Bundesdata – Rede – ID1604900400

Rede:
ID1604900400

Metadaten

Aus Protokoll: 16049

Datum: 19. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4806 D 4808 B 4819 A I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu- tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (Drucksache 16/2572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . H B D G W K N B 4799 A 4799 B 4801 D 4803 A 4804 D t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . alter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4809 D 4811 B 4812 A 4813 A 4814 C 4815 B 4816 D 4818 C 4818 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4799 (A) ) (B) ) 49. Sitz Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Berichtigungen 48. Sitzung, Seite II und Seite 4473; die Anlage 3 ist wie folgt zu lesen: „Zu Protokoll gegebene Rede zur Be- ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Per- sonenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) (Tagesordnungspunkt 37 a)“ 48. Sitzung, Seite 4798 (C), 1. Absatz, die vorletzte Zeile ist wie folgt zu lesen: „Drucksache 16/993 Nr. 2.9“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4819 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 19.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 19.09.2006 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 19.09.2006 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 19.09.2006 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 19.09.2006 Eichel, Hans SPD 19.09.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 19.09.2006 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 19.09.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 19.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 19.09.2006 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 19.09.2006 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.09.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.09.2006 Hübner, Klaas SPD 19.09.2006 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 19.09.2006 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 19.09.2006 S S D D T W (D chily, Otto SPD 19.09.2006 chwabe, Frank SPD 19.09.2006 r. Staffelt, Ditmar SPD 19.09.2006 r. Tabillion, Rainer SPD 19.09.2006 hiele, Carl-Ludwig FDP 19.09.2006 aitz, Christoph FDP 19.09.2006 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidi-

gung, Dr. Franz Josef Jung.

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-
gung:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung bittet mit diesem Mandat
für die Bundeswehr den Deutschen Bundestag um eine
Entscheidung von historischer Bedeutung. Es geht um
die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedenssiche-
rung im Nahen Osten.

Grundlage dafür ist die UN-Resolution 1701. Man
mag, Herr Kollege Hoyer, an dieser Resolution das eine
oder andere kritisieren. Aber Tatsache ist: Diese Resolu-
tion hat dazu beigetragen, dass die Waffen schweigen.
Immerhin haben in dieser Auseinandersetzung über
1 200 Menschen ihr Leben gelassen. Dass die Waffen
dauerhaft schweigen, ist ein wichtiger Beitrag, den die
Bundesrepublik Deutschland in diesem Friedensprozess
unterstützend leisten kann. Deshalb kann ich Ihre Argu-
mentation nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wichtig ist, dass dieser UN-Resolution sowohl die is-
raelische als auch die libanesische Regierung zuge-
stimmt haben. Damit werden die Voraussetzungen dafür
geschaffen, eine dauerhafte Friedenslösung herbeizufüh-
ren. Das ist in der Argumentation ein ganz wichtiger
Punkt. Natürlich ist dieser militärische Beitrag nicht die
Lösung des Konfliktes. Aber ich behaupte: Ohne dass
die Waffen schweigen, ist eine politische Lösung dieses
Konfliktes nicht möglich. Deshalb ist es essenziell wich-
tig, hier einen Beitrag zu einem dauerhaften Waffenstill-
stand zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht – das wurde zu Recht angesprochen – um das
Existenzrecht des Staates Israel. Es geht aber auch um
die Souveränität des Staates Libanon. Es geht ebenso um
die Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel
im Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap hin zu ei-
nem eigenen Staat Palästina.

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(C (D Dass nicht nur der überwiegende Teil der libanesichen Regierung und der Bevölkerung diesem Einsatz ustimmt, sondern auch über 73 Prozent der Bevölkeung Israels diesen Einsatz befürworten, zeigt, wie ich inde, das Vertrauen, das die Bundesrepublik Deutschand, aber auch die Bundeswehr im Hinblick auf eine riedenssicherung in diesem Prozess gewonnen hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will darauf verweisen, dass wir im Bereich der hu-
anitären Hilfe schon einen wesentlichen Beitrag ge-

eistet haben; der Außenminister hat darauf hingewiesen.
ie Bundeswehr hat mittlerweile über 233 Tonnen
ilfsgüter in den Libanon geliefert: von Babynahrung
ber medizinische Versorgung bis hin zu Zelten und UN-
ahrzeugen. Aber auch Hilfspersonal wurde gestellt, das
nmittelbar vor Ort humanitäre Hilfe leistet und im Hin-
lick auf die Umsetzung der UN-Resolution von Bedeu-
ung ist. Jetzt aber geht es um die dauerhafte Absiche-
ung des Waffenstillstandes.

Voraussetzungen waren aus unserer Sicht die Anfor-
erung der libanesischen Regierung, klare Einsatzregeln
nd ein klares Einsatzkonzept. Diese liegen mittlerweile
or. Sie wissen, dass es im Zusammenhang mit der Auf-
ebung der Seeblockade durch Israel eine Diskussion
ab. Ich denke, wir sollten unseren französischen, italie-
ischen und griechischen Freunden dafür dankbar sein,
ass sie in der Zwischenzeit dort die Seesicherheit mit
arantiert haben, damit die Seeblockade aufgehoben
erden konnte, um jetzt durch unsere Verantwortung

ine zusätzliche Sicherung im Hinblick auf die libanesi-
che Grenze und den Waffenschmuggel zu gewährleis-
en.

Es geht um die Absicherung der seeseitigen Grenzen
es Libanons innerhalb der Territorialgewässer. Aber die
rea of Maritime Operations – sprich: das maritime Ein-

atzgebiet – umfasst bis zu 60 Seemeilen vor der libane-
ischen Küste. Wir haben dort ein robustes, aber kein of-
ensives Mandat und die Kontrolle eines verdächtigen
chiffes ist möglich, auch wenn ein Kapitän wider-
pricht.

Lassen Sie mich dazu etwas anmerken. Selbstver-
tändlich gilt auch hierbei die Verhältnismäßigkeit der

ittel. Sie werden zunächst zu geringfügigeren Maß-
ahmen – zum Beispiel Umleitungen – greifen, bevor sie
eispielsweise in einer kritischen Situation gegen den
illen eines Kapitäns borden. Aber auch dies beinhaltet

as Mandat. Deshalb weise ich darauf hin, dass es zu ris-
anten oder auch kritischen Situationen für unsere Sol-
atinnen und Soldaten kommen kann. Ich denke, dass
uch im Zusammenhang mit diesem Mandat ehrlich über
ie Risiken gesprochen werden muss, die gegebenen-
alls auf unsere Soldatinnen und Soldaten zukommen.
enn Auslandseinsätze – das gilt auch für andere Regio-
en – sind auch immer mit Risiken für Leib und Leben
nserer Soldatinnen und Soldaten verbunden. Deshalb
st es auch notwendig, darauf hinzuweisen, wenn es um
ine Entscheidung für einen entsprechenden Einsatz der
undeswehr in friedensstiftender Mission geht.

Metadaten/Kopzeile:
4804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

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Bundesminister Dr. Franz Josef Jung
Der Libanon hat sich mit diesen Rules of Engagement
und auch mit dem Einsatzkonzept eindeutig einverstan-
den erklärt. Das Mandat, für das wir Sie um Zustimmung
bitten, sieht folgende Aufgaben vor: erstens die Führung
der maritimen Operation – diese soll durch einen deut-
schen Admiral gewährleistet werden –, zweitens Aufklä-
rung und Überwachung des Seegebietes, drittens Kon-
trolle des Seeverkehrs, viertens Umleitung von Schiffen
im Verdachtsfall, fünftens Lufttransport, sechstens hu-
manitäre Hilfe – dazu habe ich schon etwas gesagt –,
siebtens Eigensicherung und Nothilfe und achtens tech-
nische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung.
Diese Ausrüstungshilfe kann auf dem gesamten Gebiet
des Staates Libanon durchgeführt werden.

Das Mandat ist vonseiten der Vereinten Nationen bis
zum 31. August 2007 vorgesehen. So haben wir vonsei-
ten der Bundesregierung das Mandat jetzt auch beschlos-
sen.

Die Obergrenze sind 2 400 Soldatinnen und Soldaten,
die sich wie folgt aufschlüsseln: 1 500 Kräfte werden
vonseiten der Marine gestellt. Die UNO hat zwei Fregat-
ten einschließlich zwei Bordhubschraubern sowie zwei
Versorgungsschiffe – das ist der Einsatzgruppenversor-
ger mit dem Einsatzrettungszentrum und dem Tender –
und vier Schnellboote angefordert. Es haben aber auch
andere Nationen ihre Bereitschaft signalisiert, bei dieser
maritimen Taskforce mitzuwirken. Dabei handelt es sich
um Dänemark, Norwegen, Schweden und die Nieder-
lande. Welche Nationen gegebenenfalls dort bereits im
Einsatz sind, habe ich bereits erwähnt. Wir haben uns
– da dieses Mandat effektiv und kooperativ ist – selbst-
verständlich damit einverstanden erklärt, dass in den
Führungsstäben auch Verbindungsoffiziere vonseiten der
libanesischen Armee vertreten sind, um die Kooperation
bei diesem Einsatz zu ermöglichen.

Zu den 2 400 Soldatinnen und Soldaten gehören des
Weiteren 100 Soldatinnen und Soldaten für den Luft-
transport, 400 für die Führung in den Stäben und logisti-
sche Unterstützung, 100 für Beratung und Ausbildung
der libanesischen Armee und 300 im Hinblick auf die
planerische Reserve. Damit ist die Durchhaltefähigkeit
auch für diese Operation gewährleistet und wir haben
alle Eventualitäten in dieses Mandat mit eingerechnet,
um damit die Voraussetzung für einen effektiven Beitrag
zur dauerhaften Friedenssicherung in dieser Region zu
schaffen.

Ich will auch etwas zu den Kosten des Mandats sa-
gen: Für das Jahr 2006 ist ein Kostenrahmen von 46 Mil-
lionen Euro und für das Jahr 2007 von 147 Millionen
Euro vorgesehen. Ich denke, es ist offensichtlich, dass
hier ein neuer Auftrag auf die Bundeswehr zukommt,
der natürlich nicht in unseren Kostenkalkulationen im
Verteidigungsetat berücksichtigt werden konnte, sodass
wir uns noch darüber verständigen müssen, welche zu-
sätzlichen Ausgaben notwendig sind. Ich wiederhole
meinen Satz: Man kann nicht immer mehr Aufgaben von
der Bundeswehr verlangen und gleichzeitig nicht die
entsprechenden finanziellen Grundlagen zur Verfügung
stellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir die Finanzie-
rung sicherstellen werden.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen: Es geht
m einen Frieden stiftenden Auftrag der Bundeswehr.
ch glaube, es wird zu wenig wahrgenommen, dass Eu-
opa – sei es Frankreich, Italien, Spanien, seien es andere
uropäische Nationen – zum ersten Mal einen essenziel-
en Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leis-
et. Es geht um die Unterstützung und Umsetzung der
N-Resolution 1701. Ich glaube, nur auf dieser Grund-

age besteht eine Chance für eine friedliche, politische
ösung in Nahost. Es entspricht unserer Wertorientie-

ung, aber auch unseren internationalen und europäi-
chen Verpflichtungen und liegt in unserem nationalen
nteresse, dass wir diesen Einsatz leisten.

Alle Argumente sprechen dafür, dass Sie, meine sehr
erehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deut-
chen Bundestages, diesen Einsatz unterstützen. Das

andat ist im Interesse dieser Frieden stiftenden Mis-
ion. Ich bitte aber auch um Ihre Unterstützung im Inte-
esse der Soldatinnen und Soldaten, die in einer nicht
infachen Situation einen wichtigen Beitrag zur Frie-
enssicherung im Nahen Osten leisten.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

ie Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gregor Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Heute ist nicht der Tag, darüber zu sprechen,
ass der amerikanische Präsident Außenpolitik zuneh-
end als Militär- und Kriegspolitik betreibt. Heute geht

s auch nicht darum, dass seine These, mittels Krieg Ter-
or zu bekämpfen, eindeutig widerlegt ist. Krieg ist eine
öchstform von Terror und mittels Terror kann man Ter-

or nicht wirksam bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

ie Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich,
ass sie den Terrorismus erhöhen. Mir geht es heute
uch nicht darum, darauf hinzuweisen, dass man zur
dresse von Terroristen wird, wenn man sich an solchen
riegen beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

in vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegentei-
ige Wirkungen haben, wenn man dadurch als Frieden-
tifter anerkannt wird.

Es ist auch nicht der Tag, um über das veränderte Ver-
ältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren.
em völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien

timmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu.
ch will auch nicht über die These von Herrn Kuhn und
nderen reden, dass Verteidigung nicht mehr national,
ondern nur international möglich sei, wobei mir bei der

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006 4805

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Dr. Gregor Gysi
Vorstellung, dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Sol-
daten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten, mehr als
schwummrig wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel
und der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass ein
Waffenstillstand, wenn auch noch sehr fragil, zustande
gekommen ist.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Warum ist er zustande gekommen, Herr Kollege Gysi?)

In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppen
zu entsenden,

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Aha!)

um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern.
Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdings
der Meinung, dass es zur Verhinderung eines weiteren
Krieges und zur Neutralität gehörte, wenn die Truppen
nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stünden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier und heute geht es aber um die Frage, ob sich
Deutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte.
Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte ent-
scheidende dagegen nennen. Zunächst geht es um die
Geschichte und die Verantwortung für sie. Die Nazis ha-
ben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit
ein einzigartiges, unbeschreibliches Verbrechen in der
Geschichte der Menschheit begangen. Deshalb be-
schloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei ei-
nem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat
sind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenste-
hen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit ei-
nen historischen Bezug herstellen. All dies überforderte
unsere Soldaten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt,
muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Man
muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdig-
keit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral und
will es auch nicht sein. Ich glaube darüber hinaus, dass
auch niemand hier im Saal neutral ist. Sie sind es nicht
und ich bin es auch nicht.

In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vier
Gruppen: Mit der einen will ich mich heute nicht be-
schäftigen. Es sind jene, die sich für die Fragen nicht in-
teressieren und deshalb weder Gefühle noch Gedanken
in die eine oder andere Richtung entwickeln.

Dann gibt es Menschen, deren Herzen für Israel
schlagen. Sie verweisen auf die bereits benannte millio-
nenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die
Nazis. Sie haben Verständnis dafür, dass gerade Jüdin-
nen und Juden nicht noch einmal bereit sind, sich wehr-
los umbringen zu lassen. Sie verweisen auch darauf, dass
es arabische Organisationen und Staatschefs gibt, die

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(C (D icht nur das Existenzrecht Israels bestreiten, sondern ieses Land vernichten wollen. Sie sehen die entsetzlihen Attentate und Terroranschläge, die seit Jahren in Isael begangen werden. Sie fühlen auch kulturell stärkere ähe zu Juden als zu Arabern. Unter all diesen Umstänen haben sie eher Verständnis dafür und versuchen, zu bergehen, dass Israel sich nicht nur wehrt, sondern auch ngreift, bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsraes nicht einhält, auch Untaten begeht und Völkerrecht erletzt. Jedermann solle, so ihre Meinung, zu jeder Zeit issen, dass dieses Land seine Vernichtung durch nieanden dulden wird. Dann gibt es jene, deren Herzen für die arabische eite schlagen. Sie wissen selbstverständlich um die mil ionenfache Ermordung der Jüdinnen und Juden. Sie eisen aber darauf hin, dass bei der Gründung des Staa es Israel diejenigen nicht gefragt wurden, die damals ort lebten. Sie haben den gesamten Prozess hinterher ls einen Prozess gegen Palästinenserinnen und Palästienser erlebt. Sie betonen, dass der Staat Israel seit Jahrehnten existiert, die Palästinenser über diese Jahrzehnte ber nur als Flüchtlinge in den anderen Ländern geduldet urden. Als endlich ein Autonomiegebilde entstand, war s nicht lebensfähig und ist es bis heute nicht. Bis heute ibt es keinen palästinensischen Staat. In den vielen riegen und Auseinandersetzungen, die stattfanden, gab s immer Tote auf beiden Seiten, aber deutlich mehr Tote nter Palästinensern und anderen Arabern. Für sie hat Isael sein militärisches Übergewicht nicht nur genutzt, ondern auch missbraucht. Sie verweisen auf die Völerrechtswidrigkeit bestimmter Handlungen Israels nd sehen andererseits über Untaten und Völkerrechtsruch der arabischen Seite eher hinweg. Ebenso schweien sie eher zum Bestreiten des Existenzrechts des israeischen Staates oder zu Vernichtungswünschen durch estimmte arabische Organisationen und Staatsoberäupter. Sie fühlen sich aber moralisch doppelt legitiiert. Israel wird in besonderer Weise von den USA un erstützt, die eine imperiale Politik betreiben, während ie selbst an der Seite der Palästinenserinnen und Palästienser sich mit den Unterdrückten solidarisieren. Vor er Gründung des Staates Israel hätte man nach ihrer Arumentation an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen üssen, weil sie verfolgt und unterdrückt wurden. Nun ber seien diese in Israel eher mächtig und unterdrückten alästinenserinnen und Palästinenser, sodass man an deen Seite zu stehen habe. Die erste Gruppe versucht, die zweite nicht selten mit em Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu ringen, was in einigen Fällen zutrifft, aber in vielen Fälen ein vorschnelles und ungerechtfertigtes Urteil ist. nabhängig davon bleibt, dass in Argumenten beider ruppen viele Wahrheiten stecken, die nur zeitlich und rtlich nicht zusammenpassen, die sich aber gegenseitig icht widerlegen. Es gibt noch eine weitere Gruppe. Das sind jene, die ich eher zugunsten Israels äußern, im Innern aber aners denken und fühlen. Sie halten aber ihre Gedankennd Gefühlswelt für politisch nicht korrekt. Sie wollen em Vorwurf des Antisemitismus entgehen und äußern Dr. Gregor Gysi sich deshalb anders. Ich bin ziemlich sicher, dass auch Sie Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennen. In meiner Generation ist das alles kompliziert und wirr genug. Es gibt keine Klarheit. Es gibt Angst vor Diskussionen. Wir, Frau Bundeskanzlerin, sind nach meiner Auffassung keinesfalls berechtigt, diese völlig ungeklärte Gedankenund Gefühlswelt, die in unserer Generation noch immer herrscht, die jungen Soldaten austragen zu lassen. Diese können das nicht. Sie sind überfordert. Wir alle haben nicht das Recht, sie in eine solche Situation zu bringen. Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen. Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen zwar hin mit den Soldaten, aber möglichst nicht auf Land. Sie suchen eine Stellung, bei der Sie hoffen, der Konfrontation zu entgehen. Das aber ist nicht Ausdruck von Normalität, sondern von Anormalität. Normalerweise sagt man zu einem solchen Einsatz klar Ja oder klar Nein und sucht nicht eine solche Zwischenlösung. Man sollte auch nicht auf ein Angebot der israelischen Regierung eingehen, Normalität über Soldaten zu gewinnen. Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und sind nicht anormal. Ein weiteres Argument ist mir wichtig. Gegen die Neutralität spricht zweifellos, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können. Nun gibt es den Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum Frieden hat das nicht geführt. Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt. Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen, hätten sie versucht, dieses Land zu vernichten. Trotzdem, sage ich, ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler. Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden, änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels – sie nähme nur nicht mehr zu. Das ist doch das Mindeste, was man erwarten darf. Außerdem hat Israel mit den USA die stärkste Militärmacht an seiner Seite. Es gibt Gefährdungen Israels: kulturell und in anderer Hinsicht, aber nicht militärisch. Israel sollte überlegen, ob es auch kulturell Teil des Nahen Ostens sein will oder weiterhin versucht, Europa in den Nahen Osten zu tragen. Letzteres wollen die übrigen Menschen im Nahen Osten nicht. Bekannt ist, dass beide Konfliktseiten bestimmte, aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz deutscher Soldaten haben. Die einen hoffen auf Verantwortung wegen unserer Geschichte und die anderen hoffen, dass Reste von dieser Geschichte noch vorhanden sind. Eine Bundesregierung, die das weiß, hätte schon d S D d E E i p N r b n S j l s D s s t d w N d p S L W m s B K n I S h (C (D eshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer oldaten sagen müssen. ie anderen Regierungen hätten das verstanden. Es war ie Bundesregierung, die ungefragt ihre Bereitschaft zur ntsendung von Soldaten bekundete und damit auch die inladungen aus Israel und dem Libanon provozierte. Es st die erste Regierung in der Geschichte der Bundesreublik, die den Grundsatz aufgibt, keine Soldaten in den ahen Osten zu entsenden. Andererseits hätte die Be eitschaft erklärt werden sollen, jede humanitäre Hilfe ei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libaon zu gewähren. Ich bin allerdings auch dafür, beiden eiten einmal deutlich zu sagen, dass künftig wieder die enigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahen haben, die sie anrichten, und nicht regelmäßig Dritte. Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung ämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz. eutschland sollte vorschlagen, dass eine solche organi iert werden sollte, und bekunden, dass wir bereit sind, ie in Berlin stattfinden zu lassen. Das wäre eine gewalige politische, aber auch selbstbewusste Leistung. Mir tun unsere Soldaten auch Leid, weil ich weiß, ass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt erden. atürlich machen sie das freiwillig, aber ich bezweifle, ass sie das wirklich überschauen. Deutschland hätte ein olitischer Vorreiter im Friedensprozess werden können. o werden wir es nicht. Deutschland wird nicht Teil der ösung, sondern Teil des Konflikts. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP] – Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist ja lächerlich!)

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4806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 19. September 2006

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(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Peter Struck [SPD]: Unsinn!)

ir halten das für eine Fehlentscheidung, die wir nicht
ittragen können. Ich fürchte, dass auch Sie diese Ent-

cheidung eines Tages bereuen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Gregor Gysi