Bundesdata – Rede – ID1604900600

Rede:
ID1604900600

Metadaten

Aus Protokoll: 16049

Datum: 19. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Fritz: 1
6. Kuhn: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Fraktion: 1
10. desündnisses: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gregor Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Heute ist nicht der Tag, darüber zu sprechen,
ass der amerikanische Präsident Außenpolitik zuneh-
end als Militär- und Kriegspolitik betreibt. Heute geht

s auch nicht darum, dass seine These, mittels Krieg Ter-
or zu bekämpfen, eindeutig widerlegt ist. Krieg ist eine
öchstform von Terror und mittels Terror kann man Ter-

or nicht wirksam bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

ie Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich,
ass sie den Terrorismus erhöhen. Mir geht es heute
uch nicht darum, darauf hinzuweisen, dass man zur
dresse von Terroristen wird, wenn man sich an solchen
riegen beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

in vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegentei-
ige Wirkungen haben, wenn man dadurch als Frieden-
tifter anerkannt wird.

Es ist auch nicht der Tag, um über das veränderte Ver-
ältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren.
em völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien

timmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu.
ch will auch nicht über die These von Herrn Kuhn und
nderen reden, dass Verteidigung nicht mehr national,
ondern nur international möglich sei, wobei mir bei der

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4805

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Dr. Gregor Gysi
Vorstellung, dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Sol-
daten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten, mehr als
schwummrig wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel
und der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass ein
Waffenstillstand, wenn auch noch sehr fragil, zustande
gekommen ist.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Warum ist er zustande gekommen, Herr Kollege Gysi?)

In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppen
zu entsenden,

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Aha!)

um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern.
Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdings
der Meinung, dass es zur Verhinderung eines weiteren
Krieges und zur Neutralität gehörte, wenn die Truppen
nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stünden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier und heute geht es aber um die Frage, ob sich
Deutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte.
Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte ent-
scheidende dagegen nennen. Zunächst geht es um die
Geschichte und die Verantwortung für sie. Die Nazis ha-
ben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit
ein einzigartiges, unbeschreibliches Verbrechen in der
Geschichte der Menschheit begangen. Deshalb be-
schloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei ei-
nem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat
sind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenste-
hen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit ei-
nen historischen Bezug herstellen. All dies überforderte
unsere Soldaten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt,
muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Man
muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdig-
keit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral und
will es auch nicht sein. Ich glaube darüber hinaus, dass
auch niemand hier im Saal neutral ist. Sie sind es nicht
und ich bin es auch nicht.

In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vier
Gruppen: Mit der einen will ich mich heute nicht be-
schäftigen. Es sind jene, die sich für die Fragen nicht in-
teressieren und deshalb weder Gefühle noch Gedanken
in die eine oder andere Richtung entwickeln.

Dann gibt es Menschen, deren Herzen für Israel
schlagen. Sie verweisen auf die bereits benannte millio-
nenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die
Nazis. Sie haben Verständnis dafür, dass gerade Jüdin-
nen und Juden nicht noch einmal bereit sind, sich wehr-
los umbringen zu lassen. Sie verweisen auch darauf, dass
es arabische Organisationen und Staatschefs gibt, die

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(C (D icht nur das Existenzrecht Israels bestreiten, sondern ieses Land vernichten wollen. Sie sehen die entsetzlihen Attentate und Terroranschläge, die seit Jahren in Isael begangen werden. Sie fühlen auch kulturell stärkere ähe zu Juden als zu Arabern. Unter all diesen Umstänen haben sie eher Verständnis dafür und versuchen, zu bergehen, dass Israel sich nicht nur wehrt, sondern auch ngreift, bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsraes nicht einhält, auch Untaten begeht und Völkerrecht erletzt. Jedermann solle, so ihre Meinung, zu jeder Zeit issen, dass dieses Land seine Vernichtung durch nieanden dulden wird. Dann gibt es jene, deren Herzen für die arabische eite schlagen. Sie wissen selbstverständlich um die mil ionenfache Ermordung der Jüdinnen und Juden. Sie eisen aber darauf hin, dass bei der Gründung des Staa es Israel diejenigen nicht gefragt wurden, die damals ort lebten. Sie haben den gesamten Prozess hinterher ls einen Prozess gegen Palästinenserinnen und Palästienser erlebt. Sie betonen, dass der Staat Israel seit Jahrehnten existiert, die Palästinenser über diese Jahrzehnte ber nur als Flüchtlinge in den anderen Ländern geduldet urden. Als endlich ein Autonomiegebilde entstand, war s nicht lebensfähig und ist es bis heute nicht. Bis heute ibt es keinen palästinensischen Staat. In den vielen riegen und Auseinandersetzungen, die stattfanden, gab s immer Tote auf beiden Seiten, aber deutlich mehr Tote nter Palästinensern und anderen Arabern. Für sie hat Isael sein militärisches Übergewicht nicht nur genutzt, ondern auch missbraucht. Sie verweisen auf die Völerrechtswidrigkeit bestimmter Handlungen Israels nd sehen andererseits über Untaten und Völkerrechtsruch der arabischen Seite eher hinweg. Ebenso schweien sie eher zum Bestreiten des Existenzrechts des israeischen Staates oder zu Vernichtungswünschen durch estimmte arabische Organisationen und Staatsoberäupter. Sie fühlen sich aber moralisch doppelt legitiiert. Israel wird in besonderer Weise von den USA un erstützt, die eine imperiale Politik betreiben, während ie selbst an der Seite der Palästinenserinnen und Palästienser sich mit den Unterdrückten solidarisieren. Vor er Gründung des Staates Israel hätte man nach ihrer Arumentation an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen üssen, weil sie verfolgt und unterdrückt wurden. Nun ber seien diese in Israel eher mächtig und unterdrückten alästinenserinnen und Palästinenser, sodass man an deen Seite zu stehen habe. Die erste Gruppe versucht, die zweite nicht selten mit em Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu ringen, was in einigen Fällen zutrifft, aber in vielen Fälen ein vorschnelles und ungerechtfertigtes Urteil ist. nabhängig davon bleibt, dass in Argumenten beider ruppen viele Wahrheiten stecken, die nur zeitlich und rtlich nicht zusammenpassen, die sich aber gegenseitig icht widerlegen. Es gibt noch eine weitere Gruppe. Das sind jene, die ich eher zugunsten Israels äußern, im Innern aber aners denken und fühlen. Sie halten aber ihre Gedankennd Gefühlswelt für politisch nicht korrekt. Sie wollen em Vorwurf des Antisemitismus entgehen und äußern Dr. Gregor Gysi sich deshalb anders. Ich bin ziemlich sicher, dass auch Sie Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennen. In meiner Generation ist das alles kompliziert und wirr genug. Es gibt keine Klarheit. Es gibt Angst vor Diskussionen. Wir, Frau Bundeskanzlerin, sind nach meiner Auffassung keinesfalls berechtigt, diese völlig ungeklärte Gedankenund Gefühlswelt, die in unserer Generation noch immer herrscht, die jungen Soldaten austragen zu lassen. Diese können das nicht. Sie sind überfordert. Wir alle haben nicht das Recht, sie in eine solche Situation zu bringen. Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen. Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen zwar hin mit den Soldaten, aber möglichst nicht auf Land. Sie suchen eine Stellung, bei der Sie hoffen, der Konfrontation zu entgehen. Das aber ist nicht Ausdruck von Normalität, sondern von Anormalität. Normalerweise sagt man zu einem solchen Einsatz klar Ja oder klar Nein und sucht nicht eine solche Zwischenlösung. Man sollte auch nicht auf ein Angebot der israelischen Regierung eingehen, Normalität über Soldaten zu gewinnen. Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und sind nicht anormal. Ein weiteres Argument ist mir wichtig. Gegen die Neutralität spricht zweifellos, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können. Nun gibt es den Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum Frieden hat das nicht geführt. Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt. Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen, hätten sie versucht, dieses Land zu vernichten. Trotzdem, sage ich, ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler. Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden, änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels – sie nähme nur nicht mehr zu. Das ist doch das Mindeste, was man erwarten darf. Außerdem hat Israel mit den USA die stärkste Militärmacht an seiner Seite. Es gibt Gefährdungen Israels: kulturell und in anderer Hinsicht, aber nicht militärisch. Israel sollte überlegen, ob es auch kulturell Teil des Nahen Ostens sein will oder weiterhin versucht, Europa in den Nahen Osten zu tragen. Letzteres wollen die übrigen Menschen im Nahen Osten nicht. Bekannt ist, dass beide Konfliktseiten bestimmte, aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz deutscher Soldaten haben. Die einen hoffen auf Verantwortung wegen unserer Geschichte und die anderen hoffen, dass Reste von dieser Geschichte noch vorhanden sind. Eine Bundesregierung, die das weiß, hätte schon d S D d E E i p N r b n S j l s D s s t d w N d p S L W m s B K n I S h (C (D eshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer oldaten sagen müssen. ie anderen Regierungen hätten das verstanden. Es war ie Bundesregierung, die ungefragt ihre Bereitschaft zur ntsendung von Soldaten bekundete und damit auch die inladungen aus Israel und dem Libanon provozierte. Es st die erste Regierung in der Geschichte der Bundesreublik, die den Grundsatz aufgibt, keine Soldaten in den ahen Osten zu entsenden. Andererseits hätte die Be eitschaft erklärt werden sollen, jede humanitäre Hilfe ei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libaon zu gewähren. Ich bin allerdings auch dafür, beiden eiten einmal deutlich zu sagen, dass künftig wieder die enigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahen haben, die sie anrichten, und nicht regelmäßig Dritte. Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung ämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz. eutschland sollte vorschlagen, dass eine solche organi iert werden sollte, und bekunden, dass wir bereit sind, ie in Berlin stattfinden zu lassen. Das wäre eine gewalige politische, aber auch selbstbewusste Leistung. Mir tun unsere Soldaten auch Leid, weil ich weiß, ass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt erden. atürlich machen sie das freiwillig, aber ich bezweifle, ass sie das wirklich überschauen. Deutschland hätte ein olitischer Vorreiter im Friedensprozess werden können. o werden wir es nicht. Deutschland wird nicht Teil der ösung, sondern Teil des Konflikts. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP] – Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist ja lächerlich!)

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4806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

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(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Peter Struck [SPD]: Unsinn!)

ir halten das für eine Fehlentscheidung, die wir nicht
ittragen können. Ich fürchte, dass auch Sie diese Ent-

cheidung eines Tages bereuen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion des

ündnisses 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Fritz Kuhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Herr Gysi hat einen interessanten Satz gesagt,
ämlich: Es gibt keine Klarheit. Das ist die Überschrift
hrer Rede gewesen, Herr Gysi.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

ie haben nicht klar gemacht, für was Sie eigentlich ste-
en und was Ihre Position in Wirklichkeit ist.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4807

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Fritz Kuhn
Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag auf
deutsche Beteiligung im Libanon im Rahmen des
UNIFIL-Mandats zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will begründen, warum, und dabei auch gleich eine
Antwort auf den Besinnungsaufsatz geben, den Sie ab-
geliefert haben.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist doch billig!)

Der erste und entscheidende Punkt ist, dass die VN-
Resolution, die zur Erweiterung des UNIFIL-Mandats
geführt hat, einen tatsächlich existierenden schreckli-
chen Krieg in einen Waffenstillstand überführt hat. Das
ist wichtig und dazu stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die deutsche Beteiligung hat wie das ganze UNIFIL-
Mandat den Sinn, einen höchst fragilen Waffenstillstand
Schritt für Schritt in einem mühsamen Prozess – das be-
tone ich – in einen stabileren Waffenstillstand zu über-
führen, der es dann möglich macht, in der ganzen Region
wirklich einen tragfähigen Friedensprozess zu beginnen.
Da frage ich Sie, Herr Gysi: Warum sollen wir an einem
solchen UN-Mandat nicht teilnehmen, wenn wir dieses
Ziel mit diesem Schritt erreichen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Kern geht es um die Souveränität des Staates Li-
banon, die noch nicht voll und ganz hergestellt ist. Es
geht zum Beispiel darum, das Gewaltmonopol im eige-
nen Staatsgebiet zu stärken. Das ist der Kernpunkt, über
den wir insgesamt reden. Auch das ist ein schwieriger,
aber für die Chance des Friedens in der Region entschei-
dender Prozess. Deswegen sollten wir uns dem nicht
verweigern.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates Libanon ge-
stärkt wird, wird auch Israel mit mehr Sicherheit ausge-
stattet sein und damit wird das Existenzrecht Israels in
der Praxis ein Stück weit gestärkt werden.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Das ist der entscheidende Punkt, den Sie, Herr Gysi, in
Ihrer Argumentation ausgelassen haben.

Wir sind auch dafür, weil es um eine Stärkung der
Vereinten Nationen geht und weil es wichtig ist, dass
die Europäer geschlossen – und nicht: Europa minus
Deutschland – in diesen Friedensprozess im Nahen Os-
ten eintreten. Das war immer ein wichtiger Punkt. Wer in
den letzten Jahren in Israel war, wird wissen, dass die Is-
raelis oft sagen: Die Europäer reden schön. Aber was tun
sie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israe-
lis? – Deswegen werden wir diesem Einsatz, so schwie-
rig er im Detail ist, zustimmen.

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(C (D Dies entspricht auch der Logik der bisherigen Rolle eutschlands, Herr Hoyer. Wir haben uns die Fragen, ie Sie hier aufgeworfen haben, präzise gestellt: Wird ie Vermittlungsmöglichkeit Deutschlands und wird das ohe Ansehen Deutschlands auf beiden Seiten des Konlikts gestärkt, wenn wir zustimmen, oder geschwächt, enn wir es nicht tun? Unsere Auffassung ist ganz klar ie: Weil alle Seiten, die Libanesen, letztlich auch die yrer und die Israelis, sagen: „Ja, das ist ein guter Einatz; die Deutschen sollen sich daran beteiligen“, wird nsere Vermittlungsrolle gestärkt und nicht geschwächt, ie Sie in Ihrer Argumentation nahe gelegt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interes-
en, wenn es darum geht, die Menschenrechte und den
rieden in der Region zu stärken. Ich will dazusagen:
azu gehören natürlich auch die Menschenrechte der
enschen, die in Palästina leben, die eine eigene Staat-

ichkeit wollen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

nd die eine auch wirtschaftlich existenzfähige Staat-
ichkeit brauchen, mit Zugängen zum Beispiel zum Ga-
astreifen. Ich behaupte: So wie das Existenzrecht Isra-
ls sind auch diese Fragen in unmittelbarem deutschen
nteresse.

Dennoch ist klar: Das Existenzrecht Israels ist eine
lementare Bedingung der deutschen Politik. Ich kann
ur noch einmal auf die Seite der FDP schauen und Sie
ragen, meine Damen und Herren: Ist es nicht eigentlich
ernünftig, in einer solchen Situation noch einmal
ründlich darüber nachzudenken, was aus der besonde-
en Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Israel
irklich folgt?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Was meinen Sie, was wir die ganze Zeit machen?)

Ihr Argument, daraus folge, dass wir uns auch auf der
eeseite nicht einmischen dürfen, halten wir für ziemlich
ürftig. Ich sage Ihnen, Herr Westerwelle: Aus einer be-
onderen Verantwortung kann auch eine besondere Aus-
ede resultieren, wenn man die Verantwortung so buch-
tabiert, wie Sie es getan haben. Ich finde, dass Sie sich
n einer entscheidenden Stelle verrannt haben, an der Sie
ich klar der Verantwortung Deutschlands stellen müss-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie nachher re-
en werden oder ob Sie heute kneifen werden.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Jörg van Essen [FDP]: Das ist ein absolut unangemessener Ton!)

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4808 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

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Fritz Kuhn
– Aus der Rednerliste geht hervor, dass er nicht reden
will. Ich finde aber, er sollte sich der Diskussion wirk-
lich mit präziser Argumentation stellen.

Ich will noch einmal das Beispiel Kongo in Erinne-
rung rufen. Bislang, nach dem ersten Wahlgang – wir
alle in diesem Hause hoffen, dass das so bleibt –, ist es
so, dass der Einsatz, den auch wir hier unterstützt haben,
dazu geführt hat, dass die früheren Bürgerkriegsparteien
nicht übereinander hergefallen sind. Sie, Herr
Westerwelle, haben noch letzte Woche gesagt, dass die
Schwierigkeiten, die es in der Hauptstadt des Kongo
gab, ein Beleg dafür sind, wie richtig es war, sich wie Sie
dem Einsatz zu verweigern.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Ich finde, dass man dann, wenn man den Maßstab zur
Beurteilung verloren hat, wann Einsätze der Vereinten
Nationen bzw. von den VN mandatierte Einsätze erfolg-
reich sind, auch fehlgeht bei der Beurteilung der Pro-
bleme, über die wir hier reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Gregor Gysi

Rede von Fritz Kuhn