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ID1604901000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ja, gerne.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Vielen Dank, Herr Kuhn. – Könnten Sie mir die Frage

beantworten, ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer
Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des
Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zu-
gunsten einer der beiden Konfliktparteien ist? Was folgt,
wenn Sie der Ansicht sind, es sei ein neutrales Mandat
zur Sicherung des Waffenstillstandes, daraus für Waffen-
stillstandsverletzungen, die von irgendeiner Seite began-
gen werden? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen?
Denken wir das einmal etwas weiter: Müsste man dann
nicht, wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber
dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu
dem Schluss kämen, dass Israel einen Waffenstillstands-
bruch begangen hätte, beispielsweise im Zuge einer Be-
freiungsaktion für entführte Soldaten, die ich im Übrigen
sehr gut verstehen könnte, gegen entsprechende Kom-
mandos vorgehen? Wollen Sie das unseren deutschen
Soldaten wirklich zumuten?


(Beifall bei der FDP und der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Lieber Herr Niebel, wir haben uns in der Fraktion

    – das hat auch zu unserer Haltung geführt – sehr präzise
    gefragt, ob deutsche Soldaten bei dem Einsatz in die
    Lage kommen könnten, auf Israelis schießen zu müssen.
    Sowohl die Rules of Engagement als auch die Situation,
    dass wir auf See und nicht zu Lande agieren, schließen
    aus, dass so etwas passieren könnte, wie in Ihrer Frage
    angedacht.

    –
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    (C (D (Zuruf von der FDP: Das ist doch lächerlich! – Zurufe von der LINKEN)


    Denken Sie doch über die Rede Gysis nach. Da hätten
    ie genug zum Nachdenken.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Die FDP schwankt ja bei ihren Begründungen syste-
    atisch. Herr Hoyer hat vorhin das UNIFIL-Mandat als

    innvolles Mandat bezeichnet,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt plötzlich nicht mehr!)


    ährend Herr Westerwelle am Freitag in der „Bild“-Zei-
    ung das schiere Gegenteil behauptete. Ich darf einmal
    errn Westerwelle aus der „Bild“-Zeitung zitieren:


    (Zuruf von der LINKEN: Keine Antwort! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Dirk Niebel [FDP] gewandt: Stehen bleiben! – Gegenruf des Abg. Dirk Niebel [FDP]: Er antwortet nicht auf meine Frage!)


    Doch in Nahost fehlt das überzeugende politische
    Konzept. Der Einsatz soll einen brüchigen Waffen-
    stillstand sichern. Dazu braucht es Friedenswillen
    auf beiden Seiten. Besteht der wirklich?

    esterwelle ignoriert völlig, dass beide Seiten darum
    ebeten haben, dass dieser Einsatz stattfindet, und dass
    eide Seiten darin auch eine Chance auf Frieden sehen.
    eshalb wäre es verheerend, wenn wir den Weg be-

    chreiten würden, den Sie hier vorschlagen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich habe einen anderen Verdacht, Herr Westerwelle;
    us dem kann ich Sie nicht entlassen. Ich vermute näm-
    ich, dass für die Haltung, die Sie eingenommen haben,
    aktische Fragen der deutschen Innenpolitik im Vorder-
    rund stehen. Angesichts dessen sollten Sie sich nicht so
    erdrücken, wie Sie es heute tun.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, über
    en wir reden, ist dennoch nicht einfach. Wir werden es
    rleben, dass dieser Einsatz dauernd, zum Beispiel auf-
    rund innenpolitischer Auseinandersetzungen im Liba-
    on, in schwierige Phasen eintritt, aber er wird dadurch
    icht in seiner Gänze falsch. Wir sagen, Herr Außen-
    inister: Nur wenn es in einem wahrscheinlich nicht

    ehr lange geöffneten Fenster gelingt, rasch zu einer
    riedenslösung für die ganze Region zu kommen, haben
    ir die Chance, dass aus diesem Einsatz wirklich ein
    eitrag zu mehr Frieden resultiert. Deswegen haben wir
    inen Antrag vorgelegt, der klar sagt, was wir erwarten.
    ir erwarten von dem Nahostquartett und von der inter-

    ationalen Völkergemeinschaft ein rasches Eintreten für
    ine politische Lösung, zum Beispiel durch Einberu-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4809




    (A) )



    (B) )


    Fritz Kuhn
    fung einer Sicherheitskonferenz. Hier muss sowohl das
    Verhältnis zwischen Israel, Syrien und dem Libanon,
    zum Beispiel bezüglich der Scheeba-Farmen, als auch
    die Frage der Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Pa-
    lästina erörtert werden.

    Frau Merkel, ich will es noch einmal sagen: Es gibt
    einen Punkt, bei dem ganz speziell Sie in der Verantwor-
    tung stehen. Ein Hindernis für Friedenslösungen in den
    letzten Jahren war, dass die US-amerikanische Regie-
    rung, insbesondere der dortige Präsident, eigentlich je-
    des Problem in der Region auf die Fragestellung herun-
    tergebrochen hat, dass es um einen Kampf gegen den
    al-Qaida-Terrorismus gehe. Wenn Sie die Probleme zwi-
    schen Palästina und Israel und die Rolle der Hisbollah
    im Libanon ausschließlich unter dieser Fragestellung se-
    hen, dann sind Sie nicht mehr in der Lage, ein klares po-
    litisches Konzept für die Gesamtregion im Sinne der
    Roadmap und deren Fortentwicklung auf den Weg zu
    bringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle auf, alles Ih-
    nen Mögliche zu tun, dass auch die Amerikaner an die-
    ser entscheidenden Stelle in den politischen Friedens-
    prozess eintreten und dass sie nicht ausschließlich auf
    der israelischen Seite stehen. Dies ist der entscheidende
    Punkt, um im Rahmen dieses Mandats voranzukommen.
    Ich weiß, wie schwierig es ist, meine Forderung zu erfül-
    len. Aber ich spüre, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, dies
    inzwischen auch so sehen.

    Ich möchte kurz noch etwas zu der Rede von Herrn
    Jung sagen. Herr Jung, in den vergangenen Wochen ha-
    ben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Denn wer bei einer Unterrichtung im Kanzleramt erklärt,
    man könne im Rahmen humanitärer Aktionen auch Fre-
    gatten in die Region schicken und brauche keinen Parla-
    mentsbeschluss, der ist schlecht über die Rechtslage un-
    terrichtet.

    Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte. Nutzen
    Sie die Zustimmung in diesem Hause bitte nicht für eine
    pauschale Erhöhung Ihres Budgets, das immerhin
    24 Milliarden Euro ausmacht.


    (Lachen bei der FDP)


    Denn wir wissen erstens, dass wir von der UN einen ge-
    wissen Betrag für diesen Einsatz zurückbekommen.
    Zweitens kennen wir eine ganze Reihe von Möglichkei-
    ten in Ihrem Hause, in Milliardenhöhe einzusparen. Des-
    wegen wirkt es wohlfeil, wenn Sie sagen, wir schieben
    aufgrund des Einsatzes frisches Geld hinterher.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich glaube nicht, dass dies ein vernünftiger Weg ist, den
    wir beschreiten sollten.


    (Dirk Niebel [FDP]: Wir können die Sektsteuer erhöhen! Die ist doch für die Flotte gedacht!)


    –
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    (C (D Herr Niebel, Sie haben in der Diskussion nicht übereugen können. Ihr Geschrei macht Ihre Argumente aber uch nicht besser. (Dirk Niebel [FDP]: Sind wir neutral oder sind wir Partei?)


    eden Sie nachher von dieser Stelle aus oder sagen Sie
    esterwelle, dass er dies tun soll.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Mein Name ist Guido Westerwelle! Oder sagen Sie Herr Westerwelle! Sie können auch Dr. Westerwelle sagen!)


    ber mit einem solchen Geschrei können Sie nicht über-
    eugen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir zustim-
    en werden. Wir legen aber Wert auf den politischen
    ahmen; denn nur mit ihm wird der Einsatz sinnvoll.
    ir fordern Sie auf, dafür das Nötige zu tun.

    Ich sage noch einmal: Konstruktive Opposition heißt
    ür uns nicht, immer nur einfach Nein zu sagen, wenn et-
    as auf dem Tisch liegt, sondern konsequent zu prüfen,
    as aufgrund der Sachlage notwendig ist. Wir haben es
    ns nicht leicht gemacht, haben wochenlang diskutiert


    (Zurufe von der LINKEN: Oh!)


    nd sind dann zu dieser Entscheidung gekommen. – Es
    ätte auch Ihnen gut getan, ein bisschen differenzierter
    u argumentieren;


    (Zurufe von der LINKEN: Oh! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So wie Sie?)


    enn der Besinnungsaufsatz von Herrn Gysi hat kein be-
    onderes Niveau in die Debatte gebracht.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)