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    Plenarprotokoll 11/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal und des Taifuns Nina im Süden der Philippinen 3035 A Erweiterung der Tagesordnung 3035 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" (Drucksache 11/1351) 3035 B Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis 11/1079, 11/1081, 11/1360) Dr. Dregger CDU/CSU 3035 D Dr. Spöri SPD 3041 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3047 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3051 A Dr. Rose CDU/CSU 3055 A Walther SPD 3057 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3064 B Namentliche Abstimmungen 3069 B Ergebnisse . . . . 3070D, 3072B, 3073D, 3075B, 3076D, 3078A, 3079C Präsident Dr. Jenninger 3056 B Nächste Sitzung 3081 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3083' A Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 . 3083* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 3083* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3035 44. Sitzung Bonn, den 27. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Bahr 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Brandt 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Dr. von Bülow 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Faße 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Frau Geiger 27. 11. Grünbeck 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Horn 27. 11. Hoss 27. 11. Huonker 27. 11. Jansen 27. 11. Frau Karwatzki 27. 11. Klose 27. 11. Kraus 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Dr. Graf Lambsdorff 27. 11. Leidinger 27. 11. Lenzer * 27. 11. Dr. Lippelt 27. 11. Lowack 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Möllemann 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Müller (Pleisweiler) 27. 11. Niggemeier 27. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Paterna 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Repnik 27. 11. Reuschenbach 27. 11. Scheer 27. 11. Schmidt (München) * 27. 11. Schmitz (Baesweiler) 27. 11. Dr. Schöfberger 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Trenz 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 Auch wenn ich der Bewertung der aktuellen und künftigen Arbeitsmarktentwicklung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Heinrich Franke, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. Oktober zustimme, lehne ich den von der SPD-Bundestagsfraktion gestellten Entschließungsantrag ab. Im besagten Interview hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs für den Bundeshaushalt 1988 bereits ein Städtebauprogramm von 10 Milliarden DM gefordert. Eine solche Forderung ist auch von mir in meinem heutigen Interview mit der Kölner Tageszeitung Express nicht erhoben worden. Auch die Sozialausschüsse der CDA sprechen - im Gegensatz zur SPD - von öffentlichen Investitionen im Kommunalbereich zu Lasten des Bundeshaushalts von vier Milliarden DM für die nächste Zeit. Vor allem kann dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden, weil in dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 1988 ein solches Programm nicht finanziert werden kann. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt" - Drucksache 11/1015 - zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" - Drucksache 11/743 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlagen abgesehen haben: 3084* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 47 Haushaltsausschuß Drucksache 11/840 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/462 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/85 Drucksache 11/86 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 122 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/138 Nr. 3.5 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/138 Nr. 3.24 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/253 Nr, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19 2.20, 2.21 2.22, 2.23, 2.24, 2.25 Drucksache 11/339 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/561 Nr. 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/138 Nr. 137 Drucksache 11/883 Nr. 113, 114 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.156 Drucksache 11/883 Nr. 120, 121 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 124 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/929 Nr. 2.32 Drucksache 11/973 Nr. 2.16
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist der Brief, den Sie wohl nicht gelesen haben, von Herrn Bangemann an Herrn Stoltenberg vom 10. November.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Da steht das genau nicht drin! — Dr. Vogel [SPD]: Brief verteilen! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Der ist verteilt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    3044 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Dr. Spöri
    — Doch, da steht das drin.

    (Conradi [SPD]: Als Bundestagsdrucksache!)

    — Das kommt in eine Bundestagsdrucksache. Das ist ein guter Vorschlag.
    Wir werden nicht umhinkommen, unseren eigenen angemessenen Beitrag zur Verbesserung der realen Grundbedingungen in der Weltwirtschaft zum besseren Ausgleich der Handelsbilanzen zu leisten. Verweigern Sie sich dem nicht länger, Herr Bundesfinanzminister.

    (Lachen des Bundesministers Dr. Stoltenberg)

    — Ja, da geht er hoch. —

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Nein, er lacht sich kaputt!)

    Herr Stoltenberg, Sie sollten als Finanzminister der größten Handelsnation die eindringlichen Worte eines führenden Mannes der Wirtschaft wie Edzard Reuter, hier endlich zu handeln, nicht einfach in den Wind schlagen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Oder von Herrn von Kuenheim!)

    Ich sage Ihnen: Die Art, wie Sie diesen anerkannten Mann der Wirtschaft, gerade als er zum „Manager des Jahres 1987 " gewählt worden war, hier im Deutschen Bundestag in übler Weise abqualifizierten, disqualifiziert nur Sie selbst als Person.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Und was ist mit dem BMW-Kuenheim?)

    — Dann noch eine kleine Zusatzinformation: Wenn Sie sich über den Herrn Edzard Reuter aufregen, dann lesen Sie doch mal nach, was gestern Eberhard von Kuenheim 1) gesagt hat. Der hat dasselbe gesagt, Herr Bangemann, nur noch etwas schärfer.

    (Dr. Bangemann [FDP] : Kuenheim 2)!)

    — Der Herr von Kuenheim 2), sehr richtig. Ich bedanke mich. — Guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Aufgewacht?

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, das zeitliche Vorziehen des Steuerpakets 1990 kann allerdings ein solcher positiver Beitrag nicht sein. Die wirtschaftspolitische Position der Bundesrepublik würde dadurch nicht im Sinne eines wirkungsvollen konjunkturellen Gegensteuerns verbessert; denn dieses Steuerpaket wird nicht die notwendigen Impulse für mehr Binnennachfrage und Beschäftigung bringen.
    Wegen der einseitigen Konzentration der Steuersenkungen auf hohe und höchste Einkommen ist dieses Steuerpaket nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch verfehlt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen es doch besser!)

    1) „ue" gesprochen wie „ü"
    2) „ue" gesprochen wie „u" — Ja, natürlich, ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Ich sage es aber trotzdem.
    Ihr Steuerpaket ist für die Mehrheit der Bevölkerung, die zunächst Ihrem 1 000-DM-Steuerversprechen Glauben geschenkt hatte, jetzt nach den Finanzierungsbeschlüssen erst recht eine große Enttäuschung. Wenn das nicht so wäre, hätte es nicht einen so dramatischen Verlust der steuerpolitischen Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung geben können, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Man sollte Umfragen nicht überbewerten. Das tue ich auch nicht. Aber sie sind natürlich, auch wenn immer ein methodischer Fehler in ihnen steckt, durchaus ein gutes Stimmungsbarometer für Veränderungen. Neueste Umfragen, meine Damen und Herren von der Koalition, zeigen, daß 62 % unserer Bürger das Steuerpaket der Bundesregierung ablehnen. 73 der Bürger sind der Meinung, die Steuerpolitik der Bundesregierung begünstige einseitig die Spitzenverdiener.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Erfolg Ihrer Demagogie!)

    So sieht es die Bevölkerung. Die Bürger haben jetzt erkannt, daß die vielen Millionen Normalverdiener für die lukrativen Steuergeschenke an Spitzenverdiener die Zeche zahlen müssen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Bürger haben nach den Finanzierungsbeschlüssen auch erkannt, daß die Bundesregierung ihr großes Versprechen, jeder würde 1 000 DM weniger Steuern zahlen, für die normal verdienenden Arbeitnehmer endgültig gebrochen hat. Das sind die Fakten.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Das stimmt nicht!)

    Viele Bürger mußten sogar erkennen, daß für sie das Steuerpaket der Bundesregierung zu einer massiven Steuermehrbelastung führt. Sie fühlen sich zu Recht von dieser Bundesregierung getäuscht.
    Jetzt sage ich: Gehen Sie einmal in die Druckereien hinein. Die Arbeitnehmer in den Druckereien und in anderen Betrieben, die durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ihre Gesundheit und ihr Familienleben für die Allgemeinheit opfern, wissen ganz genau, daß sie von dieser Bundesregierung massiv zur Kasse gebeten werden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Ist das Unwissenheit oder Böswilligkeit, was Sie da behaupten? — Das ist reine Böswilligkeit, was Sie behaupten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Sie werden durch diese Steuerpolitik nicht weniger, sondern mehr Steuern und Abgaben zu zahlen haben; das ist für die Arbeitnehmer in diesem Bereich die bittere Wahrheit über die Steuerpolitik dieser Bundesregierung.
    Und jetzt kommt erst mein Landsmann aus Baden-Württemberg.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3045
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann? — Bitte schön, Herr Abgeordneter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Spöri, würden Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung niemals versprochen hat, jedem Steuerzahler einen Nachlaß von 1000 DM durch die Steuerreform zu gewähren.

    (Zurufe von der SPD: Immerzu! — Doch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das konnte sie gar nicht, weil es auch Steuerzahler gibt, die weniger als 1000 DM an Steuern bezahlen. Sie hat lediglich gesagt: Der Steuerzahler wird durchschnittlich um 1000 DM entlastet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    Wären Sie dann bereit, diese unwahrhaftigen Ausführungen in Zukunft zu unterlassen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Anhaltende Zurufe von der SPD — Abg. Dr. Bangemann [FDP] nimmt wieder auf dem Abgeordnetensitz Platz)