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    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Brinkmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
    zunächst bestätigen, dass wir von Dienstag bis heute,
    circa 12 Uhr – das wird sich auch nicht ändern –, eine
    durchaus sachorientierte Haushaltsdebatte geführt ha-
    ben. Das liegt unter anderem daran, dass diese Große
    Koalition der Opposition wenig Munition, wenig Zünd-
    stoff geliefert hat.


    (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)


    Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan des
    Bundes 2007 bis 2011 sind eine gute Grundlage für die
    in der nächsten Woche beginnenden Beratungen im
    Haushaltsausschuss. Die eine oder andere Veränderung
    wird es natürlich noch geben; darauf ist schon hingewie-
    sen worden. Der Kollege Fricke hat die haushaltspoliti-
    schen Sprecher von SPD und Union gelobt. Das war ein
    gutes Signal und lässt hoffen, dass das dicke „Sparbuch“
    mit 350 oder mehr Seiten


    (Otto Fricke [FDP]: Mehr!)


    etwas dünner gestaltet wird und der eine oder andere An-
    trag, der aus populistischen Gründen gestellt wird, letzt-
    endlich nicht in die Beratungen einfließt.

    Als ich heute Morgen über meinen Redebeitrag nach-
    gedacht habe, sagte ich mir: Das hat etwas mit Nettoneu-
    verschuldung und mit Verschuldungspolitik, das heißt,
    mit dem, was sich in den letzten Jahren angehäuft hat, zu
    tun.


    (Otto Fricke [FDP]: Nicht noch einmal die Leier!)


    Mit der Kollegin Flach von den Freien Demokraten habe
    ich mich abgestimmt und gesagt, dass ich mich neutral
    verhalten werde. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir
    alle beim Schuldenmachen dabei waren.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir so schnell
    wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir
    sollten nicht in einen Wettbewerb um den frühestmögli-
    chen Zeitpunkt eintreten. Der Bundesfinanzminister hat
    in vielen Ausführungen deutlich gemacht, warum. Ich

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    (C (D alte es für besser, wenn wir einen vernünftigen Weg bechreiten. Sonst muss man hinterher womöglich eingetehen, dass man sich hinsichtlich des Zeitfensters geirrt at. Ich will zum Bundeshaushaltsplan 2008 Folgendes eststellen: Um die deutsche Konjunktur steht es nach ie vor gut. Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten ahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Die rbeitslosigkeit geht Schritt für Schritt, von Monat zu onat zurück. Sie ist innerhalb eines Jahres auf den iedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Das ist eine Enticklung, über die wir uns durchaus freuen sollten und uf die wir ein wenig stolz sein können. Ich will aber uch hinzufügen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. aher sind weitere gewaltige Kraftanstrengungen aller n diesem Prozess Beteiligten von besonderer Bedeuung. Wer sich mit den aktuellen Zahlen der Bundesagentur ür Arbeit beschäftigt, der wird feststellen, dass das einetreten ist, was noch vor Monaten von einigen bestriten wurde: Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land eht massiv zurück, und die Beschäftigung älterer Menchen nimmt zu. Das ist eine gute Entwicklung, die man ei Haushaltsberatungen in den Fokus der Öffentlichkeit tellen sollte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Mit einer entsprechenden Benotung ist es so wie im
    äglichen Leben: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht,
    st die Politik schuld; geht es der Wirtschaft gut, hat sie
    s alleine gemacht.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie bei einer Fußballmannschaft!)


    Genau, Herr Kollege Zöller, das ist wie bei einer Fuß-
    allmannschaft. Das ist richtig.

    Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, schiebt man die Ver-
    ntwortung dem Arbeitsminister zu. Wenn sie sinkt, hat
    r nichts dazu beigetragen. So sagte es jedenfalls gestern
    ie von mir geschätzte Kollegin Frau Dr. Winterstein
    sie sitzt gerade hinter mir –, die sich, ähnlich wie vor-

    in Herr Solms, in dieser Frage jetzt nicht rechtfertigen
    ann.

    Ich will eines deutlich machen: Bei der Reduzierung
    er Arbeitslosigkeit haben viele in unserem Land mitge-
    olfen. Ich möchte heute die Mitarbeiterinnen und Mit-
    rbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter
    usdrücklich loben. Sie haben nach vielem, was wir ih-
    en zugemutet haben, wertvolle Arbeit geleistet und zur
    eduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)


    Eine weitere Tatsache ist, dass wir die Maastricht-
    erschuldungskriterien weit unterschreiten. Wir wer-
    en in diesem Jahr bei etwa einem halben Prozent liegen
    nd 2008 – die Chancen stehen jedenfalls gut – bei einer
    chwarzen Null. Das ist in diesem Falle positiv. Wer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11735




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    Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

    hätte vor Monaten gedacht, dass wir diese gute Entwick-
    lung auch in diesem Bereich erreichen können?

    Ich habe mir die Redebeiträge einiger Kolleginnen
    und Kollegen der Freien Demokraten angesehen, die in
    der Debatte gesprochen haben, als es darum ging, dass
    wir nicht ehrgeizig genug seien, die Nettoneuverschul-
    dung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu
    erreichen.


    (Otto Fricke [FDP]: Das ist immer gut!)


    – Herr Kollege Fricke, jetzt kommt etwas, das nicht
    mehr gut ist. –


    (Ulrike Flach [FDP]: Das kann nicht sein!)


    Sie haben gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung wird
    durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunichtege-
    macht. Ich stelle fest: Fehlanzeige, wobei ich hinzufügen
    will, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Zumu-
    tung war, die wir den Menschen in Deutschland abver-
    langen mussten.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das merkt man ja auch!)


    Das, was Sie prognostiziert haben, ist nicht eingetreten:


    (Otto Fricke [FDP]: Habe ich „zunichte“ gesagt?)


    Das Konsumklima trübt sich ein – Fehlanzeige.


    (Otto Fricke [FDP]: Das tut es doch!)


    Die Verschuldung wird steigen – Fehlanzeige, sie sinkt.
    Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden grö-
    ßer – Fehlanzeige; die Bundesländer haben letztendlich
    viel schneller als erwartet einen ausgeglichenen Haus-
    halt.


    (Ulrike Flach [FDP]: Aber der Bund nicht!)


    Auch wir werden unsere konsequente Haushalts- und
    Finanzpolitik fortführen.

    Obwohl das alles so eingetreten ist, kann man natür-
    lich nicht erwarten, dass sich die Freien Demokraten
    hierhin stellen und das loben. Das verlange ich auch
    nicht. Aber Sie sollten es zumindest zur Kenntnis neh-
    men oder selbstkritisch eingestehen, dass das, was Sie
    vor Monaten noch unters Volks gestreut haben, letztend-
    lich nicht so eingetreten ist.

    Wenn die Zahlen gut sind, gibt es einen Wettlauf be-
    züglich weiterer Steuer- und Abgabensenkungen. Ich
    will meine Meinung dazu deutlich sagen. Wir sollten mit
    weiteren Steuer- und Abgabensenkungen erst dann an-
    fangen und sie konkret werden lassen, wenn wir nicht
    mehr auf Pump leben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Haushalt 2008 hat noch eine Neuverschuldung zur
    Folge. Wer jetzt durchs Land zieht und den Bürgerinnen
    und Bürger suggeriert, es könnte über das hinaus, was in
    Meseberg beschlossen worden ist, zu weiteren Steuer-
    und Abgabensenkungen kommen, macht den Menschen
    etwas vor.

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    (C (D (Ulrike Flach [FDP]: Ihr müsstet eure Ausgaben senken!)


    Ich will noch etwas zu den sozialen Sicherungssyste-
    en sagen. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

    at dazu beigetragen, dass der Druck, der auf den sozia-
    en Sicherungssystemen lastete, beträchtlich reduziert
    erden konnte. Bald werden wieder Überschüsse zu ver-

    eichnen sein. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall
    ewesen. Das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun.


    (Otto Fricke [FDP]: Das stimmt!)


    as hat aber auch mit den finanz- und wirtschaftspoliti-
    chen Maßnahmen zu tun, die die neue Bundesregierung
    uf den Weg gebracht hat.


    (Otto Fricke [FDP]: Das stimmt weniger!)


    Jetzt will ich auf die Vorschläge eingehen, die von der
    inken Seite dieses Hauses im Hinblick auf die gesetzli-
    he Rentenversicherung gemacht worden sind. Als ich
    iese Vorschläge gehört habe, dachte ich zunächst, ich
    räume. Letztendlich habe ich sie aber doch als Realität
    innehmen müssen.


    (Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])


    a spricht Ihr Chefökonom, der heute nicht hier ist,


    (Otto Fricke [FDP]: Der ist schon wieder in Kuba!)


    avon, dass es ohne Weiteres möglich wäre, den Bei-
    ragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf
    8 Prozent zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kolle-
    en, wer das vorschlägt und meint, er könne so dafür
    orgen, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag dazu
    eistet, dass die gesetzliche Rentenversicherung Einnah-
    en erzielt, der irrt sich.

    Man darf nicht vergessen, dass die Rentenversiche-
    ung paritätisch finanziert wird. Nach Ihren Vorschlägen
    ürde der Beitragssatz um roundabout 9 Prozentpunkte

    teigen. Ich mache Ihnen an einem Beispiel deutlich,
    elche Folgen das hätte: Jemand, der 2 500 Euro im
    onat verdient, hätte, wenn das, was Herr Lafontaine

    orgeschlagen hat, umgesetzt würde, Monat für Monat
    etto 125 Euro weniger in der Tasche. Eine solche Idee
    ann man nur zurückweisen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    as geht eindeutig zulasten der Beschäftigten. Daher ist
    ieser Vorschlag überhaupt nicht durchsetzbar und völlig
    ealitätsfremd.

    An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass die
    lterssicherung durch die staatliche Förderung der
    iester-Rente und aller anderen Systeme der betriebli-

    hen Alterversorgung gewährleistet wird. Dass die
    iester-Rente und alle anderen Maßnahmen, die dazuge-
    ören, eine Erfolgsstory sind, wird dadurch bewiesen,
    ass in Deutschland auch Einkommensschwache den
    ereinbarten Eigenbeitrag leisten können. Auch ein Ar-
    eitslosengeld-II-Empfänger, dessen Eigenanteil pro
    ahr 60 Euro, also 5 Euro pro Monat, beträgt, hat Zu-
    chüsse in einer Größenordnung von fast 600 Euro zu er-


    Metadaten/Kopzeile:
    11736 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




    (A) )



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    Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

    warten. Zum 1. Januar 2008 wird die Förderung der zu-
    sätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgeweitet.
    Das ist genau der richtige Weg.

    Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird nun an
    den Haushaltsausschuss überwiesen. Ich freue mich auf
    gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerk-
    samkeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention rufe ich den Kollegen

Gregor Gysi auf.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Herr Brinkmann, ich möchte an Ih-

    rer Rede nur eines richtigstellen: Wir fordern keinen
    Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, sondern wir sagen:
    Es sollte langsam zu einer paritätischen Finanzierung
    kommen. Das heißt, 14 Prozent sollten die Unternehmen
    finanzieren, 14 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Ar-
    beitnehmer. Heute ist es so, dass die Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer 10 Prozent für die gesetzliche Ren-
    tenversicherung und 7 Prozent für die Riester-Rente zah-
    len. Ihre Belastung beträgt also 17 Prozent. Käme es zu
    einer paritätischen Finanzierung, würde das eine Redu-
    zierung ihrer Belastung um 3 Prozentpunkte bedeuten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Allerdings müsste die Belastung der Unternehmen dann
    um 4 Prozentpunkte steigen. Bis die SPD etwas von den
    Unternehmen verlangt, vergeht wahrscheinlich noch
    eine lange Zeit. Das ist das eigentliche Problem.


    (Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Die Riester-Rente würden die Arbeitnehmer bei Ihnen doch gar nicht mehr kriegen!)