Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! DieSitzung ist eröffnet.Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tages-ordnungspunkt 2 – fort:a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2008
– Drucksache 16/6000 –b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungFinanzplan des Bundes 2007 bis 2011– Drucksache 16/6001 –Am Dienstag haben wir für die heutige Ausspracheeine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.Wir beginnen die heutige Haushaltsberatung mit demGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Technologie, Einzelplan 09.Als erster Redner hat das Wort der BundesministerMichael Glos.gHieeFsgjMtgdDmmVdgGRedet
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft undTechnologie:Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenKolleginnen und Kollegen! Zunächst einen schönen gu-ten Morgen! Wir haben allen Grund, fröhlich zu sein:Wir haben in Deutschland einen Aufschwung. Das Wirt-schaftswachstum hat im letzten Jahr um fast 3 Prozentzugelegt. Für dieses Jahr werden von meinem Haus2,3 Prozent vorausgeschätzt. Wir sind damit wieder aufder sicheren Seite. Schaut man sich die Veröffentlichun-gen an, so stellt man fest: Vorher gab es großemus. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel haboten und über 3 Prozent geschätzt. Jetztwieder dabei, ihre Schätzungen zurückzune
Wir müssen natürlich in allererster Linie immer wie-er darum kämpfen – darin sind wir uns einig –, das ineutschland vorhandene Potenzial auf dem Arbeits-arkt auszuschöpfen. Dazu gehört – dafür bedanke ichich herzlich –, dass mehr ausgebildet wird als in derergangenheit. Wir haben Sonderprogramme aufgelegt,ie auch denjenigen, die in den letzten Jahren nicht aus-ebildet worden sind, eine Ausbildung ermöglichen.erade die Zukunft lehrt uns, dass wir noch mehr darumextkämpfen müssen, dass in Deutschland vor allem dieAusbildung in den wichtigen technischen Berufen stär-ker ausgebaut und häufiger das Studium der Ingenieur-wissenschaften aufgenommen wird.
Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf; ich nennenur das Stichwort „amerikanische Hypothekenkrise“.Sie schlägt auf das gesamte Finanzsystem durch. Ichpersönlich bin der Meinung: Diese Turbulenzen sindnoch lange nicht ausgestanden. Ich war in der letztenWoche in New York und habe mich mit führenden In-vestmentbankern an der Wall Street unterhalten. Auch daUnsicherheit, die auf unserem gesamtenm lastet. Ich bin der Allerletzte, der zufruft; ich gebe auch keine Börsentipps.iner Meinung gefragt worden bin, als dern Optimis-t alle über- sind allehmen. Ichspürt man dieWeltfinanzsystePessimismus auAls ich nach me
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Bundesminister Michael GlosDAX bei 8 500 Punkten stand, habe ich gesagt: Meinebescheidene Erfahrung als Kleinspekulant
hat mir gezeigt, dass von Gewinnmitnahmen noch nie-mand zugrunde gegangen ist.
Ich finde, man muss die Gier an den Märkten etwas un-ter Kontrolle halten. Mir kommen diese Börsianermanchmal wie Galeristen vor, die eine Zeit lang irgen-detwas hochjubeln, ohne dass unbedingt große Substanzdahinter ist, um es dann wieder fallen zu lassen, wennein anderes Geschäft besser läuft.
– Vielen Dank für den Zwischenruf. Sie sind ja ein er-fahrener Liberaler. Ich wiederhole den Zwischenruf. Siehaben gesagt: „Das haben sie mit den Politikern gemein-sam.“
Ich bedanke mich herzlich für Ihr Outing. Ich glaubeaber, dass das ein Stück weit für uns alle gilt.Auch der hohe Ölpreis macht Sorgen. Wir sind jetztwieder, um ein Beispiel zu bringen, Exportweltmeisterim Bereich des Maschinenbaus. Das letzte Jahr war dasbeste Jahr seit 20 Jahren. Zum Teil beruht das natürlichauf Exporten gerade in die Staaten, die durch ihren Roh-stoffreichtum sehr zahlungskräftig sind. Wir wissen aberauch, wie konjunkturempfindlich dieses Geschäft ist.Der hohe Ölpreis wird derzeit ein Stück weit durch denstarken Euro kompensiert. Für die Exportwirtschaft be-fürchte ich auf der einen Seite, dass der Euro so starkbleibt und sich die Dollarschwäche möglicherweise nochausbreitet. Auf der anderen Seite hilft uns das natürlichbei unseren Energieimporten, die wir in Dollar bezahlenmüssen.Es würde auch keinen Sinn machen, wenn wir Deut-sche nur nach Fehlern suchen würden, die andere in derganzen Welt machen, sondern wir hier in Deutschlandmüssen unsere Hausaufgaben machen. Das ist unserePflicht.
Wir müssen alles tun, damit die Turbulenzen an denFinanzmärkten nicht auf die Realwirtschaft durchschla-gen.Deutschland hat sehr viel dazu beigetragen – wirmöchten auch weiterhin dazu beitragen –, dass es einebreite Schneise des Aufschwungs auch und vor allenDingen in Europa gibt.
Wir haben auch erreicht, dass wir unsere Konjunkturwieder ein Stück weit aus eigener Kraft beeinflussenkzvs–LbimNdsabIsIhIscfdamSdgkAapnws
Ist er extra gekommen?
ieber Herr Kollege Steinbrück, ich als Ihr engster Ver-ündeter,
nsofern, als ich alles dafür tue, dass Ihre Steuereinnah-en weiter steigen, darf Sie hier begrüßen.Ich freue mich über die jüngsten Rekordmeldungen.atürlich hat diese Medaille zwei Seiten: Einmal mussie Wirtschaftspolitik so angelegt sein, dass die Steuernprudeln, also die Finanzpolitik unterstützt wird. Zumnderen ist Sparen angesagt. So ist die Steigerungsrateei meinem Haushalt sehr gering.
ch habe vorher in der Zeitung gelesen, wie sehr hoch sieei. Hinterher ist das leider ein bisschen anders gewesen.ch freue mich also, dass wir bei den öffentlichen Haus-alten einem ausgeglichenen Zustand entgegengehen.
ch kann nur sagen: Auch das ist für die weitere Wirt-chaftsentwicklung sehr notwendig. Wenn ein ausgegli-hener Haushalt erreicht wird, müssen wir den Zustandestnageln.
Ich habe gelesen, was Sie, Herr Steinbrück, gestern iner Föderalismuskommission gesagt haben. Ich kann daslles unterstreichen. Ich habe die gute Hoffnung, dassan gemeinsam einsieht, dass die Verankerung einerchuldenbremse auf allen Ebenen gerade für ein Land,essen Bevölkerung älter wird und in dem immer weni-er Junge nachkommen, ungeheuer wichtig ist. Es machteinen Sinn, sich immer stärker zu verschulden.
lles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlichb. Das heißt natürlich zugleich, dass wir sehr stark auf-assen müssen, in diesen wirtschaftlich guten Zeitenicht wieder neue Ausgaben zu schaffen, die dauerhaftirken und uns, wenn die Konjunktur dann nicht mehro gut sein wird, sehr belasten.
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Bundesminister Michael Glos
Ich muss mich hier oftmals wundern: Einige verdam-men die Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler alsTeufelswerk und möchten eine immer höhere Staats-quote. Gleichzeitig wollen sie aber konjunkturell be-dingte Mehreinnahmen für dauerhaft konsumtive Staats-ausgaben verwenden. Das halte ich für den falschenWeg.
Zu unserem guten wirtschaftlichen Zustand, den dieGroße Koalition mit herbeigeführt hat, haben die Unter-nehmensteuerreformen, wie ich meine, einen wichti-gen Beitrag geleistet. Denn das Vertrauen, das uns entge-gengebracht wird, weil wir nun internationalwettbewerbsfähige Steuersätze haben, hat uns dabeiselbstverständlich geholfen.Wir müssen jetzt sehen, dass wir das, was wir bei derErbschaftsteuer versprochen haben, einlösen. Sonstzerstören wir vorhandenes Vertrauen.
Es geht ja in allererster Linie darum, Unternehmens-nachfolgen zu erleichtern. Das gilt gerade für die Hand-werksbetriebe und für die kleinen mittelständischen Be-triebe. Aber es werden sich nicht alle Wünsche erfüllenlassen, beispielsweise das Vermögen, das im Auslandangelegt wurde, auszunehmen. Ich bin sehr zuversicht-lich, dass bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerineine Lösung gefunden wird. Wenn die großen Wirt-schaftsbosse bei der Bundeskanzlerin sind, sind sie, wieich aus Erfahrung weiß, ein ganzes Stück kleiner, alswenn sie mit normalen Abgeordneten oder Ministern re-den.
Frau Bundeskanzlerin, ich bin überzeugt, Sie kriegen dasselbstverständlich hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich willnoch einmal sagen: Wir müssen die öffentlichen Haus-halte durch Wachstum konsolidieren. Ich bin der Mei-nung, der beste Konsolidierungsfaktor besteht darin,Wachstum zu fördern. Schuldenabbau um jeden Preiskann möglicherweise wachstumshemmend sein. Wirmüssen also immer wieder Spielräume schaffen, damitneben den Investitionen, die wir anregen müssen, auchprivater Konsum stattfindet.
Wenn es uns gelingt – das ist das Ziel der von mir ange-stoßenen wachstumsfördernden Politik –, die Steige-rungsraten der öffentlichen Haushalte unter den Steige-rungsraten des Bruttosozialproduktes zu halten, danneDaDdWfs–gLAdcGdpsstwWsldtlfZsuvssmbnGhW
Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört vor alleningen auch ein funktionierender Wettbewerb. Wirürfen nichts tun, was den Wettbewerb einschränkt.
ir müssen uns Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ein-ührung von staatlich verordneten Mindestlöhnen, sehrorgfältig überlegen.
Ich habe gerade im Zwischenruf das Stichwort „Post“ehört. Wir sind auf der einen Seite in Europa bei deriberalisierung unseres Postmarktes vorangegangen.ndere europäische Partner sind uns nicht gefolgt. Aufer anderen Seite spüren wir aber schon die segensrei-hen Auswirkungen des Wettbewerbs, den es auf diesemebiet gibt. Dieser Wettbewerb hat dazu beigetragen,ass sehr viele Dienstleistungen billiger geworden sind.Die Lohnhöhe ist in allererster Linie Sache der Tarif-artner. Wenn quasi ein Mindestlohn verankert werdenoll, muss natürlich auch ein Tarifpartner vorhandenein, der die Monopolstrukturen nicht einseitig zemen-iert, sondern alle Wettbewerber müssen einbezogenerden.
ir sind daher gut beraten, wenn wir uns das alles sehrorgfältig anschauen.Allein über das Thema Energie könnten wir stunden-ang reden. Ich bin der Meinung, hier muss man auchen Geldbeutel der Leute im Blick haben. Die Bild-Zei-ung macht heute mit der Überschrift „Strom ist zu bil-ig“ auf. Herr Bernotat drückt es im Interview etwas dif-erenzierter aus, als es auf der ersten Seite der Bild-eitung steht. Er hat nämlich „eigentlich zu billig“ ge-agt
nd dabei auf die segensreichen Wirkungen des Stromserwiesen. Herr Bernotat hat auch gesagt, dass er undeine Familie nun ein Haus beziehen – ich muss ehrlichagen, bei seinem Einkommen hätte er dies schon längerachen können –, das 80 Prozent weniger Energie ver-raucht. Wir müssen aber auch an die Leute denken, dieicht die gleiche Kaufkraft haben wie Herr Bernotat.
Wir werden zwar all das, was ich mit dem Kollegenabriel in Meseberg und in der Zeit davor vereinbartabe, durchziehen, aber dabei auch sehr sorgfältig dieirkungen beachten. Wir müssen immer schauen, dass
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Bundesminister Michael Glosder Wettbewerb nicht nur in Europa und weltweit – esgibt ja weltweit einen Kampf um die Energieressourcen –funktioniert, sondern auch bei uns funktioniert. Wenn erso gut funktioniert wie in diesem Interview dargestellt,brauchen die großen Konzerne doch überhaupt keineAngst vor unserer Kartellgesetznovelle zu haben – ge-nauso wenig wie jemand, der nie vorhat, einen Men-schen umzubringen, Angst davor haben muss, wenn dieStrafen für Mord verschärft werden.
Ich finde es also gut, wenn es entsprechende gesetzlicheRegelungen gibt. Deswegen bedanke ich mich hier fürdie Unterstützung. Ich habe das alles im Interesse derStromverbraucher auf den Weg gebracht – nicht etwa,um die großen Konzerne, die sich jetzt gequält fühlen, zuärgern.
Wenn wir nun aber merken, dass – sogar mit staatli-cher Hilfe und Unterstützung – immer größere Energie-konzerne in Europa entstehen, müssen wir zusehen,dass auch unsere leistungsfähigen Energiekonzerne diegleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Deswegenbin ich gegen diese quasi zwangsweise Zerschlagung,wie sie jetzt von der Europäischen Union beabsichtigtist. Die EU soll sich erst einmal die Wettbewerbsverhält-nisse zum Beispiel in Frankreich genauer anschauen.
Auf dieser Basis werden wir sicher einen vernünftigenWeg finden.Ich komme zum letzten Kapitel beim Thema Energie;ich habe leider sehr wenig Redezeit.
Ich halte es für einen großen Fortschritt – das ist ein Zei-chen, dass wir insgesamt nach vorne wirtschaften –, dasswir gemeinsam einen Weg zu einem sozialverträglichenAusstieg aus dem subventionierten deutschen Stein-kohlebergbau gefunden haben. Es liegt zwar noch einStück Weg vor uns, bis das alles vollzogen ist. Aber esgibt jetzt Planungssicherheit. Ich bedanke mich bei allen,die daran mitgewirkt haben. Zugleich erreichen wir da-mit, dass im Haushalt für Zukunftstechnologien nunmehr ausgegeben wird als für Vergangenheitstechnolo-gien. Die Steinkohleförderung in Deutschland ist nuneinmal eine Vergangenheitstechnologie.
Das zeigt auch, dass steter Wandel in die richtige Rich-tung erfolgreich ist.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die breite Unter-stützung, die es in diesem Hause gibt. Vor allen Dingenbpt–umumdmissK–SvssgwuDTtsdgdZmulsbrs
Dass ich von den Abgeordneten dieser Seite ständignterstützt werde, ist selbstverständlich. Euch musstean ja nicht zu einer vernünftigeren Wirtschaftspolitikmschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sieich noch einen allerletzten Punkt ansprechen: Ich biner Meinung, dass wir gerade den Wandel, den wir im-er wieder erleben, unterstützen müssen. Wir könnenhn nicht alleine gestalten. Wir behindern ihn vielleichtogar. Wir müssen sehen, welche Dynamik dahinter-teckt.Gestern hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern derreativwirtschaft zu sprechen.
Sie sind nur kreativ in schlechten Zwischenrufen.
ie sollten sich einmal mit etwas beschäftigen, was nochiel kreativer ist als Sie. – Die Kultur- und Kreativwirt-chaft hat zum Beispiel inzwischen zehn Mal so viel Be-chäftigte wie die Stahlindustrie. Das wird von uns aberar nicht wahrgenommen,
eil wir in unserem Denken zu viel an Altem festhaltennd zu wenig berücksichtigen, dass der Wandel zurienstleistungsgesellschaft in Deutschland – trotz deratsache, dass unsere Energiewirtschaft wieder gut funk-ioniert; sie schafft aber nicht mehr Arbeitsplätze in un-erem Land – immer weitergeht. So werden wir immerafür Sorge tragen, dass wir Modernem gegenüber auf-eschlossen sind, und es unterstützen, wo immer es geht.Meines Erachtens müssen wir die gute Zeit, die wirerzeit haben, nutzen, um für wirtschaftlich schlechteeiten vorzusorgen, indem wir jetzt die nötigen Refor-en durchführen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnisnd Ihre Unterstützung dabei und hoffe auf wohlwol-ende Beratung meines Haushaltes im Haushaltsaus-chuss. Manche Notwendigkeit, die der Finanzministerislang nicht so gesehen hat – zum Beispiel in Bezug aufegionale Wirtschaftsförderung –, wird im Haushaltsaus-chuss sicher noch umgesetzt.
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Bundesminister Michael GlosAls alter Haushälter weiß ich, dass kein Haushalt dasParlament so verlässt, wie er dem Parlament zugeleitetworden ist.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrMinister Glos, Sie haben das Zitat gebracht, dass derStrom zu billig sei. Ich sage Ihnen: Der Staat macht denStrom zu teuer. Der Staat ist der größte Preistreiber beimStrom. Die Zusammenhänge sind genau andersherum,als Sie sie beschrieben haben.
Vor 25 Jahren hat der damalige WirtschaftsministerOtto Graf Lambsdorff mit seinem berühmten Papier ei-nen aufrüttelnden Weckruf für mehr Freiheit, wenigerStaat und mehr Markt verfasst. Anders als damals habenwir heute eine relativ stabile Weltkonjunktur. Heute gehtdie Arbeitslosigkeit zurück. Damals gab es Gegenwind,heute Rückenwind durch die Konjunktur.Trotz der Freude über die derzeit gute Wirtschaftsent-wicklung müssen wir feststellen: Die Strukturpro-bleme unseres Landes sind nicht kleiner geworden; vieleHausaufgaben sind immer noch nicht erledigt; dieStaatsquote liegt mit 45 Prozent immer noch viel zuhoch; die Sozialversicherungsabgaben verharren trotz al-ler Ankündigungen bei mehr als 40 Prozent; der über-bordende Sozialstaat wird nicht in seinen Fehlentwick-lungen zurückgestutzt, sondern weiter ausgebaut; keinesunserer sozialen Sicherungssysteme ist wirklich zu-kunftsfest. Zu einer Politik, die nicht verlässlich ist, kön-nen die Bürger kein Vertrauen haben. Deshalb kann esniemanden verwundern, dass die Bürger trotz der gutenWirtschaftsentwicklung ihr Geld zusammenhalten unddass, laut Aussage von Professor Rürup vom Sachver-ständigenrat, der Konsum flach wie ein Brett ist. Diestrukturellen Probleme müssen endlich angegangen wer-den.
Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Bundesregie-rung hätte einen markwirtschaftlichen Brandbrief drin-gend nötig. Ihre Forderung, Herr Minister Glos, dieSteuern und Abgaben zu senken, ist richtig. Sie solltendas aber nicht auf die nächste Legislaturperiode ver-schieben. Machen Sie es jetzt. Lassen Sie den Auf-schwung endlich bei den Menschen in Deutschland an-kommen.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grund-elemente der sozialen Marktwirtschaft: Sozial ist dieMarktwirtschaft, weil sie für wirtschaftliche Dynamik,fmTbMbiNMcSBczudihwdmsdhsbFwsdDAOseMfSlWdGIeMa
Unser Exportschlager Ordnungspolitik droht aber imigenen Land unter die Räder zu kommen. Der starkeittelstand war immer Garant für wirtschaftlichen Er-olg. Das Aufpäppeln nationaler Champions durch dentaat gehört nicht zum Instrumentenkasten einer sozia-en Marktwirtschaft.
ollen wir jetzt Monopoly statt Mittelstand? Wollen wirem Beispiel Frankreichs folgen und eine Politik fürroßkonzerne machen?
n Europa ringen unterschiedliche Philosophien mit-inander: Neomerkantilismus in Frankreich und sozialearktwirtschaft in Deutschland. Hier gilt es, engagiertufzutreten und zu kämpfen. Das Wachstum in Frank-
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Rainer Brüderlereich ist übrigens kein Anlass zum Jubeln; Frankreichfällt dabei deutlich zurück.Zurück zu Deutschland. Der geplante Mindestlohn fürPostdienstleistungen ist eine Fortsetzung des Postmono-pols mit anderen Mitteln. Die SPD versucht gar nicht,das zu verschleiern.
Das Elend bei der Privatisierung der Bahn zeigt, dassweite Teile der Bundesregierung keinen echten Wettbe-werb wollen. Es geht ihnen nicht um bessere Produkteoder um günstige Preise für die Verbraucher.Bei der Beteiligung der KfW an der Privatbank IKBkommt endlich ein Umdenken in Gang, wobei die Re-gierung und die KfW Getriebene der Entwicklung derMärkte sind. Es war immer fragwürdig, wenn sich einestaatliche Förderbank an einer privaten Bank beteiligt.Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie ist für andere Dinge ge-gründet worden.
Um den Mittelstand zu stärken, hilft es nicht allein,ein paar Förderprogrämmchen aufzulegen, so sinnvollsie vielleicht sind. Wir brauchen andere Veränderungen:betriebliche Bündnisse für Arbeit, mittelstandsfreundli-che Fortentwicklung und Modernisierung des Betriebs-verfassungsrechts sowie Bürokratieabbau. Amtlich wur-den die Kosten der Bürokratie festgestellt: 40 MilliardenEuro. Die Fortschritte durch die schwarz-roten Mittel-standsentlastungsgesetze bewegen sich also im Promille-bereich.
Sie wollten mehr Freiheit wagen, Frau Bundeskanz-lerin. Weniger Arbeitsplätze als Ergebnis der Einführungvon Mindestlöhnen bedeuten weniger Freiheit für Ar-beitssuchende. Betriebsaufgaben wegen hoher Erb-schaftsteuer bedeuten weniger Freiheit. Gläserne Bank-konten, um die Bürger zu durchleuchten, sind dasGegenteil von Freiheit. Sie müssen Ihren Kurs korrigie-ren.Jetzt kommt auch noch das Gespenst des Protektio-nismus zurück. Es ist richtig, in den Wirtschaftsbezie-hungen auf Gegenseitigkeit zu achten und ein Augen-maß bei der Öffnung der Märkte zu haben. Aber es darfzu keinem Rückfall in Wirtschaftsnationalismus, zu kei-nem Rückfall in Abschottung kommen. Als Export-nation sind wir auf Freihandel angewiesen. Das hatunsere Stärke ausgemacht. Das dürfen wir nicht vernach-lässigen.
Ich warne ganz deutlich vor den Grenzschildern mit derAufschrift „Ausländische Investoren unerwünscht“. Soweit darf es in Deutschland nicht kommen. Meldepflich-ten für ausländische Investitionen tragen nicht zu mehrWachstum bei. Mauern um sogenannte strategische Be-reiche wie Telekommunikation und Medien tragen nichtzKüdhWwbwEfwaSatWDksbDSSSanSdSWWfWsMA
ir sollten doch glücklich sein, dass sie das Geld ineutschland investieren und so Arbeitsplätze für die Zu-unft sichern.Protektionismus ist des Teufels. Fairer Handel ist bes-er als eine neue Beggar-my-Neighbour-Policy. Dasringt unsinnige Folgen mit sich.
er eine fängt damit an, der nächste setzt es fort, und amchluss sind alle ärmer.
ie sollten die elementaren Aussagen hierzu von Adammith aus dem 18. Jahrhundert nachlesen. Die geltenuch heute noch. Nur einige in der Regierung wollen dasicht wahrhaben und wollen zurück in die finsterenchützengräben von vorgestern. Das ist nicht der Weg inie Zukunft.
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum
chluss.
Letzter Satz, Herr Präsident! – Wir stehen an eineregscheide. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mehrettbewerb oder mehr Staatswirtschaft wollen. Ichürchte, die Regierung neigt zu mehr Staatswirtschaft.ir kämpfen für mehr Wettbewerb, weil wir das Landtark machen, mehr Arbeitsplätze schaffen und denenschen eine Zukunft geben wollen. Mut und nichtngst hilft in die Zukunft hinein.
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Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol-lege Brüderle ist ein Meister im Aufbau von Pappkame-raden. Er baut wunderbare Kulissen auf, rennt wie einRitter in die Pappe hinein und lässt sich dann als Heldfeiern. Herzlichen Glückwunsch!
Insgesamt hat Herr Brüderle aber die falsche Rolleangenommen. Er übt sich in Beckmesserei.
Lassen Sie sich einmal von Frau Merkel über die Rolledes Herrn Beckmesser aufklären, Herr Brüderle. Er hatdie Eva nämlich nicht gekriegt. Diese Rolle aus denMeistersingern passt nicht zu Ihnen. Daher sollten Siesie nicht annehmen. Lassen Sie das lieber den Niebel,den Westerwelle oder den Koppelin machen. Sie sind fürdiese Rolle besser geeignet, und Sie würden eher alsHans Sachs taugen. Er hat ja – ethisch hochstehend –verzichtet und eine ordentliche Analyse abgeliefert.Also, Herr Brüderle, lassen Sie uns das in Zukunft an-ders angehen.
Machen Sie es wie Michael Glos. Er hat eine Fortbil-dung in Kreativwirtschaft gemacht; jetzt weiß er, wasdas ist. Herzlichen Glückwunsch! Dieser Bildungsgut-schein hat sich gelohnt.
– Das hast du davon, wenn du zu frech bist! –
Meine Damen und Herren, es gab in diesem Hause imHinblick auf den Bundeshaushalt schon schwierigereAusgangssituationen. Zurzeit sind wir auf einem gutenWeg. Wir konsolidieren den Haushalt durch Wachstum.Wir haben immer gesagt, dass wir aus unseren Proble-mGktwAgeDSnevadbkdBGiVtddtdurMwgMiZladbnanA„SzlmkA
elbst das Institut der deutschen Wirtschaft war so gütig,u sagen, zu einem Drittel seien wir immerhin ursäch-ich. Wenn selbst das Institut der deutschen Wirtschaftit seinem bekannten Unterschätzungsfaktor das meint,önnen wir uns durchaus die Hälfte zuschreiben. Diesenerkennung sollten wir auch einfordern. Es muss ein
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Ludwig StieglerEnde haben, dass in der Wirtschaftspolitik der Staat im-mer nur für das Schlechte verantwortlich gemacht wirdund die anderen immer nur die Besten sein wollen.Wenn es schlecht läuft, wollen nicht sie die Deppen ge-wesen sein, die spekuliert haben, sondern wir sollen dieSchuldigen sein, weil wir sie haben spekulieren lassen.Es gibt jetzt sogar Personen, die sagen: Hättet ihr uns nurdie notwendigen Regeln gegeben! – Als wir ihnen aberRegeln geben wollten, haben sie alle getobt. So kannman nicht miteinander umgehen.
Wir haben aber keinen Grund zur Selbstgefälligkeitund Entspannung.
Am Horizont ziehen schwere Gewitterwolken auf. Man-che sagen, man sollte nicht darüber reden. Das wäre ähn-lich wie die Schafe im Stall, die nicht darüber reden wol-len, ob das Tier vor der Stalltür ein Wolf oder einSchäferhund ist. – Nein, lasst uns darüber reden!
Uns wird derzeit auf den Geld- und Finanzmärkten dieRechnung für die Sünden der Vergangenheit präsentiert,und zwar gewaltig.
Es hieß, es gäbe eine geringe Wahrscheinlichkeit für einsolches Ereignis, wenn es aber eintreten sollte, dann mithohem „impact“. Genau das erleben wir jetzt. Wir müs-sen uns nicht unbedingt wegen der Spekulanten die Au-gen ausweinen. Aber die Folgen für die Realwirtschaftmüssen uns wahrlich bekümmern. Wir müssen dafür sor-gen, dass das Pendel, das erst in Richtung vollkommenerRisikovergessenheit ausgeschlagen ist, jetzt nicht in dieRichtung übergroßer Risikosensibilität zurückschlägtund damit wieder Zehntausende von mittelständischenExistenzen gefährdet werden. Es kann nicht sein, dassdie Banken, die so risikofreudig diese Mist-Coupons ge-kauft haben, jetzt beim Mittelstand „die Laus um denBalg scheren“. Das müssen wir mit den Verbänden derKreditwirtschaft besprechen. Das wird aber noch ge-raume Zeit dauern.Dazu kommen die Öl- und Rohstoffpreise. Wir kön-nen also auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseitebetroffen sein. Wir haben dabei ein paar wichtige Zielezu verfolgen: Die Kreditbedingungen für den Mittel-stand dürfen sich nicht verschlechtern. Es gibt einigeHinweise, dass manche Banken aus Sorge um ihreLiquidität schon mit Kreditrestriktionen beginnen. Daswäre der Anfang vom Ende des Aufschwungs, und dassoll und darf so nicht sein!
– Natürlich!Wir brauchen auch in Zukunft ABS für den Mittel-stand, allerdings solide ABS und keine Schrott-ABS,wie sie aus anderen Regionen der Welt gekommen sind.–„BddAWdkansjgdMsdshlrshbbaEdtHmddr
Solide heißt, dass, wenn „AAA“ draufsteht, auchAAA“ drin sein muss.
eim Mittelstand war auch immer „AAA“ drin; bei an-eren war nicht „AAA“, sondern „DDD“ drin. Das ister Unterschied.Wir sind froh, dass die KfW erklärt hat, das IKB-benteuer führe nicht zu einer Beeinträchtigung derirtschaftsförderung durch ERP-Sondervermögen undie KfW. Das ist eine ganz wichtige Botschaft für dieleinen und mittleren Unternehmen. Daran sollten wirlle miteinander festhalten und mit dem ERP-Gesetz dieotwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die-er Bereich, der bei sich ändernden Kreditkonditionenetzt immer wichtiger wird, auch funktioniert.
Wir danken denjenigen, die das Krisenmanagementut hinbekommen haben:
em Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, Frauatthäus-Maier, aber auch allen drei Säulen der deut-chen Bankwirtschaft, die nicht aus Liebe zur IKB, son-ern aus Klugheit und um Schaden von ihren eigenen In-tituten und der Volkswirtschaft abzuwenden, gehandeltaben. Dafür ein herzlicher Dank an die Beteiligten! Dieiberalen Beckmesser waren nicht dabei und nicht er-eichbar, als es Beratungsbedarf gab. Aber das ist immero bei Ihnen: Erst nicht dabei sein, nicht mitberaten undinterher motzen. Dabei sollten Sie, bitte schön, auchleiben!
Der Bundeshaushalt im Ganzen ist vielleicht nicht un-edingt besonders Aufschwung gebend, sondern eherkkommodierend.
iniges aus dem 25-Milliarden-Euro-Programm ist nocharin enthalten. Aber es läuft zum Beispiel die Investi-ionsfinanzierung aus. Wir haben aufzupassen, dass dieaushälter hier herangehen, dass zumindest die Stellenarkiert werden. Dann kann man reagieren, falls es an-ers kommen sollte als erwartet. Es ist ganz wichtig,ass wir die Bereitschaft, antizyklisch zu handeln, auf-echterhalten.
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Ludwig StieglerDabei weise ich darauf hin, dass die GA-Förderung dra-matisch unterfinanziert ist.
Es liegen unglaublich viele Anträge vor, die bewilli-gungsreif sind. Doch wir haben nicht einmal 20 Prozentder Mittel, die für die Bedienung der Anträge erforder-lich wären. Deshalb, liebe Haushälter: Wann sollen wirin den Regionen etwas tun, wenn nicht jetzt, wo die An-träge und die Initiativen vorliegen?
Ich fordere alle auf, dem bei den Beratungen Vorrang zugeben, damit wir nachhaltige öffentliche und private In-vestitionen voranbringen.Ansonsten möchte ich sagen: Wir starten gut, dasWetter ist schön, und wir decken das Dach, bevor derRegen kommt. So sind wir auch dann ordentlich beiei-nander.Glückauf!
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Frak-
tion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Auch Minister Glos will uns erzählen, Deutsch-land habe allen Grund zur Zuversicht. Er setzt noch ei-nen drauf und meint, wir sollten fröhlich sein.
Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmenund Existenzgründer – besonders im Osten, aber nichtnur im Osten – stellen fest: Wir können wohl nicht ge-meint sein, wir sind wohl nicht dieses Deutschland; dennwir haben es mit einer anderen Realität zu tun.
Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischenFauxpas von Helmut Kohl, der feststellte: Die Wirklich-keit ist etwas anderes als die Realität.
In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhaltgibt es keine CDU-Abgeordneten; sie werden da auchnicht vermisst.
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egen Differenzen zwischen dem Justizministerium undem Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministe-ium nicht bereit, dem Patentamt in München etwasehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen wiech: Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt denxistenzgründern zugute, weil eine Erfindung nichtehr nur geschützt wird, wie es jetzt der Fall ist, son-ern schneller zur Marktreife gebracht werden kann. Dasuss doch unser Ziel sein!
ch finde es schlimm genug, dass Ihnen das alles einozialist erklären muss, weil Sie nicht selbst daraufommen.
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Roland ClausIch will noch auf die Situation in den neuen Bundes-ländern eingehen. Herr Stiegler hat schon darauf hinge-wiesen. Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsauf-gabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Das Gegenteil wäre richtig, und zwar vor allem auseinem Grund: Wir haben es inzwischen beileibe nichtnur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun,sondern zunehmend auch im Westen. Gerade an dieserStelle wäre es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungenauch zu nutzen.Sie haben leider auch versäumt, unserem Vorschlagzu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundeslän-der und strukturschwachen Regionen im Westen zu bil-den. Ich erinnere daran, dass nur 7 Prozent der Indus-trieforschung in den neuen Bundesländern angesiedeltsind. So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kom-men.
Nun schickt sich der Exportweltmeister an – vorallem im Osten, aber nicht nur dort –, auch in punctoschlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden. In ei-nem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-Euro-Jobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten. Ichfinde, das ist ein Skandal, den man so nicht hinnehmenkann.
Die Antwort des Bundesministers darauf lautet – ichzitiere –: „Zeitarbeit, befristete Verträge und andere fle-xible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäfti-gungsaufbau beigetragen.“
Ich erinnere Sie daran, dass in der Zeitung stand, es gebe100 000 neue Jobs, und ein Betroffener dazu feststellt:Ja, ich habe sechs davon. – Wo soll das denn hinführen?Vernünftiger wäre es in der Tat, einen gesetzlichenMindestlohn einzuführen. Alle 20 EU-Staaten, in denenes bereits einen Mindestlohn gibt, werden diesen imJahr 2007 erhöhen. In sechs dieser Staaten wird er aufüber 8 Euro pro Stunde erhöht.Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag. Des-halb fordere ich Sie auf: Folgen Sie mit Ihrer Politik derwirtschaftspolitischen Vernunft der Linken!
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom
Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Finanzmarktentwicklung derart auf die leichtechulter zu nehmen, wie Sie es gemacht haben, ist un-eriös. Nicht zu wissen, dass die Unternehmensteuer-eform erst nächstes Jahr greift, sondern jetzt schon dieositiven Auswirkungen dieser Reform zu loben, zeugticht von ökonomischem Sachverstand.
Sie haben festgestellt, dass die Konjunktur gut ver-äuft, und das freut uns. Aber warum ist das der Fall? Istas Ihr Verdienst?
ir sagen: Nein. Es ist nicht Ihr Verdienst. Sie könntenen weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht nutzen – erürde völlig verpuffen –, wenn Rot-Grün nicht heiße Ei-en angepackt und wichtige Strukturreformen auf demrbeitsmarkt, in der Energiepolitik und im Handwerkurchgeführt hätte.
hne die rot-grünen Reformen könnte Schwarz-Roteute keine wirtschaftspolitischen Erfolge feiern.
Diese Strukturreformen waren notwendig; sie müssenber weitergehen. Und was macht die Große Koalition?er Aufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosennd bei den Geringqualifizierten nicht an. Bereits in denetzten Herbstferien gab es eine Urlaubssperre für vieleitglieder der Großen Koalition, weil ein Konzept zurörderung der geringqualifizierten Arbeitnehmerinnennd Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte. Bis heuteiegt aber nichts vor.Wir haben mit dem Progressivmodell einen Vorschlagur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkom-ensbereich vorgelegt. Das nutzt den Geringqualifizier-en. Es nutzt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitge-ern. Solche Strukturreformen müssen Sie umsetzen.
Mit der Gesundheitsreform schaffen Sie ein bürokra-isches Monster. Die strukturellen Probleme bleiben. Dieosten werden steigen. Die Wirtschaft wird belastet. Dieeform der Pflegeversicherung kommt überhaupt nichtoran. Diese Hypothek auf die Zukunft wird zunehmendrößer; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das belastetber die Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der ange-ichts dieser drängenden Probleme und Zukunftsfrageneine Antworten findet, hat seine Aufgabe nicht verstan-
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Kerstin Andreaeden. Sie müssen ökonomischer Vorreiter sein. Aus unse-rer Sicht ist der Wirtschaftsminister hier ein Schweige-minister.
Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizitauf. In dieser Situation philosophieren Sie, Herr MinisterGlos, darüber, ob wir die Steuern senken können, mit derBegründung, dass Sie die Menschen am Aufschwungbeteiligen wollen. Aber es geht Ihnen nicht um die Men-schen, die dringend am Aufschwung beteiligt werdenmüssen. Sie schlagen die Streichung der Erbschaftsteuerund einen Spitzensteuersatz bei 40 Prozent vor. Wirbrauchen aber nicht mehr Geld für Menschen, die Geldhaben. Wir brauchen vielmehr eine Wirtschaftspolitik,die die Teilhabe der Ausgegrenzten ermöglicht. Wirbrauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Fokus auf dieLangzeitarbeitslosen und die geringqualifizierten Be-schäftigten richtet.Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich ge-sagt, dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Ab-schaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht ein-verstanden ist. Das hört sich vielleicht in Bayern gut an,kostet aber 12 Milliarden Euro. Sie entlarven sich dochselbst. Der Abbau der Verschuldung gehört nicht mehrzu Ihrer Agenda. Sie wollen mit Steuersenkungsvor-schlägen in den Wahlkampf ziehen. Das ist das gleichepopulistische Niveau, das wir von der Linkspartei an an-derer Stelle kennen. Hier hätten Sie besser geschwiegen,Herr Minister.
Nun haben Sie in einer hellen Stunde ein Gutachtenzum Fachkräftemangel in Auftrag gegeben. Die For-scher haben Ihnen einen schonungslosen Lagebericht ge-schrieben. Die Zahl der Stellen für Hochqualifizierte, dienicht oder nur verspätet besetzt werden können, liegt beiüber 100 000. Die Verluste für die Wirtschaft haben Sieselbst auf 20 Milliarden Euro beziffert. Die Studie istgut. Aber was passiert? Sie legen kein Konzept vor. Vor-schläge zu Veränderungen wurden in einem anderen Mi-nisterium erarbeitet. Aber auch hier bleibt man auf hal-ber Strecke stehen. Wir brauchen ein Punktesystem fürqualifizierte Einwanderer, die Anerkennung ausländi-scher Abschlüsse und die Senkung der Einkommens-schwelle für Hochqualifizierte. Sie wissen genauso gutwie ich, dass ein Hochqualifizierter hier zwei neue Ar-beitsplätze schafft. Das alles müssen Sie anpacken. Aberdas tun Sie nicht. Sie bleiben auf halber Strecke stehen.
Der Bürokratieabbau ist das Lieblingsthema derUnion vor allem im Wahlkampf. Bisher haben Sie nurInstitutionen zum Bürokratieabbau aufgebaut, aber inder Substanz keinen Bürokratieabbau erreicht. Sie for-mulieren nicht einmal den Anspruch, in dieser Wahlpe-riode einen substanziellen Bürokratieabbau zu erreichen.
Das reicht noch nicht einmal Ihrem Mittelstandsbeauf-tragten. Herr Schauerte sagt selber, er sei damit nicht zu-fkeSzllSTnnbmbwlDmADeselssbSmsrtadNwWRDn7
ort gibt es die meisten Neugründungen. Aber noch im-er stehen 41 Berufe unter Meistervorbehalt.
Es ist ja nicht so, dass der Minister nicht tätig ist.ber das führt dann zu mehr Bürokratie.
erzeit lassen Sie, Herr Minister Glos, für 20 000 Euroin Gutachten über den Umgang mit Brötchentüten er-tellen. Es geht darum, wie Brötchentüten in Zukunftntsorgt werden. Ein solches Gutachten lassen Sie erstel-en, Herr Glos! Sie haben sich das ehrgeizige Ziel ge-etzt, bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zuenken. Das könnte 20 Milliarden Euro bringen; das ha-en Sie uns selber vorgerechnet. Ich kann Ihnen alschwäbin nur den guten Tipp geben: Fangen Sie einmalit diesen 20 000 Euro an! Das rechnet sich auch.
Ihnen fehlt auch eine klare ordnungspolitische Ziel-etzung. Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundes-egierung und damit auch von Ihnen ist durch eine Stra-egie der nationalen Champions geprägt, und dies vorllem im Energiesektor. Hier dominieren nach wie vorie großen Exmonopolisten. Sie verfügen über dieetze, und damit verfügen sie über die Macht, Wettbe-erber vom Markt fernzuhalten. Am 20. August hat derirtschaftsminister verkündet – ich finde, er hat das zuecht getan –:Die Preiserhöhungen zeigen: Wir brauchen drin-gend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt! ...Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen.Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen.er Minister hat wenige Tage später gemeinsam mit sei-em französischen Amtskollegen laut Welt vom. September Folgendes gesagt:
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Kerstin AndreaeWir sehen keine positive Verbindung zwischen denStrompreisen, den Investitionen und der Entflech-tung.Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie zweiWochen zuvor gesagt haben. Sie haben keine ordnungs-politische Orientierung.
Sie haben uns vorhin gesagt, Sie wollten den Wettbe-werb vor allem auf dem Energiemarkt fördern. WissenSie, wo Sie das jetzt tun können, wo Sie jetzt Standfes-tigkeit beweisen können? Bei der Anreizregulierung.Zur Anreizregulierung hat der Wirtschaftsausschuss desBundesrates einen aus unserer Sicht verheerenden Be-schluss gefasst, einen Beschluss, der nicht dazu dient,den Wettbewerb auf den Energiemärkten voranzubrin-gen. Wenn Sie wirklich für Wettbewerb einstehen wol-len, dann müssen Sie es schaffen, dass dieser Beschluss,den der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefassthat, nicht umgesetzt wird. Da können Sie Standfestigkeitbeweisen. Wenn Sie hier wieder schweigen, dann stimmtdas, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie Wettbewerbauf den Energiemärkten schaffen wollen, nicht.
Wenn Sie eine gesunde ökonomische Entwicklungwollen, die auch wir wollen, dann brauchen Sie heut-zutage auch eine gesunde ökologische Entwicklung.Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern wissenwir, was es uns kostet, wenn wir Klimaschutz betreiben,nämlich ungefähr 1 Prozent des BIP. Wir wissen aberauch, was es uns kostet, wenn wir keinen Klimaschutzbetreiben, nämlich ungefähr 20 Prozent des BIP. Dassind klare ökonomische Zahlen, die deutlich machen,was passiert, wenn wir nicht gegensteuern. Es wundertdoch nicht, dass die Ölpreise und andere Ressourcen-preise ansteigen. Wir wissen doch nicht erst seit gestern,dass die Ressource Öl knapper wird, dass Angebot undNachfrage den Preis bestimmen und wir mit steigendenPreisen zu rechnen haben. Was aber tun wir? Wir habendie Kohlepartei SPD, wir haben die Atompartei CDU,aber es gibt keine Politik, die auf Energieeinsparung,Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet unddamit zukunftsfähig wäre.
Kohlekraftwerke, die größten Klimakiller, lassen Sieweiter bis 2018 laufen. Der Ausstieg bis 2012 wäre mög-lich.
Die hohen Subventionen müssen in den Ausbau dererneuerbaren Energien, in die Finanzierung von Zu-kunftstechnologien und in den Klimaschutz gestecktwerden. Zukunftsfähigkeit schreibt sich anders. Ich emp-fehle Ihnen, das Papier Grüne Marktwirtschaft zu lesen.Dann kommen Sie auf andere Gedanken, und dann kön-nen Sie nach vorne blicken und eine ökologische Wirt-sEvHlstZHtIbgu1luBsmdgwRMnuhzwwds
Als nächster Redner hat der Kollege Kurt Rossmanith
on der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren Kollegen! Wachstumsbedingungen in Deutsch-and weiter stärken – das ist die Politik, der wir uns ver-chrieben haben. Diese wachstumsfreundliche Politikrägt Früchte, und diese Politik wird konsequent in derukunft umgesetzt. Bundesminister Michael Glos, dasaus, die Bundesregierung und die sie tragenden Frak-ionen leisten eine ganz wichtige Arbeit.
ch möchte Ihnen, Herr Bundesminister, und allen Mitar-eitern Ihres Hauses herzlich danken. Ich weiß, was Sieerade in der jetzigen Zeit leisten, damit diese Politik innserem Land fortgesetzt wird. Wir haben überMillion neuer Arbeitsplätze geschaffen, damit 1 Mil-ion Familien neue Einkommensquellen erschlossen,nd wir haben ihnen damit auch Angst genommen.Ich glaube, dass der Haushaltsentwurf 2008 für dasundesministerium für Wirtschaft und Technologie eineolide Basis darstellt, wenn auch – Sie, Herr Bundes-inister, haben es gesagt – der Haushalt letztendlich an-ers aus dem Parlament herauskommt, als er hineinge-angen ist. Aber Sie brauchen nicht zu befürchten, dassir Ihren Haushalt so stark kürzen werden, wie unsereedezeit durch Ihre Vorgabe eingeschränkt worden ist.eine Redezeit – eigentlich waren es acht Minuten – istun um 25 Prozent kürzer. Sie brauchen keine Kürzungm 25 Prozent zu befürchten. Wir werden in den Haus-altsberatungen angemessen vorgehen.
Unser Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei 2,5 Pro-ent. Das Wachstum, das wir in diesem Jahr erreichen,ird ebenfalls in dieser Größenordnung liegen, auchenn es vielleicht etwas bescheidener ausfällt. Man be-enke, dass es auch dann immer noch drei- oder viermalo groß sein wird wie in den Jahren vor 2006.The Economist hat Ende August geschrieben:Deutschlands Wirtschaft scheint wieder zur Loko-motive Europas zu werden.
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Kurt J. RossmanithGrund dafür ist eine handwerklich gute und verlässlicheHaushalts- und Wirtschaftspolitik.
Trotz dieser Daten sind Sie der Meinung, lieber Kol-lege Rainer Brüderle, wir befänden uns auf einer Fahrt indie Staatswirtschaft. Der Kollege Roland Claus will unsob dieser Daten gleich die Fröhlichkeit verbieten. Ichhalte es hier mit dem heiligen Don Bosco, der gesagt hat:Fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen.
Lieber Herr Kollege Claus, wir werden weiter fröhlichsein. Wir werden weiter Gutes tun, und wir lassen Sieauch entsprechend pfeifen. Das wollen wir Ihnen nichtverbieten.
Der Plafond des Haushalts des Wirtschaftsministe-riums für 2008 liegt bei – Frau Kollegin Andreae hat esangesprochen – 6,1 Milliarden Euro. Ein Drittel – über2 Milliarden Euro – wird nach wie vor zur Subventionie-rung des Steinkohlebergbaus verwendet. Ich hätte mirschon gewünscht, dass Sie in dieser Hinsicht einmalVorschläge gemacht hätten; schließlich haben Sie imJahr 2005, vor zwei Jahren, also vor gar nicht so langerZeit, noch Regierungsverantwortung getragen. Was denAbbau der Steinkohleförderung angeht, hatten und ha-ben Sie nichts zu bieten. Aber jetzt stellen Sie sich hier-hin und jammern über unsere Politik. Ich bedaure das.Frau Kollegin Andreae, Sie fallen in die Rhetorik derAnfangszeit der Grünen zurück, als man mit dem Argu-ment, dass der Strom aus der Steckdose komme, gegendie Kernenergie protestierte. Kernenergie ist für Sie desTeufels, Steinkohle ist für Sie des Teufels, alles ist fürSie des Teufels. Da der Strom aus der Steckdose komme,besteht Ihrer Auffassung nach keinerlei Notwendigkeit,den von uns vertretenen Ansatz zu verfolgen. Ich hättemir schon gewünscht, dass Sie sich von den sehr unklu-gen Äußerungen,
die Sie damals gemacht haben, hier etwas stärker distan-zieren.Wie in der Vergangenheit setzt unsere Politik auch inZukunft einen Schwerpunkt auf Mittelstand, Forschungund Entwicklung. Dafür sind in diesem Haushaltsent-wurf – ich glaube, wir sind uns einig, dass wir darankeine allzu großen Änderungen vornehmen – rund einehalbe Milliarde Euro veranschlagt.Wir sind nach wie vor Exportweltmeister, und wirwollen das auch bleiben. Die Außenwirtschaftsförde-rung ist daher ein ganz wichtiger Bereich. Wir müssendafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Unterneh-men – um sie geht es bei der Außenwirtschaftsförde-rung; es geht doch nicht um die Konzerne; sie erhaltendiese Förderung nicht – in der Lage sind, sich auf denWnsntddahlwWwbt2sheBdensBvgVdFMmgnHgTc
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der
DP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herrinister Glos, Sie haben uns heute wieder einmal in be-erkenswerter Weise gezeigt, wie gut Sie vor allen Din-en rhetorisch in der Lage sind, die Welt etwas zu schö-en.
eute haben Sie uns die Facette „Wir wollen dem Bür-er alles zurückgeben“ vorgetragen. Noch vor wenigenagen haben Sie über den „Tugendkreislauf“ gespro-hen. Ich zitiere Sie:Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizit-abbau.
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Ulrike FlachNun frage ich mich natürlich: Womit werden wir leben?Weder das eine noch das andere ist bisher bei Ihnen zumTragen gekommen.
Sie geben dem Bürger nichts zurück, die Steuern werdennicht gesenkt, und der Defizitabbau ist – das sieht mangerade auch an Ihrem Haushalt – alles andere als Reali-tät.
Der Einzelplan 09, der Haushalt des Wirtschafts-ministeriums, weist Ausgabensteigerungen um 2,1 Pro-zent auf. Das verstehe ich nicht unbedingt unter tugendsa-mem Sparen. Gleichzeitig – das muss man als Haushälterklar sehen – schieben Sie nicht unbeträchtliche Haus-haltsrisiken vor sich her.Schauen Sie sich einmal das Beispiel Steinkohle an.Ich bin immer wieder entzückt, wenn die Grünen überSteinkohle reden. Sie hatten viele Jahre Gelegenheit– gerade auch in Nordrhein-Westfalen –, ihren Teil dazubeizutragen.
Es musste erst eine schwarz-gelbe Regierung geben, umden Subventionsabbau endlich in trockene Tücher zubringen. Dabei ist jedoch etwas passiert, was ich alsHaushälter des Bundes mit großer Sorge betrachte, HerrMinister. Sie haben bei den sogenannten Ewigkeitslastendes Bundes einen Blankoscheck mit einer nach obennicht begrenzten Gewährleistung ausgestellt, für denFall, dass das Börsenvermögen der RAG-Stiftung nichtausreicht. Darin liegen erhebliche Risiken begründet.Der Rechnungshof hat sich dazu geäußert. Ich bin ge-spannt, wie sich die Bundesregierung in den nächstenTagen dazu äußern wird. Angesichts dessen kann ichnicht gerade mit frohem Gesicht in die Zukunft schauen.Zweiter Punkt: mangelnde Haushaltsdisziplin. Diesbetrifft in besonderem Maße die mehr als wirren Pläneeiner nationalen Mondmission, die wissenschaftlich ausSicht vieler Fachleute sicherlich mehr ein Wohlfühlpro-jekt ist. Nationale Alleingänge in der Raumfahrt ma-chen, wie wir alle wissen – ich sehe einmal in Richtungvon Frau Bulmahn –, wenig Sinn und werden uns auchkaum voranbringen. Was wir brauchen, ist eine Einbin-dung in die Europäische Union. Das jedoch bedeutet fürden Haushalt, dass Sie neben dem Projekt Galileo, beidem wir im Haushalt von Herrn Tiefensee Risiken vonmehr als 4 Milliarden Euro vermuten, ein weiteres Pro-jekt vor sich herschieben, das uns viel Geld kostet. Wirbrauchen mit Sicherheit nicht „Michels Mondfahrt“, wiees so schön genannt wird. Wir brauchen ein kluges Kon-zept auf der EU-Ebene. Vor allen Dingen brauchen wirendlich Pläne, die wir dann auch umsetzen können.
Tugendsamer sind Sie bei dem Thema Evaluierunggeworden. Sie haben offensichtlich gelernt, dass manProgramme evaluieren muss. Aber Sie haben etwas ge-tbhwhwkPnsDIdkLMHSdduarniuwrwdrrtI–sGVu
Ich habe nicht gesagt „nur dann“, sondern ich habe ge-agt „immer dann“. – Das gilt insbesondere dann, Herrlos, wenn Sie der Konsolidierung des Bundeshaushaltsorrang geben und nicht schon Steuererleichterungennd sonstige Geschenke ankündigen, bevor diese Auf-
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Dr. Rainer Wendgabe bewältigt ist. Bei uns bleibt es bei der Priorität derHaushaltskonsolidierung.
Ich will eines doch noch sagen – die Kollegin Flachhat es bereits angedeutet –: Es ist Grundschulwissen,dass wir nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren,Steuern senken und mehr Geld für Investitionen ausge-ben können. Wer den Menschen diesen Dreiklang ver-spricht, der macht ihnen etwas vor. Wir müssen Prioritä-ten setzen, und die Priorität heißt im Interesse künftigerGenerationen: Haushaltskonsolidierung.
Ich möchte mich kurz dem Thema „internationaleFinanzsysteme“ widmen und mich noch einmal mit Ih-nen, Herr Kollege Brüderle, darüber auseinandersetzen,da Sie in diesem Zusammenhang den Markt gepredigthaben.Eine kleine Sache vorweg – sie steht nicht im Zen-trum, sie ärgert mich nur –, und zwar zu Ihrer Kritik ander Beteiligung der KfW an der Mittelstandsbank IKB.Sie wissen, dass ich kein Befürworter solcher indirekterstaatlicher Beteiligung bin und dass ich auch dafür bin,dass wir sie schnell abstoßen. Die ganze Wahrheit aberist: Im Jahr 2001 wollten die Münchener Rück und dieAllianz ihre Anteile an der IKB loswerden. Alle – derBDI, die BDA, die Finanzpolitiker aller Fraktionen – ha-ben darum gebeten, dass dieser Anteil nicht an interna-tionale Investoren geht, sondern hier im Land bleibt,weil es sich um eine Mittelstandsbank handelt. Darauf-hin ist die KfW eingesprungen. Deshalb hat sie heutenicht die Kritik verdient, die Sie hier üben.
Zu den Fonds und dem internationalen Finanzsystem.Wir reden über Bedrohungen, wir reden über Schwierig-keiten; das ist richtig. Aber ich sage eines vorweg – dasind wir uns, glaube ich, wieder einig, Herr KollegeBrüderle –: Internationale Investoren sind in Deutsch-land erwünscht und willkommen. Wir wollen, dass beiuns im Land investiert wird. Wir wollen keinen Zaun umunser Land, sondern sagen: Ihr seid uns willkommen.Legt euer Geld in unserem Land an; dort ist es gut ange-legt!Gleichzeitig müssen wir uns aber mit folgender Situa-tion auseinandersetzen. Wir haben zurzeit weltweitHedgefonds in einer Größenordnung von 1,8 BillionenEuro. Das ist etwa das Sechsfache des deutschen Bun-deshaushaltes. Wir haben darüber hinaus weltweitStaatsfonds in einer Größenordnung von bis zu 3 Billio-nen Euro. Der IWF schätzt, dass wir in etwa sechs bissieben Jahren eine Größenordnung von 12 BillionenDollar Staatsfonds haben werden. Das ist eine gewaltigefinanzielle, wirtschaftliche und damit auch politischeMacht. Ich sage als Sozialdemokrat: Da nur den Marktzu predigen und uns diesen Mächten auszuliefern, kannnicht Perspektive bundesdeutscher Wirtschaftspolitiksein, Kollege Brüderle.nbfrnRsWezaibsnmKlFWmprduADisPwbSn
Was sind unsere Möglichkeiten an dieser Stelle? Ichenne zunächst das Stichwort Transparenz. Wir müsseneispielsweise wissen, in welche Risiken diese Hedge-onds investiert haben. Wir brauchen klare Transparenz-ichtlinien auf der europäischen Ebene, um dort zu ver-ünftigen Lösungen zu kommen. Wir müssen uns überatingagenturen Gedanken machen, die teilweise ver-agt haben.
ir müssen überlegen, ob wir auf europäischer Ebeneine Ratingagentur einrichten. Ich weiß, dass das schweru finanzieren ist. Ich finde übrigens, dass die Banken-ufsicht so schlecht nicht funktioniert hat. Die Krisen-nterventionen in den letzten Wochen sind gelungen. Ichin allen dankbar, die an der Stelle geholfen haben.
Einfache Rezepte sind leicht. Wir werden nochchwierige Wege vor uns haben. Geben wir uns Mühe,icht ritualisierte Antworten zu geben! Setzen wir unsit den neuen internationalen Realitäten auseinander!eine staatliche Abschottung, aber auch keine freie Aus-ieferung an die Märkte!Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Herbert Schui von der
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herrend, gut und schön: Stabilisieren wir die Finanz-ärkte. Vielleicht können wir uns auf zwei Gesichts-unkte einigen: Wenn Finanzierung nicht die Finanzie-ung von realen Investitionen und damit Produktion ist,ann ist es Aufgabe der Politik, den Markt einzuengennd die Transaktionen zu verteuern.
lle Gesetzgebung muss sich darauf konzentrieren.ann kommen wir ein Stückchen weiter. – Dabei würdech mich auch nicht von Zurufen wie „Die Märkte müs-en offenbleiben“ einschüchtern lassen; denn es geht umroduktion und nicht darum, durch das Hin- und Her-enden von Geldvermögen zu Einkommen zu gelangen.
Nun zu dem, was mich eigentlich beschäftigt. Dieeiden Koalitionsparteien haben unter gegenseitigemchulterklopfen einen Aufschwung festgestellt, der,üchtern betrachtet, nichts weiter ist als ein höheres
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Dr. Herbert SchuiWirtschaftswachstum, das nicht andauern wird. Ich erin-nere an die US-Konjunktur, mögliche Auswirkungen derFinanzkrise, normale Wirtschaftszyklen. Andauern aberwerden bei dieser Regierung Hartz IV, niedrige Löhneund eine Rente mit 67. Infolgedessen kann von Auf-bruch nicht die Rede sein.
Frau Merkel hat uns vorgestern die Ursachen des Auf-schwungs erklärt. Dieser Aufschwung ist, so sagt sie– Zitat –der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland:der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gutausgebildeten Arbeitnehmern, von engagierten Er-ziehern, Lehrern und liebevollen Eltern, von inter-national renommierten Wissenschaftlern und kreati-ven Ingenieuren.Fragen: Für viele ist der preisbereinigte Lohn in der letz-ten Zeit gesunken, auch wenn sie hart gearbeitet haben.Haben sie nun weniger zum Aufschwung beigetragen alsdie anderen?
Waren die Eltern vor zwei Jahren weniger liebevoll, alssie es jetzt sind?
Waren die Ingenieure weniger kreativ, die Wissenschaft-ler dümmer? Wenn ja, hat es eine Massenerweckung ge-geben,
ging als Folge von Schröders Agenda 2010 ein Ruckdurch das Land? All das ist Parapsychologie, Kitsch,Politkitsch, hat aber nichts mit seriöser Analyse undseriöser Politik zu tun.
Den Titel „Dr. h. c.“ im Fach Psychologie bekommt dieFrau Bundeskanzlerin hinterher.Wie in vielen anderen Ressorts wird auch im Wirt-schaftsministerium ein Mangel deutlich: Es fehlt an gu-ter Planung,
insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen denRessorts angeht. Ein Beispiel: Der Wirtschafts- und derUmweltminister haben gemeinsam für Dezember einEnergie- und Klimaprogramm angekündigt. Warumnicht jetzt? Warum nicht schon längst? Die Ausgabendes Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Ener-gieforschung in Höhe von 160 Millionen Euro sind sogut wie nichts. Statt die brennende Frage des Klima-schutzes und der Energieeinsparung anzupacken, verlegtsich das Wirtschaftsministerium bei diesem Programmschon jetzt aufs Bremsen. Der Gebäudeenergiepass istnun auf Betreiben des Wirtschaftsministers so ausge-dünnt worden, dass der Mieter nur noch dürftig über dieEmebZGlSzGkkFdnldMgdmwmcuw–sP–dPdWnn
eine Frage an Sie: Wer regiert denn hier eigentlich?
Es lässt sich erraten, was aus dem gemeinsamen Ener-ie- und Klimaprogramm werden wird: nicht viel. Wennieses Programm wirken soll – so viel ist sicher –, mussehr ressortübergreifende, planvolle Arbeit geleisteterden. Es reicht nicht, über noch so raffinierte Rah-enbedingungen nachzudenken. Im Rahmen einer sol-hen Politik wird es nicht so kommen, dass der Marktnd der Wettbewerb das besorgen, was man eigentlichünscht. Nein, man muss doch planen!
Nein, Politik sollte immer planvoll sein. Eine Wirt-chaftspolitik, die nicht planvoll ist, kann man in derfeife rauchen.
Nein, Politik muss Gegenpol des Marktes sein. Wenner Markt alles besorgen würde, bräuchten wir gar keineolitik. Dann könnten wir uns hier abschaffen. Das istoch einleuchtend.
arum sind Sie denn so gegen Planung? Schließlich pla-en doch auch Großkonzerne.
Herr Kollege Schui, bedenken Sie die Redezeit.
Oh ja.Ich möchte in den mir verbleibenden 30 Sekunden ei-en letzten Punkt ansprechen.
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Dr. Herbert Schui– Lassen Sie die DDR in Frieden ruhen; die gibt es jetztnicht mehr. – Für die Erzeugung von mehr alternativerEnergie brauchen wir einen Markt. Der Markt wird sichdann öffnen, wenn die alternative Energie billig ist. Esist allerdings so, dass bei jeder Energieproduktion außer-ordentlich viel Kapital fixiert werden muss, um eine Ein-heit herzustellen. Wenn man eine marktübliche Renditehaben will, dann muss der Preisaufschlag auf die Kosten,der nötig ist, um einen Gewinn zu erzielen, enorm hochsein. Wenn wir die alternative Energie gemeinwirtschaft-lich produzieren würden, könnten wir auf einen solchenPreisaufschlag verzichten.
Sie wäre billig, –
Herr Kollege Schui!
– konkurrenzfähig und könnte sich durchsetzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerWirtschaftsweise Peter Bofinger hat im Frühjahr diesesJahr daran erinnert, dass vor einigen Jahren Bücher mitTiteln wie Ist Deutschland noch zu retten? oder Abstiegeines Superstars in Deutschland Konjunktur hatten. Erstellte zufrieden fest, dass sich die Stimmung und auchdie Lage im Land inzwischen geändert haben. DiesesLand hat das Potenzial zum Wachstum. Das ist etwassehr Erfreuliches, hat er gesagt. Wo er recht hat, hat errecht.
Ganz offensichtlich ist Deutschland also zur Dynamikfähig. Durch kluges politisches Handeln sind wir alleaufgerufen, diese Dynamik zu unterstützen. Die Förde-rung von Forschung und Entwicklung ist dabei entschei-dend. Zum wiederholten Mal: Durch einen Euro fürForschung und Entwicklung, vom Staat investiert, wer-den zwei Euro aus der privaten Wirtschaft mobilisiert.Das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Auch in Zu-kunft müssen Staat und Wirtschaft in dieser Form mit-einander kooperieren. Beide Partner dürfen nicht schwä-cheln.Um es ganz deutlich zu sagen: Die immer wieder be-schworenen zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2010 rei-chen nicht mehr aus; denn das Bruttoinlandsproduktwächst und damit auch der 3-Prozent-Anteil für For-schung und Entwicklung, den wir gemeinsam verabredethaben.hPdsvUiBhdnrfsdIdgswdPsmazss2tkHeurmasLrgfisnmtel
Auf zwei Projekte möchte ich in diesem Zusammen-ang noch einmal besonders eingehen: erstens auf dasrojekt Pro Inno, ein ganz wichtiges, wenn nicht sogaras wichtigste Kooperationsprojekt zwischen Wissen-chaft und Wirtschaft, wodurch vor allem die Inno-ationsfähigkeit von kleinen und mittelständischennternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit aufnternationalen Märkten gestärkt werden sollen. Herrrüderle hat davon offenbar noch nichts gehört; sonstätte er das, was er eben gesagt hat, nämlich dass sichiese Regierung nicht um den Mittelstand kümmert,icht sagen können.
Insgesamt wurden durch Pro Inno in den letzten Jah-en 5 000 Projekte von Unternehmen gefördert. Derünftausendste positive Bescheid wurde kürzlich erlas-en, und zwar in Bayern. Ein Schelm, der Böses dabeienkt, Herr Minister. Rund 1,5 Milliarden Euro für FuE-nvestitionen wurden dadurch angeregt. Die Mehrzahler beteiligten Unternehmen hat Umsatz und Gewinnesteigert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier zeigtich noch einmal, wie wichtig es ist, dass Forschungsent-icklungen sofort in den Markt integriert werden, nach-em sie die Marktreife erlangt haben. Hierbei soll durchro Inno geholfen werden.Zweitens möchte ich, obwohl das nicht zum klassi-chen Teil des Wirtschaftshaushaltes gehört, noch ein-al das Projekt der Forschungsprämie ansprechen, dasuch den kleinen und mittelständischen Unternehmenugute kommt. Der Bund zahlt Hochschulen und For-chungseinrichtungen, die Forschungsaufträge von die-en Unternehmen ausführen, eine Prämie in Höhe von5 Prozent des Auftragsvolumens. Damit wird die wich-ige Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen undleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert.ier findet nicht nur Forschungsförderung, sondern auchchte Wirtschaftsförderung statt.Bereits seit Jahresbeginn profitieren Universitätennd von Bund und Ländern geförderte Wirtschaftsein-ichtungen von dieser Prämie. Mit der Forschungsprä-ie II, wie wir sie genannt haben, sollen ab Januar 2008uch gemeinnützige Forschungseinrichtungen unter-tützt werden. Das ist insbesondere für die ostdeutschenänder wichtig.Noch eine Bemerkung zu einer strukturellen Verände-ung im Ministerium selbst. Dass es dort jetzt eine ei-ene Technologieabteilung gibt, in der die Innovations-örderung für den Mittelstand konzentriert werden soll,t natürlich eine wichtige Maßnahme, um die Programmeutzerfreundlicher und ihre Abwicklung effizienter zuachen. Ich gehe davon aus, dass sich Wirtschaftsminis-r Glos in Zukunft auch als Technologieminister profi-iert. Unsere Unterstützung dafür hat er ganz bestimmt.
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Ute BergZum Schluss möchte ich aber noch ein Problem an-sprechen, das uns nicht erst seit gestern begleitet – eswurde schon erwähnt –, nämlich den Fachkräfte-mangel. Einiges von dem, was Frau Andreae eben ge-sagt hat, kann ich durchaus unterstützen.
Bereits jetzt verlieren wir 20 Milliarden Euro an Kauf-kraft jährlich, weil uns qualifizierte Fachkräfte fehlen.Dass angesichts dieser Entwicklung Stimmen aus Politikund Wirtschaft lauter werden, die dieses Problem durchZuwanderung lösen wollen, ist natürlich bedenklich.
– Frau Flach, Zuwanderung an sich ist nicht bedenklich.Das wollte ich damit auch nicht sagen. Natürlich brau-chen wir ausländische Fachkräfte, genauso wie von un-serer Seite Fachkräfte ins Ausland gehen sollen. Wirbrauchen den Austausch. Aber wenn man ein Problem,das so deutlich zutage tritt, hauptsächlich dadurch lösenwill, dann ist das bedenklich. Dabei bleibe ich.Im Grunde war diese Entwicklung abzusehen. Des-halb wundert es mich, dass manche jetzt anfangen, zuweinen. Kluge Unternehmer haben hier vorgebaut undentsprechend ausgebildet.
Aber es gibt eben auch andere. Ich appelliere an die Un-ternehmer, die ausbilden könnten, es aber nicht tun: Sor-gen Sie im Interesse der jungen Generation, aber auchim ureigenen ökonomischen Interesse mit dafür, dassjunge Menschen aus- und ältere Arbeitnehmer zu quali-fizierten Fachkräften weitergebildet werden! Ihre Unter-nehmen und die Gesellschaft brauchen sie dringend. –Unsere Zukunft liegt nicht in Billigprodukten. Wir punk-ten mit hochwertigen Artikeln, die von gut ausgebildetenFrauen und Männern hergestellt werden.Schließlich zum Haushalt insgesamt. Der vorliegendeEntwurf trägt dem Anspruch Rechnung, mit der Förde-rung von Innovationen Zukunftsbereiche zu erschlie-ßen. Dadurch wird es uns gelingen, die günstige Wirt-schaftsentwicklung zu unterstützen und zu verstetigen.Nur so bekommen wir weiteres Wachstum hin, das wirauch brauchen, um eine nachhaltige Haushaltskonsoli-dierung zu erreichen.Auf Dauer streben wir natürlich nicht nur einen aus-geglichenen Haushalt an; auf Dauer wollen wir auch denSchuldenberg, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat,abbauen. Das ist finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischgeboten. Ich möchte nämlich nicht, dass wir weiterhin soviel Geld für Schuldzinsen aufbringen müssen, an demandere verdienen und das an anderen Stellen fehlt.Schulden sind bekanntermaßen die Steuererhöhungender Zukunft, und die können wir überhaupt nicht gebrau-chen.msoldggWasSwgsDrwwlAdeKgdLwkudadPühZivs
inen Kamineffekt am Arbeitsmarkt. Die qualifiziertenräfte, die als Erste wieder in den Arbeitsmarkt hinein-ekommen sind, wechseln auf andere Positionen. Da-urch werden Stellen frei, die im verstärkten Maße voneuten aus dem Arbeitslosengeld-II-Bereich besetzterden, die so aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus-ommen. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollennd die wir stärken müssen; denn diese Menschen bildenie Hauptproblemgruppe am Arbeitsmarkt.
Herr Müntefering, da haben wir schon Verschiedenesuf den Weg gebracht. Wir müssen daran arbeiten, dassieser Kamineffekt anhält. Deswegen müssen wir allerozesse, die dabei helfen, verstetigen.Viele kritische Äußerungen, die noch in letzter Zeitber die Zeitarbeit gemacht worden sind, kann ich über-aupt nicht nachvollziehen. Sehen Sie sich einmal dieahlen an! Hier wird nicht nur die Flexibilisierung, dien unserem Arbeitsmarkt teilweise nicht vorhanden ist,on den Unternehmen in gewisser Weise genutzt. Zu-ätzlich stellen wir jetzt einen Wechsel aus den Zeit-
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Laurenz Meyer
arbeitsunternehmen in reguläre Beschäftigung in denUnternehmen fest. Ein Drittel derer, die über die Zeit-arbeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, ist lautAussage der Bundesagentur inzwischen in den Unter-nehmen angekommen, und zwar entweder in den Unter-nehmen, in denen sie zeitweilig beschäftigt waren, oderin anderen Unternehmen. Deswegen müssen wir diesenProzess weiterhin stützen und dürfen ihn nicht bremsen.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesemZusammenhang ganz klar sagen: Herr Müntefering, wirwollen gemeinsam auch nach Branchen differenzierteSozialstandards schaffen, damit keine Verwerfungenam Arbeitsmarkt entstehen. Zum Beispiel beim ausge-handelten Posttarifvertrag gibt es etliche kritische Fra-gen, die sich alle unter einem Stichwort subsumieren las-sen: Es darf nicht sein, dass die Diskussion über dasEntsendegesetz und Branchenlösungen zu Wettbewerbs-verhinderung führt und die Arbeitgeber dieses Instru-ment nutzen, um Wettbewerb auszuschalten. DiesenWeg wollen wir nicht mitgehen. Dort wollen wir keinenPräzedenzfall schaffen; das sage ich hier in aller Klar-heit.
Das heute zum Beispiel von den Grünen zur Zuwan-derung Gesagte kann ich nur begrüßen. In der Tat mussman auch schauen, welche Qualifikation jemand mit-bringt und was er bei uns beitragen kann. Das zeigt, dassdas Thema „Arbeitsplätze und Fachkräftemangel“ sehrviel breiter ist. In diesem Zusammenhang reden wir überEinwanderung, Qualifizierung und nicht zuletzt auchüber Kinderbetreuung; denn es geht darum, dass die jun-gen qualifizierten Frauen im Arbeitsmarkt bleiben kön-nen, wenn sie es denn wollen. Dies ist eine der wichtigenAufgaben, die wir vor uns haben.
Lassen Sie mich auch noch auf das Thema Energieeingehen, zumal die Grünen es gerade angesprochen ha-ben. Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregie-rung ist sehr umfassend. Wir werden uns in diesemHerbst intensiv mit den Vorschlägen zu beschäftigen ha-ben, die der Umweltminister und der Wirtschaftsministerauf den Tisch legen werden. Nachdem jetzt die Rahmen-daten zur CO2-Minderung und die Rahmendaten darüberfestliegen, wie viele alternative, nachwachsende Ener-gien eingesetzt werden sollen, werden wir das Konzeptdaran messen, dass die Lösung möglichst sozialverträg-lich und effizient erfolgt.Das Wort „sozialverträglich“ nenne ich ganz bewusst.An dieser Stelle geht es darum, auch in den energieinten-siven Bereichen Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.Außerdem geht es darum, dass die Menschen das Ganzenoch bezahlen können, insbesondere diejenigen, die sichmöglicherweise ein so teures Haus, wie es eben ange-sprochen wurde, nicht leisten können.„Effizient“ heißt, dass wir bei der Energieeinsparungund der Wärmeeinsparung auf vorhandenen Strukturenaufbauen. Es muss unser großes Ziel sein, dort Anreizezu schaffen. Wie jetzt auch die Automobilindustrie zeigt,sIgiwWwafTs1KWklnsn7wKzKkwKnbzgtscwhrerWmaDdE
Herr Kollege Meyer, denken Sie bitte an Ihre Rede-
eit.
Ja. Ich bin sofort fertig.Ich möchte Ihnen noch eine Sache mit auf den Wegeben und dafür sorgen, dass der Herr Wirtschaftsminis-er mit seinem Gutachten zurechtkommt. Sie haben be-chlossen, dass ein Bäcker, der seine Brötchen in Bröt-hentüten verkauft, an den Grünen Punkt zahlen muss,eil das der Verpackungsverordnung entspricht. Dasalten wir, auch unter dem Stichwort Entbürokratisie-ung, für Quatsch. Kein Mensch kommt auf die Idee,ine Brötchentüte zum Bäcker zurückzubringen. Das isteine Schröpferei und kein Beitrag zum Umweltschutz.enn die Brötchentüte im Hausmüll landet, wie das nor-alerweise der Fall ist, dann sollten wir diesen Umstandkzeptieren und das, was Sie beschlossen haben, ändern.
as wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau, der eineser Hauptstichworte für diesen Herbst ist.Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Dierfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
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Laurenz Meyer
Der Wirtschaftsminister hat bei seiner Politik unserevolle Unterstützung.
Das Wort hat die Kollegin Annette Faße von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tou-rismus ist eine innovative und wachstumsstarke Bran-che, die den wirtschaftlichen Aufschwung stärkt und Ar-beits- und Ausbildungsplätze schafft.Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede zuzwei Punkten ganz klar Position beziehen:Erstens: Stichwort Ausbildungsplätze. Die SPD stehtzum Jugendarbeitsschutzgesetz. Wir wollen die Arbeits-zeit für unter 18-Jährige nicht verlängern.
Zweiter Punkt. Auch für die Tourismusbranche, fürdas Hotel- und Gaststättengewerbe muss gelten: Min-destlöhne statt Minilöhne. Bezüglich dieser Branchemüssen wir uns ernsthaft mit unserer Forderung nachMindestlöhnen auseinandersetzen.
Bei den ausländischen Gästen steht das ReiselandDeutschland höher im Kurs denn je. Nach Angaben desStatistischen Bundesamtes haben im ersten Quartal 20079,9 Millionen ausländische Gäste in Deutschland über-nachtet. Das entspricht einem Gesamtplus von 7 Pro-zent. Rechnet man die Übernachtungen im Zusammen-hang mit der Fußball-WM im letzten Jahr heraus, bleibtein Plus von 5 Prozent.
Aber auch im Inland tut sich etwas. Professor Opaschowskisagt klar und deutlich:Die Deutschen wollen wieder mehr verreisen unddie Krisenstimmung der letzten Jahre hinter sichlassen.Das ist ein positives Zeichen für die Menschen in unse-rem Land.Es gibt also einen Aufwärtstrend. Auch in diesemJahr profitieren die Bundesländer von der steigendenÜbernachtungszahl. Ganz besonders profitieren Berlin– Städtetourismus – und Mecklenburg-Vorpommern.Diese beiden Bundesländer stehen an der Spitze derÜbernachtungsstatistik.Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbände und die Politikhaben gemeinsam zum Erfolg beigetragen. Im Rahmenvon Haushaltsberatungen ist aber die hervorragende Ar-beit der Deutschen Zentrale für Tourismus besondershervorzuheben.OoldutmvIFBmAbkdsussosTsrhFFdzucUmrAddiuftkdrSMAc
hne sie hätten wir nicht so viele ausländische Gäste,hne sie hätten wir aber auch keine so erfolgreiche In-andswerbung. Deshalb freue ich mich besonders, dassieser Haushaltstitel um 500 000 Euro aufgestockt wurde,nd zwar nicht nur bezogen auf dieses Jahr. In der mit-elfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, den Titel im-er wieder um diesen Betrag aufzustocken. Es ist her-orragend, dass das gelungen ist.
ch fordere die Unternehmen und die Länder, die zurinanzierung der DZT beitragen, auf, das Handeln desundes als Vorbild zu nehmen und auch ein paar Euroehr lockerzumachen. Sie sollten sagen: Da wird guterbeit geleistet; auch wir sind bereit, mehr Geld einzu-ringen.Die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähig-eit insbesondere im Weiterbildungsbereich wird durchie kontinuierliche Förderung unterstützt. Auch in die-em Bereich ist ein Aufwuchs zu verzeichnen, und zwarm 100 000 Euro.Dem Tourismus helfen GA-Mittel. Darum unter-tütze ich die Forderung meines Kollegen Stiegler: Wirollten im Rahmen der Haushaltsberatungen überlegen,b wir hierfür nicht eine höhere Summe zur Verfügungtellen können. Auch die ERP-Förderung hilft demourismus. Wenn wir uns als Querschnittsausschuss ver-tehen und uns bei Haushaltsberatungen auch die ande-en Haushalte ansehen, dann stellen wir fest, dass wirier Schwerpunkte unserer inhaltlichen Arbeit haben.Darum sage ich noch einmal deutlich: Wir finden dieamilienerholungsstätten, den Jugendaustausch und dieörderung der Jugendherbergen in einem entsprechen-en Haushalt. Es gibt den Urlaub auf dem Bauernhof,ahlreiche Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfend – das ist für mich ganz besonders wichtig – zahlrei-he Projekte im Bereich des Bundesministeriums fürmwelt. Wir als Touristiker müssen es uns zum Auftragachen, die Anforderungen von Klimaschutz und Tou-ismus zusammenzubringen. Hier haben wir eine großeufgabe vor uns, die wir gern in Zusammenarbeit mitiesem Ministerium in Angriff nehmen. Ich möchte aucharauf hinweisen, dass der Bereich Kultur – er ist nichtm Wirtschaftsministerium angesiedelt – sehr wichtig fürnseren Tourismus ist.Wir werden uns ernsthaft mit weiteren Themen zu be-assen haben: der Sicherheit des Reisens, den Naturka-astrophen in Entwicklungsländern und ihren Auswir-ungen auf unsere Touristen. Ich sage ganz klar undeutlich: Wir haben auch noch Hausaufgaben mit unse-en Bundesländern zu machen, was die Ausweitung derommerferienregelung betrifft. Die Umfrage bei deninisterpräsidenten dazu war nicht sehr ermutigend.ber hier müssen wir am Ball bleiben.Tourismus boomt. Wir sind daran beteiligt. Wir ma-hen diese Arbeit konsequent weiter.Danke schön.
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Annette Faße
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.
Deshalb kommen wir jetzt zur Schlussrunde. Als ers-
tem Redner erteile ich das Wort dem Bundesfinanzmi-
nister, Peer Steinbrück.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Bei der Vorbereitung auf dieseSchlussrunde im Rahmen der ersten Lesung habe ichversucht, mir zu überlegen: Was sind in den Beiträgender Opposition die Reibungspunkte, die mich zu guterForm auflaufen lassen könnten? Ich bin zu dem Ergebnisgekommen, es gibt fast keine. Die Medien haben eben-falls berichtet, dass es eher eine gemächliche und ruhigeHaushaltsdebatte gewesen ist. Ich füge hinzu: Diejeni-gen, die eigentlich Würze und Alternativen in eine sol-che Haushaltsdebatte bringen müssen, sind die Opposi-tionsfraktionen.
Wenn diese Debatte eines gezeigt hat, dann war es, dasses diese Würze nicht gibt. Sie haben politisch und öko-nomisch keine besseren Antworten als die Große Koali-tion und die Bundesregierung.
Es sind im Wesentlichen drei Pferde, die Sie bis zureigenen Erschöpfung reiten. Das ist erstens der Überbie-tungswettbewerb: Wann kommen wir bei der Nettoneu-verschuldung auf null? Das ist zweitens die Frage: Darfman der Bundesregierung, der Großen Koalition dasVerdienst zusprechen, dass sie auch ein wenig an der gu-ten Situation, die wir im Augenblick in Deutschland ha-ben, beteiligt sind? Das wird natürlich mit dem Aus-druck der Abscheu und der Empörung von Ihnenzurückgewiesen. Das ist drittens die Kombination derrasanten Geisterfahrt im vorhin genannten Überbie-tungswettbewerb bei der Absenkung der Nettoneuver-schuldung mit empörten Stimmen, wenn es um Subven-tionsabbau geht. So geschehen, wie ich fand, in einembemerkenswerten Spannungsbogen zwischen HerrnSolms – entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident –, der,wenn ich es richtig verstanden habe, Subventionsabbaubei der Pendlerpauschale massiv in Zweifel gestellt hat,sich auf die Seite derer geschlagen hat, die über einemögliche Abschaffung frohlocken und dabei spielend1,2 Milliarden Euro weniger für den Bundeshaushalt inKauf nimmt, und Herrn Fricke, der mich in derselbenWoche auffordert, ich müsse mehr Subventionsabbaubetreiben, einschließlich Steuersubventionsabbau.–rnMdgGaÜnwsiD–aRlzssnrheknWljuksHmndrisnd
Ich sage, dass Sie recht haben und dass Sie auf ande-em Wege die von Ihnen selbst geforderte schnellere Sa-ierung der öffentlichen Finanzen nicht hinbekommen.
Lassen Sie mich diese drei Punkte kurz aufgreifen.it Blick auf die Frage, wann ein ausgeglichener Bun-eshaushalt möglich ist, sage ich: Nicht die Ankündi-ung, sondern das Ergebnis ist wichtig.
laubwürdige Finanzpolitik ist von ihrer Zuverlässigkeitbhängig. Deshalb werde ich mich an einem solchenberbietungswettbewerb nicht beteiligen. Denn derje-ige, der eines Tages für falsche Ankündigungen verant-ortlich gemacht werden kann, wird auch daran gemes-en, wie glaubwürdig und zuverlässig er darin ist. Diesst kein Oppositionspolitiker, sondern nach Lage deringe der Bundesfinanzminister.
Daraus kann man vielleicht lernen; das ist gar nicht sobwegig. Das gilt übrigens unabhängig davon, dass dieahmenbedingungen, mit denen er es zu tun hatte, deut-ich schlechter waren als die, mit denen ich es erkennbaru tun habe. Deshalb habe ich nach wie vor Respekt voreiner Leistung.
Der nächste Punkt hat mit dem alten Sprichwort „Vor-icht ist die Mutter der Porzellankiste“ zu tun. Ich erin-ere daran: Als die Bundesregierung im Juli dieses Jah-es den Entwurf des Haushaltsplans 2008 verabschiedetat, ist sie von den dramatischen, zumindest aber sehrrnstzunehmenden Nachrichten über Verwerfungen undrisenhafte Zuspitzungen auf den Finanzmärktenoch nicht erreicht worden. Dass wir mit Blick auf dieährungsrelation insbesondere zwischen Euro und Dol-ar eventuell in eine Situation kommen könnten, die aufeden Fall ernster zu nehmen ist als die Situation bei denns bisher bekannten Wechselkursraten, was die Auswir-ungen auf die Exportaktivitäten angeht, ist auch nichto geläufig gewesen. Das sind zwei sehr vorsichtigeinweise darauf, dass man besser aufgestellt ist, wennan sich nicht der Euphorie hingibt und sich nicht an ei-em Überbietungswettbewerb beteiligt.Im Übrigen hält die Große Koalition daran fest, bei-es gleichzeitig zu tun: zu konsolidieren und zu sanie-en. Weil ich weiß, dass es hier einen Dissens gibt, kannch nur immer wieder betonen: Auf der einen Seite müs-en wir konsolidieren, auf der anderen Seite dürfen wiricht warten, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, vonenen der Wohlstand und die Wohlfahrt dieses Landes in
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Bundesminister Peer Steinbrückden nächsten Jahren abhängig sind. Wir müssen beidesgleichzeitig tun: Impulse für Wachstum und Beschäfti-gung geben und sanieren. Entscheidend ist – das ist dereigentliche Ehrgeiz, jedenfalls soweit ich ihn für michdefinieren kann –, dass wir es endlich schaffen, die Neu-schuldung auf null zu fahren und einen Mechanismusverfassungsrechtlich zu verankern, der eine Wiederho-lung einer solchen Spiralbewegung in die Verschuldungnach oben verbietet.
Es wird sehr stark darauf ankommen, dass wir unseregemeinsamen Beratungen über den Entwurf des Haus-haltsplans für die Jahre 2008 und 2009 und über die mit-telfristige Finanzplanung vernetzen und komplettieren,indem wir auch die Diskussionen aufgreifen, die imRahmen der Föderalismuskommission II geführt wer-den und vornehmlich darauf gerichtet sind, in Deutsch-land eine Verschuldungsregel für Bund und Länder ver-fassungsrechtlich zu verankern, damit wir im Sinne derGenerationengerechtigkeit eines Tages das Tempo derVerschuldung durchbrechen und endlich in die Tilgungunserer wahnsinnigen 1,5 Billionen Euro Schulden ein-steigen können.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, be-trifft die Frage: Wem gehört der Aufschwung? Ich habenoch nie ein Mitglied der Koalitionsfraktionen oder derBundesregierung getroffen, das diesen Aufschwung alspolitisches Verdienst für sich selbst reklamiert hat.
Das ist ein Pappkamerad, den Sie aufbauen, damit Siewie Sir Lancelot auf den Turnierplatz reiten können, umirgendeine Strohpuppe aus dem Sattel zu heben. Nichtsanderes tun Sie.
Das Einzige, worauf wir hinweisen, ist, dass die Poli-tik aufgrund der Reformen, die im Rahmen derAgenda 2010 von der Vorgängerregierung eingeleitetwurden, und aufgrund einer Reihe sehr wichtiger Maß-nahmen, die die jetzige Bundesregierung durchgeführthat, an diesem Aufschwung in der Tat beteiligt ist.
– Herr Koppelin, glauben Sie, dass ich vor Ehrfurcht er-starre, nur weil Ottmar Schreiner das anders sieht, oderwas soll Ihr Zuruf?
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Drittens will ich auf das zurückkommen, was ich ineiner Einbringungsrede „strukturelle Doppelmoral“annte und was auch in meinen heutigen Eingangsbe-erkungen schon eine Rolle spielte: Es ist immer wiederit Erstaunen festzustellen, dass von vielen viel weiter-ehende und im Sinne der Haushaltskonsolidierungchärfere Einschnitte erwartet werden, sie sich dann aberuf die Seite derer schlagen, die opportunistisch die da-it verbundenen Folgen beklagen. Das ist die struktu-elle Doppelmoral, von der ich rede.
uf der einen Seite werden Bundesfinanzminister undundesregierung aufgefordert, das müsste alles vielchneller gehen, eigentlich schon im letzten Jahr, undan könnte, wenn man das alles richtig machen würde,uch schon 2007 oder 2008 eine Neuverschuldung vonull erreichen. Aber dann wird in das Klagelied einge-timmt: Sparen tut weh, bleibt nicht ohne Spuren, undaushaltskonsolidierung ist mit Anstrengungen verbun-en.
Dann würde ich mir aber von der FDP – namentlichon der wichtigen Person, die hinter mir sitzt – wün-chen, dass sie nicht einfach irgendwelche Listen auf-tellt, in denen sie in statischer Weise alle Tatbeständeusammenpanscht und dann zu dem Ergebnis kommt,ass der Abbau von direkten Subventionen und Steuer-ubventionen fatale Folgen für bestimmte Fallbeispieleon Haushalten hat.
Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen, ich darf von
ieser Stelle aus nicht in die Sachdiskussion eingreifen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das nutze ich gerade gnadenlos aus.
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Bundesminister Peer Steinbrück
Aber wir werden uns hinterher noch darüber unterhaltenkönnen, Herr Präsident, und ich weiß, dass das sehr kol-legial geschehen wird.Nachdem wir die Einkommensteuersätze massiv ge-senkt haben – übrigens auch zum Nutzen von Personen-gesellschaften –,
nachdem wir die Körperschaftsteuersätze gesenkt habenüber die Unternehmensteuerreform dieser großen Bun-desregierung –, dieser Großen Koalition – groß ist siesonst auch – –
– Das war ja nicht falsch.
– Eben.
Nachdem wir die Anrechnung der Gewerbesteuer auf dieEinkommensteuer verbessert haben, nachdem wir in un-serer Festlegung unverbrüderlich sind, die Vererbung be-trieblicher Vermögen zu erleichtern, gibt es auf abseh-bare Zeit keine Steuersenkungen auf Pump. Wir werdenkeine kurzfristige Politik machen. Wir werden für einenachhaltige Finanzpolitik sorgen. Wir werden über die-sen Kurs dafür Sorge tragen, dass es eines Tages fürkommende Generationen nicht zu Steuererhöhungen,sondern möglicherweise zu Steuersenkungen kommt.Ich will auf einige wenige Einzelpunkte eingehen,dies aber nicht zu einem Zahlenfriedhof machen undauch nicht jedes Gegenargument aufgreifen. HerrBrüderle hat sich natürlich wieder zu der Aussage ver-stiegen, wir würden mit dem Geld aasen.
– Nein, da hat er nicht recht. – Seine Darlegungen wärenvollständig gewesen, wenn er gesagt hätte, dass in derAusgabensteigerung um 4,7 Prozent drei Einmaleffekteenthalten sind. Wenn er die Fairness gehabt hätte, diesmitzuerklären, hätte ich gesagt: Hut ab! Dies hat er abernicht getan, weil er sonst seine Botschaft beschädigthätte und mit dieser hier, vor dem Schaufenster der Öf-fentlichkeit, nicht so durchgedrungen wäre.Er hat verschwiegen, dass in den 4,7 Prozent drei ein-malige Effekte enthalten sind. Ein Jahr lang wird sichdas Erziehungsgeld mit dem Elterngeld überlappen. DieDurchreichung eines Prozentpunktes der Mehrwertsteu-ererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit hat automa-tisch einen Staubsaugereffekt zulasten des Bundeshaus-haltes zur Folge.
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Ich will noch auf den Zeitplan für die Erbschaftsteu-rreform eingehen,
bwohl Herr Solms auch dazu im Augenblick keinewischenfrage stellen kann. Aber er müsste sie auchicht stellen. Der Zeitplan für die Verabschiedung dieserrbschaftsteuerreform wird im Wesentlichen durch dasrteil des Bundesverfassungsgerichtes geprägt.
Nein, wir wollen uns sehr viel schneller bewegen.
Das ist geradezu extrem. Jetzt wirft mir Herr Thielechweinsgalopp vor, nachdem mir zwei Tagen vorherorgeworfen wurde, wir seien zu langsam. Was ist dennun richtig?
Die Beliebigkeit des kritischen Standortes muss ir-endwann einmal aufgelöst werden. Nehmen Sie dochinen ein, und stehen Sie dann dazu!
Der Zeitplan ist geprägt durch das Urteil des Bundes-erfassungsgerichts zu den Bewertungsmaßstäben. Wirerden diese Problematik ohne schuldhaftes Zögernwie ich vermute, in der überschaubaren Zeit der nächs-en vier bis sechs Wochen – lösen. Ich sage den Interes-ierten in der Wirtschaft: Was Herr Koch und ich defini-iv nicht machen werden, ist, Ihnen hier im Parlamentin Modell zur Verabschiedung vorzulegen, das derroßteil der Begünstigten selber nicht will. Es ist nichtinsehbar, warum wir so etwas tun sollten.
enn wichtige Stimmen derjenigen, die wir bei der Ver-rbung der betrieblichen Vermögen begünstigen wol-en – die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischeirtschaft –, zu dem Ergebnis kommen, dass sie die der-eitige Beschlusslage des Bundeskabinetts – Sie wissen,
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Bundesminister Peer Steinbrückdas läuft unter der Überschrift des sogenannten Ab-schmelzmodells – ablehnen, dann sollen sie uns das sa-gen. Dann werden wir darauf aufbauend andere Modelleentwickeln.
Wir werden dabei an dem Grundsatz festhalten, dass dieVererbung betrieblicher Vermögen entlastet und erleich-tert werden soll.Ich stelle ähnlich wie Herr Stiegler fest: Man hat esam laufenden Band mit Pappkameraden zu tun. HerrBrüderle ist geradezu glänzend begabt darin, diese Papp-kameraden aufzubauen, um dann dagegen anzukämpfen.Allein der Vorwurf, was die KfW mit der IKB gemachthabe! Wie sich viele erinnern werden, hat seinerzeit, ichglaube, vor fünf oder sechs Jahren, die KfW die Anteilean der IKB gar nicht zwingend haben wollen.
– Diejenigen, die sich mit dieser Geschichte auskennen,können Ihnen das bestätigen. Zwei große Versicherungs-unternehmen haben damals diese Anteile an einer Mit-telstandsfinanzierungsbank nicht mehr halten wollen. Esgab Kreditinstitute, die in ihrem Anlageverhalten mitMittelstandsfinanzierung nichts zu tun haben wollten;das darf man dabei einmal erwähnen.Auch der ständige Verweis auf das „gläserne Konto“– Stichwort „Kontoabfrage“ – erübrigt sich mit dem,was die Große Koalition mit der Abgeltungsteuer be-schlossen hat. Das erwähnt Herr Brüderle ebenfallsnicht.Oder die Steueridentifikationsnummer, die auch ineinigen Beiträgen eine Rolle gespielt hat: Können Siemir sagen, warum die Bundesrepublik Deutschland beider Steueridentifikationsnummer etwas anderes machensollte als alle anderen OECD-Länder? Worin soll beidieser Steueridentifikationsnummer das Problem beste-hen? Wir hinken in Deutschland im Hinblick auf Entbü-rokratisierung, aber auch im Hinblick auf Steuerehrlich-keit eher hinterher, so etwas einzuführen, wenn wirsogar die TIN-Nummer auf die Zuständigkeiten derSteuerverwaltung beschränken, während andere OECD-Länder diese Steueridentifikationsnummer längst auchfür andere Zwecke nutzen, zum Beispiel im Gesund-heitsbereich oder im Bereich von Sozialtransfers. Wa-rum die Aufregung? Ich kann das nicht verstehen.
Herr Minister, der Kollege Hermann Otto Solms
würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Da hat Herr Solms aber rechtzeitig den Platz gewech-
selt.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Aber Sie erinnern sich noch, dass es drei Minuten
icht überschreiten darf.
Ja. – Wenn ich dabei nicht unterbrochen werde,chaffe ich das auch.
Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen und Sie anie Kurzrede erinnern, die ich in der Finanzdebatte zurntfernungspauschale gehalten habe. Der Unterschiediegt nicht darin, dass ich kritisierte, dass Sie das Werk-orprinzip eingeführt und damit die Entfernungspau-chale abgeschafft haben; das hat die FDP schon vor derundestagswahl gefordert, im Gegensatz zur SPD undur CDU/CSU. Wir finden allerdings, dass die Abschaf-ung dieser und anderer Steuerbegünstigungen in eineteuerreform eingebunden werden muss,
ie zu einem vereinfachten Steuerrecht führt und bei derie Belastungen gleichzeitig durch eine Tarifabsenkungieder ausgeglichen werden.Der zweite Kommentar, den ich machen wollte, ist:ir halten es für verfassungsrechtlich bedenklich, wennls Schwelle eine völlig beliebige Entfernungszahl von0 Kilometern eingeführt wird. Denn das widersprichtffenkundig dem Gleichheitsgrundsatz.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Was das Letztere betrifft: Niemand kann Sie daranhindern, das für bedenklich zu halten. Die Frage ist nur,ob ich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber solchenBedenken die jetzige Rechtslage ändern sollte. Das tueich nicht. Denn nach unserer Einschätzung, auch nachAbwägung mit den anderen Ministerien, ist die verfas-sungsrechtliche Konformität gegeben. Wir haben dieEntfernungspauschale abgeschafft; insofern fallen keineWerbungskosten mehr an. Es steht, wie ich glaube, demGesetzgeber frei, darauf aufbauend eine Härtefallrege-lung für Fernpendler zu erlassen. Das ist die Rechts-position, die wir haben.Wir sind zuletzt in Abstimmung mit den Ländern da-ran gegangen, der Masse von Einsprüchen damit zu be-gegnen, dass die Freibeträge eingetragen werden kön-nen. Das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger,mit dem wir verhindern, dass wir im Verfahren unnötigeKomplikationen bekommen. Insofern noch einmal: DerStreit ist dort auszufechten, wo er hingehört:Er ist nicht Sache des Bundesfinanzhofes, sondern ge-hört vor das Bundesverfassungsgericht. Insofern habeich manche Wellen der Empörung in den letzten Tageneher skeptisch gesehen. Aber ohne Zweifel sind Ihre ver-fassungsrechtlichen Bedenken – wie andere auch – er-laubt.
– Der Widerspruch liegt darin, dass Herr Solms meinesWissens – das geht auch aus Veröffentlichungen hervor –zusätzlich dazu auch viele andere Auswirkungen vonSteuersubventionen in sehr statischen Fallbeispielen zu-sammenfasst und insinuierend suggeriert, welchen Tortdie Große Koalition den betroffenen Bürgerinnen undBürgern durch die Folgen dieser Einsparung angetan hat,während er mich gleichzeitig an anderer Stelle auffor-dert, die Konsolidierung schneller voranzutreiben undgenerell Steuersubventionen abzuschaffen. Dann bitteich aber auch darum, in der Öffentlichkeit diesbezüglichkonsistent zu argumentieren.Dasselbe habe ich mit einer Boulevardzeitung erlebt,die am vergangenen Freitag das Thema Entfernungspau-schale stark dramatisiert und mir am Montag auf Seite 2zu erkennen gegeben hat, dass ich mit einer Neuver-schuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro nicht ehrgei-zig genug sei.
Das alles zeigt die Beliebigkeit, die ich angesprochenhabe. Eine handlungsfähige Finanzpolitik kann aberkeine Beliebigkeit gebrauchen, sondern erfordert Steh-vermögen.
Bevor Herr Solms seine Zwischenfrage gestellt hat,waren wir bei der Pappkameradenkonstruktion stehengeblieben, die Herr Brüderle heute auch zum ThemaProtektionismus aufgebaut hat. Ich weiß überhauptnkrgbFVtvagSucdknesfAgwdsBjncahbVWsdDgthatmggf
nd von denen man sich vorstellen kann, dass mögli-herweise nicht nur Renditeinteressen, sondern ganz an-ere Zielsetzungen dahinterstehen. Wenn es je dazuommen würde – beispielsweise zu Bemühungen um ei-en Technologieabzug aus Deutschland, zur Übernahmeines großen Medienunternehmens, um unternehmeri-chen Einfluss in Deutschland zu gewinnen und die öf-entliche Meinung zu beeinflussen, oder zum plötzlichenbzug von Netzinfrastrukturen aus Deutschland auf-rund von Mitentscheidungsmöglichkeiten –, dannürde doch die Opposition als erste fragen, warum sichie Regierung nie prophylaktisch mit diesem Thema be-chäftigt hat. Das steht dahinter.Einen Spannungsbogen aufzubauen, wie es Herrrüderle heute getan hat, entbehrt meiner Ansicht nacheder Zugangsmöglichkeit. Wozu war es notwendig,och einmal sozusagen in großer Ritterrüstung wie Lan-elot auf den Turnierplatz zu reiten, um eine Strohpuppeus dem Sattel zu heben?Auch die anderen Stichworte wie die Entwicklungs-ilfe an China wiederholen Sie in jeder Haushaltsde-atte.
ielleicht lassen Sie sich noch einmal von Frauieczorek-Zeul erklären, dass es dabei auch um wirt-chaftliche Zusammenarbeit und die Förderung voneutschen Exportinteressen geht.
as Thema ist ein Dauerbrenner, der immer wieder vor-ebracht wird.Das gilt auch für die Aussage, die Straßenbauinves-itionen hätten abgenommen. Das war eine weitere Be-auptung von Herrn Solms, mit der ich mich nicht längerufhalten will, weil es sonst uferlos wird. Die Behaup-ung stimmt aber nicht; die Straßenbauinvestitionen neh-en im Jahresdurchschnitt sogar zu.Es würde zur Qualitätssteigerung beitragen, sich gele-entlich etwas stärker an die Fakten zu halten und – dasilt auch für eine Haushaltsdebatte – weniger auf den Ef-ekt zu achten.
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11724 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007
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Bundesminister Peer Steinbrück
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung– ich wiederhole mich –:
Wir haben jetzt die historische Chance, auch auf der Ba-sis des Haushaltsplanentwurfs 2008 und der mittelfristi-gen Finanzplanung, in Deutschland nach 40 Jahren dieNeuverschuldung auf Null zu senken und dann zusam-men mit der Föderalismuskommission für ganz Deutsch-land einen Mechanismus festzulegen, der eine Wieder-holung des früheren Tempos in die Verschuldungverhindert. Das ist meiner Ansicht nach eine verant-wortliche Finanzpolitik im Sinne von Nachhaltigkeitund Generationengerechtigkeit. Ich bin dankbar für dieUnterstützung der beiden Koalitionsfraktionen.Vielen Dank.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke für
die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegin-nen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich JürgenKoppelin gratulieren, der als Schleswig-Holsteinerselbst an seinem Geburtstag die Rede eines anderenSchleswig-Holsteiners hier – so möchte ich es formulie-ren – hören durfte.
– Der politische Schwerpunkt dieses Mannes und diepolitische Menschwerdung lagen doch weitgehend inSchleswig-Holstein, denke ich.
Ich habe gedacht, dass ich, wenn wir über den Haus-halt 2008 reden, meine Rede nicht wieder damit anfan-gen muss, darauf hinzuweisen, dass der wesentliche An-zeiger dessen, ob man spart oder nicht, wieder soausgeschlagen ist, wie er es nun getan hat, nämlich mitden Ausgaben. Wir können uns vor der Bevölkerunghundertmal drehen und wenden und sagen: Die Neuver-schuldung ist nicht mehr so hoch. Das stimmt zwar, aberentscheidend bei der Beantwortung der Frage, ob Politikspart oder nicht, sind allein die Ausgaben und die Aus-gabensteigerungen, Herr Minister.
Wenn ich mir die Zahlen anschaue, stelle ich fest, dassdas Wachstum der Ausgaben doppelt so hoch ist wie dasdes Bruttoinalndsprodukts. Angesichts dessen könnenSie noch so oft wiederholen, das seien Sondereffekte,das sei ausnahmsweise so. Es ist im Jahr 2007 so. Eswird im Jahr 2008 so sein. Die Finanzplanung für 2009uwGaKmbdFmbbmMdrastSdIdIddnbbgmrkivKizhfhssozsdaA
Herr Minister, verehrte Koalitionskollegen, ich habeanchmal das Gefühl, dass Sie sich in der angeblich ge-ingen Neuverschuldung sonnen und dabei nicht mer-en, wie Sie sich selber die Füße weghauen. Sie werdenn den Debatten in den nächsten Wochen – ich habe hieriele Einzeldebatten verfolgen dürfen – erleben, wie Ihreollegen aus den Fachausschüssen zusammen mit dernsbesondere für einen Finanzminister gefährlichenweiten Reihe dieser Bundesregierung Ausgabenerhö-ungen planen werden. Die von mir sehr geschätztenachkundigen Kollegen Kampeter und Schneider habenier erklärt,
ie sorgten für eine nochmalige Verbesserung der Ver-chuldungssituation. Ich darf die beiden Herren fragen,b das heißt, dass Sie bereit sind, die Ausgaben spürbaru kürzen, oder ob Ihr sogenanntes Sparen nur darin be-teht – das kann man heute auch in der Zeitung lesen –,ass Sie die erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlichusgeben und damit möglicherweise die Erhöhung derusgaben auf 5 Prozent treiben? Sie können hier gerne
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Otto Frickewidersprechen. Aber meine Befürchtung ist, dass dem soist. Die FDP wird Sie jedenfalls daran messen, ob Sie inder Lage sind, die Ausgaben herunterzufahren.
Herr Minister, Sie versuchen ständig, den KollegenSolms, den Doyen der Steuerpolitik, und mich, den klei-nen Haushaltsausschussvorsitzenden, als Hauser undKienzle darzustellen. Das ist aber nicht der Fall. HerrSolms hat zwar einen Schnurrbart, aber mit Hauser habeich keinerlei optische Ähnlichkeit. Was Sie bei alledemvergessen, ist – Herr Wend hat versucht, es so darzustel-len –, dass der Dreiklang bei der FDP nicht nur aus all-gemeinen Gesprächen über Steuern und Haushalt be-steht. Wir machen noch etwas, was Sie ständig ärgert,nämlich Einsparvorschläge. Wir zeigen auf, wo mansparen kann, und beziffern das Einsparvolumen.
Ich weiß, dass Sie sich schon auf unser neues Sparbuchfreuen; Sie haben schon nachgefragt. Das ist der Unter-schied: Eine Partei kann nur dann die Ausgaben und dieNeuverschuldung senken und gleichzeitig das Steuersys-tem reformieren, wenn sie die Kraft hat – die haben Sieleider nicht –, an die Ausgaben heranzugehen und zu sa-gen – Herr Minister, ich glaube, hier meinten Sie mehrdie eigenen Leute –, wo gespart werden soll.Diese Kritik – Stichwort Dummsparen – passt über-haupt nicht. Es muss jetzt gespart werden. Wir sind jetztin der Phase, in der wir sparen müssen. Wenn die Kon-junktur später einmal schlechter läuft, dann kommtdoch aus der Ecke, aus der immer entsprechende Argu-mente kommen, der Einwand, wir könnten doch nichtjetzt noch mehr sparen und nicht jetzt unseren Sozial-staat umbauen. Das kann es nicht sein!
Herr Fricke, möchten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kampeter zulassen?
Aber selbstverständlich. Ich hatte sie schon viel frü-
her erwartet.
Herr Kollege Fricke, Sie erwecken den Eindruck, als
sei der einzige Indikator für die Spar- und Konsolidie-
rungsbereitschaft der Großen Koalition das Senken der
Ausgaben.
Das habe ich zwar nicht, aber okay.
Sind Sie bereit, einige Fakten zur Kenntnis zu neh-
men? Es geht bei der Haushaltskonsolidierung im Kern
darum, dass der Anteil des Staates am volkswirtschaftli-
chen Geschehen zurückgenommen und der Anteil des
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ir geben ihm mehr Freiheit und mehr Handlungsmög-
ichkeiten. Der enorme Konsolidierungserfolg zeigt sich
aran, dass wir relativ rasch zu ausgeglichenen Haushal-
en kommen werden. Wenn ich diese Tatsachen auf den
isch lege, dann werden die Bürgerinnen und Bürger in
eutschland wissen, dass wir die öffentlichen Finanzen
onsolidieren. Das verhindern auch solche Falschdar-
tellungen wie die, die Sie geliefert haben, nicht.
Kommen wir zur Antwort auf die drei Punkte. Ers-ens. Ich glaube, Herr Kollege Kampeter, wir waren unschon immer darin einig, dass in der Vergangenheit kei-er ohne Schuld war, was den Aufbau der hohen Ver-chuldung betrifft. Es hat niemand in dieser Bundestags-raktion der FDP jemals etwas anderes behauptet. Ichoffe, dass auch Sie mit mir darin konform gehen, dasslle hier anwesenden Parteien zum hohen Schuldenstandeigetragen haben, wenn sie Verantwortung getragen ha-en. Deswegen wollen wir alle die Schulden abbauen.Zweitens. Sie meinen, dass diese Koalition die Bürgereniger in Anspruch nimmt. Ich glaube nicht, dass Sieinen Bürger finden, der angesichts der Erhöhung derehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sagt, er könne sichicht daran erinnern, dass der Staat ihm mehr aus der Ta-che nehme. Ich erinnere weiterhin an die Kürzung derendlerpauschale und die Einschnitte bei der steuerli-hen Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer.s gibt Kürzungen an allen möglichen Stellen. Es istoch so, dass die Koalition schon zu Beginn von der Öf-entlichkeit mit Recht deswegen kritisiert worden ist,eil sie dem Steuer- und Abgabenzahler immer weiter inie Tasche gegriffen hat.
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Otto FrickeDrittens. Ich komme jetzt zu der volkswirtschaftli-chen Frage. Ich weiß, dass die Beantwortung leicht ineine Vorlesung über volkswirtschaftliche Theorie ausar-ten kann. Herr Kollege Kampeter, ich glaube, wir könn-ten lange mit dem Finanzminister, dem KollegenSchneider und anderen Kollegen über die Staatsquotereden. Ein Land wie unseres, das von der Globalisierungprofitiert, bei dem Exporte und Importe zum Glückenorm steigen, was zeigt, wie sehr wir die Globalisie-rung brauchen, um Arbeitsplätze in diesem Land zu si-chern, wird immer dafür sorgen, dass die Staatsquote et-was geringer ist.
Im Übrigen habe ich das Gefühl, dass Ihr Koalitionspart-ner mit der Staatsquote nicht so besonders glücklich ist.Bei dem Vergleich von Staatsquoten müsste man übri-gens alles einrechnen, was in einem Haushalt so ver-schwindet. Herr Kollege Thiele hat das einmal im Detailnachgerechnet. So wird zum Beispiel das Kindergeld,das zur Staatsquote gehört, gar nicht in die Staatsquotefür Deutschland eingerechnet. Wenn wir eine ehrlicheStaatsquote errechnen würden, dann erhielten wir ganzandere Zahlen.
Für mich als Haushälter – für Sie sollte das auch gelten –ist entscheidend, dass wir alle wissen: Je mehr der Staatausgibt, desto mehr hat er den Wunsch, noch mehr aus-zugeben. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, was ak-tuell der Fall ist, werden noch mehr Ausgaben getätigt.Das wollen wir beide doch sicherlich verhindern, HerrKollege Kampeter.
Ich möchte die Koalition und vor allem die Bundes-regierung aber auch ein wenig loben, was das formaleVerfahren angeht. Ich spreche von dem Nachtragshaus-halt für das Sondervermögen für die Betreuung der unterDreijährigen. Es wird zwar gesagt, man habe das schonimmer vorgehabt, aber es wurde doch über Wochen undMonate gesagt, man würde das irgendwie auch so hin-kriegen.Herr Minister, ich sage ausdrücklich, dass ich es rich-tig finde, dass Sie dem Parlament diesen Nachtragshaus-halt vorlegen. Sie tun es natürlich deswegen gerne, weilSie gleichzeitig noch einmal die Steuermehreinnahmendarstellen können.Das System, in das dieses Sondervermögen eingebet-tet ist, halte ich allerdings für hoch riskant. Dahintersteckt nichts anderes als Ihr Nachgeben gegenüber IhrerFamilienministerin, die gesagt hat: Mehr Geld für dieKinder; von wem, weiß ich zwar nicht; ich bin auchnicht zuständig; aber ich möchte dieses Geld gern geben.Wenn man schon Geld gibt, dann wäre es besser gewe-sen, es den Kommunen zu geben und nicht irgendeinemFonds, der schlecht kontrollierbar ist und in Bezug aufden wir noch gar nicht genau wissen, wie wir den Ab-fluss der Mittel korrekt kontrollieren können.abDgnFEwltcke–UKgKgtSsKgsDKmFhaadvdRsdvhSrffh
ie Finanzplanung ist lange Zeit genau davon ausgegan-en, Herr Kollege Kampeter. Auf einmal – nach nur ei-em Jahr – sind 3 Milliarden Euro mehr veranschlagt.rau Familienministerin, wenn Sie diese 3 Milliardenuro für die Kinderbetreuung jetzt schon hätten, dannären Sie wahrscheinlich wahnsinnig glücklich. Abereider haben sämtliche Zinsanstiege, mit denen wir es zuun haben, Konsequenzen gehabt. Was können wir ma-hen? Was kann die Große Koalition machen? Nichtsann sie dagegen machen. Sie kann noch nicht einmaltwas anderes beschließen.
Auch die große FDP kann nichts dagegen machen.nd deswegen macht die große FDP was, Herr Kollegeampeter? Sie plädiert für die Kürzung anderer Aus-aben, bei denen dies politisch möglich ist. Die Großeoalition tut dies nicht.
Der Minister sagt: Keine weiteren Steuersenkun-en; das gehe 2008 und danach nicht mehr. Herr Minis-er, die Unternehmensteuerreform – sie ist auch eineteuersenkung, auch wenn sie an vielen Stellen wirklichehr schlecht gemacht worden ist – tritt im Jahre 2008 inraft. Das heißt, diese Regierung behauptet zwar, esebe keine Steuersenkungen, gibt aber selber zu, Steuer-enkungen für das nächste Jahr beschlossen zu haben.as Grundprinzip ist also nicht falsch. Sie sollten Ihreraft deshalb darauf verwenden, im Lohn- und Einkom-ensteuerbereich in genau dieselbe Richtung zu gehen.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal das Themaöderalismus kurz ansprechen. Die Föderalismusreformakt im Moment. Es kommen immer mehr Vorschläge,uch vonseiten des Finanzministeriums. Ich begrüßeusdrücklich, dass man sich nicht festlegt; denn sobaldie Regierung sich festlegt – Herr Struck, als Fraktions-orsitzender wissen Sie das –, stellt sich für die Mitglie-er der Koalitionsfraktionen sofort die Frage, ob sie dieegierung im Stich lassen oder nicht.Mir fällt immer häufiger auf, dass diejenigen, die ge-ündigt haben, jetzt auf einmal daran zweifeln, dassiese oder jene Lösung richtig ist. Der einzige Lösungs-orschlag, den diejenigen machen, die viele Schuldenaben, lautet im Moment: Na ja, gut, wenn ihr unserechulden übernehmt, dann können wir noch einmal da-über reden, aber mehr nicht. Auch im Lichte des Ver-ahrens, das der Kollege Kampeter und ich vor dem Ver-assungsgericht geführt haben, sage ich: Egal waserauskommt, es müssen zwei Ziele erreicht werden:
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Otto FrickeErstens. Wir müssen eine Regelung finden, durch diedafür gesorgt wird, dass die Politik diese Grenzen nichtleicht umschiffen kann.
Denn die Politik wird es immer wieder versuchen, egalwer an der Regierung ist.
Zweitens. Wir dürfen nicht mehr zulassen – ichglaube, da besteht zwischen dem Minister und mir Ein-klang –, dass diejenigen, die stets nur mehr Geld fordern,vor dem Bürger immer als die Guten dastehen, währenddiejenigen, die darauf hinweisen, dass man nur das Geldausgeben sollte, das man auch hat, die Bösen sind. Esmuss so sein, dass diejenigen, die mehr ausgeben wol-len, klarmachen, aus wessen Tasche man das Geld neh-men will.
Ich komme deshalb immer mehr zu der Erkenntnis,dass ein Neuverschuldungsverbot – Ausnahmen wärennur angesichts besonderer Situationen erlaubt – letztlichdas richtige Ziel ist.
Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen. Dabeiwende ich mich eher dem linken Teil des Hauses zu.Wen trifft es eigentlich am meisten, wenn ein Staat über-schuldet ist? Die Reichen trifft es nur minimal: Sie sindschlimmstenfalls etwas weniger reich. Solange wir einenSozialstaat haben, der nach einem möglichen Bankrottwieder funktioniert, sind von staatlicher Überschuldungauch nicht diejenigen betroffen, die allein von Transfer-zahlungen abhängig sind. Staatliche Überschuldung trifftam meisten die verlorene, vergessene Mitte, also diejeni-gen, die arbeiten, ansparen und versuchen, ihre Alters-vorsorge sicherzustellen. Das sind genau diejenigen, diediesen Staat stabilisieren. Aus genau diesem Grundewendet sich die FDP dagegen, die Politik der Neuver-schuldung fortzuführen. Ich wiederhole: Durch diese Po-litik werden insbesondere diejenigen geschädigt, die dieMitte unserer Gesellschaft ausmachen und für ihre Sta-bilität entscheidend sind.
Herr Minister, der Haushalt, den Sie vorgelegt haben,ist ein Schönwetterhaushalt, weil Sie schön viele Ein-nahmen haben. Wir könnten viel darüber reden, woherdiese Einnahmen kommen und wer das alles zahlt. AberSie wissen, wir haben dunkle Wolken am Horizont. Je-des Institut schraubt gerade wieder – Institute sind nuneinmal so – seine Prognose für das WirtschaftswachstumStück für Stück herunter. Wenn am Finanzmarkt keineKlärung erfolgt, werden wir in den zwei bis drei nächs-ten Monaten erleben, wie es Stück für Stück so weiter-geht.
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Nein, ich förderte es dann mit meiner Rede, wenn ichagen würde, es wird so kommen. Wenn wir jedoch wis-en, dass wir vorsichtig sein müssen, müssen wir dieseorsicht auch auf den Haushalt anwenden und dürfenicht zusätzliche Ausgaben beschließen.
Ich will mit dem folgenden Bild enden. Herr Minister,ie haben eine einmalige Chance. Ich weiß, Sie strebenzur Überraschung der eigenen Fraktion – die Nach-olge von Franz Josef Strauß an.
Ja, natürlich, nämlich in der Frage, wer einen ausgegli-henen Haushalt vorlegen kann!Wenn Sie diese einmalige Chance jedoch nicht nutzennd wenn die Bundesregierung die Chance nicht nutzt,ie sie jetzt hat, nämlich in diesen guten Zeiten vorzu-orgen, werden Sie, wenn das Absacken erst nach 2009eginnt, möglicherweise bis zur nächsten Wahl noch ei-igermaßen gut überleben. Aber danach werden Sie inen Geschichtsbüchern als jemand genannt werden, dereider eine riesengroße Chance verpasst hat. Die FDP-raktion wird Ihnen Vorschläge unterbreiten und Sie un-erstützen, damit Sie diese Chance nicht verpassen.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt für die Frak-
ion Die Linke das Wort.
Frau Höll, wollen Sie doch nicht sprechen?
Verzeihung, ich hatte Sie sozusagen schon optisch
ahrgenommen.
Nein, auf keinen Fall.
Herr Dr. Ramsauer, bitte, Sie haben für die CDU/
SU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauundeskanzlerin! Wo mein Parlamentarischer Geschäfts-ührer Hartmut Koschyk recht hat, da hat er recht. Manrifft bei Ihnen nicht immer auf das gleiche Maß an Ein-
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11728 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007
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Dr. Peter Ramsauersicht, Frau Präsidentin, aber in diesem Fall bedanke ichmich ganz herzlich für die spontane Bereitschaft, michans Pult treten zu lassen.
Wir hatten in dieser Woche in der Tat eine eher ru-hige, aber meiner Meinung nach ausgesprochen sachli-che Debatte, eine Debatte, die auch der Öffentlichkeit,die uns genau beobachtet, sehr viel Transparenz ge-bracht hat. Insofern war es eine gute Debatte. Aber eineshat mich unglaublich geärgert, und das war die Art undWeise, mit welcher Demagogie, mit welcher Hetze, mitwelcher Diffamierung die Linke in diesem Hause in derDebatte aufgetreten ist, allen voran der Oberdemagoge,unser Kollege Oskar Lafontaine.
Leider ist er heute nicht da, aber Sie können es ihm sa-gen. Ich finde es zum Beispiel allerhand, wenn er unse-rer Bundeskanzlerin vorhält, dass sie das FDJ-Hemd ge-tragen habe, er aber nicht.
Ich finde das unglaublich.
– Ja, Moment! Aber hat er das moralische Recht dazu,wo er jetzt doch ausgerechnet bei denjenigen gelandetist, die, wie Wolf Biermann es schreibt, am liebsten dasklassenlose Paradies – wenn es sein muss, auch nochblutig – herbeigezwungen hätten?
– Ja, ich weiß, Wolf Biermann hören Sie nicht gerne. Esgibt auch noch andere, aber er bringt es natürlich immerganz besonders auf den Punkt.Nachdem ich mir heute Vormittag wieder angehörthabe, was der Kollege Claus zu den wirtschaftspoliti-schen Konzepten gesagt hat, kann ich nur sagen: Nichtsgelernt! Planen! Sie lassen die Rollladen vor dem welt-weiten Wettbewerb, vor den weltwirtschaftlichen Ver-flechtungen mit all ihren Chancen herunter.Wer das zum wirtschaftspolitischen Programm er-hebt, der muss wieder eine Mauer bauen, aber diesmalum ganz Deutschland herum. Das wollen wir alle nicht.
Man wird immer wieder gefragt: Kommen denn dieFrüchte des Aufschwungs bei den Menschen an? Ichsage klipp und klar: Für mich ist jeder neue Arbeitsplatzfür einen Arbeitslosen eine konkrete Frucht des Auf-schwungs.
Für mich ist jede Investition, die zusätzlich getätigt wird,eine Frucht des Aufschwungs. Für mich ist jeder Euro,drduFedEmddmammnszsoaElHdwnbaw2ugSidngdnhLumlvs
ür mich ist jede mögliche mittel- und langfristige Steu-rsenkung, wie sie jetzt wieder denkbar ist, eine Fruchtes Aufschwungs. Für mich ist beispielsweise auch daslterngeld – mit dem Grundbetrag von 300 Euro – undöglicherweise später ein Betreuungsgeld eine Fruchtes Aufschwungs. Darauf sollten wir alle stolz sein.
Ebenso gilt das für die Kinderbetreuung. Es liegt aufer Hand, dass ich dazu etwas sage. Ich bin unserer Fa-ilienministerin – Ihnen, liebe Frau von der Leyen –,usgesprochen dankbar dafür, dass sie in dieser Wocheehrmals, auch in ihrer Haushaltsrede, betont hat: Einesuss man dieser Debatte um Gottes willen vermeiden,ämlich das Spalten. – Wir dürfen nicht spalten. In die-er Debatte gibt es nur eines: alles dafür tun, dass manusammenführt – im Interesse unserer jungen Väter, un-erer jungen Mütter, unserer Kinder, unserer Familien.Es spalten diejenigen, die die einen als Rabenväterder -mütter brandmarken. Es spalten diejenigen, die dienderen als dumme Heimchen am Herd brandmarken.s spalten auch diejenigen – ich sage das ganz deut-ich –, die das Elterngeld und ein Betreuungsgeld alserdprämie diffamieren. Das darf man nicht. Wer so re-et, der spaltet; er sollte sich seiner Verantwortung be-usst sein.
Wir haben einen ganz klaren Fahrplan – ich darf dasoch einmal klarstellen, auch für meine Fraktion –: Erstauen wir das Angebot auf 750 000 Betreuungsplätzeus. Das steht bis 2013 im Vordergrund. Das ist prioritär,ie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. Dann, im Jahr013, wenn das erledigt ist, kommen der Rechtsanspruchnd das Betreuungsgeld, klipp und klar, und wir werdeneeignete gesetzliche Formulierungen dafür finden.
Ein Wort zur Steuerpolitik. Herr Minister Steinbrück,ie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt – ich hoffe,ch habe es am Dienstag richtig mitgeschrieben –: Vonen zusätzlichen Steuermehreinnahmen werden wir ei-en Teil in die Rückführung der Nettoneuverschuldungeben, aber einen anderen Teil dem Gestaltungswillener Koalition zur Verfügung stellen. – Ich verstehe dasicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig. Daseißt, dass wir den Spielraum, den wir sehen, in dieseregislaturperiode auch für das eine oder andere nutzen,nd zwar klug nutzen. Einige Beispiele hat der Finanz-inister in seiner Rede vorhin genannt: gerade im sozia-en Bereich, im Familienbereich, aber auch im investi-en Bereich.Wir sollten den Blick weiter nach vorn richten. Dasollten wir gerade im Hinblick auf junge Menschen tun,
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Dr. Peter Ramsauerdie ihre Zukunft planen. Viele junge Menschen, jungeund motivierte Leistungsträger, die verdienen wollen,die etwas für ihre Leistung haben wollen, für die sichLeistung lohnen soll, überlegen sich: Bleibe ich inDeutschland, oder gehe ich lieber woandershin? Meistwurde auf Forschungsmöglichkeiten usw. verwiesen.Ein Aspekt in dieser Debatte wird aber immer vergessen,nämlich dass solche jungen Leistungsträger auch fragen:Wie hoch ist die Belastung meines Einkommens durchAbgaben in Deutschland, und wie hoch ist diese Belas-tung in anderen Ländern? Solchen jungen Menschen,den heute 25-, 30-Jährigen, sollten wir durchaus einemittelfristige Perspektive geben.Deswegen sage ich klipp und klar: Wenn wir einenausgeglichenen Haushalt haben, wenn es keine neuenSchulden mehr gibt und die Unternehmensteuerreformwirkt, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tretenwird, dann sollten wir auf der Grundlage des Gestal-tungswillens der Koalition und ihres Grundsatzes, Spiel-räume zur Verfügung zu stellen, mit Blick auf dienächste Legislaturperiode – vor 2011/2012 schafft mandas nicht; das kann man erst nach der Bundestagswahlmachen – überlegen, welche Gestaltungsmöglichkeitenwir im Einkommensteuertarif haben und ob man den So-lidaritätszuschlag sozusagen darin aufgehen lassen kann.Das wäre ein gutes Signal an die Leistungsträger der Zu-kunft.
So wollte ich meine Einlassungen zu Beginn dieser Wo-che verstanden wissen.
Herr Ramsauer, der Kollege Poß würde Ihnen gern
eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Herr Kollege Poß, bitte schön.
Bezogen auf Ihre letzten Ausführungen habe ich die
Frage, Herr Dr. Ramsauer, ob Sie bestätigen können,
dass wir sowohl – isoliert betrachtet – mit unserer Steu-
erquote als auch – insgesamt – mit der Steuer- und Ab-
gabenquote unterhalb des europäischen Durchschnitts
liegen.
Da antworte ich mit einem bekannten deutschenGrundsatz: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ein bes-serer Tarifverlauf ist der Feind eines guten Tarifverlaufs. –Die Frage ist damit erschöpfend beantwortet; Sie könnensich wieder setzen.
–OistUssnmIthncwskSAbdHLlniPdRbHTRdtwbtdIkS
ch wollte dem Kollegen Westerwelle verbal etwas Gu-es tun.
Wir haben mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Ein-eit“ ein Investitions- und Infrastrukturvolumen in deneuen Ländern geschaffen, auf das wir alle ausgespro-hen stolz sein können. Das war erforderlich und isteiterhin erforderlich. Ich habe in dieser Woche im Zu-ammenhang mit den steuerpolitischen Erwägungenlargestellt, dass es bis 2019 überhaupt kein Rütteln amolidarpakt II gibt. Das ist die eine Seite der Medaille.Die andere Seite der Medaille ist, dass eine Reihe vonusbaudefiziten und Mängeln in der Bestandserhaltungei den Bundesfernstraßen in den alten Bundeslän-ern nicht zu leugnen sind.
ier gibt es längst überfällige Ausbaumaßnahmen undückenschlüsse. Jeder kennt die maroden Fahrbahnbe-äge, die zum Teil baufälligen Brücken, die dringend sa-iert werden müssen, und vieles mehr. Deswegen gebech zu bedenken, ob wir nicht mittelfristig ein gezieltesrogramm zur Verbesserung der Bundesfernstraßen inen alten Bundesländern ins Leben rufen sollten, imahmen der Möglichkeiten, die wir haushalterisch ha-en. Ich glaube, das würde uns allen in gesamtdeutscherinsicht guttun.
Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuer. Dieseshema hat auch der Bundesfinanzminister in seinerede angesprochen. Kollege Struck hat in seiner Redeazu ebenfalls einen Aspekt eingebracht, den ich sehr in-eressant finde. Er hat angeregt – das hat er dann zwarieder verworfen, aber immerhin in die Debatte einge-racht –, im Rahmen der Föderalismusreform II zu erör-ern, ob wir nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer inie Steuerhoheit der Länder geben sollten.
ch gebe dies hier bewusst zu bedenken; man muss nocheine abschließende Beurteilung vornehmen. Kollegetruck hat dann geschlussfolgert, dass das sehr zum
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Dr. Peter RamsauerSchaden solcher Länder sein könnte, die schlecht beiKasse sind.
– Genau, die haben wahrscheinlich keine Erbschaftsteu-ereinnahmen, wenn sich die Menschen in diesen Län-dern ökonomisch vernünftig verhalten. Das tun Gott seiDank immer mehr.
Wenn es aber einem Land finanziell dreckig geht,dann liegt das garantiert nicht – zumindest nicht wesent-lich – an der Erbschaftsteuer. Wer stolz darauf ist, vonsich sagen zu können, er sei zwar arm, aber sexy, demnützt das Erbschaftsteueraufkommen am Ende auchnichts.
Wenn sich mögliche Erblasser von solchen Ländern ab-wenden und ihren Wohnsitz wechseln, dann habe ich da-für Verständnis.Ein Wort zur berühmten Onlinedurchsuchung. Indieser Woche ist einige Male an den 11. September 2001– wir hatten in dieser Woche den Jahrestag – erinnertworden. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir allehier am 11. September im Jahre 2001 gesessen sind.Auch an diesem Tag wurde eine Haushaltsdebatte ge-führt. Wenn ich heute manche Stimmen zur Online-durchsuchung höre, dann kann ich nur sagen: Haben diealles vergessen? Haben die keine Lehren daraus gezo-gen, welche Einsichten wir damals hatten? Dies ist erstsechs Jahre her. Manche glauben offensichtlich, dass sol-che Terroristen wildgewordene, dumpfbackige Rauf-bolde und Höhlenmenschen – so wie sich Bin Ladenmanchmal ablichten lässt – sind.Es sind aber technologisch bestens ausgerüstete, zuallem entschlossene Verbrecher, für die das Internet daswichtigste Kommunikationsmittel geworden ist. Zur Be-kämpfung dieses Kommunikationsweges haben wirkeine bundesgesetzliche Grundlage. Die Abwägung zwi-schen den beiden Polen der individuellen Freiheit undder Sicherheit – die Unionsparteien sind sowohl die Par-teien der individuellen Freiheit als auch die der Sicher-heit – geht eindeutig zugunsten eines Instruments: zu-gunsten der Onlinedurchsuchung. Dieses Instrumentbrauchen wir.Ich bin dem Kollegen Struck dankbar, dass er klar ge-sagt hat: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämp-fung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland er-forderlich sind, sind wir nicht dagegen. Dann hat ergesagt, er wolle nur auf das Urteil aus Karlsruhe warten.Dies ist zwar richtig; aber der Gesetzgeber sind wir. Wirmüssen die Normen setzen.
Wir entwerten uns selbst, wenn wir nach Karlsruheschielen.JrdfwfriFhK„Fu1mdIcHLdValrsIredcWg
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die
raktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haus-altsberatungen zur Hälfte der Legislaturperiode: Dieanzlerin strahlt, und der Minister droht mit einemWeiter so!“. Er hat Stehvermögen in einer Steuer- undinanzpolitik, die Reich und Schön belohnt und Armnd Alt bestraft. Frau Präsidentin, ich hätte gerne die5 Minuten Redezeit von Herrn Ramsauer genutzt, umich mit dieser Haushalts- und Finanzpolitik auseinan-erzusetzen. Da unterscheide ich mich wesentlich vonhnen, Herr Steinbrück; denn Sie weichen der inhaltli-hen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen aus.
Interessanterweise konnten wir am Dienstag vonerrn Steinbrück hören, die alternativen Vorschläge derinken seien „Voodoo-Ökonomie“.Herr Minister, als Atheistin möchte ich Ihnen sagen,ass es gut wäre, seine Worte sorgsamer zu wählen. Deroodoo-Glaube ist in einigen afrikanischen Ländern unduch in Nordamerika immerhin eine weit verbreitete Re-igion. In Benin ist sie offiziell anerkannt. Achtung voreligiösen Anschauungen anderer sollte immer Grund-atz unseres politischen Handelns sein.
Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe, geht eshnen um den Geist, um das, was unsere Anträge in ih-em Inneren zusammenhält. Das können wir uns dochinmal anschauen: Wir sind für eine Rente ab 65 Jahren,urch die der Lebensstandard im Alter tatsächlich gesi-hert werden kann.
ir sind für eine sofortige Anhebung des Arbeitslosen-eldes II auf 435 Euro.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11731
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Dr. Barbara HöllJa, wir sind für einen öffentlich geförderten Beschäfti-gungssektor und für einen ermäßigten Mehrwertsteuer-satz für apothekenpflichtige Medikamente und für Wa-ren und Dienstleistungen für Kinder.
Wir sind auch für die Abschaffung der Praxisgebühr.Diese Vorschläge sind tatsächlich in einem Geist fürsoziale Gerechtigkeit, für eine Umverteilung von obennach unten und für reale Möglichkeiten der Bürgerinnenund Bürger in unserem Lande auf Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben verfasst. Davon haben Sie sich alsFinanzminister und anscheinend auch fast die gesamteFührung der Sozialdemokratie verabschiedet. Wenn ichmich recht entsinne, habe ich gelesen, dass ein Drittelder Anhänger der SPD meint, der Herr Finanzministersei CDU-Mitglied. Spätestens das sollte Ihnen zu denkengeben.
Wir haben auch Vorschläge dafür, wie man das, waswir wollen, finanzieren kann. Wir sind für eine Wieder-erhebung der Vermögensteuer. Wir sind für eine Reformder Erbschaftsteuer, zu der nicht einfach gesagt wird,dass man kein Geld mehr einnehmen wolle, sondern diebei den tatsächlich Reichen ansetzt. Herr Minister, amDienstag haben Sie gesagt, die sogenannten Reichenseien eine Schimäre. Ich glaube, Herr Ackermann istsehr konkret. 35 000 Euro Tageseinkommen – ich wie-derhole: Tageseinkommen – ist eine sehr konkrete Formvon Reichtum.
Herr Minister, in dem Papier der SPD-Fraktion stehteinfach: Das ist derzeit nicht realisierbar. – Dadurch ha-ben Sie sich wirklich von jeglichem Gedanken der Um-verteilung grundsätzlich verabschiedet. Das ist äußerstbedauernswert.
Es geht in dieser Debatte natürlich um die Grundaus-richtung der Ökonomie unseres Landes. Es geht darum,ob es ein „Weiter so!“ geben kann, ob man also nur da-rauf setzen kann, dass Deutschland eine starke Export-wirtschaft hat, während man die Binnenwirtschaft völligvernachlässigt. Vorhin wurde meinem Kollegen vorge-worfen, wir würden uns mit unseren wirtschaftspoliti-schen Vorschlägen abschotten. Eine Abschottungspolitikbetreiben Sie. Wer schottet denn bei den Fragen zumMindestlohn ab? Deutschland. Im Gegenteil: Sie beför-dern eine Politik des Lohndumpings und betreiben einePolitik des Steuerdumpings.
Dann verkünden Sie auch noch, dass Sie stolz daraufsind, dass die Steuer- und Abgabenquote bei uns als derstärksten Wirtschaftskraft in Europa unterdurchschnitt-lich ist. Dadurch üben wir Druck auf die anderen Staatenaus und drängen sie in einen Senkungswettbewerb. ImErgebnis haben deshalb natürlich alle Gesellschaften,abtSUmmseuFuve6DSglkdKmKvsBdrv–sSssdsBdnlma
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Außerdem muss man von diesen 2,6 Milliarden Euronoch zwei Projekte ausnehmen. Das erste ist das Gebäu-desanierungsprogramm. Wenn man sich die Summen derRegierung einmal ganz genau anschaut, dann sieht man,dass dort die Gelder, die in zukünftigen Haushaltsjahrenausgegeben werden sollen, zusammengerechnet wurden,als würde man sie schon im Haushalt 2008 ausgeben.Dabei geht es um nicht zu vernachlässigende 600 Millio-nen Euro. Das zweite Projekt, das ich in Klammern set-zen muss, sind die Einnahmen aus dem Emissionshandelvon 400 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen zu-sammenrechnet, dann kommt man nur noch auf 1,6 Mil-liarden Euro zusätzliche Steuergelder, die die Regierungim Haushaltsjahr 2008 für Klimaschutz ausgeben wird.Da gibt es aber immer noch drei Vorbehalte: Erstens.Die meisten Programme gab es auch schon in vorherigenHaushaltsjahren, auch unter Rot-Grün. Zweitens. Es gibteinen Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück. Drittens.Minister Glos wird noch ein Kosten/Nutzen-Gutachtenerstellen lassen. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht an-ders aus.
Ihr Verständnis von Klimaschutz ist: viel heiße Luft undwenig konkrete Taten. Die globale Erderwärmung wartetaber nicht auf den schwerfälligen Tanker der GroßenKoalition. Wir müssen jetzt handeln.Deshalb wollen wir grüne Haushälter der Regierungeinmal zeigen, wie substanzieller Klimaschutz ganz kon-kret aussehen kann. Wir werden einen Klimaschutz-haushalt aufstellen und mit konkreten Haushaltsanträ-gen belegen, wie man die Ausgaben für Klimaschutzmehr als verdoppeln kann. Wir wollen 2 Milliarden Eurozusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es umProjekte wie einen Stromsparfonds für energieeffizienteGeräte, Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-Hybridfahrzeuge und vieles andere mehr, was wir mitkonkreten Anträgen belegen werden.Das Beste an unserem Klimaschutzhaushalt ist aber– darauf bin ich als Haushälterin besonders stolz –, dassdie Ausgaben für Klimaschutz mehr als gegenfinanziertsind. Wir machen also konkrete Vorschläge für den Ab-bau von ökologisch schädlichen Subventionen in derFinanzplanperiode in Höhe von mehr als 21 MilliardenEuro.Dafür möchte ich drei Beispiele geben. Erstens. DerAbbau von Subventionen für die stromintensive Indus-trie macht mehr als 1,2 Milliarden Euro allein im nächs-ten Haushaltsjahr aus. Zweitens. Die Streichung derSubventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustriespart allein im nächsten Haushaltsjahr mehr als 900 Mil-lionen Euro ein.
Drittens. Eine Reduzierung und ökologische Reform desDienstwagenprivilegs bewirkt, dass dicke Chefdreck-svIcsDkfSEdbswJpEgZSao–djDmcnpddöFsd
s ist keine Kunst, weniger Schulden aufnehmen, wennie Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturrummt. Im Gegenteil: Es sollte für eine Regierungelbstverständlich sein, weniger Schulden zu machen,enn die Konjunktur gut läuft. Das ist kein Grund zumubeln.Was bedeutet eine wirklich nachhaltige Haushalts-olitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung?inen ausgeglichenen Haushalt verabschieden oder so-ar einen Überschuss erwirtschaften, um für schlechteeiten etwas zurücklegen zu können!
ie aber wollen erst 2011 einen ausgeglichenen Haushaltufstellen. Warum eigentlich 2011 und nicht 2010, 2012der 2013? Das ist eine willkürliche Festlegung.
Wenn Sie schon so seriös kalkulieren: Wer sagt Ihnenenn, dass die Konjunktur bis 2011 so weiterläuft wieetzt? Sagt Ihnen das etwa Ihr Wirtschaftsminister?
Damit kann man meines Erachtens nicht kalkulieren.eshalb werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungenit Anträgen ganz konkret belegen, dass ein ausgegli-hener Haushalt spätestens 2009 möglich ist. Wenn manur will, kann man das machen.Herr Steinbrück, vielleicht schenken Sie mir für einaar Minuten Ihr geschätztes Gehör. Ich glaube nämlich,ass Sie gar nicht konsolidieren wollen. Ich kann Ihnenas auch belegen. Sie sind der erste Finanzminister, derffentlich zugibt – vielleicht auch in dem Gespräch mitrau Merkel, das Sie im Moment führen –, dass Sie nichtparen wollen. Das wird in einem Zitat aus dem Han-elsblatt von letzter Woche deutlich. Dort steht:Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden,dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unterdie Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das
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Anna Lührmannnächste Jahr rutscht. „Das wäre politisch problema-tisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt fürSchritt abgebaut werden“, sagte Steinbrücks Spre-cher.
Herr Steinbrück, entweder sollten Sie Ihren Presse-sprecher rauswerfen, oder Sie sind der erste Finanz-minister, dem es nicht so wichtig ist, weniger Schuldenzulasten der künftigen Generationen aufzunehmen.
Mit dieser Äußerung des Finanzministeriums vonletzter Woche wird endlich klar, warum die Koalition einSondervermögen für die Kinderbetreuung auflegenmöchte, statt das Geld wie von der Bundeshaushaltsord-nung vorgesehen Jahr für Jahr zu investieren. Sie wollensich künstlich arm rechnen, meine Damen und Herren.Indem Sie 2,15 Milliarden Euro in einem Sondervermö-gen parken, verpassen Sie die Chance, schon dieses Jahrganz konkret die Schuldenaufnahme zu senken. Mit die-sem optischen Trick verringern Sie außerdem denDruck, in den nächsten Jahren beim Schuldenabbauschneller voranzukommen.Auch der zweite Baustein Ihrer Krippenfinanzierung,nämlich der Punkt zur Umsatzsteuer, bringt zwei sehrgroße Probleme mit sich.Erstens. Wie wir alle wissen, haben die Länder kleb-rige Hände. Wenn Sie versuchen, im Rahmen der Um-satzsteuerverteilung über die Länder Geld an die Kindervor Ort weiterzugeben, ist es relativ wahrscheinlich, dassin den Länderhaushalten etwas davon kleben bleibt.Zweitens. Ihr gesamtes Konzept zur Krippenfinanzie-rung ist nicht gegenfinanziert. Das bedeutet, dass Sie denKindern zwar einen Betreuungsplatz geben, aber auchmehr Schulden bei ihrem Start ins Leben mitgeben.
Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt,mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungs-plätze für unter Dreijährige auch nachhaltig finanziertwerden kann.Im ersten Schritt wollen wir das Ehegattensplitting ineine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchst-betrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Da-mit haben Bund und Länder insgesamt 5 MilliardenEuro mehr für Kinderbetreuung zur Verfügung. Dasheißt unter dem Strich, dass 4 Milliarden Euro wenigerSchulden aufgenommen werden.Der zweite Schritt ist, dass der Bund eine Kinderbe-treuungskarte schafft, die dafür sorgt, dass Leistungendirekt an die Eltern gehen – nicht über den Umweg derklebrigen Hände der Länder. Das funktioniert auch miteinem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prü-fen lassen.Mit unserem Konzept würde jedes Kind unter dreiJahren einen Betreuungsplatz bekommen – und keinezhtgdhSdngmnbH1kgrneWgtdteBwmdS–sajunweldhfgS
das Beispiel wurde gestern schon gebracht; das ist einehr gutes Beispiel –, ich das wirtschaftliche Eigentumm Haus erhalten würde, keine Miete zahlen würde, Sieedes Jahr für Ausbau und Renovierung zahlen würdennd Sie mir am Ende Geld geben müssten, damit ich Ih-en das Haus zurückgebe, das Ihnen gehört hat. Das istirklich keine solide Haushaltspolitik.
Herr Steinbrück, wenn Sie Ihr Amt als Finanzministerrnstnehmen würden, würden Sie diesem Deal, der zu-asten des Bundeshaushalts geht, nicht zustimmen, son-ern Sie würden ihn verhindern. Herr Steinbrück, Sieaben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass eine handlungs-ähige Finanzpolitik Stehvermögen erfordert. Nun zei-en Sie uns doch einmal Ihr Stehvermögen, Herrteinbrück!
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Verhindern Sie den Börsengang in dieser Form! War-ten Sie mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes nichtbis 2011! Beweisen Sie Mut beim Abbau der klima-schädlichen Subventionen! Das würde von einer hand-lungsfähigen Finanzpolitik zeugen.Vielen Dank.
Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege
Bernhard Brinkmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchtezunächst bestätigen, dass wir von Dienstag bis heute,circa 12 Uhr – das wird sich auch nicht ändern –, einedurchaus sachorientierte Haushaltsdebatte geführt ha-ben. Das liegt unter anderem daran, dass diese GroßeKoalition der Opposition wenig Munition, wenig Zünd-stoff geliefert hat.
Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan desBundes 2007 bis 2011 sind eine gute Grundlage für diein der nächsten Woche beginnenden Beratungen imHaushaltsausschuss. Die eine oder andere Veränderungwird es natürlich noch geben; darauf ist schon hingewie-sen worden. Der Kollege Fricke hat die haushaltspoliti-schen Sprecher von SPD und Union gelobt. Das war eingutes Signal und lässt hoffen, dass das dicke „Sparbuch“mit 350 oder mehr Seiten
etwas dünner gestaltet wird und der eine oder andere An-trag, der aus populistischen Gründen gestellt wird, letzt-endlich nicht in die Beratungen einfließt.Als ich heute Morgen über meinen Redebeitrag nach-gedacht habe, sagte ich mir: Das hat etwas mit Nettoneu-verschuldung und mit Verschuldungspolitik, das heißt,mit dem, was sich in den letzten Jahren angehäuft hat, zutun.
Mit der Kollegin Flach von den Freien Demokraten habeich mich abgestimmt und gesagt, dass ich mich neutralverhalten werde. Wir sollten uns darauf einigen, dass wiralle beim Schuldenmachen dabei waren.
Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir so schnellwie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wirsollten nicht in einen Wettbewerb um den frühestmögli-chen Zeitpunkt eintreten. Der Bundesfinanzminister hatin vielen Ausführungen deutlich gemacht, warum. IchhsshfwJAMnwaaDatfgtgsbstie–baed–hkdhaanRVdus
Mit einer entsprechenden Benotung ist es so wie imäglichen Leben: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht,st die Politik schuld; geht es der Wirtschaft gut, hat sies alleine gemacht.
Genau, Herr Kollege Zöller, das ist wie bei einer Fuß-allmannschaft. Das ist richtig.Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, schiebt man die Ver-ntwortung dem Arbeitsminister zu. Wenn sie sinkt, hatr nichts dazu beigetragen. So sagte es jedenfalls gesternie von mir geschätzte Kollegin Frau Dr. Wintersteinsie sitzt gerade hinter mir –, die sich, ähnlich wie vor-in Herr Solms, in dieser Frage jetzt nicht rechtfertigenann.Ich will eines deutlich machen: Bei der Reduzierunger Arbeitslosigkeit haben viele in unserem Land mitge-olfen. Ich möchte heute die Mitarbeiterinnen und Mit-rbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenterusdrücklich loben. Sie haben nach vielem, was wir ih-en zugemutet haben, wertvolle Arbeit geleistet und zureduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen.
Eine weitere Tatsache ist, dass wir die Maastricht-erschuldungskriterien weit unterschreiten. Wir wer-en in diesem Jahr bei etwa einem halben Prozent liegennd 2008 – die Chancen stehen jedenfalls gut – bei einerchwarzen Null. Das ist in diesem Falle positiv. Wer
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Bernhard Brinkmann
hätte vor Monaten gedacht, dass wir diese gute Entwick-lung auch in diesem Bereich erreichen können?Ich habe mir die Redebeiträge einiger Kolleginnenund Kollegen der Freien Demokraten angesehen, die inder Debatte gesprochen haben, als es darum ging, dasswir nicht ehrgeizig genug seien, die Nettoneuverschul-dung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zuerreichen.
– Herr Kollege Fricke, jetzt kommt etwas, das nichtmehr gut ist. –
Sie haben gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung wirddurch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunichtege-macht. Ich stelle fest: Fehlanzeige, wobei ich hinzufügenwill, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Zumu-tung war, die wir den Menschen in Deutschland abver-langen mussten.
Das, was Sie prognostiziert haben, ist nicht eingetreten:
Das Konsumklima trübt sich ein – Fehlanzeige.
Die Verschuldung wird steigen – Fehlanzeige, sie sinkt.Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden grö-ßer – Fehlanzeige; die Bundesländer haben letztendlichviel schneller als erwartet einen ausgeglichenen Haus-halt.
Auch wir werden unsere konsequente Haushalts- undFinanzpolitik fortführen.Obwohl das alles so eingetreten ist, kann man natür-lich nicht erwarten, dass sich die Freien Demokratenhierhin stellen und das loben. Das verlange ich auchnicht. Aber Sie sollten es zumindest zur Kenntnis neh-men oder selbstkritisch eingestehen, dass das, was Sievor Monaten noch unters Volks gestreut haben, letztend-lich nicht so eingetreten ist.Wenn die Zahlen gut sind, gibt es einen Wettlauf be-züglich weiterer Steuer- und Abgabensenkungen. Ichwill meine Meinung dazu deutlich sagen. Wir sollten mitweiteren Steuer- und Abgabensenkungen erst dann an-fangen und sie konkret werden lassen, wenn wir nichtmehr auf Pump leben.
Der Haushalt 2008 hat noch eine Neuverschuldung zurFolge. Wer jetzt durchs Land zieht und den Bürgerinnenund Bürger suggeriert, es könnte über das hinaus, was inMeseberg beschlossen worden ist, zu weiteren Steuer-und Abgabensenkungen kommen, macht den Menschenetwas vor.mhlwzgDsalcdthDdt2gslmrwswMvnkDdrARcRhdvbJs
Ich will noch etwas zu den sozialen Sicherungssyste-en sagen. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarktat dazu beigetragen, dass der Druck, der auf den sozia-en Sicherungssystemen lastete, beträchtlich reduzierterden konnte. Bald werden wieder Überschüsse zu ver-eichnen sein. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fallewesen. Das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun.
as hat aber auch mit den finanz- und wirtschaftspoliti-chen Maßnahmen zu tun, die die neue Bundesregierunguf den Weg gebracht hat.
Jetzt will ich auf die Vorschläge eingehen, die von derinken Seite dieses Hauses im Hinblick auf die gesetzli-he Rentenversicherung gemacht worden sind. Als ichiese Vorschläge gehört habe, dachte ich zunächst, ichräume. Letztendlich habe ich sie aber doch als Realitätinnehmen müssen.
a spricht Ihr Chefökonom, der heute nicht hier ist,
avon, dass es ohne Weiteres möglich wäre, den Bei-ragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf8 Prozent zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kolle-en, wer das vorschlägt und meint, er könne so dafürorgen, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag dazueistet, dass die gesetzliche Rentenversicherung Einnah-en erzielt, der irrt sich.Man darf nicht vergessen, dass die Rentenversiche-ung paritätisch finanziert wird. Nach Ihren Vorschlägenürde der Beitragssatz um roundabout 9 Prozentpunkteteigen. Ich mache Ihnen an einem Beispiel deutlich,elche Folgen das hätte: Jemand, der 2 500 Euro imonat verdient, hätte, wenn das, was Herr Lafontaineorgeschlagen hat, umgesetzt würde, Monat für Monatetto 125 Euro weniger in der Tasche. Eine solche Ideeann man nur zurückweisen.
as geht eindeutig zulasten der Beschäftigten. Daher istieser Vorschlag überhaupt nicht durchsetzbar und völligealitätsfremd.An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass dielterssicherung durch die staatliche Förderung deriester-Rente und aller anderen Systeme der betriebli-hen Alterversorgung gewährleistet wird. Dass dieiester-Rente und alle anderen Maßnahmen, die dazuge-ören, eine Erfolgsstory sind, wird dadurch bewiesen,ass in Deutschland auch Einkommensschwache denereinbarten Eigenbeitrag leisten können. Auch ein Ar-eitslosengeld-II-Empfänger, dessen Eigenanteil proahr 60 Euro, also 5 Euro pro Monat, beträgt, hat Zu-chüsse in einer Größenordnung von fast 600 Euro zu er-
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Bernhard Brinkmann
warten. Zum 1. Januar 2008 wird die Förderung der zu-sätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgeweitet.Das ist genau der richtige Weg.Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird nun anden Haushaltsausschuss überwiesen. Ich freue mich aufgute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerk-samkeit.
Zu einer Kurzintervention rufe ich den Kollegen
Gregor Gysi auf.
Frau Präsidentin! Herr Brinkmann, ich möchte an Ih-
rer Rede nur eines richtigstellen: Wir fordern keinen
Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, sondern wir sagen:
Es sollte langsam zu einer paritätischen Finanzierung
kommen. Das heißt, 14 Prozent sollten die Unternehmen
finanzieren, 14 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer. Heute ist es so, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer 10 Prozent für die gesetzliche Ren-
tenversicherung und 7 Prozent für die Riester-Rente zah-
len. Ihre Belastung beträgt also 17 Prozent. Käme es zu
einer paritätischen Finanzierung, würde das eine Redu-
zierung ihrer Belastung um 3 Prozentpunkte bedeuten.
Allerdings müsste die Belastung der Unternehmen dann
um 4 Prozentpunkte steigen. Bis die SPD etwas von den
Unternehmen verlangt, vergeht wahrscheinlich noch
eine lange Zeit. Das ist das eigentliche Problem.
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jochen-
Konrad Fromme für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das Konzept „Investieren, Sanieren, Reformieren“ istvoll aufgegangen, trotz aller Unkenrufe.
Dass die Steuereinnahmen steigen, ist ein Ausdruck des-sen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondereder Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Be-schäftigungsverhältnisse sind weitere wichtige Signale.Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte wurde deutlich,dass eigentlich alle in diesem Hause bis auf eine Gruppediese Einschätzung teilen. Diese Gruppe wäre allerdingserst dann zufrieden, wenn die Leute am 1. jedes Monatsihr Gehalt abliefern und dann auf die Zuteilung wartenmüssten. Nur, wohin das führt, das haben wir 1990 er-lebt. Unter den Folgen haben viele Arbeitnehmer nochhBütrMmSdEzwamH2aaHEupBrhnissWbwiwg
Das Wirtschaftswachstum ist sehr stabil. Es liegt weitber dem Niveau, das wir lange Zeit für möglich gehal-en haben. Das ist wichtig; das müssen wir pflegen.Wir befinden uns in der zweiten Phase, der des Sanie-ens und Reformierens.
an darf sich nicht darauf ausruhen – eine Schwalbeacht noch keinen Sommer –, dass wir jetzt steigendeteuereinnahmen und eine geringere Nettoneuverschul-ung haben.
s ist völlig falsch, sich auf die Nettoneuverschuldungu kaprizieren. Wir sind erst dann am Ziel angekommen,enn wir mehr einnehmen, als wir ausgeben. Das istber noch lange nicht der Fall.
Seit 2006 haben wir uns Jahr für Jahr verbessert undühsam vorwärtsgearbeitet. Wir haben aber in diesemaushalt immer noch ein strukturelles Defizit von3 Milliarden Euro. Erst wenn das beseitigt ist und wirnfangen können, Schulden zu tilgen, haben wir denngestrebten Zustand erreicht. Deshalb dürfen wir iminblick auf die Reformen nicht nachlassen. Wer denindruck erzeugt, die Phase der Zumutungen sei vorbeind man brauche nicht mehr zu reformieren, der handeltopulistisch. Denn wir müssen den Bürgerinnen undürgern klarmachen, dass das Ziel noch längst nicht er-eicht ist.
Werner Finck hat einmal gesagt, dass der Staatshaus-alt ein Haushalt ist, in dem alle essen wollen, aber kei-er das Geschirr spülen will. Wir sind jetzt in der Phase,n der wir denjenigen finden müssen, der das Geschirrpülen wird.Natürlich ist es das Recht der Opposition – auch wennie im Wesentlichen alles gutheißt –, mehr zu fordern.
ir hätten auch gern alles schöner, höher, größer undesser. Aber dann muss man auch ganz klar sagen, fürelche Posten das gelten soll. Sie haben gefordert: Sparen der Zeit, dann hast du in der Not.
In Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit machenir das. Sie haben gesagt: Was du heute kannst besor-en, das verschiebe nicht auf morgen! Für die Krippen
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Jochen-Konrad Frommelegen wir Geld zur Seite, damit wir sie morgen finanzie-ren können. Genau das machen wir.Kollege Koppelin ist jetzt leider nicht da.
– Das sei ihm gegönnt; herzlichen Glückwunsch zumGeburtstag. – Kollege Koppelin hat gefordert, das Bun-despresseamt abzuschaffen. Ich habe noch nie gehört,dass in einer Regierung, in der die FDP mitregiert hat,das Amt des stellvertretenden Regierungssprechers ab-geschafft werden sollte oder dass in einer Landesregie-rung die Pressestelle abgeschafft wird.
Eines möchte ich ganz besonders hervorheben: Wirgeben mehr aus, als wir einnehmen. Das liegt daran, dasswir in der Vergangenheit riesige Staatsschulden ange-häuft haben.
Wenn nicht 43 Milliarden Euro an Zinsen den Haushaltbelasten würden, hätten wir einen Primärüberschuss von18 Milliarden Euro, mit dem wir Politik machen könn-ten.
Weil das so ist, müssen wir uns anstrengen, endlicheinmal offenzulegen, wie es zu der Kreditaufnahme ge-kommen ist. Zu der Kreditaufnahme konnte es nur kom-men, weil wir in Wahrheit ganz viele konsumtive Aus-gaben mit Krediten finanziert haben. Das hat uns dasSystem erlaubt.
Deswegen müssen wir in der Föderalismuskommissiondafür sorgen, dass dieser Mechanismus verschwindet.
Dafür müssen wir entsprechende Instrumente schaffen.Denn Politiker sind auch nur Menschen. Menschen sindaber schwach und werden immer wieder versuchen, aufden bequemsten Weg auszuweichen.
Deswegen brauchen wir ein entsprechendes Instrument.Ich will Ihnen einmal schildern, wie es zu der Kredit-aufnahme kommen konnte: Seit 1969 dürfen wir Investi-tionen mit Krediten finanzieren. Wir kaufen zum Bei-spiel seit 1972 Autos auf Kredit. Was heißt das aber?Wenn wir ein Auto kaufen, ändert sich die Vermögens-lage überhaupt nicht. Es entstehen nur ein paar mehrSchulden, und es kommt ein Vermögensgegenstandhinzu. Wenn das Auto aber gebraucht wird, tritt einWertverlust ein, den wir im Staatshaushalt überhauptnicht erfassen. Dennoch findet konsumtives Ausgabe-verhalten mit Krediten statt. Das ist genau der Mechanis-mus, den wir abschaffen müssen. Wir zahlen heute nochfür die Dienstwagen von 1972 Zinsen, obwohl man nichteWadgndmmräzskSZvdmRlosdbWüdmhosdüdhIhK
Das muss sich ändern. Dafür müssen wir den Mutufbringen. Wir brauchen ein anderes Denken und an-ere Rechnungsstrukturen. Manche mögen vielleicht sa-en, das sei nur Doping oder Technik. Aber es ist nichtur Haushaltstechnik, sondern es bestimmt das Denkener Politik, der Ministerien und der Administration, wiean mit diesen Dingen umzugehen hat. Genau deshalbüssen wir unseren Blick auf diese neuen Instrumenteichten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir dasndern müssen, um uns selbst ein Handlungskorsett an-ulegen.
Ich spüre noch nicht im ganzen Haus die Bereitschaft,ich offen auf diese Dinge einzulassen. Viele wolleneine großen Veränderungen, sondern lieber kleinechritte. Man mag auch mit drei kleinen Schritten zumiel kommen; doch das kostet möglicherweise unnötigiel Geld. Wenn man erkannt hat, dass man etwas verän-ern muss, dann muss man diese Veränderung vorneh-en und darf nicht zögerlich sein.Ich will zu zwei Fragen, die in der Diskussion eineolle gespielt haben, etwas sagen. Da ist die Frage: Wol-en wir Hartz IV erhöhen? Ich lasse diese Frage einmalffen. Aber in diesem Zusammenhang wird immer ge-agt, wir müssten kontrollieren, dass das Geld auch beien Kindern ankommt. Meine Damen und Herren, ichin für den mündigen Bürger.
ir können doch nicht pauschal jedem Bürger gegen-ber misstrauisch sein. Wenn Sie das einmal zu Endeenken, dann bedeutet das, dass man, wenn man die Ver-utung hat, das Geld kommt dort nicht an, dazu überge-en müsste, bei allen Haushaltsposten zu kontrollieren,b das Geld richtig eingesetzt wird. Diesen Schnüffel-taat will ich nicht.
Jemand hat einmal gesagt, er will die Lufthoheit überie Kinderbetten. Ich kann nur sagen: Die Lufthoheitber die Kinderbetten gehört nicht der Politik – wederer SPD noch der CDU/CSU noch sonst wem –, sie ge-ört den Teddybären und den Mobiles.
ch stelle mir vor, einige Politiker hätten nachts die Luft-oheit über die Betten meiner Kinder gehabt – meineinder hätten Albträume bekommen müssen!
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Jochen-Konrad FrommeDeswegen sollten wir auf den mündigen Bürger ver-trauen. Natürlich müssen wir uns um die kümmern, beidenen etwas auszusetzen ist. Aber wir dürfen nicht pau-schal allen das Misstrauen aussprechen. Wenn wir mitdiesem Gedanken an die Haushaltsdebatte herangehen,haben wir eine gute Grundlage. Alle sind eingeladen,Vorschläge zu machen – was gut ist, kann noch besserwerden –, aber bitte Vorschläge, die umsetzbar sind,nicht Vorschläge, die man, wie man genau weiß, nichtumsetzen muss, weil man nicht die Mehrheit hat unddeshalb meint, Fantasieforderungen erheben zu können.Das geht nicht.Sie sind herzlich eingeladen, mitzuberaten. Ich freuemich auf eine konstruktive Beratung.
Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Sehr geehrte Gäste! Wenn Sie sich das Medien-echo dieser Haushaltswoche im Bundestag anschauen,dann müssen Sie den Eindruck bekommen, dass es nurnoch eine Oppositionspartei gibt: die Linke. Das ist zwarbedauerlich; aber wir stehen das durch.
Ich weiß jetzt, dass Herr Niebel mit Herrn PofallaHirsch aß und dass die FDP jederzeit bereit ist – eigent-lich schon seit 40 Jahren –, mit der CDU/CSU eine Ko-alition einzugehen.
Auch Herr Kuhn von den Grünen lobte die Kanzlerin sosehr, dass ich noch einmal nachgeschaut habe, wann dieBundestagwahl eigentlich stattfindet. Sie ist erst imJahre 2009; aber FDP und Grünen sind die Oppositions-bänke offensichtlich schon jetzt zu hart.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eineklare und kritische Opposition, und die bekommen sievon uns.
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Wir versprechen auch Herrn Ackermann, dem Chefer Deutschen Bank, nichts. Im Gegenteil, wir als Linkeollen, dass er und die anderen Besserverdienenden inukunft einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen.
ir versprechen auch Enron und Vattenfall nichts. Imegenteil, wir wollen eine Sondersteuer zur Abschöp-ung der leistungslos erzielten Gewinne aus dem Emis-ionshandel.
Herr Steinbrück, den Teil der Gesellschaft, der vonhnen nach allen Regeln der Kunst verwöhnt wird, denollen wir wirklich fordern und fördern. Für diese Bun-esregierung gilt die Formel „Fordern und Fördern“ da-egen nur im Hinblick auf die Arbeitslosen, nicht iminblick auf die Unternehmen. Das ist eine Schieflage.
Ich fand den Einwurf von Bundespräsident Köhlerichtig, der von den Unternehmen gefordert hat, sie soll-en doch einmal selber Vorschläge machen, wie die Sub-entionen, die sie erhielten, gesenkt werden könnten. Ichahm das zum Anlass, im Wirtschaftsministerium, beierrn Glos, eine Anfrage zu stellen.
Mein Lieblingsminister, ja. –
ch habe ihn gefragt, ob ihm denn Vorschläge der Wirt-chaft zum Subventionsabbau vorliegen. Sie erinnernich sicherlich an Ihre Antwort, Herr Glos. Die Wirt-chaft hat keine Vorschläge zum Abbau der Subventio-en vorgelegt. Sie macht immer nur Vorschläge zulastener sozial Schwachen. Das ist nicht in Ordnung.
Die Regierung vermittelt immer den Eindruck, dassur wir als Linke Steuergelder umverteilen wollen. Dasst aber nicht richtig. Die rot-grüne und auch diechwarz-rote Regierung haben ein gigantisches Umver-eilungskarussell angeschoben. Herr Eichel, der Vorgän-er von Herrn Steinbrück, nannte die Zahl von
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Dr. Gesine Lötzsch60 Milliarden Euro Steuerausfall durch Umverteilung.Wir wollen dieses Karussell erst einmal anhalten und diewieder aufnehmen, die aus der Bahn geworfen wurden.Das bedeutet zum Beispiel die Verlängerung desArbeitslosengeldes I, die Erhöhung des Arbeitslosen-geldes II auf 435 Euro und ein gerechtes Elterngeld auchfür Menschen mit geringem Einkommen.
Doch es geht nicht nur um Umverteilung – wie immerbehauptet wird –, sondern wir fordern auch mehr Geldfür öffentliche Investitionen. Ich wiederhole: Es ist einSkandal, dass der Verteidigungshaushalt wesentlich grö-ßer ist als der Umfang der Mittel für die öffentlichen In-vestitionen. Auch diese Schieflage wollen wir beseiti-gen.
Es geht aber nicht nur darum, Investitionen zu tätigen,sondern auch darum, sie zu schützen. Es geht nicht an,dass die Deutsche Bahn, die die Menschen jahrzehnte-lang mit ihren Steuern subventioniert haben, jetzt zu ei-nem Bruchteil ihres Wertes verscherbelt werden soll.Das ist Betrug an den Menschen. Dem stellen wir unsentgegen.
Wir wollen Schluss machen mit der Umverteilungvon unten nach oben, der Finanzierung von Kriegen undder Zerstörung der Umwelt. Es ist Zeit für eine haus-haltspolitische Wende.Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege
Otto Bernhardt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die Große Koalition hat sich in ihrer Finanz-politik von Anfang an zwei Ziele gesetzt, die sie gleich-zeitig erreichen wollte: erstens die nachhaltige Sanie-rung der öffentlichen Finanzen und zweitens dieStärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft. Bei bei-den Aufgaben haben wir in der ersten Hälfte dieser Le-gislaturperiode Enormes geleistet. Ich glaube, dass sichdie Leistungen in beiden Bereichen sehen lassen können.Es ist unser Ziel, in der zweiten Hälfte der Legislatur-periode weiter erfolgreich an beiden Aufgaben zu arbei-ten.
Auch wenn es unpopulär ist, sage ich sehr deutlich:Ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dies nichtmöglich gewesen. Das gilt insbesondere für die Sanie-rung der öffentlichen Finanzen. Es ist zwar richtig, dassim ersten Halbjahr die Sozialversicherungen wie auchdsMgtwnmdddD4WrdzWlSVwg4ndzhbwtH4sL44lWdAmhgRe
Die Union hat sich vor Jahren unter dem Motto „Dreial 40 Prozent“ drei sehr ehrgeizige Ziele im Bereicher Finanzpolitik gesetzt. Unser erstes Ziel war und ist,ie Sozialabgaben auf 40 Prozent zu beschränken. Auchiesem Ziel sind wir ein ganzes Stück näher gekommen.ie Sozialabgaben liegen derzeit bei knapp über0 Prozent.
ir sehen noch Reserven bei der Arbeitslosenversiche-ung und hoffen, noch im Laufe dieser Legislaturperiodeas Ziel von 40 Prozent zu erreichen.
Das zweite Ziel war, die Staatsquote auf 40 Prozentu senken.
ir haben immer gesagt, dass die Erreichung dieses Zie-es viele Jahre dauern wird. Im Zusammenhang mit dertaatsquote ist auch in dieser Debatte wiederholt meinorgänger im Wahlkreis, Gerhard Stoltenberg, erwähntorden. Ihm ist es seinerzeit als Finanzminister gelun-en, innerhalb von sechs Jahren die Staatsquote von7,5 Prozent auf 43 Prozent zu senken. Das war deriedrigste Wert über Jahrzehnte. Im Rahmen der Wie-ervereinigung hat sich die Staatsquote dann der 49-Pro-ent-Marke genähert; das war klar. Aber wir sind auchier auf dem richtigen Weg. Die Staatsquote liegt nunei 45 Prozent, Tendenz sinkend. Der Minister hat recht,enn er sagt: All das Gerede, der Staat werde immer fet-er, ist nicht richtig. Der Maßstab ist die Staatsquote.ier befinden wir uns auf dem richtigen Weg.5 Prozent sind ein gutes Zwischenergebnis. Unser Zielind aber 40 Prozent.Beim dritten Ziel sind wir in der ersten Hälfte dieseregislaturperiode nicht weitergekommen. Mit der dritten0 haben wir gemeint, dass der Spitzensteuersatz bei0 Prozent liegen soll. Die 50 Prozent, die Sie, Frau Kol-egin Lötzsch, eben nannten, haben wir heute praktisch.enn man zu den 42 Prozent Spitzensteuersatz den Soli-aritätszuschlag, die Kirchensteuer und die besonderenbgaben für hohe Einkommen hinzurechnet, dann stelltan fest, dass wir uns hier der 50-Prozent-Marke nä-ern. Ich sage daher sehr deutlich: Eine zentrale Auf-abe in der nächsten Legislaturperiode ist für uns eineeform der Lohn- und Einkommensteuer mit dem Ziel,ine deutliche Senkung herbeizuführen.
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Otto BernhardtIch weiß, dass es hier im Hause eine Reihe von Kolle-gen gibt – bei der FDP, aber vereinzelt auch bei uns –,die die Einkommensteuer gerne noch in dieser Legisla-turperiode senken würden. Ich sage es sehr deutlich: Dasgeht nicht. Der Kollege Fromme hat eben darauf hinge-wiesen: Wir haben noch ein strukturelles Defizit in Höhevon 23 Milliarden Euro. Wir haben eine Nettoneuver-schuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro geplant. Ichglaube, in dieser Situation wäre es unverantwortlich, nundurch weitere Steuersenkungen das Erreichen des Ziels,das wir schon vor Augen haben, nämlich endlich wiedereinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu gefähr-den.
Deshalb sollte man zurzeit keine Aussagen in dieseRichtung machen.Aus meiner Sicht hat die Haushaltsdebatte deutlichgemacht, dass die Große Koalition mit ihrer Finanzpoli-tik auf dem richtigen Weg ist. Ich habe von den drei Op-positionsfraktionen keine nachvollziehbaren Alternati-ven gehört.
Das ist wahrscheinlich eines der entscheidenden Ergeb-nisse dieser Haushaltsberatungen. Deshalb sage ich sehrdeutlich für die Union – ich denke, ich spreche hier fürdie Große Koalition insgesamt –: Wir werden die bisherbetriebene Finanzpolitik – nachhaltige Sanierung derHaushalte und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirt-schaft – auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperi-ode fortsetzen, um dann mit hervorragenden Ergebnissenvor die Wähler zu treten.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs des
Haushaltsgesetzes 2008 und des Finanzplans des Bundes
2007 bis 2011 auf den Drucksachen 16/6000 und 16/6001
an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie da-
mit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 19. September 2007, 13 Uhr,
ein.
Nehmen Sie die gewonnenen Einsichten und genie-
ßen Sie das Wochenende!
Die Sitzung ist geschlossen.