Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alleherzlich. Ich wünsche uns einen guten Tag und für dieBeratungen in dieser Woche alles Gute. Insbesonderewünsche ich, dass wir die Sorgfalt, die der erste Tages-ordnungspunkt verdient, walten lassen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Beratung des Antrags der BundesregierungBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräftean der United Nations Interim Force in Leba-non auf Grundlage der Resolution1701 des Sicherheitsrates der VereintenNationen vom 11. August 2006– Drucksache 16/2572 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss gemäß § 96 GOkaNgJziSsuFnDLsbhemSRedetHierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktio-nen der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschlie-ßungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion DieLinke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünenvor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazukeinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-nächst dem Bundesminister des Auswärtigen, HerrnDr. Steinmeier.Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister desAuswärtigen:Herr Präsident! Meine Damen und Herren!wir alle spüren: Dies ist keine ganz gewöhnlicim Deutschen Bundestag. Vor zehn Jahren wälich niemand auf die Idee gekommen, hier darü
Weil das so ist und weil wir wussten, dass daschweigen der Waffen nur durch internationale Präsenz,extdurch ein internationales Hilfeversprechen erreicht wer-den konnte, durften und dürfen wir nicht abseits stehen.Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Fürdie Bundesregierung sage ich: Wir sind entschlossen,uns dieser Verantwortung zu stellen.Es geht beim Libanoneinsatz nämlich nicht um dasprinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus, die wiruns aus guten Gründen nach der Zeit des Nationalsozia-lismus selbst auferlegt haben. Nein, es geht um Glaub-würdigkeit und um die Anerkennung von Normalität, dieuns nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt. Es gehtschließlich auch um die Respektierung der Tatsache, dassuns nicht nur der Libanon, sondern auch Israel ausdrück-ung an diesem Einsatz gebeten haben.i der SPD sowie bei AbgeordnetenSU und des BÜNDNISSES 90/DIE)Ich glaube,he Debattere vermut-ber zu dis-lich um Beteilig
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Natürlich wissen wir, dass der Bundeswehreinsatz al-ein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden be-cheren kann. Aber er sorgt zunächst einmal für Stabili-ät in einer Region, die sich in einer hoch angespanntenituation befindet. Wir brauchen diese Stabilität – das isteine feste Überzeugung –, um dazu beizutragen, dassie Menschen in der Region überhaupt erst wieder Ver-rauen aufbauen und den Mut fassen, über die Gräbernd die Minenfelder hinweg das Gespräch miteinanderu suchen.Das, was für unseren außen- und sicherheitspoliti-chen Ansatz immer gegolten hat, gilt auch hier: Dauer-after Friede wird im Nahen Osten nur zu erringen sein,enn wir an einem klugen Mix von Maßnahmen festhal-en. Dazu gehört auch die militärische Präsenz. Vor alleningen aber müssen wir politische Fortschritte erzielennd den Menschen ganz konkrete Hilfen anbieten, diehren Alltag verbessern helfen.Der Libanoneinsatz ist für mich nicht der Abschlussines turbulenten Sommers, sondern ich verstehe ihn alsas Startsignal für die eigentliche Arbeit, die jetzt aufns wartet. Ich jedenfalls will mich in den kommendenonaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es im Na-en Osten politisch vorangeht.
Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Aller-ings muss ich zugeben: Nach 60 Jahren des Dauerkon-likts ist das nicht gerade sehr wahrscheinlich. Aber nacher letzten Eskalation scheint überall die Einsicht ge-achsen zu sein, dass Frieden und Sicherheit die Vo-
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Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeierraussetzungen für ein dauerhaft besseres Leben darstel-len und dies nicht mit Gewalt zu erreichen ist.In den Prozess, der jetzt ansteht, können wir Europäerunsere Erfahrungen einbringen. Wir brauchten die Zer-störung von zwei Weltkriegen, bis wir begriffen haben,dass es nur ein tragfähiges Fundament für Frieden, Si-cherheit und Wohlstand in Europa gibt: die Einsicht,miteinander zu reden, zu arbeiten und Handel zu treiben,statt aufeinander zu schießen.Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einThema ansprechen, das auf der Botschafterkonferenz,die Anfang September stattgefunden hat, eine Rollespielte: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass Deutscheund Franzosen heute in der Lage sind, ein gemeinsamesGeschichtsbuch zu schreiben? Dieses Geschichtsbuch istvor kurzem erschienen. Es wird in diesen Tagen an dieersten Schulen in Deutschland ausgeliefert. Es ist übri-gens eines der wenigen, vielleicht das einzige, das in al-len Bundesländern anerkannt ist.
Ich wünschte mir, dass dies in einigen Jahrzehntenauch im Nahen Osten möglich würde. Denn das wäre einSignal dafür, dass dort die Gräben überwunden sind unddie Region in eine Zone des Friedens, der Sicherheit undder Stabilität verwandelt wurde.Wer eine solche Vision beschreibt, der darf sich nichtaufs Hoffen beschränken. Deshalb reden wir täglich mitden Verantwortlichen, mit den Beteiligten in der Region,werben für den Weg von Verständigung und Aussöh-nung. Vor zehn Tagen erst war ich in Beirut, in Tel Aviv,in Ramallah. Wir stehen, wie Sie wissen, in Kontakt mitSyrien. Immerhin gibt es Anzeichen, dass einige in Da-maskus die Spirale der Gewalt überwinden wollen.Wenn man darauf hofft, dass diese Entwicklung ein-tritt, darf man sie gerade nicht blauäugig angehen. Ichweiß, dass nach 60 Jahren Terror und Gewalt in der Re-gion Vertrauen nur langsam wachsen wird. Deshalb ge-höre ich zu denjenigen, die sagen: Wir werden im Ver-laufe dieses Prozesses eine Nahostkonferenz brauchen,auf der die offenen Fragen abschließend geregelt wer-den. Aber wir sollten dieses Instrument nicht zu einemZeitpunkt missbrauchen und verbrennen, zu dem eskeine Wirkung entfalten kann. Deshalb bin ich sehr da-für und werde auch während der Generalversammlungder Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafürwerben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das ausden Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russ-land und den USA besteht. Dieses Quartett soll dieSteuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedenspro-zesses übernehmen. Ich kann mir durchaus einen erwei-terten Aufgabenbereich vorstellen: nicht nur beschränktauf den Kernkonflikt Israel/Palästina, sondern die Re-gionalkonflikte mit Libanon und Syrien einbeziehend.Wenn im Verlaufe dieser nächsten Schritte ein Klima desVertrauens und des guten Willens geschaffen worden ist,dann kann am Ende eine Nahostkonferenz substanzielleErgebnisse erzielen.wOaamAbmVcgmwenhImBdLTDnbWtBdbdltlddsa
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für
ie FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!assen Sie mich beginnen mit einer Bemerkung zumhema Schulbücher. Was zwischen Frankreich undeutschland nun endlich Wahrheit wird – der Herr Mi-ister hat es erfreulicherweise gerade angekündigt –, dasrauchen wir dringend auch für Polen und Deutschland.ir haben gestern mit Bronisław Geremek hier disku-iert. Ich glaube, das ist eine der größten und wichtigstenaustellen, die wir in der Außenpolitik haben: endlichas deutsch-polnische Verhältnis wieder so ins Lot zuringen, dass wir eines Tages auch ein gemeinsameseutsch-polnisches Geschichtsbuch auflegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktionehnt nach sorgfältiger Beratung und Abwägung den An-rag der Bundesregierung ab. Wir haben uns das nichteicht gemacht, weil die Abwägung in der Tat außeror-entlich schwierig ist. Wenn ich das richtig verstehe,ann sehen die Debattenlinien in den meisten Fraktionenehr ähnlich aus. Es kann sein, dass die Gewichtungennders sind.
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Dr. Werner HoyerEs gibt aber sehr wohl Kolleginnen und Kollegen, dieaus ganz grundsätzlichen Erwägungen nach wie vor derAuffassung sind, dass deutsches Militär im Nahen Ostenein Tabu ist. Ich habe einen hohen Respekt vor dieserMeinung, obwohl ich sie nicht teile. Andere sind derAuffassung, dass uns gerade unsere Geschichte nicht dieLegitimation oder den Vorwand dafür liefert, uns dortherauszuhalten – gegebenenfalls auch nicht militärisch.Schließlich gibt es diejenigen, die sagen, dass es gleich-wohl unklug ist, sich militärisch zu beteiligen, obwohlwir insgesamt zweifellos bereit sind, eine große Verant-wortung zu übernehmen. Zu dieser Argumentationsliniebekenne ich mich.Ich glaube, dass es nicht klug ist, dass wir das politi-sche Kapital – auch das Vertrauenskapital –, das wir beiKonfliktparteien im Nahen Osten besitzen, aufs Spielsetzen, indem wir unnötigerweise einen militärischenBeitrag leisten.
Ich gehöre weiß Gott nicht zu denjenigen, die aus grund-sätzlichen Erwägungen gegen die Überlegung sind, dassman die Erreichung politischer Ziele auch mit militäri-schen Mitteln unterstützen muss. Die FDP-Fraktion hatdeswegen häufig genug auch Einsätzen der Bundeswehrim Rahmen von UN-Missionen zugestimmt. An diesemPunkt sind wir aber der Auffassung, dass das, was wir impolitischen Prozess beizutragen haben, gefährdet wer-den kann, wenn wir uns militärisch beteiligen.Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob un-sere Rolle im politischen Prozess durch eine militärischeBeteiligung Deutschlands gestärkt oder geschwächtwird. Die Antwort wird davon abhängen, wie sich dieDinge in den nächsten Jahren entwickeln. Wenn dort inden nächsten Jahren alles ganz ruhig und freundschaft-lich über die Bühne geht, dann wird man eines Tag Lobdafür einfahren, dass sich Deutschland auch militärischbeteiligt hat. In dem Moment aber, in dem irgendwo derFunke überspringt – wir haben in der letzten Zeit beiverschiedenen Gelegenheiten gemerkt, wie leicht im Na-hen Osten ein Flächenbrand entstehen kann –, wird esausgesprochen problematisch. Dann ist Deutschlandauch nicht mehr neutral. Das ist aber die Forderung, dieman erheben muss, wenn man sich an einer UN-Missionbeteiligt.
Eines ist ganz klar: Das Existenzrecht des jüdischenStaates Israel in sicheren Grenzen steht für uns alle hierim Deutschen Bundestag nicht zur Disposition.
Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass Frieden nurherrschen kann, wenn es für die Palästinenser eine bes-sere Lebensperspektive in einem eigenen palästinensi-schen Staat gibt. Diese Dinge gehören zusammen. Daranmuss gearbeitet werden.tfedlgkfsmwwidzEudmdziAPÜHwbdwRHvwnevuiTfußkflwd
Ich begrüße es außerordentlich, dass der Außenminis-er den politischen Prozess jetzt wieder so stark ins Augeasst. Genau darum geht es. Wir haben die Vorstellung,ine dem KSZE-Prozess nachgebildete Konferenz aufen Weg zu bringen, schon in den letzten beiden Legis-aturperioden im Deutschen Bundestag zur Abstimmungestellt – teilweise mit Unterstützung der Christdemo-raten – und sind dabei an Rot-Grün gescheitert. Ichinde es gut, dass die Bundesregierung hier jetzt ein-teigt.Ich weiß natürlich, dass das in einer Region, in deran nicht bei allen Beteiligten von vornherein Friedens-illen voraussetzen kann, nicht leicht ist. Das ist wohlahr. Es ist aber aller Mühen wert; denn dieser Konfliktm Nahen Osten ist der schwierigste und gefährlichste,en es in unserer Region und möglicherweise in der gan-en Welt gibt.
r hat das Potenzial zu einem weltweiten Flächenbrandnd deswegen ist jede politische Anstrengung sinnvoll.Auch wenn die Resolution 1701 weiß Gott nicht je-en befriedigen mag, wird es durchaus sinnvoll sein, mitilitärischen Mitteln gewissermaßen Zeit zu kaufen, umem politischen Prozess eine Chance zu geben. Die ab-uleitende Frage ist dann aber immer noch, ob es klugst, dass Deutschland sich daran beteiligt. Wir sind deruffassung, dass das nicht der Fall ist.Meine Damen und Herren, wenn man den politischenrozess in den Vordergrund rückt, dann wird man auchberlegungen darüber anstellen müssen, wie wir mit deramas und der Hisbollah umgehen. Niemand von unsird den terroristischen Charakter eines Teiles diesereiden Organisationen infrage stellen. Wir alle sind unsessen und der Problematik, die damit verbunden ist, be-usst. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dieolle wahrnehmen und analysieren, die Teile vonamas und Hisbollah in den gesellschaftlichen Elitenon Palästina und des Libanon spielen. Das sind teil-eise wichtige Rollen. Ohne deren Beteiligung wird esicht möglich sein, Frieden zu erzielen. Deswegen musss auch unser Ziel sein, auf den geeigneten Wegen zuersuchen, dazu beizutragen, dass auch die gemäßigtennd die wohlwollenden Kräfte bei Hamas und Hisbollahn einen Prozess einbezogen werden können, der einesages zu einer friedlicheren Situation im Nahen Ostenührt.
Das gilt dann übrigens ebenso für Syrien. Von dahernterstütze ich mit Nachdruck die Bemühungen des Au-enministers, auch mit Syrien wieder ins Gespräch zuommen. Dass das im Überschwang des subjektiv emp-undenen Sieges über die große israelische Armee nichteicht sein wird, ist etwas anderes. Das wird dauern. Dasird vielleicht auch sehr viel Diskretion erfordern. Abera sind Sie auf dem richtigen Weg.
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Dr. Werner HoyerMit der militärischen Beteiligung gehen Sie nicht denrichtigen Weg. Da aber die Mehrheitsverhältnisse offen-sichtlich so sind, wie sie sind,
sage ich gleichwohl: Wenn die deutschen Soldaten un-terwegs sind, werden wir sie nach Kräften unterstützen.Wir erwarten, Herr Finanzminister, dass die Bundes-regierung der Bundeswehr dann die notwendigen Mittelzur Verfügung stellt.Danke sehr.
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidi-gung, Dr. Franz Josef Jung.Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-gung:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die Bundesregierung bittet mit diesem Mandatfür die Bundeswehr den Deutschen Bundestag um eineEntscheidung von historischer Bedeutung. Es geht umdie Beteiligung der Bundeswehr an der Friedenssiche-rung im Nahen Osten.Grundlage dafür ist die UN-Resolution 1701. Manmag, Herr Kollege Hoyer, an dieser Resolution das eineoder andere kritisieren. Aber Tatsache ist: Diese Resolu-tion hat dazu beigetragen, dass die Waffen schweigen.Immerhin haben in dieser Auseinandersetzung über1 200 Menschen ihr Leben gelassen. Dass die Waffendauerhaft schweigen, ist ein wichtiger Beitrag, den dieBundesrepublik Deutschland in diesem Friedensprozessunterstützend leisten kann. Deshalb kann ich Ihre Argu-mentation nicht nachvollziehen.
Wichtig ist, dass dieser UN-Resolution sowohl die is-raelische als auch die libanesische Regierung zuge-stimmt haben. Damit werden die Voraussetzungen dafürgeschaffen, eine dauerhafte Friedenslösung herbeizufüh-ren. Das ist in der Argumentation ein ganz wichtigerPunkt. Natürlich ist dieser militärische Beitrag nicht dieLösung des Konfliktes. Aber ich behaupte: Ohne dassdie Waffen schweigen, ist eine politische Lösung diesesKonfliktes nicht möglich. Deshalb ist es essenziell wich-tig, hier einen Beitrag zu einem dauerhaften Waffenstill-stand zu leisten.
Es geht – das wurde zu Recht angesprochen – um dasExistenzrecht des Staates Israel. Es geht aber auch umdie Souveränität des Staates Libanon. Es geht ebenso umdie Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israelim Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap hin zu ei-nem eigenen Staat Palästina.szrflFmlDHüFubtrduvhgndgwestdAssfSssMnbWdkdadfDnuieB
Ich will darauf verweisen, dass wir im Bereich der hu-anitären Hilfe schon einen wesentlichen Beitrag ge-eistet haben; der Außenminister hat darauf hingewiesen.ie Bundeswehr hat mittlerweile über 233 Tonnenilfsgüter in den Libanon geliefert: von Babynahrungber medizinische Versorgung bis hin zu Zelten und UN-ahrzeugen. Aber auch Hilfspersonal wurde gestellt, dasnmittelbar vor Ort humanitäre Hilfe leistet und im Hin-lick auf die Umsetzung der UN-Resolution von Bedeu-ung ist. Jetzt aber geht es um die dauerhafte Absiche-ung des Waffenstillstandes.Voraussetzungen waren aus unserer Sicht die Anfor-erung der libanesischen Regierung, klare Einsatzregelnnd ein klares Einsatzkonzept. Diese liegen mittlerweileor. Sie wissen, dass es im Zusammenhang mit der Auf-ebung der Seeblockade durch Israel eine Diskussionab. Ich denke, wir sollten unseren französischen, italie-ischen und griechischen Freunden dafür dankbar sein,ass sie in der Zwischenzeit dort die Seesicherheit mitarantiert haben, damit die Seeblockade aufgehobenerden konnte, um jetzt durch unsere Verantwortungine zusätzliche Sicherung im Hinblick auf die libanesi-che Grenze und den Waffenschmuggel zu gewährleis-en.Es geht um die Absicherung der seeseitigen Grenzenes Libanons innerhalb der Territorialgewässer. Aber dierea of Maritime Operations – sprich: das maritime Ein-atzgebiet – umfasst bis zu 60 Seemeilen vor der libane-ischen Küste. Wir haben dort ein robustes, aber kein of-ensives Mandat und die Kontrolle eines verdächtigenchiffes ist möglich, auch wenn ein Kapitän wider-pricht.Lassen Sie mich dazu etwas anmerken. Selbstver-tändlich gilt auch hierbei die Verhältnismäßigkeit derittel. Sie werden zunächst zu geringfügigeren Maß-ahmen – zum Beispiel Umleitungen – greifen, bevor sieeispielsweise in einer kritischen Situation gegen denillen eines Kapitäns borden. Aber auch dies beinhaltetas Mandat. Deshalb weise ich darauf hin, dass es zu ris-anten oder auch kritischen Situationen für unsere Sol-atinnen und Soldaten kommen kann. Ich denke, dassuch im Zusammenhang mit diesem Mandat ehrlich überie Risiken gesprochen werden muss, die gegebenen-alls auf unsere Soldatinnen und Soldaten zukommen.enn Auslandseinsätze – das gilt auch für andere Regio-en – sind auch immer mit Risiken für Leib und Lebennserer Soldatinnen und Soldaten verbunden. Deshalbst es auch notwendig, darauf hinzuweisen, wenn es umine Entscheidung für einen entsprechenden Einsatz derundeswehr in friedensstiftender Mission geht.
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Bundesminister Dr. Franz Josef JungDer Libanon hat sich mit diesen Rules of Engagementund auch mit dem Einsatzkonzept eindeutig einverstan-den erklärt. Das Mandat, für das wir Sie um Zustimmungbitten, sieht folgende Aufgaben vor: erstens die Führungder maritimen Operation – diese soll durch einen deut-schen Admiral gewährleistet werden –, zweitens Aufklä-rung und Überwachung des Seegebietes, drittens Kon-trolle des Seeverkehrs, viertens Umleitung von Schiffenim Verdachtsfall, fünftens Lufttransport, sechstens hu-manitäre Hilfe – dazu habe ich schon etwas gesagt –,siebtens Eigensicherung und Nothilfe und achtens tech-nische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung.Diese Ausrüstungshilfe kann auf dem gesamten Gebietdes Staates Libanon durchgeführt werden.Das Mandat ist vonseiten der Vereinten Nationen biszum 31. August 2007 vorgesehen. So haben wir vonsei-ten der Bundesregierung das Mandat jetzt auch beschlos-sen.Die Obergrenze sind 2 400 Soldatinnen und Soldaten,die sich wie folgt aufschlüsseln: 1 500 Kräfte werdenvonseiten der Marine gestellt. Die UNO hat zwei Fregat-ten einschließlich zwei Bordhubschraubern sowie zweiVersorgungsschiffe – das ist der Einsatzgruppenversor-ger mit dem Einsatzrettungszentrum und dem Tender –und vier Schnellboote angefordert. Es haben aber auchandere Nationen ihre Bereitschaft signalisiert, bei diesermaritimen Taskforce mitzuwirken. Dabei handelt es sichum Dänemark, Norwegen, Schweden und die Nieder-lande. Welche Nationen gegebenenfalls dort bereits imEinsatz sind, habe ich bereits erwähnt. Wir haben uns– da dieses Mandat effektiv und kooperativ ist – selbst-verständlich damit einverstanden erklärt, dass in denFührungsstäben auch Verbindungsoffiziere vonseiten derlibanesischen Armee vertreten sind, um die Kooperationbei diesem Einsatz zu ermöglichen.Zu den 2 400 Soldatinnen und Soldaten gehören desWeiteren 100 Soldatinnen und Soldaten für den Luft-transport, 400 für die Führung in den Stäben und logisti-sche Unterstützung, 100 für Beratung und Ausbildungder libanesischen Armee und 300 im Hinblick auf dieplanerische Reserve. Damit ist die Durchhaltefähigkeitauch für diese Operation gewährleistet und wir habenalle Eventualitäten in dieses Mandat mit eingerechnet,um damit die Voraussetzung für einen effektiven Beitragzur dauerhaften Friedenssicherung in dieser Region zuschaffen.Ich will auch etwas zu den Kosten des Mandats sa-gen: Für das Jahr 2006 ist ein Kostenrahmen von 46 Mil-lionen Euro und für das Jahr 2007 von 147 MillionenEuro vorgesehen. Ich denke, es ist offensichtlich, dasshier ein neuer Auftrag auf die Bundeswehr zukommt,der natürlich nicht in unseren Kostenkalkulationen imVerteidigungsetat berücksichtigt werden konnte, sodasswir uns noch darüber verständigen müssen, welche zu-sätzlichen Ausgaben notwendig sind. Ich wiederholemeinen Satz: Man kann nicht immer mehr Aufgaben vonder Bundeswehr verlangen und gleichzeitig nicht dieentsprechenden finanziellen Grundlagen zur Verfügungstellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir die Finanzie-rung sicherstellen werden.uIreltUlLrsIvsMsreddKdmerHrDdaAKElshDsIas
Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen: Es gehtm einen Frieden stiftenden Auftrag der Bundeswehr.ch glaube, es wird zu wenig wahrgenommen, dass Eu-opa – sei es Frankreich, Italien, Spanien, seien es andereuropäische Nationen – zum ersten Mal einen essenziel-en Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leis-et. Es geht um die Unterstützung und Umsetzung derN-Resolution 1701. Ich glaube, nur auf dieser Grund-age besteht eine Chance für eine friedliche, politischeösung in Nahost. Es entspricht unserer Wertorientie-ung, aber auch unseren internationalen und europäi-chen Verpflichtungen und liegt in unserem nationalennteresse, dass wir diesen Einsatz leisten.Alle Argumente sprechen dafür, dass Sie, meine sehrerehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deut-chen Bundestages, diesen Einsatz unterstützen. Dasandat ist im Interesse dieser Frieden stiftenden Mis-ion. Ich bitte aber auch um Ihre Unterstützung im Inte-esse der Soldatinnen und Soldaten, die in einer nichtinfachen Situation einen wichtigen Beitrag zur Frie-enssicherung im Nahen Osten leisten.Besten Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für
ie Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Heute ist nicht der Tag, darüber zu sprechen,ass der amerikanische Präsident Außenpolitik zuneh-end als Militär- und Kriegspolitik betreibt. Heute gehts auch nicht darum, dass seine These, mittels Krieg Ter-or zu bekämpfen, eindeutig widerlegt ist. Krieg ist eineöchstform von Terror und mittels Terror kann man Ter-or nicht wirksam bekämpfen.
ie Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich,ass sie den Terrorismus erhöhen. Mir geht es heuteuch nicht darum, darauf hinzuweisen, dass man zurdresse von Terroristen wird, wenn man sich an solchenriegen beteiligt.
in vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegentei-ige Wirkungen haben, wenn man dadurch als Frieden-tifter anerkannt wird.Es ist auch nicht der Tag, um über das veränderte Ver-ältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren.em völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawientimmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu.ch will auch nicht über die These von Herrn Kuhn undnderen reden, dass Verteidigung nicht mehr national,ondern nur international möglich sei, wobei mir bei der
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Dr. Gregor GysiVorstellung, dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Sol-daten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten, mehr alsschwummrig wird.
Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israelund der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass einWaffenstillstand, wenn auch noch sehr fragil, zustandegekommen ist.
In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppenzu entsenden,
um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern.Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdingsder Meinung, dass es zur Verhinderung eines weiterenKrieges und zur Neutralität gehörte, wenn die Truppennicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stünden.
Hier und heute geht es aber um die Frage, ob sichDeutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte.Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte ent-scheidende dagegen nennen. Zunächst geht es um dieGeschichte und die Verantwortung für sie. Die Nazis ha-ben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damitein einzigartiges, unbeschreibliches Verbrechen in derGeschichte der Menschheit begangen. Deshalb be-schloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei ei-nem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staatsind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenste-hen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit ei-nen historischen Bezug herstellen. All dies überforderteunsere Soldaten.
Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt,muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Manmuss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdig-keit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral undwill es auch nicht sein. Ich glaube darüber hinaus, dassauch niemand hier im Saal neutral ist. Sie sind es nichtund ich bin es auch nicht.In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vierGruppen: Mit der einen will ich mich heute nicht be-schäftigen. Es sind jene, die sich für die Fragen nicht in-teressieren und deshalb weder Gefühle noch Gedankenin die eine oder andere Richtung entwickeln.Dann gibt es Menschen, deren Herzen für Israelschlagen. Sie verweisen auf die bereits benannte millio-nenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch dieNazis. Sie haben Verständnis dafür, dass gerade Jüdin-nen und Juden nicht noch einmal bereit sind, sich wehr-los umbringen zu lassen. Sie verweisen auch darauf, dasses arabische Organisationen und Staatschefs gibt, diendcrNdüatvwmSlwtdanzawegKeurskubglbhmtsndgmaPrdblUGönsdud
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ir halten das für eine Fehlentscheidung, die wir nichtittragen können. Ich fürchte, dass auch Sie diese Ent-cheidung eines Tages bereuen werden.
Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Herr Gysi hat einen interessanten Satz gesagt,ämlich: Es gibt keine Klarheit. Das ist die Überschrifthrer Rede gewesen, Herr Gysi.
ie haben nicht klar gemacht, für was Sie eigentlich ste-en und was Ihre Position in Wirklichkeit ist.
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Fritz KuhnDie Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag aufdeutsche Beteiligung im Libanon im Rahmen desUNIFIL-Mandats zustimmen.
Ich will begründen, warum, und dabei auch gleich eineAntwort auf den Besinnungsaufsatz geben, den Sie ab-geliefert haben.
Der erste und entscheidende Punkt ist, dass die VN-Resolution, die zur Erweiterung des UNIFIL-Mandatsgeführt hat, einen tatsächlich existierenden schreckli-chen Krieg in einen Waffenstillstand überführt hat. Dasist wichtig und dazu stehen wir.
Die deutsche Beteiligung hat wie das ganze UNIFIL-Mandat den Sinn, einen höchst fragilen WaffenstillstandSchritt für Schritt in einem mühsamen Prozess – das be-tone ich – in einen stabileren Waffenstillstand zu über-führen, der es dann möglich macht, in der ganzen Regionwirklich einen tragfähigen Friedensprozess zu beginnen.Da frage ich Sie, Herr Gysi: Warum sollen wir an einemsolchen UN-Mandat nicht teilnehmen, wenn wir diesesZiel mit diesem Schritt erreichen können?
Im Kern geht es um die Souveränität des Staates Li-banon, die noch nicht voll und ganz hergestellt ist. Esgeht zum Beispiel darum, das Gewaltmonopol im eige-nen Staatsgebiet zu stärken. Das ist der Kernpunkt, überden wir insgesamt reden. Auch das ist ein schwieriger,aber für die Chance des Friedens in der Region entschei-dender Prozess. Deswegen sollten wir uns dem nichtverweigern.Wenn das Gewaltmonopol des Staates Libanon ge-stärkt wird, wird auch Israel mit mehr Sicherheit ausge-stattet sein und damit wird das Existenzrecht Israels inder Praxis ein Stück weit gestärkt werden.
Das ist der entscheidende Punkt, den Sie, Herr Gysi, inIhrer Argumentation ausgelassen haben.Wir sind auch dafür, weil es um eine Stärkung derVereinten Nationen geht und weil es wichtig ist, dassdie Europäer geschlossen – und nicht: Europa minusDeutschland – in diesen Friedensprozess im Nahen Os-ten eintreten. Das war immer ein wichtiger Punkt. Wer inden letzten Jahren in Israel war, wird wissen, dass die Is-raelis oft sagen: Die Europäer reden schön. Aber was tunsie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israe-lis? – Deswegen werden wir diesem Einsatz, so schwie-rig er im Detail ist, zustimmen.DddhfwdSsuwsFDMlulzeIenfvgrwSdsrsastd
Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interes-en, wenn es darum geht, die Menschenrechte und denrieden in der Region zu stärken. Ich will dazusagen:azu gehören natürlich auch die Menschenrechte derenschen, die in Palästina leben, die eine eigene Staat-ichkeit wollen
nd die eine auch wirtschaftlich existenzfähige Staat-ichkeit brauchen, mit Zugängen zum Beispiel zum Ga-astreifen. Ich behaupte: So wie das Existenzrecht Isra-ls sind auch diese Fragen in unmittelbarem deutschennteresse.Dennoch ist klar: Das Existenzrecht Israels ist einelementare Bedingung der deutschen Politik. Ich kannur noch einmal auf die Seite der FDP schauen und Sieragen, meine Damen und Herren: Ist es nicht eigentlichernünftig, in einer solchen Situation noch einmalründlich darüber nachzudenken, was aus der besonde-en Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Israelirklich folgt?
Ihr Argument, daraus folge, dass wir uns auch auf dereeseite nicht einmischen dürfen, halten wir für ziemlichürftig. Ich sage Ihnen, Herr Westerwelle: Aus einer be-onderen Verantwortung kann auch eine besondere Aus-ede resultieren, wenn man die Verantwortung so buch-tabiert, wie Sie es getan haben. Ich finde, dass Sie sichn einer entscheidenden Stelle verrannt haben, an der Sieich klar der Verantwortung Deutschlands stellen müss-en.
Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie nachher re-en werden oder ob Sie heute kneifen werden.
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Fritz Kuhn– Aus der Rednerliste geht hervor, dass er nicht redenwill. Ich finde aber, er sollte sich der Diskussion wirk-lich mit präziser Argumentation stellen.Ich will noch einmal das Beispiel Kongo in Erinne-rung rufen. Bislang, nach dem ersten Wahlgang – wiralle in diesem Hause hoffen, dass das so bleibt –, ist esso, dass der Einsatz, den auch wir hier unterstützt haben,dazu geführt hat, dass die früheren Bürgerkriegsparteiennicht übereinander hergefallen sind. Sie, HerrWesterwelle, haben noch letzte Woche gesagt, dass dieSchwierigkeiten, die es in der Hauptstadt des Kongogab, ein Beleg dafür sind, wie richtig es war, sich wie Siedem Einsatz zu verweigern.
Ich finde, dass man dann, wenn man den Maßstab zurBeurteilung verloren hat, wann Einsätze der VereintenNationen bzw. von den VN mandatierte Einsätze erfolg-reich sind, auch fehlgeht bei der Beurteilung der Pro-bleme, über die wir hier reden.
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Niebel?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Kuhn. – Könnten Sie mir die Frage
beantworten, ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer
Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des
Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zu-
gunsten einer der beiden Konfliktparteien ist? Was folgt,
wenn Sie der Ansicht sind, es sei ein neutrales Mandat
zur Sicherung des Waffenstillstandes, daraus für Waffen-
stillstandsverletzungen, die von irgendeiner Seite began-
gen werden? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen?
Denken wir das einmal etwas weiter: Müsste man dann
nicht, wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber
dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu
dem Schluss kämen, dass Israel einen Waffenstillstands-
bruch begangen hätte, beispielsweise im Zuge einer Be-
freiungsaktion für entführte Soldaten, die ich im Übrigen
sehr gut verstehen könnte, gegen entsprechende Kom-
mandos vorgehen? Wollen Sie das unseren deutschen
Soldaten wirklich zumuten?
Lieber Herr Niebel, wir haben uns in der Fraktion– das hat auch zu unserer Haltung geführt – sehr präzisegefragt, ob deutsche Soldaten bei dem Einsatz in dieLage kommen könnten, auf Israelis schießen zu müssen.Sowohl die Rules of Engagement als auch die Situation,dass wir auf See und nicht zu Lande agieren, schließenaus, dass so etwas passieren könnte, wie in Ihrer Frageangedacht.–SmswtHWgbDsaltgvdegnnmsFwBeWne
Denken Sie doch über die Rede Gysis nach. Da hättenie genug zum Nachdenken.
Die FDP schwankt ja bei ihren Begründungen syste-atisch. Herr Hoyer hat vorhin das UNIFIL-Mandat alsinnvolles Mandat bezeichnet,
ährend Herr Westerwelle am Freitag in der „Bild“-Zei-ung das schiere Gegenteil behauptete. Ich darf einmalerrn Westerwelle aus der „Bild“-Zeitung zitieren:
Doch in Nahost fehlt das überzeugende politischeKonzept. Der Einsatz soll einen brüchigen Waffen-stillstand sichern. Dazu braucht es Friedenswillenauf beiden Seiten. Besteht der wirklich?esterwelle ignoriert völlig, dass beide Seiten darumebeten haben, dass dieser Einsatz stattfindet, und dasseide Seiten darin auch eine Chance auf Frieden sehen.eshalb wäre es verheerend, wenn wir den Weg be-chreiten würden, den Sie hier vorschlagen.
Ich habe einen anderen Verdacht, Herr Westerwelle;us dem kann ich Sie nicht entlassen. Ich vermute näm-ich, dass für die Haltung, die Sie eingenommen haben,aktische Fragen der deutschen Innenpolitik im Vorder-rund stehen. Angesichts dessen sollten Sie sich nicht soerdrücken, wie Sie es heute tun.
Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, überen wir reden, ist dennoch nicht einfach. Wir werden esrleben, dass dieser Einsatz dauernd, zum Beispiel auf-rund innenpolitischer Auseinandersetzungen im Liba-on, in schwierige Phasen eintritt, aber er wird dadurchicht in seiner Gänze falsch. Wir sagen, Herr Außen-inister: Nur wenn es in einem wahrscheinlich nichtehr lange geöffneten Fenster gelingt, rasch zu einerriedenslösung für die ganze Region zu kommen, habenir die Chance, dass aus diesem Einsatz wirklich eineitrag zu mehr Frieden resultiert. Deswegen haben wirinen Antrag vorgelegt, der klar sagt, was wir erwarten.ir erwarten von dem Nahostquartett und von der inter-ationalen Völkergemeinschaft ein rasches Eintreten fürine politische Lösung, zum Beispiel durch Einberu-
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Fritz Kuhnfung einer Sicherheitskonferenz. Hier muss sowohl dasVerhältnis zwischen Israel, Syrien und dem Libanon,zum Beispiel bezüglich der Scheeba-Farmen, als auchdie Frage der Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Pa-lästina erörtert werden.Frau Merkel, ich will es noch einmal sagen: Es gibteinen Punkt, bei dem ganz speziell Sie in der Verantwor-tung stehen. Ein Hindernis für Friedenslösungen in denletzten Jahren war, dass die US-amerikanische Regie-rung, insbesondere der dortige Präsident, eigentlich je-des Problem in der Region auf die Fragestellung herun-tergebrochen hat, dass es um einen Kampf gegen denal-Qaida-Terrorismus gehe. Wenn Sie die Probleme zwi-schen Palästina und Israel und die Rolle der Hisbollahim Libanon ausschließlich unter dieser Fragestellung se-hen, dann sind Sie nicht mehr in der Lage, ein klares po-litisches Konzept für die Gesamtregion im Sinne derRoadmap und deren Fortentwicklung auf den Weg zubringen.
Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle auf, alles Ih-nen Mögliche zu tun, dass auch die Amerikaner an die-ser entscheidenden Stelle in den politischen Friedens-prozess eintreten und dass sie nicht ausschließlich aufder israelischen Seite stehen. Dies ist der entscheidendePunkt, um im Rahmen dieses Mandats voranzukommen.Ich weiß, wie schwierig es ist, meine Forderung zu erfül-len. Aber ich spüre, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesinzwischen auch so sehen.Ich möchte kurz noch etwas zu der Rede von HerrnJung sagen. Herr Jung, in den vergangenen Wochen ha-ben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Denn wer bei einer Unterrichtung im Kanzleramt erklärt,man könne im Rahmen humanitärer Aktionen auch Fre-gatten in die Region schicken und brauche keinen Parla-mentsbeschluss, der ist schlecht über die Rechtslage un-terrichtet.Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte. NutzenSie die Zustimmung in diesem Hause bitte nicht für einepauschale Erhöhung Ihres Budgets, das immerhin24 Milliarden Euro ausmacht.
Denn wir wissen erstens, dass wir von der UN einen ge-wissen Betrag für diesen Einsatz zurückbekommen.Zweitens kennen wir eine ganze Reihe von Möglichkei-ten in Ihrem Hause, in Milliardenhöhe einzusparen. Des-wegen wirkt es wohlfeil, wenn Sie sagen, wir schiebenaufgrund des Einsatzes frisches Geld hinterher.
Ich glaube nicht, dass dies ein vernünftiger Weg ist, denwir beschreiten sollten.
–zaRWAzmRWfwwuuhzdssHwalbnvdnafc
eden Sie nachher von dieser Stelle aus oder sagen Sieesterwelle, dass er dies tun soll.
ber mit einem solchen Geschrei können Sie nicht über-eugen.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir zustim-en werden. Wir legen aber Wert auf den politischenahmen; denn nur mit ihm wird der Einsatz sinnvoll.ir fordern Sie auf, dafür das Nötige zu tun.Ich sage noch einmal: Konstruktive Opposition heißtür uns nicht, immer nur einfach Nein zu sagen, wenn et-as auf dem Tisch liegt, sondern konsequent zu prüfen,as aufgrund der Sachlage notwendig ist. Wir haben esns nicht leicht gemacht, haben wochenlang diskutiert
nd sind dann zu dieser Entscheidung gekommen. – Esätte auch Ihnen gut getan, ein bisschen differenzierteru argumentieren;
enn der Besinnungsaufsatz von Herrn Gysi hat kein be-onderes Niveau in die Debatte gebracht.Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirt-chaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,eidemarie Wieczorek-Zeul.Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin fürirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirlle haben in den letzten Wochen mit Schmerzen der mi-itärischen Auseinandersetzung zusehen müssen. Wir ha-en aber die Hoffnung, dass es die Chance auf eineachhaltige Friedensregelung gibt. Es kann niemandenon uns gleichgültig lassen, dass in einem Teil der Welt,er uns räumlich und menschlich so nahe ist, Menschenicht in Frieden und Sicherheit leben können. Wir habenlle gespürt: Es gibt auf Dauer nur politische Lösungenür diese Region. Krieg ist keine Lösung.Ich habe in meinen Gesprächen in Beirut, den Gesprä-hen mit Jugendlichen der israelischen Stadt Kfar Saba
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeulund mit Jugendlichen aus Israel und Palästina, die überdas Willy-Brandt-Zentrum hier waren, gespürt, dass alle– besonders die jungen Menschen – die Hoffnung haben,dass diese Situation zum Frieden führen wird. Sie allesetzen Hoffnung in uns und betrachten uns als glaubwür-dig hinsichtlich unseres Handelns. Deshalb lassen Sieuns im Rahmen dieser Entscheidung deutlich machen,dass wir die Chance des Friedens nutzen und unsere Ver-antwortung wahrnehmen wollen.
Zu den von mir angesprochenen Jugendlichen will ichnoch sagen: Sie haben im Willy-Brandt-Zentrum wäh-rend der gesamten Konflikte immer wieder den Dialoggesucht und versucht, Perspektiven für den Frieden zuentwickeln.Es gibt jetzt einen Waffenstillstand. Es ist unsere Auf-gabe, dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstanddauerhaft und stabil ist und dass die Staatlichkeit des Li-banon hergestellt und gesichert wird. Da ist die militäri-sche Entscheidung, die heute zu treffen ist, das eine. Dasandere ist, alles dafür zu tun, dass die Staatlichkeit desLibanon wirkungsvoll wiederhergestellt wird. Ich ver-weise auf die Stockholmer Konferenz, auf der viele Län-der – übrigens auch arabische Länder – entsprechendeEntscheidungen getroffen haben. Ich verweise darauf,dass es am Rande der Konferenz in Singapur Treffen derGeberländer gegeben hat.Auch an dieser Stelle sage ich: Wir setzen unsere hu-manitäre Hilfe, die wir bisher in großem Umfang geleis-tet haben, fort. Die Bundesregierung will dazu beitragen,dass der Warenverkehr an den Binnengrenzen kontrol-liert und verhindert werden kann, dass Waffen geliefertwerden. Wir tragen dazu bei, dass die entstandene Ölver-schmutzung beseitigt wird. Wir setzen die Maßnahmenzur Unterstützung bei der Berufsausbildung fort und tra-gen dazu bei, dass die Menschen im Süden des Libanonwieder sauberes Wasser haben. Es ist wichtig, dass dieMenschen spüren, dass auch wir unsere Verantwortungwahrnehmen. Das tun wir auch mit diesen Maßnahmen.
Libanon wird wieder Partnerland der deutschenEntwicklungszusammenarbeit; das sage ich an dieserStelle ausdrücklich. Wir sehen diese Verpflichtung. Esist aus unserer Sicht Teil eines Friedensprozesses, uns sozu entscheiden.Die Frage, die heute immer wieder angeklungen ist,lautete: Wie können wir eigentlich in Zukunft Gewaltverhindern? Ich glaube, dazu muss man die Perspektive,so wie es auch hier dargestellt worden ist, ausweiten.Natürlich geht es um den Kernkonflikt zwischen Israelund Palästina. Ohne Lösung dieses Kernkonfliktes wirdes keine Lösung der Folgekonflikte geben. Jeder Lö-sungsansatz muss davon ausgehen, dass es zwei souve-räne Staaten, Israel und Palästina, geben muss, die sichgegenseitig respektieren. Ohne diese wechselseitige An-eDhusdscsaghwAKbsiweAvfUfMtmwDwsEHssetGdEüEURbwwrFlk
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden immerieder gefragt – Frank-Walter Steinmeier hat dies be-eits angesprochen –, warum etwas, was in Europa denrieden stabilisiert hat, nicht auch im Nahen Osten ge-ingen sollte. Mit einer Nah- und Mittelostkonferenzönnten Prozesse für Frieden und Sicherheit in Gang
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeulkommen, um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu organi-sieren und Konfliktpotenzial abzubauen. Der Frieden indieser Region ist einen neuen Anlauf wert. Ich sehe esganz anders als Sie, Herr Hoyer: Wir würden den politi-schen Prozess gefährden, wenn wir uns heute verweiger-ten. Das ist die Kritik an Ihrer Position, die damit ver-bunden ist.
Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen istein Zwischenschritt. Er kann ein Zwischenschritt aufdem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Regionsein. Er ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes mitlangfristigen Perspektiven, mit Perspektiven für einenwirtschaftlichen Wiederaufbau und für Sicherheit. Ichbitte Sie: Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam ma-chen, auch um der Jugendlichen willen aus dieser Re-gion, aus Israel und Palästina, die vor einer Woche beiuns waren. Sie stehen in schwierigen Situationen zusam-men, obwohl sie im Konflikt leben, und sie setzen ihreHoffnungen auf uns. Ich bitte Sie, dem Mandat mit brei-ter Mehrheit zuzustimmen.Ich danke Ihnen.
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Frak-
tion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichmöchte zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen,Herr Kuhn. Ich bin der Meinung, dass die Reaktion, dieSie hier gezeigt haben, völlig unangemessen war.
Wer in dieser Frage die endgültige Wahrheit zu wissenglaubt, der agiert schlicht anmaßend, Herr Kuhn.
Sie nehmen für sich einen Abwägungsprozess in An-spruch und sprechen dies gleichzeitig anderen ab.Ich möchte sehr deutlich sagen, dass nicht die FDP ei-nen außenpolitischen Konsens verlassen hat. Sie habenIhre Position verändert, die Bundesregierung hat ihrePosition verändert. Die FDP ist bereit, gerade für diesefür uns so wichtige Region im Nahen Osten Verantwor-tung zu übernehmen; das haben wir vielfach zum Aus-druck gebracht. Deswegen hätten wir uns im Sommerein klares Wort der Bundeskanzlerin gewünscht. Wirhätten uns ein Angebot einer diplomatischen und huma-nitären Unterstützung, einer Hilfe beim Wiederaufbauund bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräftengewünscht, weil das wichtig ist.EwedgsdergWsdwgdWitnweGrseSwwgcrtzgUG
in solches Angebot hätten wir uns frühzeitig ge-ünscht. Dann wäre es nicht zu dieser Diskussion überine militärische Beteiligung gekommen.
Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Wir akzeptieren,
ass Sie aufgrund Ihres Abwägungsprozess zu dem Er-ebnis gekommen sind, dass Sie die Bundeswehr in die-er Region einsetzen wollen. Wir erwarten aber, dass Sieen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nachinem schwierigen Abwägungsprozess zu einem ande-en Ergebnis kommen, denselben Respekt entgegenbrin-en.
Herr Minister Jung hat völlig zu Recht gesagt, deraffenstillstand sei eine Voraussetzung für die politi-che Lösung. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir findeniese UNIFIL-Mission wichtig. Die Frage, die beant-ortet werden muss, lautet aber: Ist die deutsche Beteili-ung an einer maritimen Komponente zwingend, umiese Operation tatsächlich durchzuführen?
ir kommen zu dem Ergebnis, dass sie nicht zwingendst, weil es in diesem Bereich eine Vielzahl von Angebo-en anderer Länder gab. Deutsche Soldaten müssenicht unbedingt überall präsent sein. Das gilt vor allem,enn wir andere Fähigkeiten besitzen, die wir sinnvollinsetzen können. Diese Fähigkeiten sollten wir ausründen politischer Klugheit einsetzen und nicht riskie-en.
Herr Kollege Kuhn, Sie können nicht komplett aus-chließen, dass es zu einer Konfrontation zwischen Isra-lis und deutschen Soldaten kommt.
ie können diesen Fall in einem militärischen Szenarioie diesem schlicht nicht ausschließen. Deswegen sagenir Ihnen: Wenn es zu einer solchen Situation käme,äbe es Diskussionen. Diese Diskussionen wären mit Si-herheit schwierig und würden nicht zu einer Stabilisie-ung von UNIFIL beitragen. Wir sollten deutsche Solda-en nicht in eine solche Situation bringen.Deswegen ist das Ergebnis unseres Abwägungspro-esses, dass wir unsere Vermittlerposition, die in der Re-ion akzeptiert ist, durch eine militärische Teilnahme anNIFIL riskieren. Diese Vermittlerposition ist für eineesamtlösung aber von großer Bedeutung. Deswegen ist
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Birgit Homburgeres eine Frage politischer Klugheit, keine Soldaten in die-sen Einsatz zu schicken.
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage der Kollegin Beck?
Ja, bitte.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Frau Kollegin, würden Sie mir bitte zu etwas mehr lo-
gischer Klarheit verhelfen? Ich habe Ihren Kollegen
Niebel eben so verstanden, dass er der Auffassung ist,
Deutschland könne wegen seiner besonderen Verpflich-
tung nicht neutral gegenüber Israel sein und deswegen
sei die Resolution 1701 keine tragfähige Basis.
– So habe ich Sie verstanden. – Sie sagen jetzt, die Reso-
lution 1701 wäre auch ohne deutsche Beteiligung durch-
führbar. Daher möchte ich Sie fragen, wie Ihre Fraktion
zu der UN-Resolution 1701 in der Sache steht.
Frau Kollegin, wir haben sehr deutlich gesagt, dass
wir die UNIFIL-Mission unterstützen.
– Herr Kollege Kuhn, das gilt auch für den Kollegen
Westerwelle,
den Kollegen Niebel und für unsere gesamte Fraktion
gleichermaßen. Wir anerkennen, dass es aufgrund der
Anstrengungen zu einem Waffenstillstand gekommen
ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass der Waffen-
stillstand weiterhin gehalten werden kann, weil er eine
Grundvoraussetzung für eine politische Lösung ist. Die
Frage ist aber, ob es klug ist, deutsche Soldaten in einen
solchen Einsatz zu schicken oder nicht. Unsere Antwort
lautet: Wir können besser dazu beitragen, wenn wir
keine deutschen Soldaten entsenden. Das ist das Ergeb-
nis unseres Abwägungsprozesses.
Ich glaube, dass das sehr deutlich dargestellt worden ist.
Darf die Kollegin Beck noch einmal nachfragen?
Nein, Herr Präsident, ich würde jetzt gern mit meinenusführungen fortfahren.Ich möchte noch wenige Bemerkungen zu dem ma-hen, was der Bundesverteidigungsminister gesagt hatnd was auch von anderen Kollegen angesprochenurde. Bei der politischen Vorbereitung des militäri-chen Einsatzes kamen Fragen grundsätzlicher Artuf. Wenn man einen solchen Einsatz plant, muss manich doch überlegen, ob er überhaupt effektiv sein kann.er Verteidigungsminister hat hier deutlich gemacht,as die Marine darf. Er hat aber nicht gesagt, welcheragen noch offen sind. Dazu gehört beispielsweise dieatsache, dass Waffen, die sich auf einem Boot befinden,as beim Schmuggel erwischt und angehalten wurde,on deutschen Soldaten nicht beschlagnahmt werdenürfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich doch dierage, was mit diesen Schmugglerschiffen passiert. Derollege Struck sagt, man müsste sie an die Kette neh-en und die Waffen der libanesischen Regierung über-eben können. Damit zeigt er eine Möglichkeit auf. Wasassiert aber, wenn sich ein Schiff nicht kontrollierenassen will? In diesem Falle haben Sie diese Möglichkeiticht. Diese Frage ist genauso offen wie die Fragen überie Befugnisse der libanesischen Verbindungsoffiziere,ie an Bord genommen werden sollen. Hier heißt es von-eiten der Bundesregierung, dass weiterer Klärungsbe-arf besteht.Wenn der Einsatz zum Ziel führen soll, den Waffen-tillstand dauerhaft zu sichern und den politischen Pro-ess zu ermöglichen, dann müssen diese Fragen genausoeantwortet werden wie die folgenden Fragen: Wie kannan sicherstellen, dass Waffen, die der libanesischenegierung übergeben werden, nicht doch an die Hisbol-ah gelangen? Wie kann man landseitig die Sicherunger Grenzen gegen Waffenschmuggel gewährleisten?ie kann die Entwaffnung der Hisbollah vonstatten ge-en?All diese Fragen müssen beantwortet werden underden auch von den Koalitionsfraktionen gestellt. Wiraben das in den Beratungen in den Ausschüssen immerieder erlebt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wiriese Fragen klar und eindeutig beantwortet habenöchten,
enauso wie wir darauf bestehen, dass deutlich gemachtird, dass der politische Prozess im Mittelpunkt steht.
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Birgit HomburgerDas muss die gemeinsame Anstrengung sein. An dieserAnstrengung wird sich die FDP-Bundestagsfraktion wei-ter beteiligen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas
Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An-gesichts der historischen Bedeutung dieses ersten Nah-osteinsatzes der Bundeswehr haben wir die Interessenunseres Landes und die Einsatzbedingungen sehr genaugeprüft und abgewogen. Vorbehaltlich der Beratungen inden Ausschüssen kann ich für meine Fraktion sagen: DieCDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregie-rung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte an derUNIFIL-Mission zustimmen.
Dieser Einsatz liegt im Interesse unseres Landes und istdank der hartnäckigen Verhandlungen der Bundesregie-rung politisch und militärisch gegenüber unserer Bevöl-kerung, insbesondere gegenüber unseren Soldaten, ver-antwortbar.Der Bundesverteidigungsminister ist bereits auf dievölkerrechtlichen Grundlagen und die militärischen As-pekte ausführlich eingegangen. Ich will für meine Frak-tion betonen, dass wir dem Mandat zustimmen können,weil die Einsatzregeln so gefasst sind, dass die Marineihren Auftrag effizient und erforderlichenfalls robustdurchführen kann. Nun sind die Voraussetzungen gege-ben, das Seegebiet vor der libanesischen Küste aufzuklä-ren, zu überwachen und die Ladung an Bord von Schif-fen zu überprüfen. So kann verhindert werden, dassWaffen, insbesondere Raketen, über den Seeweg an dieHisbollah geschmuggelt werden. Die rechtlichen Grund-lagen dafür sind gegeben. Der Einsatz erfolgt auf Bittender libanesischen Regierung und auf Wunsch Israels.Das waren für uns unverzichtbare Vorbedingungen.Denn nichts wäre für die Stabilisierungsbemühungenschlimmer, als wenn sich Israel gezwungen sähe, militä-risch wieder einzugreifen, weil die UNIFIL-Seestreit-kräfte aufgrund unzureichender Kontroll- undEingreifrechte nicht in der Lage wären, den Waffen-schmuggel wirksam zu verhindern. Die wirksame Um-setzung des UNIFIL-Mandats ist eine unverzichtbareVoraussetzung dafür, dass über den fragilen Waffenstill-stand hinaus das notwendige Vertrauen aufgebaut wer-den kann, um den Nahostfriedensprozess wieder zu bele-ben.Angesicht der Tatsache, dass die Bundeswehr bereitsin acht weiteren, zum Teil seit Jahren anhaltenden Ein-sätzen engagiert ist, müssen wir den Bürgern begründen,warum auch dieser Einsatz im deutschen Interesseliegt. Was also sind unsere Interessen?rhBFgchknBmLtlklaaMWdsPomLkbdSasATRdmlWtssGlsle
Drittens. Für die Befriedung der Region ist es wich-ig, dass es dort berechenbare und starke Verhand-ungspartner gibt. Denn mit schwachen Staaten isteine verlässliche Partnerschaft möglich, noch wenigerassen sich mit ihnen regionale Sicherheitsstrukturenufbauen. Deshalb liegt es in unserem, besonders aberuch im israelischen Interesse, dass die Regierung unterinisterpräsident Siniora eine starke Regierung ist.enn die Menschen im Libanon die Erfahrung machen,ass ihnen der Staat Sicherheit, Wohlfahrt und Rechts-taatlichkeit bietet, dann werden sie sich an staatlicherolitik und weniger an Organisationen wie der Hisbollahrientieren.
Darum befürworten wir nachdrücklich alle Maßnah-en der Bundesregierung, die staatlichen Strukturen imibanon durch Ausrüstungshilfe und Beratung zu stär-en sowie die libanesische Regierung beim Wiederauf-au nachhaltig zu unterstützen. Der Libanon muss wie-er in die Lage versetzt werden, seine innere und äußereouveränität eigenständig auszuüben. Dabei geht esuch darum, den Einfluss der Hisbollah in der libanesi-chen Gesellschaft zu begrenzen. Ein weiter wachsendesnsehen dieser vom Iran protegierten und gesteuertenerrororganisation liegt nicht in unserem Interesse.Viertens. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an eineregelung des Nahostkonfliktes. Die Wiederbelebunges Nahostfriedensprozesses zu erreichen, steht in un-ittelbarer Wechselwirkung mit der Befriedung des süd-ichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung deraffenlieferungen an die Hisbollah. Ziel bleibt die Exis-enz zweiter souveräner, lebensfähiger und demokrati-cher Staaten Israel und Palästina, verbunden in gemein-amer Sicherheit und garantiert durch die internationaleemeinschaft. Dazu müssen alle Seiten ihren Beitrageisten; der Außenminister hat bereits darauf hingewie-en. Dazu gehören beispielsweise die umgehende Frei-assung des in Gaza entführten israelischen Soldaten undin Ende des Raketenbeschusses auf Israel.
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Dr. Andreas SchockenhoffWir unterstützen Präsident Abbas nachdrücklich inseinen Bemühungen um eine Regierung der nationalenEinheit. Vor allem unterstützen wir sein beharrlichesDrängen darauf, dass sich auch die Hamas zum Gewalt-verzicht und zur Respektierung des ExistenzrechtsIsraels verpflichtet.Doch auch Israel muss seinen Beitrag leisten, bei-spielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte ausdem Gazastreifen, durch die Freilassung der im Zuge derKrise inhaftierten Hamas-Parlamentarier und durch dieUmsetzung des Abkommens über Bewegung und Zu-gang, um in den palästinensischen Gebieten die Voraus-setzungen für wirtschaftliche Entwicklung und ein eini-germaßen normales Leben zu schaffen.Auch Syrien, ein Land, in dem die Situation sehrschwierig ist, muss in die Stabilisierungsbemühungeneinbezogen werden. Im Gegensatz zum Iran ruft Syriennicht zur Zerstörung Israels auf. Deswegen unterstützenwir die Bemühungen der Bundesregierung, Syrien in dieStabilisierung der Region einzubinden.
Fünftens sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dasswir aufgrund des Engagements zahlreicher deutscherUnternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an derBefriedung der Region haben.
Sechstens haben wir schließlich ein Interesse daran,den Einsatz der Bundeswehr zeitlich zu begrenzen.Immer nachdrücklicher stellen sich die Bürger die Frage:Unter welchen Voraussetzungen und wann kann einBundeswehreinsatz beendet werden? Angesichts derTatsache, dass wir seit mehr als zehn Jahren in Bosnien,seit 1999 im Kosovo und seit fünf Jahren in Afghanistanmit großen Bundeswehrkontingenten militärisch enga-giert sind, ist diese Frage berechtigt.Ich will zunächst darauf hinweisen, dass wir bereitseine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, beispiels-weise in Mazedonien, erfolgreich beendet haben. DenEinsatz im Kongo werden wir nach dem Ende des Wahl-prozesses dem Mandat entsprechend beenden. In Bos-nien, wo die internationale Staatengemeinschaft denFrieden zu Beginn der Operation im Jahre 1995 mit32 000 Soldaten sicherte, tun dies heute noch 6 500 Sol-daten, darunter rund 1 000 Bundeswehrsoldaten. Ichsehe aufgrund der politischen Situation in Bosnien-Her-zegowina Möglichkeiten, die Präsenz der Bundeswehrweiter zu reduzieren.Was den Libanoneinsatz betrifft, so ist das UNIFIL-Mandat entsprechend der Sicherheitsratsresolution biszum 31. August 2007 terminiert; der Verteidigungs-minister hat darauf hingewiesen. Realistischerweisewird man davon ausgehen müssen, dass die internatio-nale Seeüberwachung erst beendet werden kann, wennzwei Voraussetzungen erfüllt sind:Erstens muss die libanesische Marine dann in derLage sein, den Waffenschmuggel aus eigener Kraft wirk-sam zu unterbinden. Um dies möglichst schnell zu errei-cnuIsarBtvNndgnLnhdvtaUdbdTlhDlfUewrgBaSautb
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!och bevor ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Liba-on öffentlich diskutiert wurde, gab es einen Bruch iner deutschen Außenpolitik. Während Bundesregierun-en bei früheren Kriegen im Nahen Osten immer für ei-en sofortigen Stopp desselben und für diplomatischeösungen eintraten, wollte diese Bundesregierung kei-en sofortigen Kriegsstopp. Frau Merkel übernahm zuundert Prozent die US-Position. Das ist ein Bruch iner Außenpolitik.Linke in unserem Land können Ja sagen zum Einsatzon UNIFIL-Truppen, wenn diese nicht einseitig die In-eressen einer der Kriegsparteien unterstützen. Es gibtber ein klares Nein zu einer deutschen Beteiligung anNIFIL. Damit wissen wir uns mit zwei Dritteln dereutschen Bevölkerung einig: Bundeswehrsoldaten ha-en im Kriegsgebiet Naher Osten nichts zu suchen! Mitem Einsatz deutscher Soldaten fällt eines der letztenabus. Es wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens ver-assen, der beinhaltete, dass wir uns an Einsätzen im Na-en Osten nicht beteiligen. Es galt sogar die Regel, dasseutschland nicht einmal Waffen in Spannungsgebieteiefert. Dieser Grundkonsens wurde mittlerweile viel-ach gebrochen. Ich nenne hier nur als Stichwort die-Boot-Lieferungen an Israel, die vom deutschen Steu-rzahler mit circa 300 Millionen Euro subventionierterden.Es gibt Pläne, nach denen der Kampfeinsatz der Ma-ine zur Unterbindung des seeseitigen Waffenschmug-els nur den Anfang darstellt. Schon jetzt werdenodentruppen der Bundeswehr im Grenzgebiet nichtusgeschlossen. Ich befürchte, dass unser Land in eineituation kommen kann, in der Bundeswehrsoldaten aufrabische oder israelische Militärs schießen müssen undmgekehrt.Die Regierungsparteien lassen die Frage unbeantwor-et, wie lange die Marinesoldaten im Nahen Osten blei-en sollen. Das ist gegenüber den Angehörigen der
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Gert WinkelmeierSoldaten unverantwortlich. Ich habe den Eindruck, dieBundesregierung drängte sich förmlich nach diesemKampfeinsatz. Sie hat kein politisches Konzept, wie un-ser Land aus diesem Einsatz, der viele Jahre dauernkann, wieder herauskommt. Ich kann mir dieses Drängennach diesem Kampfeinsatz nur so erklären, dass man vorden USA als Musterschüler dastehen will, weil man de-ren Hilfe benötigt, um ständiges Mitglied des Sicher-heitsrates zu werden.
Der friedfertige Mensch stellt sich die Frage, warumunser Land nicht die Diplomatie stärkt. Das größte Pro-blem ist, dass wir mit dem Kampfeinsatz deutscher Ma-rinestreitkräfte zur Kriegspartei werden. Dadurch wer-den wir auf mittlere Sicht unsere Diplomatiefähigkeitund unsere guten Beziehungen zu den arabischen Staa-ten in diesem Raum verlieren. Dabei müsste die Diplo-matie an erster Stelle stehen! Mit Diplomatie mussdurchgesetzt werden, dass Hamas und Hisbollah – beideRegierungspartei in ihrem jeweiligen Land – das Exis-tenzrecht Israels anerkennen. Dann ist eine neue Nahost-friedenskonferenz möglich. Ich fordere deutsche Diplo-maten statt deutsche Soldaten für den Nahen Osten. DerWeg zu einer KSZE für den Nahen Osten ist noch sehrweit, er ist aber notwendig.Ich kritisiere an dieser Stelle immer, dass die Bundes-regierung einseitig auf militärische Optionen zur Kon-fliktlösung setzt. Wir hätten im Nahen Osten ein wesent-lich höheres Ansehen, wenn wir uns klar auf zivileKonfliktlösungen konzentrieren würden. Wenn die Ma-rine die Ölpest im Mittelmeer bekämpfen könnte, dannwäre dies der konkreteste Beitrag für den Frieden. Dernichtmilitärische Weg würde auch die politische Stel-lung der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaf-ten in Deutschland stärken. Auch das wäre in unseremSinne.Kritik habe ich auch am Entscheidungsprozess desBundestages. Wir Abgeordneten werden erst gefragt,wenn bereits alle Entscheidungen bis ins Detail getroffenund veröffentlicht worden sind. Ich selbst kann noch mitgutem Gewissen gegen die Regierungsvorlage stimmen.Mitglieder der Regierungskoalition, die auch gegen die-sen Kampfeinsatz sind, werden aber in Gewissenskon-flikte gedrängt.
Das ist nicht in Ordnung und auch das muss hier einmalgesagt werden.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun der Kollege Walter Kolbow, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerKollege Schockenhoff hat für die CDU/CSU-Fraktiondas Fazit gezogen, dass die Beteiligung an der interna-twksatztBFcDpncwdrwGesdnVvtzudBWsndDntpHaOdE
Deswegen auch mein Hinweis an den sehr geschätz-en Kollegen Hoyer, der gemeint hat, darauf hinweisenu müssen, dass wir mit unserer Beteiligung an UNIFILnnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten wür-en: Wir würden keinen anderen als einen notwendigeneitrag in dieser Region leisten.
ir haben zwar nicht mit dem Ergebnis – wir unter-cheiden uns nämlich nicht in unserem Respekt vorei-ander –, aber mit der Geschwindigkeit, mit der Sie zuer Entscheidung gekommen sind, einige Probleme.urch Ihre Vorgabe, Herr Kollege Westerwelle, sind Sieatürlich in bestimmte verdächtige Diskussionen gera-en.
Deshalb will ich noch einmal auf den Abwägungs-rozess hinweisen, der notwendig ist und der in diesemause zu dieser Entscheidung geführt hat. Ich denkeuch, dass all das, was zur Gesamtkonzeption im Nahensten gesagt worden ist, unabdingbar zur Begründunges militärischen Beitrages ist. Nur mit Frieden ist dasxistenzrecht Israels zu sichern. Nur mit Frieden ist die
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Walter KolbowStaatlichkeit des Libanon zu stärken. Nur im Friedenwird Palästina aufgebaut werden können und wird es zueiner gesicherten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelund Palästina kommen können. Dazu ist diese Missionauch da und sie ist unabdingbar.
Selbst wenn der Waffenstillstand bräche, müssten wirdie humanitäre Hilfe fortsetzen, die von unserer Minis-terin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung sowie unserem Außenminister in bewährter Weisevorangetrieben wurde und die die Bundesregierung– entschlussfreudig wie sie ist – im Krisengebiet unver-züglich geleistet hat.
Zivilgesellschaftliche Strukturen können nur im Frie-den gefördert werden. Die daraus zu entwickelnden Ab-rüstungsinitiativen gelten nicht nur für den Nahen undMittleren Osten, sondern tragen darüber hinaus zur Stär-kung der Vereinten Nationen in der Welt bei.
Weil sich die neun Fraktionsvorsitzenden der Knes-set, verehrter Herr Präsident, an Sie gewandt haben, umauf das Schicksal der gekidnappten und gefangen gehal-tenen israelischen Soldaten hinzuweisen, will ich hiersagen: Es ist unabdingbar – das will ich der Weltöffent-lichkeit von diesem Platz aus zurufen –, dass diese Ge-fangenen freigelassen werden.
Das gilt ebenso für die gefangenen Parlamentarier undRegierungsmitglieder der gewählten palästinensischenVertretung. Beides gehört zusammen und wäre auch einBeitrag zur Stärkung von UNIFIL.
Wie wichtig es ist, die regionalen Mächte einzube-ziehen, wird durch die operative und strategische Politikder Frau Bundeskanzlerin und des Bundesaußenminis-ters unter Beweis gestellt. Diese Politik muss weiterhinaktiv betrieben werden. Ich rechne weiterhin mit der Un-terstützung des Parlaments. Deswegen sind die Reisenvon Parlamentarierinnen und Parlamentariern in das Kri-sengebiet unabdingbar und notwendig, um hier gemein-sam voranzukommen.Inzwischen sind weitere Voraussetzungen für diedeutsche Beteiligung an UNIFIL erfüllt. Der entschei-dende Punkt ist, dass die israelische und die libanesischeSeite einen militärischen Beitrag Deutschlands auf Seenicht nur begrüßen, sondern auch gefordert haben. Dasstärkt in der Tat die deutsche Vermittlerrolle. Das stärktaber auch das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen,in deren Auftrag und auf deren Bitte wir tätig sind. Da-mit müssen sich all diejenigen auseinander setzen, dieder Meinung sind, dies sei ausschließlich militarisierteAußenpolitik. Nein, dies ist aktive Friedenspolitik.bSnamzhdaudvnSsmlDthKtCHHptaHIdAlPlc
Ich komme zum Schluss. Einige haben sich – das istei jedem Einsatz nachvollziehbar – Sorgen um unsereoldatinnen und Soldaten gemacht. Das ist in Ord-ung. Wir alle hoffen, dass die Soldatinnen und Soldatenuch nach diesem zehnten Einsatz im Auftrag des Parla-ents, wenn er denn zustande kommt, heil und gesundurückkehren und diesen Einsatz unbeschadet überste-en werden.
Aber wer wüsste besser als der Fraktionsvorsitzendeer SPD, der amtierende Verteidigungsminister sowielle anderen, die Verantwortung für unsere Soldatinnennd Soldaten tragen, wie etwa der Generalinspekteur,ass unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereitet, moti-iert, ausgebildet und ausgerüstet sind? Sie haben nacheun Einsätzen nachgewiesenermaßen ein Gefühl für dieituation gewonnen. Unsere Soldatinnen und Soldatenind befähigt, diesen Einsatz durchzuführen. Deswegenuss die Politik – das hat sie heute überzeugend darge-egt – auch sie befähigen, diesen Einsatz durchzuführen.em entsprechen dieses Mandat und auch die Vorberei-ung durch die Bundesregierung. Deswegen meinen wir,ier guten Gewissens Ja sagen zu können.
Als letzter Redner in der heutigen Debatte erhält derollege Freiherr zu Guttenberg für die CDU/CSU-Frak-ion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Es ist tatsächlich keine gewöhnliche Debatte,err Bundesaußenminister, und sie ringt uns die Ver-flichtung ab, ein Ja, aber auch ein Nein entsprechendief gehend zu begründen. Begründungsarbeit bedeutetllerdings auch, mit redlichen Argumenten vorzugehen,err Gysi, statt nur subtil mit Ängsten zu arbeiten.
hr Vorgehen – das klang auch vorhin wieder durch – isteswegen so bedauernswert, weil es keine intellektuellebwägung erkennen lässt, sondern lediglich den Gefal-en am – zugegebenermaßen sehr elegant formulierten –opulismus.
Auch konturloser und gewisperter Populismus istetztlich Populismus. Davon sollten wir uns nicht einwi-keln lassen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4817
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Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg– Das Stammtischniveau scheint dann auf, Herr Kollege,wenn beispielsweise Herr Gysi darauf hinweist, dassihm unsere Soldaten Leid tun. Unsere Soldaten tun mirdann Leid, wenn sie mit solchen Begründungsmusternkonfrontiert werden.
Es ist viel von einem historischen Einsatz die Rede.Man kann vielleicht auch anders herangehen und fragen:Sind wir Zeugen eines außenpolitischen Paradigmen-wechsels? Vielleicht sollten wir darauf ohne Schüchtern-heit mit Ja antworten. Allerdings handelt es sich um ei-nen Paradigmenwechsel, der nach 1989/1990 eingeleitetwurde – und zwar verantwortungsvoll –, mittlerweileüber Jahre andauert und auch – zugegebenermaßen ge-legentlich etwas kurvenreich – fortgeführt wird. DieseKurven zu begradigen, ist eine der vordringlichen Auf-gaben des Parlamentes und einer Bundesregierung.Dafür sind Einsatzkriterien und frühzeitig definierte In-teressen wie auch Ausschlusskriterien und Ausstiegssze-narien zu nennen. Hierzu hat die Bundesregierung in denletzten Wochen und Monaten einen substanziellen undguten Beitrag geleistet.Ja, es handelt sich um einen der kompliziertestenKonfliktherde der Erde. Wer jedoch so durchschaubar,so uninspiriert und letztlich so banal argumentiert, wiedas vorhin der Fall war, erweckt den hoffentlich falschenEindruck, dass ihm weniger an der Lösung diesesSchlüsselkonflikts als an innenpolitisch motiviertenSchlagworten gelegen ist.Insbesondere bei denen, liebe Kolleginnen und Kolle-gen von der FDP, die noch vor einigen Jahren zu Rechtüber Goslar geklagt haben, ist das ein bemerkenswerterWandel, der eher Anlass zum Nachdenken gibt. Es gabnämlich auch Politiker aus Ihrer Fraktion, die einst vordeutschen Sonderwegen gewarnt haben. Zwar ist jederVergleich verwegen und die Situationen unterscheidensich gänzlich,
aber Sie haben damals auf eines gepocht: auf europäi-sche Verantwortung.
Bei diesem Mandat haben Sie einen Beschluss desEuropäischen Rates, wonach die EU eine führende Rollespielen soll. Zudem war die Führungsstruktur innerhalbder Vereinten Nationen nie europäischer als jetzt. Defi-niert sich Verantwortung derartig schnell neu? Ichmeine, wenn man über europäische Verantwortung redet,sollte man solche Gesichtspunkte entsprechend in dieArgumentation mit einfließen lassen.
Die politische Komponente, die genannt wurde, istohne Frage essenziell und darf sich auch nicht in Lippen-bekenntnissen erschöpfen. Wahrscheinlich ist in der Re-gion auch ein exponentiell höherer Grad an Kreativität,Konsultationen, Gesprächen und ähnlichen Anstrengun-gwEadnfsslmetnpRSebIhAkdaüIFbdtwRbcGtnabSdvutdhzGlrs
Die letzte Fragestellung betrifft die historische Dimen-ion. Das ist wahrscheinlich die schwierigste, aber eine,
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4818 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006
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Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergdie in meinen Augen mit ganz besonderer Sorgfalt an derAnfrage Ehud Olmerts zu messen ist, genauso wie an derLibanons. Das Begriffspaar „moralische Verpflichtung“,das heute einige Male gefallen ist, ist damit auf eine an-dere, nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt. Die Inte-ressen wurden nahezu erschöpfend aufgezählt. Es wäremüßig, sie zu wiederholen. Aber es lohnt sich, zu wie-derholen: Wir haben kein Interesse daran, von Partnernund solchen, die uns bewusst nicht als Verbündete sehen,lediglich als irrlichternde außenpolitische Populistenwahrgenommen zu werden.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
der Bundesregierung auf Drucksache 16/2572 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Entschließungsanträge auf den Druck-
sachen 16/2611, 16/2609, 16/2605 und 16/2610 sollen
an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, jedoch
nicht an den Haushaltsausschuss. Sind Sie damit einver-
standen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 20. September
2006, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.