Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kol-legen, ich begrüße Sie herzlich zum letzten Tag unsererHaushaltsberatungen.Bevor wir die abschließenden Debatten zum Entwurfdes Bundeshaushalts für das nächste Jahr fortsetzen,möchte ich Sie über eine Vereinbarung im Ältestenratunterrichten. Der Ältestenrat ist übereingekommen, dielangjährige parlamentarische Praxis, bei einzelnen Ta-gesordnungspunkten die Reden zu Protokoll zu geben,mehr als bislang zu formalisieren. Das Thema ist allenbestens vertraut und hängt kausal mit den ausuferndenTagesordnungen insbesondere donnerstags bis spät inden Abend zusammen.Nach dieser Vereinbarung sollen künftig in der Ple-nartagesordnung die Punkte kenntlich gemacht werden,für die vorab im Ältestenrat vereinbart wurde, die Aus-sprache zu Protokoll zu nehmen. Eine Aussprache findetabweichend von einer solchen Vereinbarung dann statt,wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktionoder von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages ver-langt wird. Jede Fraktion kann im Regelfall einen Rede-beitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll geben– das gilt naturgemäß für die Tagesordnungspunkte, fürdie dieses Verfahren vorgesehen ist –; der Umfang jehngdEnRedetFraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallendenRedezeiten bei einer Debatte von 30 Minuten orientie-ren. Die Beiträge sollen dem Sitzungsvorstand spätes-tens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorlie-gen.Die neue Verfahrensweise wollen wir mit Beginn deskommenden Jahres im Hinblick auf eine eventuelle Än-derung der Geschäftsordnung erproben. Wir werden se-hen, wie das funktioniert und ob es gegenüber der bishe-rigen Übung einen spürbaren Fortschritt darstellt. Wenndas der Fall ist, dann werden wir die gerade vorgetrage-nen Regelungen in die Geschäftsordnung einfügen.Die Ausschüsse werden darüber hinaus geInstrument der erweiterten öffentlichen Ausstungen des § 69 a der Geschäftsordnung intnutzen.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2008
– Drucksachen 16/6000, 16/6002 –b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-haltsausschusses zu der Unterrich-tung durch die BundesregierungFinanzplan des Bundes 2007 bis 2011– Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 –Berichterstattung:Abgeordnete Otto FrickeSteffen KampeterextCarsten Schneider
Dr. Gesine LötzschAnja HajdukWir kommen zu Tagesordnungspunkt II.18:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-nologie– Drucksachen 16/6409, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Kurt J. RossmanithKlaus-Peter Willschröninglachlaushrmannbeten, daschussbera-ensiver zuVolker KUlrike FRoland CAnna Lü
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Präsident Dr. Norbert LammertZum Einzelplan 09 liegen je ein Änderungsantrag derFDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-nächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Frak-tion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bun-desregierung hat jetzt fast eine Woche lang ihre Politikund ihren Haushaltsentwurf im Parlament gefeiert. Aberdie schwarz-roten Festspieltage sind vorbei; die Götter-dämmerung ist angebrochen.
Dass die Kassenlage beim Bundesfinanzminister undbei den Sozialversicherungen derzeit vergleichsweisegünstig ist, liegt am Aufschwung. Das liegt an der Welt-konjunktur, an der Restrukturierung unserer Wirtschaftund an vernünftigen Abschlüssen der Tarifvertragspar-teien. Es geht Deutschland aber nur gut, wenn es auchder Wirtschaft gut geht. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit.Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen zum Ar-beitsmarkt eindrucksvoll.Wichtigste politische Aufgabe ist es jetzt, den Auf-schwung zu verstetigen und für schlechtere Zeiten vor-zusorgen.
Wenn die schwarz-rote Koalition ihre historischeChance der großen Mehrheit – sie hat eine Mehrheit von73 Prozent im Deutschen Bundestag – nicht nutzt, kannes passieren, dass das Vertrauen der Deutschen in diePolitik dauerhaft beschädigt wird. Sie laufen Gefahr, Ih-ren Amtseid zu brechen.
Sie müssen sich dem Wohl des deutschen Volkes wid-men und seinen Nutzen mehren. Ihre Stillstandspolitikwendet aber nicht Schaden von unserem Land ab.
Für das kommende Jahr gelten moderate, reduzierteWachstumsperspektiven. Das liegt an der Finanzmarkt-krise, an dem hohen Ölpreis, dem schwachen Dollar undan den Risiken draußen in der Welt. Eine Inflationsratevon 3 Prozent wie in diesem Monat ist ein Alarmsignal.Zwei Effekte drohen: Inflation ist immer unsozial, weildie Kleinen enteignet werden; die Cleveren, die Windi-gen kommen durch. Auch der Konsumklimaindex sinktdeutlich.Auch wissen wir nicht, wie stark die Auswirkungender Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten sind. NichtnBfsbDsinMBkwkhWsWgugssdsiSHnndIBitdwheiWvmstwbdPd
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ch freue mich, dass Sie nach den drei Tagen, in denenir intensiv diskutiert haben, heute zu dieser relativ frü-en Stunde schon so munter sind.Lieber Kollege Brüderle, ich glaube, die Götterdäm-erung, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist beihrer Fraktion eingetreten. Das, was Sie gesagt haben, istn Teilen richtig, aber Sie haben leider Gottes den völligalschen Umkehrschluss gezogen. Wir haben uns dieaxime gegeben: Sanieren, Reformieren, Investieren.
enau deshalb können wir jetzt schon einen Erfolg ein-ahren. Sie haben dargestellt, dass der gestiegene Ölpreisuch die Inflationsrate antreibt. Der Höhenflug des Euroedrückt uns natürlich im Bereich des Exports, wo wirach wie vor Weltspitze sind, sehr. Dennoch können wireuer und auch im nächsten Jahr, wenn auch in etwaschwächerer Form, weiterhin auf Wirtschaftswachstumetzen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index und auch die aktu-llen Umfragen des Kölner Instituts der deutschen Wirt-chaft haben gezeigt, dass auch das kommende Jahr einositives Wirtschaftsjahr, ein Wachstumsjahr sein wird.as ist gut und auch richtig. Als ein ganz wesentlicherunkt hat die Konsolidierung des Haushaltes dazu beige-ragen. Ein weiterer wesentlicher und wichtiger Punkt istie Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversi-herung. Das heißt, die Bundesregierung und die Koali-ion handeln an dieser Stelle entsprechend.Wir haben im Haushaltsausschuss auch die Nettoneu-erschuldung in diesem Entwurf gegenüber dem Ansatzm etwa 1 Milliarde Euro auf jetzt 11,9 Milliarden Eurobgesenkt.
ir kommen damit dem Ziel, spätestens im Jahre 2011 das betone ich ausdrücklich – einen ausgeglichenenundeshaushalt zu haben, wesentlich näher. Ich glaube,ass wir, die Bundesrepublik Deutschland, durch dieseirtschaftspolitik, die wir umsetzen, zum Wachstums-otor in Europa und deshalb auch ein anerkannter Part-er in der Welt geworden sind.Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen: Siest im November gegenüber dem Oktober noch einmalesunken. Natürlich wissen wir, dass 3,4 Millionen Ar-eitslose 3,4 Millionen Arbeitslose zu viel sind. Wirüssen weiter daran arbeiten, diese Quote zu senken.ie wissen allerdings auch: Wir haben mit0,4 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand an Er-erbstätigen. Wir haben in der Zwischenzeit 27,5 Mil-ionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mitt-erweile wird in der Wirtschaft schon wieder davon ge-prochen, dass Fachkräfte fehlen. 400 000 Fachkräfteehlen uns derzeit in der Wirtschaft.
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Kurt J. RossmanithDas Bundesministerium für Wirtschaft hat also den zen-tralen Auftrag, getragen von der Koalition, erfüllt. Daszeigen auch die Zahlen im Einzelplan.Wir haben den Plafond in Höhe von 6,2 MilliardenEuro, der von der Bundesregierung im Entwurf für dasBundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor-gesehen war, im Haushaltsausschuss – das legen wirheute mit der Bitte um Zustimmung dem gesamten Par-lament vor – um rund 155 Millionen Euro erhöht. Wirhaben das nicht gemacht, weil wir das Geld nur so raus-schmeißen wollen. Wir müssen und wollen durch einenentsprechenden Mitteleinsatz etwas für die Stärkung derWirtschaftskraft tun. Deshalb heißt es auch: Konsolidie-ren und Investieren. Diese 155 Millionen Euro sind fürinvestive, nicht für konsumtive Ausgaben in diesem Be-reich.
Innovation und Technologie: 2,14 Milliarden Euro;das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts desBundesministeriums für Wirtschaft. Das Entscheidendeist – Sie sind darauf eingegangen, Kollege Brüderle –:Es ist das erste Mal, dass der Ansatz für die Steinkohlenicht der höchste im Haushalt des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie ist; der Mittelansatz fürInnovation und Technologie ist höher. Das ist der rich-tige Weg.
Mittelstandsförderung. Wir sind für alle Industrie-und Wirtschaftsbereiche, aber wir alle wissen natürlich,dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Mit-telstand das Herzstück, der Motor für wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit und -kraft ist. Deshalb haben wir dieMittel hierfür entsprechend angepasst. Das heißt, es wer-den 630 Millionen Euro wiederum für investive Ausga-ben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt.Der Hochtechnologiestrategie der Bundesregierungbzw. der, wie es auf Deutsch heißt, Hightech-Strategiekommt eine Schlüsselrolle zu. Kernstück ist das ZentraleInnovationsprogramm Mittelstand – ZIM abgekürzt; beiuns muss man ja alles abkürzen –, für das 246 MillionenEuro eingesetzt werden. Das bringt Beschäftigungspo-tenzial.Positive Entwicklungen sind auch bei der Gemein-schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ zu verzeichnen. Dazu will ich einenSatz sagen. Wir haben lange miteinander gerungen, weilwir wussten, dass für die 50 Millionen Euro, die hier zu-sätzlich angesetzt werden sollten, nicht einfach durchKürzung in anderen Bereichen ein Ausgleich geschaffenwerden konnte.
Die letztendliche Entscheidung, liebe Kollegin Flach,war pro. Die Länder, die anteilsmäßig den gleichen Be-trag ansetzen müssen, konnten in den Jahren 2004 bis2006 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe rund6,1 Milliarden Euro an Bewilligungen erteilen, was einGEebDMGvinKZpSHdvsictmtnda–wM2fAwenwf
iese Leistung kann man nicht hoch genug einschätzen.it den 50 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für dieemeinschaftsaufgabe können Investitionen in Höheon bis zu 150 Millionen Euro angestoßen werden, diem Wesentlichen mittelständischen und kleinen Unter-ehmen zugute kommen.Zur maritimen Wirtschaft wird sicherlich der Kollegeröning noch etwas sagen. Auch hier geht es um eineukunftstechnologie; wir haben entsprechende Schwer-unkte gesetzt.Die Außenwirtschaftsförderung ist ebenfalls einchwerpunkt.
ier sind wir allerdings noch nicht am Ende. Ich bin sehrankbar, dass wir uns alle darin einig sind, dass eine No-ellierung bzw. eine Fortentwicklung unserer außenwirt-chaftlichen Instrumentarien notwendig ist.Zwei Sätze zu dem Änderungsantrag der FDP, für dench durchaus viel Sympathie habe. Es geht um die Strei-hung des Mittelansatzes im Titel für die deutsche Un-erstützung der Abrüstungsprojekte in Russland. Dauss ich Ihnen allerdings sagen: Wir müssen ver-ragstreu bleiben. Deshalb kann man den Mittelansatzicht einfach streichen. Wir haben uns im Juni 2002 beiem G-8-Gipfeltreffen in Kananaskis in Kanada mit dennderen G-8-Staaten vertraglich dazu verpflichtet. Aber das wissen Sie auch aus dem Berichterstattergespräch –ir haben die Bundesregierung aufgefordert, uns bisai kommenden Jahres, vor den Haushaltsberatungen009, darzulegen, wie hier eventuell eine Absenkung er-olgen kann. Die Abrüstung würde – das ist ein zweitesrgument – deutschen Unternehmen übertragen. Dasürde entsprechende Arbeitsplätze schaffen.Auch zur Luftfahrtförderung wäre viel zu sagen,benso zur Steinkohle.
Ja, das geht aber nicht mehr.
Ich sehe, dass das so ist, Herr Präsident.
Es tut mir in der Seele weh.
Den Änderungsantrag der Grünen müssen wir ableh-en. Lesen Sie ihn einmal selber durch! Ich weiß nicht,er Ihnen das aufgeschrieben hat. Das ist völliger Un-ug, weil wir das alles schon gemacht haben. Übrigens
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Kurt J. Rossmanithlag das Jahr 2005, auf das sich Ihr Antrag bezieht, nochin Ihrer Regierungsverantwortung; da waren Sie selbermit dabei. Daran sollten Sie sich vielleicht erinnern.Abschließend darf ich mich bei allen sehr herzlich be-danken, die mitgewirkt haben: bei den Mitberichterstat-tern Volker Kröning, Klaus-Peter Willsch, Ulrike Flach,Kollegin Lührmann, Kollegen Claus; von der Bundesre-gierung bei dem Herrn Bundesminister und den Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern, aber auch, weil das immerwieder vergessen wird, bei den Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Haushaltsarbeitsgruppen der Fraktionenund natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterndes Haushaltsausschusses. Herzlichen Dank! Ich glaube,wir haben eine gute Bilanz im Haushaltsausschuss vor-gelegt.
Herr Kollege!
Deshalb kann das ganze Haus dem Haushalt zustim-
men.
Ich danke Ihnen.
Es fehlte bedauerlicherweise der Dank an den amtie-
renden Präsidenten, der für den ausführlichen Dank so
viel zusätzliche Redezeit eingeräumt hat.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Frak-
tion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! HerrBrüderle, die Zeiten des Feierns sind vorbei. Die gesamt-wirtschaftliche Entwicklung ist nicht frei von Risiken.Es ist nicht zu übersehen, dass der Dollar fällt und Ex-porte teurer werden. Es ist nicht zu übersehen, dass dieKrise in den USA noch nicht ausgestanden ist. VieleKäufe dort waren und sind Käufe auf Pump. Die USAwerden nicht länger Wachstumslokomotive des Welt-marktes sein, was sie seit den 90er-Jahren waren. DiePreise für Güter des täglichen Bedarfs und die Rohstoff-preise steigen. – So weit stimme ich mit Ihnen überein;aber, keine Angst, bei den Maßnahmen hört es auf.Herr Glos, Sie haben in dieser Woche in der BerlinerZeitung gesagt:Wir haben in unserer Wachstumsprognose die Risi-ken berücksichtigt.Es geht aber nicht darum, die richtige Prognose zu stel-len. Sie sind nicht der Buchhalter der Nation, sondern alsWirtschaftsminister gefragt.
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Jedes Ministerium gibt nach der sogenannten Bereini-ungssitzung des Haushaltsausschusses einen Text undine Tabelle heraus, so auch das Bundesministerium fürirtschaft und Technologie. Abgesehen von einigen Be-ertungen, über die man geteilter Meinung sein kann,iefert das Ministerium die entscheidenden Fakten. Sieinden sich – das sei auch den Zuhörerinnen und Zuhö-ern gesagt – im Internet. Was der Haushaltsausschuss zuem Einzelplan 09 – so heißt der Einzelplan des Ministe-iums für Wirtschaft und Technologie – beschlossen hat,iegt Ihnen in den Drucksachen 16/6409 und 16/6423 vornd ist damit zu Protokoll gegeben.Ich will im Wesentlichen Folgendes festhalten:Mit 6,2 Milliarden Euro Baransätzen für 2008 und,4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen,ber die im kommenden Jahr für die folgenden Jahreerfügt werden kann, steht das Ministerium mit seinenehörden an sechster Stelle der 14 Ressorthaushalte.azu gehört – das muss klargestellt werden – eine stattli-he Anzahl hoch profilierter Ämter, Anstalten undgenturen, von denen im Parlament sehr wenig die Redest, die aber im Land eine sehr große Bedeutung haben.Was uns die Fachpolitiker der Koalition für den Haus-alt mitgegeben haben, ist in unseren Vorschlägen be-ücksichtigt, und zwar im Wesentlichen bei der Gemein-chaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“. Davonar schon die Rede.
s muss allerdings etwas Wasser in den Wein getan wer-en. Denn die globale Minderausgabe ist von 50 auf5 Millionen Euro erhöht worden. Das Ressort muss imaufenden Haushaltsjahr also nach eigenen Vorstellun-en einsparen, das heißt Prioritäten setzen.
Wir haben für mehr Transparenz und Effizienz beinnovationen und Mittelstand gesorgt; davon war im Zu-ammenhang mit dem sogenannten ZIM schon die Rede.em Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitar-eitern der Fachabteilung und der Haushaltsabteilungilt Dank, dass sie zur Schaffung von mehr Transparenznd mehr Effizienz beigetragen haben. Das neue stärkerls bisher technologisch ausgerichtete Mittelstandspro-ramm, genannt ZIM, unterlegt zum ersten Mal die Be-echtigung der Ressortbezeichnung Wirtschaft und Tech-ologie; dazu möchte ich das Haus beglückwünschen.
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Volker KröningWeiter ausgebaut wird die technologische Kompetenzbesonders in folgenden Feldern: der Luft- und Raum-fahrt, der maritimen Wirtschaft, der Informations- undKommunikationstechnik und nicht zuletzt der Energie.Hier haben wir es in fast allen Fällen mit wichtigenSchnittstellen zwischen diesem Ministerium und ande-ren Ministerien zu tun. Ich nenne, ohne auf Einzelheiteneinzugehen, beispielhaft das Verkehrsministerium unddas Umweltministerium.Im Haushaltsausschuss fällt uns auf, dass die Wirk-samkeit der Haushaltspolitik und des Haushaltsvollzugsaus einer Hand an Bedeutung gewinnt. Ich will deshalbnicht anstehen, zu sagen, dass die ParlamentarischenStaatssekretäre, die sozusagen die Verbindungsleute zwi-schen dem Haus, dem Minister, dem Parlament und sei-nen Ausschüssen sind, einen sehr guten Job machen.
Außenwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt des Minis-teriums; darin sind sich der Minister, der tüchtig reistund dabei wichtige Kontakte knüpft, die Fachpolitikerund wir Haushälter einig. Welche Resonanz dies in derdeutschen Wirtschaft hat, ist erst kürzlich beim Außen-wirtschaftstag in Bremen deutlich geworden, der nachAuskunft der Industrie- und Handelskammern der er-folgreichste Außenwirtschaftstag seit Menschengeden-ken war. Es ist erstmals ein Länderschwerpunkt gesetztworden, und der König von Jordanien hat teilgenommen.Auch sein anschließender Besuch bei der Bundeskanzle-rin in Berlin in einer außenpolitisch durchaus wichtigenZeit hat dies unterstrichen.
Aufgabenkritik und Personalentwicklung sind indiesem Jahr im Haushaltsausschuss mehr als früher einBeratungsschwerpunkt gewesen. Herr KollegeRossmanith, ich freue mich, dass dieses Thema in die-sem Ressort ernst genommen wird. So konnte dem Bun-deskartellamt, dem Bundesamt für Wirtschaft und Aus-fuhrkontrolle, der Bundesnetzagentur und derBundesagentur für Außenwirtschaft, genannt bfai, dabeigeholfen werden, ihre wachsenden Aufgaben besser alsbisher zu erfüllen. Was das Bundeskartellamt und dieBundesnetzagentur betrifft, so ist dies für den Kampf ge-gen überzogene Energiepreise besonders wichtig; ichglaube, das darf ich nicht nur für mich, sondern für unsalle sagen.
Die Zusammenführung von Invest in Germany undder Bundesagentur für Außenwirtschaft, die wir uns für2008/2009 vorgenommen haben, begleiten wir weiterhinverantwortlich. Was die Personalverstärkung in diesemBereich angeht – Aufgabenkritik soll nicht nur Einspa-rung, sondern auch Verstärkung heißen –, so kann IhrHaus, Herr Minister, der Arbeitsgruppe der SPD, glaubeich, besonders dankbar sein.
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Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, isthne die Überwachung des Haushaltvollzuges unvoll-tändig. Der Haushaltsausschuss hat keineswegs nur imweiten Halbjahr zu tun, sondern auch im ersten Halb-ahr. Darum erlauben Sie mir einige Hinweise auf An-trengungen, die uns im neuen Jahr bevorstehen undber die wir beizeiten Rechenschaft ablegen wollen.Wenn es darum geht, sogenannte qualifizierte Sperrenuch und nicht zuletzt im Einzelplan 09 aufzuheben,erden wir besonders auf den Vollzug des Haushaltschten. Es geht eben nicht nur um pauschale Ausgaben-rmächtigungen, sondern es geht auch um die Kontrollearüber, dass das Steuergeld sinnvoll und mit einem gu-en Ergebnis angelegt wird.Zwei Themen brennen uns besonders unter den Nä-eln: Erstens beschäftigt uns das Zusammenwirken vontaat und Wirtschaft sowie von Bund und Ländern beier Umsetzung der Hightech-Strategie zur Steigerunger Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Pro-ent des Bruttoinlandsprodukts, zu der wir uns auch imahmen der Europäischen Union verpflichtet haben.weitens geht es uns ganz entscheidend um die Umset-ung der neuen Förderlinie „Integrierte Technologiepro-ekte“ in der Luftfahrtforschung. Bei der Luftfahrtförde-ung machen wir nicht weiter wie bisher, sondernersuchen, stärker als bisher auch den Mittelstand überie Zulieferindustrie zu erreichen. Somit ist auch dieuftfahrtförderung nicht nur für große, sondern auch fürleine und mittlere Unternehmen durchaus ein Schwer-unkt.
Zu beiden Stichworten will ich dennoch auch ein kri-isches Wort sagen. Nach den Weichenstellungen dieserundesregierung in Genshagen und Meseberg, aber aucher Vorgängerregierung für die FuE-Strategie ist es fürich fast unerträglich, dass nur Informationen über dieinanzbeiträge des Bundes im Vorgängerjahr pünktlichu den Haushaltsberatungen für das nachfolgende Jahrorliegen. Das geht so nicht weiter. Besonders die Bei-räge der Länder müssen dem Bundesparlament genausorüh bekannt sein wie der Beitrag des Bundes. Von einerändergesamtheit kann nicht die Rede sein, wenn sieicht auch bereit und in der Lage ist, ihre Ergebnisse zur
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Volker KröningFuE-Strategie aus dem Vorjahr zur Mitte des folgendenJahres vorzulegen.
Man kann es auch anders ausdrücken: Es gibt keine ein-heitlichen, rechtzeitig verfügbaren verlässlichen Daten-grundlagen für die Haushaltswirtschaft im Gesamtstaat;in einem großen Unternehmen ist das eine Selbstver-ständlichkeit. Wir werden hier Abhilfe schaffen, undzwar nicht nur im Haushaltsausschuss. Herr KollegeKörper, der hier im Saal ist, wird das auch in der Bun-desstaatskommission unterstützen. Es geht um sehr vielSteuergeld. Wenn die FuE-Strategie der Hauptpfad fürnachhaltiges Wachstum ist, müssen wir auch in der Lagesein, den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Dauereiner Wahlperiode darüber Rechenschaft abzulegen.Ein ebenso deutliches Wort möchte ich noch zur Auf-stockung der Luftfahrtförderung sagen: Wir werdenihre Wirkung genau kontrollieren, und zwar unter denbeiden Gesichtspunkten der Wertschöpfung in Deutsch-land und der Wertschöpfung in den einzelnen Regionender Bundesrepublik an den Standorten von Airbus, denStandorten der Zulieferindustrie und gerade auch an denStandorten der Unternehmungen, die jetzt in Gesprächenmit Airbus zum Erwerb einzelner Werke sind. Dies inte-ressiert uns bei dem neuen Produkt A350 genauso wiebei dem jetzt endlich an den Markt gehenden ProduktA380.An die Adresse der PDS, der sogenannten Linken,sage ich: Das hochpolitische Unternehmen Airbus bzw.EADS, das nach unserem Dafürhalten privat geführt undverantwortet werden muss, wird unsere Aufmerksamkeitweiterhin brauchen und auch erhalten.
Neue Politikansätze wie die Kulturwirtschaft, diemehrere Ressorts – in diesem Falle sind es das Haus desBundesbeauftragten für Kultur und Medien und dasBMWT, wie ich gern anstelle des Kürzels BMWi sage –auszuführen haben, werden von den Kollegen Fachpoli-tikern begleitet werden. Was auf diesem Feld – ichmöchte fast sagen: kreativ – im Sachhaushalt und imPersonalhaushalt bewilligt worden ist – klein, aber oho –,werden wir uns dann beim Haushalt 2009 noch einmalansehen.Das Gleiche gilt für Probleme, die noch nicht gelöstsind. Damit meine ich auch die regionale Politik, dieStrukturpolitik für Regionen und in den Regionen. So er-freulich es ist, dass wir die Mittel für die Gemeinschafts-aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur“ erneut aufstocken konnten, so zweifelhaft sind dochdie Verteilungswirkungen im gesamten Land, geradedann, wenn Länder nicht in der Lage sind, zu kofinanzie-ren.
Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kommen – dasmuss einmal klar ausgesprochen werden – im VerhältnisvyWgLüMkUBWFvtwBwEbeZdahrAsbdBdFhBainunsrtsVPhdvzgai
Ich bitte, den Einzelplan in der vorliegenden Fassungnzunehmen. Wir Koalitionäre gehen guten Gewissensn das neue Haushaltsjahr, in das neue Kalenderjahr, das
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Volker Kröninguns Mögliche und vor allen Dingen das Nötige getan zuhaben.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt, dass sichdie Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren derKonjunktur ausruhen darf. Auch der Sachverständigen-rat hat angemahnt, dass wir weitere Reformen in diesemLand brauchen. Wir haben festgestellt, dass es diese inder Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt. Deswegenbesteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko.
Herr Rossmanith, es ist richtig, zu betonen, dass derMittelstand das Herzstück ist. Wenn man aber darübernachdenkt, was vonseiten der Regierung in diesem Kon-text insgesamt getan worden ist, dann muss man feststel-len, dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Be-reich der neuen Energien und auch in derMedizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb ent-standen sind, weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rah-menbedingungen geschaffen worden sind. Diese gutenRahmenbedingungen haben gewirkt und zu1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt, und das istgut.
Sie aber versuchen, anstatt diese Entwicklung weiterzu befördern, mit einem Klein-Klein Schwerpunkte zuformulieren. Sie haben Schwerpunkte aufgezählt, auf-grund deren ganz deutlich wurde, dass es in der Wirt-schaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategieund keine klare Linie gibt, die zeigt, dass etwas dahinter-steckt, was die Leute mitreißt, wodurch man Lust be-kommt, zu investieren, und dass es mit dem Land voran-geht. Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein.Das ist ein Problem für den Standort Deutschland,weil sich – das können wir sehen – andere Länder wei-terentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auchmehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt.
– Ich bitte Sie, der Spruch „Sanieren, Reformieren undInvestieren“ ist mittlerweile so was von abgedroschen,mmwndedklmWddmRdcnnlvkDapdbdmm–mHDtghdsgBesa
Ich habe gesagt, man muss es zusammenführen. Wennan es zusammenführt, dann fährt man gerade, liebererr Kollege Rossmanith.Wir haben in dieser Woche auch gehört, dass daseutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innova-ionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Ver-leich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnetat. Das heißt, die Innovationsfähigkeit geht zurück. Ausiesem Grund meinen wir, dass hier die Investitionen ge-teigert werden müssen, mit denen das Ziel einer ökolo-ischer Modernisierung verfolgt wird, die wir in derundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Hierntstehen die Arbeitsplätze, hier geht etwas voran.Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmenubventionieren. Ich schaue einmal meine Bayern hiern.
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Christine ScheelFür den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bun-deshaushalt. Sie sagen: Das ist eine super Industriepoli-tik. Ich kann nur sagen: Das ist sie nicht.
Ich finde es äußerst problematisch, wenn die SPD oderdie CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleich-zeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen denTransrapid vorgeht. Das ist Doppelzüngigkeit, und zwarvon beiden großen Fraktionen. Das muss man deutlichsagen.
Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unter-schreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Trans-rapid in den Haushalt einstellen.
Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden.Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden. Gleichzei-tig müssen wir weiter reformieren, um voranzukommen.Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Wirwollen nicht, dass die betriebene Politik als Investitions-risiko bezeichnet wird.Herr Glos, bitte seien Sie kein Investitionsrisiko!Achten Sie darauf, dass es bei den Investitionen voran-geht! Treten Sie nicht auf die Bremse! Machen Sie einePolitik, die für die Zukunft unseres Landes gut ist unddie sich nicht im Klein-Klein verliert!Danke schön.
Das Wort erhält nun der BundeswirtschaftsministerMichael Glos.
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft undTechnologie:Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Als Erstes möchte ich die Angriffe der Frau KolleginScheel auf die SPD in Bayern mit Nachdruck zurückwei-sen.
Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, erst recht nicht Wirt-schaftspolitik. Sie muss den Menschen dienen. Wirfreuen uns, dass unsere Wirtschaftspolitik auch dazu ge-führt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nunauf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren ist.
Mich freut ganz besonders, dass es aufgrund der besse-ren Wirtschaftslage gelungen ist, mehr jungen Leuten ei-nen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dafür möchte ichmich bei der Wirtschaft ganz herzlich bedanken. DieZO2MAmmwsmZsbrwviM1zksitMMdWEdEEnNurmpDdGWIikbkbpde
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Ich möchte keinen Rückbau, wie es so schön heißt, wennman in die Straßen Stolperschwellen einbaut. Ich möchtekeine Stolperschwellen auf dem Weg zu mehr Wachstumin Deutschland. Mit dem Aufschwung ist es so wie miteiner wertvollen Kristallvase: Wenn man sie fallen lässt,dann ist sie kaputt. Es wäre mühevoll, den Aufschwungwieder in Gang zu bringen.Wir haben die Mahnungen des Sachverständigen-rats, der uns berät und dessen Ratschläge wir ernst neh-men sollen – Frau Scheel, die Mitglieder des Sachver-ständigenrats sind immer noch dieselben, die in Zeiteneiner anderen Regierung berufen worden sind; ich habesie beibehalten, und insofern haben wir da eine Kontinui-tät –, ernster genommen, als das bei der Vorgängerregie-rung der Fall war.
Jedenfalls ermutigt uns der Sachverständigenrat in sei-nem neuen Gutachten, das den Titel „Das Erreichte nichtverspielen“ trägt, an den richtigen Reformen, die ge-macht worden sind, festzuhalten.Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass der Beitragzur Arbeitslosenversicherung jetzt auf 3,3 Prozent ab-gesenkt worden ist. Das war von der Kassenlage derBundesagentur für Arbeit her tragbar. Ich weise die Be-hauptung zurück, dass Müntefering nur zugestimmthabe, um seinen Nachfolger Scholz nicht in Versuchungzu führen, zu viele Maßnahmen mit den ÜberschüssenzdVkEunuIfsNDhvbvViewhzrvmizwgwHmczgdztmhina
as gehört nach wie vor auf unsere Agenda. Mein Hausat dazu ein entsprechendes Modell vorgelegt. Das hator allen Dingen den Vorteil, dass es vernünftige Ar-eitsanreize setzt, Sprungstellen im Einkommensverlaufermeidet und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließt.or allem lässt es sich einfach in das Hartz-IV-Systemntegrieren. Ich glaube, wir müssen um diese Dinge mit-inander ringen.Um die Konjunktur zu stützen, brauchen wir aucheiterhin Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deshalbalte ich es für falsch, die Zeitarbeit zu beenden oder sou regeln, dass sie uninteressant wird, ohne auf der ande-en Seite die Arbeitsgesetzgebung flexibel zu gestalten.
Ein Letztes: Die Aufgaben meines Hauses sind sehrielfältig. Wenn ich sie alle schildern sollte, brauchte icheine Redezeit allein dafür. Wir werden weiterhin sehrntensiv über die Energiepolitik diskutieren müssen, undwar nicht nur wegen der hohen Preise, sondern auchegen der Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz er-reifen. Das muss so geschehen, dass diese Maßnahmeneiterhin Beschäftigung bringen, zum Beispiel für dasandwerk in der energetischen Gebäudesanierung. Dasuss aber auch so geschehen, dass es für die Verbrau-her bezahlbar bleibt. Wir haben die großen Energiekon-erne so hart angefasst, wie es noch nie eine Regierungetan hat. Herr Brüderle, insofern lagen Sie vollkommenaneben, als Sie mich als Paten der großen Energiekon-erne geziehen haben. Ich war bis jetzt die größte Ent-äuschung der großen Energiekonzerne, weil noch nie-and ein so hartes Kartellrecht auf den Weg gebrachtat. Ich bedanke mich dafür, dass es beschlossen wordenst, damit wir denen besser auf die Finger schauen kön-en.
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage be-ntworten?
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Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft undTechnologie:Herr Präsident, ich habe das gehört. – Ich kann nurwiederholt sagen: Energiekonzerne, lasst, was die ange-kündigten Preiserhöhungen anbelangt, die die Kirche imDorf. Das muss nicht so sein.
Herr Präsident, ich habe Ihre Mahnung ernst genom-men. Ich bedanke mich herzlich auch bei all denen, diegeholfen haben, dass der Einzelplan 09 rund gewordenist.Danke schön.
Nicht immer, wenn der Präsident den Versuch unter-
nimmt, zu Wort zu kommen, will er auf das unverzügli-
che Ende der Rede drängen. Manchmal will er Gelegen-
heit zu einer Zwischenfrage geben, die die Redezeit
verlängert.
Nun hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mi-nister, natürlich freut sich auch die FDP über eine boo-mende Wirtschaft, nur sehen wir natürlich an vielen Stel-len, dass die Weltwirtschaft Ihnen ganz kräftig unter dieArme gegriffen hat.
Wir sehen aber auch das, was Sie etwas bagatellisierendsagten, nämlich dass die Inflation in diesem Land dazubeitragen wird, dass die Menschen eine ganze Reihe vonMisserfolgen haben werden. Diese wischen Sie gern ein-fach vom Tisch.
Wenn Sie sagen, die Reallöhne seien gestiegen, dannmüssen Sie gleichzeitig sagen, dass die Inflation dieseReallöhne in den letzten zwei Jahren aufgefressen hat.
Sie haben genau das nicht getan, was Sie eben amSchluss Ihrer Rede versuchten, den Energieunternehmenin die Tasche zu legen. Sie hätten zum Beispiel mit unsgemeinsam – übrigens auch mit Herrn Meister – dafürstreiten können, dass die Stromsteuer gesenkt wird.
Wir haben gestern mit Herrn Gabriel lange darüber dis-kutiert. An dieser Stelle haben Sie sich sozusagen in dieBüsche des Wirtschaftsministeriums zurückgezogen.Gesiegt hat die SPD, nicht die CDU. Das ist nicht imSinne dieses Wirtschaftstandortes.
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Herr Glos – hören Sie mir ausnahmsweise einmal zu! –,Sie sind außerdem für einen sehr traditionellen Bereichzuständig, nämlich für den der Luft- und Raumfahrt.Wir haben in diesen Tagen in unseren Reihen so manchesorgenvolle Gesichter gesehen. Ich glaube, dass wir dasThema Airbus noch lange nicht abschließend behandelthaben. Denken Sie daran, dass Herr Enders darauf hin-gewiesen hat, dass er hier eine lebensbedrohende Situa-tion sieht. Es geht auch dabei um Arbeitsplätze; dastimme ich dem Kollegen Kröning völlig zu.
– Lieber Kurt, du gibst mir das Stichwort:Zum Abschluss möchte ich auf den Aspekt Mond ein-gehen. Ich will diese Gelegenheit nicht ungenutzt ver-streichen lassen und darauf hinweisen, dass Sie dabeisind, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sozusagenauf den Mond zu fliegen:
„Peterchens Mondfahrt“ mit einer Sonde, lieber Kurt,die man eigentlich nicht brauchte, weil man sehr gut dieanderer Länder benutzen könnte. Ich empfehle denHaushältern der Großen Koalition, sich zu überlegen, obwir uns wirklich hinaus zum Mond, an den Mond heran,um den Mond herum bewegen sollten, während andereLänder dort oben Instrumente haben, an deren Nutzungman sich beteiligen könnte. Das sparte Kosten. Ich emp-fehle uns allen gemeinsam, im nächsten Jahr endlich ein-mal gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie zu re-den; denn dieses Land hat noch keine. Diese Gesprächewürden belegen, dass wir für Ihre Pläne viele Gelderausgeben müssten.Herr Glos, Sie sind an dieser Stelle gefordert, nichtnur Geld für Technologie auszugeben, sondern auch eineStrategie zu entwickeln und vernünftig zu planen. Da binich ganz bei Herrn Kröning: Wir wollen gute Ergebnisse;aber wir wollen auch, dass vorher gut überlegt und dis-kutiert wird. Ich hoffe, das wird in den nächsten zwölfMonaten endlich der Fall sein.
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avon hätte unser Land mehr als von ständig wiederhol-en Katastrophenszenarien.
Auf einen Punkt muss ich eingehen, Herr Kollegerüderle, weil Sie wieder das Thema IKB und KfW an-esprochen und der KfW ihre Beteiligung an der IKBorgeworfen haben. Wie war denn die Historie? Nach-em sich die Allianz aus dem Eigentümerkreis verab-chiedet hat, lag die Wirtschaft doch auf Knien, dass dieeteiligung nicht ins Ausland gehen, sondern an derittelstandsbank hier in Deutschland gehalten werdenöge, und die KfW wurde gebeten, sich daran zu beteili-en. Sie hat es getan; dann kann man sie aber heute nichtafür kritisieren, dass sie es damals getan hat. Vielmehrollte man dankbar sein, dass sie damals als Gesellschaf-erin in die IKB hineingegangen ist.Dass bei der IKB die Dinge falsch gelaufen sind, weißan, und insofern muss auch die Staatsanwaltschaft er-itteln. Das betrifft nicht nur die IKB. Das Gerücht,ass es vor allen Dingen öffentliche Banken seien, istatsächlich ein Gerücht, weil die privaten Banken min-estens in derselben Weise wie die öffentlichen Bankenn die Subprime-Krise verwickelt sind. Die Ideologieollte zurückstehen, und man sollte sehen, was man tunann, um mit dieser Problematik fertig zu werden.
erade die FDP muss sich fragen lassen, weil Sie Jahrm Jahr die Liberalisierung der Finanzmärkte gepredigtaben: Sollte es Ihnen denn nicht zu denken geben, wasetzt passiert ist? Sollten Sie denn nicht mit uns sagen:Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehrontrolle und nicht mehr Liberalisierung auf deninanzmärkten“? Vor dieser Frage stehen wir doch.
Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Haushaltntwickelt sich positiv. Wir haben die niedrigste Arbeits-osenquote seit 1993. Wir haben stabiles Wirtschafts-achstum. Das ist gut; jedoch sagen uns die Sachver-tändigen: Ruht euch nicht darauf aus, sondern machteiter. – Darin hat Kollegin Scheel recht: Wir müsseneitermachen. Wer glaubt, wir hätten in den letzten fünf
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Dr. Rainer WendJahren, in denen wir viel Gutes erreicht haben – Steuer-reform Hans Eichel, Arbeitsmarktreformen Rot-Grün,Steuerreform Peer Steinbrück, HaushaltskonsolidierungPeer Steinbrück, alles gute Sachen, die wir auf den Weggebracht haben –, genügend getan, und das sei es gewe-sen, der täuscht sich. Es ist ein dauernder Prozess vonReformen, mit denen wir unser Land wettbewerbsfähighalten müssen.Zwei Dinge will ich nennen, die wir als Große Koali-tion vor uns haben und schaffen müssen. Das eine ist dieErbschaftsteuerreform. Wir sind auf gutem Wege undwollen dem Mittelstand helfen,
Eigenkapital zu halten und Beschäftigung zu sichern.
Zum anderen wünsche ich mir, dass wir im Bereichder haushaltsnahen Dienstleistungen besser werden.Meine Damen und Herren, dort liegt Beschäftigungs-potenzial brach; diese Tätigkeiten werden zurzeit inSchwarzarbeit oder in Improvisation geleistet.
Dort können wir etwas tun, indem wir Haushalte wie an-dere Arbeitgeber behandeln und erklären, dass die Auf-wendungen umfänglich steuerlich geltend gemacht wer-den kann.
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hoppe?
Ja, selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Kollege Wend, erlauben Sie mir,
eine Sache anzusprechen, die im Haushaltsverfahren ge-
schehen ist. Ich möchte gern wissen, wie Sie dazu ste-
hen.
Im Haushaltsverfahren ist der Etat des Wirtschafts-
ministeriums um einen völlig neuen Haushaltstitel er-
gänzt worden, nur, um ein höchst umstrittenes Projekt
der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne zu realisieren.
Ich spreche hierbei von dem Stadtbahnprojekt in Ho-
Chi-Minh-Stadt.
Dagegen hat sich das Entwicklungshilfeministerium mit
Händen und Füßen gewehrt, weil es hierbei nicht um die
Realisierung eines U-Bahn-Projektes, sondern darum
geht,
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ch frage Sie als Fachpolitiker, wie Sie zu diesem Vor-
ang stehen.
Wir haben das gut gemacht. Ich unterstütze es,
eil das Außenwirtschaftsförderung ist, für die wirozialdemokraten immer in besonderer Weise gestandenaben. Es ist also eine gute Maßnahme. – Vielen Dankür diese Frage.
In dem Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen kön-en wir besser werden und Beschäftigung schaffen. Dieeformen müssen also weitergehen, um unsere Gesell-chaft wettbewerbsfähig zu halten.Es gibt aber auch eine andere Seite, und da bitte ich,ach Frankreich zu schauen, wo in den Vorstädten Au-os brennen. Warum geschieht das? Das sind selbstver-tändlich Verbrechen, denen aber zugrunde liegt, dassich ein zunehmender Teil der französischen Gesell-chaft ausgegrenzt fühlt und sich nicht mehr mit dieseresellschaft identifiziert. In diesem Zusammenhangüssen wir uns fragen, ob nicht auch in Deutschlandendenzen vorhanden sind, die eine fehlende Identifika-ion begründen können.Wenn einerseits Arbeitnehmer mit einem Stunden-ohn von 3, 4 oder 5 Euro nach Hause gehen und ande-erseits die Manager von Unternehmen Millionärsgehäl-er kassieren, dann ist das ein Missverhältnis in unsereresellschaft. Mit einer solchen Gesellschaft kann manich auf Dauer nicht mehr identifizieren. Wir müssen et-as gegen diese Ungerechtigkeit tun.
Was können wir tun? Die Mindestlöhne sind einchritt. Wir freuen uns sehr, dass es gestern im Postbe-eich zu einer Verständigung gekommen ist. Herzlichenlückwunsch an alle, die daran beteiligt waren! Das istin großartiger Erfolg.
s ist ein Anfang. Es muss aber auch in weiteren Bran-hen vorangehen. Wir müssen umsetzen, was wir uns bisnde März in der Koalition vorgenommen haben, näm-ich auch im Bewachungsgewerbe und in der Zeitarbeitu Mindestlöhnen zu kommen.
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Dr. Rainer WendHerr Pofalla, der Generalsekretär der CDU, hat ge-sagt: Der Postmindestlohn war ein großer Erfolg für dieCDU. – Wir gönnen ihm für die nächsten Monate nochviele weitere Erfolge im Mindestlohnbereich in vielenBranchen.
Er hat uns an seiner Seite.Wachstum und Beschäftigung sichern und soziale Ge-rechtigkeit sind für ein modernes Land zwei Seiten einerMedaille. Die Große Koalition wird daran weiter arbei-ten.
Das Wort erhält die Kollegin Sabine Zimmermann,
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wend, wenn Siesich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während dieChefs der großen Unternehmen Millionen kassieren,dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das nochgesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämt-heit, wenn Sie das hier anprangern.
Die Regierung spricht von einem Aufschwung füralle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Falldavon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eineVergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Men-schen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommenhalten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Ar-beitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbst-ständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts.Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage nochnicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur.Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich inSchwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsi-denten des Zentralverbandes des Deutschen Hand-werks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst undbange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ichzitiere:In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrechtein – bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht esähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu we-nig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerkkommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheilzusammen.Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält dieBundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Istes nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, umdie Binnennachfrage zu stärken?WhDdgnDüv2IBAeGAIsssJlshGdftGrfssdADwdNdrd
enn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dannören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband deseutschen Handwerks.
Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt. Inieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkesemacht. Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3,4 Millio-en kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land.ie Hälfte davon sind Einmannbetriebe, die sich kaumber Wasser halten können. Für die kleinen Handwerkeror Ort tut die Regierung nichts.Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellennternetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zumeispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schnellernschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohneinen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechteeschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zumuftraggeber bis hin zum Finanzamt. Ohne modernennternetanschluss werden diese Regionen von der wirt-chaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt.Thema Fördermittel. Herr Rossmanith hat es ange-prochen und erklärt, wie wichtig die GA ist. In dentrukturschwachen Regionen Deutschlands sind diesesahr dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewil-igt werden können. Die Zielgruppe ist hier der Mittel-tand.Was macht die Regierung? Erst kürzt sie den Haus-altstitel um 100 Millionen Euro. Dann stockt sie dieelder wieder um 50 Millionen Euro auf, weil die Län-er und Kommunen Druck gemacht haben. Schließlicheiern Sie dies als Erfolg, wohl wissend, dass mehr Mit-el gebraucht werden. Die Linke fordert, die sogenannteemeinschaftsaufgabe, wie in der Koalitionsvereinba-ung versprochen, in der Höhe des Jahres 2006 weiterzu-inanzieren. Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an un-erer Seite.
Thema Zahlungsmoral. Wir befinden uns im wirt-chaftlichen Aufschwung. Dennoch stapeln sich bei je-em zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einemusmaß, dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist.ie Verursacher sind oft große Unternehmen, die ihreirtschaftlich starke Position ausspielen. Die Linke for-ert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet inot geratene Kleinunternehmen. Die Regierung lehnties ab.
Ein Wort noch zur Postliberalisierung. Die Teillibe-alisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozial-umping geführt. Ich möchte gar nicht daran denken,
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Sabine Zimmermannwas ab Januar passieren wird, wenn die Regierung denPostmarkt völlig freigibt. Bereits vor einem Jahr gab es10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Be-schäftigung, die so wenig verdient haben, dass sie ihrEinkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Der Staatübernimmt hier einen Teil des Lohnes. Im Januar warenes 8,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen.Ich komme zum Schluss.
Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen, sie belastetauch den Haushalt. Da macht die Linke nicht mit.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Anna Lührmann hat nun das Wort für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen,deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eineBranche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30 Mil-liarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007 ver-doppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächstenJahren so weiter. Ich möchte über eine Branche inDeutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Esgibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, überwelche Branche ich spreche: über die der erneuerbarenEnergien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ha-ben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichemStrom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehrwichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge Ar-beitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist nachhal-tige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.
Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht HerrGlos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dasssich der Wirtschaftsminister mit einer solch erfolgrei-chen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall.Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten ausTickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe nochdeutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: „Glos gehtauf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen“. Im Handelsblattstand: „Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab“. In derBerliner Zeitung stand: „Glos bremst den Ausbau um-weltfreundlicher Kraftwerke“.Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen Zu-kunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teilder deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sichFossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich je-der, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen.
Vor allem bei der Unterstützung des Exportes erneu-rbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie,chlafen Sie.
ie Welt schreibt am 23. Oktober 2007:Die Deutsche Bank erwartet von der Bundesregie-rung Unterstützung beim weiteren Ausbau derWindenergie …nd dies vor allem beim Export.Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent imabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne ha-en deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel fürie Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert, da-it diese Erfolgsstory weitergehen kann.
Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aberieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damitomme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zuprechen.Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018ereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen,chon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will jachon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstiegönnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingesparterden.
as ist eine stolze Summe. Damit könnte man eineanze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern.
Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herrossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhina ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer dazwi-chen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, wasnter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünenurde vereinbart,
ass steigende Weltmarktpreise automatisch zu wenigerubventionen führen.
ch will das kurz erläutern. Der für die Subventionen zu-runde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, derreis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei3 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro
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Anna Lührmannpro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu we-niger Absatzbeihilfen führen müssen.
Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt desletzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen dersteigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger Subven-tionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diesesinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch ver-zichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 MillionenEuro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem VorgängerWerner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das könnenwir hier nicht durchgehen lassen.
– Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit dazwi-schen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die Mög-lichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleicheinfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganzklare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 MillionenEuro für den Bundeshaushalt.
Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromisszu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelthaben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt Nordrhein-Westfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vierJahre übernimmt der Bund einfach die Subventionszah-lungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Notgroße Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Daswäre auch nicht notwendig gewesen.
An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, HerrKampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsereKritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt zu-mindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohlepassiert.Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Kom-promiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben näm-lich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel, einge-führt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden,ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohlebleibt.
Frau Kollegin, bis zum Jahr 2012 gibt es noch weitere
Gelegenheiten, das zu erläutern, aber heute nicht mehr.
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Das werde ich sicherlich auch tun, Herr Präsident. –
och ein Hinweis zum Schluss: Werner Müller hat ganz
lar gesagt, er gehe davon aus, dass ab 2012 weiter sub-
entioniert wird. Damit ist ganz klar, Herr Glos: Sie wer-
en den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher. Bei
en Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings. Vor
iesem Hintergrund bitte ich Sie alle, unserem Antrag
eute zuzustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält der Kollege Laurenz Meyer, CDU/
SU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieute Ausgangslage im Herbst 2007 ist hier vielfach er-ähnt worden, auch wenn ein Teil der Oppositionsfrak-ionen sie immer noch nicht wahrnimmt. Dabei scheints sich schlicht um Wirklichkeitsverweigerung zu han-eln.
nders lässt sich das angesichts der Zahlen am Arbeits-arkt und der innerhalb von zwei Jahren verändertenerschuldungssituation nicht erklären.
Herr Brüderle, es wäre schön gewesen, wenn Sie inheinland-Pfalz jemals ähnliche Tendenzen nur ansatz-eise zu vertreten gehabt hätten. Aber das müssen Siechon mit sich selber ausmachen. Vermutlich haben Sieinfach die Rede, die Sie vor zwei Jahren gehalten ha-en, noch einmal aus dem Computer abgerufen und perufallsgenerator die Sätze in anderer Reihenfolge aus-pucken lassen, sodass Sie die alte Rede jetzt wiederortragen konnten.
Ich möchte zu einigen ganz konkreten Punkten, dieir vor der Brust haben, Stellung nehmen und wenigeru dem, was Sie zur Vergangenheit gesagt haben.Die derzeitige Arbeitsmarktlage – das haben einigeollegen in der vollen Schärfe noch nicht erkannt – istatürlich zu wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen,ass damals die rot-grüne Koalition gemeinsam mit unsichtige Veränderungen vorgenommen hat – auch im
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Laurenz Meyer
Bereich der Zeitarbeit. Ich sage hier klipp und klar, dasswir die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind, nicht ge-fährden werden. Bei Menschen in Zeitarbeit gibt es eineganz klare Entwicklung: Zunächst fand bei ihnen keinÜbergang in feste Beschäftigungsverhältnisse statt, aberseit Frühsommer dieses Jahres übernehmen Firmen dieseMenschen in starkem Maße. Das ist eine sehr positiveEntwicklung. Wir werden alles tun, um diesen Kaminef-fekt zu fördern und ihn nicht zu stören.
Ich habe den Eindruck – ich sage das aus Sicht einesWirtschaftspolitikers –, dass wir uns ein klein wenig zuviel – manche sogar ausschließlich – mit der Lage derTransferempfänger in Deutschland beschäftigen unddass wir bei den Themen ein bisschen zu kurz springen,
die etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben, derenEinkommen direkt oberhalb des Einkommens einesTransferempfängers liegt. Ich sage hier klipp und klar,dass wir als Unionsfraktion diese Gruppe ganz stark inden Blick nehmen. Angefangen haben wir schon mit derVeränderung beim Beitrag zur Arbeitslosenversiche-rung. Wir müssen nun alles tun, damit in dieser gutenLage Folgendes zum Tragen kommt: Wer arbeitet, sollmehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Dasist unsere klare Philosophie.
Die muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen,beim Stichwort „haushaltsnahe Dienstleistungen“ usw.zum Ausdruck gebracht werden.Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz klares Wortzum Thema „Mindestlöhne bei der Post“ sagen.
Die Situation ist aufgrund der Gesetzeslage und formalvöllig eindeutig. Die Koalition kann den Tarifvertrag be-schließen; nach der Rechtslage müsste sie ihn sogar be-schließen.
Die Frage ist schlicht und ergreifend, welche Schlüssewir für die Zukunft daraus ziehen. Dazu sage ich Ihnenganz klar: Das Verhalten der Post – ich meine nicht dieArbeitnehmer, ich meine auch nicht Verdi – ist nur da-durch zu erklären, dass das Unternehmen die ganze Zeitüber versucht hat, mit dem System „Mindestlöhne undEntsendegesetz“ Wettbewerbspolitik zu betreiben.
Diesen Punkt müssen wir im Auge behalten; denn fürdas, was ein paar Zehntausend Arbeitnehmer jetzt an so-zialer Sicherung zusätzlich haben – das begrüßen wir –,trägt letztlich der Verbraucher die Last.EznsgvmBnzIlfSasgkdrmfdsbsnhbwSrrADkdn
r hat wegen mangelnden Wettbewerbs nämlich mehr zuahlen. Was die weiteren Branchen angeht, wo wir jaicht auf der Basis des Postgesetzes argumentieren müs-en, wo wir nicht zehn Jahre an eine bestimmte Situationebunden sind, müssen wir im Auge haben, ob das nichton den großen Arbeitgebern, von den großen Unterneh-en in ähnlicher Art und Weise versucht werden wird.Wir haben eine ganze Reihe von Punkten vor derrust, an denen wir noch hart arbeiten müssen. Ichenne das Stichwort Wagniskapital. Hier müssen wirum Beispiel noch nacharbeiten, Herr Finanzminister.ch verstehe Rechnungen des Finanzministeriums, ehr-ich gesagt, überhaupt nicht, nach denen hier Steueraus-älle zu verzeichnen sein werden.
teuerausfälle kommen doch gar nicht zustande. Steuer-usfälle kommen doch überhaupt nur in den Fällen zu-tande, in denen es um ein ertragreiches Unternehmeneht. Das zahlt aber hinterher Körperschaftsteuer, Ein-ommensteuer und Gewerbesteuer. Diese Beträge, diea hereinkommen, müssen mit den Aufwendungen ver-echnet werden. Ich sage Ihnen: Die Rechnung geht im-er positiv aus. Das führt nicht zu einer Mehrbelastungür den Staat, sondern zu Mehreinnahmen.
Herr Kollege Meyer, möchten Sie eine Zwischenfrage
es Kollegen Fricke beantworten.
Bitte.
Herr Kollege Meyer, Sie versuchen sich ja jetzt hier
o ein bisschen als das letzte ordnungspolitische Feigen-
latt der CDUler darzustellen, die noch glauben, zu wis-
en, wie Marktwirtschaft funktioniert. Das nehme ich Ih-
en auch gerne ab. Sie haben beim Thema Mindestlohn
ier schön ausgeführt, wie Sie der SPD nachgegeben ha-
en. Sie haben aber nicht – da würde ich mich freuen,
enn Sie das jetzt hier coram publico tun – erklärt, dass
ie mit Ihrer Fraktion, mit der CDU/CSU, keine weite-
en Mindestlohnvereinbarungen in dieser Legislaturpe-
iode mitmachen. Können Sie mir diese beruhigende
uskunft geben?
Nein.
ie will ich auch nicht geben; das sage ich Ihnen ganzlar. Wir haben uns vorgenommen, in den Branchen, inenen sozialunverträgliche Zustände herrschen oderach Öffnung der Arbeitsmärkte drohen könnten, für
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Laurenz Meyer
Untergrenzen zu sorgen, die eine soziale Absicherunggarantieren.
Das ist unser Vorhaben. Dabei wissen wir ganz genau,dass das ordnungspolitisch gesehen immer ein Ritt aufder Rasierklinge ist. Wir haben diese Gesetzeslage aberschon in der Vergangenheit, übrigens zusammen mit derFDP, geschaffen. Auch das Postgesetz, auf das sich dieseRegelung bezieht, ist damals von einer Regierung ausUnion und FDP beschlossen worden.
Die SPD, damals in der Opposition, hat daran mitge-wirkt. Das war also ein Gemeinschaftswerk, das unsheute bindet. Aber unser Vorhaben, da, wo es notwendigist, für soziale Mindestabsicherung zu sorgen, ist klar.
Löhne von 3 oder 4 Euro wollen wir nicht vertreten.Deshalb wollen wir hier Regelungen einziehen.Wir wollen allerdings gleichzeitig den Wettbewerb inden Branchen erhalten. Deshalb werden wir dem Anlie-gen großer Arbeitgeber, die auf diese Weise die Konkur-renz der kleinen und mittleren Unternehmen ausschaltenwollen, nicht Folge leisten.Meine Damen und Herren, wir haben das Thema Erb-schaftsteuer und das Thema Mitarbeiterbeteiligung vorder Brust. Hier gibt es positive Signale. Herr MinisterSteinbrück – gestern haben wir zu diesem Thema zusam-mengesessen –, eine kleine Anmerkung: Achten Siedoch bitte darauf, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodellenicht konterkariert werden, indem in den Regelungenzur Erbschaftsteuer zum Beispiel selbst Sachleistungenmit zu den beschlossenen 70 Prozent gezählt werden. Sokönnte es passieren, dass keine Gewinnbeteiligung mehrzustande kommt, weil man fürchtet, darauf hinterherErbschaftsteuer zahlen zu müssen.Wir haben das Thema mehr Transparenz bei Unter-nehmensbeteiligungen vor der Brust. Herr Brüderle,hier habe ich eine ganz klare – noch stärker als meineFraktion – ordnungspolitische Sichtweise. Ich will nicht,dass der deutsche Staat sich an Unternehmen beteiligt,um politisch tätig zu werden. Wenn ich das aber nichtwill, dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein, dasssich der russische Staat oder der chinesische Staat an un-seren Unternehmen beteiligt und politisch Einflussnimmt!
Deshalb bitte ich Sie, Ihre ordnungspolitischen Grund-sätze an dieser Stelle einmal zu überdenken.
Dass man hier für Mindestbedingungen und mehr Trans-parenz sorgt, halte ich für völlig richtig und notwendig.
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nd zwar von allen gemeinsam: von Frau Dr. Schavan,ichael Glos und anderen, die das zu vertreten haben.Deshalb sage ich auch ganz klar, dass die Umsetzungon Projekten wie Transrapid und Galileo – Leucht-ürme für unsere Forschung und Entwicklung! –
on uns möglich gemacht werden muss, um zu zeigen:ir entwickeln nicht nur in Deutschland, wir forschenicht nur in Deutschland, sondern wir sind auch bereitur Umsetzung. Gewisse Leuchttürme braucht man inem Zusammenhang allemal, um diese Politik auch inen Augen der Menschen sichtbar zu machen. Auf die-em Weg müssen wir weitergehen.
Kriterium für die Unionsfraktion ist auch in der Gro-en Koalition: Es ist besser, mit 40 oder 50 Prozent inie richtige Richtung zu gehen, als es anderen zu über-assen, mit 100 Prozent in die falsche Richtung zu ge-en.
Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin
ndrea Wicklein, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologieetzt deutliche Schwerpunkte für Ostdeutschland. Der
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Andrea WickleinAufwuchs bei den Förderprogrammen kann sich in jederHinsicht sehen lassen. Gerade jetzt, in Zeiten des wirt-schaftlichen Aufschwungs, lautet unsere Botschaft: Wirfördern weiter Investitionen, wir fördern die Forschungim Mittelstand, wir fördern Existenzgründungen undForschungsnetzwerke und wir fördern die Markteinfüh-rung von Produkten. Dafür gibt es gute Gründe. Wirmüssen erreichen, dass Ostdeutschland nach und nachauf eigenen Füßen stehen kann. Bis zum Auslaufen derEU-Förderperiode im Jahr 2013 und des Solidarpaktesim Jahr 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Diese Zeit müs-sen wir nutzen, um die ostdeutschen Regionen nachvorne zu bringen, damit die Menschen Arbeit haben undvon ihrer Arbeit leben können.Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in den ost-deutschen Ländern anschauen, wird zweierlei klar:Einerseits nehmen sie eindeutig am Aufschwung teil.Daran besteht kein Zweifel. Die Auftragsbücher vielerUnternehmen sind voll. Das verarbeitende Gewerbe ver-zeichnet hohe Zuwachsraten. Der Export entwickelt sichpositiv. Die Situation im Baugewerbe hat sich verbes-sert, was gut für die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist.Im November 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Ostenzwar immer noch bei 13 Prozent, 2005 waren es abernoch 19 Prozent.Andererseits ist aber auch klar, dass die Schere zwi-schen Ost und West sich mittelfristig nur schließen lässt,wenn der Osten beim Wachstum die Nase vorn hat. DieVoraussetzungen dafür sind aber immer noch schwer zuerfüllen. Nach wie vor hat die ostdeutsche Wirtschaftstrukturelle Nachteile, die sich nicht von heute aufmorgen beheben lassen. Das Bruttoinlandsprodukt proEinwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent desBruttoinlandsproduktes pro Einwohner im Westen. Esgibt zu wenig Großbetriebe und zu wenig Unternehmens-zentralen. Während im Westen jeder fünfte Beschäftigtein einem Großbetrieb arbeitet, ist es im Osten nicht ein-mal jeder zehnte. Dagegen hat Ostdeutschland deutlichmehr Klein- und Kleinstbetriebe. Diese haben vor allembei Investitionen und im Bereich Forschung und Ent-wicklung Schwierigkeiten. Auf 10 000 Erwerbstätigekommen im Osten 46 FuE-Beschäftigte. Im Westen sindes fast doppelt so viele.Der Haushalt 2008 des Ministeriums für Wirtschaftund Technologie setzt genau hierfür die richtigenSchwerpunkte. Wir führen die Investitions- und Innova-tionsförderung fort und konzentrieren uns dabei aufWachstumsbranchen. Wir setzen den Hebel bei den klei-nen und mittelständischen Unternehmen an und stärkensowohl die Industrieforschung als auch einzelbetriebli-che Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wir unter-stützen innovative Netzwerke und Forschungskoopera-tionen.Was heißt das konkret? Die Förderung innovativerWachstumsträger, Inno-Watt, wird um rund 5 Millionenauf 107 Millionen Euro erhöht.
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Ich bin vor allem sehr froh – das wurde hier schonehrfach gesagt –, dass wir im Haushalt bei deremeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalenirtschaftsstruktur“ eine Kürzung verhindern konn-en. Heute beschließen wir, dass Investitionen in struk-urschwachen Regionen in Ost und West weiterhin mitnsgesamt 650 Millionen Euro vom Bund gefördert wer-en.
uf diese Gemeinschaftsaufgabe sollte künftig einchwerpunkt gelegt werden, weil sie wesentlich effizi-nter und zielgenauer ist als andere Förderinstrumente.ier wird nicht mit der Gießkanne gefördert, sondernach Indikatoren, die von der EU zertifiziert sind. Ost-eutschland ist leider nach wie vor in Gänze Ziel-1-Ge-iet. Deshalb fließen auch die meisten Fördermittel derA nach Ostdeutschland. Wir haben dadurch mit dieserA seit 1991 960 000 neue Arbeitsplätze geschaffennd 1,5 Millionen gesichert und mit unserer Bundesför-erung Investitionen in Höhe von 192 Milliarden Eurongestoßen. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich se-en lassen kann.
s gibt zweifelsohne viele Erfolge in der Aufbauarbeit,ber es ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine stärkereynamik. Das setzt neue Technologien und neue Pro-ukte voraus und erfordert hoch motivierte, qualifizierteachkräfte. Die anhaltende Abwanderung von Fach-räften aus Ostdeutschland droht von daher zur Wachs-umsbremse zu werden. Deshalb ist in Ostdeutschlander Mindestlohn ein wichtiges Thema. Wir haben dortm Vergleich zu den westlichen Bundesländern nach wieor Lohnunterschiede von 20 bis sogar 40 Prozent. Dasührt dazu, dass die guten Fachkräfte gehen. Das kanner Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht langeurchhalten.
Frau Kollegin.
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende meiner Rede.Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirt-chaft und Technologie leistet die Regierungskoalitioninen wichtigen Beitrag zum Aufschwung Ost. Wir ha-en die entscheidenden Programme fortgeführt und aus-ebaut. Die Rahmenbedingungen stimmen. Sie bildenie Voraussetzung dafür, dass wir noch mehr Arbeits-lätze und damit Perspektiven für die Menschen in Ost-
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Andrea Wickleindeutschland schaffen. Ich bitte Sie daher um Zustim-mung zu diesem Einzelplan.Ganz herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-plan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Ände-rungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP-Frak-tion auf Drucksache 16/7339? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag istmit breiter Mehrheit abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7329? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Än-derungsantrag ist abgelehnt.Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 in der Aus-schussfassung ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzel-plan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenom-men.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.19 auf:Einzelplan 32Bundesschuld– Drucksache 16/6421 –Berichterstattung:Abgeordnete Otto FrickeJochen-Konrad FrommeSteffen KampeterCarsten Schneider
Dr. Gesine LötzschAnja HajdukHierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kom-men also gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Einzelplanist mit gleichen Mehrheiten angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.20 auf:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung– Drucksache 16/6422 –Berichterstattung:Abgeordnete Otto FrickeJochen-Konrad FrommeCarsten Schneider
Dr. Gesine LötzschAnja HajdukBerichterstatter sind die gleichen Kollegen.–hrnkgHFvFWMDDhMtErgtFsdm–evütW1D
Richten Sie ihm bitte aus, dass die Namen der Bericht-rstatter wunschgemäß vorgetragen wurden.Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nichtorgesehen. Also kommen wir sofort zur Abstimmungber das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung.Auch hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Frak-ion Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen.er stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache6/7333? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –er Änderungsantrag ist abgelehnt.
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Präsident Dr. Norbert LammertWer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/7334? – Wer stimmt dagegen? – Das war die gleicheMehrheit.
– Aha. Dieser Änderungsantrag ist also mit einer ande-ren Mehrheit als der vorherigen abgelehnt.
– Zumindest für die FDP; denn sonst hätten Sie diesenZwischenruf nicht gemacht. Das halten wir gerne imProtokoll fest.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2008 in der Aus-schussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Das Haushaltsgesetz 2008 ist mit den Stimmender Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-tionsfraktionen angenommen.Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2007bis 2011 auf den Drucksachen 16/6001 und 16/6002. DerAusschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 16/6426, den Finanzplan zur Kenntnis zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Be-schlussempfehlung ist angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2008
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6401 bis16/6414, 16/6416, 16/6419 bis 16/6422, 16/6423,16/6424, 16/6425 –Berichterstattung:Abgeordnete Otto FrickeSteffen KampeterCarsten Schneider
Dr. Gesine LötzschAnja HajdukEs liegen insgesamt 16 Entschließungsanträge vor,über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmenwerden. Ich weise darauf hin, dass wir über das Haus-haltsgesetz am Schluss der Debatte namentlich abstim-men werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kol-legin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.
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evor Ihre Überraschung zu groß wird, weise ich daraufin: Dieses Lob gilt nicht Ihnen, Herr Steinbrück, son-ern Ihrem Vorgänger, Hans Eichel,
er auch von uns immer sehr gerne als „Schulden-Hans“ezeichnet wurde. Am heutigen Tag sollten wir aller-ings einmal die Zahlen vergleichen. Denn was die Zah-en angeht, steht Hans Eichel trotz berechtigter Kritikber viele Jahre deutlich besser da als Sie, Herrteinbrück.
Erstens. In sieben Jahren Rot-Grün, also sogar ein-chließlich des Intermezzos von Lafontaine, stiegen dieesamtausgaben des Bundes nicht so stark wie in dreiahren Steinbrück. Von 1999 bis 2006 war es eine Stei-erung um 14,1 Milliarden Euro, von 2006 bis 2008 wars eine Steigerung um 22 Milliarden Euro. Es ist ein-ach, festzustellen, wer von beiden mehr Geld ausgege-en hat.
Zweitens. Die Ausgabenquote des Bundes steigt imreijahreszeitraum von 2006 bis 2008 um 1 Prozent, iner Ära Eichel sank sie um 1,3 Prozent.
s findet ganz offensichtlich keine qualitative Konsoli-ierung statt.
Drittens. Sie, Herr Steinbrück, können zusätzlicheteuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro ver-eichnen. Ich wiederhole: 50 Milliarden Euro. Hansichel musste in den letzten Jahren, in denen er die Ver-ntwortung trug, Jahr für Jahr mit schlechteren Einnah-en leben, als prognostiziert war. Bei Ihnen ist es umge-ehrt: Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufschwung.ans Eichel hingegen musste mit den Negativeffekteniner abschwingenden Konjunktur fertig werden.Viertens. Durch Ihre Steuererhöhungen haben Sieie Belastungen der Bürger in einem Ausmaß erhöht,ie es in den letzten 30 Jahren nicht der Fall war. Dieteuerquote stieg um 2,1 Prozentpunkte. Unter Eichel istie um – man höre und staune – 2,3 Prozentpunkte ge-unken.Liebe Kollegen, von jemandem, der so viel Glück undo hohe Einnahmen wie Herr Steinbrück hat, muss man
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Ulrike Flachwahrlich größere Anstrengungen zum Abbau der Neu-verschuldung erwarten.
Es wäre möglich gewesen, schon 2008 und nicht erst2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vor-zulegen. Das haben Sie bis zum heutigen Tage aber nichtgeschafft.Was Sie, Herr Steinbrück, abliefern, lässt mich zumSchluss dieser Haushaltsberatungen sagen: Wenn wirschon keinen FDP-Finanzminister haben – was sehrschade für dieses Land ist –,
dann wäre es fast noch besser gewesen, Hans Eichelweiterhin als Finanzminister zu haben. Dann hätten wirzumindest einen Haushalt mit einer vernünftigeren Ent-wicklung.
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir haben nun eine Woche Haushaltsdebatte hinter uns.Zu Beginn der Woche war ich noch ganz gespannt. Aberjetzt muss ich leider feststellen: So wenig Oppositionwar selten.
Ich nehme Ihr Lob für Hans Eichel gern mit. Ich teileIhre Einschätzung, was seine Person und was seine Fi-nanzpolitik betrifft.
Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung der Arbeit vonPeer Steinbrück. Denn Peer Steinbrück ist nicht nur fürdiese Regierung, sondern auch für dieses Land einer derStabilitätsanker.
Die von ihm verantwortete Finanzpolitik, über die wirheute zur Halbzeit der Großen Koalition beschließenwerden – und ich denke, dass wir bei den guten Argu-menten, die vorgetragen wurden, eine Mehrheit dafürfEhicSgsVeih1gsFgdmsVuriAsWUrüeztnmdDdaucbvb5nE
ie Mehrausgaben von jeweils gut 2 Milliarden Euro fürie Kinderbetreuung – sowohl in die Infrastruktur undls auch in die Betreuung selbst – sind ebenfalls richtigend zukunftsweisende Investitionen.Diese Woche gab es ja zwei markante Veröffentli-hungen: Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im Novem-er noch einmal deutlich zurückgegangen auf eine Quoteon 8,1 Prozent bzw. eine Zahl von 3,3 Millionen Ar-eitslosen. Bei den unter 25-Jährigen und bei den über5-Jährigen gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat ei-en Rückgang um jeweils 20 Prozent. Das sind deutlicherfolge unserer Regierungspolitik – natürlich nicht nur
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Carsten Schneider
unserer Regierungspolitik, aber doch zu einem angemes-senen Teil.Das Zweite war die Vorstellung der Ergebnisse derneuen IGLU-Studie. Ich sage Ihnen als Haushälter – daist man ja manchmal als Zahlenkasper verschrien –: Wirhaben für Bildung durchaus schon einen größeren An-satz. Ich zitiere einmal aus der Pressemitteilung der Kul-tusministerkonferenz und des Bildungs- und Forschungs-ministeriums, die zu dem Schluss kommen:Die Abhängigkeit der Kompetenzentwicklung vonder sozialen Herkunft bleibt eine zentrale Heraus-forderung der Bildungspolitik.Und unter dem Punkt „Soziale Unterschiede“ heißt es– ich zitiere weiter –:Schüler aus den unteren und oberen sozialenSchichten unterscheiden sich in ihren Leseleistun-gen erheblich. Die Differenz liegt in Deutschlandbei 67 Punkten und damit über dem internationalenMittelwert.Auch wenn die Ergebnisse besser geworden sind, rei-chen unsere Bemühungen also noch lange nicht aus. Umdie soziale Spaltung in diesem Land zu überwinden,braucht man gerade im Bildungsbereich eine gute staatli-che Infrastruktur. Denn Bildung ist der Schlüssel für dieEntwicklung eines Menschen, dafür, dass er die Mög-lichkeit hat, etwas aus sich zu machen, seine Stärken zustärken. Für diese Infrastruktur stellen wir im Nachtrags-haushalt, wie erwähnt, 4 Milliarden Euro für Kinderbe-treuungsangebote zur Verfügung.
Wir haben in der Frage des Betreuungsgeldes zuge-gebenermaßen einen Dissens mit unserem Koalitions-partner, der Union. Ich selbst bin der Auffassung – ichdenke, ich bin da fast einig mit der Familienministerin –,dass wir tunlichst die Finger davon lassen sollten, ausge-rechnet denjenigen, bei denen die Kinder Bildung am nö-tigsten haben, nämlich den sozial schwierigen Elternhäu-sern, finanzielle Anreize zu geben, ihre Kinder zu Hausezu lassen
und ihnen die frühkindliche Bildung vorzuenthalten,die Kindergarten und Krippe mit sich bringen. Es gibtmittlerweile empirische Belege, dass genau das eintritt,was befürchtet wird. Das Land Thüringen hat nämlichein solches Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt fürEltern, die ihre Zweijährigen zu Hause lassen. Was istdas Ergebnis? Nun geben nicht mehr 80 Prozent, son-dern nur noch 72 Prozent der Eltern ihr zweijährigesKind in eine Krippe. Gerade diejenigen, deren Kinder esam nötigsten haben – ich habe es vorhin gesagt –, neh-men lieber die 150 Euro mit und sparen sich auch nochden Kindergartenbeitrag. Da wird aber an der falschenStelle gespart, und das ist sozial ungerecht.
Ich glaube, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf diezweite Halbzeit dieser Regierungsperiode gut einleiten.Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 MilliardeEgkWbdsfnddebwmfddFDsBDsdwdwDdeeDkrcDzgBgBCPW
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die
raktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenamen und Herren! Herr Steinbrück hat am Dienstag ineiner Rede darauf verwiesen, dass die Bürgerinnen undürger erwarten, dass der Haushalt konsolidiert wird.amit, Herr Steinbrück, sind wir vollkommen einver-tanden. Wir als Linke sind allerdings der Auffassung,ass wir gar keine neuen Schulden aufnehmen müssten,enn die Bundesregierung die Reichtümer besteuerte,ie sich in diesem Land anhäufen, allerdings bei immereniger Menschen.
och dazu fehlen dieser Bundesregierung der Wille undas Rückgrat.Wir brauchen, um das noch einmal zu unterstreichen,ine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer undinen höheren Einkommensteuersatz. Keine Angst:as sind, um dieses Missverständnis gar nicht erst auf-ommen zu lassen, noch gar keine sozialistischen Forde-ungen. Denn all dies gibt es bereits in vielen hochentwi-kelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien,änemark und den USA. Und dass in den USA der So-ialismus droht, davon haben wir, glaube ich, noch nichtsehört.
Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit derürger, die Anschaffungen je nach Portemonnaielageegebenenfalls verschieben. Ja, Herr Steinbrück, vieleürger handeln so, nicht aber diese Koalition aus CDU,SU und SPD. Die Koalition steht vor der Frage, welcherioritäten sie setzen soll; denn für die Erfüllung allerünsche reicht es nie im Leben. Wollen Sie zum Bei-
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Dr. Gesine Lötzschspiel die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, oderwollen Sie lieber ein paar große Anschaffungen im Rüs-tungsbereich tätigen?
Für ein Kind eines ALG-II-Empfängers sehen Sie2,50 Euro am Tag fürs Essen vor. Wäre es da nicht ange-messen, den ALG-II-Satz für Kinder zu erhöhen oderwenigstens einen Weihnachtszuschlag zu zahlen? – Nein,die Koalition denkt nicht an die 2,6 Millionen armenKinder in diesem Land, sondern macht lieber ein paargroße Anschaffungen, wie den Schützenpanzer Puma,der den Steuerzahler über 3,4 Milliarden Euro kostenwird. Das ist eine falsche Verteilung der Mittel.
Um gleich beim Thema Kinder zu bleiben: Es gibtimmer wieder Politikerinnen und Politiker von CDU undSPD, die sich gegen eine Kindergelderhöhung ausspre-chen und damit offensichtlich auch Erfolg haben.
Sie sind der Meinung, dass das Geld nicht bei den Kin-dern, sondern bei den Vätern und Müttern ankommt, diesich davon Bier, Schnaps oder einen Plasmabildschirmkaufen.
Sie nutzen die wenigen schlechten Beispiele als Vor-wand, um einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger abzulehnen. Dabei wissen Sie alle, dass ge-rade die Menschen, die Hartz IV empfangen, seit demJahr 2003 einen Kaufkraftverlust von 26 Euro pro Monathinnehmen mussten. Das ist für diese Menschen nicht zuverkraften.
Meine Damen und Herren, Sie lehnen ein Weih-nachtsgeld für die Kinder von ALG-II-Empfängern ab,Sie lehnen eine Kindergelderhöhung ab, und Sie kaufenlieber den Schützenpanzer Puma für mehr als 3,4 Mil-liarden Euro. Das ist eine verantwortungslose Politik.Ich habe diesen Schützenpanzer Puma nur als ein Bei-spiel herausgepickt; denn es ist viel zu wenig bekannt,dass der drittgrößte Haushalt dieser Regierung mit knapp30 Milliarden Euro der Rüstungshaushalt ist. Was könnteman mit 30 Milliarden Euro nicht alles Sinnvolles anfan-gen!
Herr Steinbrück, dafür scheint immer Geld im Porte-monnaie zu sein. Herr Finanzminister, wann haben Sieeigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben? – Siekönnen sich jetzt natürlich sehr intensiv mit HerrSteinmeier unterhalten. Das ist immer eine beliebte Me-thode. Trotzdem wird das an Ihr Ohr dringen. Sie habenja zwei Ohren. Das wird schon gelingen. – Wann habenSie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben,weil nicht genug Geld in der Kasse war? – Ich kannmich nicht daran erinnern. Um keine Unklarheiten auf-kommen zu lassen: Wir als Linke wollen solche An-svTaFFndfsej–dhsdDKzadIU2wSWMdasDj
wir alle hier im Saal wissen, dass er niemals Regieren-er Bürgermeister Berlins wird –
at sich in einer Fernsehsendung während einer Diskus-ion mit mir dazu verstiegen, zu fordern, diesen Familienas Kindergeld zu kürzen.
a frage ich Sie alle doch: Wem wäre mit solch einerürzung geholfen? Den Kindern etwa?Meine Damen und Herren, ich habe übrigens schonu Beginn dieser Legislaturperiode die Bundeskanzlerinufgefordert, einen Kinderarmutsgipfel einzuberufen,och leider hat sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen.n Anbetracht von 2,6 Millionen armen Kindern und desnwillens der Regierung, etwas gegen die Armut dieser,6 Millionen Kinder zu tun, kann man diesen Haushaltirklich nicht als Zukunftshaushalt bezeichnen.
Vom Münchener Bischof Marx stammt der klugepruch: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist morgen schonitwer“.
eine Damen und Herren von der SPD, Sie haben 2005en neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009ls Witwer dastehen, wenn Sie sich jetzt nicht auf Ihreolidarischen Wurzeln besinnen.
eshalb empfehlen wir Ihnen: Gehen Sie ins Trennungs-ahr, bevor es zu spät ist!Die Linke lehnt den Haushalt ab.
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Dr. Gesine Lötzsch
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-legen! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck,hat in der Kanzlerdebatte zu Recht ausgeführt: GroßeKoalition bedeutet große Verantwortung. – Weil dasnach meiner Meinung stimmt und weil wir dem gerechtwerden wollen, müssen wir genau bestimmen, worin diegroße Verantwortung dieser Großen Koalition besteht.
Ich glaube, dass die Haushaltspolitik und die Haushalts-woche ganz besonders geeignet sind, deutlich zu ma-chen, was die Aufgabe und die besondere Verantwortungder Großen Koalition ist.
Wir haben in diesem Land seit über 40 Jahren über un-sere Verhältnisse gelebt. Das ist ungefähr der Zeitraumzwischen den beiden großen Koalitionen. In diesemZeitraum haben alle, die heute hier vertreten sind, re-giert: Die CDU/CSU hat regiert. Die SPD hat regiert.Die FDP hat regiert. Die Grünen haben regiert; das istnoch gar nicht so lange her.
Über die unrühmlichste Regierungszeit, meine Damenund Herren von der Linken, wollen wir am bestenschweigen.
Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, dasswir mehr ausgegeben als eingenommen haben, begannmit Millionenbeträgen, damals noch in D-Mark. Mit derparteiübergreifenden Methode, Probleme zu vertagen,statt sie zu lösen, haben wir es von Millionenbeträgenbei der Nettokreditaufnahme zu 40 Milliarden EuroZinslast für aufgenommene Schulden gebracht. Das istdie Entwicklung in den letzten 40 Jahren. Der Unter-schied besteht nun darin, dass die Oppositionsfraktionenheute an dieser Methode festhalten, während die jetzigeRegierungskoalition einen Politikwechsel herbeigeführthat.
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ie haben sich um sich selbst gekümmert und haben Ih-en Anspruch an finanzielle Seriosität aufgegeben. Frauajduk, das ist eine langfristige Fehlinvestition, die Sieort getätigt haben.Die FDP fordert ganz nonchalant Steuersenkungen inilliardenhöhe. Der Fraktionsvorsitzende kümmert sichei der Gegenfinanzierung ausgiebig um die Entwick-ungshilfe für China, die nach seinen Angaben im enge-en Sinne 67 Millionen Euro ausmacht. Mit Haushalts-onsolidierung hat das alles nichts mehr zu tun. Dafür istie Diskrepanz zwischen Forderungen und Gegenleis-ungen zu groß.
ei der PDS will ich erst gar nicht nachrechnen, welcheinanziellen Folgen ihre Vorschläge hätten.
Ich stelle in der Schlussrunde der Haushaltsberatun-en fest: Die Große Koalition setzt dem anhaltendenettbewerb der Oppositionsfraktionen um Versprechun-en das Prinzip der Generationenverantwortung ent-egen.
as ist der politische Wechsel, der in Deutschland statt-efunden hat. Das Prinzip der Generationenverantwor-ung ist ein Leitmotiv der Großen Koalition unter derundeskanzlerin Angela Merkel. Es drückt sich imaushalt aus; darauf wurde schon vielfach hingewiesen.an muss nur vergleichen – darauf hat bereits der Bun-esfinanzminister hingewiesen –: Während der ersteaushalt, den die Große Koalition aufgestellt hat, alsrbe von Rot-Grün noch knapp 40 Milliarden Euro neuechulden vorsah, also ungefähr so viel wie die zu tra-ende Zinslast, ist die Nettokreditaufnahme zwei Jahrepäter auf rund 12 Milliarden Euro, also auf weniger alsin Drittel, gesunken. Ein ausgeglichener Bundeshaus-alt ist zum Greifen nahe und wird wahrscheinlich 2011rreicht. Dann wird es nach Jahrzehnten wieder ein aus-eglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgabeneben. Das ist nicht postulierte, sondern praktizierte Ge-erationengerechtigkeit.
Generationengerechtigkeit ist ein Leitmotiv nicht nurm Haushalt. Die Rente mit 67 stellt das gleiche Prinzipar. Die Probleme in der Sozialversicherung wurden iner Politik ähnlich lange verdrängt. Diese Große Koali-ion handelt nun.Wenn das Sozialstaatsversprechen auch noch für dieächste Generation, zum Beispiel für die meiner Kinder,ilt und diese sich darauf verlassen können soll, dannuss sich die Elterngeneration verändern und länger ar-eiten. Dies ist ein alternativloser Weg. Darum sage ich
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Dr. Norbert Röttgenall denjenigen, die gegen die Rente mit 67 sind, von dernach einem langfristigen Übergangsprozess die heute40-Jährigen betroffen sein werden: Wer gegen diesenProzess polemisiert, vergeht sich gegen die Generationunserer Kinder. Das darf nicht sein.
Generationenverantwortung betrifft genauso die Kli-mapolitik und die Familienpolitik. Generationenverant-wortung ist ein Prinzip der Vernunft. Es ist ein morali-sches Prinzip, auf das wir unsere Politik stützen. Indieser Kombination kann Politik nicht besser sein. Dasist aber auch ein demokratiepolitisches Thema, einmachtpolitisches Thema. Es ist darum ein Thema derGroßen Koalition, dass sich die Großen zusammentunund sich an die Wähler von heute mit den Worten wen-den: Wir verlangen und erbitten von euch eine Anstren-gung im Interesse eurer Kinder und Enkelkinder. Ihr seiddiejenigen, die heute über Macht und über Wahlen ent-scheiden. – Obwohl das machtpolitisch so ist, wollen wiretwas für die nächsten Generationen tun. Das ist ein gro-ßes Prinzip der Großen Koalition.
Mit diesem Prinzip haben wir Erfolg, einen enormenErfolg. Das muss ich am Ende dieser Haushaltsdebatteals wirklich erfreulich konstatieren. Dieser Erfolg um-fasst den Zeitraum vom SPD-Parteitag bis zum Vor-abend des CDU-Parteitags. Mein Eindruck ist, dass wiralle inzwischen wieder sagen: Wenn wir schon erfolg-reich sind, dann können wir das eigentlich auch gegen-über den Wählern zugeben. – So sollten wir gemeinsamentschlossen und freudig vor die Wähler treten.
Ich sage aber auch: Zwei Jahre Erfolg sind gut, abernicht genug. Wir wollen weitermachen. Wir sind ent-schlossen, diesen Kurs fortzusetzen, und daran darf undwird es keinen Zweifel geben. Ich glaube, unsere Frak-tion glaubt, dass wir das am besten mit dem Dreiklangvon Bildung, Wachstum und Arbeit tun. Dieser Drei-klang prägt die Zukunftsprojekte unseres Landes. DasZukunftsprojekt schlechthin unseres Landes heißt Bil-dung. Bildung ist die Schlüssel- und Schicksalsfrage un-seres Landes. Bildung ist die Voraussetzung für die Ent-faltung des Einzelnen. Diejenigen, die Gesellschaft undStaat vom Einzelnen her denken, müssen so anfangen:Bildung richtet sich an den einzelnen Menschen um sei-ner selbst willen, um ihn zur Entfaltung seiner Anlagenbringen zu können. Bildung ist die Bedingung des öko-nomischen Erfolges unserer Gesellschaft. Bildung isteine Bedingung für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft.Ich gehöre zu denen, die dieses Wort nicht inflationär inder Politik verwenden. Gerade darum möchte ich sagen:Wir haben auf diesem Gebiet noch nicht genug Verbes-serungen erreicht. Wenn immer noch 10 Prozent einesjeden Jahrgangs – das sind 80 000 junge Menschen –Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, dannpdVsetuAkgbzitWWNkdrIDtwDwmw–PwzadbwGndkW
So, wie wir Bildung brauchen, brauchen wir Wachs-um. Ohne Bildung kein Wachstum. Ohne Köpfe keinachstum. Es gibt noch andere Voraussetzungen fürachstum, an denen wir weiter arbeiten wollen.
ur weil wir zwei Jahre Wachstum hatten, haben wirein Abonnement darauf; vielmehr müssen wir etwasafür tun. So, wie wir Köpfe brauchen, brauchen wir üb-igens auch Kapital für Wachstum. Wir brauchen es fürnnovationen, für Investitionen und für Arbeitsplätze.arum wäre es falsch, wenn wir ausländische Investi-ionen in unserem Land diskreditieren oder diffamierenürden.Ich stelle hier fest: Wir wollen und wir brauchen ineutschland auch ausländisches Kapital. Wir wolleneltweit ein attraktiver Investitionsstandort sein.
Wer Wachstum will, weil es den Menschen dient, deruss auch Wettbewerb wollen. Wir wollen Wettbe-erb, wir wollen mehr Wettbewerb.
Danke für das Stichwort Post. Wir haben viel über dieost diskutiert. Vielleicht darf auch einmal festgestellterden, dass wir, obwohl das Postmonopol noch umwei Jahre hätte verlängert werden können, was vielendere Länder auch gemacht haben, jetzt auch im Brief-ienstleistungsbereich den Wettbewerb eingeführt ha-en. Das ist ein entscheidender Fortschritt für Wettbe-erb, und wir werden auf den Energiemärkten dasleiche tun.
Wir werden Bürokratie abbauen und wir brauchenoch weitere Reformen des Arbeitsmarktes. Wir werdeniese auch durchführen. Arbeitsmarktreformen schaffeneinen Arbeitsplatz, aber sie senken die Schwelle desachstums, das sich auf dem Arbeitsmarkt auswirkt.
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Dr. Norbert RöttgenHeute schon brauchen wir weniger Wachstum, um Be-schäftigung zu erreichen. Das ist ein großer Erfolg.
Kollege Röttgen, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss
kommen.
Ich will einen letzten Punkt ausführen. Der dritte Be-
reich ist Arbeit. Ich möchte mit einem Appell schließen:
Wir dürfen uns nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden. Wir
waren und sind enorm erfolgreich bei dem Abbau von
Arbeitslosigkeit und bei dem Aufbau von Beschäfti-
gung, aber wir dürfen nicht die Haltung einnehmen, die
sagt: Jetzt ist es genug. 3,3 Millionen Arbeitslose sind
immer noch zu viel. Wir wollen die Bedingungen für Be-
schäftigung verbessern. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Nicht die Alimentation von Arbeitslosigkeit, sondern die
Schaffung von Beschäftigung wird uns auch in den
nächsten zwei Jahren verbinden, um diesen Kurs fortzu-
setzen. Eine Große Koalition mag ein Ausnahmefall
sein. Eine Große Koalition ist in besonderer Weise auf
Zeit angelegt, aber eine Große Koalition hat auch beson-
dere Pflichten. Wir werden dieser Verantwortung und
diesen Pflichten auch in den nächsten zwei Jahren nach-
kommen.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker
Schneider das Wort.
Herr Kollege Röttgen, da Sie eben die Kolleginnen und
Kollegen in diesem Haus angesprochen haben, die – wie
Sie es genannt haben – gegen die Rente mit 67 polemi-
sieren und das als unverantwortlich bezeichnen, erlaube
ich mir festzustellen, dass Ihr Auftritt rhetorisch natür-
lich sehr stark war,
dass dies aber nicht die Substanz Ihrer Aussagen ersetzt.
Fakt ist und bleibt, dass in der Endstufe der Rente mit 67
– also im Jahr 2029 – die Ersparnis der Deutschen Ren-
tenversicherung Bund bei gerade einmal 0,3 bis
0,5 Beitragspunkten liegen wird. Das hat die Deutsche
Rentenversicherung Bund ausgerechnet. Ich weiß nicht,
ob davon das Wohl und Wehe der deutschen Rentenver-
sicherung abhängig ist. Sie selbst haben beschlossen,
dass die Beiträge zu den Betriebsrenten beitragsfrei blei-
ben sollen. Das wird die Deutsche Rentenversicherung
Bund 0,4 bis 0,8 Beitragspunkte kosten. Ich frage Sie: Ist
das dann nicht genauso unverantwortlich?
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Wenn Sie weiterhin den Wellenreiter geben, dann ver-passen Sie, die Chancen dieses Bundeshaushalts zu nut-zen. Wir Grüne haben in vielen Anträgen dokumentiert,dass man die Neuverschuldung deutlich schneller senkenkann, wenn man bereit ist, in anderen Bereichen neueAkzente zu setzen. Wir haben Ihnen Vorschläge ge-macht, mit denen man die Neuverschuldung dieses Jahrauf 6,4 Milliarden Euro senken kann, um damit in dieVorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten einzustei-gen.Sie müssen die Reformaktivitäten, die Sie einfor-dern, natürlich auch unterstützen. Da bewegen Sie sichan vielen Stellen im Fahrwasser der Vorgängerregierung:Es kommt nichts Neues. Die Reformagenda ist groß,aber viele Probleme sind ungelöst. Ich verweise auf Be-reiche wie Pflege, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Straffungder Arbeitsmarktinstrumente, Gesundheitsreform – dahaben Sie nichts als Murks hinterlassen – und Unfallver-sicherung.In der Föderalismuskommission sitzt man seit mitt-lerweile einem Jahr zusammen. Von der Ankündigung,dass große Mehrheiten große Taten vollbringen, ist bis-hssudBdntHVDdvlggwFgddEpItiifbsSsdsdksDBmtntSslignm
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13774 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007
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Es geht um Erlöse aus dem Emissionshandel und umEinsparungen durch den Abbau der genannten ökolo-gisch schädlichen Subventionen. Wir zeigen Ihnen mitdiesem Haushalt und dem von uns vorgelegten Ent-schließungsantrag, dass man in 2008 haushaltskonform2,6 Milliarden Euro zusätzlich für ganz konkreten Kli-maschutz ausgeben kann, wenn man es will.
Über die gesamte Finanzplanperiode können wir mitdem, was wir Ihnen vorschlagen, noch erheblich höhereSummen generieren. Mit dem grünen Klimaschutzhaus-halt liegt eine haushaltspolitische Antwort auf die Fragevor, wie man 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann.Das entspricht der Jahresproduktion von fünf Kohle-kraftwerken. Ich halte eine stärkere Reaktion von Ihnenauf unsere Vorschläge für angebracht. Trotz Ihrer inter-nationalen Ankündigungen, liebe Bundesregierung, ha-ben Sie in diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht ge-macht.
Dieser Klimaschutzhaushalt kostet nicht nur Geld,sondern eröffnet im Gegenteil durch eine andere Gestal-tung der Subventionen ganz neue Spielräume. Damitkann dieser Haushalt auf eine produktive Schiene ge-bracht und können strukturelle Lücken geschlossen wer-den. Auf einer guten Konjunktur, über die wir uns allefreuen, darf man sich nicht ausruhen. Vielmehr ist Han-deln angesagt, nicht aber das große Geschachere, wiediese Koalition es macht.Das große Geschachere hat in diesen Haushaltsver-handlungen Ausmaße angenommen, die wir noch nichterlebt haben. Wir haben erlebt, wie von Vertretern dieserKoalition nachts um zwölf noch Ausgabenwünsche ausden Taschen gezogen wurden,
wie nachts um zwölf Minden, der Wahlkreis von HerrnKampeter, millionenschwer bedacht wurde, wie dieHtnbhKBagKbRdFSHBdRhmdgVildsvsdI
Ich finde, diese Koalition weist eine unheimlich guteilanz auf, wenn es um das Mitnehmen geht. Ein Blickuf die Zahlen macht aber deutlich: Außer Spesen nichtsewesen. Ich habe den Eindruck, dass das Lob, das dieollegin Flach dem Finanzminister Eichel gemacht hat,erechtigt war.
Herr Kollege Bonde, die Tatsache, dass Sie der letzte
edner Ihrer Fraktion sind, gibt Ihnen keinen Kredit bei
er Redezeit.
Ich bedanke mich für 30 Sekunden Dispens, liebe
rau Präsidentin.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer
teinbrück.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Wir haben in den letzten dreieinhalb Tagen seiteginn dieser Haushaltsdebatte viele ermutigende Re-en, wie ich finde, gehört. Wir haben aber auch eineeihe von Reden gehört, bei denen ich den Eindruckatte, dass der Erkenntnisgewinn begrenzt war.Wenn Sie, Frau Flach, die Courage gehabt hätten,einen Vorgänger etwas früher zu loben,
ann wäre das beeindruckend gewesen. Dann hätte ichesagt: Donnerwetter, Sie zeigen Mumm. Aber meinenorgänger erst jetzt – nach vielen Ihrer Einlassungen, diech ebenfalls noch im Ohr habe – zu loben, ist ein ziem-ich durchsichtiger Beitrag.
Wenn Sie, Frau Lötzsch, darauf hinweisen, dass miten Linken die Nettokreditaufnahme sofort auf null ge-enkt werden könnte, dann steht das in Kontrast zu denon Ihnen geforderten Mehrausgaben, die sich auf diechwindelerregende Summe von ungefähr 150 Milliar-en Euro belaufen. Dabei habe ich den Eindruck, dasshre Gegenfinanzierungsvorschläge schon theoretisch
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13775
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Bundesminister Peer Steinbrücknicht annähernd in der Lage sind, die 150 Milliar-den Euro Mehrausgaben, die gegenüber der Bevölke-rung zu vertreten wären, abzudecken. Insofern präsentie-ren Sie ziemlich viel heiße Luft.
Wenn Sie an die Erbschaftsteuer herangehen wollen,dann müssen Sie den Menschen sagen, um wie viel Siesie erhöhen wollen.
Das derzeitige Volumen beträgt ungefähr 4 MilliardenEuro. Sagen Sie den Menschen, dass Sie es auf8 Milliarden, 12 Milliarden oder 15 Milliarden Euro er-höhen wollen, was nur etwa 10 Prozent der von Ihnenvorgeschlagenen Mehrausgaben von 150 MilliardenEuro entspricht.Wenn Sie die Vermögensteuer wieder einführen wol-len, deren Nettoeinnahme nach Abzug des administrati-ven Mehraufwands zum Zeitpunkt ihres Auslaufens4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro betrug, dann solltenSie angeben, wie hoch der Steuersatz nach Ihren Vorstel-lungen sein soll. Wenn Sie den Einkommensteuerspit-zensatz erhöhen wollen, stellt sich die Frage, welcheAuswirkungen das auf den linear-progressiven Tarif unddamit auch für Facharbeiterinnen und Facharbeiter inDeutschland hat, die diese Progressionszone sehr schnellerreichen.
Wenn Sie dies alles im Rahmen einer solchen Haus-haltsdebatte zusätzlich erklären würden, dann wäre IhrBeitrag beeindruckender. Stattdessen beschränken Siesich auf die Aussage, mit Ihnen könnte die Nettokredit-aufnahme auf null gesenkt werden. Gleichzeitig sehenSie 150 Milliarden Euro Mehrausgaben vor, weil dieseGesellschaft zu einer Vollkaskogesellschaft werdensoll, in der alle von staatlichen Transferzahlungen profi-tieren sollen.Ich habe den Eindruck, dass in manchen Beiträgen dieVerdrängungsleistung größer war als ihre Substanz.
Wenn ich der Versuchung widerstehe, die Verhältnisseschöner zu reden, als sie sind, könnten Sie von der Op-position sich gelegentlich dazu hinreißen lassen, die gu-ten Entwicklungen zu beschreiben.
– Sie haben als mein Nachredner die Möglichkeit, HerrFricke, zum Beispiel darauf hinzuweisen, was HerrBrüderle, Herr Koppelin und andere ausgelassen haben.Wir sind in den letzten Jahren im Standortrankingbesser geworden. Wir haben mitten in dieser Haushalts-debatte die erfreuliche Nachricht vernommen, dass dieArbeitslosigkeit im November so niedrig ist wie seit14 Jahren nicht mehr. Die Staatsquote ist deutlich ge-senkt worden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschenUdzEcnHwWlnaMsbsRvlwdmNlbSTd–BvlAESdkF–
enn wir aus diesem Ritual herausfinden würden – viel-eicht können wir uns das für die Haushaltsdebatte in ei-em Jahr vornehmen –, dann wäre die Debatte sicherlichuch für unsere Zuhörer interessanter.Dasselbe gilt mit Blick auf andere Beiträge heuteorgen. Wenn Herr Brüderle mit Blick auf die Erb-chaftsteuer als Erstes begrüßt hätte, dass 85 Prozent desetrieblichen Vermögens nach zehn Jahren erbschaft-teuerfrei gestellt werden, dass also das Vorhaben deregierung ein Erbschaftsteuerprivileg für die Vererbungon Betriebsvermögen darstellt, und erst danach viel-eicht einige Kritikpunkte angesprochen hätte, dannäre die Reihenfolge richtig gewesen.Dasselbe gilt mit Blick auf die Hinweise zu den Min-estlöhnen. Was die FDP dort vertritt, ist die syste-atische Ausbeutung deutscher Steuerzahler, die beiiedriglöhnen durch Aufstockung obendrauf legen sol-en. Wie sich das mit Ihrem ordnungspolitischen Welt-ild vereinbaren lässt, ist mir ein absolutes Rätsel.
ie erwarten, dass niedrige Löhne durch staatlicheransferleistungen aufgestockt werden. Das ist Ihr Plä-oyer.
Warum stellen Sie sich dann gegen Mindestlöhne imriefzustellbereich?
Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass in denielen Ländern in Europa, die schon längst Mindest-öhne eingeführt haben, der Sozialismus eingezogen ist.
uch vor diesem Hintergrund verstehe ich viele Ihrerinlassungen nicht.Dasselbe gilt mit Blick auf die Staatsfonds. Könnenie sich nicht vorstellen, dass wir in Deutschland überie Chancen und Risiken solcher Investitionen nachden-en, nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und dieranzosen das alles schon getan haben? Ist das so absurd?
Ich weiß nicht, ob ich deren Arbeitsrecht will.
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13776 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007
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Bundesminister Peer SteinbrückIch weiß nicht, was das Arbeitsrecht damit zu tun hat,wenn ich mich mit dem Thema Staatsfonds beschäftige.
Die USA haben längst einen Instrumentenkasten ent-wickelt, nachdem sie sich mit dieser Frage beschäftigthaben. Die Briten und die Franzosen haben entspre-chende rechtliche Regelungen erlassen, weil sie sich dieFrage gestellt haben, wie bei einem rasant wachsendenVolumen dieser Staatsfonds mit eventuellen politischenRisiken umzugehen ist, wenn sie Technologie absorbie-ren, wenn sie zum Beispiel ein Medienunternehmenübernehmen und die politische Meinungsbildung inDeutschland beeinflussen wollen und wenn sie zum Bei-spiel in sensitive Netzstrukturen hinein wollen. All diesist eine legitime Fragestellung, ohne dass dies unter demRubrum der Ordnungspolitik, man wolle ausländischeInvestitionen abwehren, debattiert wird. Das ist über-haupt nicht die Absicht, die sich damit verbindet.Manche Ihrer Reden sind nach dem Motto geführtworden: Deutschland darf es nicht zu gut gehen, damitich den Stoff für Oppositionsreden nicht verliere.
Gebetsmühlenhaft wird immer wieder ein schnellererHaushaltsausgleich angemahnt. Wir werden uns dortnicht einigen. Wenn die Bundesregierung von Ihnen auf-gefordert wird, im Jahre 2008 oder 2009 einen ausgegli-chenen Bundeshaushalt vorzulegen, dann bedeutet diesweniger für Forschung und Entwicklung. Dies bedeutetweniger für BAföG und die Förderung der Akademiker-quote.
Dies bedeutet kein Geld für die Exzellenzinitiative undden Hochschulpakt.
Dies bedeutet kein Geld für Kinderbetreuung und keinGeld für die innere Sicherheit. Dies bedeutet kein Geld,um die Bundeswehr in den Stand zu versetzen, ihrenausländischen Verpflichtungen nachzukommen. Es gibtkein Gebäudesanierungsprogramm und keine Verbesse-rung der Verkehrsinfrastruktur.
Das ist Ihre Position.
– Nein, so machen wir das keineswegs, HerrWesterwelle! Sie wissen doch, dass wir allein für For-schung und Entwicklung 6,5 Milliarden Euro mehr aus-geben.
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Keiner fragt nach der Qualität dieser 400 Vorschläge.einer fragt nach dem Realitätstest. Einige dieser Vor-chläge sind übrigens haushaltsrechtlich überhaupt nichtmsetzbar. Einige sind so populistisch, dass man garicht weiß, ob Sie sie ernst meinen, zum Beispiel diebschaffung des Bundespresseamtes. Schaffen Sie dochie Pressestelle der FDP ab, dann denken wir darüberach!
Einige sind absolut unverantwortlich. Da werden zumeispiel Kürzungen von insgesamt rund 80 bis 90 Mil-ionen Euro im Bereich der humanitären Hilfsmaßnah-en im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe undm Bereich der Unterstützung von internationalen Maß-ahmen auf Gebieten der Krisenprävention, der Frie-enserhaltung und der Konfliktbewältigung gefordert.ch halte es für unverantwortlich, was Sie dort vorschla-en.
Einiges ist schlicht und einfach rückständig. Aus mei-er Sicht ist es unvertretbar, zu sagen: Wir kürzen dieeistungen für die Eingliederung in Arbeit um 1,5 Mil-iarden Euro. Was würde diese Rücknahme der Förde-ung bedeuten? Dies wäre absolut kontraproduktiv undäre eine weitere Gefahr für die Entwicklung des Ar-eitsmarktes.
as sind aber Ihre Vorschläge; ich könnte sie noch wei-er durchgehen.Dasselbe gilt natürlich auch, Frau Hajduk – bei allemespekt gegenüber Ihrem Kenntnisreichtum –,
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13777
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Bundesminister Peer Steinbrückwenn Sie mir sagen, eine Halbierung der Nettokreditauf-nahme könne man ganz schnell im nächsten Jahr errei-chen. Ihr 60-Milliarden-Euro-Programm, das Sie aufdem Parteitag beschlossen haben, wird Ihre Arbeit imHaushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ziem-lich beschweren – das wissen Sie –,
insbesondere mit Blick auf die Gegenfinanzierungsvor-schläge, die ähnlich vage und kaum durchführbar sindwie die Vorschläge von der linken Seite.
Auch wenn ich Ihre Vorschläge ernster nehme als das,was ich von der linken Seite höre, besteht das Hauptpro-blem für mich darin, dass Sie mit einer solchen Summevon 60 Milliarden Euro den Menschen etwas vorgau-keln. In dieser Dimension ist das hoch gefährlich. Siestellen den Menschen Verbesserungen in Aussicht, ob-wohl Sie genau wissen, dass es dem widerspricht, wasHerr Röttgen richtigerweise dargestellt hat. Wir müssennämlich den Menschen zunehmend signalisieren, dasswir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben können,wenn wir die Regeln der Generationengerechtigkeitnicht verletzen wollen.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Hajduk?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, darf ich hoffen, –
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Antwort lautet: Ja.
– dass Sie an einer Stelle mit uns gemeinsam arbeiten
wollen? Denn es ist sinnvoll und richtig, der Gesell-
schaft auch zu sagen, dass es einen Preis hat, wenn wir
in der Bildungspolitik gesamtstaatlich einen großen
Schritt nach vorne machen wollen, und dass es auch im
Sinne von Transparenz nicht falsch sein kann, zu sagen,
in welcher Dimension diese Investitionsnotwendigkeit
besteht.
Darf ich auf Ihr Engagement hoffen, Bildungsinvesti-
tionen als gesamtstaatliche Aufgabe auch im Rahmen
der Föderalismuskommission voranzubringen? Herr
Bonde hat schon ausgeführt, dass es sich hierbei um
mindestens zwei Drittel der angegebenen Kosten han-
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich sehe, auch Herr Gysi ist inzwischen eingetroffen.err Gysi, herzlich willkommen!
err Gysi, Sie sprachen zum wiederholten Mal von5 Prozent Körperschaftsteuer. Damit wollen Sie natür-ich den Menschen suggerieren: Guckt mal, wie niedrigie Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist. – Icheiß nicht, ob Sie das vorsätzlich im Sinne von Des-nformation tun oder ob Sie es sagen, weil Sie es nichtesser wissen. Da Sie aber gemeinsam mit der Kanzlerinin integriertes Schulsystem besucht haben, glaube ich,s ist vorsätzliche Desinformation.
Sie verschweigen dabei, dass es natürlich nicht nurm 15 Prozent Körperschaftsteuer geht. Es geht darüberinaus auch noch um die Gewerbesteuer, die in anderenändern nicht zu zahlen ist, und um den Soli. Erlaubenie mir noch den zusätzlichen Satz – er soll nicht päda-ogisch klingen –: Sie müssen bei der Besteuerung auchoch zwischen der Gesellschaftsebene und der Gesell-chafterebene unterscheiden. Wenn Sie das alles berück-ichtigen, kommen Sie auf eine Besteuerung der Kapi-algesellschaften von durchschnittlich 48 Prozent. Wennie also beim nächsten Mal hier wieder von 15 Prozentörperschaftsteuer sprechen, werde ich auf der Regie-ungsbank verzweifeln.
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13778 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007
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Bundesminister Peer Steinbrück
– Bei manchen Reden, ja, Herr Westerwelle. Es gibtauch Reden aus Ihren Reihen, bei denen ich verzweifle.
Ich weiß um die Risiken, denen die wirtschaftlicheEntwicklung ausgesetzt ist. Die Stichworte kennen Siealle. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele gegen-läufige Prozesse. Es ist bemerkenswert, wie die deutscheWirtschaft den starken Euro bisher bewältigen konnte.Ich rate auch dazu, sich zu diesem Thema gelegentlichdifferenzierte Zahlen anzusehen. Der nominale Aufwer-tungseffekt des Euro liegt in der Tat bei 12,9 Prozent,aber der sogenannte – reale – handelsgewichtete Auf-wertungseffekt liegt unter Berücksichtigung der verbes-serten Importpreise für unser Land lediglich bei4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass man dieseDebatte nicht allzu hysterisch, nicht allzu aufgeregt füh-ren sollte. Das gilt ebenfalls mit Blick auf andere Er-scheinungsformen. Fazit: Etwas mehr Vorsicht und et-was mehr Augenmaß auf allen Seiten!Ich habe den Eindruck, man könnte das nächste Maleine etwas ausgewogenere und differenziertere Haus-haltsdebatte führen.Herzlichen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Gregor Gysi.
Auf jeden Fall freue ich mich, dass Sie sich freuen.
Herr Bundesfinanzminister, ich wollte zu Ihrem Zah-
lenspiel gerne auf zwei Umstände hinweisen. Es gibt
eine OECD-Statistik, die zwei interessante Faktoren auf-
zeigt – Sie sind darauf eingegangen –:
Erstens. In den OECD-Ländern liegen die Einnahmen
aus Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer im Durch-
schnitt bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in
Deutschland nur bei 0,9 Prozent. Das ist also weniger als
die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder.
Zweitens zu den Unternehmensteuern – Sie legten
darauf Wert –: Der OECD-Durchschnitt liegt bei
3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland
sind es 1,3 Prozent. Das ist deutlich weniger als die
Hälfte.
Sie kommen darum nicht herum: Im OECD-Vergleich
liegen Ihre Sätze für Vermögen- und Unternehmensteuer
deutlich unter dem Durchschnitt. Das ist unsere Kritik,
und die wird auch bestehen bleiben.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Tatsache ist, dass dieses besondere Segment, das in
rankreich, in Großbritannien und auch in anderen euro-
äischen Ländern weniger ausgeprägt ist, von einer hö-
eren Ertragsbesteuerung sehr viel stärker erwischt
ürde, als das in anderen Ländern der Fall wäre. Wenn
ie das wollen, müssen Sie das sagen. Nur müssen Sie in
hren Reden dann auch die damit verbundenen Folgen
arlegen; das tun Sie aber nie. Sie setzen einfach Ihr sta-
istisches Wissen ein, um irgendetwas zu suggerieren
der zu insinuieren.
Bezogen auf die Steuer- und Abgabenquote befindet
ich Deutschland nach den richtigen Maßnahmen dieser
nd der Vorgängerkoalition etwa im guten Mittelfeld in
uropa. Dies ist vor dem Hintergrund des Steuerwettbe-
erbs, der in der EU nun einmal vorhanden ist, auch
ichtig, wenn wir zur Finanzierung öffentlicher Leistun-
en Steuersubstrat in Deutschland halten wollen. Da un-
erscheiden wir uns. So einfach ist das.
Der Hinweis darauf, dass die ertragsunabhängige Be-
teuerung bei uns niedriger ist, sagt allein noch nichts
arüber aus, ob es mit Blick auf die Situation des deut-
chen Mittelstands wünschenswert wäre, zu dem zu
ommen, wofür Sie plädieren.
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-
raktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-egen! Etwas ist von den Rednern bisher vergessen wor-en; das hole ich nach. Ich darf mich beim Sekretariates Haushaltsausschusses für 52 Stunden Ausschusssit-ungen mit über 1 000 Anträgen und Tausenden von Sei-en ganz herzlich bedanken.
ch darf mich dafür bedanken, dass die Leistung mor-ens um neun genauso gut war wie morgens um halbrei. Haushalt – das darf man nicht vergessen – ist auchrbeit. Der Dank geht insofern natürlich auch an dieitarbeiter des BMF, die ihren Teil dazu beigetragen ha-en.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13779
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Otto FrickeIch habe es jetzt zum ersten Mal erlebt, dass ich aufeine Frage eines Bürgers zum Thema Haushalt keineAntwort geben konnte. Er hat mich gefragt: Herr Fricke,wenn Sie jetzt Eichel und Steinbrück vergleichen: Wervon den beiden ist eigentlich der bessere Sparminister,wenn man überhaupt von Sparen sprechen kann? Ich bingespannt, ob die Große Koalition eine Antwort auf dieseFrage hat. Ich selbst habe sie auch nach stundenlangenBeratungen hier im Plenum noch nicht gefunden. Ichversuche, einmal darzustellen, warum es darauf wahr-scheinlich keine Antwort gibt.Beim Abbau der Neuverschuldung, beim eisernenSparkurs gibt es keine wirklichen Unterschiede, wennman hinter die Werbefassade schaut. Herr Steinbrück,Hand aufs Herz: Würden Sie sich als Sparminister be-zeichnen? Das würde mich interessieren.Wenn wir dem Bürger erklären wollen, ob es demStaat bei der Verschuldung gut geht, wird immer ir-gendeine Zahl herausgepickt. Das ist sehr schön. Dannwollen wir einmal vergleichen: 30 Milliarden Euro be-trug die wirkliche Neuverschuldung am Ende der Regie-rungszeit von Rot-Grün. Dazu sagt der Bürger: Ja, und?Da gibt es doch Steuermehreinnahmen. – Dann sagt mandem Bürger: Die Große Koalition hat inzwischen beieuch 50 Milliarden Euro abkassiert. – Dann sagt derBürger: Das ist ja toll, dann haben wir 2008 wahrschein-lich einen Überschuss von 20 Milliarden Euro! – AlsOpposition muss man dann dem Bürger erklären: LieberBürger, diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen.Sie hat nicht ein Plus von 20 Milliarden Euro, sondernein Minus von 11,9 Milliarden Euro, sie hat weitereSchulden für dich und deine Kinder angehäuft. – Das istder falsche Weg.
Dabei könnte schon im Jahre 2008 die Null stehen.Herr Minister, der Vorschlag mit dem Sparbuch ärgertSie. Aber warum ärgert er Sie? Weil er konkret ist. Wür-den wir keine Vorschläge machen, würden Sie sagen:Was höre ich denn von der FDP an Vorschlägen? – Siehören welche; aber Sie können sie nicht mehr hören,weil Sie genau wissen, dass darin etwas steckt: Sparvor-schläge über 11,8 Milliarden Euro. Würden Sie sie um-setzen, wären wir auf Null.
Keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsen, nichtsderart. Aber Sie kommen mit irgendwelchen Argumen-ten, wie schrecklich das sei.Nehmen wir doch einmal das Presseamt des Bundes.Hierzu liegt ein Kürzungsvorschlag von 78 MillionenEuro vor. Wissen Sie, dass 37 000 Familien mit zweiKindern und einem Einkommen von 30 000 Euro ihregesamte Jahreslohnsteuer dafür zahlen müssen, dass die-ses Presseamt existiert? Und wofür? Um zusätzlicheWerbung zu machen, obwohl die eigentliche Presse-arbeit über die einzelnen Ministerien läuft. Das ist nichtsanderes als zusätzliches Geld, das der Bürger, der hartarbeiten muss, zahlen muss.nseAüanWJdgdIkBsaDDbobWndhridzwaIbtmwmu
Sie sagen, die Vorschläge aus dem Sparbuch würdenichts bringen. Wir als kleine Fraktion sagen, wo wirparen wollen. Sie als große Fraktion haben an keinerinzigen Stelle in diesem Haushalt 2008 wirklich Ihreusgaben heruntergefahren. Im Gegenteil, Sie habenberall noch draufgesattelt.
Sie sprechen immer von der niedrigsten Nettokredit-ufnahme. Das ist, als würde man einen Bürger im Mo-at November fragen: Kommst du mit dem Geld aus? –enn er noch Weihnachtsgeld bekommen hat, sagt er:a, ich komme aus. – Aber das Jammern im Januar, wennie Versicherungsbeiträge usw. fällig werden, ist riesen-roß.Ihnen, liebe Großkoalitionäre, droht im nächsten Jahras ganz böse Erwachen – leider; aber Sie sind, wie ichhnen zeigen werde, selber daran schuld, denn Sie habeneinerlei Vorsorge getroffen.
Bei der Politik, egal auf welcher Ebene, muss derürger beim Geld auf eine einzige Sache ganz genauchauen: Geben die Politiker mehr von meinem Geldus? Steigen die Ausgaben? –
as Wirtschaftswachstum ist dafür eine Orientierung.iese Bundesregierung hat bisher nichts anderes betrie-en, als die Ausgaben immer um 4 Prozent zu steigern,bwohl das Wirtschaftswachstum maximal 2,5 Prozentetrug. Daran zeigt sich, wo Sie die Fehler machen: Dieirtschaft wächst weit langsamer als die Ausgaben, wasichts anderes heißt als: Das, was Sie jetzt ausgeben, istas, was wir in den nächsten Jahren wieder an Schuldenaben werden und irgendwann an Zinsen werden zu-ückzahlen müssen. Das kann nicht die Lösung sein.
Man könnte noch denken, dafür wird in die Zukunftnvestiert. Das haben wir hier auch gehört. Übrigens, allen Anträgen, mit denen Sie kürzen wollen, hat die FDPugestimmt, weil sie nämlich an den Stellen sparen will,o nicht zukunftsgewandt, sondern rückwärtsgewandtgiert wird.
ch will nicht wieder das Beispiel Entwicklungshilferingen. Aber dieses Denken – wir sind immer noch dasolle Deutschland, das der ganzen Welt, selbst wenn sieit uns konkurriert, helfen muss – ist schlichtweg rück-ärtsgewandt. Gehen Sie in die Zukunft. Da machen wirit. Wenn Sie in die Vergangenheit gehen, werden Siens nie an Ihrer Seite haben.
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Otto FrickeEin zweiter Hinweis. Sie tun so, als gebe es in diesemHaushalt die niedrigste Nettokreditaufnahme. Sie habendabei aber einen Trick angewendet. Sie haben am Diens-tag mit dem Nachtragshaushalt für 2007 noch schnell2 Milliarden Euro angesetzt, die Sie eigentlich erst inspäteren Jahren ausgeben. Wenn Sie in der Bereini-gungssitzung nicht die Ausgabe zusätzlicher 2,5 Milliar-den Euro beschlossen hätten, was Sie nicht hätten tunmüssen, dann wären Sie schon im Jahr 2007 auf genau11,9 Milliarden Euro gekommen. Das heißt: Wir sind amEnde des Sparens; es geht eigentlich schon wieder auf-wärts. Das nächste Jahr wird zeigen – da bin ich mir si-cher –, dass wir wieder die alten Fehler machen.
Die Probleme sind riesengroß: Die Zinsen sind hoch.Sie können nicht gesenkt werden; ob sie steigen, ist nochdie Frage. Die Inflationsrate ist hoch. Wir hoffen zwar,dass sie nicht so hoch bleibt, aber auch das wäre mög-lich. Sie haben gesagt, dass der hohe Eurokurs nicht soschlimm sei. Bis jetzt stimmt das. Der Eurokurs wirdaber so hoch bleiben, und wir werden entsprechende Re-aktionen erleben. Wenn die Amerikaner darauf reagie-ren, wird die Sache mit dem Eurokurs noch ein weiteresStückchen schlimmer. Wir haben eine Bankenkrise. HerrSteinbrück, dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. ZumThema IKB hätte ich gerne etwas gehört. Warum fließenda noch einmal Milliarden an Steuergeldern hin? Sie hät-ten diesbezüglich für Klarheit sorgen können.
Die Fragen, wessen Schuld das ist oder wer das gemachthat, sind nicht entscheidend. Entscheidend ist: Das Geldist weg, und der Steuerzahler blutet dafür!
Wir wissen, dass wir, wenn sich von dem, was alsdunkle Wolken aufzieht, nur ein bisschen bewahrheitetund das Wachstum nur um 0,1 oder 0,2 Prozentpunktesinkt, schon wieder nahe an 16, 17 oder 18 MilliardenEuro Neuverschuldung sind. Davon wollten Sie doch ei-gentlich wegkommen. Es wäre für Sie, für den Staat,selbst für die FDP das Schlimmste, wenn wir im Jahr2008 eine höhere Verschuldung hätten als im Jahr 2007.Ich will aber nicht nur über Ihre Zukunftspläne spre-chen. Ich will auch über das sprechen, was die GroßeKoalition gegenwärtig macht: Sie macht eine Echter-nacher Springprozession – zwei vor, einen zurück;dann denkt sie, das könnte man auch umgekehrt machen:einen vor und zwei zurück. Beim Arbeitslosengeld Igehen Sie wieder zurück. Beim GKV-Zuschuss habenSie sich inzwischen so gewunden, dass Sie gar nichtmehr wissen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Jetztdie Einigung beim Mindestlohn. Ich glaube, ich habeHerrn Müntefering erst jetzt richtig verstanden. Als HerrMüntefering sagte, dass Schwarz ein ganz tiefes Rot ist,wusste er schon, dass die CDU/CSU beim Mindestlohneinknicken und mitmachen würde. Das kann ich erstjetzt richtig verstehen.
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Große Koalition – kleiner Mut; kleinere Fraktion –roßer Mut. Eines muss man ganz klar sagen: Was Siem nächsten Jahr erwarten wird, ist die Tatsache, dassiese Große Koalition anders handelt, als es der Finanz-inister in einem seiner Bücher geschrieben hat. Er hatom vorsorgenden Sozialstaat gesprochen. Zum vor-orgenden Sozialstaat gehört ein vorsorgender Haushalt,er einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt,mzusteuern. Sie hätten selbst bei der kleinsten Kriseicht mehr die Möglichkeit, umzusteuern. Sie mögenielleicht auf dem richtigen Weg sein, aber Sie gehen ihnn die völlig falsche Richtung.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken für die
nionsfraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen undollegen! Über diesen Bundeshaushalt wird nun seitehr als drei Tagen diskutiert. Heute, in der Schluss-unde, ziehen wir ein Resümee. Eingangs möchte icharauf verweisen – das ist der Tenor, der auch draußenernommen werden kann –, dass das ein solider Haus-alt ist und es wieder aufwärts geht. Die Bürger spürenas und gehen gerne mit.Herr Kollege Brüderle, Sie haben heute Morgen vonschwarz-roten Festspieltagen“ gesprochen, die nun vor-ei seien. Sie haben eine „Götterdämmerung“ angekün-igt. Nein, wir haben allen Grund, zufrieden zu sein,eil vom Haushaltsausschuss und insbesondere vomundesfinanzminister Meisterarbeit geleistet wurde.Man konnte die positive Stimmung bei diesen Debat-en nachhaltig spüren. Die Politik der Bundesregierungirkt, und die Menschen haben wieder Hoffnung. Nuniegen zwei Merkel-Jahre hinter uns. Ich meine: Es wa-en zwei gute Jahre.
enn ein positiver Punkt reiht sich an den nächsten: Dieeform der sozialen Sicherungssysteme, mehr Investi-ionen in Forschung und Entwicklung und der Ausbau
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13781
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Ernst Hinskender steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürger-schaftliche Element sind wesentlich.
In der Klimapolitik hat die Bundesregierung auf interna-tionaler und europäischer Ebene Maßstäbe gesetzt. DieVerbesserung der inneren und äußeren Sicherheit stehtganz oben auf der Agenda und ist bei unserem Bundes-innenminister Schäuble in besten Händen.
Wir alle sollten heute zufrieden sein und uns darüberfreuen, dass einige Aspekte verzeichnet werden können,die vor zwei, drei Jahren niemand erwartet hätte. DasHaushaltsdefizit des Bundes wurde in den letzten beidenJahren halbiert, und die Maastricht-Kriterien werdenwieder eingehalten. Das war in den vergangenen Jahrenkeine Selbstverständlichkeit.
2011 – das haben wir soeben gehört – wird es wiedereinen ausgeglichenen Haushalt geben.
Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren mussten wir beijeder Gelegenheit darauf verweisen, dass wir in der Bun-desrepublik Deutschland täglich 1 000 Arbeitsplätzeverlieren. Was können wir der Öffentlichkeit jetzt mittei-len? – Jeden Tag werden fast 2 000 neue Arbeitsplätzegeschaffen.
Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf die er-folgreiche Politik dieser Bundesregierung unter AngelaMerkel zurückzuführen.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren.Besonders für die Jugend freut mich, dass 60 000 neueAusbildungsverträge abgeschlossen werden konnten unddass erstmals 47 000 Betriebe in der BundesrepublikDeutschland bereit waren, Ausbildungsplätze zur Verfü-gung zu stellen.
Diese Liste der Erfolge ist noch nicht zu Ende. DieStaatsquote sinkt von 46,9 Prozent in 2005 auf 43,3 Pro-zent in 2008. Die Lohnzusatzkosten, die vor allen Din-gen die Wirtschaft belasten, werden auf circa 40 Prozentreduziert. Ein ganz besonderes Paradestück ist für mich,dass innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeits-losenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent redu-ziert werden; das bedeutet eine Entlastung für Arbeit-nehmer und Arbeitgeber in der Größenordnung vonjährlich 23 Milliarden Euro. Auch das muss hier vertre-ten und gesagt werden.
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as lässt hoffen, und das freut mich.Ich meine, wir befinden uns auf dem richtigen Weg.arum möchte ich sagen: Die Bundesregierung ist guteraten, diesen Haushalt so auszufüllen, wie er aufgelegtst. Das ist der richtige Weg und der richtige Fingerzeigür die Zukunft.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Frak-
ion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kol-egen! Sehr gern schließe ich mich namens meiner Frak-ion dem Dank des Kollegen Otto Fricke an das Sekreta-iat des Haushaltsauschusses an. Ich gestatte mir – ichlaube, das tue ich im Namen aller Mitglieder des Haus-altsausschusses –, auch dem Vorsitzenden unseres Aus-chusses, Otto Fricke, herzlich für seine Amtsführung zuanken.
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13782 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007
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Roland Claus
– Den verspäteten Beifall des Kollegen Kampeter wollteich gern abwarten.Bevor ich etwas zum Haushalt sage, komme ich nichtumhin, mit einigen alten Hüten aufzuräumen, die Sie,Herr Bundesfinanzminister, herausholten, indem Sie be-haupteten, wir würden Mehrausgaben in Höhe von150 Milliarden Euro fordern. Wenn Sie einen Blick inunsere Anträge werfen, werden Sie feststellen: Was die-sen Haushalt betrifft, geht es um 28 Milliarden Euro.Herr Bundesfinanzminister, ich stelle fest: Sie operierenim Deutschen Bundestag mit dem Übertreibungsfaktorfünf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Da ich weiß, dass Sie unser Steuerkonzept und unsereübrigen Vorschläge im BMF berechnen lassen, muss ichIhnen sagen: Wenn Sie alle Eckpunkte des Bremer Pro-gramms, das die SPD beschlossen hat, berücksichtigen,werden Sie in ähnlichen Dimensionen landen.
Deshalb ist es unredlich und unter Ihrem Niveau, uns soetwas zu unterstellen.
Ich darf doch wohl fragen: War es ein anderer PeerSteinbrück, der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Einführung der Vermögensteuer geforderthat? War das ein anderer Peer Steinbrück als der, mitdem wir es jetzt zu tun haben? Herr Minister, lassen Siesich das gesagt sein!
Ich will auf den Zusammenhang zwischen dem Haus-halt und der Lage in den neuen Bundesländern zu spre-chen kommen. Denn was den Osten angeht, ist das, wasdie Bundesregierung abgeliefert hat, eine kompletteFehlanzeige. Ich finde, Sie machen einen gigantischenDoppelfehler, wenn Sie den Osten für erledigt erklären.Erstens nutzen Sie nicht die riesigen Chancen und dieTransformationserfahrungen, die im Osten in über15 Jahren gesammelt wurden, und zweitens ignorierenSie die Gefahren, die durch die Abkehr von der Demo-kratie in ganzen ostdeutschen Landstrichen anzutreffensind.Natürlich findet man in diesem Haushalt auch eineMenge vernünftiger Vorschläge zur Entwicklung derLage in den neuen Bundesländern. Wir finden aber:Das Gute und Vernünftige, das Sie planen, planen Sienur zögerlich und halbherzig – Stichwort: CO2-Sanie-rungsprogramm –, während Sie unsinnige und schlechteVorhaben mit vollen Händen planen. Man kann alsoganz schlicht und einfach sagen: Vom Guten zu wenig,vom Schlechten zu viel.
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Ich habe mich darüber gefreut, dass es gestern beimhema Postmindestlohn zu einem Kompromiss gekom-en ist. Über eines ärgere ich mich aber: Warum ver-ammt noch mal musste es wieder einen Abschlag füren Osten geben?
enn man in zwei Jahren ohnehin für eine Angleichungorgen will, warum jetzt erneut diese Erniedrigung? Icheiß, dass auch die Tarifpartner diese Vereinbarung ak-eptiert haben. Daher klammere ich Verdi an diesertelle nicht von meiner Kritik aus. Auch die Kollegenon Verdi haben, was den Osten betrifft, die Schere imopf.
s ist nicht hinnehmbar, wiederum eine solche Diskrimi-ierung zu beschließen.Wir fordern seit langem die Ost-West-Angleichunger Renten und haben Ihnen zahlreiche Vorschläge un-erbreitet, wie die Benachteiligung ganzer Berufsgrup-en überwunden werden kann. Wir freuen uns darüber,ass es gestern erste Signale gab, dass die von Ihnen be-bsichtigte frühe Zwangsverrentung etwas später erfol-en soll. Wir stellen dazu fest: Die Politik der Linkenirkt. Erst vorgestern haben wir Ihnen angekündigt,azu die namentliche Abstimmung zu fordern. Dassanche Medien nun gleich einen Linksruck bei dengenda-Parteien sehen wollen, kann ich nicht nachvoll-iehen.
ber ich merke, dass die linke Politik wirkt, und wirerden das Instrument der namentlichen Abstimmungeiter nutzen.Ich komme zur Unternehmensförderung. Wennan sich den Haushalt diesbezüglich genau anschautdazu hatte ich viele Gelegenheiten –, wird man fest-tellen, dass die allermeisten Mittel nicht dorthin gehen,o sie am nötigsten gebraucht werden, sondern antaatsnahe Monopolisten. Sie bauen darauf, dass dieseann Wunderdinge vollbringen. Viel zu wenig Geld istür kleine und mittelständische Unternehmen sowie fürxistenzgründer – insbesondere im Osten – eingeplant.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13783
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Roland Claus– Das ist überhaupt kein Quatsch. Das können Sie anvielen Stellen nachlesen.
Dieser Haushalt verpasst die Chance, die Anglei-chung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzu-bringen, er verpasst die Chance, etwas für die Einheit zutun. Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele Ostdeut-sche Ihre Amtsführung mit besonderer Sensibilität ver-folgen.
Kollege Claus, auch Sie müssen bitte zum Schluss
kommen.
Mit diesem Haushalt haben Sie die meisten Ostdeut-
schen enttäuscht. Deshalb können wir ihm nicht zustim-
men.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für
die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr KollegeClaus, in einem Punkt sind wir uns einig: Auch ichmöchte zu Beginn meiner Ausführungen den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, des Ministe-riums und allen, die mitgeholfen haben, dass wir heuteden Bundeshaushalt 2008 beschließen können, ein herz-liches Dankeschön ausrichten.
Allerdings ist es dann schon vorbei mit den Gemein-samkeiten. Denn wenn die Forderungen, die Sie zumHaushalt 2008 aufgestellt haben, Wirklichkeit würden,dann hätten wir es tatsächlich mit jährlich wiederkehren-den Ausgabensteigerungen in Höhe von 150 MilliardenEuro zu tun. Dazu gibt es eine Liste, die ich Ihnen gernliefere. Wenn Sie den Beweis antreten, dass es sich tat-sächlich nur um 25 Milliarden Euro handelt, wie Sieeben angedeutet haben, dann hätten wir uns gewaltigvertan. Davon gehe ich aber nicht aus, weil da solide ge-rechnet worden ist.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der in denHaushaltsberatungen ebenfalls schon eine Rolle gespielthat. Es gibt ein Sparbuch der FDP-Fraktion.
Als ich noch jünger war, haben meine Eltern mir beige-bracht, dass ein Sparbuch etwas ist, worauf sich ein Gut-hGnWsbmsKSs–sdWtDfmsnimkuSddaAddiq
ie wollen die dafür vorgesehenen 2,5 Milliarden Eurotreichen und nehmen damit billigend in Kauf
das ist so; das müssten Sie bei Ihrem wirtschaftspoliti-chen Sachverstand durchaus nachvollziehen können –,ass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen.enn die Lohnnebenkosten steigen, dann geht das zulas-en von Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit steigt.
as hat den weiteren Effekt, dass es weniger Einnahmenür die sozialen Sicherungssysteme gibt. Darum kannan diesen Vorschlag auch nur ganz deutlich zurückwei-en.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den manicht oft genug erwähnen kann, auch wenn es einem hiermmer wieder als Eigenlob vorgeworfen wird. Ichöchte nicht wissen, was wäre, wenn die Freien Demo-raten mit auf der Regierungsbank sitzen würden
nd wir diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten.ie würden das jeden Tag groß feiern, Sie würden das je-en Tag in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stellen.
Wir sind stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit umiese Größenordnung reduziert werden konnte, dass sieuch im November gesunken ist, dass sie bei den älterenrbeitslosen sinkt,
ass sie bei den jungen Arbeitslosen sinkt. Wir werdeniesen Weg, der mit der Agenda 2010 begonnen wordenst und den Franz Müntefering fortgesetzt hat, konse-uent fortführen.
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Bernhard Brinkmann
Olaf Scholz wird ihn ebenfalls sehr erfolgreich fortset-zen.
Wir sollten endlich das Positive in den Fokus der Öf-fentlichkeit stellen und nicht in vielen Bereichen diesesLand schlechtreden! Wir sollten stolz darauf sein, dassdie Menschen jeden Morgen mit ihrer Arbeit in den Be-trieben, in den Verwaltungen und wo auch immer dieseLeistung erbringen. Ferner sollten wir auch denen dan-ken, die dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosig-keit auf diesen Stand gesunken ist, nämlich den Betrie-ben, die eingestellt haben, und den vielen Beschäftigtenbei der Bundesagentur und bei den Jobcentern. Sie leis-ten eine tolle Arbeit. Sie haben Dank und Anerkennungverdient und keine Kritik.
Was würden Sie zu der Tatsache sagen, dass derArbeitslosenversicherungsbeitragssatz fast halbiert wor-den ist? Die Arbeitgeber sind um 11,5 Milliarden Euroentlastet worden – das wollen Sie doch immer –, undauch die Arbeitnehmer sind um 11,5 Milliarden Euroentlastet worden. Das ist für die Binnenkaufkraft wich-tig; auch das muss man noch einmal deutlich herausstel-len.
Wir haben 2007 erneut, nach 2005 und 2006, eine Re-kordeinnahme bei der Gewerbesteuer. Das haben dieKommunen in unserem Land bitter nötig. Das trägt zurEntkrampfung der Finanzsituation der Kommunen inDeutschland bei.Von der linken Seite dieses Hauses ist viel überSteuerpolitik gesprochen worden. Ich habe eine herzli-che Bitte an Sie von der Linken: Würden Sie zumindestzur Kenntnis nehmen, dass die unteren Einkommens-gruppen, für die Sie ja angeblich jeden Tag streiten,
noch 1998 einen Eingangssteuersatz von knapp 26 Pro-zent hatten? Jetzt liegt der Eingangssteuersatz bei15 Prozent. Das ist eine Senkung um 40 Prozent. Dasentlastet untere Einkommensgruppen, das kommt bei de-nen an, die jeden Euro bitter nötig haben.
Ich will noch eines hinzufügen – auch das kann mannicht oft genug wiederholen –: Herr Kollege Fricke, dieFamilie mit zwei Kindern, die Sie vorhin angesprochenhaben, kann dank der Steuerpolitik der Vorgängerregie-rung bis zu 37 500 Euro im Jahr verdienen, ohne Steuernzahlen zu müssen, wenn wir berücksichtigen, dass dasKindergeld dreimal angepasst worden ist.
Zuvor hat diese Familie noch Tausende Euros Steuerngezahlt. Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle, aus der Sie er-sehen können, dass die Entlastung bei 30 000 Euro Jah-rEAuADSofsSerIteASndsgGrFLPggADmdMkhn
uch das sollten wir den Menschen im Lande sagen
nd ihnen nicht ständig die Steuererhöhungsorgie vorugen führen.
as verwirrt die Menschen und führt nicht dazu, dass dietimmung in diesem Land besser wird.Von der linken Seite dieses Hohen Hauses hört man jaft, die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehrührten einen völkerrechtswidrigen Krieg. Dazu will ichagen: Meine Damen und Herren von der Linken, hörenie bitte mit diesen Äußerungen auf! Schauen Sie sichinmal an, was unsere Soldatinnen und Soldaten bei ih-en Auslandseinsätzen für wertvolle Arbeit leisten!
ch bin stolz darauf, dass sie diese wertvolle Arbeit leis-en. Das sollten wir den Soldatinnen und Soldaten, dieinen gefährlichen Einsatz leisten, auch einmal sagen.lso hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf! Fahrenie nicht nur zu Herrn Milošević – das können Sie jaicht mehr, er ist verstorben –, fahren Sie auch einmal zuen Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland im Ein-atz sind, und schauen Sie sich an, was dort über Jahreeleistet worden ist: für die schwächsten Menschen deresellschaft in Afghanistan, Kosovo und an vielen ande-en Plätzen der Welt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kolleginlach, der Vorgängerfinanzminister, Hans Eichel, hat Ihrob mit Sicherheit zur Kenntnis genommen.
eer Steinbrück hat völlig recht: Wenn Sie das zur richti-en Zeit ausgesprochen hätten, wäre es noch redlicherewesen.
ber ich sage es einmal so: Wenn die Financial Timeseutschland diesen Finanzminister zum besten Finanz-inister Europas kürt,
ann kann die Haushalts- und Finanzpolitik diesesinisters, dieser Regierung und dieser Koalition wohlaum schlecht sein. Es ist eine gute und solide Haus-altspolitik; auch darauf möchte ich an dieser Stelleoch einmal sehr deutlich hinweisen.
Es war auch dieser Finanzminister,
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Bernhard Brinkmann
der vor knapp einem Jahr für die Helden des Alltags, die23 bis 24 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen inDeutschland, etwas getan hat.
Wir sollten diesen 23 bis 24 Millionen Menschen inDeutschland sagen: Jeder angelegte Euro für die Verbes-serungen beim Ehrenamt, die von dieser Koalition aufden Weg gebracht worden sind, ist ein gut angelegterEuro. Diese Helden des Alltags haben Dank, Respektund Anerkennung verdient.
Ich könnte noch viele weitere Punkte anführen. Siesind heute Morgen auch schon zur Sprache gekommen.
Zum Schluss möchte ich auf eines hinweisen: Einausgeglichener Bundeshaushalt ist in Sichtweite. Wirsetzen diese konsequente Haushalts- und Finanzpolitiksehr solide fort.Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltund bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Steffen
Kampeter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Zu Beginn möchte ich für die Haushaltsberatun-gen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben,Dank aussprechen. Ich bedanke mich erst einmal bei denMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariates desHaushaltsausschusses, aber auch beim Vorsitzenden desHaushaltsausschusses, der das entgegen allen Unkenru-fen sehr fair, anständig und umsichtig gemacht hat, undbei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsaus-schusses für die gute und kameradschaftliche Zusam-menarbeit.Der erste übergreifende Impetus und die erste allge-meine Begeisterung kamen zu Beginn der Haushaltsbe-ratung auf, als die Kollegin Lührmann ihre Vermählungbekannt gegeben hat. Wir waren uns einig, dass das einherausragendes Ereignis der diesjährigen Sitzungsperi-ode ist.Ich zolle der Bundesregierung meinen Respekt dafür,dass sie während der Bereinigungssitzung bis um halbdrei morgens an den Beratungen des Parlamentes mitge-wirkt hat. Selbst amtierende Kabinettsmitglieder warenbis in die frühen Morgenstunden sehr präsent. Ich finde,das hat sich gelohnt. Die Nettokreditaufnahme sinkt wei-ter. Dies ist die erste gute Botschaft dieser Haushaltsbe-ratung.mBnwpwsssDsesww1DDdwugveEOfnImntiBdswfvfIwtg
Die Nettokreditaufnahme sinkt, und wir haben ge-einsam fest im Blick, dass wir für die Bürgerinnen undürger in diesem Land spätestens im Jahre 2011 keineeuen Schulden mehr machen wollen. Danach wollenir dazu überleiten, den Schuldenstand in der Bundesre-ublik Deutschland erstmals seit Menschengedenkenieder abzubauen.Die Staatsquote sinkt kontinuierlich – auch mit die-em Haushalt –: weniger Staat, mehr Freiheit und Ent-cheidungsfreiheit für die Bürger. Auch die Sozialver-icherungsabgaben sinken, und zwar unter 40 Prozent.ie Menschen haben hierdurch einen erheblichen Profit.Diese generationengerechte Stabilitätspolitik zahltich für die Menschen in unserem Lande aus. Sie spürens. Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit zwei Bot-chaften verkündet: Bei der Beschäftigung und der Er-erbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland habenir Höchststände zu verzeichnen, und wir haben die seit4 Jahren niedrigste Arbeitslosigkeit in unserem Land.
ie Menschen kommen wieder in Arbeit – auch ältere.ie Beschäftigungsquote der Älteren steigt, und auchas Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit bekommenir in den Griff. Dies sind gute Botschaften aufgrundnserer generationengerechten Stabilitätspolitik.
Ich habe in dieser Woche gelernt, dass die Realität derrößte Feind der Fiktion ist. Das scheint mir auch füriele Beiträge aus der Opposition zu gelten. Sie habenine etwas schwierige Wahrnehmung solch positiverntwicklungen. Es ist ja nicht erforderlich, dass diepposition unsere Arbeit lobt, aber sie darf auch keiniktionales Bild von der Realität in diesem Lande zeich-en, sondern sie muss diese positiven Entwicklungen imnteresse der Menschen, denen sie alle nutzen, auch ein-al akzeptieren. Sie darf sich nicht in einer oppositio-ellen Scheinwelt ergehen.
Es ist auch deutlich geworden, dass wir bei der Be-rachtung dieser Realität nicht stehen bleiben, sondernm Interesse der Menschen für mehr Arbeit, für mehreschäftigung, für mehr Sicherheit und für mehr Bil-ung in diesem Land weitermachen wollen. Bei der Auf-tellung dieses Haushaltes haben wir deswegen auchichtige Entscheidungen im investiven Bereich getrof-en. Ich nenne als Beispiel das Plus bei den Verkehrsin-estitionen. Ein leistungsfähiges Land braucht leistungs-ähige Verkehrswege. Ich nenne als weiteres Beispiel dienvestitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur. Wirollen den Menschen das Ja zur Familie auch organisa-orisch erleichtern. Das sind gute Zukunftsentscheidun-en, die mit diesem Haushalt getroffen worden sind.
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Steffen Kampeter
Ich will nicht verschweigen, dass ich auch stolz da-rauf bin, dass wir in Kultur investieren. Wir sind dasLand der Dichter und Denker.
Wir haben eine große historische Tradition. Dieser wer-den wir mit dem größten nationalen Kulturinvestitions-programm gerecht. Dies ist eine Politik, die weit überden Tag, weit über die Legislaturperiode hinaus unseremLand guttut. Dies ist eine erfolgreiche Politik im Inte-resse der Menschen.
Vier Tage hatte die Opposition nun die Möglichkeit,ihre Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen.
Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wirkte diese Op-position so lustlos, so langweilig, so schlecht aufgestellt,so substanzlos und vor allen Dingen so kleinkariert wiekaum eine Opposition zuvor. Gnade unserem Land,wenn so die Regierung von morgen aussieht! Eigentlichist es die Funktion der Opposition, deutlich zu machen,dass sie es besser kann. Aber Sie können es leider nicht,leider für Sie, gut für unser Land.
Frau Künast, was Sie und Ihre Kollegen heute und inden letzten Tagen geboten haben, stand sehr im SchattenIhres Parteitages. Von jemandem, der den Bürgerinnenund Bürgern dieses Landes einen ungedeckten Scheck inHöhe von 60 Milliarden Euro präsentiert, nehmen wirkeine Ratschläge entgegen, wie wir null Neuverschul-dung für Deutschland machen können. Es darf nichtwahr sein, wie unseriös und unsolide Sie argumentieren.
Es verwundert niemanden, wenn solche Leute wie HerrMetzger Ihre Partei verlassen.
Es ist beschämend, dass Ihre haushaltspolitische Spre-cherin in dieser Woche auf die Frage, woher die60 Milliarden Euro kommen sollen, lediglich zurückge-fragt hat: Warum sind Sie denn gegen Bildungsausga-ben? Nein, wir sind natürlich nicht gegen Bildungsaus-gaben. Aber wir sind gegen diejenigen, die eineKuschelpolitik mit Freibieranspruch machen und demBürger nicht die Rechnung präsentieren. Das ist unse-riös, unsolide und unverantwortlich gegenüber den Men-schen in unserem Land.mgsIndguEdslsvemsdbSbDlrgSE–dwskIBdmgbbS
Noch zwei Beispiele aus Ihren Anträgen, meine Da-en und Herren von der Opposition, mit denen Sie an-eblich die Nettokreditaufnahme senken wollen. Siechlagen vor, weniger Geld für die Kohle auszugeben.ch habe mir das angeschaut und mich gefragt, ob wir ei-en Fehler gemacht haben; denn ich war immer dafür,ie Kohlesubventionen zu verringern. Nein, Sie schla-en vor, in bestehende rechtliche Zusagen einzugreifennd den Kohlekompromiss aufzukündigen. Das ist keininsparvorschlag; das ist Rechtsbruch. Das nutzt nichtem Steuerzahler; das nutzt den Rechtsanwälten, dieich vor Gericht darüber streiten können. Das ist unso-ide; das ist Blödsinn. So kann man als Opposition keineeriöse Politik betreiben.
Die Liberalen, deren Anspruch es ist, die Regierungon morgen zu stellen, haben uns zum wiederholten Malin Sparbuch vorgelegt. Als Erstes muss ich dazu an-erken: Das Sparbuch ist ein bisschen aufgeblasen. An-tändigerweise bedruckt man Papier beidseitig. Aber beiiesem Sparbuch ist jede Seite nur einmal bedruckt. Dasedeutet nichts anderes, als dass dort mehr Schein alsein drin ist. Das ist das Charakteristische dieses Spar-uches.
ie unsolide Art wird noch an einer anderen Stelle deut-ich. Wenn man den Zuschuss an die Krankenversiche-ung streicht, bedeutet das höhere Beiträge, netto weni-er für die Menschen, mehr Arbeitslosigkeit und höheretaatsausgaben. Das ist eine liberale Luftbuchung, keininsparvorschlag.
Herr Fricke, ab und zu ist mal eine Seite beidseitig be-ruckt; wahrscheinlich, weil es sonst zu dick gewordenäre.Wie kleinkariert die Liberalen vorgehen, zeigt, dassie die Mittel für die Kriegsgräberfürsorge um ein Drittelürzen wollen.
ch glaube nicht, dass es am mangelnden historischenewusstsein der Liberalen liegt. Vielmehr wurde es umes Effekts willen ein bisschen schlampig gemacht, da-it man eine weitere Einsparung vorweisen konnte. Ichlaube gar nicht, dass die Liberalen gegen die Kriegsgrä-erfürsorge sind. Aber das zeigt, wie solide dieses Spar-uch ist. Es ist kein Sparbuch, sondern ein dickerchmierzettelblock, leider nicht mehr.
Dieses Sparbuch ist der Jäger 90 der Liberalen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13787
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Steffen KampeterFrau Matthäus-Maier war auch einmal in der FDP. Dasdarf hier erwähnt werden. Sie hat uns jahrelang damitgequält. Wenn ich sie heute frage, dann schmunzelt siemich an und weiß ganz genau, dass es unsolide war, denJäger 90 damals als Argument anzuführen. Genauso un-solide ist es, jedes Jahr mit einem solch substanzlosen,„alternativlosen“ Buch zu nerven. Wo ist eigentlich dieOpposition, die Alternativen aufzeigt und nicht mitSchmierzetteln den Deutschen Bundestag in die Irre füh-ren will?
Nun komme ich zum Konglomerat von ehemaligenSED-, PDS- und DKP-Funktionären.
Ihr Konzept ist relativ einfach: Abkassieren und Umver-teilen. Ich will das dahin gehend zusammenfassen, dassjeder, der in Deutschland arbeitet oder arbeiten will, sichSorgen machen muss, wenn diese Konzepte in die Wirk-lichkeit umgesetzt werden. Sie sind ein Programm fürArbeitslosigkeit und weitgehende Verarmung. Sie sindpopulistisch und verantwortungslos.
Auch dieser Teil der Opposition ist von wenig Substanzgeprägt. Wir werden die Erfolge, die wir bei Beschäfti-gung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Staatskon-solidierung haben, nicht fortsetzen können, wenn wirauch nur ein Jota dieses Populismus von DKP-Funktio-nären, SED-Altoberen und anderen übernehmen würden.
Der von Frau Kollegin Künast zum kommunistischenKolumnisten geadelte Hugo Müller-Vogg schreibt in Be-zug auf die Grünen – aber das gilt für alle –:Politik als Wunschkonzert, Programme als Ge-schenkkatalog ohne Preisangabe: In der Oppositionmachen die Grünen es sich bequem – und sichselbst völlig unglaubwürdig.Das ist völlig zutreffend.
Dem kann man eigentlich im Hinblick auf die Oppo-sition nicht mehr viel hinzufügen.
Ich will schließen. Wir haben in dieser Woche mehr-fach von der FDP ein Buch bekommen.
Wenn man ein Geschenk bekommt, dann soll man über-legen, ob man vielleicht etwas zurückschenken kann.Der Kollege Westerwelle, der hinten mit der Bundes-kanzlerin wichtige Gespräche führt, hat dokumentiert,dass er in Sachen Siebenjähriger Krieg und Varus-sabdAbfDbtkH11cgvrFSsnDkdKwGdFdDßttLs
amit bedanken wir uns für das Geschenk des Spar-uchs. Wir antworten mit Varus.In diesem Sinne wünschen wir weiterhin gute Bera-ung. Jetzt steht Ihrer Abreise nichts mehr entgegen. Wirönnen abstimmen.Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Schlussabstimmung über dasaushaltsgesetz 2008. Das betrifft die Drucksachen 16/6000,6/6002, 16/6401 bis 16/6414, 16/6416 und 16/6419 bis6/6425. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.Ich weise Sie darauf hin, dass nach dieser namentli-hen Abstimmung noch weitere, einfache Abstimmun-en über Entschließungsanträge folgen werden.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dieorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftfüh-erinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist derall. Ich eröffne die Abstimmung.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinetimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ichchließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-en und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.as Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-annt gegeben.Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zuen Entschließungsanträgen. Liebe Kolleginnen undollegen, wenn Sie an den Abstimmungen teilnehmenollen, dann bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Notwendigeespräche können Sie vor dem Plenarsaal fortsetzen.
Wir setzen die Abstimmungen fort und beginnen miter Abstimmung über den Entschließungsantrag derraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt füren Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7358? –ie Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Entschlie-ungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Frak-ion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Frak-ion Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Dieinke und der Fraktion der FDP angenommen.Wir fahren fort mit der Abstimmung über fünf Ent-chließungsanträge der Fraktion der FDP.
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Vizepräsidentin Petra Pauist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. gen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Entschließungs-sache 16/7337? – Die Gegenprobe! – Wer enthält sich? –Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wir kommen nun zu den drei Entschließungsanträgender Fraktion Die Linke.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-sache 16/7315? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Ent-haltungen? – Der Entschließungsantrag ist gegen dieStimmen der Antragsteller abgelehnt.Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksa-che 16/7328. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Ent-schließungsantrag abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-sache 16/7335? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Der Entschließungsantrag ist damit ebenfalls ab-gelehnt.Wir kommen schließlich zur Abstimmung über siebenEntschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-sache 16/7299? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.SLssdtaelSmIIeSksEmEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 552;davonja: 408nein: 144enthalten: 0JaCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AlbachPeter AltmaierDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
WKMHDMGCGLATMMDA
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsWer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck- antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, derWer stimmt für den EDrucksache 16/7308? – Wer stihält sich? – Der EntschließungsWer stimmt für den Entschlisache 16/7312? – Die Gegenprgen? – Das ist nicht der Fall. Dist damit abgelehnt.Wer stimmt für den Entschlisache 16/7322? – Wer stimmthaltungen? – Der Entschließunlehnt.Wir kommen zum Entschlisache 16/7336. Wer stimmtantrag? – Wer stimmt dagegegen? – Das ist nicht der Fall. Dntschließungsantrag aufmmt dagegen? – Wer ent-antrag ist abgelehnt.eßungsantrag auf Druck-obe! – Gibt es Enthaltun-er Entschließungsantrageßungsantrag auf Druck-dagegen? – Gibt es Ent-gsantrag ist damit abge-eßungsantrag auf Druck-für den Entschließungs-n? – Gibt es Enthaltun-er EntschließungsantragshEssddtsssWer stimmt für den Entschliache 16/7306? – Wer stimmtaltungen? – Das ist nicht der Fntschließungsantrag abgelehnWer stimmt für den Entschliache 16/7307? – Wer stimmtich? – Der Entschließungsanter Koalitionsfraktionen undie Stimmen der Antragstellerion Die Linke abgelehnt.Wer stimmt für den Entschliache 16/7316? – Wer stimmtich? – Der EntschließungsantrWir kommen zum Entschliache 16/7318. Wer stimmt da
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Volker KauderEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerJens KoeppenKristina Köhler
Manfred KolbeNorbert KönigshofenDr. Rolf KoschorrekHartmut KoschykThomas KossendeyGunther KrichbaumDr. Günter KringsDr. Martina KrogmannJohann-HenrichKrummacherDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Andreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafDr. Max LehmerPInEDPDSWDDFLMDDMDHCSBBDFEHRUDSBRRDTDPEKDFJKDDAPAHDHDDKNGBCAInDDBUWHKaul Lehriedergbert Liebingduard Lintnerr. Klaus W. Lippoldatricia Lipsr. Michael Luthertephan Mayer
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Metadaten/Kopzeile:
13790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007
(C)
)
Vizepräsidentin Petra PauDr. Hans-Ulrich KrügerAngelika Krüger-LeißnerJürgen KucharczykWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerHeinz LanfermannSibylle LaurischkHarald LeibrechtVolker Schneider
Dr. Herbert SchuiHelga Kühn-MengelUte KumpfChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachHelga LopezGabriele Lösekrug-MöllerDirk ManzewskiLothar MarkCaren MarksKatja MastHilde MattheisMarkus MeckelPetra Merkel
Ulrike MertenDr. Matthias MierschUrsula MoggDetlef Müller
Michael Müller
Gesine MulthauptDr. Rolf MützenichAndrea NahlesThomas OppermannHolger OrtelJohannes PflugJoachim PoßChristoph PriesDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeMechthild RawertMaik ReichelDr. Carola ReimannChristel Riemann-HanewinckelWalter RiesterSönke RixRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Ortwin RundeMarlene Rupprecht
Anton SchaafAxel Schäfer
Bernd ScheelenMarianne SchiederDr. Frank SchmidtUlla Schmidt
Silvia Schmidt
Carsten Schneider
Olaf ScholzOttmar SchreinerReinhard Schultz
Swen Schulz
Ewald SchurerFrank SchwabeDr. Angelica Schwall-DürenDr. Martin SchwanholzRolf SchwanitzRita Schwarzelühr-SutterDDLRCDJDJDJRSJDHAPGGDLDAHDDWHUMBNFJDCDUAEPJUOPHDDJDBDMDHGJr. Ditmar Staffeltieter Steineckeudwig Stieglerolf Stöckelhristoph Strässerr. Peter Struckoachim Stünkerr. Rainer Tabillionella Teuchnerr. h. c. Wolfgang Thierseörn Thießenüdiger Veitimone Violkaörg Vogelsängerr. Marlies Volkmeredi Wegenerndreas Weigeletra Weisunter Weißgerberert Weisskirchen
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2007 13791
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Vizepräsidentin Petra Pau
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amSchluss unserer heutigen Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf Mittwoch, den 12. Dezember 2007, 13 Uhr,ein.Die Sitzung ist geschlossen.