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ID1604902700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Als letzter Redner in der heutigen Debatte erhält der

    ollege Freiherr zu Guttenberg für die CDU/CSU-Frak-
    ion das Wort.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    (CDU/ SU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Es ist tatsächlich keine gewöhnliche Debatte,
    err Bundesaußenminister, und sie ringt uns die Ver-
    flichtung ab, ein Ja, aber auch ein Nein entsprechend
    ief gehend zu begründen. Begründungsarbeit bedeutet
    llerdings auch, mit redlichen Argumenten vorzugehen,
    err Gysi, statt nur subtil mit Ängsten zu arbeiten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    hr Vorgehen – das klang auch vorhin wieder durch – ist
    eswegen so bedauernswert, weil es keine intellektuelle
    bwägung erkennen lässt, sondern lediglich den Gefal-

    en am – zugegebenermaßen sehr elegant formulierten –
    opulismus.


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    Auch konturloser und gewisperter Populismus ist
    etztlich Populismus. Davon sollten wir uns nicht einwi-
    keln lassen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das ist auf Stammtischniveau!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4817




    (A) )



    (B) )


    Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
    – Das Stammtischniveau scheint dann auf, Herr Kollege,
    wenn beispielsweise Herr Gysi darauf hinweist, dass
    ihm unsere Soldaten Leid tun. Unsere Soldaten tun mir
    dann Leid, wenn sie mit solchen Begründungsmustern
    konfrontiert werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es ist viel von einem historischen Einsatz die Rede.
    Man kann vielleicht auch anders herangehen und fragen:
    Sind wir Zeugen eines außenpolitischen Paradigmen-
    wechsels? Vielleicht sollten wir darauf ohne Schüchtern-
    heit mit Ja antworten. Allerdings handelt es sich um ei-
    nen Paradigmenwechsel, der nach 1989/1990 eingeleitet
    wurde – und zwar verantwortungsvoll –, mittlerweile
    über Jahre andauert und auch – zugegebenermaßen ge-
    legentlich etwas kurvenreich – fortgeführt wird. Diese
    Kurven zu begradigen, ist eine der vordringlichen Auf-
    gaben des Parlamentes und einer Bundesregierung.
    Dafür sind Einsatzkriterien und frühzeitig definierte In-
    teressen wie auch Ausschlusskriterien und Ausstiegssze-
    narien zu nennen. Hierzu hat die Bundesregierung in den
    letzten Wochen und Monaten einen substanziellen und
    guten Beitrag geleistet.

    Ja, es handelt sich um einen der kompliziertesten
    Konfliktherde der Erde. Wer jedoch so durchschaubar,
    so uninspiriert und letztlich so banal argumentiert, wie
    das vorhin der Fall war, erweckt den hoffentlich falschen
    Eindruck, dass ihm weniger an der Lösung dieses
    Schlüsselkonflikts als an innenpolitisch motivierten
    Schlagworten gelegen ist.

    Insbesondere bei denen, liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen von der FDP, die noch vor einigen Jahren zu Recht
    über Goslar geklagt haben, ist das ein bemerkenswerter
    Wandel, der eher Anlass zum Nachdenken gibt. Es gab
    nämlich auch Politiker aus Ihrer Fraktion, die einst vor
    deutschen Sonderwegen gewarnt haben. Zwar ist jeder
    Vergleich verwegen und die Situationen unterscheiden
    sich gänzlich,


    (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)


    aber Sie haben damals auf eines gepocht: auf europäi-
    sche Verantwortung.


    (Zuruf von der SPD: Richtig!)


    Bei diesem Mandat haben Sie einen Beschluss des
    Europäischen Rates, wonach die EU eine führende Rolle
    spielen soll. Zudem war die Führungsstruktur innerhalb
    der Vereinten Nationen nie europäischer als jetzt. Defi-
    niert sich Verantwortung derartig schnell neu? Ich
    meine, wenn man über europäische Verantwortung redet,
    sollte man solche Gesichtspunkte entsprechend in die
    Argumentation mit einfließen lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Wo ist denn Großbritannien? Völliger Blödsinn!)


    Die politische Komponente, die genannt wurde, ist
    ohne Frage essenziell und darf sich auch nicht in Lippen-
    bekenntnissen erschöpfen. Wahrscheinlich ist in der Re-
    gion auch ein exponentiell höherer Grad an Kreativität,
    Konsultationen, Gesprächen und ähnlichen Anstrengun-

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    (C (D en zu leisten als in den letzten Jahrzehnten. Stichworte ie die Revitalisierung des Quartetts, der Road Map, die inbindung der Nachbarstaaten, vielleicht auch die Ausrbeitung im weiteren Kontext und die Verknüpfung mit er so genannten neuen Ostpolitik wurden bereits geannt. Sie haben Fragen aufgeworfen, Herr Hoyer, die auch ür uns bedenkenswert sind. Die Frage, ob man in dieem Konflikt neutral sein kann, hat auch Herr Gysi angeprochen. Ich persönlich sage: mit Sicherheit nicht. Alerdings muss man aufpassen; denn der Begriff dient ittlerweile der gezielten Irreführung. Man wird sich ntscheiden müssen, aber nicht nur zwischen zwei Seien. Denn es gibt in diesem Fall noch eine dritte Seite, ämlich das internationale Recht. Dabei liegen Sie dann lötzlich richtig. Auf der Seite des internationalen echts fühle ich mich gottlob nicht neutral. In diesem inne ist das Vorbringen des Neutralitätsarguments her verwegen. Was ist denn die genannte Alternative zw. die Konsequenz einer postulierten Neutralität von hrer Seite? Sollen wir beiseite stehen? Den Eindruck atte ich nicht, als ich Ihre Ausführungen verfolgt habe. llerdings Anerkennung durch de facto Wirkungslosigeit, eine gewisse Ideenlosigkeit und Impulslosigkeit, as ist eine Haltung, die zumindest Ihrem eigenen ußenpolitischen Verantwortungsbewusstsein, das ich ber Jahre bei Ihnen feststellen durfte, nicht entspricht. nternationales Recht ist eine Grundlage, die uns in der orm nicht neutral macht. Über Neutralität zwischen den eiden Seiten kann man lang sprechen. Wenn wir aber ie Neutralitätsfrage auf das internationale Recht überragen, dann sind wir auf dem Irrweg. Herr Hoyer, das führt uns zur nächsten Frage: Werden ir zur Konfliktpartei? Im Rahmen des internationalen echts werden wir nicht zur Konfliktpartei – darauf haen schon andere hingewiesen – oder – anders gesprohen – wenn überhaupt, wird die gesamte internationale emeinschaft zur Konfliktpartei. Das ist ein interessan es Argument. Womit stärkt man aber letztlich die interationale Gemeinschaft – das ist ein Interesse, das wir lle teilen –, insbesondere die von vielen fast tränenlind-nostalgisch gesehenen Vereinten Nationen? Mit icherheit nicht durch ein derartiges Verhalten! So weren Sie keine Stärkung erreichen, ganz zu schweigen on der Überzeugungskraft und der Durchsetzbarkeit nserer Interessen, wenn es um die Reform der Instituionen innerhalb der Vereinten Nationen geht. Herr Niebel, Sie haben ständig darauf hingewiesen, ie Bundesrepublik könne ihren Ruf als anerkannter Verandlungspartner im Nahen Osten verlieren. Ein potenieller Verhandlungspartner, der sich der internationalen emeinschaft mit fahrigen Gründen entzieht, wird es al erdings schwer haben, das Attribut „Anerkennung“ aufechtzuerhalten. Das wird kaum gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die letzte Fragestellung betrifft die historische Dimen-
    ion. Das ist wahrscheinlich die schwierigste, aber eine,


    Metadaten/Kopzeile:
    4818 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006




    (A) (C)



    (B) (D)


    Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

    die in meinen Augen mit ganz besonderer Sorgfalt an der
    Anfrage Ehud Olmerts zu messen ist, genauso wie an der
    Libanons. Das Begriffspaar „moralische Verpflichtung“,
    das heute einige Male gefallen ist, ist damit auf eine an-
    dere, nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt. Die Inte-
    ressen wurden nahezu erschöpfend aufgezählt. Es wäre
    müßig, sie zu wiederholen. Aber es lohnt sich, zu wie-
    derholen: Wir haben kein Interesse daran, von Partnern
    und solchen, die uns bewusst nicht als Verbündete sehen,
    lediglich als irrlichternde außenpolitische Populisten
    wahrgenommen zu werden.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
der Bundesregierung auf Drucksache 16/2572 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Entschließungsanträge auf den Druck-
sachen 16/2611, 16/2609, 16/2605 und 16/2610 sollen
an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, jedoch
nicht an den Haushaltsausschuss. Sind Sie damit einver-
standen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 20. September
2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.