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ID1104405700

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    Plenarprotokoll 11/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal und des Taifuns Nina im Süden der Philippinen 3035 A Erweiterung der Tagesordnung 3035 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" (Drucksache 11/1351) 3035 B Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis 11/1079, 11/1081, 11/1360) Dr. Dregger CDU/CSU 3035 D Dr. Spöri SPD 3041 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3047 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3051 A Dr. Rose CDU/CSU 3055 A Walther SPD 3057 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3064 B Namentliche Abstimmungen 3069 B Ergebnisse . . . . 3070D, 3072B, 3073D, 3075B, 3076D, 3078A, 3079C Präsident Dr. Jenninger 3056 B Nächste Sitzung 3081 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3083' A Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 . 3083* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 3083* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3035 44. Sitzung Bonn, den 27. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Bahr 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Brandt 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Dr. von Bülow 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Faße 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Frau Geiger 27. 11. Grünbeck 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Horn 27. 11. Hoss 27. 11. Huonker 27. 11. Jansen 27. 11. Frau Karwatzki 27. 11. Klose 27. 11. Kraus 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Dr. Graf Lambsdorff 27. 11. Leidinger 27. 11. Lenzer * 27. 11. Dr. Lippelt 27. 11. Lowack 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Möllemann 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Müller (Pleisweiler) 27. 11. Niggemeier 27. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Paterna 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Repnik 27. 11. Reuschenbach 27. 11. Scheer 27. 11. Schmidt (München) * 27. 11. Schmitz (Baesweiler) 27. 11. Dr. Schöfberger 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Trenz 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 Auch wenn ich der Bewertung der aktuellen und künftigen Arbeitsmarktentwicklung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Heinrich Franke, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. Oktober zustimme, lehne ich den von der SPD-Bundestagsfraktion gestellten Entschließungsantrag ab. Im besagten Interview hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs für den Bundeshaushalt 1988 bereits ein Städtebauprogramm von 10 Milliarden DM gefordert. Eine solche Forderung ist auch von mir in meinem heutigen Interview mit der Kölner Tageszeitung Express nicht erhoben worden. Auch die Sozialausschüsse der CDA sprechen - im Gegensatz zur SPD - von öffentlichen Investitionen im Kommunalbereich zu Lasten des Bundeshaushalts von vier Milliarden DM für die nächste Zeit. Vor allem kann dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden, weil in dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 1988 ein solches Programm nicht finanziert werden kann. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt" - Drucksache 11/1015 - zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" - Drucksache 11/743 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlagen abgesehen haben: 3084* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 47 Haushaltsausschuß Drucksache 11/840 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/462 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/85 Drucksache 11/86 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 122 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/138 Nr. 3.5 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/138 Nr. 3.24 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/253 Nr, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19 2.20, 2.21 2.22, 2.23, 2.24, 2.25 Drucksache 11/339 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/561 Nr. 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/138 Nr. 137 Drucksache 11/883 Nr. 113, 114 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.156 Drucksache 11/883 Nr. 120, 121 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 124 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/929 Nr. 2.32 Drucksache 11/973 Nr. 2.16
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen und nur gesagt: Wenn eine ganze Batterie von Kollegen fragen möchte, dann habe ich leider keine Zeit.

    (Walther [SPD]: Litanei hast du gesagt, nicht Batterie!)

    Die Opposition hat auch keinen Grund, gegen den Haushalt 1988 insgesamt zu protestieren. Wir geben ja zu,

    (Zuruf von der SPD: Na endlich!)

    daß die Zeiten schwieriger geworden sind. Darüber brauchen wir ja nicht zu reden; das liest ja jeder in den Zeitungen. Was Sie machen, ist ja nichts anderes, als daß Sie das aufzählen, was an Schwierigkeiten auf uns zugekommen ist. Nur, hier den Schwarzen Peter irgend jemandem zuzuschieben halte ich wiederum, wenn ich die Haushaltsberatungen im Ausschuß Revue passieren lasse, für unangebracht. Sie sollten ehrlich genug sein, anstatt zu polemisieren zuzugeben, daß wir unter den gegebenen Umständen das Beste aus dem Haushalt gemacht haben.
    Gegen Risiken können auch Sie nichts machen. Wir müssen die Risiken, die sich aus manchen Problemen ergeben, eben auch in den Haushalt einbauen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wie Strauß sagt: Es muß sinken, immer tiefer!)

    Von einer allgemeinen Trendwende oder gar von einer Finanzkatastrophe, wie sie manche so gerne an die Wand malen möchten, kann keine Rede sein. Der notwendige Anstieg der Neuverschuldung hat seine klar erkannten Gründe. Kein Geringerer als Ihr früherer Superminister Karl Schiller hat das auch positiv erläutert. Schwächere Steuereingänge und zusätzliche Ausgaben für allgemein gewünschte Projekte bringen diese Neuverschuldung.
    Ich frage Sie deshalb: Hätten wir für die Besucher aus der DDR nichts machen sollen? Das kostet 240 Millionen DM. Hätten wir für die Kohlearbeiter nichts tun sollen? Das kostet jetzt zusätzlich in diesem Zusammenhang 170 Millionen DM. Hätten wir für die Arbeitslosenhilfe nichts machen sollen? Das kostet 434 Millionen DM. Hätten wir für die Schul- und Berufsausbildung jugendlicher Zuwanderer nichts tun sollen? Das kostet 40 Millionen DM. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Sie haben im Ausschuß meistens zugestimmt, und deshalb können Sie jetzt nicht herkommen und den Haushalt insgesamt wieder ablehnen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Es kommt darauf an, wo Sie kürzen!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3057


    Dr. Rose
    Wir haben Ihnen daher auch nahegelegt, den Haushalt insgesamt zu befürworten.
    Ich ziehe am Ende der Haushaltsdebatte als Fazit: Zur Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition gibt es nach wie vor keine Alternative.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    SPD und GRÜNE haben zwar insgesamt viel kritisiert, sie haben aber keine brauchbaren Gesamtkonzepte vorgestellt.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich!)

    So werden wir auch das Jahr 1988 mit der bewährten Politik Gerhard Stoltenbergs bewältigen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Hurra!)

    Ich möchte mir erlauben — weil nach mir auch noch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kommt —, als stellvertretender Vorsitzender auch einen Dank zu sagen. Aber nachdem der Herr Vorsitzende diesen Dank ebenso wie die Obleute am Mittwoch dieser Woche hauptsächlich an die eigene Adresse gerichtet haben — darunter auch an Herrn Dr. Knott, dem ich mich selbstverständlich anschließe —,

    (Glos [CDU/CSU]: Ein guter Mann, der Herr Dr. Knott!)

    möchte ich bei allem Lob für die eigenen Reihen den Dank nicht an jene vergessen, die die Arbeit für uns überhaupt erst möglich gemacht haben. Das sind nämlich die deutschen Steuerzahler. Hätten wir keine Steuerzahler, bräuchten wir über die Umverteilung nicht zu streiten. Deshalb gilt den Steuerzahlern für ihre Opferbereitschaft unser eigentlicher Dank.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es liegt also ein Haushalt des Augenmaßes vor. In Verbindung mit der zweiten Steuerentlastung gehen wir in ein Jahr, das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von Risiken getragen ist, die wir nicht ausschließen können — das weiß jeder — , ob es jetzt bei der EG ist — dort hört man jetzt schon wieder andere Meldungen —, ob es bei der Deutschen Bundesbahn ist, ob es beim Dollarverfall ist, wo ja keiner ein Rezept hat. Aber wir werden diesen Haushalt ordnungsgemäß abwickeln. Ich glaube, daß wir ihm deshalb auch insgesamt zustimmen können.

    (Glos [CDU/CSU]: Mit gutem Gewissen!)

    Meine Damen und Herren, wenn jemand jetzt noch einmal den Herrn Bundesfinanzminster Stoltenberg wegen des in der Bundeskasse fehlenden Geldes kritisieren sollte, dann tröste ich ihn mit einem Satz des alten chinesichen Weisen Lao-tse. Als Strauß-Schüler darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ja wohl zitieren. Ich habe hier ein kleines Büchlein: „Quellen chinesischer Weisheit. " Dort steht:
    Genug zu haben, ist Glück,
    mehr als genug zu haben,
    ist unheilvoll.
    Das gilt vor allen Dingen beim Geld.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß gleich eine Reihe von namentlichen Abstimmungen durchgeführt wird, möchte ich für unsere Fraktion erklären: Der Bundeshaushalt ist in eine derartige Form gegossen, daß wir ihm zustimmen können. All dem, was von der Seite der Opposition — sowohl von Rot als auch von Grün — gesagt wurde, kann nicht zugestimmt werden.
    Ich danke Ihnen für die heutige Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.


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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rose hat hier zum Schluß ein paar Sätze gesagt, von denen ich nicht sehen kann, daß sie sich in Übereinstimmung mit dem Appell des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Dregger, von heute morgen befinden, man möge sich bemühen, zu möglichst viel Konsens zu kommen. Man muß sich schon entscheiden, was man will: Konsens oder Streit.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Die chinesische Weisheit war doch gut!)

    Da ich auf Grund meiner Redezeit kaum eine Chance habe, noch auf das eingehen zu können, was Dr. Rose gesagt hat,

    (Seiters [CDU/CSU]: Das hängt mit dem Spöri zusammen! Der hat Ihnen die Redezeit weggenommen!)

    lassen Sie mich meine Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn Rose auf diese wenigen Sätze beschränken.
    Ich will zunächst einige Bemerkungen machen — Herr Dr. Rose, Sie haben sie ja angekündigt — , die der Ausschußvorsitzende am Ende dieser vier Tage traditionsgemäß, aber auch gerne macht. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß es die unendliche Weisheit des Ältestenrates war, die uns in diesem Jahr für die Beratung eine Sitzungswoche weniger geschenkt hat. Wir hatten nur fünf Wochen — gleich zehn Sitzungstage — zur Verfügung, um einen Haushalt im Umfang von 275 Milliarden DM prüfen zu können. Das ist so wenig wie noch nie. Deshalb haben wir uns die Berlin-Sitzung, die wir sonst traditionsgemäß zu Beginn der Haushaltsberatung im Herbst durchführen, schenken müssen. Aber ich denke, unsere Berliner Freunde werden ein Nachsehen haben, wenn sie wissen, daß wir nächste Woche nahezu alle drei Tage in Berlin sein werden und daß wir dann das nachholen können, was, wie gesagt, zu Beginn auf Grund der Terminenge nicht möglich war.
    Ich will allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß einen herzlichen Dank sagen. Die Berichterstatter haben ja eine schwere Arbeit gehabt. Insbesondere wegen der Terminenge mußten viele von ihnen in den sitzungsfreien Wochen hier sein, um ihren Pflichten als Berichterstatter nachzukommen, während andere zu Hause sein konnten. — Herr Vize-

    Metadaten/Kopzeile:
    3058 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Walther
    präsident Cronenberg, Sie nicken mir so freundlich zu. Wenn Sie im Ältestenrat dafür sorgen könnten, das wir im nächsten Jahr mehr Zeit für die Beratung haben, dann wären wir alle Ihnen herzlich dankbar.

    (Zustimmung bei der FDP — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: An dem Versuch soll es nicht fehlen!)

    Daß der Dank natürlich auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesministerien gilt, insonderheit denen im Bundesfinanzministerium, aber ganz besonders Ihnen, Herr Dr. Knott der Sie nun in Pension gehen wollen — ja, Sie kommen auch noch dran, Herr Bangemann, aber in einem ganz anderen Zusammenhang — , will ich hier gern und aus Überzeugung sagen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die Steuerzahler nicht vergessen!)

    Herzlichen Dank auch dem Bundesrechnungshof, der uns beraten und begleitet hat.
    Ein herzlicher Dank — das sage ich auch mit voller Überzeugung — den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat unseres Haushaltsausschusses, die in diesen Wochen und Monaten weit mehr als nur ihre Pflicht getan haben.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Letztlich gilt mein Dank auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, die dafür gesorgt haben, daß die vielen, vielen Papiere, die wir leider anfertigen mußten, rechtzeitig zu den Beratungen auf den Tischen lagen. Ich sage das in der Hoffnung, daß jeder sie gelesen hat und weiß, worüber er abstimmt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich insonderheit auch die Obleute der Arbeitsgruppen im Haushaltsausschuß nenne. Für die CDU/CSU ist es Manfred Carstens

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Sielaff [SPD]: Einen Ordnungsruf muß er haben!)

    — er kann im Moment nicht zuhören, aber, Jochen, vielleicht kannst du dem Manfred einmal sagen, daß ich gerade zu ihm rede — , der ja insbesondere bei den Abschlußberatungen nie seine souveräne Ruhe verloren hat. Als einer, der in der früheren Koalition das Amt des Obmannes in der größeren Regierungsfraktion wahrgenommen hat, kann ich ermessen, welchen Pressionen, Schwierigkeiten, Drohungen man unterliegt, wenn das Geld noch knapper wird und man sich darüber hinaus öffentlich festgelegt hat, welche Neuverschuldungsgrenze man nun partout nicht überschreiten will. Diesmal sollten es nicht mehr als 30 Milliarden DM sein. Damals hat uns der Koalitionspartner bei Strafe der Aufkündigung der Koalition gesagt: Nicht mehr als 28 Milliarden DM sollten es sein. Nun sind wir schon bei 30 Milliarden DM, Herr Kollege Cronenberg: Sie waren damals aktiv an der Operation beteiligt.
    Ich danke auch Wolfgang Weng, dem Kopiloten der FDP in der Koalitionsarbeitsgruppe, bei dem mir auch heute morgen wieder aufgefallen ist, daß er sich mehr und mehr an seinem Vorbild Hans-Günter Hoppe orientiert und so ein bißchen Opposition in der Koalition spielt.

    (Zuruf von der SPD: Aber nur spielt!)

    — Er wird ja von Jahr zu Jahr besser. Sobald er einen bestimmten Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sieht, läuft er zu großer Form auf, was diese Rolle angeht.
    Ich danke auch Ihnen, Frau Kollegin Christa Vennegerts von den GRÜNEN. Lassen Sie mich das einmal so persönlich sagen: Sie haben gezeigt, daß man, wenn man mit einem ordentlichen Beruf ins Parlament kommt, auch ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Mein Dank gilt auch Heide Simonis von der SPD, denn sie hatte eine besonders schwere Arbeit zu leisten.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Sie hat nicht nur den lange erkrankten Obmann Helmut Wieczorek, dem übrigens — ich hoffe, im Namen aller — unsere herzlichen Genesungswünsche gelten

    (Beifall)

    zu vertreten, sondern sie hat auch eine Menge zusätzlicher Berichterstatterpflichten übernehmen müssen. Frau Kollegin Simonis, wenn ich Sie zuletzt nenne, dann nicht deshalb, weil ich zu Ihnen besonders unhöflich sein sollte, sondern weil ich mit dieser persönlichen Bemerkung an Sie zu dem überleiten möchte, was ich für meine Fraktion vorzutragen habe.

    (Glos [CDU/CSU]: Machen Sie doch Ihre Liebeserklärungen privat! — Heiterkeit)

    — Dies mache ich nur dann, lieber Kollege Glos, wenn ich so oft wie Sie mit der Frau Kollegin Simonis auf Dienstreise bin.

    (Große Heiterkeit)

    Das, was Heide Simonis in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, prädestiniert sie noch mehr als vorher, wenn sie sich im nächsten Jahr erneut um das Amt der Finanzministerin im hochverschuldeten Land Schleswig-Holstein bewirbt.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nun mach uns keine Angst!)

    Aber da wir — nun ganz im Ernst — auch in dieser Woche über Schleswig-Holstein reden müssen: Herr Bundesfinanzminister, als Landesvorsitzenden der Schleswig-Holsteiner CDU frage ich Sie erneut, wann Sie sich öffentlich für das entschuldigen wollen, was durch Mitglieder Ihrer Partei geschehen ist, wann Sie sich endlich bei Björn Engholm und seiner Familie öffentlich entschuldigen wollen.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Jetzt fängt der auch noch an!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3059


    Walther
    Wenn Sie dies heute täten, würden Sie endlich einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur auch in Ihrem Bundesland leisten.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, sosehr ich das persönliche Klima der Haushaltsberatungen lobe, so sehr muß ich den Verfahrensgang in der Sache tadeln. Ungewöhnlich viele Entscheidungen mußten bis zu Bereinigungssitzungen des Ausschusses zurückgestellt werden, in denen die Beratungsqualität trotz Nachtsitzungen unter der gedrängten Zeit schwer leiden muß. Wer sich den Katalog der zurückgestellten Beschlußfassungen genau ansieht, der hat ein getreues Spiegelbild der Haushaltsrisiken und der volkswirtschaftlichen Krisenbereiche vor Augen: der Kohletitel mit Regionalprogramm und Anpassungshilfen, die Werfthilfen, Arbeitslosenhilfe, Bundesbahn, Airbus-Finanzierung und die drei Weltraumprojekte. Die quälenden Verzögerungen sind nicht den Berichterstattern anzulasten. Sie sind vielmehr dem verworrenen, mangelhaft koordinierten Entscheidungsprozeß innerhalb der Bundesregierung zuzuordnen, der es an Führung und an Konzepten fehlt.

    (Beifall bei der SPD)

    So konnte — Herr Kollege Zander, Sie haben darunter sehr leiden müssen — der Ausschuß z. B. die Entscheidung der Bundesregierung zu den drei Weltraumprojekten entgegen allen Zusagen, die parlamentarischen Rechte zu wahren, letztlich nur im nachhinein absegnen, weil der zuständige Bundesminister nach einem endlosen Tohuwabohu nur unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden ESA-Ministerratstagung Handlungsfähigkeit erlangte.

    (Zander [SPD]: Das ist wahr!)

    Der Parlamentsvorbehalt, den der Minister — mal sehen, ob er überhaupt da ist — wahrte, ist kein Ersatz für eine vorherige parlamentarische Zustimmung, weil er zumindest der Koalitionsmehrheit die Freiheit der Entscheidung nimmt. Herr Bundesminister, ich weiß, daß daran nicht allein Sie schuld sind, daß andere noch schuldiger waren; nur sage ich ausdrücklich: Ein ordnungsgemäßer Verfahrensgang war das nicht, und das werden Sie auch nicht bestreiten können.
    Zum Verfall der Entscheidungskraft der Bundesregierung, zu einem Verfall, der die Ausschußarbeit behindert hat, gehören die zahlreichen Dementis, die sich Mitglieder der Bundesregierung vor dem staunenden Ausschußplenum gegenseitig erteilten:
    Der Forschungsminister ist der guten Hoffnung, daß die Hälfte der Weltraumkosten mittelfristig nicht aus seinem Haushalt, sondern aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren ist. Der Finanzminister stellt dies ausdrücklich als abwegig hin.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, unser geschätzter früherer Ausschußkollege Dr. Riedl, legt dem Ausschuß nahe, Vorsorge für eine höhere Airbus-Finanzierung infolge des Dollarverfalls zu treffen. Der Finanzminister bezeichnet dies als persönliche Auffassung eines ansonsten geschätzten Kollegen.

    (Zuruf von der SPD: Eine Laienspielschar!)

    Der Bundesarbeitsminister schließlich liefert sich vor dem Ausschuß ein erregtes Gefecht mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und versucht, sowohl den Vertretern der Arbeitgeber- als auch denen der Arbeitnehmerbank zu verbieten, von einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu sprechen. Das hat er denen verboten! So temperamentvoll und so klein, wie er gebaut ist, hat er denen das verboten! Bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens vor wenigen Tagen im Kanzleramt hat er sich allerdings, obwohl die Sachverständigen genau dieselbe Aussage gemacht haben, ganz anders, nämlich viel freundlicher verhalten.
    Ebenfalls vor dem Ausschuß bescheinigt der Arbeitsminister dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, daß er dessen Forderung nach einem Konjunkturprogramm als Äußerung eines Privatmanns ansieht, der derzeit nun leider mal ein Amt innehat. Der schüchterne Hinweis des Präsidenten, daß ihn dieses Amt kraft Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpflichtet, wird weggewischt; denn die Ablehnung eines wie immer gearteten Konjunkturprogramms ist der Fetisch, der die Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zusammenhält.
    Heinrich Franke, ein sehr geschätzter früherer Kollege in diesem Hause und Parlamentarischer Staatssekretär bei Herrn Blüm, hat in dieser Woche seine Sorgen und Vorschläge wiederholt. Wir begrüßen das.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern deshalb nachher in einem Entschließungsantrag, den wir auch zur namentlichen Abstimmung stellen, den Bundestag auf, sich voll hinter die Vorschläge des CDU-Kollegen Heinrich Franke zu stellen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nun habe ich heute im „Express" gelesen, daß unser Kollege Heribert Scharrenbroich genau dieselbe Forderung aufgestellt hat, heute im „Express" !

    (Zuruf von der SPD: Wo ist er denn?)

    Nun wollen wir einmal sehen, ob der Herr Scharrenbroich nachher hier ist, ob er sich an der Abstimmung beteiligt und wie er sich zu dem stellt, was er heute im „Express" selber gefordert hat.

    (Seiters [CDU/CSU]: Völlig klar!)

    — Herr Kollege Seiters, wenn Sie die Glaubwürdigkeit Ihres Kollegen Scharrenbroich schon im vorhinein so in Zweifel ziehen, tut es mir wahnsinnig leid für Ihre Fraktion.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei den Dementis sind: Dementis tauschen schließlich regelmäßig der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister aus, wenn es um die Frage eines Zuschlags in der Finanzplanung geht, den wiederum der Bundeskanzler halb und halb in Aussicht gestellt

    Metadaten/Kopzeile:
    3060 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Walther
    hat, obwohl dafür überhaupt kein Geld zur Verfügung steht.