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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Ramsauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Da antworte ich mit einem bekannten deutschen

    Grundsatz: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ein bes-
    serer Tarifverlauf ist der Feind eines guten Tarifverlaufs. –
    Die Frage ist damit erschöpfend beantwortet; Sie können
    sich wieder setzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war Oscar Wilde!)


    –
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    (C (D Vielen Dank, Herr Westerwelle. Aber auch etwas von scar Wilde kann zu deutschem Sprachgut werden. Das st ja keine Schande für Oscar Wilde, den ich im Übrigen ehr schätze und dessen Werke ich in meiner Schulzeit eilweise auswendig lernen musste – ich meine, wollte. nd auch konnte! – Die Zwischenfrage war nicht betellt; aber ich hätte gerne öfter solche Fragen zum Getaltungswillen und zu investiven Aspekten von meinen euen Freunden von der SPD, einen vorübergehenden Freunden. (Heiterkeit – Jürgen Koppelin [FDP]: Ich hätte jetzt noch gerne gewusst, wie lange!)


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP)


    (Heiterkeit)


    ch wollte dem Kollegen Westerwelle verbal etwas Gu-
    es tun.


    (Heiterkeit bei der FDP)


    Wir haben mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Ein-
    eit“ ein Investitions- und Infrastrukturvolumen in den
    euen Ländern geschaffen, auf das wir alle ausgespro-
    hen stolz sein können. Das war erforderlich und ist
    eiterhin erforderlich. Ich habe in dieser Woche im Zu-

    ammenhang mit den steuerpolitischen Erwägungen
    largestellt, dass es bis 2019 überhaupt kein Rütteln am
    olidarpakt II gibt. Das ist die eine Seite der Medaille.

    Die andere Seite der Medaille ist, dass eine Reihe von
    usbaudefiziten und Mängeln in der Bestandserhaltung
    ei den Bundesfernstraßen in den alten Bundeslän-
    ern nicht zu leugnen sind.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ier gibt es längst überfällige Ausbaumaßnahmen und
    ückenschlüsse. Jeder kennt die maroden Fahrbahnbe-

    äge, die zum Teil baufälligen Brücken, die dringend sa-
    iert werden müssen, und vieles mehr. Deswegen gebe
    ch zu bedenken, ob wir nicht mittelfristig ein gezieltes
    rogramm zur Verbesserung der Bundesfernstraßen in
    en alten Bundesländern ins Leben rufen sollten, im
    ahmen der Möglichkeiten, die wir haushalterisch ha-
    en. Ich glaube, das würde uns allen in gesamtdeutscher
    insicht guttun.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuer. Dieses
    hema hat auch der Bundesfinanzminister in seiner
    ede angesprochen. Kollege Struck hat in seiner Rede
    azu ebenfalls einen Aspekt eingebracht, den ich sehr in-
    eressant finde. Er hat angeregt – das hat er dann zwar
    ieder verworfen, aber immerhin in die Debatte einge-
    racht –, im Rahmen der Föderalismusreform II zu erör-
    ern, ob wir nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer in
    ie Steuerhoheit der Länder geben sollten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ch gebe dies hier bewusst zu bedenken; man muss noch
    eine abschließende Beurteilung vornehmen. Kollege
    truck hat dann geschlussfolgert, dass das sehr zum


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    11730 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




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    Dr. Peter Ramsauer
    Schaden solcher Länder sein könnte, die schlecht bei
    Kasse sind.


    (Otto Fricke [FDP]: Die haben gar keine Erbschaftsteuereinnahmen!)


    – Genau, die haben wahrscheinlich keine Erbschaftsteu-
    ereinnahmen, wenn sich die Menschen in diesen Län-
    dern ökonomisch vernünftig verhalten. Das tun Gott sei
    Dank immer mehr.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn es aber einem Land finanziell dreckig geht,
    dann liegt das garantiert nicht – zumindest nicht wesent-
    lich – an der Erbschaftsteuer. Wer stolz darauf ist, von
    sich sagen zu können, er sei zwar arm, aber sexy, dem
    nützt das Erbschaftsteueraufkommen am Ende auch
    nichts.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn sich mögliche Erblasser von solchen Ländern ab-
    wenden und ihren Wohnsitz wechseln, dann habe ich da-
    für Verständnis.

    Ein Wort zur berühmten Onlinedurchsuchung. In
    dieser Woche ist einige Male an den 11. September 2001
    – wir hatten in dieser Woche den Jahrestag – erinnert
    worden. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir alle
    hier am 11. September im Jahre 2001 gesessen sind.
    Auch an diesem Tag wurde eine Haushaltsdebatte ge-
    führt. Wenn ich heute manche Stimmen zur Online-
    durchsuchung höre, dann kann ich nur sagen: Haben die
    alles vergessen? Haben die keine Lehren daraus gezo-
    gen, welche Einsichten wir damals hatten? Dies ist erst
    sechs Jahre her. Manche glauben offensichtlich, dass sol-
    che Terroristen wildgewordene, dumpfbackige Rauf-
    bolde und Höhlenmenschen – so wie sich Bin Laden
    manchmal ablichten lässt – sind.

    Es sind aber technologisch bestens ausgerüstete, zu
    allem entschlossene Verbrecher, für die das Internet das
    wichtigste Kommunikationsmittel geworden ist. Zur Be-
    kämpfung dieses Kommunikationsweges haben wir
    keine bundesgesetzliche Grundlage. Die Abwägung zwi-
    schen den beiden Polen der individuellen Freiheit und
    der Sicherheit – die Unionsparteien sind sowohl die Par-
    teien der individuellen Freiheit als auch die der Sicher-
    heit – geht eindeutig zugunsten eines Instruments: zu-
    gunsten der Onlinedurchsuchung. Dieses Instrument
    brauchen wir.

    Ich bin dem Kollegen Struck dankbar, dass er klar ge-
    sagt hat: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämp-
    fung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland er-
    forderlich sind, sind wir nicht dagegen. Dann hat er
    gesagt, er wolle nur auf das Urteil aus Karlsruhe warten.
    Dies ist zwar richtig; aber der Gesetzgeber sind wir. Wir
    müssen die Normen setzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir entwerten uns selbst, wenn wir nach Karlsruhe
    schielen.

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    (C (D Die erste Lesung des Entwurfs des Haushalts für das ahr 2008 geht zu Ende. Wir gehen zu den Haushaltsbeatungen über. Wir müssen den Haushalt konsolidieren, amit wir Zukunftschancen und wieder mehr Spielräume ür Investitionen schaffen und das realisieren können, as wir uns in der Präambel unseres Koalitionsvertrages ür diese Legislaturperiode vorgenommen haben: Sanieen, Reformieren und Investieren für eine gute Zukunft n unserem Lande. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir wollen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

raktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Höll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haus-

    altsberatungen zur Hälfte der Legislaturperiode: Die
    anzlerin strahlt, und der Minister droht mit einem

    Weiter so!“. Er hat Stehvermögen in einer Steuer- und
    inanzpolitik, die Reich und Schön belohnt und Arm
    nd Alt bestraft. Frau Präsidentin, ich hätte gerne die
    5 Minuten Redezeit von Herrn Ramsauer genutzt, um
    ich mit dieser Haushalts- und Finanzpolitik auseinan-

    erzusetzen. Da unterscheide ich mich wesentlich von
    hnen, Herr Steinbrück; denn Sie weichen der inhaltli-
    hen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen aus.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Interessanterweise konnten wir am Dienstag von
    errn Steinbrück hören, die alternativen Vorschläge der
    inken seien „Voodoo-Ökonomie“.

    Herr Minister, als Atheistin möchte ich Ihnen sagen,
    ass es gut wäre, seine Worte sorgsamer zu wählen. Der
    oodoo-Glaube ist in einigen afrikanischen Ländern und
    uch in Nordamerika immerhin eine weit verbreitete Re-
    igion. In Benin ist sie offiziell anerkannt. Achtung vor
    eligiösen Anschauungen anderer sollte immer Grund-
    atz unseres politischen Handelns sein.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe, geht es
    hnen um den Geist, um das, was unsere Anträge in ih-
    em Inneren zusammenhält. Das können wir uns doch
    inmal anschauen: Wir sind für eine Rente ab 65 Jahren,
    urch die der Lebensstandard im Alter tatsächlich gesi-
    hert werden kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir sind für eine sofortige Anhebung des Arbeitslosen-
    eldes II auf 435 Euro.


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11731




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    Dr. Barbara Höll
    Ja, wir sind für einen öffentlich geförderten Beschäfti-
    gungssektor und für einen ermäßigten Mehrwertsteuer-
    satz für apothekenpflichtige Medikamente und für Wa-
    ren und Dienstleistungen für Kinder.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sind auch für die Abschaffung der Praxisgebühr.

    Diese Vorschläge sind tatsächlich in einem Geist für
    soziale Gerechtigkeit, für eine Umverteilung von oben
    nach unten und für reale Möglichkeiten der Bürgerinnen
    und Bürger in unserem Lande auf Teilhabe am gesell-
    schaftlichen Leben verfasst. Davon haben Sie sich als
    Finanzminister und anscheinend auch fast die gesamte
    Führung der Sozialdemokratie verabschiedet. Wenn ich
    mich recht entsinne, habe ich gelesen, dass ein Drittel
    der Anhänger der SPD meint, der Herr Finanzminister
    sei CDU-Mitglied. Spätestens das sollte Ihnen zu denken
    geben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben auch Vorschläge dafür, wie man das, was
    wir wollen, finanzieren kann. Wir sind für eine Wieder-
    erhebung der Vermögensteuer. Wir sind für eine Reform
    der Erbschaftsteuer, zu der nicht einfach gesagt wird,
    dass man kein Geld mehr einnehmen wolle, sondern die
    bei den tatsächlich Reichen ansetzt. Herr Minister, am
    Dienstag haben Sie gesagt, die sogenannten Reichen
    seien eine Schimäre. Ich glaube, Herr Ackermann ist
    sehr konkret. 35 000 Euro Tageseinkommen – ich wie-
    derhole: Tageseinkommen – ist eine sehr konkrete Form
    von Reichtum.


    (Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Wie viele Ackermanns gibt es denn?)


    Herr Minister, in dem Papier der SPD-Fraktion steht
    einfach: Das ist derzeit nicht realisierbar. – Dadurch ha-
    ben Sie sich wirklich von jeglichem Gedanken der Um-
    verteilung grundsätzlich verabschiedet. Das ist äußerst
    bedauernswert.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es geht in dieser Debatte natürlich um die Grundaus-
    richtung der Ökonomie unseres Landes. Es geht darum,
    ob es ein „Weiter so!“ geben kann, ob man also nur da-
    rauf setzen kann, dass Deutschland eine starke Export-
    wirtschaft hat, während man die Binnenwirtschaft völlig
    vernachlässigt. Vorhin wurde meinem Kollegen vorge-
    worfen, wir würden uns mit unseren wirtschaftspoliti-
    schen Vorschlägen abschotten. Eine Abschottungspolitik
    betreiben Sie. Wer schottet denn bei den Fragen zum
    Mindestlohn ab? Deutschland. Im Gegenteil: Sie beför-
    dern eine Politik des Lohndumpings und betreiben eine
    Politik des Steuerdumpings.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dann verkünden Sie auch noch, dass Sie stolz darauf
    sind, dass die Steuer- und Abgabenquote bei uns als der
    stärksten Wirtschaftskraft in Europa unterdurchschnitt-
    lich ist. Dadurch üben wir Druck auf die anderen Staaten
    aus und drängen sie in einen Senkungswettbewerb. Im
    Ergebnis haben deshalb natürlich alle Gesellschaften,

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    (C (D lle Staaten, weniger Geld zur Verfügung, um unser Leen gemeinschaftlich zu gestalten. Herr Steinbrück, Sie mahnten am Dienstag Aufrichigkeit in der politischen Rede an. Gleichzeitig – einige ätze später – haben Sie hier behauptet, dass wir mit der msetzung unseres Vorschlags zur Reform des Einkomensteuertarifs den Mittelstand und die Facharbeiter ehr belasten würden. Das ist schlicht eine Unver chämtheit. Wir könnten jetzt natürlich mit dem Durchschnittsteursatz und dem Grenzsteuersatz jonglieren. Schauen wir ns aber doch einmal die Zahlen an. Das interessiert die acharbeiterin und den kleinen Unternehmer. Nach nserem Vorschlag würde jeder und jede mit einem zu ersteuernden Einkommen – also dem, was für die Steurberechnung wirklich herangezogen wird – von bis zu 4 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen müssen. as ist die Realität. Für eine aufrichtige Debatte wünsche ich mir, dass ie endlich den Mut haben, sich mit unseren Vorschläen auseinanderzusetzen, und dass Sie dabei dann vieleicht auch einmal richtig rechnen. Falls Sie das nicht önnen: Wir helfen gerne. Danke. Jetzt hat Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen as Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und ollegen! Der Haushalt einer Bundesregierung ist imer Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung einer oalition. In der Sommerpause hat die Koalition sehr iel über das Thema Klimaschutz geredet. Aber was teckt wirklich dahinter? Was steht also wirklich im undeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten er Großen Koalition? In Meseberg haben Sie stolz verkündet, die Bundesegierung werde ein Klimaschutzprogramm in Höhe on 2,6 Milliarden Euro auflegen. Das war Ergebnis Sie erinnern sich – eines lang inszenierten Streites zwi chen Glos auf der einen und Gabriel auf der anderen eite. Ich habe mir von der Regierung aufschlüsseln lasen, wie sich dieses 2,6-Milliarden-Programm genau zuammensetzt. Das Ergebnis ist, dass sämtliche Mittel, ie in diesen 2,6 Milliarden Euro enthalten sind, auch chon vorher, also vor Meseberg, im Juni im Entwurf des undeshaushalts enthalten waren. Worüber haben sich ie beiden Herren also gestritten? Vielleicht über den ächsten Tagungsort der Regierungsklausur, aber sicherich nicht über zusätzliche Haushaltsmittel für den Kli aschutz. Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist lso nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Anna Lührmann (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Alter Wein kann gut schmecken!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)