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ID1104405500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal und des Taifuns Nina im Süden der Philippinen 3035 A Erweiterung der Tagesordnung 3035 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" (Drucksache 11/1351) 3035 B Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis 11/1079, 11/1081, 11/1360) Dr. Dregger CDU/CSU 3035 D Dr. Spöri SPD 3041 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3047 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3051 A Dr. Rose CDU/CSU 3055 A Walther SPD 3057 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3064 B Namentliche Abstimmungen 3069 B Ergebnisse . . . . 3070D, 3072B, 3073D, 3075B, 3076D, 3078A, 3079C Präsident Dr. Jenninger 3056 B Nächste Sitzung 3081 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3083' A Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 . 3083* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 3083* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3035 44. Sitzung Bonn, den 27. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Bahr 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Brandt 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Dr. von Bülow 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Faße 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Frau Geiger 27. 11. Grünbeck 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Horn 27. 11. Hoss 27. 11. Huonker 27. 11. Jansen 27. 11. Frau Karwatzki 27. 11. Klose 27. 11. Kraus 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Dr. Graf Lambsdorff 27. 11. Leidinger 27. 11. Lenzer * 27. 11. Dr. Lippelt 27. 11. Lowack 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Möllemann 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Müller (Pleisweiler) 27. 11. Niggemeier 27. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Paterna 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Repnik 27. 11. Reuschenbach 27. 11. Scheer 27. 11. Schmidt (München) * 27. 11. Schmitz (Baesweiler) 27. 11. Dr. Schöfberger 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Trenz 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 Auch wenn ich der Bewertung der aktuellen und künftigen Arbeitsmarktentwicklung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Heinrich Franke, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. Oktober zustimme, lehne ich den von der SPD-Bundestagsfraktion gestellten Entschließungsantrag ab. Im besagten Interview hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs für den Bundeshaushalt 1988 bereits ein Städtebauprogramm von 10 Milliarden DM gefordert. Eine solche Forderung ist auch von mir in meinem heutigen Interview mit der Kölner Tageszeitung Express nicht erhoben worden. Auch die Sozialausschüsse der CDA sprechen - im Gegensatz zur SPD - von öffentlichen Investitionen im Kommunalbereich zu Lasten des Bundeshaushalts von vier Milliarden DM für die nächste Zeit. Vor allem kann dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden, weil in dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 1988 ein solches Programm nicht finanziert werden kann. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt" - Drucksache 11/1015 - zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" - Drucksache 11/743 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlagen abgesehen haben: 3084* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 47 Haushaltsausschuß Drucksache 11/840 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/462 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/85 Drucksache 11/86 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 122 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/138 Nr. 3.5 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/138 Nr. 3.24 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/253 Nr, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19 2.20, 2.21 2.22, 2.23, 2.24, 2.25 Drucksache 11/339 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/561 Nr. 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/138 Nr. 137 Drucksache 11/883 Nr. 113, 114 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.156 Drucksache 11/883 Nr. 120, 121 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 124 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/929 Nr. 2.32 Drucksache 11/973 Nr. 2.16
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich gestatte jetzt keine mehr, weil eine ganze Litanei da sitzt und ich genausowenig zur Audienz bereit bin wie der Kollege Spöri.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Klejdzinski, nehmen Sie Platz! Er läßt keine Zwischenfragen zu.

(Abg. Dr. Klejdzinski [SPD] bleibt am Mikrofon stehen)

Sie haben keine Zwischenfrage, Herr Kollege Klejdzinski. Bitte nehmen Sie Platz! Ich rufe Sie zur Ordnung.

(Zurufe von der SPD)

Das geht nicht.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Rose.

(Anhaltende Zurufe) Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, daß wir die Beratungen in geordneter Weise abwikkeln.


(Zuruf der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

— Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Redner entscheidet darüber, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. Er hat ausdrücklich erklärt, daß er eine Zwischenfrage nicht zuläßt.

(Frau Matthäus-Maier [SPD]: Deshalb braucht man doch nicht gleich zu schimpfen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen und nur gesagt: Wenn eine ganze Batterie von Kollegen fragen möchte, dann habe ich leider keine Zeit.

    (Walther [SPD]: Litanei hast du gesagt, nicht Batterie!)

    Die Opposition hat auch keinen Grund, gegen den Haushalt 1988 insgesamt zu protestieren. Wir geben ja zu,

    (Zuruf von der SPD: Na endlich!)

    daß die Zeiten schwieriger geworden sind. Darüber brauchen wir ja nicht zu reden; das liest ja jeder in den Zeitungen. Was Sie machen, ist ja nichts anderes, als daß Sie das aufzählen, was an Schwierigkeiten auf uns zugekommen ist. Nur, hier den Schwarzen Peter irgend jemandem zuzuschieben halte ich wiederum, wenn ich die Haushaltsberatungen im Ausschuß Revue passieren lasse, für unangebracht. Sie sollten ehrlich genug sein, anstatt zu polemisieren zuzugeben, daß wir unter den gegebenen Umständen das Beste aus dem Haushalt gemacht haben.
    Gegen Risiken können auch Sie nichts machen. Wir müssen die Risiken, die sich aus manchen Problemen ergeben, eben auch in den Haushalt einbauen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wie Strauß sagt: Es muß sinken, immer tiefer!)

    Von einer allgemeinen Trendwende oder gar von einer Finanzkatastrophe, wie sie manche so gerne an die Wand malen möchten, kann keine Rede sein. Der notwendige Anstieg der Neuverschuldung hat seine klar erkannten Gründe. Kein Geringerer als Ihr früherer Superminister Karl Schiller hat das auch positiv erläutert. Schwächere Steuereingänge und zusätzliche Ausgaben für allgemein gewünschte Projekte bringen diese Neuverschuldung.
    Ich frage Sie deshalb: Hätten wir für die Besucher aus der DDR nichts machen sollen? Das kostet 240 Millionen DM. Hätten wir für die Kohlearbeiter nichts tun sollen? Das kostet jetzt zusätzlich in diesem Zusammenhang 170 Millionen DM. Hätten wir für die Arbeitslosenhilfe nichts machen sollen? Das kostet 434 Millionen DM. Hätten wir für die Schul- und Berufsausbildung jugendlicher Zuwanderer nichts tun sollen? Das kostet 40 Millionen DM. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Sie haben im Ausschuß meistens zugestimmt, und deshalb können Sie jetzt nicht herkommen und den Haushalt insgesamt wieder ablehnen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Es kommt darauf an, wo Sie kürzen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3057


    Dr. Rose
    Wir haben Ihnen daher auch nahegelegt, den Haushalt insgesamt zu befürworten.
    Ich ziehe am Ende der Haushaltsdebatte als Fazit: Zur Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition gibt es nach wie vor keine Alternative.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    SPD und GRÜNE haben zwar insgesamt viel kritisiert, sie haben aber keine brauchbaren Gesamtkonzepte vorgestellt.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich!)

    So werden wir auch das Jahr 1988 mit der bewährten Politik Gerhard Stoltenbergs bewältigen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Hurra!)

    Ich möchte mir erlauben — weil nach mir auch noch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kommt —, als stellvertretender Vorsitzender auch einen Dank zu sagen. Aber nachdem der Herr Vorsitzende diesen Dank ebenso wie die Obleute am Mittwoch dieser Woche hauptsächlich an die eigene Adresse gerichtet haben — darunter auch an Herrn Dr. Knott, dem ich mich selbstverständlich anschließe —,

    (Glos [CDU/CSU]: Ein guter Mann, der Herr Dr. Knott!)

    möchte ich bei allem Lob für die eigenen Reihen den Dank nicht an jene vergessen, die die Arbeit für uns überhaupt erst möglich gemacht haben. Das sind nämlich die deutschen Steuerzahler. Hätten wir keine Steuerzahler, bräuchten wir über die Umverteilung nicht zu streiten. Deshalb gilt den Steuerzahlern für ihre Opferbereitschaft unser eigentlicher Dank.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es liegt also ein Haushalt des Augenmaßes vor. In Verbindung mit der zweiten Steuerentlastung gehen wir in ein Jahr, das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von Risiken getragen ist, die wir nicht ausschließen können — das weiß jeder — , ob es jetzt bei der EG ist — dort hört man jetzt schon wieder andere Meldungen —, ob es bei der Deutschen Bundesbahn ist, ob es beim Dollarverfall ist, wo ja keiner ein Rezept hat. Aber wir werden diesen Haushalt ordnungsgemäß abwickeln. Ich glaube, daß wir ihm deshalb auch insgesamt zustimmen können.

    (Glos [CDU/CSU]: Mit gutem Gewissen!)

    Meine Damen und Herren, wenn jemand jetzt noch einmal den Herrn Bundesfinanzminster Stoltenberg wegen des in der Bundeskasse fehlenden Geldes kritisieren sollte, dann tröste ich ihn mit einem Satz des alten chinesichen Weisen Lao-tse. Als Strauß-Schüler darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ja wohl zitieren. Ich habe hier ein kleines Büchlein: „Quellen chinesischer Weisheit. " Dort steht:
    Genug zu haben, ist Glück,
    mehr als genug zu haben,
    ist unheilvoll.
    Das gilt vor allen Dingen beim Geld.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß gleich eine Reihe von namentlichen Abstimmungen durchgeführt wird, möchte ich für unsere Fraktion erklären: Der Bundeshaushalt ist in eine derartige Form gegossen, daß wir ihm zustimmen können. All dem, was von der Seite der Opposition — sowohl von Rot als auch von Grün — gesagt wurde, kann nicht zugestimmt werden.
    Ich danke Ihnen für die heutige Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)