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ID1104403600

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    Plenarprotokoll 11/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal und des Taifuns Nina im Süden der Philippinen 3035 A Erweiterung der Tagesordnung 3035 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" (Drucksache 11/1351) 3035 B Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis 11/1079, 11/1081, 11/1360) Dr. Dregger CDU/CSU 3035 D Dr. Spöri SPD 3041 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3047 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3051 A Dr. Rose CDU/CSU 3055 A Walther SPD 3057 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3064 B Namentliche Abstimmungen 3069 B Ergebnisse . . . . 3070D, 3072B, 3073D, 3075B, 3076D, 3078A, 3079C Präsident Dr. Jenninger 3056 B Nächste Sitzung 3081 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3083' A Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 . 3083* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 3083* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3035 44. Sitzung Bonn, den 27. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Bahr 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Brandt 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Dr. von Bülow 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Faße 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Frau Geiger 27. 11. Grünbeck 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Horn 27. 11. Hoss 27. 11. Huonker 27. 11. Jansen 27. 11. Frau Karwatzki 27. 11. Klose 27. 11. Kraus 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Dr. Graf Lambsdorff 27. 11. Leidinger 27. 11. Lenzer * 27. 11. Dr. Lippelt 27. 11. Lowack 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Möllemann 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Müller (Pleisweiler) 27. 11. Niggemeier 27. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Paterna 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Repnik 27. 11. Reuschenbach 27. 11. Scheer 27. 11. Schmidt (München) * 27. 11. Schmitz (Baesweiler) 27. 11. Dr. Schöfberger 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Trenz 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abg. Scharrenbroich (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1314 Auch wenn ich der Bewertung der aktuellen und künftigen Arbeitsmarktentwicklung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Heinrich Franke, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. Oktober zustimme, lehne ich den von der SPD-Bundestagsfraktion gestellten Entschließungsantrag ab. Im besagten Interview hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs für den Bundeshaushalt 1988 bereits ein Städtebauprogramm von 10 Milliarden DM gefordert. Eine solche Forderung ist auch von mir in meinem heutigen Interview mit der Kölner Tageszeitung Express nicht erhoben worden. Auch die Sozialausschüsse der CDA sprechen - im Gegensatz zur SPD - von öffentlichen Investitionen im Kommunalbereich zu Lasten des Bundeshaushalts von vier Milliarden DM für die nächste Zeit. Vor allem kann dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden, weil in dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 1988 ein solches Programm nicht finanziert werden kann. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt" - Drucksache 11/1015 - zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" - Drucksache 11/743 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlagen abgesehen haben: 3084* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 47 Haushaltsausschuß Drucksache 11/840 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/462 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/85 Drucksache 11/86 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 122 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/138 Nr. 3.5 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/138 Nr. 3.24 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/253 Nr, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19 2.20, 2.21 2.22, 2.23, 2.24, 2.25 Drucksache 11/339 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/561 Nr. 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/138 Nr. 137 Drucksache 11/883 Nr. 113, 114 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.156 Drucksache 11/883 Nr. 120, 121 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/883 Nr. 124 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/929 Nr. 2.32 Drucksache 11/973 Nr. 2.16
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    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier jeder Redner seine Wahrheit erzählt und wenn jeder eine andere Wahrheit hat, wenn immer nur eine Seite der Medaille aufgezeigt und die andere Seite der Medaille verschwiegen wird, dann wird dies dazu führen, daß wir Kommentare wie gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, die im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte geschrieben hat: „Auf ausgefahrenen Gleisen." Die Öffentlichkeit will dieses Rollenspiel einfach nicht. Ich meine, dies ist ein Appell an alle, denn solche Überschriften müssen nachdenklich machen. Sie müssen vielleicht besonders uns nachdenklich machen, die wir als Parlamentarier den Haushalt in umfangreicher Arbeit im Ausschuß vorberaten haben und jetzt mit Redebeiträgen die Plenardebatte mitgestalten.
    Ich will hier die Frage offenlassen, ob die Presse nicht ausführlich berichtet, weil ihr die Reden nicht gut genug erscheinen, oder ob die Reden vielleicht nicht so gut sind, weil man sowieso weiß, daß die Presse nichts davon berichtet.
    Aber ich will versuchen, zur Besserung beizutragen. Ich möchte Dinge differenziert darstellen, von verschiedenen Seiten beleuchten, Dinge, die ja auch komplex sind und deren Vereinfachung sicherlich einen Teil der hier monierten Verödung ausmacht.
    Ein Beispiel mag dies verdeutlichen. Vielleicht ist es ein einseitiges Beispiel; man kann ja nicht alles darlegen. Ein Sprecher der SPD hat in den vergangenen Tagen bezüglich der Gesamtwirtschaftslage und der Finanzentwicklung bedauernd erklärt, es seien in der Vergangenheit rund 70 Milliarden DM ins Ausland geflossen. Die Klage leuchtet spontan ein. Jeder wird das Gefühl haben, daß es gut wäre, wenn diese Beträge hier bei uns investiert worden wären; dies ist ganz zweifelsfrei. Ich unterstelle einmal, daß die Zahl stimmt. Aber wie wollte man denn verhindern, daß solche Gelder abfließen? Das muß doch dann die nächste Frage sein. Es kann wohl niemand ernsthaft einen staatlich reglementierten Kapitalmarkt wünschen. Wenn wir uns bemühen, die marktmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viel Kapital im Inland bleibt, dann wird mit bekanntem Wehklagen der Aufschrei laut, man gebe es den Reichen.
    Meine Damen und Herren, natürlich sind Forderungen wie bei Robin Hood selig immer sehr populär, daß man es den Reichen nehmen und den Armen geben soll. Ich meine, seriös ist, wenn man hier sagt und definiert, wen man für reich hält, gegebenenfalls wodurch er reich geworden ist, und warum und wieviel man ihm wovon nehmen will. Wer nämlich die Belastung der Einkommen der Wirtschaft in vergleichba-

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    3048 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Dr. Weng (Gerlingen)

    ren Ländern sieht, der weiß, daß eher weitere Absenkung der Lasten bei uns notwendig ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Nicht staatliche Abschöpfungen sind das Gebot der Stunde, wenn der aus wirtschaftlicher Wohlfahrt entstandene Wohlstand unserer Bürger erhalten bleiben soll.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Motto „Wer nichts macht, macht nichts falsch" ist es sicher angenehmer, eine Oppositionsrede zu formulieren. Aber dieses Motto trifft nicht zu, wenn man einen Moment darüber nachdenkt, denn Stillstand ist ja Rückschritt, und Handeln ist immer erforderlich. Handeln muß sich auch der Kritik stellen, und wenn Kritik gar konstruktiv ist, ist sie um so wünschenswerter.
    Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan für 1988 und die mittelfristige Finanzplanung müssen in der jetzigen Situation differenziert gesehen werden. Wer die Entwicklung der Ausgabenseite sieht, kann nur bestätigen, daß ein konsequenter Konsolidierungskurs gefahren und fortgesetzt wird. 2,4 % Ausgabenanstieg ist in der Kontinuität auch der vergangenen vier Jahre ausdrücklich maßvoll.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Hinsken [CDU/CSU] — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Mehr Dynamik brauchen wir!)

    Konsolidierung allerdings — Frau Kollegin Vennegerts — bis zur Haushaltssanierung benötigt einen äußerst langen Atem. Wer andererseits nämlich die Entwicklung der Einnahmenseite betrachtet, muß Sorgen bekommen, die durch den Haushaltsvollzug des laufenden Jahres, 1987, einschneidend verstärkt werden. Hatten wir im Haushaltsgesetz eine Nettoneuverschuldung von ca. 22 Milliarden DM veranschlagt, so wird der Abschluß bei einer Nettoneuverschuldung von möglicherweise bis zu 30 Milliarden DM liegen, und dies ist mit Blick auf die Zukunft nicht akzeptabel, auch dann nicht, wenn die Gründe noch so plausibel erscheinen.
    Die internationalen Turbulenzen, auf die ich noch näher eingehen werde, dürfen uns nicht den Blick auf die nationale Situation verstellen. Wir leben, haushaltsmäßig betrachtet, ständig und weiterhin über unsere Verhältnisse, und der ständig wachsende Schuldendienst engt ja unsere Handlungsspielräume auch immer stärker ein. Dies sind nicht nur die Sünden der weiter zurückliegenden Vergangenheit. Wer ausgabenwirksam handeln muß, wer handeln will, ohne daß auf der Einnahmenseite entsprechende Spielräume aufzuzeigen sind, muß eben auch den Mut zur Kürzung anderer Ausgaben haben. Schuldenmachen ist zwar leichter, aber in der Konsequenz falsch. Man schiebt damit nicht nur eine Last, sondern eine ständig wachsende Lawine vor sich her, und da auf dieser Welt alles bezahlt werden muß, stellt sich nur die Frage, wer bezahlt und zu welchem Zeitpunkt.

    (Beifall bei der FDP)

    Im Grundsatz gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Entweder wird der riesige Schuldenberg eines Tages der vielzitierten jungen Generation hinterlassen, oder wir werden über künftige Geldwertentwicklungen die Sparer zur Kasse bitten, die im Vertrauen auf den
    Staat das Sparen zur Grundlage ihrer Vorsorge gemacht haben. Beides kann und darf nicht unser Ziel sein. Wer leichten Herzens fordert, daß jeder Rückgang der — ja auf Schätzungen beruhenden — staatlichen Einnahmen durch zusätzliche Verschuldung ausgeglichen werden soll, hat nur das Heute, vielleicht das Morgen, aber sicher nicht das Übermorgen im Auge.
    Wie schwierig die aktuelle Lage ist, macht auch das an dieser Stelle inkonsequente Verhalten der Deutschen Bundesbank deutlich. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesbank davor gewarnt, daß sämtliche Gebietskörperschaften nicht solide genug haushalten. Deswegen wurden bei möglicherweise gleichzeitiger Geldmengenverknappung — also bei einem Verbleiben im Korridor, den die Bundesbank aber längst verlassen hat — Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. Jetzt aber hat die Bundesbank unter dem Eindruck der vorhin erwähnten internationalen Entwicklung genau gegenteilig gehandelt. Keiner der Ratgeber, die eine höhere Schuldenaufnahme empfehlen, erklärt, wo dies enden soll. Wenn es immer wieder „vorübergehende Erhöhung der Verschuldung" heißt, sage ich ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß dann irgendwo auch einmal greifbar werden muß, wann dieses „vorübergehend" ein Ende hat.
    Auch der Rat der Sachverständigen mit seinem Gutachten — dessen Empfehlungen sich ja sonst fast wie ein Parteiprogramm der FDP anhören, wie diejenigen, die die Presseberichte darüber gelesen haben, festgestellt haben dürften — läßt an dieser wichtigen Stelle eine Lücke. Egal, ob man nun Massenkaufkraft oder staatliche Einnahmeverzichte durch Steuerentlastungen fordert, die zusätzlichen Schulden und die daraus resultierende, künftig immer weiter vergrößerte Zinsbelastung sind Hypotheken für die Zukunft.
    Meine Damen und Herren, wenn Vertrauen ein wichtiger, sogar ein ganz wesentlicher Faktor in der Wirtschaft ist, dann ist jeder kurzatmige und kurzfristige Aktionismus fehl am Platze. Wir sollten uns davor hüten, mit Rezepten von gestern die Probleme von heute auf die Generation von morgen abzuwälzen.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Seiters [CDU/CSU])

    Als ich einen sehr bedeutenden Staatssekretär der Bundesregierung kürzlich darauf hingewiesen habe, daß — —

    (Zuruf von der SPD: Gibt es gar nicht! — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sie hat nur bedeutende!)

    — Ich habe diesen Zwischenruf beinahe erwartet. Ich hatte ursprünglich im Konzept stehen: einen bedeutenden. Dann fiel mir ein, daß wie nur bedeutende haben, und daraufhin habe ich von einem sehr bedeutenden gesprochen, denn dadurch kann man differenzieren, ohne die Bedeutung aller zu mindern. Ich bedanke mich aber für die Anregung, Herr Kollege Cronenberg.
    Ich habe diesen Staatssekretär also in einem Gespräch kürzlich darauf hingewiesen, die im „Spiegel" veröffentlichten Forderungen von Professor Schiller

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3049


    Dr. Weng (Gerlingen)

    seien die gleichen wie 1972, aber die Ausgangslage habe sich ja doch erheblich gewandelt, weil wir auf einem Schuldenberg sitzen, der allein für den Bund — und zwar ohne die Sondervermögen des Bundes — im Augenblick eine Größenordnung von 450 Milliarden DM hat. Der Staatssekretär hat mir geantwortet, das sei schon richtig, die Voraussetzungen seien jetzt andere. Deswegen sei jetzt auch nur eine verhaltene Mehrverschuldung richtig. Natürlich erfolge ein Abbau dieser Verschuldung, sowie die Wirtschaft wieder in Schwung sei.
    Meine Damen und Herren, seit fünf Jahren haben wir wirtschaftliches Wachstum. Einen Abbau der Verschuldung hat es bisher nicht gegeben, nur eine Reduzierung des Zuwachses an Schulden. All die neuen Vergleichszahlen, die ja freundlicher aussehen — die neuen Zahlen in Relation zum Bruttosozialprodukt, Vergleiche mit anderen Ländern —, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies eine ernste Situation ist.
    Lassen Sie mich versuchen, dies mit einem Vergleich — jeder Vergleich hinkt natürlich ein wenig — zu verdeutlichen: Wenn ein Privatmann im Monat
    3 000 DM verdient und 3 500 DM ausgibt, dann wird
    sich seine Situation nicht wesentlich dadurch verbessern, daß er dann später bei Einkünften von 4 000 DM
    4 200 DM im Monat ausgibt und auf einem Schuldenberg von rund 60 000 DM sitzt. Das sind in etwa die Relationen.
    Ich meine, daß uns dies durchaus nachdenklich machen muß. Denn irgendwo ist, ohne daß man es genau definieren kann — das ist in der Politik ja das Angenehme, daß man nicht weiß, wo das dann genau sein wird — , das Ende der Fahnenstange. Ich meine, daß uns bewußt sein muß, daß Einnahmen und Ausgaben im Grundsatz übereinstimmen müssen, daß derjenige, der Ausgaben tätigen will, andere Ausgaben kürzen oder zusätzliche Einnahmen nachweisen muß. Dieses Haushaltsprinzip hat auch dann Gültigkeit, wenn es politisch einfacher ist, sich mit anderen Forderungen über den Tag hinwegzuretten.

    (Glos [CDU/CSU]: Guter Mann, blickt voll durch!)

    Meine Sorge um den Anstieg der Verschuldung betrifft nicht nur den kommenden Haushalt, sondern sie betrifft auch und insbesondere die Finanzplanung. Denn angesichts der dort stillschweigend vollzogenen Erhöhung der Schulden in der Fortschreibung — wer die Zahlen vergangener Jahre den neueren gegenüberstellt, sieht ja, daß hier erhebliche Erhöhungen der Verschuldung schon heute prognostiziert werden, und zwar — unabhängig von der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage auf Grund der internationalen Entwicklung —; diese Zahlen, diese Ansätze kommen ja aus der ersten Jahreshälfte — muß man sagen: Buchhalterisch mögen solche Erhöhungen in künftigen' Jahren korrekt sein, mit Blick auf solides Haushalten sind sie in der Höhe nicht akzeptabel. Wenn ich daran denke — Ihnen ist ja die Verpflichtung bewußt, die wir uns selbst auferlegt haben: keine neuen Leistungsgesetze — , daß ab Mitte der Wahlperiode mit Blick auf dann wieder anstehende Wahltermine unzählige Wünsche nach Leistungsgesetzen auf das Parlament zukommen, dann kann ich an die Bundesregierung nur dringend appellieren, auch hierbei ihrer Haushalts- und damit ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen den § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages besonders sorgfältig studiert

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Das wurde höchste Zeit!)

    — natürlich erneut sorgfältig studiert, Herr Kollege Rose; ich bin sicher, daß jeder der Kollegen diesen Paragraphen immer präsent hat —, einen Paragraphen, der ja den Haushaltsausschuß in die Lage versetzt, zu allen Finanzvorlagen eine gesonderte Erklärung abzugeben. Das macht auch deutlich, daß dem Haushaltsausschuß hier eine zusätzliche Verantwortung zukommt. Ich sage das auch mit Blick darauf, daß ein Fraktionskollege kürzlich bei der Vorberatung in der Fraktion zu mir gesagt hat: Ihr Haushälter habt ja den Ausgaben immer zugestimmt.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Dies ist richtig, dieser Verantwortung müssen wir uns auch stellen. Aber wer dies sagt, muß eben auch damit leben, daß wir diese Verantwortung künftig vielleicht noch ernster nehmen.

    (Beifall des Abg. Walther [SPD])

    Denn für die Prüfung durch den Haushaltsausschuß, ob solche Finanzvorlagen mit der Haushaltslage vereinbar und von ihr gedeckt sind, gibt es ja — wie für so vieles in unserer Geschäftsordnung — sehr gute Gründe. Wir waren in der Vergangenheit in der Beurteilung vielleicht ein wenig großzügig, manchmal zu großzügig. Ich sichere Ihnen zu, daß wir künftige Ausgabenwünsche, deren finanzielle Abdeckung allein aus dem großen Topf des Haushalts ohne nähere Konkretisierung ablaufen soll, nach § 96 der Geschäftsordnung prüfen und nicht mehr in jedem Fall einfach annehmen werden. Denn der große Topf ist leer.

    (Walther [SPD]: Gilt das auch für den „Jäger 90", Herr Kollege?)

    — Herr Kollege Walther, der „Jäger 90" ist ja in der Finanzplanung berücksichtigt. Das heißt, wenn es bei den Ausgaben bleibt, die hier kalkuliert und berücksichtigt sind, wird es im Rahmen des ordnungsgemäßen Haushaltsablaufs kein Problem sein, die erforderlichen Mittel einzustellen. Ich unterstelle, daß es nicht zu neuen politischen Entscheidungen kommt. Das können wir nicht voraussagen. Ich habe dieser Tage in der Zeitung gelesen, daß es auf der Hardthöhe doch wieder neue Überlegungen anderer internationaler oder erweiterter internationaler Kooperation geben könnte. Ich kann nicht sagen, ob diese Meldung zutreffend ist. Aber wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, werden wir die ordnungsgemäße Finanzierung selbstverständlich akzeptieren.
    Anders ist es da, wo es mehr Ausgaben gibt, wie sie in den Jahren der alten Koalition manchmal eklatant gewesen sind. Das Stichwort „Tornado" beschreibt ja den traurigen Gipfel eines Eisbergs. Das wissen Sie.

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    3050 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Wir wollen so gut wie möglich bemüht sein, derlei zu verhindern.

    (Walther [SPD]: Ein bestimmter Hubschrauber kommt heute so teuer wie der Tornado!)

    Die SPD-Fraktion hat in ihrer Presseerklärung zum Haushalt 1988 von Notoperation und Flickschusterei gesprochen. Solche pauschale Abqualifizierung ist — das sage ich ausdrücklich — unberechtigt.
    Aber zumindest eine Operation, Herr Finanzminister, scheint mir dubios zu sein. Sie ist mir erst ganz am Schluß bewußt geworden. Vielleicht können wir im Plenum Ihre Auffassung dazu hören. Wenn entgegen der ursprünglichen Planung sämtliche Subventionszahlungen für Kokskohle im laufenden Jahr geleistet werden, obwohl die vierte Rate erst im kommenden Frühjahr fällig wird oder jedenfalls nicht notwendigerweise in diesem Jahr bezahlt werden muß, dann geschieht das mit einer erheblich höheren Schuldenaufnahme für den Vollzug des Haushalts 1987, der, wie wir wissen, ohnedies schwierig genug ist —„schwierig" ist ein sehr höflicher Ausdruck.

    (Walther [SPD]: Dubios!)

    Wenn das dafür geschieht, daß 1988 nur drei Viertel der Zahlungen angesetzt zu werden brauchen, weil man die vierte Rate von über 500 Millionen DM erst im Frühjahr 1989 zu zahlen braucht, entspricht dies nicht der wünschenswerten Haushaltsklarheit.
    Die Notwendigkeit differenzierter Betrachtung gilt auch für Forderungen der Tarifpartner. Das ist natürlich nur politisch gemeint und kann gar keine Einflußnahme in Tarifautonomie sein. Der Herr Bundesfinanzminister hat am Mittwoch meiner Auffassung widersprochen, die Forderung der Gewerkschaft ÖTV nach schwerpunktmäßigen Arbeitszeitverkürzungen und geringerer Lohnerhöhung sei haushaltsmäßig sinnvoll. Natürlich weiß ich, daß Frau Wulff-Mathies mit dieser Forderung Ziele verbindet, die ich für nicht richtig halte, nämlich eine Ausweitung der Zahl öffentlich Bediensteter. Es geht mir um eine vernünftige Rationalisierung im öffentlichen Dienst. Hier ist Entbürokratisierung immer wieder eine Aufgabe für uns selber. Ich könnte viele Beispiele erzählen, daß Bürger in einer Weise überverwaltet werden, daß sich einem die Haare sträuben. Bei vernünftiger Rationalisierung ist eine Ausweitung der Zahl nicht erforderlich. Ich halte für das kommende Jahr die Grundforderung ausdrücklich für sinnvoll. Wenn wir sagen, es sei politisch wünschenswert, daß Einzelgewerkschaften differenzierte Abschlüsse je nach Lage einzelner Industriezweige und vielleicht auch nach Lage einzelner Regionen tätigen, kann es doch nicht falsch sein, bei verschiedenen Gewerkschaften verschiedene Schwerpunktforderungen zu akzeptieren oder gar für nützlich zu halten und zu wünschen.
    Weitere Arbeitszeitverkürzungen, nämlich in der übrigen Wirtschaft, ohne entspechende Flexibilisierung, gar bei vollem Lohnausgleich, würden eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, beim Ausblick auf das Jahr 1988 dürfen Risiken des heute zu beschließenden
    Bundeshaushalts nicht außen vor bleiben. Die Frage, ob auf der Einnahmeseite der Bundesbankgewinn tatsächlich 6 Milliarden DM ausmachen wird, entscheidet sich zum Jahresende, ohne daß wir dies beeinflussen können.
    Die Frage nach Erlösen aus der Privatisierung wird sich im Laufe des Jahres entscheiden, wenn die Börsenkurse feststehen, ohne daß wir dies heute genau konkretisieren können, obwohl wir sagen: so viel Privatisierung wie möglich; das ist ordnungspolitisch wünschenswert. Wenn es dem Haushalt hilft, dann ist dies gerade im kommenden Jahr besonders wünschenswert. Ich meine, daß wir trotzdem sehen müssen, daß hier durchaus das Risiko von Mindereinnahmen gegeben ist.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was ist beim Dollar ein vernünftiges Niveau?)

    — Herr Kollege Klejdzinski, ich unterbreche hier gern. Ich habe dieser Tage in der Zeitung eine Grafik gesehen, aus der das Verhältnis des Dollarkurses zum DM-Kurs in Relation zur nationalen Kaufkraft der jeweiligen Währung deutlich wurde. Natürlich kann man keine festen Vorgaben machen. Aus manchen Gründen leider, aus anderen Gründen wünschenswert sind starre Kurse nicht möglich. In Zeiten, in denen es starre Wechselkurse gab, hat dies der Wirtschaft erheblich genützt. Es hat allerdings an mancher Stelle zu Fehlentwicklungen geführt.
    Es ist vernünftig, sich den Kaufkraftunterschied vor Augen zu halten. Dabei ist zu fragen, wie man die Kaufkraft eigentlich definiert. Ich würde am ehesten mit einem Warenkorb arbeiten, ohne sagen zu können, ob die Entwicklung tatsächlich so verlaufen wird, denn wir haben freie Kapitalmärkte.
    Wenn sich der Dollarkurs auf vernünftigem Niveau stabilisiert, wird vieles leichter sein. Dies kann natürlich kein Grund zur Untätigkeit heute sein. Kommende Belastungen beispielsweise durch die Europäische Gemeinschaft sind zwar noch nicht haushaltsreif, aber in ihrer Größenordnung abschätzbar. Hierfür Vorsorge getroffen zu haben wäre zumindest wünschenswert. Es fällt nicht ganz leicht, darauf zu verzichten.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich auf die deutschen Vorfinanzierungen für EG-Leistungen im Agrarbereich hinweisen. Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung — BALM — wurde von uns im vergangenen Jahr durch Gesetz für zwei Jahre in die Lage versetzt, den Landwirten ihre Ansprüche aus der Produktion quasi im Auftrag der EG auszuzahlen. Die ungefähre Größenordnung dieser im Bundeshaushalt nicht erscheinenden Zahlungen beträgt 10 Milliarden DM in diesem Jahr und etwa 12 Milliarden DM im kommenden Jahr.
    Herr Minister Stoltenberg, Sie sind im Wort, daß diese Beträge der Europäischen Gemeinschaft in Gegenrechnung gebracht werden, wenn die Grundfragen der EG-Finanzierung geklärt sind. Es wird ein

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1987 3051


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Beweis für die Handlungsfähigkeit sein, ob diese Grundfragen noch beim diesjährigen Gipfeltreffen geregelt werden.
    Meine Damen und Herren, sicher ist es vom heutigen Standpunkt aus gesehen eher wahrscheinlich, daß im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Ich sage das im Blick auf die vielen noch offenen Fragen und Risiken. Natürlich ist es besser, wenn ein solcher Nachtragshaushalt nicht notwendig ist, aber daraus soll man keinen Fetisch machen. Wenn es erforderlich ist, weil benötigte Daten erst nachträglich entstehen, dann muß es eben sein.
    Ich meine, Anfang des Jahres 1988, spätestens aber bei einem solchen eventuellen Nachtragshaushalt wird es sich zeigen, ob die Führungskraft der Regierung ausreicht, den notwendigen Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts, dessen langfristiges Ziel ja die Sanierung sein und bleiben muß, fortzusetzen. Dies muß unser gemeinsames Anliegen sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist alles andere als einfach, nach dem Kollegen Dr. Weng hier das Wort ergreifen zu müssen. Wer nach vier Tagen Haushaltsdebatte hier eine Bilanz versucht, wer Revue passieren läßt, was in dieser Woche über die angeblich so grandiose Leistungsbilanz dieser Regierung alles gesagt worden ist, der könnte fast meinen, wir lebten in der Bundesrepublik in einem Schlaraffenland.
    Wer hier gehört hat, wie sich diese Regierung einmal mehr selbst gefeiert hat, wer dieses Ritual eines frohsinnigen Regierungsoptimismus erlebt hat, der kann nur feststellen: Gesundbeterei, Schönfärberei und all die anderen Formulierungen, die wir diese Woche schon gehört haben, sind noch viel zu schwache Begriffe für das, was Sie uns hier vorgaukeln wollen. Mögen die Fakten auch noch so gegen Sie sprechen, mögen die Haushaltslöcher des Finanzministers noch so groß, die Bilanzen der Arbeitslosenstatistik noch so deprimierend und die umweltpolitischen Perspektiven noch so düster sein, Sie übertönen das alles mit lauter und mit anmaßender Selbstgerechtigkeit.

    (Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Walther [SPD])

    Diese Selbstgerechtigkeit ist für mich in zwei Reden dieser Woche ganz besonders deutlich geworden: in der Rede des Bundeskanzlers am Dienstag und im Beitrag des Bundesfinanzministers am Mittwoch.
    Bundeskanzler Kohl hat mit Tremolo in der Stimme am Dienstag in seiner Stellungnahme zu den Vorgängen in Kiel einen neuerlichen Beweis für seine unübertroffene Fähigkeit zur Darstellung inszenierter Betroffenheit geliefert. Er hat von „bedrückenden Vorgängen" gesprochen. Er hat dabei weiter ausgeführt:
    Wir alle in der CDU sind zutiefst betroffen von diesen sehr bitteren Erfahrungen. Viele von uns — ich sage das auch für mich ganz persönlich — sind nach mancherlei Erfahrungen im politischen
    Leben mit Erfahrungen einer Dimension konfrontiert worden, die für uns in dieser Form nicht faßbar war. Die Fragwürdigkeit menschlichen Handelns ist hier offenbar geworden.
    Was immer gerade das letzte, „die Fragwürdigkeit menschlichen Handelns", bedeuten mag.
    Ich will gewiß niemandem die Fähigkeit zur Nachdenklichkeit absprechen, auch Ihnen nicht, Herr Kohl. Es mag ja sogar sein, daß auch in der CDU Bestürzung und Betroffenheit über das empfunden wird,

    (Walther [SPD]: Ganz bedröppelt ist er!)

    was unter dem Stichwort vom „Waterkantgate" seit Monaten Schlagzeilen macht.
    Wenn aber in diesem Bundestag schon wohlvorbereitete Nachdenklichkeit und Betroffenheit demonstriert werden sollen, wenn die Stunde der Bekenntnisse anbricht, daß der Zweck nicht die Mittel heilige, daß in der Politik kein Freund-Feind-Verhältnis sein dürfe, und all die anderen Erbaulichkeiten vorgetragen werden, dann muß schon etwas genauer nachgefragt werden, was da eigentlich abläuft, allemal dann, wenn es in der veröffentlichten Meinung von politischen Moralisten mittlerweile nur so wimmelt, die treuherzig versichern, so etwas wie Kiel dürfe nie wieder sein. Nachgefragt werden muß nach den tatsächlichen Chancen für wirkliche Konsequenzen. Nachgefragt werden muß nach den tieferen Ursachen, nach den Möglichkeiten für Konsequenzen jenseits wohlfeiler Lippenbekenntnisse.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Dabei drängen sich dann Fragen auf, die auch hier im Bundestag endlich einmal gestellt werden müssen.

    (Unruhe)

    — Herr Vorsitzender Walther, wenn Sie vielleicht ein bißchen ruhiger wären.