Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte im Zusammenhang fortfahren, Herr Penner.
Ich zitiere aus diesem Schreiben von Egon Bahr vom 13. November:
Viel wahrscheinlicher als Steuererleichterungen zugunsten des gemeinnützigen Sports sind Empfehlungen der Kommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeitsrechts zur Einschränkung der Gemeinnützigkeit. Geplant ist u. a. die Abschaffung der 1974 eingeführten steuerfreien Jahrespauschale für Übungs- und Jugendleiter, die durch die sozialliberale Koalition 1979 von 1 200 auf 2 400 DM erhöht wurde.
Ich habe mich gestern bei meinen zuständigen Mitarbeitern erkundigt, ob es in den mir bisher nicht bekannten Überlegungen oder Vorschlägen der unabhängigen Kommission von Wissenschaftlern und Experten einen solchen Text gibt. Die Mitarbeiter haben mir erklärt, es gibt im jetzigen Stand der Arbeiten der Kommission keinen solchen Textvorschlag.
Der Kollege Egon Bahr schreibt dann — ich zitiere — :
Die auch von der sozialliberalen Koalition deutlich angehobenen Freibeträge für die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auf wirtschaftliche Tätigkeit von Sportvereinen stehen auf der
Streichliste. Sie wissen am besten, welche Wirkungen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung auf Ihre Arbeit haben würden.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist die schlichte Unwahrheit.
Nach dem, was die Koalition im Oktober beschlossen und was der Kollege Hansjörg Häfele hier auf Grund von Anfragen erklärt hat, kann man sich nicht einmal auf Irrtum berufen. Ich empfinde das als ganz unerhört. Ich rate der Sozialdemokratischen Partei in Schleswig-Holstein, zunächst einmal ihren eigenen miserablen Stil zu überprüfen, bevor ständig Anforderungen an andere gerichtet werden.
— Wer im Glashaus sitzt, soll nicht im Steinen werfen, meine Damen und Herren der Linken in diesem Hause.
Es muß wirklich einmal zu einer sachorientierten und fairen steuerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn wir Fortschritte erzielen wollen.