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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Ulrike Flach

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
      inister Glos, Sie haben uns heute wieder einmal in be-
      erkenswerter Weise gezeigt, wie gut Sie vor allen Din-

      en rhetorisch in der Lage sind, die Welt etwas zu schö-
      en.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat sie ehrlich dargestellt! Keine Schlechtrederei hier!)


      eute haben Sie uns die Facette „Wir wollen dem Bür-
      er alles zurückgeben“ vorgetragen. Noch vor wenigen
      agen haben Sie über den „Tugendkreislauf“ gespro-
      hen. Ich zitiere Sie:

      Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizit-
      abbau.


      Metadaten/Kopzeile:
      11712 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




      (A) )



      (B) )


      Ulrike Flach
      Nun frage ich mich natürlich: Womit werden wir leben?
      Weder das eine noch das andere ist bisher bei Ihnen zum
      Tragen gekommen.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Defizitabbau geht doch vor!)


      Sie geben dem Bürger nichts zurück, die Steuern werden
      nicht gesenkt, und der Defizitabbau ist – das sieht man
      gerade auch an Ihrem Haushalt – alles andere als Reali-
      tät.


      (Beifall bei der FDP)


      Der Einzelplan 09, der Haushalt des Wirtschafts-
      ministeriums, weist Ausgabensteigerungen um 2,1 Pro-
      zent auf. Das verstehe ich nicht unbedingt unter tugendsa-
      mem Sparen. Gleichzeitig – das muss man als Haushälter
      klar sehen – schieben Sie nicht unbeträchtliche Haus-
      haltsrisiken vor sich her.

      Schauen Sie sich einmal das Beispiel Steinkohle an.
      Ich bin immer wieder entzückt, wenn die Grünen über
      Steinkohle reden. Sie hatten viele Jahre Gelegenheit
      – gerade auch in Nordrhein-Westfalen –, ihren Teil dazu
      beizutragen.


      (Beifall bei der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das kann man wohl sagen!)


      Es musste erst eine schwarz-gelbe Regierung geben, um
      den Subventionsabbau endlich in trockene Tücher zu
      bringen. Dabei ist jedoch etwas passiert, was ich als
      Haushälter des Bundes mit großer Sorge betrachte, Herr
      Minister. Sie haben bei den sogenannten Ewigkeitslasten
      des Bundes einen Blankoscheck mit einer nach oben
      nicht begrenzten Gewährleistung ausgestellt, für den
      Fall, dass das Börsenvermögen der RAG-Stiftung nicht
      ausreicht. Darin liegen erhebliche Risiken begründet.
      Der Rechnungshof hat sich dazu geäußert. Ich bin ge-
      spannt, wie sich die Bundesregierung in den nächsten
      Tagen dazu äußern wird. Angesichts dessen kann ich
      nicht gerade mit frohem Gesicht in die Zukunft schauen.

      Zweiter Punkt: mangelnde Haushaltsdisziplin. Dies
      betrifft in besonderem Maße die mehr als wirren Pläne
      einer nationalen Mondmission, die wissenschaftlich aus
      Sicht vieler Fachleute sicherlich mehr ein Wohlfühlpro-
      jekt ist. Nationale Alleingänge in der Raumfahrt ma-
      chen, wie wir alle wissen – ich sehe einmal in Richtung
      von Frau Bulmahn –, wenig Sinn und werden uns auch
      kaum voranbringen. Was wir brauchen, ist eine Einbin-
      dung in die Europäische Union. Das jedoch bedeutet für
      den Haushalt, dass Sie neben dem Projekt Galileo, bei
      dem wir im Haushalt von Herrn Tiefensee Risiken von
      mehr als 4 Milliarden Euro vermuten, ein weiteres Pro-
      jekt vor sich herschieben, das uns viel Geld kostet. Wir
      brauchen mit Sicherheit nicht „Michels Mondfahrt“, wie
      es so schön genannt wird. Wir brauchen ein kluges Kon-
      zept auf der EU-Ebene. Vor allen Dingen brauchen wir
      endlich Pläne, die wir dann auch umsetzen können.


      (Beifall bei der FDP)


      Tugendsamer sind Sie bei dem Thema Evaluierung
      geworden. Sie haben offensichtlich gelernt, dass man
      Programme evaluieren muss. Aber Sie haben etwas ge-

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      (C (D an, was man als Haushälter immer mit großem Grauen etrachtet: Sie haben alles in einen Topf geschüttet. Das eißt, wir werden im nächsten Jahr nicht mehr genau issen, wo etwas abfließt und wo nichts abfließt. Unter aushalterischer Wahrheit und Klarheit verstehe ich etas anderes, Herr Glos. An dieser Stelle bitte ich darum, dass wir es in Zuunft wirklich detailscharf erkennen können, wenn Sie rogramme durchführen, von denen der Mittelstand icht profitiert. Nur 8 Prozent des deutschen Mitteltands lebt von der Förderung aus dem Bundeshaushalt. iese Zahl hat vor wenigen Tagen das IW veröffentlicht. ch glaube nicht, dass man das als eine tolle Förderung es Mittelstands auf dem Technologiegebiet bezeichnen ann. Die Zeit der FDP hier ist leider viel zu kurz. assen Sie mich deshalb zum Schluss kommen. Herr inister, Sie verstecken die Subventionen in diesem aushalt geschickt in Ihrem Topf. ie wissen, dass wir als FDP ausgesprochen aggressiv an ie Subventionen herangehen werden. Wir werden in iesem Jahr beantragen, Subventionen im Umfang von ngefähr 1,4 Milliarden Euro, verteilt über alle Ressorts, bzubauen. Ich wäre mehr als erfreut, wenn die Bundesegierung uns dabei folgen würde. Ich setze in dem Fall atürlich vor allen Dingen auf die Unionshaushälter. Das st das Volumen, in dem wir die Subventionen abbauen nd um das wir das Defizit drücken können. So können ir den Menschen in diesem Land wirklich etwas zu ückgeben. Wenn Sie dem folgen würden, dann wären ir mit Ihnen zufrieden. Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Wend von er SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben völlig echt: Immer dann, wenn Sie eine kluge Wirtschaftspoliik formulieren, haben Sie die SPD-Fraktion ganz fest an hrer Seite. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine große Anstrengung! – Weitere Zurufe)


      (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)


      (Beifall bei der FDP)


      (Dr. Rainer Wend [SPD]: Ist fast vorbei!)


      (Ludwig Stiegler [SPD]: Topfgucker!)


      (Beifall bei der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Rainer Wend

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Ich habe nicht gesagt „nur dann“, sondern ich habe ge-
      agt „immer dann“. – Das gilt insbesondere dann, Herr
      los, wenn Sie der Konsolidierung des Bundeshaushalts
      orrang geben und nicht schon Steuererleichterungen
      nd sonstige Geschenke ankündigen, bevor diese Auf-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11713




      (A) )



      (B) )


      Dr. Rainer Wend
      gabe bewältigt ist. Bei uns bleibt es bei der Priorität der
      Haushaltskonsolidierung.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Ich will eines doch noch sagen – die Kollegin Flach
      hat es bereits angedeutet –: Es ist Grundschulwissen,
      dass wir nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren,
      Steuern senken und mehr Geld für Investitionen ausge-
      ben können. Wer den Menschen diesen Dreiklang ver-
      spricht, der macht ihnen etwas vor. Wir müssen Prioritä-
      ten setzen, und die Priorität heißt im Interesse künftiger
      Generationen: Haushaltskonsolidierung.


      (Beifall bei der SPD)


      Ich möchte mich kurz dem Thema „internationale
      Finanzsysteme“ widmen und mich noch einmal mit Ih-
      nen, Herr Kollege Brüderle, darüber auseinandersetzen,
      da Sie in diesem Zusammenhang den Markt gepredigt
      haben.

      Eine kleine Sache vorweg – sie steht nicht im Zen-
      trum, sie ärgert mich nur –, und zwar zu Ihrer Kritik an
      der Beteiligung der KfW an der Mittelstandsbank IKB.
      Sie wissen, dass ich kein Befürworter solcher indirekter
      staatlicher Beteiligung bin und dass ich auch dafür bin,
      dass wir sie schnell abstoßen. Die ganze Wahrheit aber
      ist: Im Jahr 2001 wollten die Münchener Rück und die
      Allianz ihre Anteile an der IKB loswerden. Alle – der
      BDI, die BDA, die Finanzpolitiker aller Fraktionen – ha-
      ben darum gebeten, dass dieser Anteil nicht an interna-
      tionale Investoren geht, sondern hier im Land bleibt,
      weil es sich um eine Mittelstandsbank handelt. Darauf-
      hin ist die KfW eingesprungen. Deshalb hat sie heute
      nicht die Kritik verdient, die Sie hier üben.


      (Beifall bei der SPD)


      Zu den Fonds und dem internationalen Finanzsystem.
      Wir reden über Bedrohungen, wir reden über Schwierig-
      keiten; das ist richtig. Aber ich sage eines vorweg – da
      sind wir uns, glaube ich, wieder einig, Herr Kollege
      Brüderle –: Internationale Investoren sind in Deutsch-
      land erwünscht und willkommen. Wir wollen, dass bei
      uns im Land investiert wird. Wir wollen keinen Zaun um
      unser Land, sondern sagen: Ihr seid uns willkommen.
      Legt euer Geld in unserem Land an; dort ist es gut ange-
      legt!

      Gleichzeitig müssen wir uns aber mit folgender Situa-
      tion auseinandersetzen. Wir haben zurzeit weltweit
      Hedgefonds in einer Größenordnung von 1,8 Billionen
      Euro. Das ist etwa das Sechsfache des deutschen Bun-
      deshaushaltes. Wir haben darüber hinaus weltweit
      Staatsfonds in einer Größenordnung von bis zu 3 Billio-
      nen Euro. Der IWF schätzt, dass wir in etwa sechs bis
      sieben Jahren eine Größenordnung von 12 Billionen
      Dollar Staatsfonds haben werden. Das ist eine gewaltige
      finanzielle, wirtschaftliche und damit auch politische
      Macht. Ich sage als Sozialdemokrat: Da nur den Markt
      zu predigen und uns diesen Mächten auszuliefern, kann
      nicht Perspektive bundesdeutscher Wirtschaftspolitik
      sein, Kollege Brüderle.

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      (C (D (Beifall bei der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Wer sagt das denn?)


      Was sind unsere Möglichkeiten an dieser Stelle? Ich
      enne zunächst das Stichwort Transparenz. Wir müssen
      eispielsweise wissen, in welche Risiken diese Hedge-
      onds investiert haben. Wir brauchen klare Transparenz-
      ichtlinien auf der europäischen Ebene, um dort zu ver-
      ünftigen Lösungen zu kommen. Wir müssen uns über
      atingagenturen Gedanken machen, die teilweise ver-

      agt haben.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Umfassend, nicht nur teilweise!)


      ir müssen überlegen, ob wir auf europäischer Ebene
      ine Ratingagentur einrichten. Ich weiß, dass das schwer
      u finanzieren ist. Ich finde übrigens, dass die Banken-
      ufsicht so schlecht nicht funktioniert hat. Die Krisen-
      nterventionen in den letzten Wochen sind gelungen. Ich
      in allen dankbar, die an der Stelle geholfen haben.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


      Einfache Rezepte sind leicht. Wir werden noch
      chwierige Wege vor uns haben. Geben wir uns Mühe,
      icht ritualisierte Antworten zu geben! Setzen wir uns
      it den neuen internationalen Realitäten auseinander!
      eine staatliche Abschottung, aber auch keine freie Aus-

      ieferung an die Märkte!

      Vielen Dank.


      (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)