Rede von
Dr.
Dieter
Spöri
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. — Herr Bundesfinanzminister, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, mit der Sie richtige und notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen nur deshalb unterlassen, weil sie von den Sozialdemokraten gefordert werden.
Lassen Sie ab von Ihrer Finanzpolitik des „Weiter so". Handeln Sie endlich durch Schaffung einer gerechten und nachfragewirksamen Steuerpolitik und einer beschäftigungswirksamen Investitionsoffensive zur ökologischen Erneuerung unserer Gesellschaft, die eine Existenzfrage für diese Gesellschaft ist.
Eines müssen Sie erkennen, Herr Bundesfinanzminister: Heute hilft Ihnen kein neuer Exportboom in dieser Lage, kein weltwirtschaftlicher Aufschwung, kein Ölpreisverfall wie nach 1982. Jetzt müssen Sie eigenverantwortlich einmal selbst wirtschaftspolitisch und ökologisch handeln. Tun Sie das endlich zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unserer Bürger.
Ich danke Ihnen.