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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ludwig Stiegler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol-

    lege Brüderle ist ein Meister im Aufbau von Pappkame-
    raden. Er baut wunderbare Kulissen auf, rennt wie ein
    Ritter in die Pappe hinein und lässt sich dann als Held
    feiern. Herzlichen Glückwunsch!


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wie ein Feldherr, nicht wie ein Ritter! Machen Sie ihn nicht so klein! Von wegen „Ritter“! Wie ein General!)


    Insgesamt hat Herr Brüderle aber die falsche Rolle
    angenommen. Er übt sich in Beckmesserei.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das Wort „Beckmesserei“ von der SPD zu hören, das ist irgendwie doppeldeutig! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr doch schon selber!)


    Lassen Sie sich einmal von Frau Merkel über die Rolle
    des Herrn Beckmesser aufklären, Herr Brüderle. Er hat
    die Eva nämlich nicht gekriegt. Diese Rolle aus den
    Meistersingern passt nicht zu Ihnen. Daher sollten Sie
    sie nicht annehmen. Lassen Sie das lieber den Niebel,
    den Westerwelle oder den Koppelin machen. Sie sind für
    diese Rolle besser geeignet, und Sie würden eher als
    Hans Sachs taugen. Er hat ja – ethisch hochstehend –
    verzichtet und eine ordentliche Analyse abgeliefert.
    Also, Herr Brüderle, lassen Sie uns das in Zukunft an-
    ders angehen.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Können Sie mir das mit dem Beckmesser noch einmal erklären?)


    Machen Sie es wie Michael Glos. Er hat eine Fortbil-
    dung in Kreativwirtschaft gemacht; jetzt weiß er, was
    das ist. Herzlichen Glückwunsch! Dieser Bildungsgut-
    schein hat sich gelohnt.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf)


    – Das hast du davon, wenn du zu frech bist! –


    (Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das nächste Mal musst du da auch hingehen, wenn du so weitermachst! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Es herrscht ja so viel Liebe zwischen den Sozialdemokraten von Schwarz und Rot! Ach, ist das schön!)


    Meine Damen und Herren, es gab in diesem Hause im
    Hinblick auf den Bundeshaushalt schon schwierigere
    Ausgangssituationen. Zurzeit sind wir auf einem guten
    Weg. Wir konsolidieren den Haushalt durch Wachstum.
    Wir haben immer gesagt, dass wir aus unseren Proble-

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    (C (D en „herauswachsen“ wollen. Dass das gelingt, ist kein lück, sondern der Erfolg des Mutes und der Tüchtigeit in der Haushaltspolitik und in der Investitionspoliik; darüber können wir froh sein. Diesen Ansatz haben ir immer verfolgt. Er scheint zu gelingen. Die Wirtschaft wächst. Die rbeitslosigkeit geht zurück. Die öffentlichen Finanzen esunden. Die Arbeitseinkommen steigen. Die Renteninkommen werden im nächsten Jahr ebenfalls steigen. ie Entstehungsseite des Sozialprodukts ist in Ordnung. eine Verteilungsseite ist allerdings noch nicht in Ordung. Denn noch hat der Anteil, den die Arbeitnehmerinkommen am Volkseinkommen haben, nicht das Nieau erreicht, das wir gerne erreichen würden. Aber uch das wird besser. Dazu gehört auch das Thema Mindestlöhne. Seit em 1. Juli dieses Jahres gelten Mindestlöhne für Geäudereiniger, für fast 1 Million Menschen, die nun eine Schrottlöhne mehr erhalten. Auch bei den Briefiensten werden wir Mindestlöhne einführen. Eigentlich wären sie schon heute fällig. Aber der undeswirtschaftsminister – allerdings nicht nur Herr los; das haben auch seine Vorgänger gemacht – schaut mmer nur dabei zu, wenn die Bundesnetzagentur bei der ergabe von Lizenzen nicht darauf achtet, ob die wich igsten Arbeitsbedingungen eingehalten werden; das ist er Fakt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Bunesnetzagentur eine Bestandserhebung durchführen und arifliche Mindestlöhne einführen. Ich warne Pin und anere davor, sich eine Schmutzgewerkschaft zu suchen nd mit ihr Hungerlöhne zu vereinbaren, wie es im Beeich der Leiharbeit gelegentlich geschieht. Wir werden engagiert daran mitarbeiten, dass Franz üntefering seine „Mia“ im Gesetz verewigt, und wir erden uns gemeinsam über die Mindestarbeitsbedinungen verständigen. Wenn es darum geht, für alle enschen anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen, st auch die Fleischindustrie gefragt, die sich in letzter eit weiß Gott nicht ruhmvoll hervorgetan hat. Wir wol en, wie es in Meseberg hieß, einen „Aufschwung für lle“. Allerdings gibt es einige Bevölkerungsgruppen, ie noch den Anschluss an das Mittelfeld finden müssen. Meine Damen und Herren, dass sich die Situation veressert hat, ist eine Gemeinschaftsleistung von Arbeitehmern, Tarifpartnern, Arbeitgebern, Unternehmen, ber auch von der Politik. Zwar meinen manche, an eiem Abschwung sei nur die Politik schuld, und an einem ufschwung seien nur die Manager schuld. Aber diese Arbeitsteilung“ lassen wir uns nicht gefallen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    elbst das Institut der deutschen Wirtschaft war so gütig,
    u sagen, zu einem Drittel seien wir immerhin ursäch-
    ich. Wenn selbst das Institut der deutschen Wirtschaft
    it seinem bekannten Unterschätzungsfaktor das meint,

    önnen wir uns durchaus die Hälfte zuschreiben. Diese
    nerkennung sollten wir auch einfordern. Es muss ein


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    11706 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




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    Ludwig Stiegler
    Ende haben, dass in der Wirtschaftspolitik der Staat im-
    mer nur für das Schlechte verantwortlich gemacht wird
    und die anderen immer nur die Besten sein wollen.
    Wenn es schlecht läuft, wollen nicht sie die Deppen ge-
    wesen sein, die spekuliert haben, sondern wir sollen die
    Schuldigen sein, weil wir sie haben spekulieren lassen.
    Es gibt jetzt sogar Personen, die sagen: Hättet ihr uns nur
    die notwendigen Regeln gegeben! – Als wir ihnen aber
    Regeln geben wollten, haben sie alle getobt. So kann
    man nicht miteinander umgehen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Wir haben aber keinen Grund zur Selbstgefälligkeit
    und Entspannung.


    (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wohl wahr!)


    Am Horizont ziehen schwere Gewitterwolken auf. Man-
    che sagen, man sollte nicht darüber reden. Das wäre ähn-
    lich wie die Schafe im Stall, die nicht darüber reden wol-
    len, ob das Tier vor der Stalltür ein Wolf oder ein
    Schäferhund ist. – Nein, lasst uns darüber reden!


    (Ulrike Flach [FDP]: Dann tun Sie es mal!)


    Uns wird derzeit auf den Geld- und Finanzmärkten die
    Rechnung für die Sünden der Vergangenheit präsentiert,
    und zwar gewaltig.


    (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Einführung von Hedgefonds!)


    Es hieß, es gäbe eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein
    solches Ereignis, wenn es aber eintreten sollte, dann mit
    hohem „impact“. Genau das erleben wir jetzt. Wir müs-
    sen uns nicht unbedingt wegen der Spekulanten die Au-
    gen ausweinen. Aber die Folgen für die Realwirtschaft
    müssen uns wahrlich bekümmern. Wir müssen dafür sor-
    gen, dass das Pendel, das erst in Richtung vollkommener
    Risikovergessenheit ausgeschlagen ist, jetzt nicht in die
    Richtung übergroßer Risikosensibilität zurückschlägt
    und damit wieder Zehntausende von mittelständischen
    Existenzen gefährdet werden. Es kann nicht sein, dass
    die Banken, die so risikofreudig diese Mist-Coupons ge-
    kauft haben, jetzt beim Mittelstand „die Laus um den
    Balg scheren“. Das müssen wir mit den Verbänden der
    Kreditwirtschaft besprechen. Das wird aber noch ge-
    raume Zeit dauern.

    Dazu kommen die Öl- und Rohstoffpreise. Wir kön-
    nen also auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite
    betroffen sein. Wir haben dabei ein paar wichtige Ziele
    zu verfolgen: Die Kreditbedingungen für den Mittel-
    stand dürfen sich nicht verschlechtern. Es gibt einige
    Hinweise, dass manche Banken aus Sorge um ihre
    Liquidität schon mit Kreditrestriktionen beginnen. Das
    wäre der Anfang vom Ende des Aufschwungs, und das
    soll und darf so nicht sein!


    (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD)


    – Natürlich!

    Wir brauchen auch in Zukunft ABS für den Mittel-
    stand, allerdings solide ABS und keine Schrott-ABS,
    wie sie aus anderen Regionen der Welt gekommen sind.

    –
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    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erklären Sie doch einmal den Unterschied, Kollege Stiegler!)


    Solide heißt, dass, wenn „AAA“ draufsteht, auch
    AAA“ drin sein muss.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist in Ordnung!)


    eim Mittelstand war auch immer „AAA“ drin; bei an-
    eren war nicht „AAA“, sondern „DDD“ drin. Das ist
    er Unterschied.

    Wir sind froh, dass die KfW erklärt hat, das IKB-
    benteuer führe nicht zu einer Beeinträchtigung der
    irtschaftsförderung durch ERP-Sondervermögen und

    ie KfW. Das ist eine ganz wichtige Botschaft für die
    leinen und mittleren Unternehmen. Daran sollten wir
    lle miteinander festhalten und mit dem ERP-Gesetz die
    otwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die-
    er Bereich, der bei sich ändernden Kreditkonditionen
    etzt immer wichtiger wird, auch funktioniert.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir danken denjenigen, die das Krisenmanagement
    ut hinbekommen haben:


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Ja, das hätte aber deutlich besser sein können!)


    em Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, Frau
    atthäus-Maier, aber auch allen drei Säulen der deut-

    chen Bankwirtschaft, die nicht aus Liebe zur IKB, son-
    ern aus Klugheit und um Schaden von ihren eigenen In-
    tituten und der Volkswirtschaft abzuwenden, gehandelt
    aben. Dafür ein herzlicher Dank an die Beteiligten! Die
    iberalen Beckmesser waren nicht dabei und nicht er-
    eichbar, als es Beratungsbedarf gab. Aber das ist immer
    o bei Ihnen: Erst nicht dabei sein, nicht mitberaten und
    interher motzen. Dabei sollten Sie, bitte schön, auch
    leiben!


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Immer bei der Wahrheit bleiben!)


    Der Bundeshaushalt im Ganzen ist vielleicht nicht un-
    edingt besonders Aufschwung gebend, sondern eher
    kkommodierend.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vertrauen gibt der Aufschwung!)


    iniges aus dem 25-Milliarden-Euro-Programm ist noch
    arin enthalten. Aber es läuft zum Beispiel die Investi-
    ionsfinanzierung aus. Wir haben aufzupassen, dass die
    aushälter hier herangehen, dass zumindest die Stellen
    arkiert werden. Dann kann man reagieren, falls es an-

    ers kommen sollte als erwartet. Es ist ganz wichtig,
    ass wir die Bereitschaft, antizyklisch zu handeln, auf-
    echterhalten.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keynes ist tot!)



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    Ludwig Stiegler
    Dabei weise ich darauf hin, dass die GA-Förderung dra-
    matisch unterfinanziert ist.


    (Beifall des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])


    Es liegen unglaublich viele Anträge vor, die bewilli-
    gungsreif sind. Doch wir haben nicht einmal 20 Prozent
    der Mittel, die für die Bedienung der Anträge erforder-
    lich wären. Deshalb, liebe Haushälter: Wann sollen wir
    in den Regionen etwas tun, wenn nicht jetzt, wo die An-
    träge und die Initiativen vorliegen?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der LINKEN)


    Ich fordere alle auf, dem bei den Beratungen Vorrang zu
    geben, damit wir nachhaltige öffentliche und private In-
    vestitionen voranbringen.

    Ansonsten möchte ich sagen: Wir starten gut, das
    Wetter ist schön, und wir decken das Dach, bevor der
    Regen kommt. So sind wir auch dann ordentlich beiei-
    nander.

    Glückauf!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Frak-

tion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Auch Minister Glos will uns erzählen, Deutsch-
    land habe allen Grund zur Zuversicht. Er setzt noch ei-
    nen drauf und meint, wir sollten fröhlich sein.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Ohne Fröhlichkeit des Herzens ist alles nix!)


    Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen
    und Existenzgründer – besonders im Osten, aber nicht
    nur im Osten – stellen fest: Wir können wohl nicht ge-
    meint sein, wir sind wohl nicht dieses Deutschland; denn
    wir haben es mit einer anderen Realität zu tun.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist völliger Blödsinn, Herr Claus, und das wissen Sie auch! Reden Sie Deutschland nicht schlecht!)


    Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischen
    Fauxpas von Helmut Kohl, der feststellte: Die Wirklich-
    keit ist etwas anderes als die Realität.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhalt
    gibt es keine CDU-Abgeordneten; sie werden da auch
    nicht vermisst.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Was ist mit der SPD? Von der ist schon lange nicht mehr die Rede!)


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    (C (D lso muss ich den Job der CDU in Sachen Unternehensförderung mit machen, und ich mache das natürlich ern. Ich habe gute Kontakte zu den meisten Unternehen. Ich achte ihr Engagement für die Region. Ich stelle est: Es gibt ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein m Osten. Die Unternehmen ringen hart um Arbeitslätze und Marktanteile, und ich freue mich mit ihnen ber jeden Erfolg. Nur, eines würden diese Unternehmen ie unterschreiben, Herr Minister: Das ist Ihre platte Art on Erfolgspropaganda. Denn für diese gibt es in der Tat einen Anlass. Ich will noch auf zwei Dinge eingehen: auf Forchung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Lage n den neuen Bundesländern. Auch Ihr Eigenlob in Sachen Innovationsförderung st unbegründet. Herr Minister, Sie haben sich hier als leinspekulant geoutet – in Sachen Schönreden sind Sie llerdings ein Megaspekulant; das müssen Sie sich einal sagen lassen! elbstverständlich ist es richtig, innovative Technoloien und Produkte zu fördern. Doch was Sie mit Ihren rogrammen bieten, ist ein einziges kommunikatives urcheinander der beteiligten Ministerien und Förderrogramme. Wechselnde Titel – Genshagen, Innovationsrogramm –, unterschiedliche Förderhöhen – 25-Miliarden-Programm –, Eifersüchteleien zwischen den inisterien – wer darf was? Wer hat welche Kompetenen? Ist es nicht vielleicht wichtiger, das Ministerium auber zu halten, als jemanden zu fördern? – behindern ie Verwirklichung dieses Programms. Das alles wäre icht so schlimm, wenn sich damit nur die Bundesreierung blamierte. Aber das Problem ist, dass gerade xistenzgründer bzw. kleine und mittelständische Un ernehmen die Gekniffenen sind, weil sie keine Chance ehr haben, durch Ihren Förderdschungel durchzustei en. Ein kleines Beispiel ist das Patentamt in München. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Welches? Es gibt zwei!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    egen Differenzen zwischen dem Justizministerium und
    em Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministe-
    ium nicht bereit, dem Patentamt in München etwas
    ehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen wie

    ch: Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt den
    xistenzgründern zugute, weil eine Erfindung nicht
    ehr nur geschützt wird, wie es jetzt der Fall ist, son-

    ern schneller zur Marktreife gebracht werden kann. Das
    uss doch unser Ziel sein!


    (Beifall bei der LINKEN)


    ch finde es schlimm genug, dass Ihnen das alles ein
    ozialist erklären muss, weil Sie nicht selbst darauf
    ommen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Widerspruch bei der SPD)



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    Roland Claus
    Ich will noch auf die Situation in den neuen Bundes-
    ländern eingehen. Herr Stiegler hat schon darauf hinge-
    wiesen. Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsauf-
    gabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    Das Gegenteil wäre richtig, und zwar vor allem aus
    einem Grund: Wir haben es inzwischen beileibe nicht
    nur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun,
    sondern zunehmend auch im Westen. Gerade an dieser
    Stelle wäre es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen
    auch zu nutzen.

    Sie haben leider auch versäumt, unserem Vorschlag
    zu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundeslän-
    der und strukturschwachen Regionen im Westen zu bil-
    den. Ich erinnere daran, dass nur 7 Prozent der Indus-
    trieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt
    sind. So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kom-
    men.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun schickt sich der Exportweltmeister an – vor
    allem im Osten, aber nicht nur dort –, auch in puncto
    schlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden. In ei-
    nem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-Euro-
    Jobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten. Ich
    finde, das ist ein Skandal, den man so nicht hinnehmen
    kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Antwort des Bundesministers darauf lautet – ich
    zitiere –: „Zeitarbeit, befristete Verträge und andere fle-
    xible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäfti-
    gungsaufbau beigetragen.“


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch!)


    Ich erinnere Sie daran, dass in der Zeitung stand, es gebe
    100 000 neue Jobs, und ein Betroffener dazu feststellt:
    Ja, ich habe sechs davon. – Wo soll das denn hinführen?

    Vernünftiger wäre es in der Tat, einen gesetzlichen
    Mindestlohn einzuführen. Alle 20 EU-Staaten, in denen
    es bereits einen Mindestlohn gibt, werden diesen im
    Jahr 2007 erhöhen. In sechs dieser Staaten wird er auf
    über 8 Euro pro Stunde erhöht.

    Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag. Des-
    halb fordere ich Sie auf: Folgen Sie mit Ihrer Politik der
    wirtschaftspolitischen Vernunft der Linken!


    (Beifall bei der LINKEN)