Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Wieder haben Naturkatastrophen viele Menschenleben gefordert. Wir wollen der Opfer gedenken. Bei der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal sind über 300 Menschen ums Leben gekommen; 600 000 wurden obdachlos. Der Taifun Nina zerstörte im Süden der philippinischen Inselwelt ganze Dörfer. In Flutwellen starben 200 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Den Hinterbliebenen und Opfern spreche ich in Ihrem Namen die Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des interfraktionellen Antrags ,Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ' — Drucksache 11/1351 — zu erweitern. Gleichzeitig soll damit von der Frist für die Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Das ist also der Fall.
Dann rufe ich diesen Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung gleich auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
— Drucksache 11/1351 —
Wer dem Antrag auf Drucksache 11/1351 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt III der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1988
— Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis
11/1079, 11/1081, 11/1360 —
Ich darf davon ausgehen, daß hinsichtlich der Unterrichtung über die in zweiter Beratung beschlossenen Änderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1988 auf Druchsache 11/1360 von der Frist des § 84 b unserer Geschäftsordnung abgewichen werden soll. — Auch da höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu den verschiedenen Einzelplänen sowie zum Haushaltsgesetz liegen mehr als 20 Entschließungsanträge vor. Über diese Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt.
Ich möchte Ihnen auch gleich mitteilen, daß wir nicht weniger als sechs namentliche Abstimmungen haben werden, eine davon über den Haushalt selbst und fünf über Entschließungen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1988 eine Dauer von drei Stunden vorzusehen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn der dritten Lesung erkläre ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß wir nicht nur das Zahlenwerk des Haushaltes billigen, sondern auch die Politik, die sich darin verkörpert.
Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen und Ihrer Regierung,
daß Sie durch Ihre Politik das exzessive Ausgabenwachstum beendigt, reales Wirtschaftswachstum genauso ermöglicht haben wie reale Einkommenssteigerungen für Rentner und Arbeitnehmer, daß unter
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3036 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. DreggerIhrer Verantwortung Hunderttausende neuer Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden
und daß auf diese Weise ein festes und solides Fundament entstanden ist, von dem aus wir künftigen Herausforderungen begegnen können.
Mein zweites Wort richte ich an das ganze Haus, an die Koalition und an die Opposition. Der Bundestag sollte nicht nur Kampfplatz polemischer Auseinandersetzungen sein, hinter denen sich nicht selten ein Stück Ratlosigkeit und Rechthaberei verbergen. Der Bundestag sollte auch Forum gemeinsamer Überlegungen sein, insbesondere dann, wenn neue Tatbestände neue Entschlüsse verlangen.
Diese neuen Tatbestände gibt es zur Zeit in großer Fülle. Ich nenne die Eskalation der Gewalt auf unseren Straßen mit zunehmender Gefährdung unserer Polizeibeamten. Ich nenne die beiden Null-Lösungen im Mittelstreckenbereich, die die Sicherheitsstrukturen Europas grundlegend verändern. Ich nenne die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und im Währungsgefüge.Diese Veränderungen verlangen neue Bewertungen. Sie enthalten Risiken, aber auch Chancen, die wir nutzen sollten, vielleicht auch die Chance zu mehr Gemeinsamkeit hier in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, das setzt allerdings voraus, daß wir uns gegenseitig respektieren. Regierung und Opposition stehen sich im parlamentarischen System als Gegenspieler, vielleicht auch als Gegner gegenüber, aber nicht als Feinde.
Es ist die gemeinsame Bindung an die Verfassung, die Respektierung der Menschenwürde des anderen, wozu gewiß auch der Schutz seiner Privatsphäre gehört, was den demokratischen Konsens ausmacht. Kein politisches Ziel, keine politische Lage können es rechtfertigen, diesen Konsens zu verletzten.
Das muß auch bei der Aufklärung schlimmer Vorgänge gelten. Ich sage das ganz emotionslos und wohlüberlegt. Es widerspricht menschlichem Anstand, persönliche Schuld auf davon nicht Betroffene übertragen zu wollen. Ich denke, daß das alle Seiten beachten sollten.Meine Überlegungen zur inneren Sicherheit möchte ich mit einem Zitat einleiten. Richard von Weizsäcker sagte am 6. November in München — ich zitiere:Die einzigartige Chance, die die Freiheit als Verfassungsprinzip bietet, ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur . . .In der Politik der inneren Sicherheit sind Korrekturen, auch Selbstkorrekturen erforderlich. Der Bundesvorstand der FDP hat dazu ein Zeichen gesetzt. Der Parteivorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, hat das am Dienstag überzeugend begründet. Ich warne wie er davor, die sich darin zeigende Fähigkeit zur Selbstkorrektur jetzt als Schwäche oder Umfall oder ähnliches abzuwerten.
Wenn sich die Umstände ändern, müssen sich auch die politischen Bewertungen ändern, und die Umstände haben sich geändert. Die Gewalt der öffentlichen Demonstrationen geht nicht mehr — wenn es denn jemals so war — von jugendlichem Überschwang aus. Heute sind Profis am Werk. Ihre Gefährlichkeit nimmt zu. 1984 sind 139, 1987 schon 818 Polizeibeamte im Einsatz verletzt worden.
Zwei Beamte wurden im Zuge einer Gewaltdemonstration ermordet.Wir können — ich sage das ohne Häme — unrechtmäßige Gewalt nicht dadurch aus der Welt schaffen, daß wir vor ihr kapitulieren.
Die schwerwiegendere Fehlentscheidung des Hamburger Senats wurde nicht jetzt — auch das war eine Fehlentscheidung — sondern bereits vor sechs Jahren getroffen.
Damals verzichtete der Senat darauf, besetzte Häuser unverzüglich, d. h. binnen 24 Stunden, räumen zu lassen, wie es in anderen Bundesländern geschieht.
Meine Damen und Herren, wer das staatliche Gewaltmonopol aufweicht, wer dem Faustrecht Raum schafft, kommt in eine ausweglose Lage, wie sie jetzt in Hamburg entstanden ist. Sosehr der „Friedensvertrag mit der Hafenstraße ", wie es in der „Bild"-Zeitung hieß, zunächst als Erleichterung empfunden wird: In Wahrheit ist es eine schwere Niederlage des Rechtsstaates. Niemand von uns hat Anlaß, diese Niederlage von Recht und Gesetz als Sieg zu feiern.
Wie kommt es zu diesen Gewalttaten? Stehen Not oder Unterdrückung dahinter? Nein, eher Haß und Verachtung.
Sie richten sich gegen den Staat, der seine „Bullen" — so heißt dieses menschenverachtende Schimpfwort — aufmarschieren läßt. Die Ohnmacht dieses Staates sichtbar zu machen, ihn dadurch der Lächerlichkeit und der allgemeinen Verachtung preiszugeben, das ist wesentliches Motiv dieser Gewaltanwendung.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3037
Dr. DreggerDaß dieser Staat der freiheitlichste und zugleich sozialste der deutschen Geschichte ist,
ein Staat, der von keinem anderen Staat der Welt an Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten übertroffen wird — all das hat ihn vor Haß und Feindschaft nicht geschützt.Woran liegt das? Was hat Haß und Verachtung geweckt? Die Schläger selbst geben darauf keine verstehbare Antwort. Sie wollen Randale. Warum? Was steht dahinter? Ich zitiere jetzt einige Äußerungen, die uns nachdenklich machen sollten.Die Studentenvertretung der kirchlichen Hochschule Berlin schrieb vor kurzem an die Synode der EKD — ich zitiere — , die „Wahllosigkeit Kreuzberger Knüppelnächte und Wackersdorfer Hetzjagden" haben nun ihre „Entsprechung in den Ausdrucksformen eines Teils des linken Spektrums gefunden" . Ein neues Zitat: „So blüht das Alibi für die kommenden Morde im Kreise der kommenden Pfarrer" — Kommentar einer angesehenen Tageszeitung, dem zu widersprechen schwerfällt. Diese Studenten haben wahrscheinlich Schulen besucht, auf denen sie von Vertretern der „Konfliktpädagogik" belehrt wurden, Konflikt sei „die einzige Wahrheit der Gesellschaft".
Die Ordnung des Grundgesetzes sei keine Friedensordnung, sondern eine Konfliktordnung; die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sei eine Klassengesellschaft.
Günther Anders, den Sie sicherlich kennen — er nennt sich Philosoph — schrieb in der den Grünen nahestehenden Tageszeitung „taz" im Sommer — ich zitiere ihn wörtlich — :
Wir werden nicht davor zurückschrecken, diejenigen Menschen zu töten,— ich wiederhole: „Wir werden nicht davor zurückschrecken, diejenigen Menschen zu töten" —
die aus Beschränktheit der Phantasie oder aus Blödheit des Herzens vor der Gefährdung ... der Menschheit nicht zurückschrecken.
Menschen also sollen getötet werden, um die Menschheit zu retten, jedenfalls dann, wenn ihnen „Beschränktheit der Phantasie"
oder „Blödheit des Herzens" vorzuwerfen ist.Das nun schon berühmt gewordene Zitat der Vorstandssprecherin Ihrer Partei, Jutta Dithfurt, kann,Frau Unruh, in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Es wurde wenige Tage vor der Ermordung der beiden Polizeibeamten in Frankfurt ausgesprochen. Es lautet — ich zitiere — :Dieser Staat brauchte und braucht nichts so sehnsüchtig wie den Terror, den Schrecken. Er braucht ihn, um von seiner eigenen tagtäglich geübten Gewalt abzulenken.
Diese Kostproben, die vermehrt werden könnten, sollen genügen. Sie erhellen den geistigen Hintergrund, vor dem Gewaltverharmlosung und Gewaltneigung wachsen.
Nun sind, meine Damen und Herren, die von mir Zitierten keine originellen Denker. Sie sind ideologische Nachfahren Herbert Marcuses, der eine ganze Studentengeneration beeinflußt hat.
Marcuse bezeichnete schon in den 60er Jahren Gewalt als legitimes Mittel
gegen die — wie er sagte, und ich zitiere ihn — „strukturell gewalttätig angelegte liberale Demokratie". An anderer Stelle seines Buches „Repressive Toleranz" diffamiert er diese liberale Demokratie sogar als „totalitär".Die Herabsetzung unseres Staates und seiner freiheitlichen Verfassung konnte nicht ohne Folgen bleiben. Machen wir uns klar: Es ist Verachtung, die zu Haß, und es ist Haß, der zu Gewalt und schließlich zu Mord führt.
Die vom Bundespräsidenten angemahnte Selbstkorrektur ist daher nirgendwo so notwendig wie in diesem Bereich.
Wir müssen Pädagogen, Publizisten, Politiker jeder Richtung aufrufen, die einzigartige Freiheit unseres Gemeinwesens als kostbares Gut zu begreifen und es vor dem Größenwahn von Ideologen zu schützen, die ihre Meinung verabsolutieren und mit Gewalt durchsetzen wollen.
Diese geistige Umkehr ist das Wichtigste, was wir bewirken müssen.
Geeignete rechtsstaatliche Instrumente für Polizei und Justiz müssen hinzukommen. Ich weiß, daß es einige Politiker und Polizeiexperten gibt, die das nicht für notwendig oder gar für schädlich halten — wie ich meine, aus einer allzu verengten Sicht. Normen können nicht allein an der Frage gemessen werden, ob
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3038 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. Dreggerund inwieweit sie der Polizei die Arbeit erleichtern. Wichtiger ist die Grenzziehung zwischen dem, was demokratisch legitim, und dem, was demokratisch illegitim ist.Zur Grenzüberschreitung gehören — und das müssen wir klarmachen, nicht irgendwelche Polizeiexperten — jede Art der Uniformierung,
jede Art der Vermummung, d. h. Tarnung, und jede Form der Bewaffnung, auch der sogenannten passiven Bewaffnung. Wer diese Mittel anwendet, überschreitet bereits die Grenze zur öffentlichen Gewaltanwendung.
Diese Grenzüberschreitung kann nicht wie das Überschreiten eines Parkverbots mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. Es handelt sich hier um kriminelles Unrecht. Unsere Aufgabe, die des Gesetzgebers, ist es, dieses Unrecht im Strafgesetzbuch als kriminell zu bewerten. Meine Damen und Herren, das ist unsere Pflicht!
Der Untergang der ersten deutschen Republik begann mit der Aufstellung paramilitärischer Verbände
— von der SA bis zum Rot-Front-Kämpferbund —, mit Gewaltdemonstrationen und politischen Morden.
Das darf sich nicht wiederholen.
Die „Schwarzen Blocks", die sich wie die Kader einer Bürgerkriegsarmee aufführen, dürfen auf unseren Straßen nicht die Überhand gewinnen. Die Polizei darf nicht in eine rein passiv-defensive Rolle gedrängt werden — unter ständiger unzumutbarer Gefährdung der Beamten, für die wir Politiker auch eine Fürsorgepflicht haben.
Die Gewalttäter müssen festgenommen, von den Gerichten verurteilt und einer Strafe zugeführt werden, die der Bedeutung der Rechtsgüter entspricht, um die es geht, nämlich um die Sicherung der Demonstrationsfreiheit und die Wahrung des inneren Friedens.
„Recht ohne Macht ist Anarchie, und Macht ohne Recht ist Diktatur" , so sagte es Blaise Pascal. Gewaltlosigkeit der politischen Auseinandersetzung ist die Grundlage der Demokratie. Sie zu sichern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Darüber sollte Konsens in diesem Hause zwischen Regierung und Opposition möglich sein.Meine Damen und Herren, auch die Wahrung des äußeren Friedens, die Wahrung der Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes stellt uns vor neue Herausforderungen. Die zwischen den beiden Weltmächten vereinbarte sogenannte doppelte Null-Lösung wird die Sicherheitsstrukturen Europas verändern.Wir haben der doppelten Null-Lösung zugestimmt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die einen sehen in jeder Abrüstung einen Gewinn — ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen das auf das Gleichgewicht der Kräfte und damit auf unsere Sicherheit hat. Die anderen — zu denen wir gehören — sind der Meinung, daß Abrüstung gut ist, wenn sie zu mehr Gleichgewicht — und das heißt: zu mehr Sicherheit — führt, für alle, auch für uns.Wir, die Union, begrüßen die doppelte Null-Lösung als Einstieg in weitere Abrüstungsmaßnahmen, die durch die Teilabrüstung im atomaren Mittelstreckenbereich nicht überflüssig, sondern dringlicher geworden sind.Unsere Haltung hat ihren Niederschlag in den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 4. Juni und 15. Oktober dieses Jahres gefunden. Diese Beschlüsse stimmen mit der Position überein, die die Außenministerkonferenz der NATO am 12. Juni 1987 ebenfalls eingenommen hat. In Übereinstimmung mit unseren eigenen Beschlüssen und der Position der Außenministerkonferenz sage ich:Erstens. Wir wollen Abrüstung und Gleichgewicht im konventionellen Bereich, d. h. bei Panzern und Flugzeugen, die sich in Deutschland hautnah gegenüberstehen. Die Sowjetunion verfügt hier über einen Waffenüberhang, den selbst sie nicht mehr generell bestreitet. Aus dieser Erkenntnis sollten unverzüglich Schlußfolgerungen gezogen werden. Statt die Zeit damit zu vergeuden, das jetzige Kräfteverhältnis zu zählen, sollte vereinbart werden, was jeder Seite für die Zukunft zuzugestehen ist, und auf diesen Stand kontrolliert abgerüstet werden.
Ich glaube, über diese Position besteht Übereinstimmung.Zweitens. Wir wollen totale und globale chemische Abrüstung. Wir fordern Ost und West auf, sie sobald wie möglich zu vereinbaren und zu verwirklichen. Aber da der Zeitpunkt nicht abzusehen ist, wann das geschieht, wollen wir auch an der Vereinbarung festhalten, die Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan am Rande der Konferenz von Tokio getroffen haben. Die Kollegen Wimmer, Todenhöfer und ich haben das vor zwei Jahren bei unserem Besuch in Washington vorbereitet. Danach sollen alle chemischen Waffen der USA von deutschem Boden verschwinden, sobald neue chemische Waffen in den USA produziert und dort gelagert werden.Drittens. Wir wollen atomare Abrüstung auch bei den Systemen, die von der doppelten Null-Lösung nicht erfaßt werden.Das gilt für die strategischen Systeme, deren Reduzierung auf 50 % die beiden Weltmächte bereits in Aussicht genommen haben. Was übrig bleibt, reicht sicher.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3039
Dr. DreggerEs gilt vor allem für die landgestützten atomaren Systeme der Weltmächte, die wegen ihrer geringen Reichweiten von weniger als 500 km nahezu ausschließlich uns, die Deutschen beiderseits der Teilungsgrenze, bedrohen.
— Auch das muß so geregelt werden, wie das andere in der Allianz geregelt wird. Ich wirke in diese Richtung. — Das Kräfteverhältnis beträgt hier 1 365 Flugkörper auf östlicher und 88 auf westlicher Seite. Das ist ein Verhältnis von 15 : 1; das ungünstigste für den Westen, das es in irgendeinem Rüstungsbereich gibt. Es besteht daher nicht der geringste Anlaß, den Abbau sowjetischer Überrüstung im Kurzstreckenbereich zu verschieben, bis die Überrüstung der Sowjetunion bei den chemischen oder konventionellen Waffen beseitigt ist. Ich freue mich, daß Herr Kollege Genscher sich diesen meinen Standpunkt schon vor einiger Zeit ausdrücklich zu eigen gemacht hat.
— Ich freue mich, daß das allgemeine Zustimmung findet.
Wir wollen — auch diese Klarstellung ist notwendig — bei den atomaren Kurzstreckenwaffen Abrüstung auf einen Mindestbestand, der nach meiner Auffassung die Massierung konventioneller Angriff s-verbände verhindern soll. Eine Null-Lösung ist in diesem Bereich so lange nicht diskutabel, wie das ungeheure Ungleichgewicht bei chemischen und konventionellen Waffen fortbesteht.Wenn von atomaren Waffen mit Reichweiten unter 500 km die Rede ist, bleibt die atomare Rohrartillerie mit ihrer ungeheuren Zerstörungsgewalt auf deutschem Boden in der Regel unerwähnt. Bei der Erarbeitung des westlichen Abrüstungs- und Sicherheitskonzepts muß sie in die Überlegungen einbezogen werden. Wenn die atomare Rohrartillerie neben den verbleibenden Kurzstreckenraketen zur Abwehr konventioneller Angriffsmassierungen entbehrlich sein sollte — was militärisch zu prüfen ist — , dann sollte diese atomare Rohrartillerie von deutschem Boden verschwinden.
Ich fasse zusammen: Die doppelte Null-Lösung bei den atomaren Raketen der Weltmächte hat weitere Abrüstungsfortschritte nicht überflüssig, sondern dringlicher gemacht. Wir wollen ein Sicherheits- und Abrüstungskonzept der Allianz, das Gleichgewicht nicht durch westliche Aufrüstung, sondern durch sowjetische Abrüstung herstellt und das die Sicherheits- und Überlebensinteressen des deutschen Volkes voll berücksichtigt.Generalsekretär Gorbatschow fordere ich auf, gerade in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen. Die sowjetische Überlegenheit an atomaren Kurzstrekkensystemen von 1365 zu 88 zu Lasten des Westens kann mit Verteidigungsnotwendigkeiten nicht begründet werden. Diese Überlegenheit ist bedrohlich. Sie führt nicht zu Vertrauen und Zusammenarbeit, auf die es jetzt ankommt, sondern gefährdet sie. Die Sowjetunion sollte daher auf diesem Felde, auch ohne ein neues Abrüstungsabkommen, einseitig einen wesentlichen Abrüstungsschritt tun, um ihren Willen zur Abrüstung glaubhaft zu machen.
Die Opposition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte ich, zu prüfen, ob sie die von mir vorgetragenen Sicherheits- und Abrüstungspositionen unterstützen kann. Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Nationaler Konsens ist auf keinem Felde wichtiger als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind dazu bereit.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute einen nationalen Haushalt vor dem Hintergrund europäischer und weltwirtschaftlicher Unsicherheit. Wenn wir ihn trotzdem auf feste Daten stützen und die Risiken eingrenzen können, dann auf Grund unserer Konsolidierungserfolge seit 1982, seit Übernahme der Kanzlerschaft durch Helmut Kohl.
Um die finanzpolitische Wende zu verdeutlichen: In der Ära Brandt/Schmidt stiegen die Bundesausgaben im Jahresdurchschnitt um 9 %. Von 1983 bis 1986 stiegen sie jährlich um 1,7 %. Diese Linie behalten wir bei.Das hat nicht nur zu totaler Geldwertstabilität, zu realem Wirtschaftswachstum, zur Vermehrung der Zahl der Arbeitsplätze um netto über 600 000 beigetragen; diese Konsolidierungsleistung hat uns auch ein Stück finanzieller Handlungsfähigkeit gerettet und wiedergewonnen.
Meine Damen und Herren, wir wären völlig hilflos, wenn es nach 1982 so weitergegangen wäre wie vorher.Um den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft zu begegnen, müssen die USA ihr Haushaltsdefizit verringern durch Ausgabenkürzung und Steuererhöhung. Dazu sind in Washington erste Beschlüsse gefaßt worden, die wir begrüßen.Die Überschußländer Japan und Deutschland — wir sind nicht die einzigen, aber wir werden immer genannt — werden aufgefordert, das Gegenteil zu tun. Von den Überschußländern wird erwartet, daß sie ihre Haushaltsdefizite erhöhen. Wir tun das vor allem durch unsere Politik der Steuersenkung. Sie war von Anbeginn nicht nur binnenwirtschaftlich, sondern auch außenwirtschaftlich motiviert. Sie erinnern sich, daß ich darauf immer wieder hingewiesen habe. Dieser außenwirtschaftliche Aspekt hat jetzt natürlich an Bedeutung gewonnen.Inzwischen wird uns nicht mehr vorgeworfen, wir täten in dieser Hinsicht zuviel, sondern eher zuwenig. Ich möchte dazu fünf Anmerkungen machen.Erstens. Wir könnten uns jetzt höhere Staatsausgaben und noch höhere Haushaltsdefizite, z. B. durch weitere Steuersenkungen, leisten, wenn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung am Anfang der
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3040 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. Dregger70er Jahre darauf verzichtet hätte, zur Unzeit, als keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeiten dafür vorhanden waren, in dieser immensen Weise Schulden zu machen.
Sie haben in guten Jahren nicht vorgesorgt, sondern Sie haben in guten Jahren das Geld zum Fenster hinausgeworfen, und das vermindert unseren Spielraum.
Die 30 Milliarden DM Zinslast jährlich, die wir aus der Ara Brandt/Schmidt übernehmen mußten, verringern natürlich unseren heutigen Handlungsspielraum.
Zweitens. Trotzdem haben wir zu den Stabilisierungsbemühungen der großen Industrienationen angemessen beigetragen, und wir werden das auch in Zukunft tun. Beitragen können wir dazu allerdings nur dann, wenn die anderen mitmachen. Deutsche Alleingänge zur Rettung der Weltwirtschaft wären eine absurde Selbstüberschätzung.
Im Vergleich zu Japan ist die deutsche Wirtschaft mittelgroß, im Vergleich zu den USA ist sie eher klein. Um an Hand von Zahlen eine Vorstellung zu vermitteln: Das Bruttosozialprodukt 1986 betrug bei uns 890 Milliarden Dollar, in Japan 1 958 Milliarden Dollar, also mehr als das Doppelte, und in den USA 4 166 Milliarden Dollar, das ist das Viereinhalbfache.Drittens. Für uns ist es von großer Bedeutung, daß unsere Wirtschaft eingebettet ist in die Europäische Gemeinschaft und das Europäische Währungssystem. Ihre Fortentwicklung zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat an Bedeutung gewonnen. Wir begrüßen die darauf gerichteten Bemühungen der Bundesregierung, wozu auch, Herr Bundeskanzler, die Vereinbarung zwischen der deutschen und der französischen Regierung zur Gründung eines Wirtschafts- und Finanzrats gehört. Wir sehen darin einen Schritt auf dem richtigen Weg, der nicht exklusiv bleiben wird, sondern Europa insgesamt einschließen wird.Viertens. Wir bereiten uns darauf vor, im Rahmen eines mit den anderen Industrienationen abzustimmenden Konzepts neue Entschlüsse zu fassen, wenn die Lage es erfordert. Weitere allgemeine steuerliche Entlastungen können bei uns nicht im Vordergrund stehen, erst recht keine Erhöhung der Staatsausgaben. Vordringlich ist die Förderung von Inlandsinvestitionen,
insbesondere die Förderung privater Inlandsinvestitionen, die privates Kapital an den Industriestandort Deutschland binden.
Nicht Kapitalexport, sondern Investitionen in Deutschland müssen jetzt im Vordergrund stehen.
Das setzt aber voraus, daß Staat und Tarifpartner kein Kostenniveau schaffen, das dazu Anreiz gibt, anderswo die Arbeitsplätze zu schaffen.
Fünftens. Auch eine Verbrauchssteigerung wäre situationsgerecht, nicht durch unangemessene Erhöhung der Lohnkosten; davor haben auch die Fünf Weisen und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute gewarnt.
Es kann nur darum gehen, den vorhandenen Spielraum jetzt weniger für Arbeitszeitverkürzungen und mehr für Lohnerhöhungen zu nutzen, da das die Binnennachfrage steigern und dadurch Arbeitsplätze sichern würde.
Der diesbezügliche Hinweis des Bundesfinanzministers war durchaus berechtigt.
— Sie gehören offenbar zu den Armen.Meine Damen und Herren, noch wichtiger allerdings ist es, den Sprung der Deutschen von der Konsumfähigkeit zur Konsumbereitschaft nicht durch unüberlegtes Krisengerede zu gefährden.
Wir Deutschen gehören im Sparen ja zu den Weltmeistern. Das ist gewiß eine Tugend, aber eine, die in der gegenwärtigen Situation nicht übertrieben werden sollte.
An Konsumfähigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Das zeigt der erhebliche Anstieg der verfügbaren Einkommen. Sie steigen nach Schätzung der Sachverständigen 1987 real um 3,5 % und 1988 real um 4,5 %. Auch das ist ein großer Erfolg unserer Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik; denn vor 1982, Herr Kollege Vogel, sanken die Realeinkommen der Rentner und Arbeitnehmer.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3041
Dr. DreggerAbschließend hierzu: Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung Optionen vorbereiten muß für den Fall, daß zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht. Das geschieht. Im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Die Politik von Regierung und Koalition hat das möglich gemacht.Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz unserer Spitzenstellung im internationalen Vergleich stehen wir infolge expansiver Ausgabenpolitik in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre jetzt an der Grenze dessen, was der Staat für seine Bürger tun kann. Haushaltskonsolidierung, Kostendämpfung im Gesundheitswesen und Rentenstrukturreform sind Stichworte, die das anzeigen. Die Aufgaben, die jetzt zu erfüllen sind, sind trotzdem viel leichter als das, was nach dem Kriege beim Wiederaufbau zu leisten war. Damals hat unser Volk gezeigt, über welch ungeheure geistige und moralische Kraft es verfügt, wenn die Lage es erfordert. Jetzt kommt es vor allem auf die junge Generation an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie weniger leistungsbereit, weniger befähigt und weniger dynamisch sein könnte als die Generation ihrer Väter und Mütter.Unserer Jugend sage ich: Denkt daran, daß in anderen Teilen der Welt, nicht nur in den alten Industrienationen, sondern z. B. auch in Südostasien eine junge Elite heranwächst, mit der ihr euch in Zukunft messen müßt. Ihr werdet es schaffen, wenn ihr nicht wehleidig seid, wenn ihr euch anstrengt, wenn ihr eure Fähigkeiten ausbildet.
Deshalb rufe ich euch das zu, was vor 25 Jahren John F. Kennedy seinen Mitbürgern gesagt hat: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt euch, was ihr für euer Land tun könnt!
Ich füge dem einen Satz hinzu, den einer der Gründungsväter unserer Republik, Konrad Adenauer, in der letzten Rede seines Lebens gesagt hat: „Entscheidend aber ist die Liebe zu unserem Volk." So ist es: Ihm, dem deutschen Volk, wollen wir dienen, noch besser und wirkungsvoller als bisher.Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Vielen Dank für das Kompliment.Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dregger ist in seiner Tour d'horizon vor allen Dingen auch auf die Perspektiven der Abrüstung eingegangen, die sich jetzt abzeichnen, wenn das INF-Abkommen zustande kommt, was wir alle hoffen.Ich, Herr Kollege Dregger, erlebe es in meinem Wahlkreis Heilbronn, einem Pershing-II-Standort, hautnah, welche Erleichterung auf Grund dieses Abkommens entstanden ist. Wir danken allen Verantwortlichen auf beiden Seiten, daß dieses Abkommen möglich war. Wir danken auch der Friedensbewegung, die unser Bewußtsein für diese Dinge geschärft hat.
— Ich habe gesagt: Allen Verantwortlichen auf beiden Seiten in dem Paktsystem.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung des Herrn Kollegen Dregger, daß wir die Chance nutzen sollten, den Prozeß, der jetzt in Gang gekommen ist, auf anderen Ebenen über die Mittelstreckenraketenebene hinaus fortzusetzen im Bereich der strategischen Interkontinentalwaffen.Dabei sind Ziele für uns Sozialdemokraten zunächst einmal der Abbau der konventionellen Ungleichgewichte in Mitteleuropa und gleichzeitig parallel, Herr Kollege Dregger, auch der Abbau der nuklearen Kurzstreckensysteme unter 500 km Reichweite. Für uns sind weitere Ziele — ich weiß nicht, ob Sie damit einverstanden sind — der Einstieg in eine chemiewaffenfreie Zone und in einen atomwaffenfreien Korridor. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich sagen, daß wir froh sind, daß Sie unser Gesprächsangebot des letzten Jahres für größere Gemeinsamkeiten im Bereich der Abrüstungspolitik und der Sicherheitspolitik hier in Ihre Rede aufgenommen haben, und ich sehe durchaus hoffnungsvolle Ansätze, daß es zu dieser Gemeinsamkeit in diesem Hause kommt. Denn das Gewicht der Bundesrepublik ist um so größer, je geschlossener wir hinter diesen Abrüstungszielsetzungen stehen.Eine Bedingung aber haben wir für diese Zusammenarbeit, Herr Kollege Dregger. Wenn diese Zusammenarbeit auf dem Feld der Sicherheitspolitik in diesem Hause zwischen unseren Fraktionen besser werden soll, dann darf es keine mehrheitliche Meinungsbildung in Ihrer Fraktion für eine Nachrüstung bei nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa geben.
Und dann, Herr Kollege Dregger, müssen Sie jene in Ihrer Fraktion zurückdrängen, die schon gegen die doppelte Null-Lösung gewesen sind, und Sie müssen jene zurückdrängen, die Sicherheitspartnerschaft als Selbstaufgabe des Westens denunzieren.
Und Sie müssen jene in Ihrer Fraktion zurückdrängen, die für eine Militarisierung des Weltraums eintreten, meine Damen und Herren.
Dies sind unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit auf diesem Feld.Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit viele Dinge angesprochen, die mich bedrücken, aber die sind schon in der Debatte vorgestern ausgeräumt worden. Ich möchte nur noch einmal auf die Hafenstraße, auf das Stichwort „Hamburg", eingehen. Sie haben
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Dr. Spöriden Bürgermeister der Hansestadt Hamburg attakkiert, und Sie haben hier wörtlich gesagt, das, was Herr Dohnanyi gemacht habe, sei eine Niederlage unseres Rechtsstaats. Ich sage Ihnen: Das, was Herr von Dohnanyi gemacht hat, ist ein humaner Sieg des Rechtsstaats,
der die Verhältnismäßigkeit der Mittel in diesem Rechtsstaat beachtet hat.
Ich sage Ihnen — die Bevölkerung sieht es mehrheitlich genauso — : Dieser Mann ist mit seinem Handeln zum Symbol für einen politischen Mut geworden, der dem Gesetz Geltung verschafft ohne weitere unnötige Gewalteskalation und unnötiges Blutvergießen. Wir alle, auch Sie in der Union, sollten diesem Mann zu Dank verpflichtet sein.
Klaus von Dohnanyi zeigte uns beispielhaft politische Kultur, auch indem er Fehler im politischen Handeln eingestanden und sich dafür entschuldigt hat, was eine wahre Wohltat im Geschrei der Rechthaberei dieses Hauses war.
Herr Kollege Dregger, Ihre Kritik an Klaus von Dohnanyi ist aus dieser Sicht erbärmlich und disqualifiziert Sie nur selbst.Nun zum eigentlichen Thema des heutigen Tages oder dieser Woche, nämlich zum Haushalt 1988. Seit der letzten Haushaltsdebatte im September hat sich die wirtschaftliche Situation weltweit dramatisch verändert. Auf den ersten schwarzen Montag folgte ein zweiter und dann noch ein rabenschwarzer Dienstag. Der Dollarkurs lag 1985 noch bei einem Spitzenwert von 3,47 DM, gestern beim Fixing lag er bei 1,66 DM. Die Bundesregierung hat dies, wenn man das praktische Handeln zugrunde legt, völlig reaktionslos zur Kenntnis genommen. Der Bundesfinanzminister, der in dieser Situation eigentlich in erster Linie gefordert wäre, hält sich unentschlossen und in Kiel beschäftigt zurück, und der Bundeskanzler sitzt mal wieder alles aus.Statt endlich in dieser Debatte der tiefgreifenden wirtschaftlichen Vertrauenskrise durch eine glaubwürdige aktive Politik konjunktur- und beschäftigungspolitisch entschlossen entgegenzutreten, hat der Herr Bundesfinanzminister wieder mal nur mit geringen Abstrichen noch an seinem Bild von der ökonomisch heilen Welt gezeichnet. Über die wirklichen Gefahren, nämlich z. B. auf die zunehmende Kurzarbeit in der Exportindustrie, Herr Stoltenberg, sind Sie nur mit unverbindlichen Ankündigungen hinweggegangen.
Sie verspielen so auch noch den letzten Rest an Vertrauen in die Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Dieser Vertrauensverlust ist aber nicht nur Ihr persönliches Problem, mit dem wir leben könnten, Ihre Finanzpolitik wird zunehmend auch zum Konjunktur- und Beschäftigungsrisiko, das die schon vorhandene wirtschaftliche Unsicherheit bei Bürgern und Wirtschaft verstärkt.
Meine Damen und Herren, wir beraten hier über einen Haushaltsplan, der ganz offensichtlich nur noch wenig mit der Realität zu tun hat.
Die Koalition wird hier mit ihrer Mehrheit ein Haushaltsgesetz beschließen,
von dem sie schon heute weiß, daß es so nicht vollzogen werden kann.
Die zentralen Schwachstellen dieses Haushalts hat nicht der Bundesfinanzminister und schon gar nicht Herr Dregger heute morgen in dieser Debatte ausräumen können.Meine Damen und Herren von der Koalition, wo sollen denn eigentlich die 222 Milliarden DM Steuereinnahmen in diesem Haushalt herkommen, wenn nicht ein konjunkturelles Wunder geschieht?, frage ich Sie. Aus der neuen Wirtschaftsprognose des Sachverständigenrates — und die ist noch sehr optimistisch — ergibt sich schon ein zusätzlicher Steuerausfall von mindestens 3 Milliarden DM, und der ist noch gar nicht berücksichtigt.Wo, Herr Bundesfinanzminister, soll eigentlich der Bundesbankgewinn von 6 Milliarden DM in diesem Haushalt herkommen? Wenn der Dollar bei 1,66 DM bleibt, dann fehlen Ihnen in diesem Haushalt mindestens 3 Milliarden DM. Auch das ignoriert Ihr Haushaltsplan.Wo sind in Ihrem Haushalt die berühmten unabweisbaren Milliarden für die Europäische Gemeinschaft eingestellt? Sagen Sie doch endlich einmal konkret und verbindlich, wie Sie das im Jahre 1988 finanzieren wollen. Dazu ist diese Debatte da.
Herr Stoltenberg, Ihr Ziel, die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr unter 30 Milliarden DM zu halten, haben Sie nur auf geduldigem Papier erreicht. Merken Sie eigentlich nicht, daß Ihnen diese Zahl draußen niemand mehr abnimmt?
Damit wir uns richtig verstehen: Ich werfe Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, in dieser konjunkturellen Situation nicht vor, daß die tatsächliche Nettokreditaufnahme im Jahr 1988 höher sein wird, als es auf diesem geduldigen Haushaltspapier steht. Ich werfe Ihnen
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3043
Dr. Spörivor, daß Sie dieses der Öffentlichkeit und dem Parlament bewußt verheimlichen wollen und daß die erhöhte Neuverschuldung nicht zur Finanzierung wirklich beschäftigungswirksamer Maßnahmen genutzt wird.
Ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit — das wissen Sie — ist erschüttert, nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren internationalen Partnern. Sie haben unseren Partnern im Februar im Louvre-Abkommen zur Wechselkursstabilisierung zugesagt, zur Stärkung unserer Binnennachfrage die Steuersenkung 1988 um 5,2 Milliarden DM aufzustocken. Das haben Sie gemacht. Okay. Ebenfalls im Februar wurde aber in der Koalitionsvereinbarung die Erhöhung von Verbrauchsteuern für 1988 festgeschrieben. Sie haben das extra vor kurzem noch einmal bestätigt. Das hat fatale Folgen auf internationaler Ebene.
Wie sollen Sie denn gegenüber unseren Partnern noch glaubwürdig sein, Herr Stoltenberg, wenn Sie Versprechungen — zusätzliche Steuersenkungen — , die Sie international abgegeben haben, zu Hause klammheimlich in Form von höheren Verbrauchsteuern wieder einsammeln? Bei diesem Spiel mit gezinkten Karten darf sich niemand wundern, daß negative Reaktionen unserer Partner kommen.Es stimmt: Sie, Herr Bundesfinanzminister, können nicht für die großen Fehler verantwortlich gemacht werden, die anderswo gemacht worden sind, z. B. in den USA. Das wäre töricht. Niemand will und soll hier die verheerenden Folgen der verantwortungslosen Finanz- und Geldpolitik der Reagan-Administration für die Weltwirtschaft verniedlichen, meine Damen und Herren. Aber ich frage mich manchmal: Wo sind heute eigentlich die großen Bewunderer der Reaganomics aus den Koalitionsreihen geblieben? Wo sind die großen Fans der Reaganomics geblieben?
Sie haben doch noch vor Jahresfrist wahre Wallfahrten in die USA organisiert, um mit glänzenden Augen das Wirtschaftswunder dort zu bestaunen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der verheerenden Hypothek dieser amerikanischen Finanzpolitik:
Daß das Louvre-Abkommen geplatzt ist und die Bundesrepublik heute mit als Störenfried der Weltwirtschaft dasteht, hat Ihre Finanzpolitik, Herr Stoltenberg, mit zu verantworten.
Der Schaden, den Sie dadurch für unsere Wirtschaft mit zu verantworten haben, ist unabsehbar. Das Exportwachstum, das im kommenden Jahr die Konjunktur über Wasser halten sollte, wird bei dem heutigen Dollarkurs blanke Illusion bleiben. Vor allem unsere Exportwirtschaft, die ein Drittel unseres Sozialproduktes erwirtschaftet, wird die Zeche zu zahlen haben und ebenso die Arbeitnehmer, von denen jeder vierte für den Export arbeitet.Wir brauchen, Herr Bundesfinanzminister, endlich eine wirksame Politik zur Stabilisierung der Wechselkurse. Stabilere Wechselkurse setzen aber voraus, Herr Stoltenberg, daß nicht allein die Notenbanken wie bisher die Last der Wechselkursstabilisierung tragen müssen, sondern daß sie in dieser Aufgabe durch eine glaubwürdige, vertrauenschaffende Wirtschafts- und Finanzpolitik entlastet werden, damit die Weltwirtschaft ohne tiefen Einbruch wieder ins Gleichgewicht kommt, damit die Handelsströme auf hohem Niveau angeglichen werden können.
Wenn die gegenwärtigen Unsicherheiten andauern, ist die Weltkonjunktur und unsere eigene Wirtschaftsentwicklung in unabsehbarer Weise gefährdet. Natürlich waren die Budget- und Handelsbilanzdefizite der USA der zentrale Auslöser der heutigen Krise. Aber, Herr Stoltenberg, die Lösung dieser Probleme in der Perspektive, in der Zukunft liegt nicht in einem Billardspiel internationaler Schuldzuweisungen, wie Sie es gegenwärtig betreiben.
Der Herr Bangemannn hat doch in einem Punkt seines wirtschaftspolitischen Brandbriefs an Sie vom 10. November völlig recht: Hören Sie endlich mit dem Spiel auf, Herr Bundesfinanzminister, nur tatenlos den Schwarzen Peter über den Atlantik hin- und herzuschieben! Wir laufen sonst tatsächlich Gefahr, daß die internationale Kritik an der Bundesrepublik immer größer wird und wir noch weiter in eine isolierte Position hineingeraten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Ja.
Herr Kollege, würden Sie bitte die Güte haben, dem Hause mitzuteilen, in welchem Briefe das steht? Offensichtlich existieren mehrere Briefe. In dem bekannten ist das nicht der Fall.
Es ist der Brief, den Sie wohl nicht gelesen haben, von Herrn Bangemann an Herrn Stoltenberg vom 10. November.
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3044 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. Spöri— Doch, da steht das drin.
— Das kommt in eine Bundestagsdrucksache. Das ist ein guter Vorschlag.Wir werden nicht umhinkommen, unseren eigenen angemessenen Beitrag zur Verbesserung der realen Grundbedingungen in der Weltwirtschaft zum besseren Ausgleich der Handelsbilanzen zu leisten. Verweigern Sie sich dem nicht länger, Herr Bundesfinanzminister.
— Ja, da geht er hoch. —
Herr Stoltenberg, Sie sollten als Finanzminister der größten Handelsnation die eindringlichen Worte eines führenden Mannes der Wirtschaft wie Edzard Reuter, hier endlich zu handeln, nicht einfach in den Wind schlagen.
Ich sage Ihnen: Die Art, wie Sie diesen anerkannten Mann der Wirtschaft, gerade als er zum „Manager des Jahres 1987 " gewählt worden war, hier im Deutschen Bundestag in übler Weise abqualifizierten, disqualifiziert nur Sie selbst als Person.
— Dann noch eine kleine Zusatzinformation: Wenn Sie sich über den Herrn Edzard Reuter aufregen, dann lesen Sie doch mal nach, was gestern Eberhard von Kuenheim 1) gesagt hat. Der hat dasselbe gesagt, Herr Bangemann, nur noch etwas schärfer.
!)
— Der Herr von Kuenheim 2), sehr richtig. Ich bedanke mich. — Guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Aufgewacht?
Meine Damen und Herren, das zeitliche Vorziehen des Steuerpakets 1990 kann allerdings ein solcher positiver Beitrag nicht sein. Die wirtschaftspolitische Position der Bundesrepublik würde dadurch nicht im Sinne eines wirkungsvollen konjunkturellen Gegensteuerns verbessert; denn dieses Steuerpaket wird nicht die notwendigen Impulse für mehr Binnennachfrage und Beschäftigung bringen.Wegen der einseitigen Konzentration der Steuersenkungen auf hohe und höchste Einkommen ist dieses Steuerpaket nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch verfehlt.
1) „ue" gesprochen wie „ü"2) „ue" gesprochen wie „u" — Ja, natürlich, ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Ich sage es aber trotzdem.Ihr Steuerpaket ist für die Mehrheit der Bevölkerung, die zunächst Ihrem 1 000-DM-Steuerversprechen Glauben geschenkt hatte, jetzt nach den Finanzierungsbeschlüssen erst recht eine große Enttäuschung. Wenn das nicht so wäre, hätte es nicht einen so dramatischen Verlust der steuerpolitischen Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung geben können, meine Damen und Herren.
Man sollte Umfragen nicht überbewerten. Das tue ich auch nicht. Aber sie sind natürlich, auch wenn immer ein methodischer Fehler in ihnen steckt, durchaus ein gutes Stimmungsbarometer für Veränderungen. Neueste Umfragen, meine Damen und Herren von der Koalition, zeigen, daß 62 % unserer Bürger das Steuerpaket der Bundesregierung ablehnen. 73 der Bürger sind der Meinung, die Steuerpolitik der Bundesregierung begünstige einseitig die Spitzenverdiener.
So sieht es die Bevölkerung. Die Bürger haben jetzt erkannt, daß die vielen Millionen Normalverdiener für die lukrativen Steuergeschenke an Spitzenverdiener die Zeche zahlen müssen, meine Damen und Herren.
Die Bürger haben nach den Finanzierungsbeschlüssen auch erkannt, daß die Bundesregierung ihr großes Versprechen, jeder würde 1 000 DM weniger Steuern zahlen, für die normal verdienenden Arbeitnehmer endgültig gebrochen hat. Das sind die Fakten.
Viele Bürger mußten sogar erkennen, daß für sie das Steuerpaket der Bundesregierung zu einer massiven Steuermehrbelastung führt. Sie fühlen sich zu Recht von dieser Bundesregierung getäuscht.Jetzt sage ich: Gehen Sie einmal in die Druckereien hinein. Die Arbeitnehmer in den Druckereien und in anderen Betrieben, die durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ihre Gesundheit und ihr Familienleben für die Allgemeinheit opfern, wissen ganz genau, daß sie von dieser Bundesregierung massiv zur Kasse gebeten werden.
Sie werden durch diese Steuerpolitik nicht weniger, sondern mehr Steuern und Abgaben zu zahlen haben; das ist für die Arbeitnehmer in diesem Bereich die bittere Wahrheit über die Steuerpolitik dieser Bundesregierung.Und jetzt kommt erst mein Landsmann aus Baden-Württemberg.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3045
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann? — Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Spöri, würden Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung niemals versprochen hat, jedem Steuerzahler einen Nachlaß von 1000 DM durch die Steuerreform zu gewähren.
Das konnte sie gar nicht, weil es auch Steuerzahler gibt, die weniger als 1000 DM an Steuern bezahlen. Sie hat lediglich gesagt: Der Steuerzahler wird durchschnittlich um 1000 DM entlastet.
Wären Sie dann bereit, diese unwahrhaftigen Ausführungen in Zukunft zu unterlassen?
Herr Abgeordneter, es ist unsere Gewohnheit, am Mikrophon stehenzubleiben.
Meinetwegen brauchen Sie nicht stehenzubleiben. Aber die Ordnung des Hauses erfordert es.
Herr Bangemann, ich sage jetzt etwas zur Sache. Es ist richtig, was Sie sagen. Aber Sie und Herr Stoltenberg sagen erst jetzt, also hinterher, daß jeder Bürger durchschnittlich 1000 DM bekommt. Aber vor der Bundestagswahl hat die CDU eine Wahlkampfzeitung herausgebracht, in der wortwörtlich stand: Jeder Bürger bekommt mindestens 1000 DM mehr durch die Superreform in die Tasche.
Diese Zeitung zeige ich Ihnen. Ich kann Ihnen auch die CDU-Wahlkampfanzeigen aus dem hessischen Wahlkampf dazu zeigen, wenn Sie das wollen.
Herr Abgeordneter, es gibt noch mehr Wünsche nach Zwischenfragen.
Wenn es jetzt nicht zu einer Massenaudienz ausufert dann gerne.
Dann hat zunächst der Abgeordnete Uldall zu einer Zwischenfrage das Wort.
Herr Kollege Spöri, ist Ihnen bekannt, daß die eben von Ihnen zitierten Drucker durch ihre Gewerkschaft IG Druck und Papier eine Vorlage bekommen haben, in der ihnen an Hand von vier Rechenbeispielen vorgerechnet wird, daß sie angeblich weniger bekommen, und haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, diese Beispiele nachzurechnen, und dabei festgestellt, daß alle vier Rechenbeispiele der IG Druck und Papier falsch sind? Kennen Sie eine ähnliche Druckschrift der ÖTV?
Augenblick! Eine Frage kann zweigeteilt sein, aber mehr nicht.
Wenn Sie so lange reden, sind wir noch heute mittag da.
Das war aber lediglich ein Nebensatz, der jetzt noch folgen sollte. Vielleicht darf ich noch eben anfügen: Herr Kollege Spöri, es fällt sicherlich auf — —
Jetzt bitte kurz und bündig. Ich muß mit meiner Rede ja auch einmal fortfahren.
Dann lassen Sie mich eben noch rasch den Nebensatz vollenden, Herr Spöri. Kennen Sie eine ähnliche Schrift der ÖTV, —
Herr Kollege, das ist kein Nebensatz mehr.
— die nicht vier, sondern sogar acht Beispiele vorlegt, und wissen Sie, daß alle acht Beispiele der ÖTV falsch sind?
Herr Uldall, ich bewundere Sie, daß Sie trotz des intensiven Parlamentarierlebens so viel Zeit haben, so viele Gewerkschaftszeitungen zu lesen. Das tut Ihnen nur gut. Das bildet fort. Aber wir stützen uns auf Beispiele, Herr Kollege Uldall, die wir selbst gerechnet haben und die nicht die Gewerkschaft gerechnet hat.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? — Bitte schön, Herr Dr. Stoltenberg.
Herr Kollege Spöri, darf ich Sie daran erinnern, daß wir bereits vor Monaten in einer ausführlichen Debatte dieses Hohen Hauses an Hand des Textes der Wahlkampfzeitung dargestellt haben, daß es hieß „im Schnitt 1 000 DM" und nicht, wie Sie wahrheitswidrig behaupten, „mindestens 1 000 DM"?
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3046 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Lieber Kollege Stoltenberg, darf ich Sie daran erinnern, daß der Ablauf anders war.
— Lassen Sie mich das einmal sagen. — Es war präzise
so, daß ich Herrn Stoltenberg auf die Annonce der CDU hingewiesen habe, in der gestanden hat: Jeder kriegt durch die sogenannte Superreform mindestens 1 000 DM mehr in die Tasche. — Ich bin zu Ihnen gegangen und habe Ihnen diese Annonce gegeben.
Dann, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie gesagt: Ich habe das unseren Leuten in der Partei ja ganz anders gesagt; ich habe denen in der Partei gesagt: Jeder kriegt 1 000 DM durchschnittlich mehr in die Tasche.
Aber das ändert nichts an der falschen Propaganda, die Sie betrieben haben, Herr Stoltenberg.
Ich möchte das richtigstellen. Herr Kollege Spöri, da Sie aus einem persönlichen Gespräch nicht ganz richtig zitieren:
darf ich Sie daran erinnern, —
Das war in einer Debatte und steht im Protokoll.
— daß zwei Dinge vermischt werden: Unsere Wahlkampfzeitung vor der Wahl ist in der Schlagzeile korrekt beschrieben. Sie haben sich anschließend auf eine regionale Anzeige in Hessen nach der Bundestagswahl bezogen. Das sollten Sie fairerweise nicht erneut miteinander verwechseln.
Herr Kollege Stoltenberg, ich stelle fest: Der Bundesfinanzminister distanziert sich von der unsachlichen Wahlpropaganda der hessischen CDU.
Jetzt machen wir weiter.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben den Bogen mit Ihrer Steuerpolitik überspannt.
Die Fakten sehen so aus: Ein Einkommensmillionär erhält unter dem Strich jährlich 36 000 DM Entlastung. Trotz gegenteiliger Versprechungen der Bundesregierung werden dagegen für die Arbeitnehmer der Weihnachtsfreibetrag, der Arbeitnehmerfreibetrag abgeschafft. Der Essensfreibetrag wird gestrichen. Die Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Personalrabatte werden in Zukunft teilweise besteuert. Dazu kommen die Abschaffung des Altersfreibetrags für Rentner und Pensionäre und viele weitere Einschnitte.
Sie haben den Bogen überspannt. Das politische Ansehen des für die Steuerpolitik der Bundesregierung verantwortlichen Bundesfinanzministers ist doch nicht von ungefähr auf dem Politbarometer des ZDF so dramatisch gefallen.
Das hat keineswegs — Herr Stoltenberg, da Sie eben soviel gefragt haben, hören Sie mir jetzt vielleicht auch ein bißchen zu — nur etwas mit den Vorgängen in Schleswig-Holstein zu tun. Dieser Ansehensverlust Ihrer Person hat seinen zeitlichen Ausgangspunkt in den steuerpolitischen Beschlüssen der Koalition vom Februar 1987. Ihre Steuerpolitik, Herr Stoltenberg, war von Anfang an unredlich. Sie haben den Bürgern zuerst nur die Speckseite gezeigt und versucht, sie damit zum richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen dieses Jahres zu verlocken. Als die letzte Landtagswahl des Jahres vorbei war, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen: nach Ihren Zahlen 18 Milliarden DM Steuererhöhung, damit Sie Ihre Steuergeschenke an Spitzenverdiener finanzieren können. Unsere Bürger lassen sich dieses Spiel nicht gefallen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, da ist schon wieder ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Jetzt gibt es keine Zwischenfrage mehr, auch diese nicht mehr.
— Sie, die Argumente sitzen im Kopf und nicht imKehlkopf!
Wenn man die Quellensteuer nimmt: Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich eigentlich noch im Spiegel ansehen, ohne rot zu werden? Sie haben die Sozialdemokraten jahrelang bewußt mit falschen Argumenten attackiert, weil wir gefordert haben, daß auf hohe Kapitalerträge auch tatsächlich Steuern gezahlt werden. Sie werden es jetzt wohl hinnehmen müssen, daß sich diese verantwortungslose Agitation jetzt gegen Sie selbst richtet. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, Herr Stoltenberg.
Sie haben es sich auch selbst zuzuschreiben, daß Ihre Quellensteuer als ungerecht und wirtschaftspolitisch verfehlt abgelehnt wird. Sie wollen eine Quellensteuer einführen, die die kleinen Sparer fängt und die
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3047
Dr. Spörigroßen Finanzanlagen weiter schont und die diese Finanzanlagen gegenüber Investitionen für neue Arbeitsplätze fälschlicherweise weiter steuerlich bevorzugt. Genau umgekehrt müßte es sein, und genau umgekehrt haben wir es hier beantragt.
Sie bauen leider darauf, daß Sie die Quellensteuer von vielen Kleinsparern, die — wegen Unwissenheit oder weil sie von dem Befreiungsverfahren überfordert sind — keine Steuern auf ihre Sparzinsen zahlen müßten, dennoch abkassieren werden. Auf der anderen Seite nehmen Sie es weiter augenzwinkernd hin, daß die Bezieher riesiger Kapitaleinkünfte aus Finanzanlagen, statt 56 % Steuern zu zahlen, die nach dem Gesetz fällig wären, mit 10 % davonkommen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dann noch die volle Anonymität des Abzugsverfahrens bei der Quellensteuer gesetzlich sichern wollen, dann ist das nichts anderes als Anstiftung zur Steuerhinterziehung größten Stils.
Meine Damen und Herren, der skandalöse Zustand, daß auf der einen Seite Millionen arbeitswillige Mitbürger zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind und auf der anderen Seite unabweisbare Arbeiten — z. B. im Umweltbereich — unerledigt bleiben, muß endlich abgestellt werden. Wir fordern deshalb, unser Programm „Arbeit und Umwelt" für mehr öffentliche und private Investitionen endlich zu verwirklichen, damit die Arbeitslosigkeit jetzt abgebaut wird und damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder sichern.Wir fordern eine Stärkung der Finanzkraft insbesondere der finanzschwachen Länder und Gemeinden, damit notwendige öffentliche Investitionen nicht noch mehr dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern bei den bestehenden Steuersenkungsspielräumen, Steuerentlastungen auf kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren, z. B. durch eine gezieltere Erhöhung des Grundfreibetrages.
Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter!
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. — Herr Bundesfinanzminister, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, mit der Sie richtige und notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen nur deshalb unterlassen, weil sie von den Sozialdemokraten gefordert werden.
Lassen Sie ab von Ihrer Finanzpolitik des „Weiter so". Handeln Sie endlich durch Schaffung einer gerechten und nachfragewirksamen Steuerpolitik und einer beschäftigungswirksamen Investitionsoffensive zur ökologischen Erneuerung unserer Gesellschaft, die eine Existenzfrage für diese Gesellschaft ist.
Eines müssen Sie erkennen, Herr Bundesfinanzminister: Heute hilft Ihnen kein neuer Exportboom in dieser Lage, kein weltwirtschaftlicher Aufschwung, kein Ölpreisverfall wie nach 1982. Jetzt müssen Sie eigenverantwortlich einmal selbst wirtschaftspolitisch und ökologisch handeln. Tun Sie das endlich zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unserer Bürger.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier jeder Redner seine Wahrheit erzählt und wenn jeder eine andere Wahrheit hat, wenn immer nur eine Seite der Medaille aufgezeigt und die andere Seite der Medaille verschwiegen wird, dann wird dies dazu führen, daß wir Kommentare wie gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, die im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte geschrieben hat: „Auf ausgefahrenen Gleisen." Die Öffentlichkeit will dieses Rollenspiel einfach nicht. Ich meine, dies ist ein Appell an alle, denn solche Überschriften müssen nachdenklich machen. Sie müssen vielleicht besonders uns nachdenklich machen, die wir als Parlamentarier den Haushalt in umfangreicher Arbeit im Ausschuß vorberaten haben und jetzt mit Redebeiträgen die Plenardebatte mitgestalten.Ich will hier die Frage offenlassen, ob die Presse nicht ausführlich berichtet, weil ihr die Reden nicht gut genug erscheinen, oder ob die Reden vielleicht nicht so gut sind, weil man sowieso weiß, daß die Presse nichts davon berichtet.Aber ich will versuchen, zur Besserung beizutragen. Ich möchte Dinge differenziert darstellen, von verschiedenen Seiten beleuchten, Dinge, die ja auch komplex sind und deren Vereinfachung sicherlich einen Teil der hier monierten Verödung ausmacht.Ein Beispiel mag dies verdeutlichen. Vielleicht ist es ein einseitiges Beispiel; man kann ja nicht alles darlegen. Ein Sprecher der SPD hat in den vergangenen Tagen bezüglich der Gesamtwirtschaftslage und der Finanzentwicklung bedauernd erklärt, es seien in der Vergangenheit rund 70 Milliarden DM ins Ausland geflossen. Die Klage leuchtet spontan ein. Jeder wird das Gefühl haben, daß es gut wäre, wenn diese Beträge hier bei uns investiert worden wären; dies ist ganz zweifelsfrei. Ich unterstelle einmal, daß die Zahl stimmt. Aber wie wollte man denn verhindern, daß solche Gelder abfließen? Das muß doch dann die nächste Frage sein. Es kann wohl niemand ernsthaft einen staatlich reglementierten Kapitalmarkt wünschen. Wenn wir uns bemühen, die marktmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viel Kapital im Inland bleibt, dann wird mit bekanntem Wehklagen der Aufschrei laut, man gebe es den Reichen.Meine Damen und Herren, natürlich sind Forderungen wie bei Robin Hood selig immer sehr populär, daß man es den Reichen nehmen und den Armen geben soll. Ich meine, seriös ist, wenn man hier sagt und definiert, wen man für reich hält, gegebenenfalls wodurch er reich geworden ist, und warum und wieviel man ihm wovon nehmen will. Wer nämlich die Belastung der Einkommen der Wirtschaft in vergleichba-
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3048 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. Weng
ren Ländern sieht, der weiß, daß eher weitere Absenkung der Lasten bei uns notwendig ist.
Nicht staatliche Abschöpfungen sind das Gebot der Stunde, wenn der aus wirtschaftlicher Wohlfahrt entstandene Wohlstand unserer Bürger erhalten bleiben soll.Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Motto „Wer nichts macht, macht nichts falsch" ist es sicher angenehmer, eine Oppositionsrede zu formulieren. Aber dieses Motto trifft nicht zu, wenn man einen Moment darüber nachdenkt, denn Stillstand ist ja Rückschritt, und Handeln ist immer erforderlich. Handeln muß sich auch der Kritik stellen, und wenn Kritik gar konstruktiv ist, ist sie um so wünschenswerter.Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan für 1988 und die mittelfristige Finanzplanung müssen in der jetzigen Situation differenziert gesehen werden. Wer die Entwicklung der Ausgabenseite sieht, kann nur bestätigen, daß ein konsequenter Konsolidierungskurs gefahren und fortgesetzt wird. 2,4 % Ausgabenanstieg ist in der Kontinuität auch der vergangenen vier Jahre ausdrücklich maßvoll.
Konsolidierung allerdings — Frau Kollegin Vennegerts — bis zur Haushaltssanierung benötigt einen äußerst langen Atem. Wer andererseits nämlich die Entwicklung der Einnahmenseite betrachtet, muß Sorgen bekommen, die durch den Haushaltsvollzug des laufenden Jahres, 1987, einschneidend verstärkt werden. Hatten wir im Haushaltsgesetz eine Nettoneuverschuldung von ca. 22 Milliarden DM veranschlagt, so wird der Abschluß bei einer Nettoneuverschuldung von möglicherweise bis zu 30 Milliarden DM liegen, und dies ist mit Blick auf die Zukunft nicht akzeptabel, auch dann nicht, wenn die Gründe noch so plausibel erscheinen.Die internationalen Turbulenzen, auf die ich noch näher eingehen werde, dürfen uns nicht den Blick auf die nationale Situation verstellen. Wir leben, haushaltsmäßig betrachtet, ständig und weiterhin über unsere Verhältnisse, und der ständig wachsende Schuldendienst engt ja unsere Handlungsspielräume auch immer stärker ein. Dies sind nicht nur die Sünden der weiter zurückliegenden Vergangenheit. Wer ausgabenwirksam handeln muß, wer handeln will, ohne daß auf der Einnahmenseite entsprechende Spielräume aufzuzeigen sind, muß eben auch den Mut zur Kürzung anderer Ausgaben haben. Schuldenmachen ist zwar leichter, aber in der Konsequenz falsch. Man schiebt damit nicht nur eine Last, sondern eine ständig wachsende Lawine vor sich her, und da auf dieser Welt alles bezahlt werden muß, stellt sich nur die Frage, wer bezahlt und zu welchem Zeitpunkt.
Im Grundsatz gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Entweder wird der riesige Schuldenberg eines Tages der vielzitierten jungen Generation hinterlassen, oder wir werden über künftige Geldwertentwicklungen die Sparer zur Kasse bitten, die im Vertrauen auf denStaat das Sparen zur Grundlage ihrer Vorsorge gemacht haben. Beides kann und darf nicht unser Ziel sein. Wer leichten Herzens fordert, daß jeder Rückgang der — ja auf Schätzungen beruhenden — staatlichen Einnahmen durch zusätzliche Verschuldung ausgeglichen werden soll, hat nur das Heute, vielleicht das Morgen, aber sicher nicht das Übermorgen im Auge.Wie schwierig die aktuelle Lage ist, macht auch das an dieser Stelle inkonsequente Verhalten der Deutschen Bundesbank deutlich. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesbank davor gewarnt, daß sämtliche Gebietskörperschaften nicht solide genug haushalten. Deswegen wurden bei möglicherweise gleichzeitiger Geldmengenverknappung — also bei einem Verbleiben im Korridor, den die Bundesbank aber längst verlassen hat — Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. Jetzt aber hat die Bundesbank unter dem Eindruck der vorhin erwähnten internationalen Entwicklung genau gegenteilig gehandelt. Keiner der Ratgeber, die eine höhere Schuldenaufnahme empfehlen, erklärt, wo dies enden soll. Wenn es immer wieder „vorübergehende Erhöhung der Verschuldung" heißt, sage ich ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß dann irgendwo auch einmal greifbar werden muß, wann dieses „vorübergehend" ein Ende hat.Auch der Rat der Sachverständigen mit seinem Gutachten — dessen Empfehlungen sich ja sonst fast wie ein Parteiprogramm der FDP anhören, wie diejenigen, die die Presseberichte darüber gelesen haben, festgestellt haben dürften — läßt an dieser wichtigen Stelle eine Lücke. Egal, ob man nun Massenkaufkraft oder staatliche Einnahmeverzichte durch Steuerentlastungen fordert, die zusätzlichen Schulden und die daraus resultierende, künftig immer weiter vergrößerte Zinsbelastung sind Hypotheken für die Zukunft.Meine Damen und Herren, wenn Vertrauen ein wichtiger, sogar ein ganz wesentlicher Faktor in der Wirtschaft ist, dann ist jeder kurzatmige und kurzfristige Aktionismus fehl am Platze. Wir sollten uns davor hüten, mit Rezepten von gestern die Probleme von heute auf die Generation von morgen abzuwälzen.
Als ich einen sehr bedeutenden Staatssekretär der Bundesregierung kürzlich darauf hingewiesen habe, daß — —
— Ich habe diesen Zwischenruf beinahe erwartet. Ich hatte ursprünglich im Konzept stehen: einen bedeutenden. Dann fiel mir ein, daß wie nur bedeutende haben, und daraufhin habe ich von einem sehr bedeutenden gesprochen, denn dadurch kann man differenzieren, ohne die Bedeutung aller zu mindern. Ich bedanke mich aber für die Anregung, Herr Kollege Cronenberg.Ich habe diesen Staatssekretär also in einem Gespräch kürzlich darauf hingewiesen, die im „Spiegel" veröffentlichten Forderungen von Professor Schiller
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3049
Dr. Weng
seien die gleichen wie 1972, aber die Ausgangslage habe sich ja doch erheblich gewandelt, weil wir auf einem Schuldenberg sitzen, der allein für den Bund — und zwar ohne die Sondervermögen des Bundes — im Augenblick eine Größenordnung von 450 Milliarden DM hat. Der Staatssekretär hat mir geantwortet, das sei schon richtig, die Voraussetzungen seien jetzt andere. Deswegen sei jetzt auch nur eine verhaltene Mehrverschuldung richtig. Natürlich erfolge ein Abbau dieser Verschuldung, sowie die Wirtschaft wieder in Schwung sei.Meine Damen und Herren, seit fünf Jahren haben wir wirtschaftliches Wachstum. Einen Abbau der Verschuldung hat es bisher nicht gegeben, nur eine Reduzierung des Zuwachses an Schulden. All die neuen Vergleichszahlen, die ja freundlicher aussehen — die neuen Zahlen in Relation zum Bruttosozialprodukt, Vergleiche mit anderen Ländern —, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies eine ernste Situation ist.Lassen Sie mich versuchen, dies mit einem Vergleich — jeder Vergleich hinkt natürlich ein wenig — zu verdeutlichen: Wenn ein Privatmann im Monat3 000 DM verdient und 3 500 DM ausgibt, dann wirdsich seine Situation nicht wesentlich dadurch verbessern, daß er dann später bei Einkünften von 4 000 DM4 200 DM im Monat ausgibt und auf einem Schuldenberg von rund 60 000 DM sitzt. Das sind in etwa die Relationen.Ich meine, daß uns dies durchaus nachdenklich machen muß. Denn irgendwo ist, ohne daß man es genau definieren kann — das ist in der Politik ja das Angenehme, daß man nicht weiß, wo das dann genau sein wird — , das Ende der Fahnenstange. Ich meine, daß uns bewußt sein muß, daß Einnahmen und Ausgaben im Grundsatz übereinstimmen müssen, daß derjenige, der Ausgaben tätigen will, andere Ausgaben kürzen oder zusätzliche Einnahmen nachweisen muß. Dieses Haushaltsprinzip hat auch dann Gültigkeit, wenn es politisch einfacher ist, sich mit anderen Forderungen über den Tag hinwegzuretten.
Meine Sorge um den Anstieg der Verschuldung betrifft nicht nur den kommenden Haushalt, sondern sie betrifft auch und insbesondere die Finanzplanung. Denn angesichts der dort stillschweigend vollzogenen Erhöhung der Schulden in der Fortschreibung — wer die Zahlen vergangener Jahre den neueren gegenüberstellt, sieht ja, daß hier erhebliche Erhöhungen der Verschuldung schon heute prognostiziert werden, und zwar — unabhängig von der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage auf Grund der internationalen Entwicklung —; diese Zahlen, diese Ansätze kommen ja aus der ersten Jahreshälfte — muß man sagen: Buchhalterisch mögen solche Erhöhungen in künftigen' Jahren korrekt sein, mit Blick auf solides Haushalten sind sie in der Höhe nicht akzeptabel. Wenn ich daran denke — Ihnen ist ja die Verpflichtung bewußt, die wir uns selbst auferlegt haben: keine neuen Leistungsgesetze — , daß ab Mitte der Wahlperiode mit Blick auf dann wieder anstehende Wahltermine unzählige Wünsche nach Leistungsgesetzen auf das Parlament zukommen, dann kann ich an die Bundesregierung nur dringend appellieren, auch hierbei ihrer Haushalts- und damit ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen den § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages besonders sorgfältig studiert
— natürlich erneut sorgfältig studiert, Herr Kollege Rose; ich bin sicher, daß jeder der Kollegen diesen Paragraphen immer präsent hat —, einen Paragraphen, der ja den Haushaltsausschuß in die Lage versetzt, zu allen Finanzvorlagen eine gesonderte Erklärung abzugeben. Das macht auch deutlich, daß dem Haushaltsausschuß hier eine zusätzliche Verantwortung zukommt. Ich sage das auch mit Blick darauf, daß ein Fraktionskollege kürzlich bei der Vorberatung in der Fraktion zu mir gesagt hat: Ihr Haushälter habt ja den Ausgaben immer zugestimmt.
Dies ist richtig, dieser Verantwortung müssen wir uns auch stellen. Aber wer dies sagt, muß eben auch damit leben, daß wir diese Verantwortung künftig vielleicht noch ernster nehmen.
Denn für die Prüfung durch den Haushaltsausschuß, ob solche Finanzvorlagen mit der Haushaltslage vereinbar und von ihr gedeckt sind, gibt es ja — wie für so vieles in unserer Geschäftsordnung — sehr gute Gründe. Wir waren in der Vergangenheit in der Beurteilung vielleicht ein wenig großzügig, manchmal zu großzügig. Ich sichere Ihnen zu, daß wir künftige Ausgabenwünsche, deren finanzielle Abdeckung allein aus dem großen Topf des Haushalts ohne nähere Konkretisierung ablaufen soll, nach § 96 der Geschäftsordnung prüfen und nicht mehr in jedem Fall einfach annehmen werden. Denn der große Topf ist leer.
— Herr Kollege Walther, der „Jäger 90" ist ja in der Finanzplanung berücksichtigt. Das heißt, wenn es bei den Ausgaben bleibt, die hier kalkuliert und berücksichtigt sind, wird es im Rahmen des ordnungsgemäßen Haushaltsablaufs kein Problem sein, die erforderlichen Mittel einzustellen. Ich unterstelle, daß es nicht zu neuen politischen Entscheidungen kommt. Das können wir nicht voraussagen. Ich habe dieser Tage in der Zeitung gelesen, daß es auf der Hardthöhe doch wieder neue Überlegungen anderer internationaler oder erweiterter internationaler Kooperation geben könnte. Ich kann nicht sagen, ob diese Meldung zutreffend ist. Aber wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, werden wir die ordnungsgemäße Finanzierung selbstverständlich akzeptieren.Anders ist es da, wo es mehr Ausgaben gibt, wie sie in den Jahren der alten Koalition manchmal eklatant gewesen sind. Das Stichwort „Tornado" beschreibt ja den traurigen Gipfel eines Eisbergs. Das wissen Sie.
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3050 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Dr. Weng
Wir wollen so gut wie möglich bemüht sein, derlei zu verhindern.
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Presseerklärung zum Haushalt 1988 von Notoperation und Flickschusterei gesprochen. Solche pauschale Abqualifizierung ist — das sage ich ausdrücklich — unberechtigt.Aber zumindest eine Operation, Herr Finanzminister, scheint mir dubios zu sein. Sie ist mir erst ganz am Schluß bewußt geworden. Vielleicht können wir im Plenum Ihre Auffassung dazu hören. Wenn entgegen der ursprünglichen Planung sämtliche Subventionszahlungen für Kokskohle im laufenden Jahr geleistet werden, obwohl die vierte Rate erst im kommenden Frühjahr fällig wird oder jedenfalls nicht notwendigerweise in diesem Jahr bezahlt werden muß, dann geschieht das mit einer erheblich höheren Schuldenaufnahme für den Vollzug des Haushalts 1987, der, wie wir wissen, ohnedies schwierig genug ist —„schwierig" ist ein sehr höflicher Ausdruck.
Wenn das dafür geschieht, daß 1988 nur drei Viertel der Zahlungen angesetzt zu werden brauchen, weil man die vierte Rate von über 500 Millionen DM erst im Frühjahr 1989 zu zahlen braucht, entspricht dies nicht der wünschenswerten Haushaltsklarheit.Die Notwendigkeit differenzierter Betrachtung gilt auch für Forderungen der Tarifpartner. Das ist natürlich nur politisch gemeint und kann gar keine Einflußnahme in Tarifautonomie sein. Der Herr Bundesfinanzminister hat am Mittwoch meiner Auffassung widersprochen, die Forderung der Gewerkschaft ÖTV nach schwerpunktmäßigen Arbeitszeitverkürzungen und geringerer Lohnerhöhung sei haushaltsmäßig sinnvoll. Natürlich weiß ich, daß Frau Wulff-Mathies mit dieser Forderung Ziele verbindet, die ich für nicht richtig halte, nämlich eine Ausweitung der Zahl öffentlich Bediensteter. Es geht mir um eine vernünftige Rationalisierung im öffentlichen Dienst. Hier ist Entbürokratisierung immer wieder eine Aufgabe für uns selber. Ich könnte viele Beispiele erzählen, daß Bürger in einer Weise überverwaltet werden, daß sich einem die Haare sträuben. Bei vernünftiger Rationalisierung ist eine Ausweitung der Zahl nicht erforderlich. Ich halte für das kommende Jahr die Grundforderung ausdrücklich für sinnvoll. Wenn wir sagen, es sei politisch wünschenswert, daß Einzelgewerkschaften differenzierte Abschlüsse je nach Lage einzelner Industriezweige und vielleicht auch nach Lage einzelner Regionen tätigen, kann es doch nicht falsch sein, bei verschiedenen Gewerkschaften verschiedene Schwerpunktforderungen zu akzeptieren oder gar für nützlich zu halten und zu wünschen.Weitere Arbeitszeitverkürzungen, nämlich in der übrigen Wirtschaft, ohne entspechende Flexibilisierung, gar bei vollem Lohnausgleich, würden eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährden.
Meine Damen und Herren, beim Ausblick auf das Jahr 1988 dürfen Risiken des heute zu beschließendenBundeshaushalts nicht außen vor bleiben. Die Frage, ob auf der Einnahmeseite der Bundesbankgewinn tatsächlich 6 Milliarden DM ausmachen wird, entscheidet sich zum Jahresende, ohne daß wir dies beeinflussen können.Die Frage nach Erlösen aus der Privatisierung wird sich im Laufe des Jahres entscheiden, wenn die Börsenkurse feststehen, ohne daß wir dies heute genau konkretisieren können, obwohl wir sagen: so viel Privatisierung wie möglich; das ist ordnungspolitisch wünschenswert. Wenn es dem Haushalt hilft, dann ist dies gerade im kommenden Jahr besonders wünschenswert. Ich meine, daß wir trotzdem sehen müssen, daß hier durchaus das Risiko von Mindereinnahmen gegeben ist.
— Herr Kollege Klejdzinski, ich unterbreche hier gern. Ich habe dieser Tage in der Zeitung eine Grafik gesehen, aus der das Verhältnis des Dollarkurses zum DM-Kurs in Relation zur nationalen Kaufkraft der jeweiligen Währung deutlich wurde. Natürlich kann man keine festen Vorgaben machen. Aus manchen Gründen leider, aus anderen Gründen wünschenswert sind starre Kurse nicht möglich. In Zeiten, in denen es starre Wechselkurse gab, hat dies der Wirtschaft erheblich genützt. Es hat allerdings an mancher Stelle zu Fehlentwicklungen geführt.Es ist vernünftig, sich den Kaufkraftunterschied vor Augen zu halten. Dabei ist zu fragen, wie man die Kaufkraft eigentlich definiert. Ich würde am ehesten mit einem Warenkorb arbeiten, ohne sagen zu können, ob die Entwicklung tatsächlich so verlaufen wird, denn wir haben freie Kapitalmärkte.Wenn sich der Dollarkurs auf vernünftigem Niveau stabilisiert, wird vieles leichter sein. Dies kann natürlich kein Grund zur Untätigkeit heute sein. Kommende Belastungen beispielsweise durch die Europäische Gemeinschaft sind zwar noch nicht haushaltsreif, aber in ihrer Größenordnung abschätzbar. Hierfür Vorsorge getroffen zu haben wäre zumindest wünschenswert. Es fällt nicht ganz leicht, darauf zu verzichten.Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich auf die deutschen Vorfinanzierungen für EG-Leistungen im Agrarbereich hinweisen. Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung — BALM — wurde von uns im vergangenen Jahr durch Gesetz für zwei Jahre in die Lage versetzt, den Landwirten ihre Ansprüche aus der Produktion quasi im Auftrag der EG auszuzahlen. Die ungefähre Größenordnung dieser im Bundeshaushalt nicht erscheinenden Zahlungen beträgt 10 Milliarden DM in diesem Jahr und etwa 12 Milliarden DM im kommenden Jahr.Herr Minister Stoltenberg, Sie sind im Wort, daß diese Beträge der Europäischen Gemeinschaft in Gegenrechnung gebracht werden, wenn die Grundfragen der EG-Finanzierung geklärt sind. Es wird ein
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Dr. Weng
Beweis für die Handlungsfähigkeit sein, ob diese Grundfragen noch beim diesjährigen Gipfeltreffen geregelt werden.Meine Damen und Herren, sicher ist es vom heutigen Standpunkt aus gesehen eher wahrscheinlich, daß im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Ich sage das im Blick auf die vielen noch offenen Fragen und Risiken. Natürlich ist es besser, wenn ein solcher Nachtragshaushalt nicht notwendig ist, aber daraus soll man keinen Fetisch machen. Wenn es erforderlich ist, weil benötigte Daten erst nachträglich entstehen, dann muß es eben sein.Ich meine, Anfang des Jahres 1988, spätestens aber bei einem solchen eventuellen Nachtragshaushalt wird es sich zeigen, ob die Führungskraft der Regierung ausreicht, den notwendigen Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts, dessen langfristiges Ziel ja die Sanierung sein und bleiben muß, fortzusetzen. Dies muß unser gemeinsames Anliegen sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist alles andere als einfach, nach dem Kollegen Dr. Weng hier das Wort ergreifen zu müssen. Wer nach vier Tagen Haushaltsdebatte hier eine Bilanz versucht, wer Revue passieren läßt, was in dieser Woche über die angeblich so grandiose Leistungsbilanz dieser Regierung alles gesagt worden ist, der könnte fast meinen, wir lebten in der Bundesrepublik in einem Schlaraffenland.
Wer hier gehört hat, wie sich diese Regierung einmal mehr selbst gefeiert hat, wer dieses Ritual eines frohsinnigen Regierungsoptimismus erlebt hat, der kann nur feststellen: Gesundbeterei, Schönfärberei und all die anderen Formulierungen, die wir diese Woche schon gehört haben, sind noch viel zu schwache Begriffe für das, was Sie uns hier vorgaukeln wollen. Mögen die Fakten auch noch so gegen Sie sprechen, mögen die Haushaltslöcher des Finanzministers noch so groß, die Bilanzen der Arbeitslosenstatistik noch so deprimierend und die umweltpolitischen Perspektiven noch so düster sein, Sie übertönen das alles mit lauter und mit anmaßender Selbstgerechtigkeit.
Diese Selbstgerechtigkeit ist für mich in zwei Reden dieser Woche ganz besonders deutlich geworden: in der Rede des Bundeskanzlers am Dienstag und im Beitrag des Bundesfinanzministers am Mittwoch.
Bundeskanzler Kohl hat mit Tremolo in der Stimme am Dienstag in seiner Stellungnahme zu den Vorgängen in Kiel einen neuerlichen Beweis für seine unübertroffene Fähigkeit zur Darstellung inszenierter Betroffenheit geliefert. Er hat von „bedrückenden Vorgängen" gesprochen. Er hat dabei weiter ausgeführt:
Wir alle in der CDU sind zutiefst betroffen von diesen sehr bitteren Erfahrungen. Viele von uns — ich sage das auch für mich ganz persönlich — sind nach mancherlei Erfahrungen im politischen
Leben mit Erfahrungen einer Dimension konfrontiert worden, die für uns in dieser Form nicht faßbar war. Die Fragwürdigkeit menschlichen Handelns ist hier offenbar geworden.
Was immer gerade das letzte, „die Fragwürdigkeit menschlichen Handelns", bedeuten mag.
Ich will gewiß niemandem die Fähigkeit zur Nachdenklichkeit absprechen, auch Ihnen nicht, Herr Kohl. Es mag ja sogar sein, daß auch in der CDU Bestürzung und Betroffenheit über das empfunden wird,
was unter dem Stichwort vom „Waterkantgate" seit Monaten Schlagzeilen macht.
Wenn aber in diesem Bundestag schon wohlvorbereitete Nachdenklichkeit und Betroffenheit demonstriert werden sollen, wenn die Stunde der Bekenntnisse anbricht, daß der Zweck nicht die Mittel heilige, daß in der Politik kein Freund-Feind-Verhältnis sein dürfe, und all die anderen Erbaulichkeiten vorgetragen werden, dann muß schon etwas genauer nachgefragt werden, was da eigentlich abläuft, allemal dann, wenn es in der veröffentlichten Meinung von politischen Moralisten mittlerweile nur so wimmelt, die treuherzig versichern, so etwas wie Kiel dürfe nie wieder sein. Nachgefragt werden muß nach den tatsächlichen Chancen für wirkliche Konsequenzen. Nachgefragt werden muß nach den tieferen Ursachen, nach den Möglichkeiten für Konsequenzen jenseits wohlfeiler Lippenbekenntnisse.
Dabei drängen sich dann Fragen auf, die auch hier im Bundestag endlich einmal gestellt werden müssen.
— Herr Vorsitzender Walther, wenn Sie vielleicht ein bißchen ruhiger wären.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gern einmal einen Moment unterbrechen. Liebe Kollegen, wenn es endlich einmal ruhig und zum Zuhören gut geeignet ist, dann bringen Sie die Stenographen nicht in die Verlegenheit, Ihre Unterhaltungen mit ins Protokoll zu nehmen. Das wollen Sie sicher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, auch Unterhaltungen solcher Art woanders zu führen und nicht hier vorne.
Bitte schön, Herr Kleinert.
Es muß die Frage gestellt werden, wie es eigentlich kommt, daß derselbe Bundeskanzler Kohl, der am Dienstag versammelte Nachdenklichkeit demonstrierte, am Abend des 13. September, kurz nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Herrn Barschel, in der Bonner Runde zu vermelden wußte — ich zitiere — : „Herr Barschel ist ein großartiger Mann, ich habe jedes Vertrauen zu ihm."Wie kommt es weiter, daß Herr Kohl schon am gleichen Abend die Verantwortlichen für die angeblich haltlosen Anschuldigungen ausgemacht hatte, näm-
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Kleinert
lieh die linke Kampfpresse? Wie kommt es eigentlich, daß fast alle maßgeblichen Repräsentanten der größeren Regierungspartei knapp 14 Tage lang nach dem 13. September fast jede denkbare Solidaritätsbekundung mit Herrn Barschel zum Ausdruck brachten, ihn dann plötzlich fallen ließen, um schließlich kurz nach seinem Tod mit der Neuauflage jener Medienschelte zu beginnen, mit der ursprünglich der ganze Vorgang abgetan werden sollte?
Auch da war wieder der Kanzler Vorreiter, der Kanzler, der von „Fertigmachen" und von „Hetzjagd" sprach — auch das sind Zitate.Wie kommt so etwas eigentlich zustande? Und wie glaubwürdig kann dann ein Bekenntnis zur Ehrlichkeit und zur Wahrhaftigkeit in der Demokratie sein, ein Bekenntnis, von dem der Kanzler am Dienstag selbst gesprochen hat?
Wie ehrlich kann ein solches Bekenntnis sein, wenn sich schon durch die Chronologie der Ereignisse der Schluß aufdrängen muß, daß hier allein ein parteitaktischer Umgang mit dem Kieler Skandal maßgeblich war? Wie glaubwürdig können die ganzen feierlichen Gelöbnisse sein, in Zukunft werde nun alles besser gemacht, wenn man gleichzeitig sieht, daß schon der Streit um den neuen Wahltermin in Schleswig-Holstein wieder davon geprägt ist, daß jede Seite bloß einen wahltaktischen Vorteil aus dem Skandal ziehen will?
Die einen wollen den Wahltermin möglichst früh, damit die Erinnerung noch frisch ist, die anderen wollen ihn möglichst spät in der wahrscheinlich sogar begründeten Hoffnung, daß bis dahin die Medien längst eine neue Sau durchs Dorf getrieben haben.
Man muß fragen, ob nicht gerade dieser Umgang mit den Kieler Ereignissen ein Anzeichen dafür ist, daß sich gerade nichts Entscheidendes ändern wird, und man muß fragen, ob nicht die hartnäckige Weigerung des Bundeskanzlers ebenso wie die Weigerung des Finanzministers, die Selbstverständlichkeit hier vorzunehmen und sich bei Herrn Engholm zu entschuldigen, ebenso ein solches Anzeichen ist.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Bitte.
Bitte schön, Herr Kuhlwein.
Herr Kollege Kleinert, Sie haben auch die Haltung der schleswig-holsteinischen SPD angesprochen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß die Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach möglichst schnellen Neuwahlen damit zu tun hat, daß Schleswig-Holstein möglichst schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen muß und daß die Bürger nach den Ereignissen in Kiel das Recht haben müssen, die Zusammensetzung des Landtags möglichst schnell neu zu entscheiden?
Herr Kollege, ich bin für eine Neuwahl; denn eine Neuwahl ist die einzige Möglichkeit, die einzige politische Konsequenz, die auf dieser Ebene zu ziehen ist. Noch wichtiger ist aber in diesem Zusammenhang, daß man, wenn man hier schon von Bewältigung und Konsequenzen spricht, sehr genau hinsieht, wo die eigentlichen Ursachen für solche Entwicklungen wie in Kiel zu suchen sind. Da wird man sehr schnell feststellen, daß die eigentlichen Ursachen auch darin liegen, daß es darum geht, aus rein parteitaktischem Kalkül mit dem umzugehen, was dort ans Tageslicht kommt.
Im übrigen, Herr Kollege, ist es natürlich grotesk, wie die CDU versucht, Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen. Gerade wenn Sie, Herr Stoltenberg, die reine Weste haben, die Sie im Zusammenhang mit Kiel immer wieder für sich in Anspruch nehmen, muß man Sie doch fragen, was Sie daran hindert, hier im Bundestag zu erklären: Jawohl, ich bin Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, und deshalb entschuldige ich mich als Landesvorsitzender in aller Form bei Herrn Engholm. Was hindert Sie daran, gerade wenn die weiße Weste so weiß ist, wie Sie am Dienstag hier wieder erklärt haben?
Ich meine, daß auch da wieder offensichtlich wird: Schon in der Reaktion auf die Ereignisse kommt etwas von dem zum Vorschein, was zu diesen Ereignissen selbst erst beigetragen hat.Meine Damen und Herren, wer nach dem Kieler Politskandal wirklich Konsequenzen ziehen wollte, der wird sich nicht mit dem Auftrag an seinen Redenschreiber begnügen können, ein paar wohlgesetzte Worte für den Auftritt im Bundestag vorzusehen. Er wird sich die Frage stellen müssen, ob nicht solche Vorgänge vielleicht mit dem Zustand einer Gesellschaft zusammenhängen könnten, in der der Satz „Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg" mittlerweile schon zur selbstverständlichen Grundausstattung zumindest all jener geworden ist, die eben diesen Erfolg auf ihre Fahnen geschrieben haben, wo all das als legal oder legitim gilt, was einer hinkriegt, und dies zum Lebens- und Karriereideal erhoben wird.Ist es in einer solchen Gesellschaft nicht geradezu folgerichtig, daß solche Dinge dann irgendwann vorkommen können? Es ist in diesem Zusammenhang eine fast schon bittere Ironie, daß gerade die CDU, die ansonsten gern über den Verfall von Sitte, Moral und Anstand hier lamentiert, einen solchen Skandal produziert hat. Herr Geißler führt die Moral ständig im Munde, Ihre intellektuellen Berater warnen seit mehr als zehn Jahren vor der Verflüssigung der Grundwerte, und Sie selbst beweisen dann praktisch, wie es
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um Ihre eigene Bindung an Anstand und Moral bestellt ist.
Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang auch einmal ganz offen sagen, daß gerade deshalb Ihr ständiges Einfordern strikter Rechtsstaatlichkeit — das ist Ihre Lieblingsveranstaltung hier — für mich häufig genug den Geruch des bloß Phrasenhaften hat.
Man muß sich weiter fragen, ob es nicht vielleicht sogar so ist, daß gerade unter der Käseglocke des Bonner Politspektakels, in der die Politik selbst mehr und mehr zur bloßen Inszenierung degradiert wird
— ich habe überhaupt keine Probleme, über die eigene Partei zu reden — , genau jene Eigenschaften auf das Vortrefflichste gedeihen, die Kiel und ähnliches erst möglich machen?Ich habe den Eindruck, daß gerade der Kanzler dieser Bundesregierung nach außen ziemlich exakt gerade das verkörpert, was zur Zeit in allen möglichen gelehrten und weniger gelehrten Diskussionsrunden über die politische Kultur in der Bundesrepublik in besonderer Weise angeprangert wird: die Reduktion des Politischen auf die Machtfrage an sich. Wer sich nämlich wie Herr Kohl allzu deutlich allein schon an der bloßen Tatsache berauscht, das höchste Amt selbst auszuüben, wer im selbstzufriedenen Genuß daran und der gewiß gekonnten Absicherung dieser persönlichen Macht schon den eigentlichen Zweck seines eigenen politischen Handelns sieht, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht gerade selbst noch einen Beitrag zu dem leistet, was am Ende Kiel möglich gemacht hat.
Damit, meine Damen und Herren, schließt sich auch der Kreis zur Rede vom Dienstag, und deshalb sage ich hier auch in aller Offenheit: Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen das alles nicht, was Sie da so wortreich und so wohlgesetzt vorgetragen haben. Für mich sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.Ich fürchte, daß sich durch den Kieler Politskandal eigentlich nichts Entscheidendes ändern wird. Es wird sicher noch einige Zeit der Aufregung geben, mal mehr, mal weniger; aber eines Tages wird das Ganze ebenso in die Skandalchronik dieser Republik eingehen wie der Flick-Skandal und andere Skandale zuvor. Ein Unterschied freilich wird vermutlich bleiben: Der Kieler Politskandal hat die Krise der Politik und die Krise der politischen Repräsentanten sichtbarer gemacht als jemals zuvor.
Aber da kaum jemand wirklich an die Ursachen dieser Krise heran will, wird sich so schnell vermutlich nichts ändern; die Selbstgerechtigkeit wird weiter bleiben, und auch das unbehagliche Gefühl wird weiter bleiben, einmal mehr Zeuge wohlinszenierter Betroffenheit geworden zu sein, die selbst zu nichts anderem als zur Durchsetzung des nackten machtpolitischen Kalküls dient.
Es ist in Zwischenrufen verschiedentlich die Frage aufgeworfen worden: Wie ist es denn mit Ihnen?
Wir haben verdammt viele Probleme in unserer Partei. Wir haben verdammt viele Probleme in dieser Fraktion. Und wir machen auch verdammt viele Fehler. Aber eines, denke ich, haben wir uns bis heute immer noch bewahren können. Ich will uns hier auch nicht zu den Gralshütern der politischen Moral in der Bundesrepublik hochstilisieren.
Das wäre falsch. Aber eines können Sie uns abnehmen, meine Damen und Herren: Wir sind wenigstens noch in der Lage, über das zu diskutieren, was zu so etwas führt wie in Kiel,
und wir sind in der Lage, über das zu reflektieren, was den politischen Prozeß zu dem bringt, was dann in Kiel an Auswirkungen sichtbar geworden ist.
Das, glaube ich, können die GRÜNEN nach wie vor für sich beanspruchen.Noch ein paar Bemerkungen zur Haushaltsdebatte. Der Kanzler stand in seiner Selbstgerechtigkeit in dieser Woche nicht allein. Selbstgerecht war auch die Rede des Finanzministers,
der angesichts finanzpolitischer Verwerfungen, wie sie in den letzten Tagen schon häufig genug deutlich geworden sind, dennoch von begründeter Zuversicht und Stabilität für 1988 gesprochen hat. Herr Minister Stoltenberg, wenn selbst die sicher nicht gerade oppositionsfreundliche „Wirtschaftswoche" in ihrem Vorbericht über den Haushaltsentwurf von wackliger Etatakrobatik spricht, wenn schon jetzt feststeht, daß Sie 1988 einen Kreditrahmen von 40 Milliarden DM brauchen werden, dann finde ich es eigentlich ziemlich unverfroren, wenn Sie sich hier hinstellen und der Öffentlichkeit verkünden, Sie würden den bewährten Weg fortsetzen und alles sei im Grunde zum besten geregelt. Es hat mit der finanzpolitischen Wirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, was Sie hier erklärt haben.Haushaltspolitik muß sich an ihrem Beitrag zur Lösung der Probleme in der Gesellschaft messen lassen. Genau da aber haben Sie herzlich wenig zu bieten. Wo ist denn der Beitrag dieser Bundesregierung zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit? Wo ist die umweltpolitische Initiative, die mit diesem Haushalt er-
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griffen würde? Wo ist Ihr wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der neuen Armut? Nichts davon ist in diesem Haushaltsentwurf zu spüren.Nichts ist es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, wie wir mittlerweile längst wissen. Wir müssen nach den jüngsten Prognosen des Sachverständigenrats davon ausgehen, daß wir für 1988 eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit erleben werden. Wir haben heute schon über 2 Millionen Arbeitslose. Wir haben heute schon über 2 Millionen registrierter Sozialhilfeempfänger. Diese Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, schreibt die Massenarbeitslosigkeit fort. Was fast noch schlimmer ist: In Ihren Haushaltsreden kommt das ganze Problem schon gar nicht mehr vor.Bundesarbeitsminister Blüm hat sich gestern hier hingestellt und einen Beitrag gehalten, wo er sich als Streiter gegen Rekordgewinne der Pharmaindustrie und ärztliche Einkommensprivilegien zu profilieren versucht hat. Er hat dabei das Kunststück fertiggebracht, nicht ein Wort zur Arbeitslosigkeit zu verlieren.
Nicht ein Wort zur Arbeitslosigkeit in der Haushaltsrede des Arbeitsministers, nicht ein Wort zur sozialen Armut, nicht ein Wort zur Altersarmut! Früher hörten wir wenigstens noch geschönte und äußerst kühne Prognosen, wie diese Regierung der Arbeitslosigkeit beikommen werde. Heute ziehen Sie es vor, sich dazu lieber erst gar nicht zu äußern. Heute lautet Ihr Rezept: Wenn schon die soziale Realität so aussieht, dann wollen wir wenigstens nicht mehr darüber reden.
Die ökologische Bilanz der Bundesregierung sieht nicht besser aus. Die minimalen Zuwachsraten im Etat des Umweltministers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich außer etwas Umweltkosmetik und Reparaturbetrieb praktisch nichts bewegt hat. Die Möglichkeiten des Bundes, präventive Umweltpolitik zu betreiben, bleiben weiter ungenutzt. In wichtigen Bereichen wie der Energiepolitik oder der Chemiepolitik schreiben Sie einen schlechten Stillstand fest. Statt Mittel in den Umbau der Energiewirtschaft zu stecken, setzen Sie weiter auf Atomkraft. Altlastensanierung, Kraftwerksentschwefelung, Forschungsanstrengungen bei den Umwelttechnologien: überall Fehlanzeige. Die größte umweltpolitische Leistung in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl war die Ernennung eines Umweltministers.
Das hat Ihnen gewiß geholfen, damals die Wahl in Niedersachsen zu überstehen. Die Umwelt freilich und die Menschen haben bis heute wenig davon gehabt.
Äußerste Großzügigkeit allerdings legt der Finanzminister da an den Tag, wo es um die Begüterten in dieser Gesellschaft geht. Ihre Freunde in den Chefetagen, alle die, die es heute schon so schlecht nicht haben, sie werden bestens bedient. Sie wissen, was sie an dieser Regierung haben. Wo im Umweltbereich um jede Million gefeilscht wird, ist der Finanzminister bei der Steuerrefom äußerst spendadel: 25 Milliarden DM Steuermindereinnahmen pro Jahr, das macht gar nichts, wenn bloß die bevorzugte Klientel der Regierungsparteien dabei gut bedacht wird. Daß Sie den Kommunen dabei den Finanzhahn zudrehen, daß das Geld fehlt für dringende ökologische und soziale Aufgaben, es stört Sie nicht weiter.Das einfache Grundmuster dieser Politik, das aber der Wahrheit ziemlich nahe kommt, lautet: Oben wird spendiert, und unten wird kassiert. So einfach liegt das zutage.
Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt und die finanzpolitische Gesamtstrategie dieser Regierung werden die ökologischen und sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen helfen. Notwendige Impulse zu ökologischen Investitionen werden ignoriert. Die Schere zwischen oben und unten wird durch diesen Haushalt eher noch größer werden. Gesellschaftliche Minoritären werden noch mehr an den Rand gedrückt. Ökologisch perspektivlos und sozial verheerend, das ist die Gesamtbilanz dieser Politik. Die ganze Grundrichtung ist falsch.Deshalb muß eine grundsätzliche Neuorientierung her. Wie das aussehen könnte, dazu haben wir in dieser Haushaltsdebatte konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben Anträge zum Umbau der Energiewirtschaft vorgelegt. Wir haben ein Programm zum Umbau der Chemieindustrie vorgelegt.
Wir haben Vorschläge gemacht für die Sicherung des Trinkwassers. Wir haben Maßnahmen zur Stadtsanierung gefordert. Wir haben beantragt, die Mittel für ökologische Forschung auszuweiten. Wir haben als GRÜNE ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Wir haben konkrete Schritte zur Abrüstung gefordert, durch die erhebliche Mittel frei würden. — Das Thema Abrüstung ist ja schließlich nicht dadurch erledigt, daß übernächste Woche in Washington ein Abkommen unterschrieben wird. Diesem wichtigen Schritt nach vorn müssen weitere folgen. Die Bundesrepublik kann durch Abrüstungsschritte im konventionellen Bereich dazu einen wichtigen Beitrag leisten, auch wenn Sie hier hergehen und die Sondersitzung, die wir aus diesem Anlaß beantragt haben, ablehnen, was ich, gerade was das Verhalten der SPD betrifft, überhaupt nicht verstehe. Meine Damen und Herren, Sie haben diese Vorschläge niedergestimmt. Ein Beweis mehr dafür, daß Sie trotz aller schönen Sonntagsreden über Umweltpolitik immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die grüne Tünche bröckelt rasch ab, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Geld kosten.Meine Damen und Herren, der Streit, der darüber zu führen ist, geht um die ganze Grundrichtung der Politik, nicht allein um Einzelanträge und um Haushaltslöcher. Diesen Streit werden wir weiter führen. Sie haben mit diesem Haushalt die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Das macht es uns leicht, diesen Haushalt abzulehnen.
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Kleinert
Danke schön.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rose.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vergleiche immer gerne mit dem Sport. Wie ein Sportvergleichskampf kamen mir die vier Tage dieser Haushaltsdebatte in Bonn vor.
Jede Seite versuchte Punkte zu sammeln und für künftige politische Entscheidungen Startvorteile zu erreichen. Bei Ihnen hatte ich allerdings den Eindruck — und die letzte Rede war genau so — daß Sie ein bißchen auf die Schienbeine geklopft, aber sonst nichts erreicht haben.
Zusammengezählt wird nämlich am Schluß. Und da stehen Sozialdemokraten und GRÜNE ohne Lorbeer da.
Was haben diese Herrschaften in dieser Woche nicht alles empfohlen? Es begann schon am Dienstag mit Herrn Vogel.
Finanzpolitisch hat dieser eigentlich gar nichts geboten. Außer seiner salbungsvollen Ankündigung, er wolle nicht abrechnen, sondern nur die Sorgen der Bürger ausbreiten, ist er so ziemlich alles schuldig geblieben;
denn er und seine Fraktionskollegen, auch heute noch mal Herr Kollege Spöri,
sagten „Haushalt" und meinten „Kiel", sie sagten „Neubeginn" und zogen Stoltenberg in den Dreck,
sie forderten Entschuldigung und betrieben gleichzeitig Beschuldigung. Das war Ihr Auftakt in die Haushaltsdebatte und nicht die Sorge um die Bürger.
Der Versuch, meine Damen und Herren, dem hochangesehenen Bundesfinanzminister am Zeug zu flikken oder ihn in den Sumpf zu ziehen, ist mißlungen.
Genausowenig gelang der wirtschafts- und finanzpolitische Schlagabtausch. Was hätten Sie von der sozialdemokratischen Seite und Sie von den GRÜNEN auch wirtschafts- und finanzpolitisch bieten sollen? Außer der Pauschalkritik an allem doch nichts Konstruktives. Das ist — ich sage es wirklich mit Bedauern — eigentlich schade.
Herr Vogel, Herr Apel und Herr Spöri haben nur vorgerechnet, was ihrer Meinung nach nicht gut ist.
Aber sie haben nicht vorgedacht, was besser gemacht werden kann.
Sollen wir denn, meine Damen und Herren, das sogenannte Acht-Punkte-Programm des Herrn Apel ernst nehmen? Er hat doch nur sattsam Bekanntes wiederholt.
Er hat bei seinen Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen, nach anderen Steuerplänen und nach einer Beseitigung der Verschuldung der Dritten Welt alles schön dargestellt. Aber eines hat er vergessen: Er hat schlichtweg nichts zu den Kosten gesagt. Wer sich hier nur hinstellt und auflistet, was zusätzlich getan werden muß, der ist unglaubwürdig,
vor allem dann, wenn er dann gleichzeitig auch eine zu hohe Verschuldung beklagt.
Unsere Aufgabe ist nach wie vor, durch eine verhaltene Ausgabenentwicklung zur öffentlichen Sparsamkeit beizutragen. Die großen Aufblähungen, die die SPD-Haushalte hatten, wollen wir dem Steuerzahler nicht zumuten. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern senken. Das wird auch von vielen im Lande begrüßt.
Warum ist denn die SPD so sehr dagegen — übrigens wieder einmal im Schulterschluß mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund? Wollen diese Leute, daß der Staat immer tiefer in den Geldbeutel der Bürger greift, oder sind sie nur dagegen, weil SPD-geführte Länder und Kommunen pleite sind? Haben sie tatsächlich die Sorge, wie Herr Vogel sagte, daß die Gewinne aus der Steuerreform ins Ausland transferiert oder daß, wie Apel meinte, neue Steuerhinterzieher hervorgebracht werden?
Ich kann nur sagen: Die Herren müssen ja saubere Bekannte haben. Ich erinnere mich dunkel an so manche DGB-Bosse und deren Villen im Tessin oder an die Neue Heimat und deren Verbindung zu Südamerika.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Gerne, Herr Kollege Spöri. Präsident Dr. Jenninger: Bitte, Herr Kollege Spöri.
Auch noch ein Kompliment, mein lieber Michel.
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Kollege.
Lieber Kollege Rose, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß wir in diesem Deutschen Bun-
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Dr. Spöridestag einen Antrag eingebracht haben, die zweite Steuerentlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 so umzustrukturieren, daß 70 % der Ledigen und 80 % der Verheirateten stärker entlastet werden als in Ihrer Entlastungskonzeption, so daß die Aussage, daß wir die Leute nicht entlasten wollen, eine grobe Unwahrheit ist?
Bekannt ist ja nur eines, Herr Kollege Spöri: Draußen polemisieren Sie gegen die Steuerreform insgesamt, und hier bringen Sie mal diesen und mal jenen Antrag. Alle diese Anträge führen zu nichts.
Ich sage deshalb: Sie sollten aufhören, gegen die Steuerreform insgesamt zu polemisieren. Sie haben gegen die Steuerreform nichts vorzubringen. Denn sonst müßten Sie ja auch sagen, daß Sie nicht damit einverstanden sind, daß z. B. ein Industriearbeiter, der momentan — sagen wir — 48 000 DM verdient und dafür rund 11 000 DM Steuern bezahlt, dann, wenn der Tarif 1990 eingeführt ist, um rund 3 000 DM weniger Steuern bezahlt. Sind Sie dagegen?
Wenn Sie dieses Gehalt — wie es auch der Herr Bundesfinanzminister in dieser Woche bereits gemacht hat — unter Berücksichtigung der normalen Gehaltserhöhungen und vielleicht auch eines Zuwachses, weil er mehr Leistung bringt, auf das Jahr 2000 hochrechnen, bekommt er bis zu 40 000 DM Steuerentlastung. Sind Sie dagegen? Wenn Sie nämlich dagegen sind, dann müssen Sie auch sagen, daß Sie arbeitnehmerfeindlich sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ja aus den gleichen Ursachen heraus auch keinen Grund gegen den Haushalt zu polemisieren.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Ich gestatte jetzt keine mehr, weil eine ganze Litanei da sitzt und ich genausowenig zur Audienz bereit bin wie der Kollege Spöri.
Herr Kollege Klejdzinski, nehmen Sie Platz! Er läßt keine Zwischenfragen zu.
Sie haben keine Zwischenfrage, Herr Kollege Klejdzinski. Bitte nehmen Sie Platz! Ich rufe Sie zur Ordnung.
Das geht nicht.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Rose.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, daß wir die Beratungen in geordneter Weise abwikkeln.
— Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Redner entscheidet darüber, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. Er hat ausdrücklich erklärt, daß er eine Zwischenfrage nicht zuläßt.
Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen und nur gesagt: Wenn eine ganze Batterie von Kollegen fragen möchte, dann habe ich leider keine Zeit.
Die Opposition hat auch keinen Grund, gegen den Haushalt 1988 insgesamt zu protestieren. Wir geben ja zu,
daß die Zeiten schwieriger geworden sind. Darüber brauchen wir ja nicht zu reden; das liest ja jeder in den Zeitungen. Was Sie machen, ist ja nichts anderes, als daß Sie das aufzählen, was an Schwierigkeiten auf uns zugekommen ist. Nur, hier den Schwarzen Peter irgend jemandem zuzuschieben halte ich wiederum, wenn ich die Haushaltsberatungen im Ausschuß Revue passieren lasse, für unangebracht. Sie sollten ehrlich genug sein, anstatt zu polemisieren zuzugeben, daß wir unter den gegebenen Umständen das Beste aus dem Haushalt gemacht haben.Gegen Risiken können auch Sie nichts machen. Wir müssen die Risiken, die sich aus manchen Problemen ergeben, eben auch in den Haushalt einbauen.
Von einer allgemeinen Trendwende oder gar von einer Finanzkatastrophe, wie sie manche so gerne an die Wand malen möchten, kann keine Rede sein. Der notwendige Anstieg der Neuverschuldung hat seine klar erkannten Gründe. Kein Geringerer als Ihr früherer Superminister Karl Schiller hat das auch positiv erläutert. Schwächere Steuereingänge und zusätzliche Ausgaben für allgemein gewünschte Projekte bringen diese Neuverschuldung.Ich frage Sie deshalb: Hätten wir für die Besucher aus der DDR nichts machen sollen? Das kostet 240 Millionen DM. Hätten wir für die Kohlearbeiter nichts tun sollen? Das kostet jetzt zusätzlich in diesem Zusammenhang 170 Millionen DM. Hätten wir für die Arbeitslosenhilfe nichts machen sollen? Das kostet 434 Millionen DM. Hätten wir für die Schul- und Berufsausbildung jugendlicher Zuwanderer nichts tun sollen? Das kostet 40 Millionen DM. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Sie haben im Ausschuß meistens zugestimmt, und deshalb können Sie jetzt nicht herkommen und den Haushalt insgesamt wieder ablehnen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3057
Dr. RoseWir haben Ihnen daher auch nahegelegt, den Haushalt insgesamt zu befürworten.Ich ziehe am Ende der Haushaltsdebatte als Fazit: Zur Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition gibt es nach wie vor keine Alternative.
SPD und GRÜNE haben zwar insgesamt viel kritisiert, sie haben aber keine brauchbaren Gesamtkonzepte vorgestellt.
So werden wir auch das Jahr 1988 mit der bewährten Politik Gerhard Stoltenbergs bewältigen.
Ich möchte mir erlauben — weil nach mir auch noch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kommt —, als stellvertretender Vorsitzender auch einen Dank zu sagen. Aber nachdem der Herr Vorsitzende diesen Dank ebenso wie die Obleute am Mittwoch dieser Woche hauptsächlich an die eigene Adresse gerichtet haben — darunter auch an Herrn Dr. Knott, dem ich mich selbstverständlich anschließe —,
möchte ich bei allem Lob für die eigenen Reihen den Dank nicht an jene vergessen, die die Arbeit für uns überhaupt erst möglich gemacht haben. Das sind nämlich die deutschen Steuerzahler. Hätten wir keine Steuerzahler, bräuchten wir über die Umverteilung nicht zu streiten. Deshalb gilt den Steuerzahlern für ihre Opferbereitschaft unser eigentlicher Dank.
Es liegt also ein Haushalt des Augenmaßes vor. In Verbindung mit der zweiten Steuerentlastung gehen wir in ein Jahr, das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von Risiken getragen ist, die wir nicht ausschließen können — das weiß jeder — , ob es jetzt bei der EG ist — dort hört man jetzt schon wieder andere Meldungen —, ob es bei der Deutschen Bundesbahn ist, ob es beim Dollarverfall ist, wo ja keiner ein Rezept hat. Aber wir werden diesen Haushalt ordnungsgemäß abwickeln. Ich glaube, daß wir ihm deshalb auch insgesamt zustimmen können.
Meine Damen und Herren, wenn jemand jetzt noch einmal den Herrn Bundesfinanzminster Stoltenberg wegen des in der Bundeskasse fehlenden Geldes kritisieren sollte, dann tröste ich ihn mit einem Satz des alten chinesichen Weisen Lao-tse. Als Strauß-Schüler darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ja wohl zitieren. Ich habe hier ein kleines Büchlein: „Quellen chinesischer Weisheit. " Dort steht:Genug zu haben, ist Glück,mehr als genug zu haben,ist unheilvoll.Das gilt vor allen Dingen beim Geld.
Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß gleich eine Reihe von namentlichen Abstimmungen durchgeführt wird, möchte ich für unsere Fraktion erklären: Der Bundeshaushalt ist in eine derartige Form gegossen, daß wir ihm zustimmen können. All dem, was von der Seite der Opposition — sowohl von Rot als auch von Grün — gesagt wurde, kann nicht zugestimmt werden.Ich danke Ihnen für die heutige Debatte.
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rose hat hier zum Schluß ein paar Sätze gesagt, von denen ich nicht sehen kann, daß sie sich in Übereinstimmung mit dem Appell des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Dregger, von heute morgen befinden, man möge sich bemühen, zu möglichst viel Konsens zu kommen. Man muß sich schon entscheiden, was man will: Konsens oder Streit.
Da ich auf Grund meiner Redezeit kaum eine Chance habe, noch auf das eingehen zu können, was Dr. Rose gesagt hat,
lassen Sie mich meine Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn Rose auf diese wenigen Sätze beschränken.Ich will zunächst einige Bemerkungen machen — Herr Dr. Rose, Sie haben sie ja angekündigt — , die der Ausschußvorsitzende am Ende dieser vier Tage traditionsgemäß, aber auch gerne macht. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß es die unendliche Weisheit des Ältestenrates war, die uns in diesem Jahr für die Beratung eine Sitzungswoche weniger geschenkt hat. Wir hatten nur fünf Wochen — gleich zehn Sitzungstage — zur Verfügung, um einen Haushalt im Umfang von 275 Milliarden DM prüfen zu können. Das ist so wenig wie noch nie. Deshalb haben wir uns die Berlin-Sitzung, die wir sonst traditionsgemäß zu Beginn der Haushaltsberatung im Herbst durchführen, schenken müssen. Aber ich denke, unsere Berliner Freunde werden ein Nachsehen haben, wenn sie wissen, daß wir nächste Woche nahezu alle drei Tage in Berlin sein werden und daß wir dann das nachholen können, was, wie gesagt, zu Beginn auf Grund der Terminenge nicht möglich war.Ich will allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß einen herzlichen Dank sagen. Die Berichterstatter haben ja eine schwere Arbeit gehabt. Insbesondere wegen der Terminenge mußten viele von ihnen in den sitzungsfreien Wochen hier sein, um ihren Pflichten als Berichterstatter nachzukommen, während andere zu Hause sein konnten. — Herr Vize-
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3058 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Waltherpräsident Cronenberg, Sie nicken mir so freundlich zu. Wenn Sie im Ältestenrat dafür sorgen könnten, das wir im nächsten Jahr mehr Zeit für die Beratung haben, dann wären wir alle Ihnen herzlich dankbar.
Daß der Dank natürlich auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesministerien gilt, insonderheit denen im Bundesfinanzministerium, aber ganz besonders Ihnen, Herr Dr. Knott der Sie nun in Pension gehen wollen — ja, Sie kommen auch noch dran, Herr Bangemann, aber in einem ganz anderen Zusammenhang — , will ich hier gern und aus Überzeugung sagen.
Herzlichen Dank auch dem Bundesrechnungshof, der uns beraten und begleitet hat.Ein herzlicher Dank — das sage ich auch mit voller Überzeugung — den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat unseres Haushaltsausschusses, die in diesen Wochen und Monaten weit mehr als nur ihre Pflicht getan haben.
Letztlich gilt mein Dank auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, die dafür gesorgt haben, daß die vielen, vielen Papiere, die wir leider anfertigen mußten, rechtzeitig zu den Beratungen auf den Tischen lagen. Ich sage das in der Hoffnung, daß jeder sie gelesen hat und weiß, worüber er abstimmt.Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich insonderheit auch die Obleute der Arbeitsgruppen im Haushaltsausschuß nenne. Für die CDU/CSU ist es Manfred Carstens
— er kann im Moment nicht zuhören, aber, Jochen, vielleicht kannst du dem Manfred einmal sagen, daß ich gerade zu ihm rede — , der ja insbesondere bei den Abschlußberatungen nie seine souveräne Ruhe verloren hat. Als einer, der in der früheren Koalition das Amt des Obmannes in der größeren Regierungsfraktion wahrgenommen hat, kann ich ermessen, welchen Pressionen, Schwierigkeiten, Drohungen man unterliegt, wenn das Geld noch knapper wird und man sich darüber hinaus öffentlich festgelegt hat, welche Neuverschuldungsgrenze man nun partout nicht überschreiten will. Diesmal sollten es nicht mehr als 30 Milliarden DM sein. Damals hat uns der Koalitionspartner bei Strafe der Aufkündigung der Koalition gesagt: Nicht mehr als 28 Milliarden DM sollten es sein. Nun sind wir schon bei 30 Milliarden DM, Herr Kollege Cronenberg: Sie waren damals aktiv an der Operation beteiligt.Ich danke auch Wolfgang Weng, dem Kopiloten der FDP in der Koalitionsarbeitsgruppe, bei dem mir auch heute morgen wieder aufgefallen ist, daß er sich mehr und mehr an seinem Vorbild Hans-Günter Hoppe orientiert und so ein bißchen Opposition in der Koalition spielt.
— Er wird ja von Jahr zu Jahr besser. Sobald er einen bestimmten Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sieht, läuft er zu großer Form auf, was diese Rolle angeht.Ich danke auch Ihnen, Frau Kollegin Christa Vennegerts von den GRÜNEN. Lassen Sie mich das einmal so persönlich sagen: Sie haben gezeigt, daß man, wenn man mit einem ordentlichen Beruf ins Parlament kommt, auch ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann.
Mein Dank gilt auch Heide Simonis von der SPD, denn sie hatte eine besonders schwere Arbeit zu leisten.
Sie hat nicht nur den lange erkrankten Obmann Helmut Wieczorek, dem übrigens — ich hoffe, im Namen aller — unsere herzlichen Genesungswünsche gelten
zu vertreten, sondern sie hat auch eine Menge zusätzlicher Berichterstatterpflichten übernehmen müssen. Frau Kollegin Simonis, wenn ich Sie zuletzt nenne, dann nicht deshalb, weil ich zu Ihnen besonders unhöflich sein sollte, sondern weil ich mit dieser persönlichen Bemerkung an Sie zu dem überleiten möchte, was ich für meine Fraktion vorzutragen habe.
— Dies mache ich nur dann, lieber Kollege Glos, wenn ich so oft wie Sie mit der Frau Kollegin Simonis auf Dienstreise bin.
Das, was Heide Simonis in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, prädestiniert sie noch mehr als vorher, wenn sie sich im nächsten Jahr erneut um das Amt der Finanzministerin im hochverschuldeten Land Schleswig-Holstein bewirbt.
Aber da wir — nun ganz im Ernst — auch in dieser Woche über Schleswig-Holstein reden müssen: Herr Bundesfinanzminister, als Landesvorsitzenden der Schleswig-Holsteiner CDU frage ich Sie erneut, wann Sie sich öffentlich für das entschuldigen wollen, was durch Mitglieder Ihrer Partei geschehen ist, wann Sie sich endlich bei Björn Engholm und seiner Familie öffentlich entschuldigen wollen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3059
WaltherWenn Sie dies heute täten, würden Sie endlich einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur auch in Ihrem Bundesland leisten.
Meine Damen und Herren, sosehr ich das persönliche Klima der Haushaltsberatungen lobe, so sehr muß ich den Verfahrensgang in der Sache tadeln. Ungewöhnlich viele Entscheidungen mußten bis zu Bereinigungssitzungen des Ausschusses zurückgestellt werden, in denen die Beratungsqualität trotz Nachtsitzungen unter der gedrängten Zeit schwer leiden muß. Wer sich den Katalog der zurückgestellten Beschlußfassungen genau ansieht, der hat ein getreues Spiegelbild der Haushaltsrisiken und der volkswirtschaftlichen Krisenbereiche vor Augen: der Kohletitel mit Regionalprogramm und Anpassungshilfen, die Werfthilfen, Arbeitslosenhilfe, Bundesbahn, Airbus-Finanzierung und die drei Weltraumprojekte. Die quälenden Verzögerungen sind nicht den Berichterstattern anzulasten. Sie sind vielmehr dem verworrenen, mangelhaft koordinierten Entscheidungsprozeß innerhalb der Bundesregierung zuzuordnen, der es an Führung und an Konzepten fehlt.
So konnte — Herr Kollege Zander, Sie haben darunter sehr leiden müssen — der Ausschuß z. B. die Entscheidung der Bundesregierung zu den drei Weltraumprojekten entgegen allen Zusagen, die parlamentarischen Rechte zu wahren, letztlich nur im nachhinein absegnen, weil der zuständige Bundesminister nach einem endlosen Tohuwabohu nur unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden ESA-Ministerratstagung Handlungsfähigkeit erlangte.
Der Parlamentsvorbehalt, den der Minister — mal sehen, ob er überhaupt da ist — wahrte, ist kein Ersatz für eine vorherige parlamentarische Zustimmung, weil er zumindest der Koalitionsmehrheit die Freiheit der Entscheidung nimmt. Herr Bundesminister, ich weiß, daß daran nicht allein Sie schuld sind, daß andere noch schuldiger waren; nur sage ich ausdrücklich: Ein ordnungsgemäßer Verfahrensgang war das nicht, und das werden Sie auch nicht bestreiten können.Zum Verfall der Entscheidungskraft der Bundesregierung, zu einem Verfall, der die Ausschußarbeit behindert hat, gehören die zahlreichen Dementis, die sich Mitglieder der Bundesregierung vor dem staunenden Ausschußplenum gegenseitig erteilten:Der Forschungsminister ist der guten Hoffnung, daß die Hälfte der Weltraumkosten mittelfristig nicht aus seinem Haushalt, sondern aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren ist. Der Finanzminister stellt dies ausdrücklich als abwegig hin.
Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, unser geschätzter früherer Ausschußkollege Dr. Riedl, legt dem Ausschuß nahe, Vorsorge für eine höhere Airbus-Finanzierung infolge des Dollarverfalls zu treffen. Der Finanzminister bezeichnet dies als persönliche Auffassung eines ansonsten geschätzten Kollegen.
Der Bundesarbeitsminister schließlich liefert sich vor dem Ausschuß ein erregtes Gefecht mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und versucht, sowohl den Vertretern der Arbeitgeber- als auch denen der Arbeitnehmerbank zu verbieten, von einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu sprechen. Das hat er denen verboten! So temperamentvoll und so klein, wie er gebaut ist, hat er denen das verboten! Bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens vor wenigen Tagen im Kanzleramt hat er sich allerdings, obwohl die Sachverständigen genau dieselbe Aussage gemacht haben, ganz anders, nämlich viel freundlicher verhalten.Ebenfalls vor dem Ausschuß bescheinigt der Arbeitsminister dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, daß er dessen Forderung nach einem Konjunkturprogramm als Äußerung eines Privatmanns ansieht, der derzeit nun leider mal ein Amt innehat. Der schüchterne Hinweis des Präsidenten, daß ihn dieses Amt kraft Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpflichtet, wird weggewischt; denn die Ablehnung eines wie immer gearteten Konjunkturprogramms ist der Fetisch, der die Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zusammenhält.Heinrich Franke, ein sehr geschätzter früherer Kollege in diesem Hause und Parlamentarischer Staatssekretär bei Herrn Blüm, hat in dieser Woche seine Sorgen und Vorschläge wiederholt. Wir begrüßen das.
Wir fordern deshalb nachher in einem Entschließungsantrag, den wir auch zur namentlichen Abstimmung stellen, den Bundestag auf, sich voll hinter die Vorschläge des CDU-Kollegen Heinrich Franke zu stellen.
Nun habe ich heute im „Express" gelesen, daß unser Kollege Heribert Scharrenbroich genau dieselbe Forderung aufgestellt hat, heute im „Express" !
Nun wollen wir einmal sehen, ob der Herr Scharrenbroich nachher hier ist, ob er sich an der Abstimmung beteiligt und wie er sich zu dem stellt, was er heute im „Express" selber gefordert hat.
— Herr Kollege Seiters, wenn Sie die Glaubwürdigkeit Ihres Kollegen Scharrenbroich schon im vorhinein so in Zweifel ziehen, tut es mir wahnsinnig leid für Ihre Fraktion.
Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei den Dementis sind: Dementis tauschen schließlich regelmäßig der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister aus, wenn es um die Frage eines Zuschlags in der Finanzplanung geht, den wiederum der Bundeskanzler halb und halb in Aussicht gestellt
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3060 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Waltherhat, obwohl dafür überhaupt kein Geld zur Verfügung steht.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher? — Bitte sehr.
Herr Kollege und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Walther, wären Sie bereit, in Ihre Mängelrüge auch den Haushaltsansatz aufzunehmen, den ich gestern in meiner persönlichen Erklärung bezüglich der historischen Museen besonders gerügt habe?
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich kenne Ihren Beitrag von gestern abend. Wir haben darüber gesprochen.
Frau Kollegin Hamm-Brücher, es ist üblich, daß man die Antwort stehend entgegennimmt.
Ich habe Ihnen ausdrücklich zugestimmt, aber wenn ich alle Mängelrügen an diesem Haushalt aufzählen müßte, würde ich wahrscheinlich noch länger als eine Stunde nur über dieses Thema reden müssen. Sie haben mir ja freundlicherweise die Arbeit abgenommen, Frau Kollegin.An allen diesen Dementis, von denen ich soeben geredet habe, meine Damen und Herren, waren mindestens immer zwei Bundesminister beteiligt. Ein einziges Regierungsmitglied hatte allerdings den dialektischen Freimut, sich mit sich selbst in Widerspruch zu setzen, nämlich der Bundeswirtschaftsminister.
Er berichtet dem Ausschuß bei der Beratung seines Einzelplanes am 5. November ganz wohlgelaunt, wie wir das von ihm kennen, freundlich, breit und rund Optimismus ausstrahlend,
von einem zufriedenstellenden Wirtschaftswachstum für die Zukunft. Fünf Tage später, am 10. November, schreibt er dem „Sehr verehrten Kollegen Stoltenberg", daß er ernste Gefahren für die Weltkonjunktur und unsere eigene Wirtschaftsentwicklung sehe — Durchschlag an den „Sehr geehrten Herrn Bundeskanzler".
Also, lieber Herr Bangemann, zwischen beiden Aussagen muß doch mehr als ein mißratenes Wochenende gelegen haben.
— Aber doch nicht in den fünf Tagen, lieber Herr Bangemann. Also, so weit reicht unser beider Gedächtnis doch, um zu wissen, daß Ihr Zwischenruf in der Sache falsch ist.
Meine Damen und Herren, ich beschränke meine Verfahrenskritik nicht auf die Überfrachtung der Bereinigungssitzung mit Beratungspunkten infolge der Schwäche der Bundesregierung. Ich kritisiere auch, daß die Koaltitionsfraktionen selbst nicht fähig sind, die Einzelpositionen des Haushalts in den Griff zu bekommen, um einen ausgeglichenen Gesamthaushalt nach ihren Zielen zu gewinnen, sondern sich — genau wie im Vorjahr — auf zweifelhafte Kraftakte verlegen.Dazu gehört wiederum die globale Minderausgabe in Höhe von 590 Millionen DM, die ausgebracht wurde, obwohl der Ausschuß ihr mehrfach ausdrücklich abgeschworen hatte, weil sie nämlich die Parlamentsrechte auf den Bundesfinanzminister überträgt.
Ich geb ja zu, daß wir diese Dummheit früher auch einmal gemacht haben. Aber wir haben daraus gelernt, daß man das nicht noch einmal machen darf. Doch die Koalition in ihrer Haushaltsnot macht das gleiche noch einmal.
Aber zu den, meine Damen und Herren, wirklichen Böse-Buben-Streichen, die in der letzten Bereinigungssitzung gemacht worden sind, gehört die Kürzung der Personalstellen um 1 %, mit der ein erheblicher Teil wohlbegründeter und zunächst bewilligter Stellen wieder eingesammelt wird. Damit wird auch die Arbeitslosenzahl in Nürnberg um einige Tausend erhöht und kostet deshalb an anderer Stelle eine Menge öffentliches Geld. Daß Sie damit die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes desavouieren, daß Sie damit Ihren Bundeskanzler desavouieren, der noch wenige Tage vorher beim Deutschen Beamtenbund etwas ganz anderes erzählt hatte, juckt Sie offenbar überhaupt nicht.
Zu diesen Tollheiten gehört auch die Ausgabensperre von 3 % in den Obergruppen 51 bis 54, die nach der hohen Ausgabensperre des laufenden Jahres die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden erneut beeinträchtigt. Wir haben ja in diesem Jahr gehört, daß es zumindest ein Bundesministerium gibt, das wegen dieser Sperre nicht in der Lage war, noch richtig zu telefonieren, und die Bürger bitten mußte, selbst anzurufen, weil es kein Geld mehr zum Telefonieren hatte; das haben wir ja im Haushaltsausschuß gehört. Trotzdem wird dieser Fehler wieder gemacht. Aber schwerer noch, meine Damen und Herren — ich wende mich jetzt einmal an die Berichterstatter für die entsprechenden Einzelpläne —, wirkt sich aus, daß diese Sperre diesmal expressis verbis für alle Zuwendungsempfänger, also ohne Ausnahme, gilt. Also, die Deutsche Sportjugend wird wieder jammern, die ganzen karitativen Verbände werden mir Briefe schreiben, wie im letzten Jahr. Sie haben daraus nicht gelernt.
— Diesmal sind es zwar nur 3 %, aber dafür für alle.Und beim letzten Mal konnte man ausweichen. Das
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3061
Waltherhaben Sie in diesem Jahr ausdrücklich ausgeschlossen. Und damit kriege ich, sage ich einmal, als Ausschußvorsitzender wieder all die Protestbriefe für eine Tollheit, die Sie zu verantworten haben.
Daß Sie, meine Damen und Herren, diese Schwächung in Kauf nehmen und daß Sie bei der Personalkürzung die Bereiche der inneren Sicherheit, der Gerichte und des Militärs ausnehmen, zeigt, daß Ihre Parole von der Entstaatlichung zugleich Züge des Nachtwächterstaates traditioneller Art aufweist.
Die aufgezählten globalen Kraftakte der Ausschußmehrheit desavouieren die mühevolle Detailarbeit der Berichterstatter des Haushaltsausschusses und machen sie teilweise zunichte.
Wieder ist durch den Pauschalcharakter der Maßnahmen ein Stück parlamentarischen Gestaltungsrechts auf den Bundesfinanzminister übertragen. Dies alles tun Sie, um der Chimäre einer Nettokreditaufnahme von weniger als 30 Milliarden DM nachzulaufen, die Sie sich in einer schweren Fehleinschätzung am Anfang der Haushaltsberatungen vorgestellt hatten.
Daraus entwickelt sich ein weiterer Verlust parlamentarischer Rechte, auf den ich nachdrücklich hinweise.Was ich Ihnen jetzt vortrage, ist auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses ganz neu. 1987 sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von sage und schreibe 1,6 Milliarden DM angefallen. Normalerweise hätte der Bundesfinanzminister bei einer solchen Summe einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen,
und sich nicht mit Hunderten über- und außerplanmäßiger Ausgaben ein bißchen am Rand des Haushaltsrechts entlang bewegen dürfen.1988 wird das noch schlimmer werden.
Das sage ich schon jetzt voraus. Denn diese Ausgaben sind nicht parlamentarisch bewilligte Ausgaben, sondern Ausgaben, die der Haushaltsausschuß im nachhinein lediglich zur Kenntnis nimmt, weil sie in der Verantwortung des Bundesfinanzministers ergehen.
— Entschuldigen Sie! Das ist doch nicht eine Frage von Formalismus, sondern das ist eine Frage von Politik, Herr Kollege Dr. Friedmann, wie man mit dem Parlament umgeht.
Wenn Sie sich gefallen lassen, daß dieser Finanzminister nach schleswig-holsteinischer Gutsherrenart mitdem Parlament umgeht, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn er Sie weiter so behandelt.
Ein Beratungsverfahren wie in diesem Jahr höhlt Rechte des Haushaltsausschusses, aber auch des gesamten Deutschen Bundestages aus und verlagert die Gestaltungsgewichte auf die Bundesregierung. Ich bitte Sie von der Mehrheit herzlich: Sorgen Sie dafür, daß sich ein solches Verfahren nicht wiederholt!
Das ist eine Frage des Ansehens des Parlaments.Auch inhaltlich kann diesem Haushalt mit gutem Gewissen niemand zustimmen. Er gibt überhaupt keine Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Es ist noch gar nicht so lange her, daß ich nächtens im Autoradio gehört habe, dieser unser aller Bundeskanzler habe vor der Industrie- und Handelskammer — ich glaube, der Pfalz — gesagt, es gebe nun kein drängenderes Problem der deutschen Politik als die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
Donnerwetter, habe ich gedacht, merkt der Mann das nach fünf Jahren Kanzlerschaft endlich schon? Und dann habe ich gedacht, der redet jetzt mal mit dem Kollegen Stoltenberg und sagt: Lieber Gerhard — ich vermute, die Herren duzen einander —,
nun habe ich denen versprochen, wir wollen jetzt mal so richtig die Arbeitslosigkeit bekämpfen; was steht denn in deinem Haushalt drin, und was können wir denn noch machen; vielleicht gibt es, da es sowieso so viele Nachschiebeteile gibt, ja nun mal Vorschläge, wie wir den Investitionsanteil des Bundeshaushalts für 1988 nachträglich erhöhen können. Aber weit gefehlt. Der Investitionsanteil des Bundeshaushalts sinkt auf einen historischen Tiefstand, während die Massenarbeitslosigkeit wächst und wächst, wie uns ja erst in diesen Tagen wieder von den Sachverständigen — was immer man sonst von ihnen halten mag — prophezeit worden ist.
— Aber natürlich stimmt das. Lesen Sie es doch mal richtig! In den Krisenbranchen — z. B. Kohle, Stahl und Werften — brennt es lichterloh; weitere Massenentlassungen stehen da bevor.
Aber die Bundesregierung verhält sich wie jemand, dem man ein Bein abgehackt hat und der darauf wartet, daß es von selber nachwächst.
Jetzt rächt es sich, daß die Bundesregierung zwar zum Teil mit Geldern aus der Europäischen Gemeinschaft scheibchenweise Sterbehilfe geleistet, jedoch nie den Versuch einer entschiedenen Strukturpolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gemacht hat. Es ist das Paradoxon eingetreten, daß Herr Stoltenberg im-
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3062 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Walthermer mehr sparen wollte und gleichwohl immer mehr Schulden aufgehäuft hat.
Sparsamkeit, Herr Dr. Stoltenberg, ist sicher eine gute Eigenschaft. Aber Sparsamkeit als Selbstzweck ist phantasielos, wenn sie nicht dem Zweck dient, Mittel für produktive, beschäftigungsfördernde Verwendung freizumachen.
Ich habe gelesen, Franz Josef Strauß soll über Herrn Stoltenberg gesagt haben, er sei ein phantasieloser Sparer. Wenn er das gesagt hat, stimme ich dem zu.In den Jahren 1983 bis 1987 wird dieser Finanzminister 135 Milliarden DM neue Schulden gemacht haben. Neue Schulden! Nicht zurückgezahlt! Neue hat er gemacht! Wären nicht 55 Milliarden DM Bundesbankgewinne und über 6 Milliarden DM für die Verscherbelung von Bundesvermögen dazugekommen, dann betrüge das Haushaltsdefizit in diesen Jahren weit über 190 Milliarden DM. Herr Kollege Cronenberg, das hätten wir uns in sozialliberaler Zeit mal leisten sollen! Wie wäre dann der Hans von der Höppe an diesem Mikrophon auf- und abgehüpft!
Die Schuldenbilanz des gegenwärtigen Finanzministers wird im Jahre 1988 noch trostloser. Statt der jetzt eingesetzten fast 30 Milliarden DM werden es eher 40 Milliarden DM sein, wie das Haus Bangemann vorausschätzt.Natürlich — das wird überhaupt nicht bestritten — haben wir während der sozialliberalen Regierungszeit auch Kredite aufgenommen. Nur haben wir uns immer gefragt: Wofür machen wir neue Schulden? Bei allen Irrtümern, die auch uns gelegentlich unterlaufen sind — überall dort, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht; das ist völlig unstrittig — , können wir aber sagen, daß wir mit erheblichen Teilen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert haben,
während die Schulden von Herrn Stoltenberg zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht wurden.
— Und für neue Subventionen. Herr Kollege Zander, Sie haben ausdrücklich recht.Der Vorwurf der Konservativen lautet doch immer, unsere kreditfinanzierten Beschäftigungsprogramme seien Strohfeuerprogramme gewesen. Meine Damen und Herren, im Ernst: Bei Ihnen gibt es auf dem Arbeitsmarkt ja noch nicht einmal ein Strohfeuer, während z. B. als Folge des Zukunftsinvestitionsprogramms im Jahre 1980 die Arbeitslosenzahlen deutlich unter 900 000 lagen.Es ist doch nicht wahr, wie in den vier Tagen hier vorgetragen wurde, daß es im Jahre 1987, also im fünften Jahr eines — wenn auch bescheidenen und jetzt abrutschenden — Wachstums, in nennenswertem Umfang mehr Beschäftigte in der deutschen Volkswirtschaft gebe als 1982 auf dem Tiefpunkt einer weltweiten tiefsitzenden Rezession. Es ist ja nicht wahr, daß es mehr Beschäftigte gibt.Diejenigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind, sind fast deckungsgleich mit denjenigen, die in den ersten beiden Jahren der Regierung Kohl vernichtet wurden.
— Sie können die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abfragen. Es gibt im Jahre 1987 nicht mehr Beschäftige als im Krisenjahr 1982.
Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie doch einmal die Jahresberichte aus dem Hause Bangemann nach. Dort steht es auch; man muß es nur lesen wollen. Die Bücher sind so dick, weil man hofft, daß sie dann keiner liest. Ich lese das, und daher weiß ich, daß das stimmt, was ich eben vorgetragen habe.Meine Damen und Herren, das Credo konservativer Wirtschaftspolitik lautet doch: Die Kleinen müssen Opfer bringen, die Löhne müssen niedrig bleiben, die Gewinne müssen kräftig steigen, und mit diesen Gewinnen müssen mehr Investitionen finanziert werden, die dann wieder zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das war doch die ideologische Unterfütterung der Umverteilung von unten nach oben.Nun, die Rechnung ist nicht aufgegangen. Abgesehen von den Krisenbranchen sind die Gewinne kräftig gestiegen.
Die Lohnquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Aber auch die Investitionsquote in der deutschen Volkswirtschaft, Kollege Cronenberg, ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Wir haben in unserer Volkswirtschaft eine Investitionsquote von lediglich 20 %. Wir hatten 1982 noch 23,5 %.
— Wenn es um Zusammenhänge geht, sage ich Ihnen: Die Investitionsquote ist in der deutschen Volkswirtschaft so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr, trotz der gestiegenen Gewinne. Wo ist das Geld geblieben? Es ist zu einem erheblichen Teil ins Ausland gewandert.
— Lieber Herr Bangemann, in Ihrem Jahresbericht habe ich doch gerade nachgelesen. 1985 sind 51 Milliarden DM netto an Kapital exportiert worden. 1986 waren es 69 Milliarden DM, und im ersten Halbjahr 1987 waren es 25 Milliarden DM.Das sind Beträge, die der deutschen Binnenkaufkraft entzogen wurden. Anders gesagt: Während die Amerikaner jahrelang über ihre Verhältnisse lebten, haben wir unter unseren Verhältnissen gelebt und damit zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert.
Meine Damen und Herren, die Massenarbeitslosigkeit kostet unsere Volkswirtschaft jährlich mindestens
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Walther60 Milliarden DM. Auf der anderen Seite Seite gibt es Millionen Menschen, die arbeiten wollen und nicht können. Es gibt eine Menge Arbeit, die auf der Straße liegt, Arbeit für Aufgaben, die dringend gelöst werden müßten: im Umweltschutzbereich, im Bereich der Energieeinsparung, bei der Dorf- und Stadterneuerung. Das sind nur Beispiele. Aber niemand in der Regierung macht sich die Mühe, phantasievolle Strategien zu entwickeln, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.Unser Programm „Arbeit und Umwelt" ist ein solcher phantasievoller Versuch, der ja immerhin auch nach Schätzung des Forschungsinstituts der Bundesanstalt für Arbeit 750 000 neue Arbeitsplätze brächte. Wir sagen: 450 000. Das ist aber auch eine Menge Holz. Wir bitten Sie deshalb dringend: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen doch endlich einmal ab, und begeben Sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg, der nicht nur hunderttausende neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt verheißt.
Herr Kollege Glos, es ist eben kein bürokratisches Programm, wie Sie fälschlicherweise behauptet haben. Es ist ein marktwirtschaftliches Programm. Es wirkt schnell und hilft endlich der realen Umweltverbesserung auf die Sprünge, und es kostet die öffentliche Hand trotzdem weniger als die zusätzlichen 10 Milliarden DM neue Schulden, die sich nach Schätzung des Hauses Bangemann 1988 über die jetzt genannten 30 Milliarden DM hinaus ergeben werden. Indem man die Arbeitslosigkeit passiv hinnimmt, macht man 10 Milliarden DM mehr neue Schulden, aber niemand ist bereit, aber auch nur einen Pfennig mehr auszugeben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wenn Sie jetzt nicht handeln wollen, wann wollen Sie denn, bitte schön, endlich handeln?
Ihre Hinweise auf die zukünftigen Steuerentlastungen überzeugen doch auch kaum noch jemanden. Das gilt für den 88er-Teil, aber noch viel mehr für den dubios finanzierten 90er-Teil. Denn wenn Sie wirklich Binnennachfrage schaffen wollten, müßten Sie die Entlastungen bei den unteren Einkommen erheblich verstärken, also bei den Menschen, die — wenn sie sich zu Hause umschauen — genau wissen, was ihnen noch fehlt. Statt dessen geben Sie den Kleinen relativ wenig, weit unter 1 000 DM, den Großen aber viel. Damit schaffen Sie wenig kaufkräftige Nachfrage, aber ein erhebliches Potential für Finanzanlagen, die am Arbeitsmarkt vorbeigehen, letztendlich die Investitionshaushalte der Länder und vor allem der Gemeinden erheblich beeinträchtigen und dazu auch noch die Schulden des Bundes kräftig in die Höhe treiben.
Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich ökonomischer Unsinn; denn im Zweifel borgt sich der Bund die zusätzlichen Kredite bei denen, die durch seine Steuerpolitik das zusätzliche Geld für weitere Finanzanlagen bekommen. Anders gesprochen: Erst gibt man es denen, und dann borgt man es sich bei denen, damit man die Schulden bezahlen kann.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Koalition wird deshalb ernsthaft auch noch kaum von jemandem behauptet. Wer es nicht glaubt, mag heute in „Die Welt" schauen, was der BMW-Chef Eberhard von Kuenheim *) über die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Bundesregierung gesagt hat.
— Dann heißt er eben Kuenheim * * ), aber die Aussage ist doch richtig, Herr Bangemann.
— Daß ausgerechnet ein FDP-Mann einen Unternehmer diskriminiert, wie Sie das tun, Herr Kollege Dr. Weng, das nimmt mich nun wirklich wunder.Meine Damen und Herren, obwohl wir ein anderes Konzept haben, sagen wir Ihnen: Wir würden uns nicht versagen, wir würden mitmachen, wenn Sie auf die Idee kommen, noch schnell und unbürokratisch Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen, die die dringend notwendige Verstärkung der Nachfrage wahrnehmen würden. Mehr an Kooperationsbereitschaft können Sie heute von uns nicht erwarten.Meine Damen und Herren, es fehlt dieser Regierung nicht nur an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt ihr auch an finanzpolitischer Kompetenz. Das moderne Märchen von „Des Kaisers neuen Kleidern" ist nun endgültig geplatzt, nämlich das Märchen, daß da hieß, Herr Stoltenberg sei ein konsequenter Haushaltssanierer. Wir haben immer gesagt, daß der eigentliche Sanierungserfolg der hohe Bundesbankgewinn sei, den es zu sozialliberalen Zeiten in dieser Höhe nie gegeben hat. Die Richtigkeit dieser unserer Behauptung stellt sich jetzt immer mehr heraus. Mit Notoperationen und Flickschusterei will die Koalition die Nettokreditaufnahme unter 30 Milliarden DM halten. Dies wird nicht gelingen; denn für die Risiken aus der zunehmenden Arbeitslosigkeit, aus der Konjunktur, aus den Steuereinnahmen, aus dem Bundesbankgewinn, aus der Airbus-Finanzierung, aus dem Dollar-Verfall, aus dem EG-Haushalt, für all diese Risiken ist nirgendwo Vorsorge getroffen worden, nicht im Haushalt 1988, schon gar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.
Sie haben es fertiggebracht, in einem flachen, aber vorhandenen Wachstum eine hohe Nettokreditauf-*) „ue" gesprochen wie „ü" * *) „ue" gesprochen wie „u"
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3064 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Walthernahme zu benötigen, um den Haushalt auszugleichen. Sie haben es fertiggebracht, daß sich die Arbeitslosigkeit trotz steigender Verschuldung erhöht, weil Sie die Haushaltsmittel fehlleiten. Sie haben die Weichen dafür gestellt, daß sich die Schere zwischen den Einnahmen des Staates einerseits und den Ausgaben andererseits mittelfristig weiter öffnet, so daß die hohe Neuverschuldung verstetigt wird. Es fehlt Ihnen an Phantasie und konzeptioneller Kraft, das Grundübel der Massenarbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu lösen.
Meine Damen und Herren, unser umfassendes Konzept, welches viele Ihrer Redner aus gedanklicher Trägheit erst gar nicht zur Kenntnis genommen haben, weil sie es gar nicht gelesen haben, ergibt sich aus unserem Entschließungsantrag, der ebenfalls nachher zur Abstimmung steht und um dessen Annahme wir das ganze Haus bitten.Meine Damen und Herren, zum Schluß: Jedermann muß sich entscheiden, ob er die große Geißel unserer Zeit, die Massenarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen oder ob er sie tatenlos hinnehmen will. Wo wir Sozialdemokraten stehen, ist in dieser Debatte hinlänglich klargeworden.Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der unter so vielen Fehlern und kritikbedürftigen Punkten leidet, kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir machen uns nicht mitschuldig daran, daß ein Haushalt verabschiedet wird, der die Massenarbeitslosigkeit verstetigt.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen: Herr Kollege Bangemann hat im Hinblick auf die Geschäftslage und die Zeitsituation des Hauses auf eine Zwischenfrage verzichtet, Herr Walther. Statt dessen hat er mich gebeten, darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei der Schreibweise „ue" in bekannten Namen wie z. B. von Kuenheim oder Lueg um das mittelhochdeutsche Dehnungs-e handelt,
daß also die Schreibweise „ue" nicht dazu führen darf, daß man die Namen solcher bekannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Publizistik falsch ausspricht. Es heißt also Herr von „Ku(e)nheim", nicht Herr von „Künheim" und Herr „Lu(e)g", nicht Herr „Lüg". Im Hinblick auf einige Bemerkungen der Sozialdemokraten liegt es nahe, auch an die alte Formel von „Lug und Trug" zu erinnern, aber das will ich jetzt hier im einzelnen nicht vertiefen.
— Darauf komme ich noch zu sprechen.Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich möchte als zweites gerne einen Punkt ansprechen, in dem ich mich Ihnen anschließen kann. Auch ich möchte gerne wie Sie und andere zum Schluß der Haushaltsberatungen allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses ein herzliches Wort des Dankes sagen für die ungewöhnlich umfangreiche und schwierige Arbeit in dieser knappen Zeit und dafür, daß die fachliche und sachliche Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut war. Ich bin auch Ihnen, Herr Walther, wie auch den anderen Sprechern der Fraktionen, die es getan haben, dankbar, daß Sie die Arbeit unserer Mitarbeiter gewürdigt haben, und hier vor allem auch — ich unterstreiche das — die Arbeit von Herrn Ministerialdirektor Knott, der nach einer langen verdienstvollen Laufbahn zum letztenmal an einer Plenarsitzung über den Bundeshaushalt teilnimmt.
Ich muß allerdings unter dem Eindruck Ihrer Ausführungen, Herr Walther, und der von Herrn Spöri — da sagen wir nicht „Spori", sondern „Spöri", das ist kein Dehnungs-e —
sagen, daß schon hier die Gemeinsamkeit ziemlich ihr Ende findet.Ich will zu den Ausflügen, die Herr Kollege Spöri in die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik vorgenommen hat, nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Die zweite Lesung hat am Mittwoch Gelegenheit zu einer umfassenden und vertieften Erörterung dieser internationalen Situation und möglicher Folgen der jüngsten Turbulenzen an den Aktien- und Devisenmärkten geboten. Heute ist hierzu in der Sache von der Opposition nichts Neues gesagt worden, nichts, was weiterführt. Statt dessen haben wir von dem Herrn Kollegen Spöri, der sich offenbar auf seine Rolle als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg vorbereitet, eine Reihe ganz abwegiger Unterstellungen gehört. Das konnte man im verteilten Manuskript nachlesen.Ich will dazu ein paar Anmerkungen machen. Die Bundesregierung und besonders auch der Bundesfinanzminister sind für vieles verantwortlich und dem Hohen Hause natürlich auch Rechenschaft schuldig — das ist ja der Sinn parlamentarischer Kontrolle —, aber sie sind ganz sicher nicht, Herr Kollege, verantwortlich für die inneramerikanischen Konflikte im Oktober und die vor allem daraus erwachsenden Turbulenzen. Da überschätzen Sie uns.
Die Bundesregierung ist auch in dieser Diskussion nicht isoliert. Ich verweise auf die wichtigen abgestimmten Erklärungen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zur Stabilisierung des Europäischen Währungssystems erreicht haben. Der Sachverhalt ist bedeutsam, daß wir unter dem Vorzeichen eines rückläufigen Dollars bis heute — ich nehme an, daß das weitergeht — Stabilität im Europäischen Währungssystem haben. Bundesbank und
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Bundesminister Dr. StoltenbergBundesregierung haben in den letzten Wochen, ohne viel darüber zu reden, hier einen ganz erheblichen Beitrag geleistet. Daß wir nicht isoliert sind, Herr Kollege, entnehmen Sie der Tatsache, daß die Stellungnahme der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaften, eine gemeinsame Positionsbestimmung, wie zu Recht in Brüssel von den Journalisten in der europäischen Presse berichtet wurde, auf einer deutschen Initiative und mit minimalen Änderungen einem deutschen Entwurf beruht. Also hören Sie auf, derartige Märchen über die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.
Was die Entwicklung der Konjunktur anbetrifft, so können wir heute im Wirtschaftsteil der Zeitungen lesen, daß wir bis Oktober sehr ermutigende Zahlen in den Auftragseingängen haben.
— Ich erlaube mir, aus Statistiken zu berichten, Herr Kollege, die heute zu lesen sind. So hat der zuvor von einem Rückgang betroffene Maschinenbau im letzten Monat seine Auftragseingänge im Vergleich zu dem relativ schwachen Vorjahresmonat um 8 % , preisbereinigt um 6 %, steigern können.
— Nein. Aber Sie können die Vormonatszahlen hinzunehmen, Herr Kühbacher. Ich sage dies nur als die neueste Information.Dies unterstreicht, daß wir uns bis weit in den Herbst hinein nach der Schwächeperiode im Winterhalbjahr auf dem Weg der Erholung befinden. Es bleibt für mich offen — ich bekräftige es noch einmal — , in welchem Umfang wirklich die jüngsten Turbulenzen hier zu einer spürbaren Abschwächung führen werden.Die verstärkte internationale Zusammenarbeit seit Februar zeigt die erste positive Wirkung; insoweit auch die Pariser Vereinbarung, die nicht abgeschrieben werden darf, die nicht tot ist. Ich widerspreche hier auch dem Kollegen Graf Lambsdorff, der eine solche Einschätzung in der wirtschaftspolitischen Diskussion hier gegeben hat.
— Ich widerspreche ihm; wir haben hier einen Dissens. Es ist doch vollkommen legitim, daß es in einer solchen Frage auch Auffassungsunterschiede gibt. — Sie muß nach einer erneuten Analyse der eingetretenen Veränderung erneuert werden; das ist das Ziel. Darüber diskutieren wir in ersten Sondierungen und Kontakten auch über Europa hinaus. Aber man kann jetzt nicht über Nacht bei der Schwierigkeit, der Vielschichtigkeit der zugrunde liegenden weltwirtschaftlichen Probleme und auch der inneren Probleme der Beteiligten, etwa der USA, hastig Rezepte zusammenbasteln oder zusammenmischen, sprachlich richtiger gesagt. Wir müssen jetzt feststellen, inwieweit es eine gemeinsame Grundlage gibt, und daran arbeiten wir.Herr Kollege Kleinert, die Unterstellung, wir hätten hier am Mittwoch gesagt, es sei alles in Ordnung, ist abwegig. Ich habe auf der ersten Seite — Sie können es im amtlichen Protokoll der Rede nachlesen — eindeutig auf Risiken hingewiesen, die sich aus dieser kurzfristig veränderten Lage auch für die Finanzpolitik ergeben. Wir haben diese Risiken, wie ich glaube, hier in manchen Beiträgen — aber auch von der Regierungsbank — vernünftig erörtert, und deswegen wäre es gut, wenn Sie das in eine spätere Würdigung auch hineinnehmen könnten.Ich habe gesagt, die Finanz- und Haushaltspolitik befindet sich unter diesen verschärften Bedingungen und dem Zielkonflikt der unterschiedlichen Erwartungen, die wir hier erörtert haben, jetzt auf einer Gratwanderung, allerdings — das bekräftige ich erneut — durch die Erfolge der Konsolidierungspolitik von 1982 bis 1986 bei Bund, Ländern und Gemeinden auf einem festeren Fundament als zuvor, aber auf einer Gratwanderung. Wir müssen immer wieder Positionsbestimmungen vornehmen, um den richtigen Weg zu finden. Wir sollten das gemeinsam tun, sachorientierter, ernsthafter, als das leider bei Herrn Spöri heute der Fall war.
Nun erlauben Sie mir nach soviel Kritik an der Regierung auch ein paar Bemerkungen der sachlichen Kritik zur Position der Opposition. Die Sozialdemokraten haben — zuletzt Herr Kollege Walther — eine wieder ansteigende Neuverschuldung bitter beklagt, vor allem auch in den Wirkungen für Länder und Kommunen. Sie haben aber, wenn man Ihre vorliegenden Anträge sieht, vor allen Dingen den Entschließungsantrag, über den wir abstimmen, im Grunde Forderungen erhoben, die eine massive Steigerung der Neuverschuldung bewirken würden, nach einer ersten Berechnung meiner Mitarbeiter zu dem Antrag, über den wir abstimmen, von über 10 Milliarden DM jährlich gegenüber dem, was wir an Neuverschuldung eingeplant haben und was man an zusätzlichen Risiken aus den genannten Gründen durchaus diskutieren kann: Rückverlagerung von Ausgaben von der Bundesanstalt zum Bund, noch höhere Leistungen an Kohle und Stahl, höhere Finanzzuweisungen an bestimmte Länder wegen Kohle und Stahl, Erhöhung der Investitionen des Bundes, Übernahme aller Volkszählungskosten, Verbesserung von Ausbildungsleistungen, zusätzliche Leistungen des Bundes im sozialen Bereich; das sind Stichworte. Herr Kollege Walther, es ist überhaupt nicht glaubwürdig, wenn Sie die höhere Neuverschuldung beklagen und zur selben Zeit die Annahme eines solchen Antrags empfehlen.
Ich habe hier nur die wichtigsten Punkte genannt. Die Liste kann man weiterführen.Genauso wenig glaubwürdig ist die Wiederholung sattsam bekannter Behauptungen durch Herrn Walther und Herrn Apel anläßlich der zweiten Lesung am Mittwoch, die Bundesregierung habe die öffentlichen Investitionen verkommen lassen. Herr Walther hat hier mit großem Pathos erklärt: Die hohen Schulden unserer Regierungszeit haben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegolten. — Was haben Sie mit den
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3066 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Bundesminister Dr. Stoltenbergöffentlichen Investitionen des Bundes gemacht, meine Damen und Herren der Opposition?
Die Investitionsquote des Bundes betrug 1969 17 %. Sie stieg die ersten Jahre an, bis 1973 auf 18,7 %, und ist dann in einem jähen Fall bis 1982 auf 13,1 % zurückgegangen.
— Ich komme darauf. Sie brauchen sich nicht zu erregen. Ich nehme zur aktuellen Lage Stellung. Ich brauche dazu nicht Ihre Zwischenrufe.
Die Investitionsquote des Bundes liegt jetzt bei 12,9 %. 97 % des Rückgangs fallen in die Zeit sozialdemokratischer Regierungstätigkeit, mit negativen Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Das ist die schlichte Wahrheit, meine Damen und Herren.
Genauso verzerrend sind Ihre Behauptungen über die Finanzsituation der Kommunen. Die höchsten Defizite der Städte, Kreise und Gemeinden hatten wir in den Jahren 1981 und 1982 mit 10,1 bzw. 7,3 Milliarden DM. 1986 betrugen die Defizite der Städte, Kreise und Gemeinden nur noch 1,6 Milliarden DM. Sie wachsen in diesem Jahr auf über 3 Milliarden DM an, liegen damit aber lediglich ein Drittel so hoch wie im Jahre 1981. Sie sind wirklich nicht geeignet, sich hier als die Anwälte der Städte, Kreise und Gemeinden und ihrer Investitionen darzustellen. Die Sachinvestitionen der Städte, Kreise und Gemeinden sind in Ihren letzten drei Regierungsjahren zurückgegangen. Sie sind seit 1984 wieder um 13 % angestiegen, im ersten Halbjahr dieses Jahres noch einmal um 3 %. Die Tatsachen widerlegen Sie, meine Damen und Herren der Opposition.
Das, was Sie dem deutschen Volk durch falsche Behauptungen unbeirrt vormachen wollen, bedarf der Richtigstellung. Das gilt vor allem auch für den Beitrag des Kollegen Spöri zu den steuerpolitischen Diskussionen. Ich will hier gerne hervorheben, daß ich in dieser Woche mit einem Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion eine faire und sachorientierte Debatte zur Steuerpolitik geführt habe. Das war allerdings nicht im Deutschen Bundestag, sondern gestern abend im „Zweiten Deutschen Fernsehen" mit dem Kollegen Hermann Rappe. Ich hebe das hervor und freue mich, daß das möglich ist. Es wäre auch schön, wenn das mit der ersten Bank der SPD einmal wieder möglich wäre, hier, in der deutschen Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
Mit Herrn Spöri ist das nicht möglich. Ich stelle das einfach fest, nach dem, was er heute hier geboten hat.
Im übrigen war die Diskussion vor allem deshalb interessant, weil zunächst Herr Rappe Kritik aus der Sicht eines sozialdemokratischen Gewerkschafters und anschließend der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sachorientiert Kritik an der zu geringen Senkung der Unternehmenssteuern geübt hat. Nachdem ich dies beides gehört und erörtert habe, bin ich mit anderen zu der Überzeugung gekommen, daß wir, wenn diese Kritik von beiden Seiten kommt, Unternehmen wie Gewerkschaften, wahrscheinlich mit Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden DM den richtigen und gerechten Mittelweg gefunden haben, der allen Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes dient, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Weng hat die Frage gestellt — ich nehme sie auf — , ob manche unfreundlichen Kommentare in großen deutschen Zeitungen zu den Diskussionen dieser Wochen nicht auch darauf beruhten, daß bestimmte Debatten immer wiederholt werden müssen, ohne jede Wirkung einer vorhergehenden klärenden Diskussion.Herr Kollege Apel hat zum drittenmal versucht,
die Entlastungswirkung unserer Steuergesetzgebung nur am Jahr 1988 darzustellen. Zweimal haben wir darauf hingewiesen, daß wir in einem Gesetz eine abgestimmte Konzeption verwirklicht haben, 1986 zunächst bevorzugt Entlastungen für die sozial Schwachen und die Familien, 1988 im Tarif — ein Gesetz.
Man kann, Herr Apel — ich sage es Ihnen zum drittenmal — fairerweise, redlicherweise die sozialen Wirkungen eines Gesetzes auch nur im Zusammenhang beider Schritte bewerten. So müßte es eigentlich sein, wenn wir vernünftig debattieren wollen.
Herr Spöri, Sie haben in Ihrem Hinweis auf die Wahlaussagen der CDU, meiner Partei, vor der Bundestagswahl und die damalige Schlagzeile in der Wahlkampfzeitung die Unwahrheit gesagt. Wir haben das hier schon einmal ausgetragen. Damals hatte ich das Exemplar hier. Ich habe nicht gedacht, daß Sie das ein zweites Mal versuchen würden. Es hieß dort: im Schnitt 1 000 DM. — Wenn man Ihnen das vorhält, weichen Sie auf eine regionale Anzeige in Hessen, zwei Monate später, aus. Das ist nicht in Ordnung. Das ist unfair. Machen Sie Schluß mit diesen Methoden im Deutschen Bundestag.
— Ja, das ist die Anzeige vom Februar. Aber Herr Spöri hat hier von der Wahlkampfzeitung der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl geredet.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? —
— Ich bitte dem Kollegen Gelegenheit zu geben, eine Zwischenfrage zu stellen. —
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3067
Präsident Dr. JenningerGestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Aber natürlich.
Herr Kollege Spöri, bitte.
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie, erstens, bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Partei in einer Wahlkampfannonce in Hessen
wörtlich geschrieben hat:
Jeder Steuerzahler behält mindestens 1 000, —DM jährlich mehr in der ... Tasche.
Sind Sie bereit, sich davon zu distanzieren?
Zweitens. Sind Sie bereit, ein Telegramm zur Kenntnis zu nehmen, das mich eben erreicht hat, in dem ein Drucker schreibt:
Die Nacht- und Spätzuschläge der Steuerreform sind falsch. Die deutschen Drucker bekommen nach Herrn Stoltenbergs Steuerreform zwischen 300 DM und 500 DM weniger pro Monat.
Heinz Förber, Axel-Springer-Verlag, Tiefdrukker
Ist das Ihr Durchschnittsprinzip? Das ist Klasse! Das ist wirklich Klasse.
Das sind zwei Fragen, Herr Spöri. Ich werde zu der ersten Frage Stellung nehmen, aber dann auch kurz zu der zweiten.
Ich habe die Anzeige, die Sie verteilt haben, hier. Das ist eine Anzeige vom 27. Februar 1987, also vier Wochen nach der Bundestagswahl. Der Hinweis auf diese regionale Anzeige ist doch nicht eine Rechtfertigung Ihrer falschen Behauptung, wir hätten dies in unserer Wahlkampfzeitung vor der Bundestagswahl behauptet. Daran müssen Sie sich doch messen lassen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Spöri: Ich habe gestern bei der Vorbereitung auf diese Fernsehdiskussion von den fachlich zuständigen Referaten des Bundesfinanzministeriums eine Reihe von Behauptungen in der „Welt der Arbeit", der Zeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in Publikationen der IG Druck und auch in Anzeigen sozialdemokratischer Bundestagskollegen im Hinblick auf die Neuregelung der Nachtzuschläge überprüfen lassen. Das Ergebnis ist, daß sie in wesentlichen Berechnungsgrundlagen falsch sind. Deswegen vermute ich — ich vermute es, ohne es natürlich jetzt aus dem Handgelenk sicher sagen zu können — , daß auch der Absender dieses Schreibens auf Grund Hascher Informationen zu dieser Folgerung gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort und will Ihnen folgendes sagen: Sie argumentieren nicht korrekt.
Haben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Spöri?
Ja, ich habe eine weitere Frage.
Ich möchte jetzt fortfahren, wenn Ihnen das recht ist, Herr Spöri,
Ich möchte mich jetzt mit Herrn Spöri auseinandersetzen und dann auch das Hohe Haus nicht noch zeitlich zu lange in Anspruch nehmen.Herr Kollege Spöri, wie unzutreffend Sie argumentieren — ich sage das ganz höflich — , wird aus Ihrem verbreiteten Manuskript sichtbar. Sie sagen: „Die Arbeitnehmer und Rentner müssen bei der Finanzierung des Steuerpaketes 1990 die Hauptlast tragen. " Sie wissen doch, daß sich durch die Erhöhung des Grundfreibetrages das steuerfreie Einkommen der Rentner erheblich erhöhen wird. Ein Rentnerehepaar hatte im Jahre 1985 ein steuerfreies Einkommen aus Rentenbezügen in Höhe von 47 134 DM. Dies steigt im Jahre 1990 auf 50 584 DM. Wie können Sie hier behaupten, daß die Rentner die Hauptbelastung der Steuerreform tragen müssen? Das hat doch mit Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesem Beispiel belassen
und kurz noch einen Punkt des Kollegen Weng hier aufnehmen.Herr Kollege Weng, Sie haben die Frage gestellt, wie es mit der Kokskohle sein wird. Ich habe mich erkundigt. Die sachverständigen Mitarbeiter der Haushaltsabteilung sagen, daß im Gegensatz zu Ihrer Vermutung auch in diesem Haushalt, also im kommenden Jahr 1988, die Leistungen des Bundes für die Kokskohle in vier Quartalssummen gezahlt werden, so daß sich insoweit am bisherigen System nichts ändert.Aber, meine Damen und Herren, ich muß noch einmal auf die systematische Verbreitung von Unwahrheiten durch sozialdemokratische Politiker in Verbindung mit der Steuerreform zurückkommen. Den ganzen Sommer lang haben Kollegen der Sozialdemokratischen Partei in einer bundesweiten Aktion behauptet, die Bundesregierung wolle die steuerfreie Übungsleiterpauschale sowie die Freibeträge bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Betätigungen von Sportvereinen abschaffen. Wir haben aus allen Teilen der Bundesrepublik besorgte Anfragen gehabt, weil offenbar die gleichen Schreiben von vielen SPD-Kollegen von Baden-Württem-
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3068 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Bundesminister Dr. Stoltenbergberg bis Schleswig-Holstein verbreitet wurden. Dafür gab es schon damals keinen Anhaltspunkt.Spätestens seit den Entscheidungen der Koalition vom Oktober über den Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen ist endgültig klar, daß die Koalition und die Regierung diese Übungsleiterpauschale und die anderen Bestimmungen nicht in das Umschichtungspaket aufgenommen haben.
Es ist klar, wie unredlich die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei gewesen ist.
— Herr Kollege Spöri sagt: durch den Widerstand der Sportvereine. Da will ich Ihnen sagen: Dennoch wird diese üble Kampagne bis in die letzten Tage hinein fortgesetzt. Am 13. November dieses Jahres, Wochen nach unseren klarstellenden Beschlüssen, hat der Kollege Egon Bahr zahlreiche Vereine und Verbände im Kreis Schleswig-Flensburg erneut mit den mittlerweile eindeutig widerlegten unwahren Behauptungen angeschrieben.Der Kollege Egon Bahr, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl, behauptet wahrheitswidrig Dinge. Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen, weil einmal Schluß sein muß mit dieser Art der Verfälschung und Unredlichkeit in der steuerpolitischen Debatte.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte im Zusammenhang fortfahren, Herr Penner.
Ich zitiere aus diesem Schreiben von Egon Bahr vom 13. November:
Viel wahrscheinlicher als Steuererleichterungen zugunsten des gemeinnützigen Sports sind Empfehlungen der Kommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeitsrechts zur Einschränkung der Gemeinnützigkeit. Geplant ist u. a. die Abschaffung der 1974 eingeführten steuerfreien Jahrespauschale für Übungs- und Jugendleiter, die durch die sozialliberale Koalition 1979 von 1 200 auf 2 400 DM erhöht wurde.
Ich habe mich gestern bei meinen zuständigen Mitarbeitern erkundigt, ob es in den mir bisher nicht bekannten Überlegungen oder Vorschlägen der unabhängigen Kommission von Wissenschaftlern und Experten einen solchen Text gibt. Die Mitarbeiter haben mir erklärt, es gibt im jetzigen Stand der Arbeiten der Kommission keinen solchen Textvorschlag.
Der Kollege Egon Bahr schreibt dann — ich zitiere — :
Die auch von der sozialliberalen Koalition deutlich angehobenen Freibeträge für die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auf wirtschaftliche Tätigkeit von Sportvereinen stehen auf der
Streichliste. Sie wissen am besten, welche Wirkungen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung auf Ihre Arbeit haben würden.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist die schlichte Unwahrheit.
Nach dem, was die Koalition im Oktober beschlossen und was der Kollege Hansjörg Häfele hier auf Grund von Anfragen erklärt hat, kann man sich nicht einmal auf Irrtum berufen. Ich empfinde das als ganz unerhört. Ich rate der Sozialdemokratischen Partei in Schleswig-Holstein, zunächst einmal ihren eigenen miserablen Stil zu überprüfen, bevor ständig Anforderungen an andere gerichtet werden.
— Wer im Glashaus sitzt, soll nicht im Steinen werfen, meine Damen und Herren der Linken in diesem Hause.
Es muß wirklich einmal zu einer sachorientierten und fairen steuerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn wir Fortschritte erzielen wollen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Auch das gehört zum Stil der Sozialdemokratischen Partei hier im Haus und in der deutschen Öffentlichkeit.
— Sie sind durch Dokumente widerlegt worden in den Ansprüchen, die Sie erheben.Ich will zum Schluß folgendes sagen.
Die Risiken der letzten Wochen für unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik sind offen erörtert worden. Wir müssen diese Diskussion miteinander fortsetzen, um einen richtigen Weg für die Zukunft unseres Landes zu finden. Aber die Finanzpolitik dieser Koalition bleibt in der Kontinuität. Sie ist zugleich bereit, sich flexibel auf neue Herausforderungen einzustellen. Mit dem Bundeshaushalt 1988 ist dafür nach meiner Überzeugung eine gute Grundlage gegeben.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3069
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.Wir kommen nun zu den Abstimmungen.Es liegen zahlreiche Entschließungsanträge vor. Wir müssen über das Haushaltsgesetz und über diese Entschließungsanträge abstimmen. Es sind Anträge auf sieben namentliche Abstimmungen gestellt.Wir wollen folgendermaßen verfahren: Zunächst wird in einer namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Während der Auszählung der Stimmen wollen wir über die Entschließungsanträge entscheiden, die heute ohne namentliche Abstimmung zu verabschieden sind. Im Anschluß daran werden die restlichen sechs namentlichen Abstimmungen hintereinander durchgeführt.Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen nach § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte alle Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.* )Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen zu den Einzelplänen.Ich darf zunächst den Entschließungsantrag zum Einzelplan 08 auf Drucksache 11/1285 aufrufen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Ich rufe den Entschließungsantrag zum Einzelplan 09 auf Drucksache 11/1262 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wir kommen zu den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 11.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1263? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1264? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1286? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1287? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Ich rufe den Entschließungsantrag zum Einzelplan 15 auf Drucksache 11/1265 zur Abstimmung auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.') Ergebnis Seite 3070DIch rufe jetzt die Entschließungsanträge zum Einzelplan 23 auf.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1266? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1267? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Es ist beantragt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1268 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen 27 und 30 zur Abstimmung auf.Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 27 auf Drucksache 11/1269? — Gegenprobe!— Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 auf Drucksache 11/1352? — Gegenprobe!— Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 auf Drucksache 11/1361? — Gegenprobe!— Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zum Einzelplan 31 zur Abstimmung auf.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1288? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1359? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz auf Drucksache 11/1358 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen?— Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
— Ich habe abstimmen lassen: Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz auf Drucksache 11/1358 ab. Ich habe gefragt: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Ich wiederhole diese Frage noch einmal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge.Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 09 auf Druck-
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3070 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. Jenningersache 11/1261 auf. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? — Im Interesse einer schnellen Abwicklung bitte ich Sie, etwas disziplinierter zu verfahren.Ich darf nochmals fragen, ob noch jemand anwesend ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat. — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. ' )Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung Nr. 3 über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 11/1353. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? — Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgegeben. * * )Wir kommen nunmehr zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 1988. Ich lasse darüber in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1270 ab. Das ist die vierte namentliche Abstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet.Meine Damen und Herren, haben alle Ihre Stimme abgegeben? — Das ist der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. * * * )Wir kommen jetzt zur fünften namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/1289.Ich eröffne die fünfte namentliche Abstimmung.Ich bitte die Schriftführer, zum Auszählen zu kommen.Hat jemand bei der fünften namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgeben. * * * *)Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der*) Ergebnis Seite 3072 B * *) Ergebnis Seite 3073 D* * *) Ergebnis Seite 3075 B* * * *) Ergebnis Seite 3076 DFraktion der SPD auf der Drucksache 11/1313. Ich eröffne die sechste namentliche Abstimmung.Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? — Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird später bekanntgegeben. * )Wir kommen zur letzten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1314.Zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag hat der Abgeordnete Scharrenbroich eine Erklärung zu Protokoll überreicht. * * )Ich eröffne die siebente und zugleich letzte namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich stelle fest, daß alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung. * * *) Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.Meine Damen und Herren, ich darf jetzt das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsgesetz 1988 bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 385 ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 228, mit Nein haben gestimmt 157. Enthaltungen: keine.17 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 11, mit Nein haben gestimmt 6. Enthaltungen: keine.*) Ergebnis Seite 3078 A* *) Anlage Seite 3083 C* * *) Ergebnis Seite 3079 CEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 384 und 17 Berliner Abgeordnete; davonja: 227 und 11 Berliner Abgeordnetenein: 156 und 6 Berliner Abgeordneteungültig: 1JaCDU/CSUDr. Abelein AustermannBauerBayhaDr. Becker Dr. Biedenkopf BiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Börnsen
Dr. Bötsch BohlBohlsenBorchert BreuerBühler
Carstens
Carstensen ClemensDr. Czaja DawekeFrau DempwolfDeresDörflinger
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3071
Präsident Dr. JenningerDossDr. DreggerEchternachEngelsbergerEylmann Dr. FellFellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau Hasselfeldt HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichHelmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechleKlein
Dr. Köhler Dr. KohlKolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerLattmann Dr. Laufs Frau LimbachLink
Link Linsmeier LintnerDr. Lippold LouvenMaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MiltnerMüller Müller (Wesseling) NelleNeumann
NiegelOswaldFrau Pack PeschDr. Pinger Dr. PohlmeierDr. Probst RauenRaweReddemann RegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth
RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehofer SeesingSeitersSpilkerSpranger Dr. Sprung Dr. Stark
Dr. StavenhagenDr. SterckenDr. StoltenbergStrubeFrau Dr. Süssmuth SussetTillmann Dr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VondranDr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZinkBerliner AbgeordneteFrau Berger BuschbomFeilckeKittelmannDr. h. c. LorenzLummerDr. PfennigSchulze
StraßmeirFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannCronenberg Eimer (Fürth)EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallus GriesGrünerFrau Dr. Hamm-Brücher HeinrichDr. HirschDr. HitschlerDr. HoyerIrmerKleinert
KohnDr.-Ing. Laermann NeuhausenNolting Richter RindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. SohnsDr. ThomaeTimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzBerliner AbgeordneteHoppe LüderNeinSPDAmlingAndresDr. ApelBachmaierBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof)Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradiDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerDr. EmmerlichErlerEstersEwenFischer
Dr. Gautier Gerster
GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmannFrau HämmerleHasenfratz Dr. Hauff HeistermannDr. Holtz Ibrügger Jahn
JaunichDr. JensJung
Kastning KiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKoltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Matthäus-MaierMenzelDr. Mertens
Müller
Müller MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. Nöbel Frau OdendahlOesinghausOostergeteloPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe
Reimann Frau RengerReuterRixeRothSchäfer
SchanzScherrer SchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeSchröer
SchützSeidenthal Frau SeusterSielaffSieler
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-SperkDr. Soell Dr. Spöri Stahl
Steiner
Metadaten/Kopzeile:
3072 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. JenningerFrau Steinhauer StieglerDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer UrbaniakVahlbergVosenWaltemathe WaltherWeiermann Frau Weiler WestphalFrau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de With WittichZanderZeitlerZumkleyBerliner AbgeordneteEgertDr. Mitzscherling StobbeWartenberg
DIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-RockDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel HüserKleinert
Dr. KnabeDr. Mechtersheimer Frau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-BottFrau Schoppe StratmannFrau Teubner Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
WetzelFrau Wilms-KegelFrau Wollny WüppesahlBerliner AbgeordneteFrau Olms SellinDas Haushaltsgesetz 1988 ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, bis die Ergebnisse der anderen namentlichen Abstimmungen vorliegen, unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Meine Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Ich kann drei von den Schriftführern ermittelte Ergebnisse von Abstimmungen bekanntgeben.Zunächst einmal die zweite namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1261. Abgegebene Stimmen: 403; davon ungültige Stimmen : keine; mit Ja haben gestimmt 158; mit Nein haben gestimmt 245; Enthaltungen: keine.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 401; davonja: 157nein: 244JaSPDAmling Andres Dr. Apel BachmaierBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof) Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradi DillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerEgertDr. EmmerlichErlerEstersEwenFischer Gerster (Worms)GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauff HeistermannDr. Holtz Ibrügger Jahn
Jaunich Dr. JensJung KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbow Koltzsch KühbacherKuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Matthäus-MaierDr. MitzscherlingMüller Müller (Schweinfurt) MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsReimann Frau RengerReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrer SchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeSchröer SchützSeidenthal Frau SeusterSielaffSieler
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. SperlingDr. SpöriFrau SteinhauerStieglerStobbeDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm UrbaniakVahlbergVosenWaltemathe WaltherWartenberg WeiermannFrau Weiler WestphalFrau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de With WittichZanderZeitlerZumkleyDIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau EidFrau Flinner Frau GarbeHäfnerFrau Hillerich HüserKleinert
Dr. KnabeDr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau OlmsFrau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-BottFrau Schoppe SellinStratmannFrau Teubner Frau UnruhFrau Vennegerts Frau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-KegelFrau WollnyWüppesahlNeinCDU/CSUDr. Abelein AustermannBauerBayhaDr. Becker Frau Berger (Berlin)Dr. BiedenkopfBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3073
Präsident Dr. JenningerBörnsen
Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Buschbom Carstens (Emstek)Carstensen ClemensDr. Czaja DawekeFrau DempwolfDeresDörflinger DossDr. DreggerEchternach EngelsbergerEylmann Feilcke Dr. Fell FellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau Hasselfeldt HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichHelmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsFrau Limbach Link
Link
Linsmeier LintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouvenLummerMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. Miltner Müller
Müller
NelleNeumann NiegelOswaldFrau Pack PeschDr. Pfennig Dr. Pinger Dr. PohlmeierDr. Probst RauenRaweReddemann RegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth
RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schulze (Berlin)
SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehofer SeesingSeitersSpilkerSpranger Dr. Sprung Dr. Stark
Dr. SterckenDr. Stoltenberg Straßmeir StrubeFrau Dr. Süssmuth SussetTillmann Dr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VondranDr. Voss Dr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-ZeilDr. Warnke Dr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZinkSPDDr. GautierMenzelDr. Mertens NagelRappe SteinerFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannCronenberg
Eimer
EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-SteinackerFunke Gallus GattermannGries GrünerFrau Dr. Hamm-BrücherDr. HaussmannHeinrichDr. HirschDr. HitschlerHoppeDr. HoyerIrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannLüder NeuhausenNoltingRichterRind RonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. SolmsDr. ThomaeTimmDr. Weng
Wolfgramm
Frau WürfelZywietzDer Antrag ist damit abgelehnt.Zweitens das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1353. Abgegebene Stimmen: 384; davon ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt 148; mit Nein haben gestimmt 231; Enthaltungen: 5.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 383; davonja: 147nein: 231enthalten: 5JaSPDAmlingAndresDr. Apel BachmaierBecker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme
Büchler
Frau BulmahnCatenhusenFrau ConradDillerEgertDr. Emmerlich ErlerEstersEwenFischer Dr. GautierGilgesFrau Dr. Götte GrafGroßmannGrunenbergFrau Hämmerle HasenfratzDr. HauffHeistermannDr. HoltzIbrüggerJahn
Metadaten/Kopzeile:
3074 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. Jenninger JaunichDr. JensJung KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbow Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Matthäus-MaierDr. MitzscherlingMüller Müller (Schweinfurt) MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsReimann Frau RengerReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrer SchluckebierSchmidt SchützSeidenthal Frau SeusterSielaffSieler
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. SperlingDr. Spöri SteinerFrau SteinhauerStiegler StobbeDr. Struck Frau TerborgFrau Dr. TimmUrbaniak Vahlberg VosenWaltematheWaltherWartenberg WeiermannFrau WeilerWestphal Frau WeyelDr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de WithWittichZanderZeitlerZumkley DIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe Frau Hensel HüserKleinert
Dr. KnabeDr. MechtersheimerFrau Nickels Frau Olms Frau Rust Frau Saibold Frau SchillingFrau Schmidt-BottFrau SchoppeSellinStratmann Frau TeubnerFrau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
Frau Wilms-Kegel WüppesahlNeinCDU/CSUDr. Abelein Austermann BauerBayhaDr. Becker
Dr. BiedenkopfBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen
Dr. Bötsch BohlBohlsenBorchertBreuerBühler Buschbom Carstens (Emstek)Carstensen ClemensDr. Czaja DawekeFrau DempwolfDeresDörflinger DossDr. Dregger Echternach EngelsbergerEylmann FeilckeDr. FellFrau Fischer Fischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. Friedrich FuchtelGanz
GeisDr. von GeldernGersteinGlosDr. Göhner Dr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser Hauser (Krefeld)Hedrich Helmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. Laufs Frau LimbachLink
Link
LinsmeierLintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouven Lummer MaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MiltnerMüller
Müller
NelleNeumann NiegelOswald Frau PackPeschDr. PfennigDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauenRaweReddemannRegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth
RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer Sauter (Epfendort)Sauter Scharrenbroich Schartz (Trier) SchemkenScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg StraßmeirStrubeFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. Warrikoff WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer
WindelenFrau Dr. WisniewskiDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZeitlmannZinkSPDMenzelDr. Mertens NagelRappe
FDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer BaumBeckmannCronenberg Eimer (Fürth) EngelhardDr. Feldmann
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3075
Präsident Dr. JenningerFunkeGallusGattermannGries GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann HeinrichDr. HirschDr. HitschlerHoppe IrmerKleinert KohnDr.-Ing. Laermann LüderNolting Richter RindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallDr. SolmsDr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzEnthaltenSPDStahl
FDPFrau Folz-Steinacker Dr. HoyerNeuhausenFrau Seiler-AlbringDer Antrag ist damit abgelehnt.Ferner das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1270. Abgegebene Stimmen: 403; davon ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt 161; mit Nein haben gestimmt 240; Enthaltungen: 2.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 402; davonja: 160nein: 239enthalten: 2ungültig: 1JaSPDAmlingAndres Dr. ApelBachmaierBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof)Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradiDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerEgertDr. EmmerlichErler Esters EwenFischer Dr. GautierGerster GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmannFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauff HeistermannDr. HoltzIbrüggerJahn JaunichDr. JensJung KiehmKirschnerKlein Dr. Klejdzinski KolbowKoltzschKühbacherKuhlweinLambinusLennartzLeonhartLohmann LutzFrau Matthäus-Maier MenzelDr. Mertens Dr. Mitzscherling Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloPauliDr. PennerPeter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsReimann Reuter RixeRothSchäfer SchanzScherrer SchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeSchröer SchützSeidenthalFrau SeusterSielaffSieler
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. SperlingDr. SpöriStahl
SteinerFrau SteinhauerStiegler Stobbe Dr. StruckFrau TerborgFrau Dr. TimmUrbaniakVahlbergVosen WaltematheWaltherWartenberg WeiermannFrau WeilerWestphalFrau WeyelDr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de WithWittich Zander Zeitler ZumkleyDIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau HillerichHüserKleinert
Dr. KnabeDr. Mechtersheimer Frau NickelsFrau Oesterle-SchwerinFrau OlmsFrau RustFrau SaiboldFrau SchillingFrau Schmidt-Bott Frau SchoppeSellinStratmannFrau TeubnerFrau UnruhFrau Vennegerts Frau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-Kegel Frau WollnyWüppesahlNeinCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker
Dr. BiedenkopfBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Börnsen
Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler
Buschbom Carstens
Carstensen ClemensDr. Czaja DawekeFrau DempwolfDeresDörflinger DossDr. DreggerEchternachEngelsbergerEylmann FeilckeDr. Fell FellnerFrau FischerFischer
Francke
Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungs
Metadaten/Kopzeile:
3076 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. JenningerHauser Hauser (Krefeld) HedrichHelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichsHinskenHöffkesHöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. Jenninger Dr. JobstJung Jung (Lörrach) Dr.-Ing. Kansy Dr. KappesKiechleKittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. LaufsFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouvenLummerMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MiltnerMüller Müller (Wesseling)NelleNeumann NiegelOswaldFrau PackPeschDr. PfennigDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer Sauter (Epfendorf)Sauter ScharrenbroichSchartz
SchemkenScheu SchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schulze (Berlin)
SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehoferSeesing Seiters Spilker SprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. SterckenDr. StoltenbergStraßmeirStrubeFrau Dr. SüssmuthSusset TillmannDr. UelhoffUldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VondranDr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. WörnerWürzbachDr. WulffZeitlmannZinkSPDGrunenberg NagelFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaum BeckmannCronenberg Eimer (Fürth)EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallus GattermannGriesGrünerFrau Dr. Hamm-BrücherDr. Haussmann HeinrichDr. HirschDr. Hitschler HoppeDr. HoyerIrmerKleinert KohnDr.-Ing. Laermann LüderNeuhausen NoltingRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. SolmsDr. ThomaeTimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzEnthaltenSPDRappe Frau RengerDer Antrag ist abgelehnt.Weitere Ergebnisse liegen noch nicht vor. Ich unterbreche die Sitzung erneut bis zur Vorlage weiterer Ergebnisse.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Ich darf nun die restlichen von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben.Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/1289. Abgegebene Stimmen: 402. Davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 159. Mit Nein haben gestimmt 242. Enthaltungen: 1.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 399; davonja: 158nein: 240enthalten: 1JaSPDAmling Andres Dr. Apel BachmaierBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof)Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradi DillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerEgertDr. EmmerlichErlerEstersEwenFischer
Dr. Gautier Gerster
GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmannFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauff HeistermannDr. Holtz IbrüggerJahn JaunichDr. JensJung KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKoltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3077
Präsident Dr. JenningerLennartzLeonhartLohmann
LutzFrau Matthäus-MaierDr. MitzscherlingMüller
Müller MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. NieseDr. NöbelFrau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo PauliDr. Penner Peter PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsReimannFrau Renger ReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrerSchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Schröer
SchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
Frau Simonis SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. Sperling Dr. SpöriSteinerFrau SteinhauerStieglerStobbeDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. TimmUrbaniakVahlbergVosenWaltemathe Wartenberg WeiermannFrau Weiler WestphalFrau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de With WittichZanderZeitlerZumkleyDIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau Eid Frau Flinner Frau GarbeHäfnerFrau Hensel Frau Hillerich HüserKleinert
Dr. KnabeDr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau OlmsFrau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-BottFrau Schoppe SellinStratmannFrau Teubner Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-KegelFrau Wollny WüppesahlNeinCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker
Dr. BiedenkopfBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsen Borchert BreuerBühler Buschbom Carstens (Emstek)Carstensen ClemensDr. Czaja Daweke DeresDörflinger DossDr. DreggerEchternachEngelsbergerEylmann FeilckeDr. FellFellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von GeldernGerstein Gerster
Dr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser
Hauser
Hedrich Helmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann
Dr. HornhuesFrau Hürland-BüningDr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz
LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsFrau LimbachLink
Link
LinsmeierLintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouven Lummer MaaßFrau MännleMagin MarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MiltnerMüller
Müller
NelleNeumann
Niegel Oswald Frau PackPeschDr. PfennigDr. PingerDr. PohlmeierDr. ProbstRauen RaweReddemannRegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth
Rühe Dr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte Schulze (Berlin)SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. Stercken Dr. StoltenbergStraßmeir StrubeFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-ZeilDr. Warnke Dr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann WürzbachDr. WulffZeitlmann ZinkSPDGrunenbergMenzelDr. Mertens NagelRappe Stahl (Kempen)FDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannCronenberg
Metadaten/Kopzeile:
3078 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. JenningerEimer
EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallus GattermannGries GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann HeinrichDr. HirschDr. HitschlerHoppeDr. HoyerIrmerKleinert KohnDr.-Ing. Laermann LüderNeuhausenNoltingRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. Segall Frau Seiler-AlbringDr. SolmsDr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzEnthaltenSPD WaltherDer Antrag ist abgelehnt.Sodann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/1313. Abgegebene Stimmen: 399. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 129. Mit Nein haben gestimmt 243. Enthaltungen: 27.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 399; davonja: 129nein: 243enthalten: 27JaSPDAmlingAndresDr. ApelBachmaierBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof)Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradiDillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerEgertDr. EmmerlichErlerEstersEwenFischer Dr. GautierGerster GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauff HeistermannDr. Holtz IbrüggerJahn JaunichDr. JensJung KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. Klejdzinski KolbowKoltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz LeonhartLohmann LutzFrau Matthäus-Maier MenzelDr. Mertens Dr. Mitzscherling Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. NieseDr. NöbelFrau Odendahl OesinghausOostergeteloPauliDr. PennerPeter
PfuhlDr. Pick Porzner PoßPurpsRappe ReimannFrau RengerReuter RixeRothSchäfer SchanzScherrerSchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeSchröer SchützSeidenthalFrau SeusterSielaffSieler
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. SperlingDr. SpöriStahl
SteinerFrau SteinhauerStiegler Stobbe Dr. StruckFrau TerborgFrau Dr. TimmUrbaniakVahlbergVosen WaltematheWaltherWartenberg WeiermannFrau WeilerWestphalFrau WeyelDr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de WithWittich Zander Zeitler ZumkleyNeinCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauer BayhaDr. Becker Dr. BiedenkopfBiehleDr. BlankDr. BlensDr. BlümBöhm
Börnsen
Dr. BötschBohlBohlsen Borchert BreuerBühler BuschbomCarstens Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaDawekeFrau DempwolfDeresDörflingerDossDr. DreggerEchternachEngelsbergerFeilcke Dr. Fell Frau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. HäfeleHarriesFrau Hasselfeldt HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichHelmrichDr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes HöpfingerHörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LammertDr. LangnerLattmannDr. LaufsFrau LimbachLink
Link LinsmeierLintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouven
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3079
Präsident Dr. JenningerLummerMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. Miltner Müller
Müller
NelleNeumann NiegelOswaldFrau Pack PeschDr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst RauenRaweReddemann RegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schulze (Berlin)
SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. Stercken Dr. StoltenbergStraßmeir StrubeFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß
Werner
Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZinkFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannCronenberg Eimer (Fürth)EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann GriesGrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. Hirsch Dr. HitschlerHoppeDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannLüderNeuhausen NoltingRichterRindRonneburgerSchäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Solms Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzDIE GRÜNENDr. BriefsDr. Daniels EbermannFrau HillerichHüserFrau KriegerFrau Oesterle-Schwerin Frau OlmsFrau Schmidt-Bott StratmannEnthaltenDIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerFrau EidFrau FlinnerFrau Garbe HäfnerFrau Hensel Kleinert Dr. KnabeDr. Mechtersheimer Frau NickelsFrau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau SchoppeSellinFrau Teubner Frau UnruhFrau Vennegerts Frau Dr. Vollmer VolmerWeiss WetzelFrau Wilms-Kegel Frau Wollny WüppesahlDer Antrag ist abgelehnt.Schließlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1314. Abgegebene Stimmen: 395. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 163. Mit Nein haben gestimmt 238. Enthaltungen: 4.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 403; davonja: 162nein: 237enthalten: 4JaSPDAmlingAndresDr. Apel BachmaierBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme Büchler (Hof)Frau Bulmahn CatenhusenFrau ConradConradi DillerFrau Dr. Dobberthien DreßlerEgertDr. EmmerlichErlerEstersEwenFischer Dr. GautierGerster GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmann GrunenbergFrau Hämmerle HasenfratzDr. Hauff HeistermannDr. Holtz IbrüggerJahn JaunichDr. JensJung KastningKiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKoltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann
LutzFrau Matthäus-MaierMenzelDr. Mertens
Dr. MitzscherlingMüller
Müller MünteferingNagelNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. Nöbel Frau OdendahlOesinghaus OostergeteloPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. PickPorznerPoßPurpsRappe
Reimann Frau RengerReuterRixeRothSchäfer
SchanzScherrer SchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. SchmudeSchröer
Metadaten/Kopzeile:
3080 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987
Präsident Dr. JenningerSchützSeidenthal Frau Seuster SielaffSieler
Frau Simonis SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. Sperling Dr. SpöriStahl
SteinerFrau SteinhauerStieglerStobbeDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm UrbaniakVahlbergVosenWaltemathe WaltherWartenberg WeiermannFrau Weiler WestphalFrau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheDr. de With WittichZanderZeitlerZumkleyDIE GRÜNENFrau BeerFrau Brahmst-Rock BrauerDr. Daniels Frau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hensel Frau Hillerich HüserKleinert
Dr. Knabe Frau KriegerDr. MechtersheimerFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-BottFrau Schoppe SellinStratmann Frau Teubner Frau UnruhFrau VennegertsFrau Dr. VollmerVolmerWeiss
Frau Wilms-KegelFrau Wollny WüppesahlNeinCDU/CSUDr. Abelein Austermann BauerBayhaDr. Becker Dr. BiedenkopfBiehleDr. Blank Dr. Blens Dr. BlümBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. BötschBohlBohlsen Borchert BreuerBühler BuschbomCarstens Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. Czaja DawekeFrau DempwolfDeresDörflinger DossDr. DreggerEchternachEngelsbergerEylmann Feilcke Dr. Fell Fellner Frau FischerFischer Francke (Hamburg)Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelGanz
GeisDr. von Geldern GersteinGerster
GlosDr. GöhnerDr. Götz GröblDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau Hasselfeldt HaungsHauser Hauser (Krefeld) HedrichHelmrich Dr. HennigHerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Dr. HornhuesFrau Hürland-Büning Dr. HüschDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
Dr.-Ing. KansyDr. KappesKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Lammert Dr. Langner LattmannDr. LaufsFrau Limbach Link
Link
Linsmeier LintnerDr. Lippold Dr. h. c. LorenzLouvenLummerMaaßFrau Männle MaginMarschewskiDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. Miltner Müller
Müller
NelleNeumann NiegelOswaldFrau Pack PeschDr. Pfennig Dr. PingerDr. Pohlmeier Dr. Probst RauenRaweReddemann RegenspurgerDr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauerDr. Schneider Freiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte Schulze (Berlin)SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSeitersSpilkerSprangerDr. SprungDr. Stark
Dr. Stercken Dr. StoltenbergStraßmeir StrubeFrau Dr. SüssmuthSussetTillmannDr. UelhoffUldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. Vondran Dr. VossDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann ZinkFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. BangemannBaumBeckmannCronenberg Eimer (Fürth)EngelhardDr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGattermann GriesGrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. HirschDr. Hitschler HoppeDr. Hoyer IrmerKleinert
KohnDr.-Ing. LaermannLüderNeuhausen NoltingRichterRindRonneburger Schäfer
Frau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Solms Dr. Thomae TimmDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzEnthaltenDIE GRÜNENDr. Briefs Ebermann Frau Olms Wetzel
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3081
Präsident Dr. JenningerDer Antrag ist abgelehnt.Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Wir haben eine anstrengende Woche schwieriger Haushaltsberatungen hinter uns. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1987, 13 Uhr ein.Die Sitzung ist geschlossen.