Bundesdata – Rede – ID1611305600

Rede:
ID1611305600

Metadaten

Aus Protokoll: 16113

Datum: 14. September 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:33 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 4

Länge: 42 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 34
1. Sie: 3
2. Die: 2
3. Dr.: 2
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16. Höll,: 1
17. wollen: 1
18. doch: 1
19. nicht: 1
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21. Verzeihung,: 1
22. ich: 1
23. hatte: 1
24. sozusagen: 1
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26. optischahrgenommen.\n: 1
27. Nein,: 1
28. auf: 1
29. keinen: 1
30. Fall.Herr: 1
31. Ramsauer,: 1
32. bitte,: 1
33. haben: 1
34. CDU/SU-Fraktion: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Otto Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Kommen wir zur Antwort auf die drei Punkte. Ers-

ens. Ich glaube, Herr Kollege Kampeter, wir waren uns
chon immer darin einig, dass in der Vergangenheit kei-
er ohne Schuld war, was den Aufbau der hohen Ver-
chuldung betrifft. Es hat niemand in dieser Bundestags-
raktion der FDP jemals etwas anderes behauptet. Ich
offe, dass auch Sie mit mir darin konform gehen, dass
lle hier anwesenden Parteien zum hohen Schuldenstand
eigetragen haben, wenn sie Verantwortung getragen ha-
en. Deswegen wollen wir alle die Schulden abbauen.

Zweitens. Sie meinen, dass diese Koalition die Bürger
eniger in Anspruch nimmt. Ich glaube nicht, dass Sie

inen Bürger finden, der angesichts der Erhöhung der
ehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sagt, er könne sich

icht daran erinnern, dass der Staat ihm mehr aus der Ta-
che nehme. Ich erinnere weiterhin an die Kürzung der
endlerpauschale und die Einschnitte bei der steuerli-
hen Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer.
s gibt Kürzungen an allen möglichen Stellen. Es ist
och so, dass die Koalition schon zu Beginn von der Öf-
entlichkeit mit Recht deswegen kritisiert worden ist,
eil sie dem Steuer- und Abgabenzahler immer weiter in
ie Tasche gegriffen hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
11726 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

(A) )

(B) )

Otto Fricke
Drittens. Ich komme jetzt zu der volkswirtschaftli-
chen Frage. Ich weiß, dass die Beantwortung leicht in
eine Vorlesung über volkswirtschaftliche Theorie ausar-
ten kann. Herr Kollege Kampeter, ich glaube, wir könn-
ten lange mit dem Finanzminister, dem Kollegen
Schneider und anderen Kollegen über die Staatsquote
reden. Ein Land wie unseres, das von der Globalisierung
profitiert, bei dem Exporte und Importe zum Glück
enorm steigen, was zeigt, wie sehr wir die Globalisie-
rung brauchen, um Arbeitsplätze in diesem Land zu si-
chern, wird immer dafür sorgen, dass die Staatsquote et-
was geringer ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Als die FDP regiert hat, lag sie bei 50 Prozent!)

Im Übrigen habe ich das Gefühl, dass Ihr Koalitionspart-
ner mit der Staatsquote nicht so besonders glücklich ist.

Bei dem Vergleich von Staatsquoten müsste man übri-
gens alles einrechnen, was in einem Haushalt so ver-
schwindet. Herr Kollege Thiele hat das einmal im Detail
nachgerechnet. So wird zum Beispiel das Kindergeld,
das zur Staatsquote gehört, gar nicht in die Staatsquote
für Deutschland eingerechnet. Wenn wir eine ehrliche
Staatsquote errechnen würden, dann erhielten wir ganz
andere Zahlen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist nicht zutreffend, Herr Kollege!)

Für mich als Haushälter – für Sie sollte das auch gelten –
ist entscheidend, dass wir alle wissen: Je mehr der Staat
ausgibt, desto mehr hat er den Wunsch, noch mehr aus-
zugeben. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, was ak-
tuell der Fall ist, werden noch mehr Ausgaben getätigt.
Das wollen wir beide doch sicherlich verhindern, Herr
Kollege Kampeter.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte die Koalition und vor allem die Bundes-
regierung aber auch ein wenig loben, was das formale
Verfahren angeht. Ich spreche von dem Nachtragshaus-
halt für das Sondervermögen für die Betreuung der unter
Dreijährigen. Es wird zwar gesagt, man habe das schon
immer vorgehabt, aber es wurde doch über Wochen und
Monate gesagt, man würde das irgendwie auch so hin-
kriegen.

Herr Minister, ich sage ausdrücklich, dass ich es rich-
tig finde, dass Sie dem Parlament diesen Nachtragshaus-
halt vorlegen. Sie tun es natürlich deswegen gerne, weil
Sie gleichzeitig noch einmal die Steuermehreinnahmen
darstellen können.

Das System, in das dieses Sondervermögen eingebet-
tet ist, halte ich allerdings für hoch riskant. Dahinter
steckt nichts anderes als Ihr Nachgeben gegenüber Ihrer
Familienministerin, die gesagt hat: Mehr Geld für die
Kinder; von wem, weiß ich zwar nicht; ich bin auch
nicht zuständig; aber ich möchte dieses Geld gern geben.
Wenn man schon Geld gibt, dann wäre es besser gewe-
sen, es den Kommunen zu geben und nicht irgendeinem
Fonds, der schlecht kontrollierbar ist und in Bezug auf
den wir noch gar nicht genau wissen, wie wir den Ab-
fluss der Mittel korrekt kontrollieren können.

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(C (D Herr Minister, liebe Koalitionäre, ich erinnere mich n die Debatten über die Zinsen; das sei alles kein Prolem; 40 Milliarden Euro und dabei bliebe es. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat nie einer behauptet!)

(Beifall bei der FDP)

ie Finanzplanung ist lange Zeit genau davon ausgegan-
en, Herr Kollege Kampeter. Auf einmal – nach nur ei-
em Jahr – sind 3 Milliarden Euro mehr veranschlagt.
rau Familienministerin, wenn Sie diese 3 Milliarden
uro für die Kinderbetreuung jetzt schon hätten, dann
ären Sie wahrscheinlich wahnsinnig glücklich. Aber

eider haben sämtliche Zinsanstiege, mit denen wir es zu
un haben, Konsequenzen gehabt. Was können wir ma-
hen? Was kann die Große Koalition machen? Nichts
ann sie dagegen machen. Sie kann noch nicht einmal
twas anderes beschließen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was kann die große FDP machen?)

Auch die große FDP kann nichts dagegen machen.
nd deswegen macht die große FDP was, Herr Kollege
ampeter? Sie plädiert für die Kürzung anderer Aus-
aben, bei denen dies politisch möglich ist. Die Große
oalition tut dies nicht.

(Beifall bei der FDP)

Der Minister sagt: Keine weiteren Steuersenkun-
en; das gehe 2008 und danach nicht mehr. Herr Minis-
er, die Unternehmensteuerreform – sie ist auch eine
teuersenkung, auch wenn sie an vielen Stellen wirklich
ehr schlecht gemacht worden ist – tritt im Jahre 2008 in
raft. Das heißt, diese Regierung behauptet zwar, es
ebe keine Steuersenkungen, gibt aber selber zu, Steuer-
enkungen für das nächste Jahr beschlossen zu haben.
as Grundprinzip ist also nicht falsch. Sie sollten Ihre
raft deshalb darauf verwenden, im Lohn- und Einkom-
ensteuerbereich in genau dieselbe Richtung zu gehen.

(Beifall bei der FDP)

An dieser Stelle möchte ich auch einmal das Thema
öderalismus kurz ansprechen. Die Föderalismusreform
akt im Moment. Es kommen immer mehr Vorschläge,
uch vonseiten des Finanzministeriums. Ich begrüße
usdrücklich, dass man sich nicht festlegt; denn sobald
ie Regierung sich festlegt – Herr Struck, als Fraktions-
orsitzender wissen Sie das –, stellt sich für die Mitglie-
er der Koalitionsfraktionen sofort die Frage, ob sie die
egierung im Stich lassen oder nicht.

Mir fällt immer häufiger auf, dass diejenigen, die ge-
ündigt haben, jetzt auf einmal daran zweifeln, dass
iese oder jene Lösung richtig ist. Der einzige Lösungs-
orschlag, den diejenigen machen, die viele Schulden
aben, lautet im Moment: Na ja, gut, wenn ihr unsere
chulden übernehmt, dann können wir noch einmal da-
über reden, aber mehr nicht. Auch im Lichte des Ver-
ahrens, das der Kollege Kampeter und ich vor dem Ver-
assungsgericht geführt haben, sage ich: Egal was
erauskommt, es müssen zwei Ziele erreicht werden:

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11727

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Otto Fricke
Erstens. Wir müssen eine Regelung finden, durch die
dafür gesorgt wird, dass die Politik diese Grenzen nicht
leicht umschiffen kann.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Denn die Politik wird es immer wieder versuchen, egal
wer an der Regierung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Zweitens. Wir dürfen nicht mehr zulassen – ich
glaube, da besteht zwischen dem Minister und mir Ein-
klang –, dass diejenigen, die stets nur mehr Geld fordern,
vor dem Bürger immer als die Guten dastehen, während
diejenigen, die darauf hinweisen, dass man nur das Geld
ausgeben sollte, das man auch hat, die Bösen sind. Es
muss so sein, dass diejenigen, die mehr ausgeben wol-
len, klarmachen, aus wessen Tasche man das Geld neh-
men will.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme deshalb immer mehr zu der Erkenntnis,
dass ein Neuverschuldungsverbot – Ausnahmen wären
nur angesichts besonderer Situationen erlaubt – letztlich
das richtige Ziel ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen. Dabei
wende ich mich eher dem linken Teil des Hauses zu.
Wen trifft es eigentlich am meisten, wenn ein Staat über-
schuldet ist? Die Reichen trifft es nur minimal: Sie sind
schlimmstenfalls etwas weniger reich. Solange wir einen
Sozialstaat haben, der nach einem möglichen Bankrott
wieder funktioniert, sind von staatlicher Überschuldung
auch nicht diejenigen betroffen, die allein von Transfer-
zahlungen abhängig sind. Staatliche Überschuldung trifft
am meisten die verlorene, vergessene Mitte, also diejeni-
gen, die arbeiten, ansparen und versuchen, ihre Alters-
vorsorge sicherzustellen. Das sind genau diejenigen, die
diesen Staat stabilisieren. Aus genau diesem Grunde
wendet sich die FDP dagegen, die Politik der Neuver-
schuldung fortzuführen. Ich wiederhole: Durch diese Po-
litik werden insbesondere diejenigen geschädigt, die die
Mitte unserer Gesellschaft ausmachen und für ihre Sta-
bilität entscheidend sind.

(Beifall bei der FDP)

Herr Minister, der Haushalt, den Sie vorgelegt haben,
ist ein Schönwetterhaushalt, weil Sie schön viele Ein-
nahmen haben. Wir könnten viel darüber reden, woher
diese Einnahmen kommen und wer das alles zahlt. Aber
Sie wissen, wir haben dunkle Wolken am Horizont. Je-
des Institut schraubt gerade wieder – Institute sind nun
einmal so – seine Prognose für das Wirtschaftswachstum
Stück für Stück herunter. Wenn am Finanzmarkt keine
Klärung erfolgt, werden wir in den zwei bis drei nächs-
ten Monaten erleben, wie es Stück für Stück so weiter-
geht.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Reden Sie es doch nicht schlecht!)

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(C (D as kann ganz schnell kommen. Wir wollen das nicht, ber wir alle wissen ganz genau, auf welch dünnem Eis ir uns im Moment bewegen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber mit einem solchen Gerede fördern Sie es!)

Nein, ich förderte es dann mit meiner Rede, wenn ich
agen würde, es wird so kommen. Wenn wir jedoch wis-
en, dass wir vorsichtig sein müssen, müssen wir diese
orsicht auch auf den Haushalt anwenden und dürfen
icht zusätzliche Ausgaben beschließen.

(Beifall bei der FDP)

Ich will mit dem folgenden Bild enden. Herr Minister,
ie haben eine einmalige Chance. Ich weiß, Sie streben
zur Überraschung der eigenen Fraktion – die Nach-

olge von Franz Josef Strauß an.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Was?)

Ja, natürlich, nämlich in der Frage, wer einen ausgegli-
henen Haushalt vorlegen kann!

Wenn Sie diese einmalige Chance jedoch nicht nutzen
nd wenn die Bundesregierung die Chance nicht nutzt,
ie sie jetzt hat, nämlich in diesen guten Zeiten vorzu-
orgen, werden Sie, wenn das Absacken erst nach 2009
eginnt, möglicherweise bis zur nächsten Wahl noch ei-
igermaßen gut überleben. Aber danach werden Sie in
en Geschichtsbüchern als jemand genannt werden, der
eider eine riesengroße Chance verpasst hat. Die FDP-
raktion wird Ihnen Vorschläge unterbreiten und Sie un-

erstützen, damit Sie diese Chance nicht verpassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt für die Frak-

ion Die Linke das Wort.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Frau Höll, wollen Sie doch nicht sprechen?

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Nein, Frau Präsidentin, Herr Ramsauer spricht!)

Verzeihung, ich hatte Sie sozusagen schon optisch
ahrgenommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh, Frau Präsidentin! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man sollte niemals den Ramses unterschätzen!)

Nein, auf keinen Fall.

Herr Dr. Ramsauer, bitte, Sie haben für die CDU/
SU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Ramsauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

undeskanzlerin! Wo mein Parlamentarischer Geschäfts-
ührer Hartmut Koschyk recht hat, da hat er recht. Man
rifft bei Ihnen nicht immer auf das gleiche Maß an Ein-

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11728 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Dr. Peter Ramsauer
sicht, Frau Präsidentin, aber in diesem Fall bedanke ich
mich ganz herzlich für die spontane Bereitschaft, mich
ans Pult treten zu lassen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir hatten in dieser Woche in der Tat eine eher ru-
hige, aber meiner Meinung nach ausgesprochen sachli-
che Debatte, eine Debatte, die auch der Öffentlichkeit,
die uns genau beobachtet, sehr viel Transparenz ge-
bracht hat. Insofern war es eine gute Debatte. Aber eines
hat mich unglaublich geärgert, und das war die Art und
Weise, mit welcher Demagogie, mit welcher Hetze, mit
welcher Diffamierung die Linke in diesem Hause in der
Debatte aufgetreten ist, allen voran der Oberdemagoge,
unser Kollege Oskar Lafontaine.

(Zuruf von der CDU/CSU: Einen Kollegen würde ich ihn nicht nennen!)

Leider ist er heute nicht da, aber Sie können es ihm sa-
gen. Ich finde es zum Beispiel allerhand, wenn er unse-
rer Bundeskanzlerin vorhält, dass sie das FDJ-Hemd ge-
tragen habe, er aber nicht.

(Zuruf von der LINKEN: Da hat er doch recht!)

Ich finde das unglaublich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Das stimmt aber!)

– Ja, Moment! Aber hat er das moralische Recht dazu,
wo er jetzt doch ausgerechnet bei denjenigen gelandet
ist, die, wie Wolf Biermann es schreibt, am liebsten das
klassenlose Paradies – wenn es sein muss, auch noch
blutig – herbeigezwungen hätten?

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN)

– Ja, ich weiß, Wolf Biermann hören Sie nicht gerne. Es
gibt auch noch andere, aber er bringt es natürlich immer
ganz besonders auf den Punkt.

Nachdem ich mir heute Vormittag wieder angehört
habe, was der Kollege Claus zu den wirtschaftspoliti-
schen Konzepten gesagt hat, kann ich nur sagen: Nichts
gelernt! Planen! Sie lassen die Rollladen vor dem welt-
weiten Wettbewerb, vor den weltwirtschaftlichen Ver-
flechtungen mit all ihren Chancen herunter.

Wer das zum wirtschaftspolitischen Programm er-
hebt, der muss wieder eine Mauer bauen, aber diesmal
um ganz Deutschland herum. Das wollen wir alle nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Man wird immer wieder gefragt: Kommen denn die
Früchte des Aufschwungs bei den Menschen an? Ich
sage klipp und klar: Für mich ist jeder neue Arbeitsplatz
für einen Arbeitslosen eine konkrete Frucht des Auf-
schwungs.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für mich ist jede Investition, die zusätzlich getätigt wird,
eine Frucht des Aufschwungs. Für mich ist jeder Euro,

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(C (D en ein Arbeitnehmer als Abgabe an die Sozialversicheungen weniger zu leisten hat, eine ganz konkrete Frucht es Aufschwungs im Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen nd Mitbürger. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

ür mich ist jede mögliche mittel- und langfristige Steu-
rsenkung, wie sie jetzt wieder denkbar ist, eine Frucht
es Aufschwungs. Für mich ist beispielsweise auch das
lterngeld – mit dem Grundbetrag von 300 Euro – und
öglicherweise später ein Betreuungsgeld eine Frucht

es Aufschwungs. Darauf sollten wir alle stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ebenso gilt das für die Kinderbetreuung. Es liegt auf
er Hand, dass ich dazu etwas sage. Ich bin unserer Fa-
ilienministerin – Ihnen, liebe Frau von der Leyen –,

usgesprochen dankbar dafür, dass sie in dieser Woche
ehrmals, auch in ihrer Haushaltsrede, betont hat: Eines
uss man dieser Debatte um Gottes willen vermeiden,

ämlich das Spalten. – Wir dürfen nicht spalten. In die-
er Debatte gibt es nur eines: alles dafür tun, dass man
usammenführt – im Interesse unserer jungen Väter, un-
erer jungen Mütter, unserer Kinder, unserer Familien.

Es spalten diejenigen, die die einen als Rabenväter
der -mütter brandmarken. Es spalten diejenigen, die die
nderen als dumme Heimchen am Herd brandmarken.
s spalten auch diejenigen – ich sage das ganz deut-

ich –, die das Elterngeld und ein Betreuungsgeld als
erdprämie diffamieren. Das darf man nicht. Wer so re-
et, der spaltet; er sollte sich seiner Verantwortung be-
usst sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben einen ganz klaren Fahrplan – ich darf das
och einmal klarstellen, auch für meine Fraktion –: Erst
auen wir das Angebot auf 750 000 Betreuungsplätze
us. Das steht bis 2013 im Vordergrund. Das ist prioritär,
ie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. Dann, im Jahr
013, wenn das erledigt ist, kommen der Rechtsanspruch
nd das Betreuungsgeld, klipp und klar, und wir werden
eeignete gesetzliche Formulierungen dafür finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Wort zur Steuerpolitik. Herr Minister Steinbrück,
ie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt – ich hoffe,

ch habe es am Dienstag richtig mitgeschrieben –: Von
en zusätzlichen Steuermehreinnahmen werden wir ei-
en Teil in die Rückführung der Nettoneuverschuldung
eben, aber einen anderen Teil dem Gestaltungswillen
er Koalition zur Verfügung stellen. – Ich verstehe das
icht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig. Das
eißt, dass wir den Spielraum, den wir sehen, in dieser
egislaturperiode auch für das eine oder andere nutzen,
nd zwar klug nutzen. Einige Beispiele hat der Finanz-
inister in seiner Rede vorhin genannt: gerade im sozia-

en Bereich, im Familienbereich, aber auch im investi-
en Bereich.

Wir sollten den Blick weiter nach vorn richten. Das
ollten wir gerade im Hinblick auf junge Menschen tun,

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11729

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Dr. Peter Ramsauer
die ihre Zukunft planen. Viele junge Menschen, junge
und motivierte Leistungsträger, die verdienen wollen,
die etwas für ihre Leistung haben wollen, für die sich
Leistung lohnen soll, überlegen sich: Bleibe ich in
Deutschland, oder gehe ich lieber woandershin? Meist
wurde auf Forschungsmöglichkeiten usw. verwiesen.
Ein Aspekt in dieser Debatte wird aber immer vergessen,
nämlich dass solche jungen Leistungsträger auch fragen:
Wie hoch ist die Belastung meines Einkommens durch
Abgaben in Deutschland, und wie hoch ist diese Belas-
tung in anderen Ländern? Solchen jungen Menschen,
den heute 25-, 30-Jährigen, sollten wir durchaus eine
mittelfristige Perspektive geben.

Deswegen sage ich klipp und klar: Wenn wir einen
ausgeglichenen Haushalt haben, wenn es keine neuen
Schulden mehr gibt und die Unternehmensteuerreform
wirkt, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten
wird, dann sollten wir auf der Grundlage des Gestal-
tungswillens der Koalition und ihres Grundsatzes, Spiel-
räume zur Verfügung zu stellen, mit Blick auf die
nächste Legislaturperiode – vor 2011/2012 schafft man
das nicht; das kann man erst nach der Bundestagswahl
machen – überlegen, welche Gestaltungsmöglichkeiten
wir im Einkommensteuertarif haben und ob man den So-
lidaritätszuschlag sozusagen darin aufgehen lassen kann.
Das wäre ein gutes Signal an die Leistungsträger der Zu-
kunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So wollte ich meine Einlassungen zu Beginn dieser Wo-
che verstanden wissen.

Rede von Otto Fricke

Rede von Dr. Peter Ramsauer