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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Sehr geehrte Gäste! Wenn Sie sich das Medien-
    echo dieser Haushaltswoche im Bundestag anschauen,
    dann müssen Sie den Eindruck bekommen, dass es nur
    noch eine Oppositionspartei gibt: die Linke. Das ist zwar
    bedauerlich; aber wir stehen das durch.


    (Beifall bei der LINKEN – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Das stand wohl im Neuen Deutschland! – Otto Fricke [FDP]: Ein rotes Rumpelstilzchen, das ist die Linke!)


    Ich weiß jetzt, dass Herr Niebel mit Herrn Pofalla
    Hirsch aß und dass die FDP jederzeit bereit ist – eigent-
    lich schon seit 40 Jahren –, mit der CDU/CSU eine Ko-
    alition einzugehen.


    (Otto Fricke [FDP]: Wir hatten in den letzten 40 Jahren auch mit anderen eine Koalition! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie verlieren mit den Sozialdemokraten! Seien Sie vorsichtig da vorn!)


    Auch Herr Kuhn von den Grünen lobte die Kanzlerin so
    sehr, dass ich noch einmal nachgeschaut habe, wann die
    Bundestagwahl eigentlich stattfindet. Sie ist erst im
    Jahre 2009; aber FDP und Grünen sind die Oppositions-
    bänke offensichtlich schon jetzt zu hart.


    (Ulrike Flach [FDP]: Na, na!)


    Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine
    klare und kritische Opposition, und die bekommen sie
    von uns.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr sitzt in Berlin ganz schön weich auf den Bänken!)


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    (C (D Der Hauptvorwurf des Finanzministers gegen die inke lautet, dass wir allen alles versprechen. Das, verhrter Kollege Steinbrück, ist natürlich grober Unfug, m einmal bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Wir versprehen der Allianz Versicherung gar nichts. m Gegenteil: Wir fordern, dass die Unternehmensteurreform, mit der Sie den Konzernen Milliarden Euros n Steuern erlassen wollen, gestoppt wird. Wir wollen, ass die riesigen Gewinne, die die Versicherungen mit er Riester-Rente gemacht haben, besteuert werden. (Beifall bei der LINKEN – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Wer hat Ihnen denn den Blödsinn aufgeschrieben?)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir versprechen auch Herrn Ackermann, dem Chef
    er Deutschen Bank, nichts. Im Gegenteil, wir als Linke
    ollen, dass er und die anderen Besserverdienenden in
    ukunft einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir versprechen auch Enron und Vattenfall nichts. Im
    egenteil, wir wollen eine Sondersteuer zur Abschöp-

    ung der leistungslos erzielten Gewinne aus dem Emis-
    ionshandel.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Steinbrück, den Teil der Gesellschaft, der von
    hnen nach allen Regeln der Kunst verwöhnt wird, den
    ollen wir wirklich fordern und fördern. Für diese Bun-
    esregierung gilt die Formel „Fordern und Fördern“ da-
    egen nur im Hinblick auf die Arbeitslosen, nicht im
    inblick auf die Unternehmen. Das ist eine Schieflage.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich fand den Einwurf von Bundespräsident Köhler
    ichtig, der von den Unternehmen gefordert hat, sie soll-
    en doch einmal selber Vorschläge machen, wie die Sub-
    entionen, die sie erhielten, gesenkt werden könnten. Ich
    ahm das zum Anlass, im Wirtschaftsministerium, bei
    errn Glos, eine Anfrage zu stellen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Hier ist er, in den Reihen der Abgeordneten!)


    Mein Lieblingsminister, ja. –


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)


    ch habe ihn gefragt, ob ihm denn Vorschläge der Wirt-
    chaft zum Subventionsabbau vorliegen. Sie erinnern
    ich sicherlich an Ihre Antwort, Herr Glos. Die Wirt-
    chaft hat keine Vorschläge zum Abbau der Subventio-
    en vorgelegt. Sie macht immer nur Vorschläge zulasten
    er sozial Schwachen. Das ist nicht in Ordnung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Regierung vermittelt immer den Eindruck, dass
    ur wir als Linke Steuergelder umverteilen wollen. Das
    st aber nicht richtig. Die rot-grüne und auch die
    chwarz-rote Regierung haben ein gigantisches Umver-
    eilungskarussell angeschoben. Herr Eichel, der Vorgän-
    er von Herrn Steinbrück, nannte die Zahl von


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11739




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    Dr. Gesine Lötzsch
    60 Milliarden Euro Steuerausfall durch Umverteilung.
    Wir wollen dieses Karussell erst einmal anhalten und die
    wieder aufnehmen, die aus der Bahn geworfen wurden.
    Das bedeutet zum Beispiel die Verlängerung des
    Arbeitslosengeldes I, die Erhöhung des Arbeitslosen-
    geldes II auf 435 Euro und ein gerechtes Elterngeld auch
    für Menschen mit geringem Einkommen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Doch es geht nicht nur um Umverteilung – wie immer
    behauptet wird –, sondern wir fordern auch mehr Geld
    für öffentliche Investitionen. Ich wiederhole: Es ist ein
    Skandal, dass der Verteidigungshaushalt wesentlich grö-
    ßer ist als der Umfang der Mittel für die öffentlichen In-
    vestitionen. Auch diese Schieflage wollen wir beseiti-
    gen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es geht aber nicht nur darum, Investitionen zu tätigen,
    sondern auch darum, sie zu schützen. Es geht nicht an,
    dass die Deutsche Bahn, die die Menschen jahrzehnte-
    lang mit ihren Steuern subventioniert haben, jetzt zu ei-
    nem Bruchteil ihres Wertes verscherbelt werden soll.
    Das ist Betrug an den Menschen. Dem stellen wir uns
    entgegen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir wollen Schluss machen mit der Umverteilung
    von unten nach oben, der Finanzierung von Kriegen und
    der Zerstörung der Umwelt. Es ist Zeit für eine haus-
    haltspolitische Wende.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Otto Bernhardt.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Bernhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Große Koalition hat sich in ihrer Finanz-
    politik von Anfang an zwei Ziele gesetzt, die sie gleich-
    zeitig erreichen wollte: erstens die nachhaltige Sanie-
    rung der öffentlichen Finanzen und zweitens die
    Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft. Bei bei-
    den Aufgaben haben wir in der ersten Hälfte dieser Le-
    gislaturperiode Enormes geleistet. Ich glaube, dass sich
    die Leistungen in beiden Bereichen sehen lassen können.
    Es ist unser Ziel, in der zweiten Hälfte der Legislatur-
    periode weiter erfolgreich an beiden Aufgaben zu arbei-
    ten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Auch wenn es unpopulär ist, sage ich sehr deutlich:
    Ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dies nicht
    möglich gewesen. Das gilt insbesondere für die Sanie-
    rung der öffentlichen Finanzen. Es ist zwar richtig, dass
    im ersten Halbjahr die Sozialversicherungen wie auch

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    (C (D ie Haushalte der Kommunen und Länder im Durchchnitt einen leichten Überschuss aufweisen. Ohne die ehrwertsteuererhöhung wäre dies aber nicht möglich ewesen. Deshalb entgegne ich allen – vor allem aufseien der FDP –, die das Thema auch in dieser Debatte ieder erwähnt haben: Entweder können Sie nicht rechen, oder Sie sind in dieser Frage bösartig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Na, na!)


    Die Union hat sich vor Jahren unter dem Motto „Drei
    al 40 Prozent“ drei sehr ehrgeizige Ziele im Bereich

    er Finanzpolitik gesetzt. Unser erstes Ziel war und ist,
    ie Sozialabgaben auf 40 Prozent zu beschränken. Auch
    iesem Ziel sind wir ein ganzes Stück näher gekommen.
    ie Sozialabgaben liegen derzeit bei knapp über
    0 Prozent.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    ir sehen noch Reserven bei der Arbeitslosenversiche-
    ung und hoffen, noch im Laufe dieser Legislaturperiode
    as Ziel von 40 Prozent zu erreichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das zweite Ziel war, die Staatsquote auf 40 Prozent
    u senken.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Projekt Stoiber!)


    ir haben immer gesagt, dass die Erreichung dieses Zie-
    es viele Jahre dauern wird. Im Zusammenhang mit der
    taatsquote ist auch in dieser Debatte wiederholt mein
    orgänger im Wahlkreis, Gerhard Stoltenberg, erwähnt
    orden. Ihm ist es seinerzeit als Finanzminister gelun-
    en, innerhalb von sechs Jahren die Staatsquote von
    7,5 Prozent auf 43 Prozent zu senken. Das war der
    iedrigste Wert über Jahrzehnte. Im Rahmen der Wie-
    ervereinigung hat sich die Staatsquote dann der 49-Pro-
    ent-Marke genähert; das war klar. Aber wir sind auch
    ier auf dem richtigen Weg. Die Staatsquote liegt nun
    ei 45 Prozent, Tendenz sinkend. Der Minister hat recht,
    enn er sagt: All das Gerede, der Staat werde immer fet-

    er, ist nicht richtig. Der Maßstab ist die Staatsquote.
    ier befinden wir uns auf dem richtigen Weg.
    5 Prozent sind ein gutes Zwischenergebnis. Unser Ziel
    ind aber 40 Prozent.

    Beim dritten Ziel sind wir in der ersten Hälfte dieser
    egislaturperiode nicht weitergekommen. Mit der dritten
    0 haben wir gemeint, dass der Spitzensteuersatz bei
    0 Prozent liegen soll. Die 50 Prozent, die Sie, Frau Kol-
    egin Lötzsch, eben nannten, haben wir heute praktisch.

    enn man zu den 42 Prozent Spitzensteuersatz den Soli-
    aritätszuschlag, die Kirchensteuer und die besonderen
    bgaben für hohe Einkommen hinzurechnet, dann stellt
    an fest, dass wir uns hier der 50-Prozent-Marke nä-

    ern. Ich sage daher sehr deutlich: Eine zentrale Auf-
    abe in der nächsten Legislaturperiode ist für uns eine
    eform der Lohn- und Einkommensteuer mit dem Ziel,
    ine deutliche Senkung herbeizuführen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    11740 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




    (A) (C)



    (B) (D)


    Otto Bernhardt

    Ich weiß, dass es hier im Hause eine Reihe von Kolle-
    gen gibt – bei der FDP, aber vereinzelt auch bei uns –,
    die die Einkommensteuer gerne noch in dieser Legisla-
    turperiode senken würden. Ich sage es sehr deutlich: Das
    geht nicht. Der Kollege Fromme hat eben darauf hinge-
    wiesen: Wir haben noch ein strukturelles Defizit in Höhe
    von 23 Milliarden Euro. Wir haben eine Nettoneuver-
    schuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro geplant. Ich
    glaube, in dieser Situation wäre es unverantwortlich, nun
    durch weitere Steuersenkungen das Erreichen des Ziels,
    das wir schon vor Augen haben, nämlich endlich wieder
    einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu gefähr-
    den.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Deshalb sollte man zurzeit keine Aussagen in diese
    Richtung machen.

    Aus meiner Sicht hat die Haushaltsdebatte deutlich
    gemacht, dass die Große Koalition mit ihrer Finanzpoli-
    tik auf dem richtigen Weg ist. Ich habe von den drei Op-
    positionsfraktionen keine nachvollziehbaren Alternati-
    ven gehört.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


    Das ist wahrscheinlich eines der entscheidenden Ergeb-
    nisse dieser Haushaltsberatungen. Deshalb sage ich sehr
    deutlich für die Union – ich denke, ich spreche hier für

    die Große Koalition insgesamt –: Wir werden die bisher
    betriebene Finanzpolitik – nachhaltige Sanierung der
    Haushalte und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirt-
    schaft – auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperi-
    ode fortsetzen, um dann mit hervorragenden Ergebnissen
    vor die Wähler zu treten.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)