Rede:
ID1604901800

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    Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Kollegin, wir haben sehr deutlich gesagt, dass

    wir die UNIFIL-Mission unterstützen.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Westerwelle nicht! Das stand in der Zeitung!)


    – Herr Kollege Kuhn, das gilt auch für den Kollegen
    Westerwelle,


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, für den nicht! „Bild“-Zeitung!)


    den Kollegen Niebel und für unsere gesamte Fraktion
    gleichermaßen. Wir anerkennen, dass es aufgrund der
    Anstrengungen zu einem Waffenstillstand gekommen
    ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass der Waffen-
    stillstand weiterhin gehalten werden kann, weil er eine
    Grundvoraussetzung für eine politische Lösung ist. Die
    Frage ist aber, ob es klug ist, deutsche Soldaten in einen
    solchen Einsatz zu schicken oder nicht. Unsere Antwort
    lautet: Wir können besser dazu beitragen, wenn wir
    keine deutschen Soldaten entsenden. Das ist das Ergeb-
    nis unseres Abwägungsprozesses.


    (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber der Westerwelle sagt doch, er ist ganz gegen diesen Einsatz!)


    Ich glaube, dass das sehr deutlich dargestellt worden ist.


    (Beifall bei der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie A c u w s a s D w F T d v d F K m g p l n d d s d s z b m R l d W h w h w d m g w (C (D einmal die „Bild“-Zeitung! – Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Darf die Kollegin Beck noch einmal nachfragen?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Nein, Herr Präsident, ich würde jetzt gern mit meinen

    usführungen fortfahren.

    Ich möchte noch wenige Bemerkungen zu dem ma-
    hen, was der Bundesverteidigungsminister gesagt hat
    nd was auch von anderen Kollegen angesprochen
    urde. Bei der politischen Vorbereitung des militäri-

    chen Einsatzes kamen Fragen grundsätzlicher Art
    uf. Wenn man einen solchen Einsatz plant, muss man
    ich doch überlegen, ob er überhaupt effektiv sein kann.
    er Verteidigungsminister hat hier deutlich gemacht,
    as die Marine darf. Er hat aber nicht gesagt, welche
    ragen noch offen sind. Dazu gehört beispielsweise die
    atsache, dass Waffen, die sich auf einem Boot befinden,
    as beim Schmuggel erwischt und angehalten wurde,
    on deutschen Soldaten nicht beschlagnahmt werden
    ürfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich doch die
    rage, was mit diesen Schmugglerschiffen passiert. Der
    ollege Struck sagt, man müsste sie an die Kette neh-
    en und die Waffen der libanesischen Regierung über-

    eben können. Damit zeigt er eine Möglichkeit auf. Was
    assiert aber, wenn sich ein Schiff nicht kontrollieren
    assen will? In diesem Falle haben Sie diese Möglichkeit
    icht. Diese Frage ist genauso offen wie die Fragen über
    ie Befugnisse der libanesischen Verbindungsoffiziere,
    ie an Bord genommen werden sollen. Hier heißt es von-
    eiten der Bundesregierung, dass weiterer Klärungsbe-
    arf besteht.

    Wenn der Einsatz zum Ziel führen soll, den Waffen-
    tillstand dauerhaft zu sichern und den politischen Pro-
    ess zu ermöglichen, dann müssen diese Fragen genauso
    eantwortet werden wie die folgenden Fragen: Wie kann
    an sicherstellen, dass Waffen, die der libanesischen
    egierung übergeben werden, nicht doch an die Hisbol-

    ah gelangen? Wie kann man landseitig die Sicherung
    er Grenzen gegen Waffenschmuggel gewährleisten?
    ie kann die Entwaffnung der Hisbollah vonstatten ge-

    en?

    All diese Fragen müssen beantwortet werden und
    erden auch von den Koalitionsfraktionen gestellt. Wir
    aben das in den Beratungen in den Ausschüssen immer
    ieder erlebt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir
    iese Fragen klar und eindeutig beantwortet haben
    öchten,


    (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)


    enauso wie wir darauf bestehen, dass deutlich gemacht
    ird, dass der politische Prozess im Mittelpunkt steht.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie, wie Sie dahin kommen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4813




    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger
    Das muss die gemeinsame Anstrengung sein. An dieser
    Anstrengung wird sich die FDP-Bundestagsfraktion wei-
    ter beteiligen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)