Bundesdata – Rede – ID1604900100

Rede:
ID1604900100

Metadaten

Aus Protokoll: 16049

Datum: 19. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
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7. Dr.: 1
8. Werner: 1
9. Hoyer: 1
10. fürie: 1
11. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich wünsche uns einen guten Tag und für die
Beratungen in dieser Woche alles Gute. Insbesondere
wünsche ich, dass wir die Sorgfalt, die der erste Tages-
ordnungspunkt verdient, walten lassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Leba-
non (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution
1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

– Drucksache 16/2572 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

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Redet
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn
Dr. Steinmeier.

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
wir alle spüren: Dies ist keine ganz gewöhnlic
im Deutschen Bundestag. Vor zehn Jahren wä
lich niemand auf die Idee gekommen, hier darü

(C (D ung 9. September 2006 0 Uhr utieren oder gar zu empfehlen, deutsche Soldaten Seite n Seite mit Soldaten anderer europäischer Länder in den ahen Osten zu schicken. Frieden zu stiften – diese Aufabe überließen die Europäer in den zurückliegenden ahren den USA. Das historische Bild vom Händedruck wischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat entstand 1993 n Washington, das von Menachem Begin und Anwar el adat 1979 in Camp David. Wir dürfen gemeinsam feststellen: Seitdem haben ich die Verhältnisse in der Welt grundlegend verändert nd wir uns mit ihnen. Europa entwickelt sich von einem lickenteppich heterogenster nationaler Interessen zu eier – ich glaube – gemeinsam handlungsfähigen Kraft. as versetzt uns – mit uns meine ich Europa – in die age, jetzt auch im Nahen Osten mitzuhelfen, Frieden zu chaffen und zu sichern. Europa wird künftig – davon in ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Naen Osten. Das ist die eigentliche Nachricht; das ist der igentliche Einschnitt, den wir uns bewusst machen üssen. Ich finde, das ist keine schlechte Nachricht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist und weil wir wussten, dass das
chweigen der Waffen nur durch internationale Präsenz,

ext
durch ein internationales Hilfeversprechen erreicht wer-
den konnte, durften und dürfen wir nicht abseits stehen.
Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Für
die Bundesregierung sage ich: Wir sind entschlossen,
uns dieser Verantwortung zu stellen.

Es geht beim Libanoneinsatz nämlich nicht um das
prinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus, die wir
uns aus guten Gründen nach der Zeit des Nationalsozia-
lismus selbst auferlegt haben. Nein, es geht um Glaub-
würdigkeit und um die Anerkennung von Normalität, die
uns nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt. Es geht
schließlich auch um die Respektierung der Tatsache, dass
uns nicht nur der Libanon, sondern auch Israel ausdrück-

ung an diesem Einsatz gebeten haben.

i der SPD sowie bei Abgeordneten
SU und des BÜNDNISSES 90/DIE

)
Ich glaube,
he Debatte
re vermut-
ber zu dis-

lich um Beteilig

(Beifall be der CDU/C GRÜNEN Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier Vor zehn Jahren hätte sich wohl niemand vorstellen können, dass wir als Teil der europäischen Familie sowohl das Existenzrecht Israels schützen als auch helfen, die staatliche Souveränität des Libanon und die Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Das muss man nicht kleinreden. In der Region weiß man eben – das sage ich gerade mit Blick auf diejenigen, die immer wieder kritisch fragen: Werden wir nicht selbst zur Zielscheibe durch einseitige Festlegungen? –, dass die Europäer und die Deutschen einen entscheidenden Anteil daran haben, dass die Waffen mittlerweile schweigen. Mit unseren deutschen Soldaten, mit den britischen, französischen, italienischen, spanischen und vielen anderen sorgen wir dafür, dass die ausgebombten Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf haben, Straßen geflickt werden und Kraftwerke repariert werden. Ohne diese Bereitschaft wäre der Waffenstillstand nicht erreicht worden. Emotion sei an einer Stelle in dieser nüchternen Debatte erlaubt, die wir hoffentlich verantwortungsvoll miteinander führen: Es war ein bewegender Moment für mich, als Kofi Annan in der Runde der europäischen Außenminister einzeln abfragte, wer bereit sei, an der internationalen Hilfe teilzunehmen, um Stabilität an der Grenze zwischen Israel und Libanon zu sichern, und einer nach dem anderen aus der Runde der Außenminister sagte: Wir sind dabei. Es besteht kein Zweifel: Mit diesem Einsatz, für den wir hier im Parlament hoffentlich eine breite Mehrheit bekommen, betreten wir politisches Neuland. Aber ich sage: Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik. Immer dann, wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat, haben wir dies getan, um Frieden zu schaffen, um Friedensverträge zu sichern oder um Flucht und Vertreibung zu verhindern. Diesen ehernen Grundsatz gebe ich all denjenigen zu bedenken, die sich Kriterienkataloge erhoffen. Dieser eherne Grundsatz gilt auch für diesen Einsatz und für alle Zukunft. Der Verteidigungsminister wird den geplanten Einsatz gleich noch intensiver erläutern. Worum bittet die Bundesregierung den Bundestag? Wir wollen uns mit bis zu 2 400 Soldaten an der internationalen Mission der Vereinten Nationen im Libanon beteiligen. Die Hauptaufgabe dieser internationalen Mission wird darin bestehen, Waffenschmuggel seeseitig an der Grenze zum Libanon zu verhindern. Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein robustes Mandat. Die Soldaten der Bundeswehr werden das Recht haben, den Seeverkehr vor der Küste des Libanon zu kontrollieren, verdächtige Schiffe umzuleiten, sie zu betreten und zu durchsuchen. Das steht eindeutig in den Einsatzregeln der Vereinten Nationen. Die libanesische Regierung hat diese Einsatzregeln akzeptiert. Die gesamte maritime Taskforce unter Beteiligung anderer europäischer Einsatzkräfte wird unter der Führung der deutschen Bundesmarine stehen. Wenn wir über Militär reden – darüber ist heute zu entscheiden –, dann muss uns bewusst sein, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen. Deutschland will sich darüber hinaus engagieren. Der Libanon muss seine S d h s s s d h t n s a n a d h s F s ü m l s t S m d t u z s h w t D u i e d u M h d f d w (C (D ouveränität nach außen und innen schützen. Er braucht eshalb – ich sagte es am Anfang – eine starke, eine andlungsfähige Regierung. Um dies zu ermöglichen, chicken wir nicht nur Soldaten, sondern auch Grenzchützer und Zollbeamte in die Region, die der libanesichen Regierung bei der Sicherung der Grenzen und bei er Sicherung des Beiruter Flughafens helfen und verindern sollen, dass dort Missbrauch getrieben bzw. weierhin Waffen eingeführt werden, die in die Hände derjeigen gelangen, in deren Hände sie nicht kommen ollen. Natürlich tun wir nicht nur das. Wir beteiligen uns uch auf bilateralem Wege mit bisher mehr als 27 Millioen Euro an Maßnahmen zur humanitären Hilfe und m Wiederaufbau des Landes. Europäische Mittel, zu enen auch Deutschland einen Beitrag leistet, kommen inzu. Was ist der Sinn dieser Sache? Ich finde, die Menchen im Libanon sollten spüren, dass es für sie und ihre amilien in der nächsten Zeit wieder vorangeht. Das ollten wir ihnen zeigen, damit keine anderen Flaggen ber den wieder aufgebauten Brücken wehen, sondern öglichst europäische. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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4800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

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Natürlich wissen wir, dass der Bundeswehreinsatz al-
ein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden be-
cheren kann. Aber er sorgt zunächst einmal für Stabili-
ät in einer Region, die sich in einer hoch angespannten
ituation befindet. Wir brauchen diese Stabilität – das ist
eine feste Überzeugung –, um dazu beizutragen, dass

ie Menschen in der Region überhaupt erst wieder Ver-
rauen aufbauen und den Mut fassen, über die Gräber
nd die Minenfelder hinweg das Gespräch miteinander
u suchen.

Das, was für unseren außen- und sicherheitspoliti-
chen Ansatz immer gegolten hat, gilt auch hier: Dauer-
after Friede wird im Nahen Osten nur zu erringen sein,
enn wir an einem klugen Mix von Maßnahmen festhal-

en. Dazu gehört auch die militärische Präsenz. Vor allen
ingen aber müssen wir politische Fortschritte erzielen
nd den Menschen ganz konkrete Hilfen anbieten, die
hren Alltag verbessern helfen.

Der Libanoneinsatz ist für mich nicht der Abschluss
ines turbulenten Sommers, sondern ich verstehe ihn als
as Startsignal für die eigentliche Arbeit, die jetzt auf
ns wartet. Ich jedenfalls will mich in den kommenden
onaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es im Na-

en Osten politisch vorangeht.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Aller-
ings muss ich zugeben: Nach 60 Jahren des Dauerkon-
likts ist das nicht gerade sehr wahrscheinlich. Aber nach
er letzten Eskalation scheint überall die Einsicht ge-
achsen zu sein, dass Frieden und Sicherheit die Vo-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4801

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Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
raussetzungen für ein dauerhaft besseres Leben darstel-
len und dies nicht mit Gewalt zu erreichen ist.

In den Prozess, der jetzt ansteht, können wir Europäer
unsere Erfahrungen einbringen. Wir brauchten die Zer-
störung von zwei Weltkriegen, bis wir begriffen haben,
dass es nur ein tragfähiges Fundament für Frieden, Si-
cherheit und Wohlstand in Europa gibt: die Einsicht,
miteinander zu reden, zu arbeiten und Handel zu treiben,
statt aufeinander zu schießen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein
Thema ansprechen, das auf der Botschafterkonferenz,
die Anfang September stattgefunden hat, eine Rolle
spielte: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass Deutsche
und Franzosen heute in der Lage sind, ein gemeinsames
Geschichtsbuch zu schreiben? Dieses Geschichtsbuch ist
vor kurzem erschienen. Es wird in diesen Tagen an die
ersten Schulen in Deutschland ausgeliefert. Es ist übri-
gens eines der wenigen, vielleicht das einzige, das in al-
len Bundesländern anerkannt ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünschte mir, dass dies in einigen Jahrzehnten
auch im Nahen Osten möglich würde. Denn das wäre ein
Signal dafür, dass dort die Gräben überwunden sind und
die Region in eine Zone des Friedens, der Sicherheit und
der Stabilität verwandelt wurde.

Wer eine solche Vision beschreibt, der darf sich nicht
aufs Hoffen beschränken. Deshalb reden wir täglich mit
den Verantwortlichen, mit den Beteiligten in der Region,
werben für den Weg von Verständigung und Aussöh-
nung. Vor zehn Tagen erst war ich in Beirut, in Tel Aviv,
in Ramallah. Wir stehen, wie Sie wissen, in Kontakt mit
Syrien. Immerhin gibt es Anzeichen, dass einige in Da-
maskus die Spirale der Gewalt überwinden wollen.

Wenn man darauf hofft, dass diese Entwicklung ein-
tritt, darf man sie gerade nicht blauäugig angehen. Ich
weiß, dass nach 60 Jahren Terror und Gewalt in der Re-
gion Vertrauen nur langsam wachsen wird. Deshalb ge-
höre ich zu denjenigen, die sagen: Wir werden im Ver-
laufe dieses Prozesses eine Nahostkonferenz brauchen,
auf der die offenen Fragen abschließend geregelt wer-
den. Aber wir sollten dieses Instrument nicht zu einem
Zeitpunkt missbrauchen und verbrennen, zu dem es
keine Wirkung entfalten kann. Deshalb bin ich sehr da-
für und werde auch während der Generalversammlung
der Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafür
werben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das aus
den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russ-
land und den USA besteht. Dieses Quartett soll die
Steuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedenspro-
zesses übernehmen. Ich kann mir durchaus einen erwei-
terten Aufgabenbereich vorstellen: nicht nur beschränkt
auf den Kernkonflikt Israel/Palästina, sondern die Re-
gionalkonflikte mit Libanon und Syrien einbeziehend.
Wenn im Verlaufe dieser nächsten Schritte ein Klima des
Vertrauens und des guten Willens geschaffen worden ist,
dann kann am Ende eine Nahostkonferenz substanzielle
Ergebnisse erzielen.

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(C (D Meine Damen und Herren, Sie verstehen meine Beertung: Ich glaube, dass die Tür zum Frieden im Nahen sten einen Spaltbreit offen steht. Wenn wir diese Tür ufstoßen wollen, müssen jetzt alle Beteiligten ihre Verntwortung wahrnehmen. Die palästinensische Seite uss das Existenzrecht Israels anerkennen und auf die nwendung von Gewalt verzichten und Israel muss sich ewusst machen, dass es den Frieden auf Dauer nicht ilitärisch gewinnen kann, sondern auch selbst nach erständigung und Ausgleich mit seinen Nachbarn suhen muss. Wir können nicht sämtliche Verantwortung in der Reion lassen. Auch wir stehen als Mitglied der Weltgeeinschaft selbstverständlich in einer großen Verantortung. Wir müssen unsere Kraft im Nahen Osten inbringen, solange die eigenen Kräfte dort zum Frieden och nicht ausreichen. Das bedeutet in dieser Diskussion eute und morgen bei der Abstimmung ganz konkret: ch bitte um Ihre Zustimmung, ich bitte um die Zustimung des Deutschen Bundestages zu der Beteiligung der undeswehr am Einsatz im Libanon. Danke. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für

ie FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

assen Sie mich beginnen mit einer Bemerkung zum
hema Schulbücher. Was zwischen Frankreich und
eutschland nun endlich Wahrheit wird – der Herr Mi-
ister hat es erfreulicherweise gerade angekündigt –, das
rauchen wir dringend auch für Polen und Deutschland.
ir haben gestern mit Bronisław Geremek hier disku-

iert. Ich glaube, das ist eine der größten und wichtigsten
austellen, die wir in der Außenpolitik haben: endlich
as deutsch-polnische Verhältnis wieder so ins Lot zu
ringen, dass wir eines Tages auch ein gemeinsames
eutsch-polnisches Geschichtsbuch auflegen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion
ehnt nach sorgfältiger Beratung und Abwägung den An-
rag der Bundesregierung ab. Wir haben uns das nicht
eicht gemacht, weil die Abwägung in der Tat außeror-
entlich schwierig ist. Wenn ich das richtig verstehe,
ann sehen die Debattenlinien in den meisten Fraktionen
ehr ähnlich aus. Es kann sein, dass die Gewichtungen
nders sind.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da täuschen Sie sich!)

Metadaten/Kopzeile:
4802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer
Es gibt aber sehr wohl Kolleginnen und Kollegen, die
aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nach wie vor der
Auffassung sind, dass deutsches Militär im Nahen Osten
ein Tabu ist. Ich habe einen hohen Respekt vor dieser
Meinung, obwohl ich sie nicht teile. Andere sind der
Auffassung, dass uns gerade unsere Geschichte nicht die
Legitimation oder den Vorwand dafür liefert, uns dort
herauszuhalten – gegebenenfalls auch nicht militärisch.
Schließlich gibt es diejenigen, die sagen, dass es gleich-
wohl unklug ist, sich militärisch zu beteiligen, obwohl
wir insgesamt zweifellos bereit sind, eine große Verant-
wortung zu übernehmen. Zu dieser Argumentationslinie
bekenne ich mich.

Ich glaube, dass es nicht klug ist, dass wir das politi-
sche Kapital – auch das Vertrauenskapital –, das wir bei
Konfliktparteien im Nahen Osten besitzen, aufs Spiel
setzen, indem wir unnötigerweise einen militärischen
Beitrag leisten.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Ich gehöre weiß Gott nicht zu denjenigen, die aus grund-
sätzlichen Erwägungen gegen die Überlegung sind, dass
man die Erreichung politischer Ziele auch mit militäri-
schen Mitteln unterstützen muss. Die FDP-Fraktion hat
deswegen häufig genug auch Einsätzen der Bundeswehr
im Rahmen von UN-Missionen zugestimmt. An diesem
Punkt sind wir aber der Auffassung, dass das, was wir im
politischen Prozess beizutragen haben, gefährdet wer-
den kann, wenn wir uns militärisch beteiligen.

Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob un-
sere Rolle im politischen Prozess durch eine militärische
Beteiligung Deutschlands gestärkt oder geschwächt
wird. Die Antwort wird davon abhängen, wie sich die
Dinge in den nächsten Jahren entwickeln. Wenn dort in
den nächsten Jahren alles ganz ruhig und freundschaft-
lich über die Bühne geht, dann wird man eines Tag Lob
dafür einfahren, dass sich Deutschland auch militärisch
beteiligt hat. In dem Moment aber, in dem irgendwo der
Funke überspringt – wir haben in der letzten Zeit bei
verschiedenen Gelegenheiten gemerkt, wie leicht im Na-
hen Osten ein Flächenbrand entstehen kann –, wird es
ausgesprochen problematisch. Dann ist Deutschland
auch nicht mehr neutral. Das ist aber die Forderung, die
man erheben muss, wenn man sich an einer UN-Mission
beteiligt.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Eines ist ganz klar: Das Existenzrecht des jüdischen
Staates Israel in sicheren Grenzen steht für uns alle hier
im Deutschen Bundestag nicht zur Disposition.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass Frieden nur
herrschen kann, wenn es für die Palästinenser eine bes-
sere Lebensperspektive in einem eigenen palästinensi-
schen Staat gibt. Diese Dinge gehören zusammen. Daran
muss gearbeitet werden.

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(C (D (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich begrüße es außerordentlich, dass der Außenminis-
er den politischen Prozess jetzt wieder so stark ins Auge
asst. Genau darum geht es. Wir haben die Vorstellung,
ine dem KSZE-Prozess nachgebildete Konferenz auf
en Weg zu bringen, schon in den letzten beiden Legis-
aturperioden im Deutschen Bundestag zur Abstimmung
estellt – teilweise mit Unterstützung der Christdemo-
raten – und sind dabei an Rot-Grün gescheitert. Ich
inde es gut, dass die Bundesregierung hier jetzt ein-
teigt.

Ich weiß natürlich, dass das in einer Region, in der
an nicht bei allen Beteiligten von vornherein Friedens-
illen voraussetzen kann, nicht leicht ist. Das ist wohl
ahr. Es ist aber aller Mühen wert; denn dieser Konflikt

m Nahen Osten ist der schwierigste und gefährlichste,
en es in unserer Region und möglicherweise in der gan-
en Welt gibt.

(Beifall bei der FDP)

r hat das Potenzial zu einem weltweiten Flächenbrand
nd deswegen ist jede politische Anstrengung sinnvoll.

Auch wenn die Resolution 1701 weiß Gott nicht je-
en befriedigen mag, wird es durchaus sinnvoll sein, mit
ilitärischen Mitteln gewissermaßen Zeit zu kaufen, um

em politischen Prozess eine Chance zu geben. Die ab-
uleitende Frage ist dann aber immer noch, ob es klug
st, dass Deutschland sich daran beteiligt. Wir sind der
uffassung, dass das nicht der Fall ist.

Meine Damen und Herren, wenn man den politischen
rozess in den Vordergrund rückt, dann wird man auch
berlegungen darüber anstellen müssen, wie wir mit der
amas und der Hisbollah umgehen. Niemand von uns
ird den terroristischen Charakter eines Teiles dieser
eiden Organisationen infrage stellen. Wir alle sind uns
essen und der Problematik, die damit verbunden ist, be-
usst. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die
olle wahrnehmen und analysieren, die Teile von
amas und Hisbollah in den gesellschaftlichen Eliten
on Palästina und des Libanon spielen. Das sind teil-
eise wichtige Rollen. Ohne deren Beteiligung wird es
icht möglich sein, Frieden zu erzielen. Deswegen muss
s auch unser Ziel sein, auf den geeigneten Wegen zu
ersuchen, dazu beizutragen, dass auch die gemäßigten
nd die wohlwollenden Kräfte bei Hamas und Hisbollah
n einen Prozess einbezogen werden können, der eines
ages zu einer friedlicheren Situation im Nahen Osten
ührt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt dann übrigens ebenso für Syrien. Von daher
nterstütze ich mit Nachdruck die Bemühungen des Au-
enministers, auch mit Syrien wieder ins Gespräch zu
ommen. Dass das im Überschwang des subjektiv emp-
undenen Sieges über die große israelische Armee nicht
eicht sein wird, ist etwas anderes. Das wird dauern. Das
ird vielleicht auch sehr viel Diskretion erfordern. Aber
a sind Sie auf dem richtigen Weg.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4803

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer
Mit der militärischen Beteiligung gehen Sie nicht den
richtigen Weg. Da aber die Mehrheitsverhältnisse offen-
sichtlich so sind, wie sie sind,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

sage ich gleichwohl: Wenn die deutschen Soldaten un-
terwegs sind, werden wir sie nach Kräften unterstützen.
Wir erwarten, Herr Finanzminister, dass die Bundes-
regierung der Bundeswehr dann die notwendigen Mittel
zur Verfügung stellt.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Werner Hoyer