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ID1604901300

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    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirt-

    chaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
    eidemarie Wieczorek-Zeul.

    Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
    irtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    lle haben in den letzten Wochen mit Schmerzen der mi-
    itärischen Auseinandersetzung zusehen müssen. Wir ha-
    en aber die Hoffnung, dass es die Chance auf eine
    achhaltige Friedensregelung gibt. Es kann niemanden
    on uns gleichgültig lassen, dass in einem Teil der Welt,
    er uns räumlich und menschlich so nahe ist, Menschen
    icht in Frieden und Sicherheit leben können. Wir haben
    lle gespürt: Es gibt auf Dauer nur politische Lösungen
    ür diese Region. Krieg ist keine Lösung.

    Ich habe in meinen Gesprächen in Beirut, den Gesprä-
    hen mit Jugendlichen der israelischen Stadt Kfar Saba


    Metadaten/Kopzeile:
    4810 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006




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    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
    und mit Jugendlichen aus Israel und Palästina, die über
    das Willy-Brandt-Zentrum hier waren, gespürt, dass alle
    – besonders die jungen Menschen – die Hoffnung haben,
    dass diese Situation zum Frieden führen wird. Sie alle
    setzen Hoffnung in uns und betrachten uns als glaubwür-
    dig hinsichtlich unseres Handelns. Deshalb lassen Sie
    uns im Rahmen dieser Entscheidung deutlich machen,
    dass wir die Chance des Friedens nutzen und unsere Ver-
    antwortung wahrnehmen wollen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zu den von mir angesprochenen Jugendlichen will ich
    noch sagen: Sie haben im Willy-Brandt-Zentrum wäh-
    rend der gesamten Konflikte immer wieder den Dialog
    gesucht und versucht, Perspektiven für den Frieden zu
    entwickeln.

    Es gibt jetzt einen Waffenstillstand. Es ist unsere Auf-
    gabe, dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstand
    dauerhaft und stabil ist und dass die Staatlichkeit des Li-
    banon hergestellt und gesichert wird. Da ist die militäri-
    sche Entscheidung, die heute zu treffen ist, das eine. Das
    andere ist, alles dafür zu tun, dass die Staatlichkeit des
    Libanon wirkungsvoll wiederhergestellt wird. Ich ver-
    weise auf die Stockholmer Konferenz, auf der viele Län-
    der – übrigens auch arabische Länder – entsprechende
    Entscheidungen getroffen haben. Ich verweise darauf,
    dass es am Rande der Konferenz in Singapur Treffen der
    Geberländer gegeben hat.

    Auch an dieser Stelle sage ich: Wir setzen unsere hu-
    manitäre Hilfe, die wir bisher in großem Umfang geleis-
    tet haben, fort. Die Bundesregierung will dazu beitragen,
    dass der Warenverkehr an den Binnengrenzen kontrol-
    liert und verhindert werden kann, dass Waffen geliefert
    werden. Wir tragen dazu bei, dass die entstandene Ölver-
    schmutzung beseitigt wird. Wir setzen die Maßnahmen
    zur Unterstützung bei der Berufsausbildung fort und tra-
    gen dazu bei, dass die Menschen im Süden des Libanon
    wieder sauberes Wasser haben. Es ist wichtig, dass die
    Menschen spüren, dass auch wir unsere Verantwortung
    wahrnehmen. Das tun wir auch mit diesen Maßnahmen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Libanon wird wieder Partnerland der deutschen
    Entwicklungszusammenarbeit; das sage ich an dieser
    Stelle ausdrücklich. Wir sehen diese Verpflichtung. Es
    ist aus unserer Sicht Teil eines Friedensprozesses, uns so
    zu entscheiden.

    Die Frage, die heute immer wieder angeklungen ist,
    lautete: Wie können wir eigentlich in Zukunft Gewalt
    verhindern? Ich glaube, dazu muss man die Perspektive,
    so wie es auch hier dargestellt worden ist, ausweiten.
    Natürlich geht es um den Kernkonflikt zwischen Israel
    und Palästina. Ohne Lösung dieses Kernkonfliktes wird
    es keine Lösung der Folgekonflikte geben. Jeder Lö-
    sungsansatz muss davon ausgehen, dass es zwei souve-
    räne Staaten, Israel und Palästina, geben muss, die sich
    gegenseitig respektieren. Ohne diese wechselseitige An-

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    (C (D rkennung wird es keinen Frieden in der Region geben. as Existenzrecht Israels muss gesichert bleiben. Israel at das selbstverständliche Recht, in Frieden zu leben nd vor entsetzlichen Angriffen geschützt zu sein. Wir ehen aber auch die Verantwortung, dass ein eigenstäniger Staat Palästina geschaffen wird, der in Frieden mit einen Nachbarn leben will und leben kann. Dazu sind aus meiner Perspektive drei weiterreihende Lösungsschritte nötig: Erstens. Wir brauchen einen politischen Dialog zwichen Israel und Palästina und zwischen Israel und den rabischen Staaten, bei dem nicht in Gut und Böse eineteilt wird, sondern bei dem gilt, was Amos Oz gesagt at: Allen Beteiligten des Konflikts soll zugestanden erden, jeweils Rechte für sich zu reklamieren. Uri vnery hat das so ausgedrückt: Die Zukunft gehört den räften des Friedens und der Versöhnung beider Völker, eider Staaten, aber mit einer gemeinsamen Zukunft. Zweitens gilt: Ohne politische, wirtschaftliche und oziale Entwicklung wird es keinen dauerhaften Frieden m Nahen Osten geben. Die gesamte Region hat schweriegende Probleme. In allen arabischen Ländern gibt es ine sehr junge Bevölkerung, die nach Bildung, nach rbeitsplätzen und nach Zukunftschancen in Frieden erlangt. Es herrscht eine Knappheit an Wasser und ruchtbarem Land. Diese Situation verlangt von uns die nterstützung derjenigen, die für eine gute Regierungs ührung, für Transparenz und die Verwirklichung der enschenund Frauenrechte sind. Die Wirtschaft benö igt eine Dynamik, die im regionalen Kontext wurzeln uss. Nur Menschen, die den Reformprozess mittragen ollen, lassen sich nicht stets aufs Neue radikalisieren. as ist das Ziel der Arbeit in unserem Ministerium, die ir für diese Region und die arabischen Länder insge amt leisten. Wir brauchen auch eine vorwärtsgerichtete inbindung des Nahen Osten in die Weltwirtschaft. ier sind alle gefordert: Europa mit seiner Nachbar chaftspolitik und die arabischen Staaten, die ihre wirtchaftlichen Chancen in ihren Ländern und Regionen ntfalten müssen. Auch Israel kann einen wichtigen Beirag leisten und damit zur nachhaltigen Überwindung der egensätze beitragen. Drittens. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Rolle er Vereinten Nationen und des UN-Generalsekretärs. ines leuchtet mir hier nicht ein. Mit der Entscheidung ber die Entsendung der Bundeswehrsoldaten, mit der ntscheidung über UNIFIL ist auch eine Stärkung der N verbunden. Wer die amerikanische Politik in dieser egion kritisiert, der muss doch ein Interesse daran haen, dass die Rolle der Vereinten Nationen dort gestärkt ird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden immer
    ieder gefragt – Frank-Walter Steinmeier hat dies be-

    eits angesprochen –, warum etwas, was in Europa den
    rieden stabilisiert hat, nicht auch im Nahen Osten ge-

    ingen sollte. Mit einer Nah- und Mittelostkonferenz
    önnten Prozesse für Frieden und Sicherheit in Gang


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4811




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    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
    kommen, um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu organi-
    sieren und Konfliktpotenzial abzubauen. Der Frieden in
    dieser Region ist einen neuen Anlauf wert. Ich sehe es
    ganz anders als Sie, Herr Hoyer: Wir würden den politi-
    schen Prozess gefährden, wenn wir uns heute verweiger-
    ten. Das ist die Kritik an Ihrer Position, die damit ver-
    bunden ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen ist
    ein Zwischenschritt. Er kann ein Zwischenschritt auf
    dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region
    sein. Er ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes mit
    langfristigen Perspektiven, mit Perspektiven für einen
    wirtschaftlichen Wiederaufbau und für Sicherheit. Ich
    bitte Sie: Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam ma-
    chen, auch um der Jugendlichen willen aus dieser Re-
    gion, aus Israel und Palästina, die vor einer Woche bei
    uns waren. Sie stehen in schwierigen Situationen zusam-
    men, obwohl sie im Konflikt leben, und sie setzen ihre
    Hoffnungen auf uns. Ich bitte Sie, dem Mandat mit brei-
    ter Mehrheit zuzustimmen.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Frak-

tion, das Wort.


(Beifall bei der FDP)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    möchte zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen,
    Herr Kuhn. Ich bin der Meinung, dass die Reaktion, die
    Sie hier gezeigt haben, völlig unangemessen war.


    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wer in dieser Frage die endgültige Wahrheit zu wissen
    glaubt, der agiert schlicht anmaßend, Herr Kuhn.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Sie nehmen für sich einen Abwägungsprozess in An-
    spruch und sprechen dies gleichzeitig anderen ab.

    Ich möchte sehr deutlich sagen, dass nicht die FDP ei-
    nen außenpolitischen Konsens verlassen hat. Sie haben
    Ihre Position verändert, die Bundesregierung hat ihre
    Position verändert. Die FDP ist bereit, gerade für diese
    für uns so wichtige Region im Nahen Osten Verantwor-
    tung zu übernehmen; das haben wir vielfach zum Aus-
    druck gebracht. Deswegen hätten wir uns im Sommer
    ein klares Wort der Bundeskanzlerin gewünscht. Wir
    hätten uns ein Angebot einer diplomatischen und huma-
    nitären Unterstützung, einer Hilfe beim Wiederaufbau
    und bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräften
    gewünscht, weil das wichtig ist.

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    (C (D (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Haben wir doch! Wo leben Sie denn? Das ist alles passiert! – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Haben wir doch alles gemacht!)


    in solches Angebot hätten wir uns frühzeitig ge-
    ünscht. Dann wäre es nicht zu dieser Diskussion über

    ine militärische Beteiligung gekommen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Wir akzeptieren,


    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie haben sich verrannt und jetzt kommen Sie da nicht mehr raus!)


    ass Sie aufgrund Ihres Abwägungsprozess zu dem Er-
    ebnis gekommen sind, dass Sie die Bundeswehr in die-
    er Region einsetzen wollen. Wir erwarten aber, dass Sie
    en Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nach
    inem schwierigen Abwägungsprozess zu einem ande-
    en Ergebnis kommen, denselben Respekt entgegenbrin-
    en.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Minister Jung hat völlig zu Recht gesagt, der
    affenstillstand sei eine Voraussetzung für die politi-

    che Lösung. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir finden
    iese UNIFIL-Mission wichtig. Die Frage, die beant-
    ortet werden muss, lautet aber: Ist die deutsche Beteili-
    ung an einer maritimen Komponente zwingend, um
    iese Operation tatsächlich durchzuführen?


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)


    ir kommen zu dem Ergebnis, dass sie nicht zwingend
    st, weil es in diesem Bereich eine Vielzahl von Angebo-
    en anderer Länder gab. Deutsche Soldaten müssen
    icht unbedingt überall präsent sein. Das gilt vor allem,
    enn wir andere Fähigkeiten besitzen, die wir sinnvoll

    insetzen können. Diese Fähigkeiten sollten wir aus
    ründen politischer Klugheit einsetzen und nicht riskie-

    en.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Kollege Kuhn, Sie können nicht komplett aus-
    chließen, dass es zu einer Konfrontation zwischen Isra-
    lis und deutschen Soldaten kommt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich!)


    ie können diesen Fall in einem militärischen Szenario
    ie diesem schlicht nicht ausschließen. Deswegen sagen
    ir Ihnen: Wenn es zu einer solchen Situation käme,
    äbe es Diskussionen. Diese Diskussionen wären mit Si-
    herheit schwierig und würden nicht zu einer Stabilisie-
    ung von UNIFIL beitragen. Wir sollten deutsche Solda-
    en nicht in eine solche Situation bringen.

    Deswegen ist das Ergebnis unseres Abwägungspro-
    esses, dass wir unsere Vermittlerposition, die in der Re-
    ion akzeptiert ist, durch eine militärische Teilnahme an
    NIFIL riskieren. Diese Vermittlerposition ist für eine
    esamtlösung aber von großer Bedeutung. Deswegen ist


    Metadaten/Kopzeile:
    4812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006




    (A) )



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    Birgit Homburger
    es eine Frage politischer Klugheit, keine Soldaten in die-
    sen Einsatz zu schicken.


    (Beifall bei der FDP)