage gesagt werden, was von uns bzw. von der Bundesregierung auf Grund der Feststellungen des Grünen Berichts und im Rahmen des Grünen Plans für diejenigen getan werden müßte, die im Zuge der gewaltigen Veränderungen, die die Umstrukturierung in der Landwirtschaft mit sich bringt, freigesetzt werden. Meine Damen und Herren, als eine der wesentlichen sozialpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Agrarstruktur haben wir das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte geschaffen. Diese soziale Sicherung für das Alter hat einen sehr guten agrarpolitischen Effekt erzielt. Wir geben das zu. Wir haben ja damals diese gesetzliche Regelung ebenfalls gefordert. Nun wissen wir aber, daß es auch noch einen anderen Kreis von Menschen als die Altenteiler gibt, die zur Übergabe der Betriebe veranlaßt werden sollten, dessen berufliche Umstrukturierung im Interesse der weiteren Strukturverbesserung der Landwirtschaft gleichfalls gefördert werden sollte. Ich will das hier nur andeuten. Darin stecken natürlich einige Probleme. Beispielsweise wird der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, bei dem die Betriebsgröße für eine Existenzgrundlage nur sehr schwer, aber über den Nebenerwerbsbetrieb noch ausreicht, kaum zu einer betrieblichen Umstrukturierung zu veranlassen sein, weil ja all die Maßnahmen sozialer Sicherung, die es in den Arbeitnehmerbereichen gibt, für ihn nicht vorhanden sind und er aus diesen Gründen veranlaßt ist, seine eben nicht ausreichende landwirtschaftliche Existenzgrundlage als einen Teil einer anderen dann zu ergänzenden Existenzgrundlage zu behalten.Zur Frage der Altershilfe nur noch ein paar Worte im Telegrammstil. Es ist heute schon darüber gesprochen worden. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß es sich dabei um eine Maßnahme der sozialen Sicherung handelt, die in den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und nicht in den Etat des Landwirtschaftsministeriums gehört. Herr Bading hat das schon ausgeführt. Uns ist immer wieder entgegengehalten worden: Nein, es handelt sich um ein Agrargesetz; die agrarpolitische und agrarstrukturelle Seite dieses Gesetzes sei die wichtigere und entscheidendere. Trotzdem ist bei der Novelle, die wir jetzt in den Ausschüssen behandeln, nicht das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern das Bundesministerim für Arbeit und Sozialordnung federführend. Das sind auch so einige Widersprüche.In diesem Zusammenhang noch eine Frage an Sie, Herr Minister. Wenn Sie meinen, daß es sich bei dem Altershilfegesetz um ein Agrargesetz und nicht um ein sozialpolitisches Gesetz handelt, warum sind Sie dann nicht konsequent? Wenn es sich um ein Agrargesetz handelt, dann muß der Zuschuß, der nun dort vorgesehen ist, in den ordentlichen Haushalt des Bundesernährungsministeriums; dann gehört er nicht in den Grünen Plan, sondern mindestens in den ordentlichen Haushalt.Damit will ich schließen. Sie werden bemerkt haben, daß ich mich bemüht habe, Sie nicht zu lange aufzuhalten. Ich bitte zu entschuldigen, daß ich das, was ich mir vorgenommen hatte, wenigstens anzudeuten, im Telegrammstil bringen mußte.
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, zunächst einmal auf die Stellungnahmen anderer Kollegen einzugehen und dann unsere Anträge zu begründen. Ich werde mich so kurz wie möglich fassen.Bevor ich Kritik übe — was ich teilweise im Zusammenhang mit der Begründung der Anträge tun muß —, möchte ich zuerst meiner Freude darüber Ausdruck geben, Herr Minister, daß in Ihrem neuen Vorschlag für die Bauersfrau 30 Millionen DM ein-
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Maukgesetzt worden sind. Wir von der FDP freuen uns darüber ganz besonders. Ich darf daran erinnern, daß mein verstorbener Kollege Köhler bereits vor etwa 2 Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Der Antrag ist damals abgelehnt worden. Wir freuen uns, daß dieser Wunsch, wenn auch mit großer Verzögerung, endlich verwirklicht werden konnte. Meine Kollegin Frau Dr. Lüders hätte zu diesem Punkt gern noch selbst gesprochen, hat aber aus Zeitgründen darauf verzichtet und mich beauftragt, ihre Freude zum Ausdruck zu bringen.Nun möchte ich noch ganz kurz etwas zu dem bemerken, was Herr Bauer gesagt hat; ich weiß nicht, ob er noch hier ist. Wir hatten selber die Absicht, zu einem Thema, das er angesprochen hat, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Es war mir nicht mehr möglich. Ich habe ja nachher sowieso noch acht Anträge zu begründen. Er hat davon gesprochen, daß bei der Entwicklungshilfe unbedingt auch die Hilfe in Form von Nahrungsmitteln eingeplant werden sollte. Ich möchte dazu schon heute unseren Wunsch anmelden: Herr Minister, bitte, sargen Sie dafür! Wir finden es geradezu lächerlich, daß man bei den Überlegungen im EWG-Raum Angst vor Überproduktion hat, solange sich noch zwei Drittel der Menschheit nicht satt essen können.Zu den Ausführungen von Frau Strobel, Herrn Bading und zuletzt auch Herrn Frehsee! Sie haben sich immer mit den 6 % befaßt, die angeblich eine Deckung bekommen haben.
Ich glaube, es wäre genauso wichtig, sich einmal etwas eingehender mit den anderen 94 % zu befassen. Ich möchte die Dinge jetzt nicht vertiefen; es wäre hierzu einiges zu sagen. Wir wollen doch, meine sehr verehrten Kollegen, nicht durch solche Betrachtungen einen Keil treiben — —
— Sie haben von den Betrieben geredet, die die Deckung bekommen haben, Herr Bading.
— Herr Bading, Sie haben von 50-ha-Betrieben usw. gesprochen. Das hörte man immer wieder. Ich kann Ihnen in meiner Heimat 2-, 3- und 4-ha-Betriebe zeigen, denen es besser als den 50-ha-Betrieben geht.
Wir wollen keinen Keil zwischen die Großen und die Kleinen treiben. Eine Grenze zu ziehen, wird verdammt schwer sein.Ein CSU-Kollege sagte mir vorhin, die acht Anträge der FDP umfaßten so ungefähr alles, was man zur Verbesserung der Landwirtschaft noch vorschlagen könne, nachdem wir schon so lange ein Landwirtschaftsgesetz hätten. Glauben Sie mir, ich wäre froh gewesen, wenn es nicht notwendig gewesen wäre, diese Anträge auszuarbeiten! Das kostet nämlich auch ein bißchen Arbeit und Anstrengung. Wir wollten mit diesen Anträgen dem Wunsch unseres Herrn Ministers Schwarz nachkommen, der ja am 10. Januar gesagt hat, wir möchten Vorschläge machen, wie man den Grünen Plan und die Agrarpolitik verbessern könne. Daraufhin haben wir uns in der Zwischenzeit überlegt, was nach den Erfahrungen von nunmehr sechs Jahren noch zu verbessern wäre.Wenn ich mir das Wesentliche dessen, was Herr Bading, Frau Strobel, Herr Frehsee und auch die anderen Redner heute vormittag gesagt haben, in die Erinnerung zurückrufe und davon ausgehe, daß das, was hier gesagt worden ist, ernst gemeint war, muß ich eigentlich annehmen, daß wir ein ausgezeichnetes Saatbeet vorbereitet, daß wir eine gute Basis für die Behandlung der Anträge im Ausschuß geschaffen haben.Ich hätte nun zur Begründung einiges zu sagen, möchte mich aber, wie ich schon angedeutet habe, so kurz wie nur möglich fassen.Herr Minister Schwarz, Sie haben hier am 10. Februar den Grünen Plan eingebracht. Am gleichen Tag oder am Tage danach stand sehr wenig über das in den Zeitungen, was Sie hier ausgeführt hatten. Es stand aber sehr viel in den Zeitungen über eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen. In fast allen Zeitungen konnten Sie Balkenüberschriften lesen: „20 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft". Da und dort fand man noch kleine Untertitel: „4 Milliarden jährlich in fünf Jahren".Wenn man die Summen, die dort angegeben waren und die der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelten, im einzelnen untersucht — ich habe mir diese Mühe gemacht, möchte darauf aber jetzt nicht eingehen —, stellt man fest, daß noch nicht einmal ein Fünftel von ihnen echte Zuschüsse zur Einkommensverbesserung in der deutschen Landwirtschaft sind, daß man manches einbezogen hat, was hiermit einfach nichts zu tun hat. Man müßte gleichzeitig auch für andere Wirtschaftszweige klarstellen, was sie an Subventionen, Krediten, Lastenausgleichsgeldern, ERP-Mitteln usw. bekommen. Hier hat man doch Beträge addiert, die mit einer Hilfe an die Landwirtschaft allein überhaupt nichts zu tun haben. Wir fragen uns und wir fragen die Bundesregierung: Warum veröffentlicht man so etwas? Will man dadurch die Öffentlichkeit bewußt irreführen? Wenn Sie wieder etwas Derartiges veröffentlichen, wollen wir wissen und fordern Auskunft darüber, welche Kredite, Lastenausgleichsgelder und ERP-Mittel, welche Steuererleichterungen und -vergünstigungen, welche Steuererlasse und -rückvergütungen anderen Wirtschaftsgruppen und -zweigen gewährt wurden. Wir wollen Offenlegung aller Subventionen und Auskunft, in welcher Weise Steuervergünstigungen die Konzentration gefördert und selbständige Betriebe in den letzten Jahren zum Erliegen gebracht haben. Ich würde dazu gern noch einiges sagen, die Zeit erlaubt es mir jedoch nicht mehr.
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MaukWir haben auf Umdruck 775 insbesondere wegen dieser falschen Veröffentlichungen in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht. Ich habe schon nach dem ersten Bericht dem damaligen Herrn Bundesfinanzminister Schäffer gesagt: wenn ein Steuerpflichtiger solch eine falsche Bilanz abgäbe, wie sie hier dem Bundestag immer und immer wieder vorgelegt wird, würde er aber zur Rechenschaft gezogen. Deshalb verlangen wir,1. im Grünen Plan — künftig —nur diejenigen finanziellen Leistungen des Bundes aufzuführen, die unmittelbar und kurzfristig zur Verbesserung der Einkommenslage der Landwirtschaft beitragen;2. aus dem Grünen Plan alle die finanziellen Leistungen auszugliedern, diea) im wesentlichen die Verbrauchssphäre oder die Allgemeinheit betreffen,b) Stadt und Land gleichermaßen dienen,c) schon immer allgemeine Staatsaufgaben sind ...Wenn wir die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Landwirtschaft und über das, was sie tatsächlich zur Verbesserung ihrer Einkommenslage erhält, aufklären wollen, können wir in Zukunft nicht anders verfahren.Es gibt noch ein Problem, über das ich sprechen muß; es ist einfach nicht möglich, daran vorbeizugehen, Herr Minister. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt gefordert, daß eine Globaldisparität mit dem Grünen Bericht ausgewiesen wird. Wir haben letztes Jahr gefordert, daß mindestens ein Stundenlohnvergleich ausgewiesen wird. Sie haben uns einige Ausführungen gemacht und im Grünen Bericht dargelegt, warum das nicht möglich sei. Glauben Sie, beides konnte uns nicht überzeugen! Wir haben bereits im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft darüber gesprochen. Dort waren die vier Wissenschaftler mit anwesend. Sie haben dort die gleichen Gründe vorgetragen. Der Ernährungsausschuß konnte nicht überzeugt werden, daß es nicht möglich sein sollte, einen derartigen Lohnvergleich anzustellen.Es ist doch eigenartig, daß man das heute mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht machen kann oder anscheinend nicht in der Lage ist, den Vergleich anzustellen. Herr Dr. Puvogel vom IFO-Institut München hat es schon, bevor es ein Landwirtschaftsgesetz gab, fertiggebracht, einen Stundenlohnvergleich und eine Disparitätssumme zu errechnen. Wir haben diese Unterlagen schon gehabt, als wir damals hier im Hause das Landwirtschaftsgesetz berieten. Auch Herr Dr. Padberg und die Wissenschaftler des Beirates haben es noch beim ersten Grünen Bericht fertiggebracht, neben dem Lohnanspruch der Lohnarbeitskräfte auch den Lohnanspruch der Familienarbeitskräfte auszurechnen, die in einer Globalsumme angegeben sind. Sie haben auch den Überschuß bzw. den Disparitätsbetrag nicht nur für das damals laufende Wirtschaftsjahr, sondern auch für eine große Reihe zurückliegender Jahre berechnet; heute noch nachzulesen im Statistischen Jahrbuch für Ernährung und Landwirtschaft 1956, Seite 108. Was man damals konnte, kann man heute auf einmal mit besseren Unterlagen nicht mehr. Das erscheint mir doch recht eigenartig. Schämt man sich, die verfehlte Agrarpolitik oder die Dinge, die sich inzwischen entwikkelt haben, zuzugeben? Man hat den Eindruck, daß man die tatsächliche Lage, die allein dadurch erst gekennzeichnet werden könnte, verschleiern möchte.Herr Frehsee, Sie haben vorhin von der Entwicklung der Zahl der Arbeitskräfte gesprochen. Ich würde gern noch darauf eingehen. Nur zwei Zahlen, die auch Sie sicher nachrechnen können! Der Bericht gibt an, daß eine Lohndifferenz von 83 Pf je Stunde besteht. Wenn ich das umrechne auf die in der Landwirtschaft nur noch tätigen 550 000 Arbeitskräfte und auf die von ihnen geleisteten 52 Stunden im Durchschnitt der Wochen — —
— 550 000, ich habe die letzte Entwicklung genommen.
— Ich dachte, diese Zahl stammt aus dem Grünen Bericht.
—Tut mir. leid. Wenn ich das so umrechne, ergibt sich - ich lasse zunächst meine Zahlen gelten; ich lasse mich im Ausschuß nachher gern berichtigen — ein Ausfall allein für diese Lohnarbeitskräfte von über 2 Milliarden DM und ein Ausfall an Sozialversicherungslasten, der dazugerechnet werden muß — die Leute würden nämlich zu ihrem Lohn auch den Sozialversicherungs-Arbeitgeberanteil beanspruchen können —, von nochmals rund 150 Millionen DM, also ein Ausfall allein für diese noch wenigen vorhandenen Lohnarbeitskräfte von weit über 1 Milliarde DM, auch wenn ich die niedrigere Zahl annehme.Wenn ich das für die familieneigenen Arbeitskräfte ausrechnen möchte, gibt mir auch dazu der Grüne Bericht gute Zahlen an die Hand. Ich habe ausgerechnet, daß aus den Sachbezügen die familieneigenen Vollarbeitskräfte einen Lohn von 93 Pf je Stunde bekommen, daß außerdem aus dem Verkaufsüberschuß im abgelaufenen Jahr ein Lohn von 43 Pf möglich war. Das gibt zusammen 1,36 DM. Wenn ich dann den Vergleichslohn heranziehe, der angegeben ist, ergibt sich eine Differenz pro Stunde von 1,07 DM für die familieneigenen Vollarbeitskräfte, also mehr als bei den familienfremden. Das ergibt nun — wiederum leicht zu errechnen aus den geleisteten Arbeitsstunden — eine Lohndisparität, die in hohe Milliardenbeträge hineingeht. Ich wage sie kaum zu nennen: es sind über 6 Milliarden DM, die als Lohndisparität allein für die familieneigenen Arbeitskräfte ausgerechnet werden müssen. Wäre es denn so falsch, der Öffentlichkeit diese Zahlen bekanntzugeben, damit sie für die Dinge mehr Ver-
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Maukständnis hätte? Ich verweise in diesem Zusammenhang erneut auf unseren Antrag Umdruck 774; ich will jetzt nicht näher darauf eingehen.Nun hätte ich noch gern einiges darüber gesagt, wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vielleicht ganz kurz einige wenige Zahlen! 1950 hatten wir in der Bundesrepublik rund 20 Millionen Erwerbstätige, davon 4 Millionen Vollarbeiskräfte in der Landwirtschaft, das sind 20 %. 1960 haben wir nach den neusten Mitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums — „Leistungen in Zahlen", Sie haben das Buch dieser Tage bekommen — rund 25 Millionen Erwerbstätige, davon nur noch 2,5 Millionen in der Landwirtschaft, das sind 10 %. Der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft betrug also vor 10 Jahren 20 %, und beträgt heute nur noch 10 % aller Erwerbstätigen. Das ist ein Rückgang von — — Entschuldigen Sie bitte, ich bin durch das Kürzen jetzt etwas durcheinandergekommen.
Vielleicht noch ganz wenige Zahlen! Die Landwirtschaft erzeugt heute — das ist im Grünen Bericht auch nachgewiesen — trotz des Flächenverlustes, umgerechnet nach Getreideeinheiten, 32 % mehr als 1950. Wenn ich den Arbeitskräfteabgang abziehe, haben wir heute noch 62,5% der damaligen Zahl der Vollarbeitskräfte. Mit 62 % Vollarbeitskräften produzieren wir also 132 % der damaligen Menge. Das bedeutet eine Produktivitätssteigerung von über 100 %. Ich glaube, daß es nicht sehr viele Wirtschaftszweige gibt, die eine derartige Produktivitätssteigerung erzielt haben. Trotzdem ist die Disparität da und wird von Jahr zu Jahr größer.Ich möchte jetzt nicht in langen Ausführungen auf die Ursachen der Disparität eingehen, sondern nur stichwortartig dazu Stellung nehmen. Schuld daran ist die Preis- und Lohnentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft, schuld daran ist, daß der Rationalisierungsgewinn nicht weitergegeben wird, und schuld daran sind rein politische Preise in der Agrarwirtschaft.Vom Statistischen Bundesamt ist kürzlich nachgewiesen worden, daß die Agrarwirtschaft in keiner Weise an der Überhitzung der Konjunktur schuld ist. Heute ist auch schon gesagt worden, daß die Agrarpreise im Oktober 1960 nicht höher, sondern sogar noch ein klein wenig niedriger waren als 1956. Ich habe eine Menge Zahlen vorliegen, die einen Vergleich mit anderen Urproduktionszweigen, mit denen der Grundstoffindustrie, ermöglichen; denn auch die Landwirtschaft ist ein Zweig der Urproduktion. Danach haben die Ruhrkohle seit 1950 eine Preissteigerung von 92,9%, der Hochofenkoks eine solche von 68,5 %, der Stabstahl von 99 % und das Roheisen von 117 % mitgemacht. Die Preissteigerung in der Landwirtschaft dagegen beträgt nur 12,7 %. Das bedeutet bei Kohle und Koks eine 6,3fache, bei Stahl und Eisen eine 8,5fache Preissteigerung seit 1950. Aus diesen wenigen Zahlen, meine Damen und Herren, erkennen Sie die Ursache der Disparität.Die Landwirtschaft hat, wie schon gesagt, ihre Produktivität gesteigert. Ich habe kürzlich erklärt: eine 50%ige Steigerung der Preise für die landwirtschaftlichen Produkte hätte ausgereicht, um das ganze Problem der Disparität zu beseitigen. Wären unsere Preise nur zur Hälfte mit den Preisen der übrigen Wirtschaft gestiegen, so brauchten wir keinen Grünen Plan, keinen Grünen Bericht, keine Subventionen, wir könnten uns selber helfen, wir brauchten von keinem Menschen ein Almosen.Ich möchte mit diesen Ausführungen zum Schluß kommen, Sie aber nochmals auf die Anträge in den Ihnen vorliegenden Umdrucken hinweisen und Sie bitten, bei der Beratung dieser Anträge — und dabei spreche ich ganz besonders meine Kollegen von der Landwirtschaft an — an den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu denken. Wenn wir das Ziel des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes erreichen wollen, müssen wir diese Anträge annehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht etwas unhöflich, jetzt noch zu sprechen; aber ich will auch nicht eine Rede halten, sondern nur auf einige Bemerkungen eingehen, die heute gemacht worden sind.Zunächst darf ich mir erlauben, Frau Kollegin Strobel, Ihnen zu sagen, daß ich Ihnen für Ihre wirklich gute Rede Beifall zollen möchte. Ich habe nur eine Frage an Sie. Wie ist es möglich, daß Sie von einer Verringerung der Wertschöpfung sprechen, die Sie mit 4 % von 1954 bis 1960 angeben, und gleichzeitig Ihre Meinung in dem Satz zusammenfassen: Der Rückgang der Wertschöpfung ist eine Folge der Agrarpolitik der Bundesregierung?Frau Kollegin Strobel, die Wertschöpfung ist zwar rückgängig. Ihr Kollege, Herr Frehsee, hat allerdings gesagt, daß sie gestiegen sei. Nun, es ist so: Wenn ich sie relativ sehe, ist sie rückgängig; wenn ich sie absolut nehme, ist sie natürlich enorm gestiegen.
— Also gut, ich wollte auch nur darauf eingehen, um folgendes zu sagen. Sie sind zu der Schlußfolgerung gekommen, daß die Wertschöpfung oder, sagen wir, die Entwicklung der Agrarpolitik schlechthin eine Folge der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei. Das möchte ich doch sehr einschränken. Ich glaube nicht, daß Sie das so sagen können; denn die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist zunächst einmal die Voraussetzung dafür, daß sich diese Entwicklung der Wertschöpfung — absolut gesehen — ergeben hat. Was aber — und das haben wir ja alle jetzt bezahlen müssen — falsch gemacht worden ist, ist nicht von der Bundesregierung allein, sondern vom ganzen Parlament falsch gemacht worden, damals, als wir den Butterzoll aufhoben. Daran war nicht nur die CDU, sondern waren auch Sie von der SPD
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Dr. Siemergenauso beteiligt, vielleicht dürfen wir sagen, durch die Presse hervorgerufen, die eine allgemeine — sagen wir es ruhig einmal — wilde Panikmache entfaltet hat.Als wir diesen Zoll aufhoben, war der erste Einbruch in die sogenannte wertmäßige Preisentwicklung geschehen. Das Parlament ist sich klar darüber, daß damals etwas geschehen mußte. Aber was daraus entstanden ist, was wir damals nicht überblickt haben, ist nach Unterlagen der Bundesregierung ein Verlust von 225 Millionen DM in der Milcheinnahme, nach anderen Äußerungen — die heute hier erwähnt wurden — sogar ein Verlust von 400 Millionen DM.
— Kurz und gut, wenn es 227 Millionen DM nach den amtlichen Berichten sind — so habe ich es mir auch ausgerechnet —, macht das für das ganze Bundesgebiet im Schnitt 1,5 Pf weniger Milcheinnahme aus.
— Für Gebiete, wie ich sie zu vertreten habe, macht es 2,35 Pf pro Liter Milch aus.
— Ich will Ihnen etwas sagen — und deswegen wollte ich gerade das Wort nehmen und an Sie meine kurze Rede halten —: Wir können das ändern, wir haben durchaus Möglichkeiten, diese Fragen im besten Einvernehmen zu lösen. Das Einvernehmen kann darin bestehen, daß Sie zu Ihrem Wort stehen und prüfen, wo man im Rahmen der Wertschöpfungspolitik der Landwirtschaft eine wirklich konkrete Hilfe geben kann.Wir haben auf drei Gebieten gesetzlich festgesetzte Preise, einmal bei Getreide — die Kernfrage —, zweitens bei Zucker und drittens bei der sogenannten Trinkmilch. Wir wissen genau, daß wir auf dem Gebiet der Getreidepolitik keine Änderungen vornehmen können. Wir bemühen uns ja, was in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert worden ist, erst einmal die Preise nicht abfallen zu lassen. Wir wissen, daß wir beim Zucker keine Preiserhöhungen durchführen können.Aber wie wäre es, wenn wir uns darauf einigten, gerade da, wo die Ertragslage am schlechtesten ist, nämlich bei der Trinkmilch, den Preis anzuheben? Wenn wir heute 19 1/2 Milliarden DM für Genußmittel — Tabak und Alkohol — ausgeben - ich habe nichts gegen den Genuß von Tabak und Alkohol dann wäre einmal gemeinsam darüber zu beraten, ob wir nicht den Milchpreis auf dem Trinkmilchsektor anheben sollten. Das läßt sich ermöglichen. Das bedeutet für die Landwirtschaft Enormes, damit würde man dem sogenannten Gefälle in der Landwirtschaft Einhalt gebieten. Ich meine nicht das Milchpreisgefälle, sondern das Einkommensgefälle.Sie wissen wie wir, daß gerade der Grüne Bericht, den Sie als so absolut zuverlässig ansehen — und ich freue mich darüber, das tun wir schon seit Jahren —, jetzt nach der Vervollkommnung, wenn man ihn genau und aufmerksam studiert, die Quelle für Erkenntnisse ist, die man sonst nicht so einfach gewinnen konnte. Wenn Sie die Tabelle, die vorhin von Ihrem Herrn Kollegen Frehsee hier ausgebreitet worden ist, einmal genau prüfen, dann werden Sie feststellen, daß nicht immer das Gebiet der größeren landwirtschaftlichen Betriebe am erfolgreichsten ist. Das wollten Sie auch sicher nicht sagen.Aber eines muß ich hier hervorheben. Es steht unzweifelhaft fest: von den aufgeführten Betrieben der verschiedenen Bodennutzungssysteme sind fünf Nur-Grünlandbetriebe. In der Größenklasse über 50 ha liegen alle diese Betriebe — mit einer Ausnahme, wo die Grenze um 1 % überschritten ist — unter dem Vergleichslohn, von Verzinsung gar nicht zu sprechen. Sonst aber kommt nur eine einzige Größenklasse, die zwischen 20 und 50 ha, wenigstens über den Vergleichslohn. Alle anderen Nutzungssysteme, d. h. in der Preislage von 1900 oder 1680 DM pro ha, liegen unter dem Vergleichslohn und haben in all den Jahren unter dem Vergleichslohn gelegen. Gerade sie trifft die Minderung des Einkommens auf dem Milchsektor am allerstärksten, da sie nicht ausweichen können. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren, ist dies: Weil die Grünlandbetriebe meistens in von Natur aus benachteiligten Gebieten liegen — sie machen ungefähr 27 bis 30 % unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche aus — und weil sie sowieso schon durch Sondermaßnahmen wie Zuschüsse und den 70-Millionen-Kredit, über dessen Verteilung im einzelnen noch nichts festgelegt ist, erfaßt sind und weil gerade hier im letzten Jahr ein so starker Einbruch erfolgt ist, hat die Bundesregierung jene 300 Millionen DM eingesetzt, von denen 120 Millionen DM nichts anderes bedeuten als eine Wiedergutmachung der von uns im Jahre 1959/1960 beschlossenen falschen Politik, eine Wiedergutmachung durch Gewährung einer Nachzahlung wegen des starken Rückgangs des Milchpreises.Für diesen Zweck sind also 120 Millionen DM eingesetzt. Nach den Unterlagen, die ich mir besorgt habe, ist für die Auszahlung bereits eine Differenzierung festgelegt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe wie hinsichtlich des Kreises der Berechtigten. Nur die Lieferanten von Werkmilch, nicht die Trinkmilchlieferanten, sollen die Nachzahlung erhalten. Weil nun nur rund 9,8 Milliarden Liter Werkmilch abgeliefert worden sind, der dafür erforderliche Betrag also keine 100 Millionen DM ausmacht, schlage ich vor — ich werde im Ausschuß einen entsprechenden Antrag stellen —, die Grönlandgebiete, die je nach der neuen Umgrenzung der von Natur aus benachteiligten Gebiete genau umrissen sind, mehr als die übrigen Gebiete an der Nachzahlung partizipieren zu lassen, nämlich auch mit den zusätzlichen Mitteln, die dann noch übrig sind.Ich bin mir bewußt — ich habe wiederholt mit der Verwaltung darüber gesprochen —, daß das
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Dr. Siemergar nicht einfach ist. Aber ich muß Wert darauf legen, daß die Gerechtigkeit in der Landwirtschaft, von der mein Kollege Bauer gesprochen hat, nun, nachdem der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selber es in seinem Vortrag angedeutet hat, auch wirklich praktiziert wird, d. h. daß sie bei dem System der Verteilung, von dem er selbst sagte, daß es einer Überprüfung und Änderung bedarf, bei der sogenannten Nachzahlung beginnt. Dieses System sollte auch wirklich überprüft und nach Möglichkeit ein neues und besseres, ein gerechteres Verteilungssystem an seine Stelle gesetzt werden.Ich habe nichts gegen eine entsprechende allgemeine Subventionierung, die auch die Betriebe in guter Position erfaßt, damit ihre Position noch besser wird. Aber aus dem Grünen Bericht ist folgendes zu entnehmen: In diesem Jahr haben immerhin 6 % der Betriebe — voriges Jahr waren es 7 % — mehr als die Verzinsung ihres Kapitals, abgesehen vom Vergleichslohn bzw. Unternehmerlohn, erwirtschaftet. Daneben haben 20 oder 21 % der Betriebe fast die Kapitalverzinsung erreicht. 27 °/o der Betriebe geht es also nicht schlecht; wir wollen nicht sagen, daß es ihnen bestens geht. Von dieser Basis müssen wir bei den demnächst zu treffenden Maßnahmen ausgehen. Wir müssen unsere Maßnahmen darauf abstellen — deswegen spricht Ihr Herr Präsident Feury von der Reform des Grünen Berichts —, daß die Betriebe, die von Natur aus benachteiligt sind und nicht den sogenannten Vergleichslohn erwirtschaften können, durch ein geschicktes System besonders gefördert werden. Das ist nicht mehr als gerecht. Das müssen wir in gemeinsamer Arbeit zu erreichen versuchen. Sicherlich wird uns dabei die SPD helfen.Alle Maßnahmen, die heute besprochen worden sind — ich will sie nicht noch einmal erörtern — dienen letztlich nur dem einen Ziel, auch die übrigen fit zu machen, sie wenigstens — soweit es möglich und ökonomisch vertretbar ist — zu erhalten. Daß wir nicht allen 850 000 Betrieben garantieren können, daß sie in der gleichen Weise wie jetzt weiterwirtschaften können, haben schon die letzten Jahre erwiesen. Wir werden also mit einem normalen Abgang rechnen müssen. Auch haben wir nicht im einzelnen zu beurteilen, ob alle 850 000 Betriebe einmal mit Maschinen und Treckern ausgestattet werden können. Aber ich möchte meine Ausführungen nicht durch die Darstellung dieser Dinge verlängern.Ich möchte noch ein kurzes Wort zu einer Frage sagen, die für die Zukunft eine sehr große Bedeutung hat und die in dem sogenannten Ergänzungsvorschlag zum erstenmal auftaucht. Es handelt sich um die 30 Millionen DM für die Hausfrauen und die 100 Millionen DM für die — um ein Schlagwort zu nehmen —Althofsanierung bzw. die Rationalisierung in der Innenwirtschaft. Herr Minister, wir haben uns schon länger darüber unterhalten, und Ihr Haus hat sich sehr viele Gedanken darüber gemacht, nach welchen Richtlinien die 30 Millionen DM für die Hausfrauen verteilt werden sollen. Ich glaube, meineKollegin Frau Dr. Pannhoff wollte darüber sprechen; sie wird aber — höflich, wie die Damen sind —wegen der vorgeschrittenen Zeit darauf verzichten. Ich will deshalb ihre Ausführungen — ich kann mir denken, was sie sagen wollte — nicht vorwegnehmen, sondern nur folgendes sagen.Die beiden Gruppen von Mitteln, die hier eingesetzt sind, und zwar zunächst einmalig in der Ergänzungsvorlage, stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Je mehr man die Frage durchdenkt, was mit diesen Mitteln geschehen soll, um so mehr kommt man zu der Erkenntnis, daß die 30 Millionen DM nicht von den 100 Millionen DM zu trennen sind. Denn eine arbeitsparende Einrichtung für die Hausfrau greift auch in die Innenwirtschaft des Hofes ein, und eine Rationalisierung der Hofwirtschaft, an der ja die Hausfrau beteiligt ist, wird immer gleichzeitig eine Arbeitsersparnis mit sich bringen für die Hausfrau, die ja mittätig und vielleicht die Trägerin der Innenwirtschaft ist.Ich meine infolgedessen: weil der eine Betrag ein Zuschuß ist und von dem anderen Betrag ein Teil von 15 Millionen DM ebenfalls als Zuschuß vorgesehen ist, sollte man diese beiden Ansätze, die erstmals erscheinen, einer genauen Prüfung unterziehen und untersuchen, ob man das ganze Gebiet der sogenannten Kreditierung nicht auf eine andere Basis stellt.Nach einer Unterlage, die ich mir gestern habe geben lassen, haben wir heute ungefähr 4 Milliarden DM in der Zinsverbilligung. Wenn ich nicht irre, gibt es in der Gruppierung dieser Fälle, die ich mir aufgeführt habe — es sind 258 000 Kreditfälle —, allein 12 verschiedene Positionen. Im Etat stehen 116 Millionen DM zur Zinsverbilligung. Alle diese Einzelmaßnahmen zur Zinsverbilligung, so gut sie sind — das habe ich persönlich prüfen können —, sind hin und wieder Anlaß zu falscher Investition, weil nun einmal hier etwas zu haben ist.
Viel besser wäre es — und da muß ich Ihrem Antrag, Herr Mauk, zustimmen —, wenn man ein System finden könnte, um die Zinsverbilligung in ein, sagen wir Kreditprogramm zu bringen, nach dem allgemein jeder Hof nach einem Rationalisierungsplan mit dem notwendigen Geld ausgestattet wird, damit er auf die Dauer unabhängig wird von der Einzelwirtschaft oder „Töpfchenwirtschaft", wie sie heute genannt worden ist.
Nach sechsjähriger Erfahrung und nachdem wir das siebte Mal die Subvention für Kunstdünger geben, müssen wir uns für die Zukunft überlegen, welches neue Fundament wir für die Kreditierung in der Landwirtschaft schaffen können, für einen Kredit, der alle Dinge betrifft, von der häuslichen Inneneinrichtung — damit beginne ich bei der Innenwirtschaft des Hofes — bis zu der Rationalisierung der Feldwirtschaft. Wir müssen uns überlegen, welches verbesserte System wir anwenden können und welche Mittel notwendig sind. Ich halte den notwendigen Betrag nicht einmal für sehr viel hö-8280 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, 'den 24. Februar 1961Dr. Siemerher, als er heute mit 116 Millionen DM in den Gesamtmaßnahmen der sogenannten Zinsverbilligung jedes Jahr im Plan zum Ausdruck kommt. Wir müssen uns ein System überlegen und den Einzelhof jeweils als eine einzelwirtschaftliche Einheit betrachten und ihn so mit Kredit auf viele, lange Jahre ausstatten, daß er in die Lage versetzt wird, eine wirklich rationelle Wirtschaft aufzubauen.Nur wer den Landwirt nicht für genügend geschult hält, wird das bisherige System beibehalten wollen. Nur wer glaubt, daß der Unternehmer in der Landwirtschaft eben nicht Unternehmer, sondern Bauer ist und nicht über seinen Schatten springen kann, nur wer glaubt, daß der Landwirt nicht in der Lage ist, seinen Betrieb in die Hand zu nehmen und zu rechnen — wer Hilfe braucht, kann sie im Beratungssystem bekommen —, wird dem jetzigen System weiter das Wort reden. Wenn wir aber wollen, daß die deutsche Landwirtschaft nach ökonomischen Gesichtspunkten kreditmäßig ausgestattet wird, dann müssen wir zu einem anderen System kommen als zur Verlängerung der heutigen Einzelmaßnahmen in der Kreditverbilligung, die zum Teil ja auch deshalb nicht ihr Ziel erreichen, weil sie nicht ausreichend sind.Ich möchte mit diesen kurzen Betrachtungen schließen. Lassen Sie mich nur noch eins sagen, ohne Sie länger in Anspruch nehmen zu wollen. Der Hausfrau muß zusätzlich noch geholfen werden, indem man den 850 000 sogenannten Existenzbetrieben nach dem Altershilfegesetz die Chance gibt — nach dem wir die enormen Leistungen im sozialen Wohnungsbau und im Eigenwohnungsbau haben —, daß sie sich in ähnlicher Weise dem Wohnungsbau angliedern können, wie es in der übrigen Wirtschaft der Fall ist, das heißt, daß sich jeder landwirtschaftliche Betrieb, wo heute oft noch sehr rückständige Verhältnisse herrschen, sowohl nach der hygienischen wie nach der Wohnseite hin auf langfristige Mittel und auf Zuschüsse einrichten kann, wie wir sie auch in der sozialen Wohnungswirtschaft haben, damit die Rückständigkeit durch ein System solcher Zuschüsse beseitigt wird und die Hausfrau auf dem Lande in wenigstens einigermaßen wohnlichen Verhältnissen ihrer Arbeit nachgehen kann, was sie unter den heutigen Zuständen nicht kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücker.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Helden müde sind, und ich möchte deswegen dem Beispiel meiner Kollegen folgen und auch keine materiellen Ausführungen mehr, sondern nur noch eine Schlußbemerkung machen. Es ist sehr interessant, wenn man von Jahr zu Jahr den großen Agrardebatten aus Anlaß der Verabschiedung des Grünen Plans folgt, und es war heute ganz besonders interessant, den Reden, die gehalten wurden, gut zuzuhören und sie zu analysieren.Ich habe mich heute früh gefragt, als ich die Reden einzelner Kolleginnen und Kollegen hörte, als ich z. B. feststellte, daß sich die verehrte Frau Kollegin Strobel auf den „Rheinischen Merkur" berief und ihn als Bundesgenossen zu Hilfe nahm, — —
— Sie hat sich auf den Artikel im „Rheinischen Merkur" berufen, und Sie, Herr Kollege Bading, haben sich auf den „Pflug" berufen. Ich muß sagen, wenn das so weiter geht, dann gehen wir ja herrlichen Zeiten entgegen, und wir können es nur begrüßen, wenn wir zu einer so weitgehenden Gleichmäßigkeit der Auffassungen über die Notwendigkeiten unserer deutschen und hoffentlich auch europäischen Agrarpolitik gelangen.Aber das ist es ja nicht allein gewesen. Verehrte Frau Kollegin Strobel, wir sitzen ja häufig auch im Europäischen Parlament zusammen. Sie sind schon von meinem Kollegen wegen Ihrer ausgezeichneten Rede zitiert worden, und ich möchte mich diesem Kompliment anschließen. Sie haben heute eine ausgezeichnete Rede gehalten. Es war ein Liebeswerben, das Ihnen natürlich als Dame dieses Hohen Hauses ganz besonders gut ansteht.
Ich muß sagen, wenn man alle diese Reden hört, dann müßte es eigentlich der deutschen Landwirtschaft in Zukunft sehr viel besser gehen.
Durch alle diese Reden hat sich wie ein roter Faden hindurchgezogen, daß man die Einkommenssituation in der Landwirtschaft bessern muß. Es ist von der Wirtschaftspolitik, von der Konjunkturpolitik, vom Zurückbleiben der Landwirtschaft sehr viel gesprochen worden, und ich glaube, wir sind uns alle einig, daß das besser werden muß. In diesem Sinne begrüße ich es, daß heute auch Sie, Frau Kollegin Strobel, eine solche wirklich positive Rede zu den Problemen der Landwirtschaft gehalten haben. Niemand würde sich mehr freuen als ich und sehr wahrscheinlich auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen im Hause, wenn diese Überlegungen mehr zum Allgemeingut aller verantwortlichen Kreise in der Politik würden, so daß tatsächlich die Probleme in der Agrarpolitik gelöst werden könnten und .die Situation der Landwirtschaft weitgehend verbessert und an die allgemeinen Verhältnisse herangeführt werden könnte, die das Gesamtbild unserer wirtschaftlichen Entwicklung bestimmen.Auf der anderen Seite ist dann aber bei mir eine Frage aufgekommen. Ich hoffe, Frau Kollegin Strobel, daß Sie mir Gelegenheit geben werden, Sie, wenn wir demnächst wieder im Europäischen Parlament zusammensitzen, beim Worte nehmen zu können, wenn es dort wieder einmal z. B. um die Frage der europäischen Agrarpreise und des europäischen Getreidepreises geht und wenn wir über den notwendigen Schutz der europäischen Landwirtschaft bei der zukünftigen gemeinsamen Außen-
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Lücker
grenze der EWG sprechen. Ich kann mich noch erinnern, daß wir in den letzten Wochen persönlich in sehr charmanter Weise, aber sachlich sehr leidenschaftlich auf entgegengesetzten Fronten gekämpft haben. Sie haben sich im Europäischen Parlament z. B. leidenschaftlich mit Argumenten, die ich bei Ihnen respektiere, dafür eingesetzt, daß die Getreidepreise in Europa vom deutschen Niveau herunterkommen,
und zwar mindestens auf die Mitte der europäischen Getreidepreise. Man muß aber wissen, daß der Getreidepreis der agrarische Schlüsselpreis ist.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Strobel?
Ja.
Herr Kollege Lücker, ich möchte Sie fragen: halten Sie es für richtig, daß Sie nur einen Teil der Debatte, die wir in Straßburg geführt haben, hier anführen, und nicht auch darauf aufmerksam machen, daß die sozialistische Fraktion die Meinung vertreten hat, daß eventuelle Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft, die sich durch die Preisharmonisierung ergeben — wobei wir davon gesprochen haben, daß sie sich in der Mitte begegnen müssen —, durch entsprechende Subventionen ausgeglichen werden müssen? Bekanntlich gibt es darüber einen schriftlich vorliegenden Antrag. Da ich damit gerechnet habe, daß Sie mit diesen Dingen kommen, habe ich ihn mitgebracht. Ich stelle ihn Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann ihn nicht vorlesen, weil ich nur fragen konnte, ob Sie sich nicht daran erinnern.
Ich erinnere mich sehr gut daran, verehrte Frau Kollegin Strobel. Es ist aber heute sehr viel über Subventionen gesagt und darüber gesprochen worden, was bei der Einkommensgestaltung in der Landwirtschaft notwendig und richtig wäre. Ich will die Debatte materiell nicht allzu sehr ausweiten.
— Nein, das ist nicht gekniffen, Herr Kollege Bading. Ich meine, daß man hinsichtlich der Frage der Einkommensgestaltung in der Landwirtschaft und hinsichtlich der Preisfrage eine klare Haltung einnehmen sollte. Nur darum geht es mir. Es wäre eine schlechte Politik, wenn man die Landwirtschaft in Zukunft in immer größerem Maße auf Subventionen setzte und ihr nicht diejenigen Preise zubilligte, auf die sie gerechterweisie Anspruch hat.
Ich spreche nur von den gerechten Preisen. Es ist doch so gewesen, Frau Kollegin Strobel, daß die Debatte über die Agrarpreise noch nicht am Ende ist. Ich habe deswegen sehr entgegenkommenderweise gesagt, daß ich mich bei den bevorstehenden weiteren Debatten gern Ihrer heutigen Rede erinnern werde und daß ich gern darauf zurückgreifen werde. Ich werde versuchen, Sie in Zukunft dazu zu bewegen, innerhalb der EWG einer Preispolitik das Wort zu reden, bei der auch unsere deutsche Landwirtschaft existieren kann.
In ähnlicher Weise sind auch von den Kollegen Sander und Mauk hier Mahnungen ausgesprochen worden. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sander, wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen, folgendes mit auf den Weg gäben:. Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt.
Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan. Deswegen möchte ich sagen: Diese Rede habe ich heute hier sehr wohl gehört; ich möchte wünschen, daß in Zukunft diesen Überlegungen auch die entsprechende Bereitschaft und die entsprechenden Taten folgen.
Wenn man am Schluß einer solchen Debatte spricht, könnte man natürlich noch auf das eine oder andere eingehen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mir das verkneifen. Ich hoffe, daß es bei der Beratung des Haushalts möglich sein wird, die heute zeitlich wirklich zu kurz gekommene Agrardebatte auch noch nach anderen Richtungen hin weiterzuführen.
Damit, Herr Präsident, darf ich bereits zum Schluß kommen und dem Hause vorschlagen — wie es zwischen den Fraktionen, wenn ich richtig unterrichtet worden bin, vereinbart worden ist —, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der CDU/ CSU-Fraktion Umdrucke 777 und 778 anzunehmen und die Anträge Umdrucke 769 bis 776 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend — zu überweisen mit der Maßgabe, daß der Antrag Umdruck 770 und der Antrag Umdruck 773 zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß, der Antrag 771 zur Mitberatung dem Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen werden.
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal am Ende einer Debatte über Grünen Bericht und Grünen Plan. Die Zeit und die Besetzung des Hauses ermuntern nicht, noch lange Ausführungen zu machen. Darf ich aber allen denen, die sich heute an der Debatte beteiligt haben, herzlichen Dank sagen für die Sachlichkeit des Vortrags, für die
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Bundesminister Schwarz
Sachlichkeit des Inhalts. Ich glaube, daß der in der Vergangenheit oft geschmähte Grüne Bericht seinen Teil dazu beigetragen hat, daß die Debatte sich in dieser Form abwickelte. Ist doch dieser Grüne Bericht von allen Seiten positiv bewertet worden und sind vor allen Dingen die Formen, in denen der Grüne Bericht seine Darlegungen anbietet, allgemein als objektiv unterstrichen worden. Ich glaube, ein besseres Lob können wir denen, die in jährlicher Arbeit diese Dinge getan haben, nicht zollen.
Das Ergebnis der heutigen Debatte war allseitige Übereinstimmung darüber, daß erhebliche Schwierigkeiten in der Landwirtschaft vorliegen und erhebliche Anstrengungen gemacht werden müssen, um diese Schwierigkeiten überwinden zu helfen. Den Hauptteil wird dabei die Landwirtschaft selber zu tragen haben. Wir alle haben die Pflicht, ihr hierbei zu helfen.
Eine nüchterne Betrachtung der Tatbestände ist dabei die erste Voraussetzung. Ich bin dankbar für den stellenweise sehr nachdrücklichen Hinweis, daß wir in einem Zeitalter der Technik leben, die uns neue Formen in der Landwirtschaft aufzwingt. Wenn das, was in allen Ländern bereits vor Jahren vor sich gegangen ist, bei uns erst in diesen Jahren so hart in Erscheinung tritt, so ist das dem Strom unglücklicher Menschen mit zu verdanken, die Haus und Hof und Heimat verlassen mußten, um hier im Westen in der Freiheit weiterleben zu dürfen. Sie waren es, die uns über Jahre davor bewahrt haben, jene technischen Hilfsmittel vorzeitig einzusetzen. Nun aber sind diese Kräfte durch die übrige Wirtschaft aufgesogen, und wir stehen als Landwirtschaft vor der Frage: Wie werden wir mit den Dingen fertig? Es ist gesagt worden, daß das nicht ohne Sorge und Kummer vor sich geht. Ich unterstreiche das.
Es ist aber etwas anderes noch, meine Damen und Herren, das heute nicht gesagt wurde und von dem ich glaube, daß es gesagt werden muß. Wir stehen auch in einem Zeitalter der sehr klaren Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen Freiheit bei uns und Unfreiheit auf der anderen Seite. Diese Entscheidung ist für uns klar, und sie ist unabdingbar. Wir haben uns in den Reigen der freien Völker eingereiht. Dies geht aber nicht ohne Beiträge; und diese Beiträge können nicht allein auf der politischen oder militärischen Ebene liegen, sie liegen genauso auf der wirtschaftlichen Ebene und liegen nicht minder in der Gemeinsamkeit des Bestrebens, jenen Ländern zu helfen, die wir als Entwicklungsländer ja gerade in jüngster Zeit hinreichend kennengelernt haben. Die Beiträge, die wir auf Grund der wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu leisten haben, können nicht spurlos an unserem landwirtschaftlichen Sektor vorübergehen. Es ist müßig, darüber zu sprechen, ob Importe vermeidbar wären oder gar gestrichen werden könnten. Es ist auch nicht immer zweckmäßig, darüber zu sprechen, woher die Importe kommen; denn seien Sie alle überzeugt: woher sie auch kommen mögen, es steht eine Überlegung dahinter.
So hat also der Landwirtschaftsminister hier eine Synthese zu finden zwischen der Eigenproduktion, den Importen und den Notwendigkeiten, die das Landwirtschaftsgesetz ihm zwingend auferlegt. Daß es hierbei für diejenigen, die übelwollen, nicht schwierig ist, ihm den Schwarzen Peter zuzustecken, dürfte einleuchtend sein. Meine Damen und Herren, .das darf aber weder den Landwirtschaftsminister noch viel weniger die Bundesregierung davon abhalten, einen geraden Weg zu gehen, ganz gleich, welchen Anfeindungen man sich dabei auch aussetzt, und in den Bereich der Überlegungen zu stellen, was zur Erhaltung unserer Landwirtschaft, insonderheit eines gesunden deutschen Bauerntums nötig ist, daneben aber auch die Grundlage dafür zu erhalten, daß wir in der Zukunft hier in Freiheit leben können. Dazu müssen auch wir auf unserem Gebiet unseren Beitrag leisten.
Ich glaube, wenn wir unter Berücksichtigung all der Anregungen, die heute gegeben worden sind und auf die ich angesichts der späten Stunde nicht näher eingehen kann, ,die wir aber gern prüfen wollen, uns zu gemeinsamer Arbeit an diesem Problem bereit finden, dann werden wir in Jahresfrist zwar wiederum Schwierigkeiten, aber, wie ich denke, auch sichtbare Fortschritte zu verzeichnen haben auf dem Wege zu unserem gemeinsamen Ziel: der Erhaltung eines gesunden deutschen Bauerntums.
Ich schließe die Beratung. — Bitte, Herr Abgeordneter Mauk!
Ich habe mich zum Wort gemeldet; ich will keine Rede mehr halten.
— Regen Sie sich bitte nicht auf. Ich will nur zur Abstimmung sagen, daß wir mit der Überweisung der Anträge an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend —, die Herr Lücker soeben vorgeschlagen hat, einverstanden sind. Namens meiner Fraktion muß ich jedoch erklären, daß wir nicht in der Lage sind, den beiden Entschließungsanträgen der SPD und der CDU/CSU zuzustimmen, weil wir die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend erachten.
Es handelte sich um eine Äußerung zur bevorstehenden Abstimmung.Es ist beantragt, die Anträge der FDP Umdrucke769 bis 776 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Anträge Umdrucke770 und 773 zusätzlich an den Haushaltsausschuß sowie den Antrag Umdruck 771 zusätzlich an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. — Es ist so beschlossen.
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Vizepräsident Dr. DehlerWir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 777. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit angenommen.Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 778. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! - Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.Wir kommen nun zum Grünen Plan 1961. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitberatend — vorgesehen. — Sie sind damit einverstanden.Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 8. März, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.