Bundesdata – Rede – ID1604902200

Rede:
ID1604902200

Metadaten

Aus Protokoll: 16049

Datum: 19. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
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6. Kollegen: 1
7. Gert: 1
8. Winkelmeier.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An-

gesichts der historischen Bedeutung dieses ersten Nah-
osteinsatzes der Bundeswehr haben wir die Interessen
unseres Landes und die Einsatzbedingungen sehr genau
geprüft und abgewogen. Vorbehaltlich der Beratungen in
den Ausschüssen kann ich für meine Fraktion sagen: Die
CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregie-
rung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte an der
UNIFIL-Mission zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieser Einsatz liegt im Interesse unseres Landes und ist
dank der hartnäckigen Verhandlungen der Bundesregie-
rung politisch und militärisch gegenüber unserer Bevöl-
kerung, insbesondere gegenüber unseren Soldaten, ver-
antwortbar.

Der Bundesverteidigungsminister ist bereits auf die
völkerrechtlichen Grundlagen und die militärischen As-
pekte ausführlich eingegangen. Ich will für meine Frak-
tion betonen, dass wir dem Mandat zustimmen können,
weil die Einsatzregeln so gefasst sind, dass die Marine
ihren Auftrag effizient und erforderlichenfalls robust
durchführen kann. Nun sind die Voraussetzungen gege-
ben, das Seegebiet vor der libanesischen Küste aufzuklä-
ren, zu überwachen und die Ladung an Bord von Schif-
fen zu überprüfen. So kann verhindert werden, dass
Waffen, insbesondere Raketen, über den Seeweg an die
Hisbollah geschmuggelt werden. Die rechtlichen Grund-
lagen dafür sind gegeben. Der Einsatz erfolgt auf Bitten
der libanesischen Regierung und auf Wunsch Israels.
Das waren für uns unverzichtbare Vorbedingungen.

Denn nichts wäre für die Stabilisierungsbemühungen
schlimmer, als wenn sich Israel gezwungen sähe, militä-
risch wieder einzugreifen, weil die UNIFIL-Seestreit-
kräfte aufgrund unzureichender Kontroll- und
Eingreifrechte nicht in der Lage wären, den Waffen-
schmuggel wirksam zu verhindern. Die wirksame Um-
setzung des UNIFIL-Mandats ist eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür, dass über den fragilen Waffenstill-
stand hinaus das notwendige Vertrauen aufgebaut wer-
den kann, um den Nahostfriedensprozess wieder zu bele-
ben.

Angesicht der Tatsache, dass die Bundeswehr bereits
in acht weiteren, zum Teil seit Jahren anhaltenden Ein-
sätzen engagiert ist, müssen wir den Bürgern begründen,
warum auch dieser Einsatz im deutschen Interesse
liegt. Was also sind unsere Interessen?

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(C (D Erstens. Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse daan, dass die Region befriedet wird. Jeder Konflikt dort at unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wie nah diese edrohung sein kann, haben als jüngstes Beispiel die estnahmen im Zusammenhang mit den Kofferbomben ezeigt. Zweitens. Für eine Befriedung der Region ist die Siherung des Existenzrechts Israels unverzichtbar. Das aben wir hier im Bundestag wiederholt gemeinsam beräftigt. Jetzt gibt es den Wunsch Israels, dafür auch eien militärischen Beitrag zu leisten. Der militärische eitrag, über den wir morgen zu entscheiden haben, ist it Blick auf die besondere historische Situation unseres andes richtig, angemessen und verantwortbar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Drittens. Für die Befriedung der Region ist es wich-
ig, dass es dort berechenbare und starke Verhand-
ungspartner gibt. Denn mit schwachen Staaten ist
eine verlässliche Partnerschaft möglich, noch weniger
assen sich mit ihnen regionale Sicherheitsstrukturen
ufbauen. Deshalb liegt es in unserem, besonders aber
uch im israelischen Interesse, dass die Regierung unter
inisterpräsident Siniora eine starke Regierung ist.
enn die Menschen im Libanon die Erfahrung machen,

ass ihnen der Staat Sicherheit, Wohlfahrt und Rechts-
taatlichkeit bietet, dann werden sie sich an staatlicher
olitik und weniger an Organisationen wie der Hisbollah
rientieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Darum befürworten wir nachdrücklich alle Maßnah-
en der Bundesregierung, die staatlichen Strukturen im
ibanon durch Ausrüstungshilfe und Beratung zu stär-
en sowie die libanesische Regierung beim Wiederauf-
au nachhaltig zu unterstützen. Der Libanon muss wie-
er in die Lage versetzt werden, seine innere und äußere
ouveränität eigenständig auszuüben. Dabei geht es
uch darum, den Einfluss der Hisbollah in der libanesi-
chen Gesellschaft zu begrenzen. Ein weiter wachsendes
nsehen dieser vom Iran protegierten und gesteuerten
errororganisation liegt nicht in unserem Interesse.

Viertens. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einer
egelung des Nahostkonfliktes. Die Wiederbelebung
es Nahostfriedensprozesses zu erreichen, steht in un-
ittelbarer Wechselwirkung mit der Befriedung des süd-

ichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung der
affenlieferungen an die Hisbollah. Ziel bleibt die Exis-

enz zweiter souveräner, lebensfähiger und demokrati-
cher Staaten Israel und Palästina, verbunden in gemein-
amer Sicherheit und garantiert durch die internationale
emeinschaft. Dazu müssen alle Seiten ihren Beitrag

eisten; der Außenminister hat bereits darauf hingewie-
en. Dazu gehören beispielsweise die umgehende Frei-
assung des in Gaza entführten israelischen Soldaten und
in Ende des Raketenbeschusses auf Israel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

(A) )

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Dr. Andreas Schockenhoff
Wir unterstützen Präsident Abbas nachdrücklich in
seinen Bemühungen um eine Regierung der nationalen
Einheit. Vor allem unterstützen wir sein beharrliches
Drängen darauf, dass sich auch die Hamas zum Gewalt-
verzicht und zur Respektierung des Existenzrechts
Israels verpflichtet.

Doch auch Israel muss seinen Beitrag leisten, bei-
spielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus
dem Gazastreifen, durch die Freilassung der im Zuge der
Krise inhaftierten Hamas-Parlamentarier und durch die
Umsetzung des Abkommens über Bewegung und Zu-
gang, um in den palästinensischen Gebieten die Voraus-
setzungen für wirtschaftliche Entwicklung und ein eini-
germaßen normales Leben zu schaffen.

Auch Syrien, ein Land, in dem die Situation sehr
schwierig ist, muss in die Stabilisierungsbemühungen
einbezogen werden. Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien
nicht zur Zerstörung Israels auf. Deswegen unterstützen
wir die Bemühungen der Bundesregierung, Syrien in die
Stabilisierung der Region einzubinden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Fünftens sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass
wir aufgrund des Engagements zahlreicher deutscher
Unternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an der
Befriedung der Region haben.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Sechstens haben wir schließlich ein Interesse daran,
den Einsatz der Bundeswehr zeitlich zu begrenzen.
Immer nachdrücklicher stellen sich die Bürger die Frage:
Unter welchen Voraussetzungen und wann kann ein
Bundeswehreinsatz beendet werden? Angesichts der
Tatsache, dass wir seit mehr als zehn Jahren in Bosnien,
seit 1999 im Kosovo und seit fünf Jahren in Afghanistan
mit großen Bundeswehrkontingenten militärisch enga-
giert sind, ist diese Frage berechtigt.

Ich will zunächst darauf hinweisen, dass wir bereits
eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, beispiels-
weise in Mazedonien, erfolgreich beendet haben. Den
Einsatz im Kongo werden wir nach dem Ende des Wahl-
prozesses dem Mandat entsprechend beenden. In Bos-
nien, wo die internationale Staatengemeinschaft den
Frieden zu Beginn der Operation im Jahre 1995 mit
32 000 Soldaten sicherte, tun dies heute noch 6 500 Sol-
daten, darunter rund 1 000 Bundeswehrsoldaten. Ich
sehe aufgrund der politischen Situation in Bosnien-Her-
zegowina Möglichkeiten, die Präsenz der Bundeswehr
weiter zu reduzieren.

Was den Libanoneinsatz betrifft, so ist das UNIFIL-
Mandat entsprechend der Sicherheitsratsresolution bis
zum 31. August 2007 terminiert; der Verteidigungs-
minister hat darauf hingewiesen. Realistischerweise
wird man davon ausgehen müssen, dass die internatio-
nale Seeüberwachung erst beendet werden kann, wenn
zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

Erstens muss die libanesische Marine dann in der
Lage sein, den Waffenschmuggel aus eigener Kraft wirk-
sam zu unterbinden. Um dies möglichst schnell zu errei-

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(C (D hen, sollte die internationale Gemeinschaft den Libaon mit Ausstattungshilfe und mit Ausbildungshilfe nterstützen. Zweitens muss in der Region, insbesondere aufseiten sraels, das Vertrauen aufgebaut sein, dass der Waffenchmuggel über die See effektiv unterbunden wird. Dies zeigt, wie wichtig es ist, sich mit Nachdruck uch um eine politische und wirtschaftliche Stabilisieung zu bemühen, wie es die Bundeskanzlerin und der undesaußenminister tun. In diesem Kontext ist die Be eiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Mandat nicht nur ertretbar, sondern geboten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gert Winkelmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

och bevor ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Liba-
on öffentlich diskutiert wurde, gab es einen Bruch in
er deutschen Außenpolitik. Während Bundesregierun-
en bei früheren Kriegen im Nahen Osten immer für ei-
en sofortigen Stopp desselben und für diplomatische
ösungen eintraten, wollte diese Bundesregierung kei-
en sofortigen Kriegsstopp. Frau Merkel übernahm zu
undert Prozent die US-Position. Das ist ein Bruch in
er Außenpolitik.

Linke in unserem Land können Ja sagen zum Einsatz
on UNIFIL-Truppen, wenn diese nicht einseitig die In-
eressen einer der Kriegsparteien unterstützen. Es gibt
ber ein klares Nein zu einer deutschen Beteiligung an
NIFIL. Damit wissen wir uns mit zwei Dritteln der
eutschen Bevölkerung einig: Bundeswehrsoldaten ha-
en im Kriegsgebiet Naher Osten nichts zu suchen! Mit
em Einsatz deutscher Soldaten fällt eines der letzten
abus. Es wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens ver-

assen, der beinhaltete, dass wir uns an Einsätzen im Na-
en Osten nicht beteiligen. Es galt sogar die Regel, dass
eutschland nicht einmal Waffen in Spannungsgebiete

iefert. Dieser Grundkonsens wurde mittlerweile viel-
ach gebrochen. Ich nenne hier nur als Stichwort die
-Boot-Lieferungen an Israel, die vom deutschen Steu-

rzahler mit circa 300 Millionen Euro subventioniert
erden.

Es gibt Pläne, nach denen der Kampfeinsatz der Ma-
ine zur Unterbindung des seeseitigen Waffenschmug-
els nur den Anfang darstellt. Schon jetzt werden
odentruppen der Bundeswehr im Grenzgebiet nicht
usgeschlossen. Ich befürchte, dass unser Land in eine
ituation kommen kann, in der Bundeswehrsoldaten auf
rabische oder israelische Militärs schießen müssen und
mgekehrt.

Die Regierungsparteien lassen die Frage unbeantwor-
et, wie lange die Marinesoldaten im Nahen Osten blei-
en sollen. Das ist gegenüber den Angehörigen der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4815

(A) )

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Gert Winkelmeier
Soldaten unverantwortlich. Ich habe den Eindruck, die
Bundesregierung drängte sich förmlich nach diesem
Kampfeinsatz. Sie hat kein politisches Konzept, wie un-
ser Land aus diesem Einsatz, der viele Jahre dauern
kann, wieder herauskommt. Ich kann mir dieses Drängen
nach diesem Kampfeinsatz nur so erklären, dass man vor
den USA als Musterschüler dastehen will, weil man de-
ren Hilfe benötigt, um ständiges Mitglied des Sicher-
heitsrates zu werden.

(Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

Der friedfertige Mensch stellt sich die Frage, warum
unser Land nicht die Diplomatie stärkt. Das größte Pro-
blem ist, dass wir mit dem Kampfeinsatz deutscher Ma-
rinestreitkräfte zur Kriegspartei werden. Dadurch wer-
den wir auf mittlere Sicht unsere Diplomatiefähigkeit
und unsere guten Beziehungen zu den arabischen Staa-
ten in diesem Raum verlieren. Dabei müsste die Diplo-
matie an erster Stelle stehen! Mit Diplomatie muss
durchgesetzt werden, dass Hamas und Hisbollah – beide
Regierungspartei in ihrem jeweiligen Land – das Exis-
tenzrecht Israels anerkennen. Dann ist eine neue Nahost-
friedenskonferenz möglich. Ich fordere deutsche Diplo-
maten statt deutsche Soldaten für den Nahen Osten. Der
Weg zu einer KSZE für den Nahen Osten ist noch sehr
weit, er ist aber notwendig.

Ich kritisiere an dieser Stelle immer, dass die Bundes-
regierung einseitig auf militärische Optionen zur Kon-
fliktlösung setzt. Wir hätten im Nahen Osten ein wesent-
lich höheres Ansehen, wenn wir uns klar auf zivile
Konfliktlösungen konzentrieren würden. Wenn die Ma-
rine die Ölpest im Mittelmeer bekämpfen könnte, dann
wäre dies der konkreteste Beitrag für den Frieden. Der
nichtmilitärische Weg würde auch die politische Stel-
lung der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaf-
ten in Deutschland stärken. Auch das wäre in unserem
Sinne.

Kritik habe ich auch am Entscheidungsprozess des
Bundestages. Wir Abgeordneten werden erst gefragt,
wenn bereits alle Entscheidungen bis ins Detail getroffen
und veröffentlicht worden sind. Ich selbst kann noch mit
gutem Gewissen gegen die Regierungsvorlage stimmen.
Mitglieder der Regierungskoalition, die auch gegen die-
sen Kampfeinsatz sind, werden aber in Gewissenskon-
flikte gedrängt.

(Ute Berg [SPD]: Dummes Zeug! Das wissen Sie doch gar nicht!)

Das ist nicht in Ordnung und auch das muss hier einmal
gesagt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

Rede von Gert Winkelmeier