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ID1104407200

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    Plenarprotokoll 11/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal und des Taifuns Nina im Süden der Philippinen 3035 A Erweiterung der Tagesordnung 3035 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" (Drucksache 11/1351) 3035 B Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis 11/1079, 11/1081, 11/1360) Dr. Dregger CDU/CSU 3035 D Dr. Spöri SPD 3041 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3047 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3051 A Dr. Rose CDU/CSU 3055 A Walther SPD 3057 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3064 B Namentliche Abstimmungen 3069 B Ergebnisse . . . . 3070D, 3072B, 3073D, 3075B, 3076D, 3078A, 3079C Präsident Dr. Jenninger 3056 B Nächste Sitzung 3081 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3083' A Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 . 3083* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 3083* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3035 44. Sitzung Bonn, den 27. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Bahr 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Brandt 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Dr. von Bülow 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Faße 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Frau Geiger 27. 11. Grünbeck 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Horn 27. 11. Hoss 27. 11. Huonker 27. 11. Jansen 27. 11. Frau Karwatzki 27. 11. Klose 27. 11. Kraus 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Dr. Graf Lambsdorff 27. 11. Leidinger 27. 11. Lenzer * 27. 11. Dr. Lippelt 27. 11. Lowack 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Möllemann 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Müller (Pleisweiler) 27. 11. Niggemeier 27. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Paterna 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Repnik 27. 11. Reuschenbach 27. 11. Scheer 27. 11. Schmidt (München) * 27. 11. Schmitz (Baesweiler) 27. 11. Dr. Schöfberger 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Trenz 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 Auch wenn ich der Bewertung der aktuellen und künftigen Arbeitsmarktentwicklung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Heinrich Franke, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. Oktober zustimme, lehne ich den von der SPD-Bundestagsfraktion gestellten Entschließungsantrag ab. Im besagten Interview hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs für den Bundeshaushalt 1988 bereits ein Städtebauprogramm von 10 Milliarden DM gefordert. Eine solche Forderung ist auch von mir in meinem heutigen Interview mit der Kölner Tageszeitung Express nicht erhoben worden. Auch die Sozialausschüsse der CDA sprechen - im Gegensatz zur SPD - von öffentlichen Investitionen im Kommunalbereich zu Lasten des Bundeshaushalts von vier Milliarden DM für die nächste Zeit. Vor allem kann dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden, weil in dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 1988 ein solches Programm nicht finanziert werden kann. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt" - Drucksache 11/1015 - zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" - Drucksache 11/743 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlagen abgesehen haben: 3084* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 47 Haushaltsausschuß Drucksache 11/840 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/462 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/85 Drucksache 11/86 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 122 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/138 Nr. 3.5 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/138 Nr. 3.24 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/253 Nr, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19 2.20, 2.21 2.22, 2.23, 2.24, 2.25 Drucksache 11/339 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/561 Nr. 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/138 Nr. 137 Drucksache 11/883 Nr. 113, 114 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.156 Drucksache 11/883 Nr. 120, 121 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 124 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/929 Nr. 2.32 Drucksache 11/973 Nr. 2.16
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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Haben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Spöri?
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Rede von Dr. Dieter Spöri
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Ja, ich habe eine weitere Frage.


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte jetzt fortfahren, wenn Ihnen das recht ist, Herr Spöri,

    (Zuruf von der SPD: Es ist besser, daß Sie fortfahren, aber weit weg!)

    Ich möchte mich jetzt mit Herrn Spöri auseinandersetzen und dann auch das Hohe Haus nicht noch zeitlich zu lange in Anspruch nehmen.
    Herr Kollege Spöri, wie unzutreffend Sie argumentieren — ich sage das ganz höflich — , wird aus Ihrem verbreiteten Manuskript sichtbar. Sie sagen: „Die Arbeitnehmer und Rentner müssen bei der Finanzierung des Steuerpaketes 1990 die Hauptlast tragen. " Sie wissen doch, daß sich durch die Erhöhung des Grundfreibetrages das steuerfreie Einkommen der Rentner erheblich erhöhen wird. Ein Rentnerehepaar hatte im Jahre 1985 ein steuerfreies Einkommen aus Rentenbezügen in Höhe von 47 134 DM. Dies steigt im Jahre 1990 auf 50 584 DM. Wie können Sie hier behaupten, daß die Rentner die Hauptbelastung der Steuerreform tragen müssen? Das hat doch mit Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Was ist mit dem Altersfreibetrag?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesem Beispiel belassen

    (Dr. Spöri [SPD]: Was ist mit dem Altersfreibetrag?)

    und kurz noch einen Punkt des Kollegen Weng hier aufnehmen.
    Herr Kollege Weng, Sie haben die Frage gestellt, wie es mit der Kokskohle sein wird. Ich habe mich erkundigt. Die sachverständigen Mitarbeiter der Haushaltsabteilung sagen, daß im Gegensatz zu Ihrer Vermutung auch in diesem Haushalt, also im kommenden Jahr 1988, die Leistungen des Bundes für die Kokskohle in vier Quartalssummen gezahlt werden, so daß sich insoweit am bisherigen System nichts ändert.
    Aber, meine Damen und Herren, ich muß noch einmal auf die systematische Verbreitung von Unwahrheiten durch sozialdemokratische Politiker in Verbindung mit der Steuerreform zurückkommen. Den ganzen Sommer lang haben Kollegen der Sozialdemokratischen Partei in einer bundesweiten Aktion behauptet, die Bundesregierung wolle die steuerfreie Übungsleiterpauschale sowie die Freibeträge bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Betätigungen von Sportvereinen abschaffen. Wir haben aus allen Teilen der Bundesrepublik besorgte Anfragen gehabt, weil offenbar die gleichen Schreiben von vielen SPD-Kollegen von Baden-Württem-

    Metadaten/Kopzeile:
    3068 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    berg bis Schleswig-Holstein verbreitet wurden. Dafür gab es schon damals keinen Anhaltspunkt.
    Spätestens seit den Entscheidungen der Koalition vom Oktober über den Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen ist endgültig klar, daß die Koalition und die Regierung diese Übungsleiterpauschale und die anderen Bestimmungen nicht in das Umschichtungspaket aufgenommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist klar, wie unredlich die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei gewesen ist.

    (Dr. Spöri [SPD]: Durch den Widerstand der Sportvereine!)

    — Herr Kollege Spöri sagt: durch den Widerstand der Sportvereine. Da will ich Ihnen sagen: Dennoch wird diese üble Kampagne bis in die letzten Tage hinein fortgesetzt. Am 13. November dieses Jahres, Wochen nach unseren klarstellenden Beschlüssen, hat der Kollege Egon Bahr zahlreiche Vereine und Verbände im Kreis Schleswig-Flensburg erneut mit den mittlerweile eindeutig widerlegten unwahren Behauptungen angeschrieben.
    Der Kollege Egon Bahr, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl, behauptet wahrheitswidrig Dinge. Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen, weil einmal Schluß sein muß mit dieser Art der Verfälschung und Unredlichkeit in der steuerpolitischen Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)