Bundesdata – Rede – ID1611300100

Rede:
ID1611300100

Metadaten

Aus Protokoll: 16113

Datum: 14. September 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:33 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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8. von: 1
9. derFDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tages-
ordnungspunkt 2 – fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)

– Drucksache 16/6000 –

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

– Drucksache 16/6001 –

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.

Wir beginnen die heutige Haushaltsberatung mit dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie, Einzelplan 09.

Als erster Redner hat das Wort der Bundesminister
Michael Glos.

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Redet

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen schönen gu-
ten Morgen! Wir haben allen Grund, fröhlich zu sein:
Wir haben in Deutschland einen Aufschwung. Das Wirt-
schaftswachstum hat im letzten Jahr um fast 3 Prozent
zugelegt. Für dieses Jahr werden von meinem Haus
2,3 Prozent vorausgeschätzt. Wir sind damit wieder auf
der sicheren Seite. Schaut man sich die Veröffentlichun-
gen an, so stellt man fest: Vorher gab es große
mus. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel ha
boten und über 3 Prozent geschätzt. Jetzt
wieder dabei, ihre Schätzungen zurückzune

(C (D ung . September 2007 0 Uhr laube, wir liegen immer noch gut und werden dies im erbst präzisieren. Allerdings gibt es Licht und Schatten. Licht haben wir nsofern, als wir 1 Million weniger Arbeitslose als vor inem Jahr haben. Schatten besteht darin – das ist noch rstaunlicher –: Wir kämpfen mit einem Mangel an acharbeitern. Ich bin dem Herrn Kollegen Müntefering ehr dankbar, dass er die Initiative, die wir gemeinsam estartet haben, sehr rasch umgesetzt hat, nämlich dass etzt Ingenieure, insbesondere Elektroingenieure und aschinenbauingenieure, aus den zwölf neuen EU-Staaen ohne Vorrangprüfung bei uns arbeiten können. Ich laube, das ist ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das ist zu wenig!)

Wir müssen natürlich in allererster Linie immer wie-
er darum kämpfen – darin sind wir uns einig –, das in
eutschland vorhandene Potenzial auf dem Arbeits-
arkt auszuschöpfen. Dazu gehört – dafür bedanke ich
ich herzlich –, dass mehr ausgebildet wird als in der
ergangenheit. Wir haben Sonderprogramme aufgelegt,
ie auch denjenigen, die in den letzten Jahren nicht aus-
ebildet worden sind, eine Ausbildung ermöglichen.
erade die Zukunft lehrt uns, dass wir noch mehr darum

ext
kämpfen müssen, dass in Deutschland vor allem die
Ausbildung in den wichtigen technischen Berufen stär-
ker ausgebaut und häufiger das Studium der Ingenieur-
wissenschaften aufgenommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf; ich nenne
nur das Stichwort „amerikanische Hypothekenkrise“.
Sie schlägt auf das gesamte Finanzsystem durch. Ich
persönlich bin der Meinung: Diese Turbulenzen sind
noch lange nicht ausgestanden. Ich war in der letzten
Woche in New York und habe mich mit führenden In-
vestmentbankern an der Wall Street unterhalten. Auch da

Unsicherheit, die auf unserem gesamten
m lastet. Ich bin der Allerletzte, der zu
fruft; ich gebe auch keine Börsentipps.
iner Meinung gefragt worden bin, als der
n Optimis-
t alle über-
sind alle
hmen. Ich

spürt man die
Weltfinanzsyste
Pessimismus au
Als ich nach me

Metadaten/Kopzeile:
11700 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

(A) )

(B) )

Bundesminister Michael Glos
DAX bei 8 500 Punkten stand, habe ich gesagt: Meine
bescheidene Erfahrung als Kleinspekulant

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

hat mir gezeigt, dass von Gewinnmitnahmen noch nie-
mand zugrunde gegangen ist.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich finde, man muss die Gier an den Märkten etwas un-
ter Kontrolle halten. Mir kommen diese Börsianer
manchmal wie Galeristen vor, die eine Zeit lang irgen-
detwas hochjubeln, ohne dass unbedingt große Substanz
dahinter ist, um es dann wieder fallen zu lassen, wenn
ein anderes Geschäft besser läuft.

(Martin Zeil [FDP]: Das haben sie mit manchem Politiker gemeinsam!)

– Vielen Dank für den Zwischenruf. Sie sind ja ein er-
fahrener Liberaler. Ich wiederhole den Zwischenruf. Sie
haben gesagt: „Das haben sie mit den Politikern gemein-
sam.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Zeil [FDP]: Mit „manchem“ Politiker!)

Ich bedanke mich herzlich für Ihr Outing. Ich glaube
aber, dass das ein Stück weit für uns alle gilt.

Auch der hohe Ölpreis macht Sorgen. Wir sind jetzt
wieder, um ein Beispiel zu bringen, Exportweltmeister
im Bereich des Maschinenbaus. Das letzte Jahr war das
beste Jahr seit 20 Jahren. Zum Teil beruht das natürlich
auf Exporten gerade in die Staaten, die durch ihren Roh-
stoffreichtum sehr zahlungskräftig sind. Wir wissen aber
auch, wie konjunkturempfindlich dieses Geschäft ist.
Der hohe Ölpreis wird derzeit ein Stück weit durch den
starken Euro kompensiert. Für die Exportwirtschaft be-
fürchte ich auf der einen Seite, dass der Euro so stark
bleibt und sich die Dollarschwäche möglicherweise noch
ausbreitet. Auf der anderen Seite hilft uns das natürlich
bei unseren Energieimporten, die wir in Dollar bezahlen
müssen.

Es würde auch keinen Sinn machen, wenn wir Deut-
sche nur nach Fehlern suchen würden, die andere in der
ganzen Welt machen, sondern wir hier in Deutschland
müssen unsere Hausaufgaben machen. Das ist unsere
Pflicht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen alles tun, damit die Turbulenzen an den
Finanzmärkten nicht auf die Realwirtschaft durchschla-
gen.

Deutschland hat sehr viel dazu beigetragen – wir
möchten auch weiterhin dazu beitragen –, dass es eine
breite Schneise des Aufschwungs auch und vor allen
Dingen in Europa gibt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir haben auch erreicht, dass wir unsere Konjunktur
wieder ein Stück weit aus eigener Kraft beeinflussen

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(C (D önnen, insofern auch der private Konsum hier wieder unimmt. Ich gebe dem Kollegen Steinbrück bzw. allen, die ihn ertreten, recht – er muss selbstverständlich nicht perönlich da sein; ich bin ja sein engster Verbündeter – – (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist extra gekommen!)

Ist er extra gekommen?

(Bundesminister Peer Steinbrück erhebt und verbeugt sich – Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

ieber Herr Kollege Steinbrück, ich als Ihr engster Ver-
ündeter,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

nsofern, als ich alles dafür tue, dass Ihre Steuereinnah-
en weiter steigen, darf Sie hier begrüßen.

Ich freue mich über die jüngsten Rekordmeldungen.
atürlich hat diese Medaille zwei Seiten: Einmal muss
ie Wirtschaftspolitik so angelegt sein, dass die Steuern
prudeln, also die Finanzpolitik unterstützt wird. Zum
nderen ist Sparen angesagt. So ist die Steigerungsrate
ei meinem Haushalt sehr gering.

(Ulrike Flach [FDP]: Na ja, 2,1 Prozent!)

ch habe vorher in der Zeitung gelesen, wie sehr hoch sie
ei. Hinterher ist das leider ein bisschen anders gewesen.
ch freue mich also, dass wir bei den öffentlichen Haus-
alten einem ausgeglichenen Zustand entgegengehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

ch kann nur sagen: Auch das ist für die weitere Wirt-
chaftsentwicklung sehr notwendig. Wenn ein ausgegli-
hener Haushalt erreicht wird, müssen wir den Zustand
estnageln.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Nicht nur einmal! – Gegenruf der Abg. Ulrike Flach [FDP]: Das ist deine Aufgabe! – Gegenruf des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oder unsere!)

Ich habe gelesen, was Sie, Herr Steinbrück, gestern in
er Föderalismuskommission gesagt haben. Ich kann das
lles unterstreichen. Ich habe die gute Hoffnung, dass
an gemeinsam einsieht, dass die Verankerung einer
chuldenbremse auf allen Ebenen gerade für ein Land,
essen Bevölkerung älter wird und in dem immer weni-
er Junge nachkommen, ungeheuer wichtig ist. Es macht
einen Sinn, sich immer stärker zu verschulden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

lles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich
b. Das heißt natürlich zugleich, dass wir sehr stark auf-
assen müssen, in diesen wirtschaftlich guten Zeiten
icht wieder neue Ausgaben zu schaffen, die dauerhaft
irken und uns, wenn die Konjunktur dann nicht mehr

o gut sein wird, sehr belasten.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11701

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Bundesminister Michael Glos

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich muss mich hier oftmals wundern: Einige verdam-
men die Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler als
Teufelswerk und möchten eine immer höhere Staats-
quote. Gleichzeitig wollen sie aber konjunkturell be-
dingte Mehreinnahmen für dauerhaft konsumtive Staats-
ausgaben verwenden. Das halte ich für den falschen
Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zu unserem guten wirtschaftlichen Zustand, den die
Große Koalition mit herbeigeführt hat, haben die Unter-
nehmensteuerreformen, wie ich meine, einen wichti-
gen Beitrag geleistet. Denn das Vertrauen, das uns entge-
gengebracht wird, weil wir nun international
wettbewerbsfähige Steuersätze haben, hat uns dabei
selbstverständlich geholfen.

Wir müssen jetzt sehen, dass wir das, was wir bei der
Erbschaftsteuer versprochen haben, einlösen. Sonst
zerstören wir vorhandenes Vertrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht ja in allererster Linie darum, Unternehmens-
nachfolgen zu erleichtern. Das gilt gerade für die Hand-
werksbetriebe und für die kleinen mittelständischen Be-
triebe. Aber es werden sich nicht alle Wünsche erfüllen
lassen, beispielsweise das Vermögen, das im Ausland
angelegt wurde, auszunehmen. Ich bin sehr zuversicht-
lich, dass bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin
eine Lösung gefunden wird. Wenn die großen Wirt-
schaftsbosse bei der Bundeskanzlerin sind, sind sie, wie
ich aus Erfahrung weiß, ein ganzes Stück kleiner, als
wenn sie mit normalen Abgeordneten oder Ministern re-
den.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Frau Bundeskanzlerin, ich bin überzeugt, Sie kriegen das
selbstverständlich hin.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch einmal sagen: Wir müssen die öffentlichen Haus-
halte durch Wachstum konsolidieren. Ich bin der Mei-
nung, der beste Konsolidierungsfaktor besteht darin,
Wachstum zu fördern. Schuldenabbau um jeden Preis
kann möglicherweise wachstumshemmend sein. Wir
müssen also immer wieder Spielräume schaffen, damit
neben den Investitionen, die wir anregen müssen, auch
privater Konsum stattfindet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Regieren mit Perspektive!)

Wenn es uns gelingt – das ist das Ziel der von mir ange-
stoßenen wachstumsfördernden Politik –, die Steige-
rungsraten der öffentlichen Haushalte unter den Steige-
rungsraten des Bruttosozialproduktes zu halten, dann

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(C (D rgibt sich die Konsolidierung eigentlich von selbst. eswegen bin ich der Meinung, dass wir eine langfristig ngelegte Politik machen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört vor allen
ingen auch ein funktionierender Wettbewerb. Wir
ürfen nichts tun, was den Wettbewerb einschränkt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

ir müssen uns Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ein-
ührung von staatlich verordneten Mindestlöhnen, sehr
orgfältig überlegen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das stimmt! – Martin Zeil [FDP]: Was ist mit der Post?)

Ich habe gerade im Zwischenruf das Stichwort „Post“
ehört. Wir sind auf der einen Seite in Europa bei der
iberalisierung unseres Postmarktes vorangegangen.
ndere europäische Partner sind uns nicht gefolgt. Auf
er anderen Seite spüren wir aber schon die segensrei-
hen Auswirkungen des Wettbewerbs, den es auf diesem
ebiet gibt. Dieser Wettbewerb hat dazu beigetragen,
ass sehr viele Dienstleistungen billiger geworden sind.

Die Lohnhöhe ist in allererster Linie Sache der Tarif-
artner. Wenn quasi ein Mindestlohn verankert werden
oll, muss natürlich auch ein Tarifpartner vorhanden
ein, der die Monopolstrukturen nicht einseitig zemen-
iert, sondern alle Wettbewerber müssen einbezogen
erden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

ir sind daher gut beraten, wenn wir uns das alles sehr
orgfältig anschauen.

Allein über das Thema Energie könnten wir stunden-
ang reden. Ich bin der Meinung, hier muss man auch
en Geldbeutel der Leute im Blick haben. Die Bild-Zei-
ung macht heute mit der Überschrift „Strom ist zu bil-
ig“ auf. Herr Bernotat drückt es im Interview etwas dif-
erenzierter aus, als es auf der ersten Seite der Bild-
eitung steht. Er hat nämlich „eigentlich zu billig“ ge-
agt

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

nd dabei auf die segensreichen Wirkungen des Stroms
erwiesen. Herr Bernotat hat auch gesagt, dass er und
eine Familie nun ein Haus beziehen – ich muss ehrlich
agen, bei seinem Einkommen hätte er dies schon länger
achen können –, das 80 Prozent weniger Energie ver-

raucht. Wir müssen aber auch an die Leute denken, die
icht die gleiche Kaufkraft haben wie Herr Bernotat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden zwar all das, was ich mit dem Kollegen
abriel in Meseberg und in der Zeit davor vereinbart
abe, durchziehen, aber dabei auch sehr sorgfältig die
irkungen beachten. Wir müssen immer schauen, dass

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11702 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Bundesminister Michael Glos
der Wettbewerb nicht nur in Europa und weltweit – es
gibt ja weltweit einen Kampf um die Energieressourcen –
funktioniert, sondern auch bei uns funktioniert. Wenn er
so gut funktioniert wie in diesem Interview dargestellt,
brauchen die großen Konzerne doch überhaupt keine
Angst vor unserer Kartellgesetznovelle zu haben – ge-
nauso wenig wie jemand, der nie vorhat, einen Men-
schen umzubringen, Angst davor haben muss, wenn die
Strafen für Mord verschärft werden.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der alte Michael!)

Ich finde es also gut, wenn es entsprechende gesetzliche
Regelungen gibt. Deswegen bedanke ich mich hier für
die Unterstützung. Ich habe das alles im Interesse der
Stromverbraucher auf den Weg gebracht – nicht etwa,
um die großen Konzerne, die sich jetzt gequält fühlen, zu
ärgern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Verbraucherschutz!)

Wenn wir nun aber merken, dass – sogar mit staatli-
cher Hilfe und Unterstützung – immer größere Energie-
konzerne in Europa entstehen, müssen wir zusehen,
dass auch unsere leistungsfähigen Energiekonzerne die
gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Deswegen
bin ich gegen diese quasi zwangsweise Zerschlagung,
wie sie jetzt von der Europäischen Union beabsichtigt
ist. Die EU soll sich erst einmal die Wettbewerbsverhält-
nisse zum Beispiel in Frankreich genauer anschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auf dieser Basis werden wir sicher einen vernünftigen
Weg finden.

Ich komme zum letzten Kapitel beim Thema Energie;
ich habe leider sehr wenig Redezeit.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist schade! – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/ CSU]: Die ist auch schon vorbei!)

Ich halte es für einen großen Fortschritt – das ist ein Zei-
chen, dass wir insgesamt nach vorne wirtschaften –, dass
wir gemeinsam einen Weg zu einem sozialverträglichen
Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Stein-
kohlebergbau gefunden haben. Es liegt zwar noch ein
Stück Weg vor uns, bis das alles vollzogen ist. Aber es
gibt jetzt Planungssicherheit. Ich bedanke mich bei allen,
die daran mitgewirkt haben. Zugleich erreichen wir da-
mit, dass im Haushalt für Zukunftstechnologien nun
mehr ausgegeben wird als für Vergangenheitstechnolo-
gien. Die Steinkohleförderung in Deutschland ist nun
einmal eine Vergangenheitstechnologie.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das zeigt auch, dass steter Wandel in die richtige Rich-
tung erfolgreich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/ CSU: Inklusive Kreativwirtschaft!)

Ich bedanke mich ganz herzlich für die breite Unter-
stützung, die es in diesem Hause gibt. Vor allen Dingen

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(C (D edanke ich mich bei den Wirtschaftsund Haushaltsolitikern der SPD, die meine Politik hier immer mit unerstützt haben. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? – Zuruf von der FDP: Das ist ja unglaublich! Wir können auch anders, Herr Minister!)

Dass ich von den Abgeordneten dieser Seite ständig
nterstützt werde, ist selbstverständlich. Euch musste
an ja nicht zu einer vernünftigeren Wirtschaftspolitik

mschulen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Umschulung ist schön!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
ich noch einen allerletzten Punkt ansprechen: Ich bin

er Meinung, dass wir gerade den Wandel, den wir im-
er wieder erleben, unterstützen müssen. Wir können

hn nicht alleine gestalten. Wir behindern ihn vielleicht
ogar. Wir müssen sehen, welche Dynamik dahinter-
teckt.

Gestern hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern der
reativwirtschaft zu sprechen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihrer Werbeagentur?)

Sie sind nur kreativ in schlechten Zwischenrufen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

ie sollten sich einmal mit etwas beschäftigen, was noch
iel kreativer ist als Sie. – Die Kultur- und Kreativwirt-
chaft hat zum Beispiel inzwischen zehn Mal so viel Be-
chäftigte wie die Stahlindustrie. Das wird von uns aber
ar nicht wahrgenommen,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Von uns schon! Von der Regierung nicht!)

eil wir in unserem Denken zu viel an Altem festhalten
nd zu wenig berücksichtigen, dass der Wandel zur
ienstleistungsgesellschaft in Deutschland – trotz der
atsache, dass unsere Energiewirtschaft wieder gut funk-

ioniert; sie schafft aber nicht mehr Arbeitsplätze in un-
erem Land – immer weitergeht. So werden wir immer
afür Sorge tragen, dass wir Modernem gegenüber auf-
eschlossen sind, und es unterstützen, wo immer es geht.

Meines Erachtens müssen wir die gute Zeit, die wir
erzeit haben, nutzen, um für wirtschaftlich schlechte
eiten vorzusorgen, indem wir jetzt die nötigen Refor-
en durchführen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis

nd Ihre Unterstützung dabei und hoffe auf wohlwol-
ende Beratung meines Haushaltes im Haushaltsaus-
chuss. Manche Notwendigkeit, die der Finanzminister
islang nicht so gesehen hat – zum Beispiel in Bezug auf
egionale Wirtschaftsförderung –, wird im Haushaltsaus-
chuss sicher noch umgesetzt.

(Heiterkeit des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11703

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Bundesminister Michael Glos
Als alter Haushälter weiß ich, dass kein Haushalt das
Parlament so verlässt, wie er dem Parlament zugeleitet
worden ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle von der

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rainer Brüderle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Glos, Sie haben das Zitat gebracht, dass der
Strom zu billig sei. Ich sage Ihnen: Der Staat macht den
Strom zu teuer. Der Staat ist der größte Preistreiber beim
Strom. Die Zusammenhänge sind genau andersherum,
als Sie sie beschrieben haben.

(Beifall bei der FDP)

Vor 25 Jahren hat der damalige Wirtschaftsminister
Otto Graf Lambsdorff mit seinem berühmten Papier ei-
nen aufrüttelnden Weckruf für mehr Freiheit, weniger
Staat und mehr Markt verfasst. Anders als damals haben
wir heute eine relativ stabile Weltkonjunktur. Heute geht
die Arbeitslosigkeit zurück. Damals gab es Gegenwind,
heute Rückenwind durch die Konjunktur.

Trotz der Freude über die derzeit gute Wirtschaftsent-
wicklung müssen wir feststellen: Die Strukturpro-
bleme unseres Landes sind nicht kleiner geworden; viele
Hausaufgaben sind immer noch nicht erledigt; die
Staatsquote liegt mit 45 Prozent immer noch viel zu
hoch; die Sozialversicherungsabgaben verharren trotz al-
ler Ankündigungen bei mehr als 40 Prozent; der über-
bordende Sozialstaat wird nicht in seinen Fehlentwick-
lungen zurückgestutzt, sondern weiter ausgebaut; keines
unserer sozialen Sicherungssysteme ist wirklich zu-
kunftsfest. Zu einer Politik, die nicht verlässlich ist, kön-
nen die Bürger kein Vertrauen haben. Deshalb kann es
niemanden verwundern, dass die Bürger trotz der guten
Wirtschaftsentwicklung ihr Geld zusammenhalten und
dass, laut Aussage von Professor Rürup vom Sachver-
ständigenrat, der Konsum flach wie ein Brett ist. Die
strukturellen Probleme müssen endlich angegangen wer-
den.

(Beifall bei der FDP)

Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Bundesregie-
rung hätte einen markwirtschaftlichen Brandbrief drin-
gend nötig. Ihre Forderung, Herr Minister Glos, die
Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig. Sie sollten
das aber nicht auf die nächste Legislaturperiode ver-
schieben. Machen Sie es jetzt. Lassen Sie den Auf-
schwung endlich bei den Menschen in Deutschland an-
kommen.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grund-
elemente der sozialen Marktwirtschaft: Sozial ist die
Marktwirtschaft, weil sie für wirtschaftliche Dynamik,

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(C (D ür Arbeitsplätze sorgt. Wenn man dafür sorgt, betreibt an eine gerechtere Sozialpolitik, als wenn man auf ransferleistungen und ABM-Maßnahmen setzt. Die este Sozialpolitik ist ein Arbeitsplatz. Sozial ist die arkwirtschaft, weil sie Machtkonzentration und Aus eutung verhindert. Das beste Entmachtungsinstrument st der Markt. Sozial ist die Marktwirtschaft, weil sie ewcomern, neuen Ideen eine Chance gibt. Sozial ist die arktwirtschaft nicht zuletzt, weil durch die Ermögli hung des wirtschaftlichen Erfolgs von Menschen ein teueraufkommen entsteht, das die Möglichkeit bietet, edürftigen zu helfen. Der Staat muss sich wieder stärker auf seine eigentlihen Aufgaben konzentrieren: Er muss den Rahmen seten. Er darf keine Politik für Großkonzerne betreiben nd dabei den Mittelstand vergessen. Sie haben zu Recht angesprochen, dass die OECD, ie EU-Kommission und das Institut für Weltwirtschaft n Kiel ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert aben. Das ist nicht dramatisch. Wir wissen noch nicht, ie sich die Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten auf ie deutsche Wirtschaft auswirken werden. Unser Land uss aber auf Krisen in der Weltwirtschaft vorbereitet ein. Deshalb müssen wir unser Land jetzt stärken, inem wir für mehr Wettbewerb und international für Freiandel kämpfen. Wir müssen die Chancen der Globaliierung nutzen und dürfen sie nicht verspielen. Ja, wir rauchen mehr Transparenz auf den internationalen inanzmärkten. Wir brauchen internationale Wettbeerbsregeln, zum Beispiel unter dem Dach der WTO. Die soziale Marktwirtschaft war so erfolgreich, weil ie klare Wettbewerbsregeln und ein starkes Kartellamt, as auf die Einhaltung der Spielregeln achtet, vorsieht. as müssen wir auf die internationale Ebene übertragen. uch in der internationalen Politik brauchen wir eine rdnungspolitik. Wir müssen unsere soziale Marktwirt chaft exportieren. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU])

(Beifall bei der FDP)

Unser Exportschlager Ordnungspolitik droht aber im
igenen Land unter die Räder zu kommen. Der starke
ittelstand war immer Garant für wirtschaftlichen Er-

olg. Das Aufpäppeln nationaler Champions durch den
taat gehört nicht zum Instrumentenkasten einer sozia-

en Marktwirtschaft.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Macht ja auch keiner!)

ollen wir jetzt Monopoly statt Mittelstand? Wollen wir
em Beispiel Frankreichs folgen und eine Politik für
roßkonzerne machen?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein!)

n Europa ringen unterschiedliche Philosophien mit-
inander: Neomerkantilismus in Frankreich und soziale
arktwirtschaft in Deutschland. Hier gilt es, engagiert

ufzutreten und zu kämpfen. Das Wachstum in Frank-

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11704 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Rainer Brüderle
reich ist übrigens kein Anlass zum Jubeln; Frankreich
fällt dabei deutlich zurück.

Zurück zu Deutschland. Der geplante Mindestlohn für
Postdienstleistungen ist eine Fortsetzung des Postmono-
pols mit anderen Mitteln. Die SPD versucht gar nicht,
das zu verschleiern.

(Beifall bei der FDP)

Das Elend bei der Privatisierung der Bahn zeigt, dass
weite Teile der Bundesregierung keinen echten Wettbe-
werb wollen. Es geht ihnen nicht um bessere Produkte
oder um günstige Preise für die Verbraucher.

Bei der Beteiligung der KfW an der Privatbank IKB
kommt endlich ein Umdenken in Gang, wobei die Re-
gierung und die KfW Getriebene der Entwicklung der
Märkte sind. Es war immer fragwürdig, wenn sich eine
staatliche Förderbank an einer privaten Bank beteiligt.
Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie ist für andere Dinge ge-
gründet worden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um den Mittelstand zu stärken, hilft es nicht allein,
ein paar Förderprogrämmchen aufzulegen, so sinnvoll
sie vielleicht sind. Wir brauchen andere Veränderungen:
betriebliche Bündnisse für Arbeit, mittelstandsfreundli-
che Fortentwicklung und Modernisierung des Betriebs-
verfassungsrechts sowie Bürokratieabbau. Amtlich wur-
den die Kosten der Bürokratie festgestellt: 40 Milliarden
Euro. Die Fortschritte durch die schwarz-roten Mittel-
standsentlastungsgesetze bewegen sich also im Promille-
bereich.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihr Taschenrechner ist kaputt, Herr Kollege Brüderle!)

Sie wollten mehr Freiheit wagen, Frau Bundeskanz-
lerin. Weniger Arbeitsplätze als Ergebnis der Einführung
von Mindestlöhnen bedeuten weniger Freiheit für Ar-
beitssuchende. Betriebsaufgaben wegen hoher Erb-
schaftsteuer bedeuten weniger Freiheit. Gläserne Bank-
konten, um die Bürger zu durchleuchten, sind das
Gegenteil von Freiheit. Sie müssen Ihren Kurs korrigie-
ren.

Jetzt kommt auch noch das Gespenst des Protektio-
nismus zurück. Es ist richtig, in den Wirtschaftsbezie-
hungen auf Gegenseitigkeit zu achten und ein Augen-
maß bei der Öffnung der Märkte zu haben. Aber es darf
zu keinem Rückfall in Wirtschaftsnationalismus, zu kei-
nem Rückfall in Abschottung kommen. Als Export-
nation sind wir auf Freihandel angewiesen. Das hat
unsere Stärke ausgemacht. Das dürfen wir nicht vernach-
lässigen.

(Beifall bei der FDP)

Ich warne ganz deutlich vor den Grenzschildern mit der
Aufschrift „Ausländische Investoren unerwünscht“. So
weit darf es in Deutschland nicht kommen. Meldepflich-
ten für ausländische Investitionen tragen nicht zu mehr
Wachstum bei. Mauern um sogenannte strategische Be-
reiche wie Telekommunikation und Medien tragen nicht

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(C (D u mehr Wachstum bei. Die neueste Idee der Regierung, apitalsammelstellen zu initiieren, um Unternehmensbernahmen durch strategische Investoren zu verhinern, stellt keinen Beitrag für offene Wirtschaftsbezieungen dar. Das hat nichts mit einer Politik für achstum zu tun. In Branchen, in denen Wettbewerb herrscht, brauchen ir keine Angst vor ausländischen Staatsfonds zu haen. Wo es keinen Wettbewerb gibt, müssen wir Wettbeerb schaffen. Das ist der richtige Weg. iner der größten – möglicherweise der größte – Staatsonds, der in Deutschland investiert ist, kommt aus Noregen, das seine Ölgelder zum Glück in Deutschland nlegt. Wollen wir den Norwegern sagen, dass ihr taatsfonds hier nicht mehr willkommen ist, sein Kapital us Deutschland abziehen und nach Amerika umschichen solle? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es geht nicht darum, Kapital zu beschränken!)

(Beifall bei der FDP)

ir sollten doch glücklich sein, dass sie das Geld in
eutschland investieren und so Arbeitsplätze für die Zu-
unft sichern.

Protektionismus ist des Teufels. Fairer Handel ist bes-
er als eine neue Beggar-my-Neighbour-Policy. Das
ringt unsinnige Folgen mit sich.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alles richtig! Trifft aber auf den Fall nicht zu!)

er eine fängt damit an, der nächste setzt es fort, und am
chluss sind alle ärmer.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

ie sollten die elementaren Aussagen hierzu von Adam
mith aus dem 18. Jahrhundert nachlesen. Die gelten
uch heute noch. Nur einige in der Regierung wollen das
icht wahrhaben und wollen zurück in die finsteren
chützengräben von vorgestern. Das ist nicht der Weg in
ie Zukunft.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Rainer Brüderle