Bundesdata – Rede – ID1611302500

Rede:
ID1611302500

Metadaten

Aus Protokoll: 16113

Datum: 14. September 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:33 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

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Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ute Berg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat im Frühjahr dieses
Jahr daran erinnert, dass vor einigen Jahren Bücher mit
Titeln wie Ist Deutschland noch zu retten? oder Abstieg
eines Superstars in Deutschland Konjunktur hatten. Er
stellte zufrieden fest, dass sich die Stimmung und auch
die Lage im Land inzwischen geändert haben. Dieses
Land hat das Potenzial zum Wachstum. Das ist etwas
sehr Erfreuliches, hat er gesagt. Wo er recht hat, hat er
recht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ganz offensichtlich ist Deutschland also zur Dynamik
fähig. Durch kluges politisches Handeln sind wir alle
aufgerufen, diese Dynamik zu unterstützen. Die Förde-
rung von Forschung und Entwicklung ist dabei entschei-
dend. Zum wiederholten Mal: Durch einen Euro für
Forschung und Entwicklung, vom Staat investiert, wer-
den zwei Euro aus der privaten Wirtschaft mobilisiert.
Das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Auch in Zu-
kunft müssen Staat und Wirtschaft in dieser Form mit-
einander kooperieren. Beide Partner dürfen nicht schwä-
cheln.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die immer wieder be-
schworenen zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2010 rei-
chen nicht mehr aus; denn das Bruttoinlandsprodukt
wächst und damit auch der 3-Prozent-Anteil für For-
schung und Entwicklung, den wir gemeinsam verabredet
haben.

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(C (D (Ulrike Flach [FDP]: Sie reden immer noch von etwas aus dem Jahr 2003!)

Auf zwei Projekte möchte ich in diesem Zusammen-
ang noch einmal besonders eingehen: erstens auf das
rojekt Pro Inno, ein ganz wichtiges, wenn nicht sogar
as wichtigste Kooperationsprojekt zwischen Wissen-
chaft und Wirtschaft, wodurch vor allem die Inno-
ationsfähigkeit von kleinen und mittelständischen
nternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit auf

nternationalen Märkten gestärkt werden sollen. Herr
rüderle hat davon offenbar noch nichts gehört; sonst
ätte er das, was er eben gesagt hat, nämlich dass sich
iese Regierung nicht um den Mittelstand kümmert,
icht sagen können.

(Rainer Brüderle [FDP]: Der Mittelstand hat davon noch nichts gemerkt! – Ulrike Flach [FDP]: Es wäre schön, wenn er davon etwas merken würde!)

Insgesamt wurden durch Pro Inno in den letzten Jah-
en 5 000 Projekte von Unternehmen gefördert. Der
ünftausendste positive Bescheid wurde kürzlich erlas-
en, und zwar in Bayern. Ein Schelm, der Böses dabei
enkt, Herr Minister. Rund 1,5 Milliarden Euro für FuE-
nvestitionen wurden dadurch angeregt. Die Mehrzahl
er beteiligten Unternehmen hat Umsatz und Gewinn
esteigert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier zeigt
ich noch einmal, wie wichtig es ist, dass Forschungsent-
icklungen sofort in den Markt integriert werden, nach-
em sie die Marktreife erlangt haben. Hierbei soll durch
ro Inno geholfen werden.

Zweitens möchte ich, obwohl das nicht zum klassi-
chen Teil des Wirtschaftshaushaltes gehört, noch ein-
al das Projekt der Forschungsprämie ansprechen, das

uch den kleinen und mittelständischen Unternehmen
ugute kommt. Der Bund zahlt Hochschulen und For-
chungseinrichtungen, die Forschungsaufträge von die-
en Unternehmen ausführen, eine Prämie in Höhe von
5 Prozent des Auftragsvolumens. Damit wird die wich-
ige Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und
leinen und mittelständischen Unternehmen gefördert.
ier findet nicht nur Forschungsförderung, sondern auch

chte Wirtschaftsförderung statt.

Bereits seit Jahresbeginn profitieren Universitäten
nd von Bund und Ländern geförderte Wirtschaftsein-
ichtungen von dieser Prämie. Mit der Forschungsprä-
ie II, wie wir sie genannt haben, sollen ab Januar 2008

uch gemeinnützige Forschungseinrichtungen unter-
tützt werden. Das ist insbesondere für die ostdeutschen
änder wichtig.

Noch eine Bemerkung zu einer strukturellen Verände-
ung im Ministerium selbst. Dass es dort jetzt eine ei-
ene Technologieabteilung gibt, in der die Innovations-
örderung für den Mittelstand konzentriert werden soll,
t natürlich eine wichtige Maßnahme, um die Programme
utzerfreundlicher und ihre Abwicklung effizienter zu
achen. Ich gehe davon aus, dass sich Wirtschaftsminis-
r Glos in Zukunft auch als Technologieminister profi-

iert. Unsere Unterstützung dafür hat er ganz bestimmt.

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11716 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Ute Berg
Zum Schluss möchte ich aber noch ein Problem an-
sprechen, das uns nicht erst seit gestern begleitet – es
wurde schon erwähnt –, nämlich den Fachkräfte-
mangel. Einiges von dem, was Frau Andreae eben ge-
sagt hat, kann ich durchaus unterstützen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schön!)

Bereits jetzt verlieren wir 20 Milliarden Euro an Kauf-
kraft jährlich, weil uns qualifizierte Fachkräfte fehlen.
Dass angesichts dieser Entwicklung Stimmen aus Politik
und Wirtschaft lauter werden, die dieses Problem durch
Zuwanderung lösen wollen, ist natürlich bedenklich.

(Ulrike Flach [FDP]: Warum? – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Ist doch gut!)

– Frau Flach, Zuwanderung an sich ist nicht bedenklich.
Das wollte ich damit auch nicht sagen. Natürlich brau-
chen wir ausländische Fachkräfte, genauso wie von un-
serer Seite Fachkräfte ins Ausland gehen sollen. Wir
brauchen den Austausch. Aber wenn man ein Problem,
das so deutlich zutage tritt, hauptsächlich dadurch lösen
will, dann ist das bedenklich. Dabei bleibe ich.

Im Grunde war diese Entwicklung abzusehen. Des-
halb wundert es mich, dass manche jetzt anfangen, zu
weinen. Kluge Unternehmer haben hier vorgebaut und
entsprechend ausgebildet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber es gibt eben auch andere. Ich appelliere an die Un-
ternehmer, die ausbilden könnten, es aber nicht tun: Sor-
gen Sie im Interesse der jungen Generation, aber auch
im ureigenen ökonomischen Interesse mit dafür, dass
junge Menschen aus- und ältere Arbeitnehmer zu quali-
fizierten Fachkräften weitergebildet werden! Ihre Unter-
nehmen und die Gesellschaft brauchen sie dringend. –
Unsere Zukunft liegt nicht in Billigprodukten. Wir punk-
ten mit hochwertigen Artikeln, die von gut ausgebildeten
Frauen und Männern hergestellt werden.

Schließlich zum Haushalt insgesamt. Der vorliegende
Entwurf trägt dem Anspruch Rechnung, mit der Förde-
rung von Innovationen Zukunftsbereiche zu erschlie-
ßen. Dadurch wird es uns gelingen, die günstige Wirt-
schaftsentwicklung zu unterstützen und zu verstetigen.
Nur so bekommen wir weiteres Wachstum hin, das wir
auch brauchen, um eine nachhaltige Haushaltskonsoli-
dierung zu erreichen.

Auf Dauer streben wir natürlich nicht nur einen aus-
geglichenen Haushalt an; auf Dauer wollen wir auch den
Schuldenberg, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat,
abbauen. Das ist finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch
geboten. Ich möchte nämlich nicht, dass wir weiterhin so
viel Geld für Schuldzinsen aufbringen müssen, an dem
andere verdienen und das an anderen Stellen fehlt.
Schulden sind bekanntermaßen die Steuererhöhungen
der Zukunft, und die können wir überhaupt nicht gebrau-
chen.

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(C (D Zum Schluss noch einmal zu Peter Bofinger. Wir üssen alles daran setzen, dass Bücher wie – ich habe ie eingangs erwähnt – Ist Deutschland noch zu retten? der Abschied eines Superstars wegen fehlender Paralleen zur Wirklichkeit keine Absatzmärkte mehr finden. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Kollege Laurenz Meyer von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle en! Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen in sehr elöster Stimmung vorgetragen. Das zeigt, wie gut die irtschaftslage ist. Die Inlandskonjunktur ist unser nächstes Thema; uch das hat er angesprochen. Die andauernd gute wirtchaftliche Entwicklung führt jetzt dazu, dass über die chaffung von Arbeitsplätzen und über die Lohnzuächse – damit verbunden ist auch das in starkem Maße ewachsene Vertrauen der Menschen in die Arbeitsplatzicherheit – eine gute Inlandskonjunktur herrscht. iese hilft uns Gott sei Dank, die von außen an uns he angetragenen Risiken in den Begriff zu bekommen. Der ichtigste Unterschied zu früher ist, dass die Menschen ieder mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwick ung, in die Stabilität und in die Sicherheit ihres eigenen rbeitsplatzes haben. Erstmalig haben wir wieder – ich bitte alle Kritiker, ies zu berücksichtigen, auch die von der Linken – (Zuruf von der CDU/CSU: Die verstehen das nicht!)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Laurenz Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
inen Kamineffekt am Arbeitsmarkt. Die qualifizierten
räfte, die als Erste wieder in den Arbeitsmarkt hinein-
ekommen sind, wechseln auf andere Positionen. Da-
urch werden Stellen frei, die im verstärkten Maße von
euten aus dem Arbeitslosengeld-II-Bereich besetzt
erden, die so aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus-
ommen. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollen
nd die wir stärken müssen; denn diese Menschen bilden
ie Hauptproblemgruppe am Arbeitsmarkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Müntefering, da haben wir schon Verschiedenes
uf den Weg gebracht. Wir müssen daran arbeiten, dass
ieser Kamineffekt anhält. Deswegen müssen wir alle
rozesse, die dabei helfen, verstetigen.

Viele kritische Äußerungen, die noch in letzter Zeit
ber die Zeitarbeit gemacht worden sind, kann ich über-
aupt nicht nachvollziehen. Sehen Sie sich einmal die
ahlen an! Hier wird nicht nur die Flexibilisierung, die

n unserem Arbeitsmarkt teilweise nicht vorhanden ist,
on den Unternehmen in gewisser Weise genutzt. Zu-
ätzlich stellen wir jetzt einen Wechsel aus den Zeit-

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Laurenz Meyer (Hamm)

arbeitsunternehmen in reguläre Beschäftigung in den
Unternehmen fest. Ein Drittel derer, die über die Zeit-
arbeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, ist laut
Aussage der Bundesagentur inzwischen in den Unter-
nehmen angekommen, und zwar entweder in den Unter-
nehmen, in denen sie zeitweilig beschäftigt waren, oder
in anderen Unternehmen. Deswegen müssen wir diesen
Prozess weiterhin stützen und dürfen ihn nicht bremsen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang ganz klar sagen: Herr Müntefering, wir
wollen gemeinsam auch nach Branchen differenzierte
Sozialstandards schaffen, damit keine Verwerfungen
am Arbeitsmarkt entstehen. Zum Beispiel beim ausge-
handelten Posttarifvertrag gibt es etliche kritische Fra-
gen, die sich alle unter einem Stichwort subsumieren las-
sen: Es darf nicht sein, dass die Diskussion über das
Entsendegesetz und Branchenlösungen zu Wettbewerbs-
verhinderung führt und die Arbeitgeber dieses Instru-
ment nutzen, um Wettbewerb auszuschalten. Diesen
Weg wollen wir nicht mitgehen. Dort wollen wir keinen
Präzedenzfall schaffen; das sage ich hier in aller Klar-
heit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heute zum Beispiel von den Grünen zur Zuwan-
derung Gesagte kann ich nur begrüßen. In der Tat muss
man auch schauen, welche Qualifikation jemand mit-
bringt und was er bei uns beitragen kann. Das zeigt, dass
das Thema „Arbeitsplätze und Fachkräftemangel“ sehr
viel breiter ist. In diesem Zusammenhang reden wir über
Einwanderung, Qualifizierung und nicht zuletzt auch
über Kinderbetreuung; denn es geht darum, dass die jun-
gen qualifizierten Frauen im Arbeitsmarkt bleiben kön-
nen, wenn sie es denn wollen. Dies ist eine der wichtigen
Aufgaben, die wir vor uns haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich auch noch auf das Thema Energie
eingehen, zumal die Grünen es gerade angesprochen ha-
ben. Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregie-
rung ist sehr umfassend. Wir werden uns in diesem
Herbst intensiv mit den Vorschlägen zu beschäftigen ha-
ben, die der Umweltminister und der Wirtschaftsminister
auf den Tisch legen werden. Nachdem jetzt die Rahmen-
daten zur CO2-Minderung und die Rahmendaten darüber
festliegen, wie viele alternative, nachwachsende Ener-
gien eingesetzt werden sollen, werden wir das Konzept
daran messen, dass die Lösung möglichst sozialverträg-
lich und effizient erfolgt.

Das Wort „sozialverträglich“ nenne ich ganz bewusst.
An dieser Stelle geht es darum, auch in den energieinten-
siven Bereichen Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Außerdem geht es darum, dass die Menschen das Ganze
noch bezahlen können, insbesondere diejenigen, die sich
möglicherweise ein so teures Haus, wie es eben ange-
sprochen wurde, nicht leisten können.

„Effizient“ heißt, dass wir bei der Energieeinsparung
und der Wärmeeinsparung auf vorhandenen Strukturen
aufbauen. Es muss unser großes Ziel sein, dort Anreize
zu schaffen. Wie jetzt auch die Automobilindustrie zeigt,

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(C (D ind Anreize allemal besser als irgendwelche Vorgaben. ch darf Sie nur an den Quatsch erinnern, den Ihre Kollein Künast erzählt hat, die gesagt hat: Der einzige Weg st, dass wir japanische Autos kaufen. – Diese Position urde noch vor kurzem geäußert. Da dachte man nur: as geht eigentlich in diesen Köpfen vor? Jetzt erleben ir, wie insbesondere aus Deutschland neue Lösungen ngeboten werden, die uns auch international weiterhelen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das hema Kernenergie diskutieren, das Sie vorhin angeprochen haben, Frau Andreae. Wie wollen Sie die 50 Millionen Tonnen CO2, die durch den Wegfall der ernenergie bis 2020 zusätzlich entstehen, vermeiden? ie wollen Sie auf dem Weg der CO2-Reduktion voran ommen, wenn nur 30 Prozent Alternativenergien mögich sind? Da sind wir uns doch einig. Mehr stand auch icht in Ihrem Konzept; sogar noch nicht einmal so viel, ondern nur 25 Prozent. Jetzt haben wir eine Größenordung von 30 Prozent. Woher sollen die restlichen 0 Prozent kommen? Wenn die Kernenergie aufgegeben ird, werden sie zum großen Teil aus dem Bereich ohle kommen müssen. Dann werden wir die Klima iele kaum erreichen können. Deswegen bitte ich alle ollegen, noch einmal darüber nachzudenken. Kernraftwerke, die unsicher sind, müssen sofort geschlossen erden, nicht erst in drei oder vier Jahren. ernkraftwerke, die sicher sind, sollten wir aber doch icht abschalten, wenn wir gleichzeitig von Klimaveresserung reden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Ute Berg

Rede von Laurenz Meyer