Rede:
ID1604901500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    möchte zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen,
    Herr Kuhn. Ich bin der Meinung, dass die Reaktion, die
    Sie hier gezeigt haben, völlig unangemessen war.


    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wer in dieser Frage die endgültige Wahrheit zu wissen
    glaubt, der agiert schlicht anmaßend, Herr Kuhn.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Sie nehmen für sich einen Abwägungsprozess in An-
    spruch und sprechen dies gleichzeitig anderen ab.

    Ich möchte sehr deutlich sagen, dass nicht die FDP ei-
    nen außenpolitischen Konsens verlassen hat. Sie haben
    Ihre Position verändert, die Bundesregierung hat ihre
    Position verändert. Die FDP ist bereit, gerade für diese
    für uns so wichtige Region im Nahen Osten Verantwor-
    tung zu übernehmen; das haben wir vielfach zum Aus-
    druck gebracht. Deswegen hätten wir uns im Sommer
    ein klares Wort der Bundeskanzlerin gewünscht. Wir
    hätten uns ein Angebot einer diplomatischen und huma-
    nitären Unterstützung, einer Hilfe beim Wiederaufbau
    und bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräften
    gewünscht, weil das wichtig ist.

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    (C (D (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Haben wir doch! Wo leben Sie denn? Das ist alles passiert! – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Haben wir doch alles gemacht!)


    in solches Angebot hätten wir uns frühzeitig ge-
    ünscht. Dann wäre es nicht zu dieser Diskussion über

    ine militärische Beteiligung gekommen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Wir akzeptieren,


    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie haben sich verrannt und jetzt kommen Sie da nicht mehr raus!)


    ass Sie aufgrund Ihres Abwägungsprozess zu dem Er-
    ebnis gekommen sind, dass Sie die Bundeswehr in die-
    er Region einsetzen wollen. Wir erwarten aber, dass Sie
    en Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nach
    inem schwierigen Abwägungsprozess zu einem ande-
    en Ergebnis kommen, denselben Respekt entgegenbrin-
    en.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Minister Jung hat völlig zu Recht gesagt, der
    affenstillstand sei eine Voraussetzung für die politi-

    che Lösung. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir finden
    iese UNIFIL-Mission wichtig. Die Frage, die beant-
    ortet werden muss, lautet aber: Ist die deutsche Beteili-
    ung an einer maritimen Komponente zwingend, um
    iese Operation tatsächlich durchzuführen?


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)


    ir kommen zu dem Ergebnis, dass sie nicht zwingend
    st, weil es in diesem Bereich eine Vielzahl von Angebo-
    en anderer Länder gab. Deutsche Soldaten müssen
    icht unbedingt überall präsent sein. Das gilt vor allem,
    enn wir andere Fähigkeiten besitzen, die wir sinnvoll

    insetzen können. Diese Fähigkeiten sollten wir aus
    ründen politischer Klugheit einsetzen und nicht riskie-

    en.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Kollege Kuhn, Sie können nicht komplett aus-
    chließen, dass es zu einer Konfrontation zwischen Isra-
    lis und deutschen Soldaten kommt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich!)


    ie können diesen Fall in einem militärischen Szenario
    ie diesem schlicht nicht ausschließen. Deswegen sagen
    ir Ihnen: Wenn es zu einer solchen Situation käme,
    äbe es Diskussionen. Diese Diskussionen wären mit Si-
    herheit schwierig und würden nicht zu einer Stabilisie-
    ung von UNIFIL beitragen. Wir sollten deutsche Solda-
    en nicht in eine solche Situation bringen.

    Deswegen ist das Ergebnis unseres Abwägungspro-
    esses, dass wir unsere Vermittlerposition, die in der Re-
    ion akzeptiert ist, durch eine militärische Teilnahme an
    NIFIL riskieren. Diese Vermittlerposition ist für eine
    esamtlösung aber von großer Bedeutung. Deswegen ist


    Metadaten/Kopzeile:
    4812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger
    es eine Frage politischer Klugheit, keine Soldaten in die-
    sen Einsatz zu schicken.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwi-

schenfrage der Kollegin Beck?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ja, bitte.

    Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN):

    Frau Kollegin, würden Sie mir bitte zu etwas mehr lo-
    gischer Klarheit verhelfen? Ich habe Ihren Kollegen
    Niebel eben so verstanden, dass er der Auffassung ist,
    Deutschland könne wegen seiner besonderen Verpflich-
    tung nicht neutral gegenüber Israel sein und deswegen
    sei die Resolution 1701 keine tragfähige Basis.


    (Dirk Niebel [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)


    – So habe ich Sie verstanden. – Sie sagen jetzt, die Reso-
    lution 1701 wäre auch ohne deutsche Beteiligung durch-
    führbar. Daher möchte ich Sie fragen, wie Ihre Fraktion
    zu der UN-Resolution 1701 in der Sache steht.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Die einen so, die anderen so! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)