Rede von
Dr.
Dieter
Spöri
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stoltenberg, ich stelle fest: Der Bundesfinanzminister distanziert sich von der unsachlichen Wahlpropaganda der hessischen CDU.
Jetzt machen wir weiter.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben den Bogen mit Ihrer Steuerpolitik überspannt.
Die Fakten sehen so aus: Ein Einkommensmillionär erhält unter dem Strich jährlich 36 000 DM Entlastung. Trotz gegenteiliger Versprechungen der Bundesregierung werden dagegen für die Arbeitnehmer der Weihnachtsfreibetrag, der Arbeitnehmerfreibetrag abgeschafft. Der Essensfreibetrag wird gestrichen. Die Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Personalrabatte werden in Zukunft teilweise besteuert. Dazu kommen die Abschaffung des Altersfreibetrags für Rentner und Pensionäre und viele weitere Einschnitte.
Sie haben den Bogen überspannt. Das politische Ansehen des für die Steuerpolitik der Bundesregierung verantwortlichen Bundesfinanzministers ist doch nicht von ungefähr auf dem Politbarometer des ZDF so dramatisch gefallen.
Das hat keineswegs — Herr Stoltenberg, da Sie eben soviel gefragt haben, hören Sie mir jetzt vielleicht auch ein bißchen zu — nur etwas mit den Vorgängen in Schleswig-Holstein zu tun. Dieser Ansehensverlust Ihrer Person hat seinen zeitlichen Ausgangspunkt in den steuerpolitischen Beschlüssen der Koalition vom Februar 1987. Ihre Steuerpolitik, Herr Stoltenberg, war von Anfang an unredlich. Sie haben den Bürgern zuerst nur die Speckseite gezeigt und versucht, sie damit zum richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen dieses Jahres zu verlocken. Als die letzte Landtagswahl des Jahres vorbei war, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen: nach Ihren Zahlen 18 Milliarden DM Steuererhöhung, damit Sie Ihre Steuergeschenke an Spitzenverdiener finanzieren können. Unsere Bürger lassen sich dieses Spiel nicht gefallen, meine Damen und Herren.