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ID1604902400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gert Winkelmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

    och bevor ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Liba-
    on öffentlich diskutiert wurde, gab es einen Bruch in
    er deutschen Außenpolitik. Während Bundesregierun-
    en bei früheren Kriegen im Nahen Osten immer für ei-
    en sofortigen Stopp desselben und für diplomatische
    ösungen eintraten, wollte diese Bundesregierung kei-
    en sofortigen Kriegsstopp. Frau Merkel übernahm zu
    undert Prozent die US-Position. Das ist ein Bruch in
    er Außenpolitik.

    Linke in unserem Land können Ja sagen zum Einsatz
    on UNIFIL-Truppen, wenn diese nicht einseitig die In-
    eressen einer der Kriegsparteien unterstützen. Es gibt
    ber ein klares Nein zu einer deutschen Beteiligung an
    NIFIL. Damit wissen wir uns mit zwei Dritteln der
    eutschen Bevölkerung einig: Bundeswehrsoldaten ha-
    en im Kriegsgebiet Naher Osten nichts zu suchen! Mit
    em Einsatz deutscher Soldaten fällt eines der letzten
    abus. Es wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens ver-

    assen, der beinhaltete, dass wir uns an Einsätzen im Na-
    en Osten nicht beteiligen. Es galt sogar die Regel, dass
    eutschland nicht einmal Waffen in Spannungsgebiete

    iefert. Dieser Grundkonsens wurde mittlerweile viel-
    ach gebrochen. Ich nenne hier nur als Stichwort die
    -Boot-Lieferungen an Israel, die vom deutschen Steu-

    rzahler mit circa 300 Millionen Euro subventioniert
    erden.

    Es gibt Pläne, nach denen der Kampfeinsatz der Ma-
    ine zur Unterbindung des seeseitigen Waffenschmug-
    els nur den Anfang darstellt. Schon jetzt werden
    odentruppen der Bundeswehr im Grenzgebiet nicht
    usgeschlossen. Ich befürchte, dass unser Land in eine
    ituation kommen kann, in der Bundeswehrsoldaten auf
    rabische oder israelische Militärs schießen müssen und
    mgekehrt.

    Die Regierungsparteien lassen die Frage unbeantwor-
    et, wie lange die Marinesoldaten im Nahen Osten blei-
    en sollen. Das ist gegenüber den Angehörigen der


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4815




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    Gert Winkelmeier
    Soldaten unverantwortlich. Ich habe den Eindruck, die
    Bundesregierung drängte sich förmlich nach diesem
    Kampfeinsatz. Sie hat kein politisches Konzept, wie un-
    ser Land aus diesem Einsatz, der viele Jahre dauern
    kann, wieder herauskommt. Ich kann mir dieses Drängen
    nach diesem Kampfeinsatz nur so erklären, dass man vor
    den USA als Musterschüler dastehen will, weil man de-
    ren Hilfe benötigt, um ständiges Mitglied des Sicher-
    heitsrates zu werden.


    (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)


    Der friedfertige Mensch stellt sich die Frage, warum
    unser Land nicht die Diplomatie stärkt. Das größte Pro-
    blem ist, dass wir mit dem Kampfeinsatz deutscher Ma-
    rinestreitkräfte zur Kriegspartei werden. Dadurch wer-
    den wir auf mittlere Sicht unsere Diplomatiefähigkeit
    und unsere guten Beziehungen zu den arabischen Staa-
    ten in diesem Raum verlieren. Dabei müsste die Diplo-
    matie an erster Stelle stehen! Mit Diplomatie muss
    durchgesetzt werden, dass Hamas und Hisbollah – beide
    Regierungspartei in ihrem jeweiligen Land – das Exis-
    tenzrecht Israels anerkennen. Dann ist eine neue Nahost-
    friedenskonferenz möglich. Ich fordere deutsche Diplo-
    maten statt deutsche Soldaten für den Nahen Osten. Der
    Weg zu einer KSZE für den Nahen Osten ist noch sehr
    weit, er ist aber notwendig.

    Ich kritisiere an dieser Stelle immer, dass die Bundes-
    regierung einseitig auf militärische Optionen zur Kon-
    fliktlösung setzt. Wir hätten im Nahen Osten ein wesent-
    lich höheres Ansehen, wenn wir uns klar auf zivile
    Konfliktlösungen konzentrieren würden. Wenn die Ma-
    rine die Ölpest im Mittelmeer bekämpfen könnte, dann
    wäre dies der konkreteste Beitrag für den Frieden. Der
    nichtmilitärische Weg würde auch die politische Stel-
    lung der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaf-
    ten in Deutschland stärken. Auch das wäre in unserem
    Sinne.

    Kritik habe ich auch am Entscheidungsprozess des
    Bundestages. Wir Abgeordneten werden erst gefragt,
    wenn bereits alle Entscheidungen bis ins Detail getroffen
    und veröffentlicht worden sind. Ich selbst kann noch mit
    gutem Gewissen gegen die Regierungsvorlage stimmen.
    Mitglieder der Regierungskoalition, die auch gegen die-
    sen Kampfeinsatz sind, werden aber in Gewissenskon-
    flikte gedrängt.


    (Ute Berg [SPD]: Dummes Zeug! Das wissen Sie doch gar nicht!)


    Das ist nicht in Ordnung und auch das muss hier einmal
    gesagt werden.

    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Walter Kolbow, SPD-

Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

    Kollege Schockenhoff hat für die CDU/CSU-Fraktion
    das Fazit gezogen, dass die Beteiligung an der interna-

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    (C (D ionalen Mission UNIFIL durch die deutsche Bundesehr vertretbar und geboten sei. Für meine Fraktion ann ich mich dieser Bewertung und den dafür in Anpruch genommenen Argumenten und Begründungen nschließen. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich rotzdem einige grundsätzliche Punkte ansprechen und unächst dem Kollegen Winkelmeier, der keiner Frakion mehr angehört, deutlich machen, dass er sich um die efindlichkeit und die Entscheidungsfreiheit unserer raktionskolleginnen und -kollegen keine Sorgen mahen muss. amit das nicht auch wieder fehlinterpretiert und -transortiert wird, darf ich feststellen, dass unsere Abgeordeten in dieser Entscheidung selbstverständlich frei sind. Meine Damen und Herren, auch wegen der öffentlihen Debatte möchte ich mich folgendem Thema zuenden: Bedeutet der zehnte Einsatz der Bundeswehr, er morgen beschlossen werden soll, eine Militarisieung der Außenpolitik, was hier immer wieder angeführt ird? Ich meine, nein. Die Debatte hier und auch die ründe, die von der Regierung für diesen Einsatz hier ingebracht und dem Parlament vorgelegt worden sind, prechen eindeutig dafür, dass die Schaffung des Frieens ohne die Sicherung durch militärische Optionen icht möglich sein wird. Das Gleiche galt auch für das orgehen aller anderen Bundesregierungen bei den neun orhergehenden Einsätzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Deswegen auch mein Hinweis an den sehr geschätz-
    en Kollegen Hoyer, der gemeint hat, darauf hinweisen
    u müssen, dass wir mit unserer Beteiligung an UNIFIL
    nnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten wür-
    en: Wir würden keinen anderen als einen notwendigen
    eitrag in dieser Region leisten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ir haben zwar nicht mit dem Ergebnis – wir unter-
    cheiden uns nämlich nicht in unserem Respekt vorei-
    ander –, aber mit der Geschwindigkeit, mit der Sie zu
    er Entscheidung gekommen sind, einige Probleme.
    urch Ihre Vorgabe, Herr Kollege Westerwelle, sind Sie
    atürlich in bestimmte verdächtige Diskussionen gera-
    en.


    (Dirk Niebel [FDP]: Waren Sie eigentlich dabei?)


    Deshalb will ich noch einmal auf den Abwägungs-
    rozess hinweisen, der notwendig ist und der in diesem
    ause zu dieser Entscheidung geführt hat. Ich denke

    uch, dass all das, was zur Gesamtkonzeption im Nahen
    sten gesagt worden ist, unabdingbar zur Begründung
    es militärischen Beitrages ist. Nur mit Frieden ist das
    xistenzrecht Israels zu sichern. Nur mit Frieden ist die


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    4816 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006




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    Walter Kolbow
    Staatlichkeit des Libanon zu stärken. Nur im Frieden
    wird Palästina aufgebaut werden können und wird es zu
    einer gesicherten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel
    und Palästina kommen können. Dazu ist diese Mission
    auch da und sie ist unabdingbar.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Selbst wenn der Waffenstillstand bräche, müssten wir
    die humanitäre Hilfe fortsetzen, die von unserer Minis-
    terin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
    lung sowie unserem Außenminister in bewährter Weise
    vorangetrieben wurde und die die Bundesregierung
    – entschlussfreudig wie sie ist – im Krisengebiet unver-
    züglich geleistet hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Zivilgesellschaftliche Strukturen können nur im Frie-
    den gefördert werden. Die daraus zu entwickelnden Ab-
    rüstungsinitiativen gelten nicht nur für den Nahen und
    Mittleren Osten, sondern tragen darüber hinaus zur Stär-
    kung der Vereinten Nationen in der Welt bei.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Weil sich die neun Fraktionsvorsitzenden der Knes-
    set, verehrter Herr Präsident, an Sie gewandt haben, um
    auf das Schicksal der gekidnappten und gefangen gehal-
    tenen israelischen Soldaten hinzuweisen, will ich hier
    sagen: Es ist unabdingbar – das will ich der Weltöffent-
    lichkeit von diesem Platz aus zurufen –, dass diese Ge-
    fangenen freigelassen werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)


    Das gilt ebenso für die gefangenen Parlamentarier und
    Regierungsmitglieder der gewählten palästinensischen
    Vertretung. Beides gehört zusammen und wäre auch ein
    Beitrag zur Stärkung von UNIFIL.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)


    Wie wichtig es ist, die regionalen Mächte einzube-
    ziehen, wird durch die operative und strategische Politik
    der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesaußenminis-
    ters unter Beweis gestellt. Diese Politik muss weiterhin
    aktiv betrieben werden. Ich rechne weiterhin mit der Un-
    terstützung des Parlaments. Deswegen sind die Reisen
    von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in das Kri-
    sengebiet unabdingbar und notwendig, um hier gemein-
    sam voranzukommen.

    Inzwischen sind weitere Voraussetzungen für die
    deutsche Beteiligung an UNIFIL erfüllt. Der entschei-
    dende Punkt ist, dass die israelische und die libanesische
    Seite einen militärischen Beitrag Deutschlands auf See
    nicht nur begrüßen, sondern auch gefordert haben. Das
    stärkt in der Tat die deutsche Vermittlerrolle. Das stärkt
    aber auch das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen,
    in deren Auftrag und auf deren Bitte wir tätig sind. Da-
    mit müssen sich all diejenigen auseinander setzen, die
    der Meinung sind, dies sei ausschließlich militarisierte
    Außenpolitik. Nein, dies ist aktive Friedenspolitik.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Ich komme zum Schluss. Einige haben sich – das ist
    ei jedem Einsatz nachvollziehbar – Sorgen um unsere
    oldatinnen und Soldaten gemacht. Das ist in Ord-
    ung. Wir alle hoffen, dass die Soldatinnen und Soldaten
    uch nach diesem zehnten Einsatz im Auftrag des Parla-
    ents, wenn er denn zustande kommt, heil und gesund

    urückkehren und diesen Einsatz unbeschadet überste-
    en werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Aber wer wüsste besser als der Fraktionsvorsitzende
    er SPD, der amtierende Verteidigungsminister sowie
    lle anderen, die Verantwortung für unsere Soldatinnen
    nd Soldaten tragen, wie etwa der Generalinspekteur,
    ass unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereitet, moti-
    iert, ausgebildet und ausgerüstet sind? Sie haben nach
    eun Einsätzen nachgewiesenermaßen ein Gefühl für die
    ituation gewonnen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
    ind befähigt, diesen Einsatz durchzuführen. Deswegen
    uss die Politik – das hat sie heute überzeugend darge-

    egt – auch sie befähigen, diesen Einsatz durchzuführen.
    em entsprechen dieses Mandat und auch die Vorberei-

    ung durch die Bundesregierung. Deswegen meinen wir,
    ier guten Gewissens Ja sagen zu können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)