Rede von
Dr. h.c.
Dirk
Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Herr Kuhn. – Könnten Sie mir die Frage
beantworten, ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer
Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des
Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zu-
gunsten einer der beiden Konfliktparteien ist? Was folgt,
wenn Sie der Ansicht sind, es sei ein neutrales Mandat
zur Sicherung des Waffenstillstandes, daraus für Waffen-
stillstandsverletzungen, die von irgendeiner Seite began-
gen werden? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen?
Denken wir das einmal etwas weiter: Müsste man dann
nicht, wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber
dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu
dem Schluss kämen, dass Israel einen Waffenstillstands-
bruch begangen hätte, beispielsweise im Zuge einer Be-
freiungsaktion für entführte Soldaten, die ich im Übrigen
sehr gut verstehen könnte, gegen entsprechende Kom-
mandos vorgehen? Wollen Sie das unseren deutschen
Soldaten wirklich zumuten?