Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741
(A) )
(B) )
rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007
2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des
Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv-
Jung (Karlsruhe),
Johannes
SPD 14.09.2007
Anlage 1
Liste der entschuldigt
A
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007
Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007
Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007
Andres, Gerd SPD 14.09.2007
Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007
Bülow, Marco SPD 14.09.2007
Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.09.2007
Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007
Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007
Gloser, Günter SPD 14.09.2007
Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007
Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007
Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007
Griefahn, Monika SPD 14.09.2007
Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007
Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007
Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.09.2007
Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007
Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.09.2007
Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
nlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli
afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007
eckel, Markus SPD 14.09.2007
üller-Sönksen,
Burkhardt
FDP 14.09.2007
r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007
rtel, Holger SPD 14.09.2007
tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007
hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007
öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007
oth (Heringen),
Michael
SPD 14.09.2007
ager, Krista BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.09.2007
chäfer (Bochum),
Axel
SPD 14.09.2007
chily, Otto SPD 14.09.2007
cholz, Olaf SPD 14.09.2007
eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007
pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007
r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007
trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007
ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007
(A) )
(B) )
– Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs-
rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR
– … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung
der Computerkriminalität (… StrÄndG)
– Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für
Fahranfänger und Fahranfängerinnen
– Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft
– Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re-
form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt-
schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge-
setz – BARefG)
– Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem-
ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher-
heit von Personal der Vereinten Nationen und bei-
geordnetem Personal
– Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember
2003 über Politischen Dialog und Zusammenar-
beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re-
publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der
Republik Guatemala, der Republik Honduras,
der Republik Nicaragua und der Republik Pa-
nama andererseits
– Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur
Änderung des Partnerschaftsabkommens vom
23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
– Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge-
orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen
– Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften
und Schenkungen
– Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor-
schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
– Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver-
fahren
– Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge-
setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor-
schriften
– Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum
Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs-
periode 2008 bis 2012
– Unternehmensteuerreformgesetz 2008
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Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie-
ung gefasst:
. Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen-
steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der
Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör-
perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und
Finanzstandort Deutschland. International wettbe-
werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in
Deutschland und leisten damit einen positiven Bei-
trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt.
. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter
der Globalisierung diese international wettbewerbs-
fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin-
gungen kombiniert sein müssen, die international
agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied-
lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In
gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen
und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli-
cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb
gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr
2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten
zu überprüfen:
a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen
tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs-
grundlage, insbesondere durch die Beschränkung
der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt-
schaftsgüter und Abschaffung der degressiven
Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge-
genfinanzierung. Demgegenüber können nicht
alle mittelständischen Personengesellschaften
von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The-
saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat
sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und
mittleren Unternehmen insgesamt belastenden
Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel-
standes und zu mehr Bürokratie führen könnten.
b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts-
und Standortverbesserung auch über Fremdfinan-
zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen
möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus
Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch-
liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und
darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in
Deutschland nicht gefährden.
c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei
der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung
sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile
aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen
darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho-
hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer
Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge-
werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der
Gewinnbesteuerung erhalten bleiben.
. Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage-
rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen
der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re-
lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743
(A) )
(B) )
rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung.
Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch-
führungsverordnung Regelungen gefunden werden,
die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick-
lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer
innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert
werden.
4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung
beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset-
zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den
vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti-
als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An-
teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch,
da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we-
sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach
neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes-
rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble-
matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen
im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah-
rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um
so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der
gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi-
nieren.
– Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli-
chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt-
endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län-
dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist.
Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun-
mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige
Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die
Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von
bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage-
rung und Inverkehrbringen vereinfacht.
Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch-
lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro-
kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte
Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe-
ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre
nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat
über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten.
– Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht-
licher Richtlinien der Europäischen Union
Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007
(Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken
und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung
einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz
des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt-
nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung
und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch
keine seiner Anregungen übernommen worden sind.
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Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung,
ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten
m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er-
eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der
undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset-
ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge-
ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla-
en.
Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen-
igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich
elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im
nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts
eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss
orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions-
umme geboten.
Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra-
ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu
em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten
edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in-
ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er-
reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf-
grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord-
neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl-
einsprüchen
– Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 –
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset-
zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher-
heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam
stärken
– Drucksache 16/1809 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein-
ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005
– Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 –
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für
den Zeitraum 2006 bis 2009
– Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 –
11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007
(A) )
(B) )
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006
– Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht 2005
– Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings –
– Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für
den Zeitraum 2005 bis 2008
– Drucksache 15/5820 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
– Drucksache 16/640 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 16/4635 Nr. 1.2
Drucksache 16/5329 Nr. 1.8
Drucksache 16/5505 Nr. 2.7
Drucksache 16/5505 Nr. 2.8
Drucksache 16/5505 Nr. 2.9
Drucksache 16/5505 Nr. 2.11
Drucksache 16/5505 Nr. 2.30
Drucksache 16/5505 Nr. 2.31
Drucksache 16/5505 Nr. 2.34
Drucksache 16/5505 Nr. 2.35
Drucksache 16/5505 Nr. 2.40
Drucksache 16/5681 Nr. 1.6
Innenausschuss
Drucksache 16/4105 Nr. 2.37
Drucksache 16/4258 Nr. 2.1
Drucksache 16/4939 Nr. 2.2
Drucksache 16/5199 Nr. 1.9
Drucksache 16/5199 Nr. 2.25
Drucksache 16/5505 Nr. 2.36
Rechtsausschuss
Drucksache 16/150 Nr. 2.259
Drucksache 16/4501 Nr. 2.22
Finanzausschuss
Drucksache 16/5505 Nr. 2.17
Drucksache 16/5505 Nr. 2.25
Drucksache 16/5505 Nr. 2.32
Drucksache 16/5681 Nr. 1.8
Drucksache 16/5681 Nr. 1.14
Drucksache 16/5681 Nr. 1.15
Drucksache 16/5681 Nr. 1.19
Drucksache 16/5681 Nr. 1.20
Drucksache 16/5681 Nr. 1.22
Drucksache 16/5681 Nr. 1.30
Drucksache 16/5681 Nr. 1.31
Drucksache 16/5681 Nr. 1.32
(C
(D
Drucksache 16/5681 Nr. 1.33
Drucksache 16/5681 Nr. 1.34
Drucksache 16/5681 Nr. 1.35
Drucksache 16/5681 Nr. 1.36
Drucksache 16/5681 Nr. 1.42
Haushaltsausschuss
Drucksache 16/5505 Nr. 2.33
Drucksache 16/5505 Nr. 2.38
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 16/629 Nr. 1.4
Drucksache 16/5681 Nr. 1.41
Drucksache 16/5806 Nr. 1.2
Drucksache 16/5806 Nr. 1.4
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 16/1748 Nr. 2.18
Drucksache 16/3060 Nr. 1.3
Drucksache 16/3060 Nr. 1.16
Drucksache 16/3196 Nr. 1.3
Drucksache 16/3573 Nr. 2.27
Drucksache 16/4105 Nr. 2.20
Drucksache 16/4105 Nr. 2.30
Drucksache 16/4258 Nr. 2.28
Drucksache 16/4258 Nr. 2.44
Drucksache 16/4258 Nr. 2.56
Drucksache 16/5681 Nr. 1.17
Drucksache 16/5681 Nr. 1.18
Drucksache 16/5681 Nr. 1.24
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 16/5329 Nr. 1.3
Drucksache 16/5505 Nr. 2.2
Drucksache 16/5505 Nr. 2.23
Drucksache 16/5505 Nr. 2.24
Drucksache 16/5505 Nr. 2.39
Drucksache 16/5681 Nr. 1.5
Drucksache 16/5681 Nr. 1.7
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 16/1207 Nr. 1.9
Drucksache 16/1207 Nr. 1.20
Drucksache 16/3196 Nr. 1.38
Drucksache 16/4105 Nr. 2.32
Drucksache 16/4105 Nr. 2.76
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 16/3713 Nr. 1.15
Drucksache 16/3897 Nr. 1.1
Drucksache 16/5505 Nr. 2.1
Drucksache 16/5505 Nr. 2.4
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 16/150 Nr. 2.137
Drucksache 16/150 Nr. 2.280
Drucksache 16/722 Nr. 1.16
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745
(A) (C)
(B) (D)
Drucksache 16/993 Nr. 1.9
Drucksache 16/1101 Nr. 2.2
Drucksache 16/1101 Nr. 2.16
Drucksache 16/1475 Nr. 2.36
Drucksache 16/2555 Nr. 1.23
Drucksache 16/2555 Nr. 1.39
Drucksache 16/2555 Nr. 2.37
Drucksache 16/3196 Nr. 1.7
Drucksache 16/3382 Nr. 2.6
Drucksache 16/4105 Nr. 1.2
Drucksache 16/4105 Nr. 2.34
Drucksache 16/4105 Nr. 2.94
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 16/1475 Nr. 2.30
Drucksache 16/2555 Nr. 2.24
Drucksache 16/4501 Nr. 1.4
Drucksache 16/4501 Nr. 1.5
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 16/4258 Nr. 2.52
Drucksache 16/5329 Nr. 2.1
113. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. September 2007
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2