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    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese
    Schlussrunde im Rahmen der ersten Lesung habe ich
    versucht, mir zu überlegen: Was sind in den Beiträgen
    der Opposition die Reibungspunkte, die mich zu guter
    Form auflaufen lassen könnten? Ich bin zu dem Ergebnis
    gekommen, es gibt fast keine. Die Medien haben eben-
    falls berichtet, dass es eher eine gemächliche und ruhige
    Haushaltsdebatte gewesen ist. Ich füge hinzu: Diejeni-
    gen, die eigentlich Würze und Alternativen in eine sol-
    che Haushaltsdebatte bringen müssen, sind die Opposi-
    tionsfraktionen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt!)


    Wenn diese Debatte eines gezeigt hat, dann war es, dass
    es diese Würze nicht gibt. Sie haben politisch und öko-
    nomisch keine besseren Antworten als die Große Koali-
    tion und die Bundesregierung.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – CarlLudwig Thiele [FDP]: Tunnelblick!)


    Es sind im Wesentlichen drei Pferde, die Sie bis zur
    eigenen Erschöpfung reiten. Das ist erstens der Überbie-
    tungswettbewerb: Wann kommen wir bei der Nettoneu-
    verschuldung auf null? Das ist zweitens die Frage: Darf
    man der Bundesregierung, der Großen Koalition das
    Verdienst zusprechen, dass sie auch ein wenig an der gu-
    ten Situation, die wir im Augenblick in Deutschland ha-
    ben, beteiligt sind? Das wird natürlich mit dem Aus-
    druck der Abscheu und der Empörung von Ihnen
    zurückgewiesen. Das ist drittens die Kombination der
    rasanten Geisterfahrt im vorhin genannten Überbie-
    tungswettbewerb bei der Absenkung der Nettoneuver-
    schuldung mit empörten Stimmen, wenn es um Subven-
    tionsabbau geht. So geschehen, wie ich fand, in einem
    bemerkenswerten Spannungsbogen zwischen Herrn
    Solms – entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident –, der,
    wenn ich es richtig verstanden habe, Subventionsabbau
    bei der Pendlerpauschale massiv in Zweifel gestellt hat,
    sich auf die Seite derer geschlagen hat, die über eine
    mögliche Abschaffung frohlocken und dabei spielend
    1,2 Milliarden Euro weniger für den Bundeshaushalt in
    Kauf nimmt, und Herrn Fricke, der mich in derselben
    Woche auffordert, ich müsse mehr Subventionsabbau
    betreiben, einschließlich Steuersubventionsabbau.

    –
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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Wer hat denn recht?)


    Ich sage, dass Sie recht haben und dass Sie auf ande-
    em Wege die von Ihnen selbst geforderte schnellere Sa-
    ierung der öffentlichen Finanzen nicht hinbekommen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon Dienstag alles erzählt! Was ist denn hier los? Warum bin ich denn dann gekommen?)


    Lassen Sie mich diese drei Punkte kurz aufgreifen.
    it Blick auf die Frage, wann ein ausgeglichener Bun-

    eshaushalt möglich ist, sage ich: Nicht die Ankündi-
    ung, sondern das Ergebnis ist wichtig.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    laubwürdige Finanzpolitik ist von ihrer Zuverlässigkeit
    bhängig. Deshalb werde ich mich an einem solchen
    berbietungswettbewerb nicht beteiligen. Denn derje-
    ige, der eines Tages für falsche Ankündigungen verant-
    ortlich gemacht werden kann, wird auch daran gemes-

    en, wie glaubwürdig und zuverlässig er darin ist. Dies
    st kein Oppositionspolitiker, sondern nach Lage der
    inge der Bundesfinanzminister.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war bei Herrn Eichel auch so!)


    Daraus kann man vielleicht lernen; das ist gar nicht so
    bwegig. Das gilt übrigens unabhängig davon, dass die
    ahmenbedingungen, mit denen er es zu tun hatte, deut-

    ich schlechter waren als die, mit denen ich es erkennbar
    u tun habe. Deshalb habe ich nach wie vor Respekt vor
    einer Leistung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der nächste Punkt hat mit dem alten Sprichwort „Vor-
    icht ist die Mutter der Porzellankiste“ zu tun. Ich erin-
    ere daran: Als die Bundesregierung im Juli dieses Jah-
    es den Entwurf des Haushaltsplans 2008 verabschiedet
    at, ist sie von den dramatischen, zumindest aber sehr
    rnstzunehmenden Nachrichten über Verwerfungen und
    risenhafte Zuspitzungen auf den Finanzmärkten
    och nicht erreicht worden. Dass wir mit Blick auf die
    ährungsrelation insbesondere zwischen Euro und Dol-

    ar eventuell in eine Situation kommen könnten, die auf
    eden Fall ernster zu nehmen ist als die Situation bei den
    ns bisher bekannten Wechselkursraten, was die Auswir-
    ungen auf die Exportaktivitäten angeht, ist auch nicht
    o geläufig gewesen. Das sind zwei sehr vorsichtige
    inweise darauf, dass man besser aufgestellt ist, wenn
    an sich nicht der Euphorie hingibt und sich nicht an ei-

    em Überbietungswettbewerb beteiligt.

    Im Übrigen hält die Große Koalition daran fest, bei-
    es gleichzeitig zu tun: zu konsolidieren und zu sanie-
    en. Weil ich weiß, dass es hier einen Dissens gibt, kann
    ch nur immer wieder betonen: Auf der einen Seite müs-
    en wir konsolidieren, auf der anderen Seite dürfen wir
    icht warten, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, von
    enen der Wohlstand und die Wohlfahrt dieses Landes in


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    Bundesminister Peer Steinbrück
    den nächsten Jahren abhängig sind. Wir müssen beides
    gleichzeitig tun: Impulse für Wachstum und Beschäfti-
    gung geben und sanieren. Entscheidend ist – das ist der
    eigentliche Ehrgeiz, jedenfalls soweit ich ihn für mich
    definieren kann –, dass wir es endlich schaffen, die Neu-
    schuldung auf null zu fahren und einen Mechanismus
    verfassungsrechtlich zu verankern, der eine Wiederho-
    lung einer solchen Spiralbewegung in die Verschuldung
    nach oben verbietet.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])


    Es wird sehr stark darauf ankommen, dass wir unsere
    gemeinsamen Beratungen über den Entwurf des Haus-
    haltsplans für die Jahre 2008 und 2009 und über die mit-
    telfristige Finanzplanung vernetzen und komplettieren,
    indem wir auch die Diskussionen aufgreifen, die im
    Rahmen der Föderalismuskommission II geführt wer-
    den und vornehmlich darauf gerichtet sind, in Deutsch-
    land eine Verschuldungsregel für Bund und Länder ver-
    fassungsrechtlich zu verankern, damit wir im Sinne der
    Generationengerechtigkeit eines Tages das Tempo der
    Verschuldung durchbrechen und endlich in die Tilgung
    unserer wahnsinnigen 1,5 Billionen Euro Schulden ein-
    steigen können.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, be-
    trifft die Frage: Wem gehört der Aufschwung? Ich habe
    noch nie ein Mitglied der Koalitionsfraktionen oder der
    Bundesregierung getroffen, das diesen Aufschwung als
    politisches Verdienst für sich selbst reklamiert hat.


    (Lachen der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Das ist ein Pappkamerad, den Sie aufbauen, damit Sie
    wie Sir Lancelot auf den Turnierplatz reiten können, um
    irgendeine Strohpuppe aus dem Sattel zu heben. Nichts
    anderes tun Sie.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir haben Frau Merkel noch nie als Strohpuppe bezeichnet!)


    Das Einzige, worauf wir hinweisen, ist, dass die Poli-
    tik aufgrund der Reformen, die im Rahmen der
    Agenda 2010 von der Vorgängerregierung eingeleitet
    wurden, und aufgrund einer Reihe sehr wichtiger Maß-
    nahmen, die die jetzige Bundesregierung durchgeführt
    hat, an diesem Aufschwung in der Tat beteiligt ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Ottmar Schreiner sieht das anders!)


    – Herr Koppelin, glauben Sie, dass ich vor Ehrfurcht er-
    starre, nur weil Ottmar Schreiner das anders sieht, oder
    was soll Ihr Zuruf?


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Ich würde das aber tun! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht bei Ihnen ja sowieso nicht! Eine Haltung wie Ehrfurcht kennt ihr ja gar nicht!)


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    (C (D Es geht nicht allein um den relativ bescheidenen Satz, arauf hinzuweisen, dass die richtigen Weichenstellunen erfolgt sind. Zu meiner Freude sind relativ neutrale nd zumindest aus Sicht der SPD sehr unverdächtige timmen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln der die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft sogar zu em Ergebnis gekommen: Ein Drittel dieses Aufchwungs geht auf das Konto politischer Reformen. Imerhin! So weit würde ich gar nicht gehen. Aber es wäre eine glaubwürdigere Darstellung auch ancher Einlassungen aus der Opposition, wenn auch ie die ungeheure Souveränität besitzen würden, einmal arauf hinzuweisen bzw. zuzugeben, dass das, was in en vergangenen fünf Jahren gemacht worden ist, nicht o verkehrt gewesen ist. (Otto Fricke [FDP]: Ja, natürlich! Deswegen haben wir ja auch zugestimmt!)


    Drittens will ich auf das zurückkommen, was ich in
    einer Einbringungsrede „strukturelle Doppelmoral“

    annte und was auch in meinen heutigen Eingangsbe-
    erkungen schon eine Rolle spielte: Es ist immer wieder
    it Erstaunen festzustellen, dass von vielen viel weiter-

    ehende und im Sinne der Haushaltskonsolidierung
    chärfere Einschnitte erwartet werden, sie sich dann aber
    uf die Seite derer schlagen, die opportunistisch die da-
    it verbundenen Folgen beklagen. Das ist die struktu-

    elle Doppelmoral, von der ich rede.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    uf der einen Seite werden Bundesfinanzminister und
    undesregierung aufgefordert, das müsste alles viel

    chneller gehen, eigentlich schon im letzten Jahr, und
    an könnte, wenn man das alles richtig machen würde,

    uch schon 2007 oder 2008 eine Neuverschuldung von
    ull erreichen. Aber dann wird in das Klagelied einge-
    timmt: Sparen tut weh, bleibt nicht ohne Spuren, und
    aushaltskonsolidierung ist mit Anstrengungen verbun-
    en.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    Dann würde ich mir aber von der FDP – namentlich
    on der wichtigen Person, die hinter mir sitzt – wün-
    chen, dass sie nicht einfach irgendwelche Listen auf-
    tellt, in denen sie in statischer Weise alle Tatbestände
    usammenpanscht und dann zu dem Ergebnis kommt,
    ass der Abbau von direkten Subventionen und Steuer-
    ubventionen fatale Folgen für bestimmte Fallbeispiele
    on Haushalten hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keine Kritik am Präsidenten! – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen, ich darf von

ieser Stelle aus nicht in die Sachdiskussion eingreifen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Das nutze ich gerade gnadenlos aus.


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    Bundesminister Peer Steinbrück

    (Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Aber wir werden uns hinterher noch darüber unterhalten
    können, Herr Präsident, und ich weiß, dass das sehr kol-
    legial geschehen wird.

    Nachdem wir die Einkommensteuersätze massiv ge-
    senkt haben – übrigens auch zum Nutzen von Personen-
    gesellschaften –,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Auch die Mehrwertsteuersätze?)


    nachdem wir die Körperschaftsteuersätze gesenkt haben
    über die Unternehmensteuerreform dieser großen Bun-
    desregierung –, dieser Großen Koalition – groß ist sie
    sonst auch – –


    (Heiterkeit bei der SPD)


    – Das war ja nicht falsch.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht!)


    – Eben.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hätten auch „großartig“ sagen können!)


    Nachdem wir die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die
    Einkommensteuer verbessert haben, nachdem wir in un-
    serer Festlegung unverbrüderlich sind, die Vererbung be-
    trieblicher Vermögen zu erleichtern, gibt es auf abseh-
    bare Zeit keine Steuersenkungen auf Pump. Wir werden
    keine kurzfristige Politik machen. Wir werden für eine
    nachhaltige Finanzpolitik sorgen. Wir werden über die-
    sen Kurs dafür Sorge tragen, dass es eines Tages für
    kommende Generationen nicht zu Steuererhöhungen,
    sondern möglicherweise zu Steuersenkungen kommt.

    Ich will auf einige wenige Einzelpunkte eingehen,
    dies aber nicht zu einem Zahlenfriedhof machen und
    auch nicht jedes Gegenargument aufgreifen. Herr
    Brüderle hat sich natürlich wieder zu der Aussage ver-
    stiegen, wir würden mit dem Geld aasen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Da hat er recht!)


    – Nein, da hat er nicht recht. – Seine Darlegungen wären
    vollständig gewesen, wenn er gesagt hätte, dass in der
    Ausgabensteigerung um 4,7 Prozent drei Einmaleffekte
    enthalten sind. Wenn er die Fairness gehabt hätte, dies
    mitzuerklären, hätte ich gesagt: Hut ab! Dies hat er aber
    nicht getan, weil er sonst seine Botschaft beschädigt
    hätte und mit dieser hier, vor dem Schaufenster der Öf-
    fentlichkeit, nicht so durchgedrungen wäre.

    Er hat verschwiegen, dass in den 4,7 Prozent drei ein-
    malige Effekte enthalten sind. Ein Jahr lang wird sich
    das Erziehungsgeld mit dem Elterngeld überlappen. Die
    Durchreichung eines Prozentpunktes der Mehrwertsteu-
    ererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit hat automa-
    tisch einen Staubsaugereffekt zulasten des Bundeshaus-
    haltes zur Folge.


    (Otto Fricke [FDP]: Wer hat das denn beschlossen?)


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    (C (D as alles wissen Sie, erwähnen es bei solchen Anlässen ber nicht. Bei der Postbeamtenversorgung werden wir benfalls wieder zur Kasse gebeten werden. Wenn Sie diese drei Effekte herausrechnen, kommen ie auf eine Zuwachsrate von 1,9 Prozent. Diese liegt eutlich unter unserem Wirtschaftswachstum und den teuerlichen Mehreinnahmen. Deshalb halte ich einen olchen Zuwachs mit Blick auf die wichtigen Felder, die ir mit zusätzlichem Geld bedienen wollen – Forschung nd Entwicklung, Hochschulpakt, Kinderbetreuung, erkehrsinfrastruktur oder Verpflichtungen im Rahmen er Entwicklungshilfe –, für absolut angemessen und geechtfertigt. Das kommt in der Rede von Herrn Brüderle atürlich nicht vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Ich will noch auf den Zeitplan für die Erbschaftsteu-
    rreform eingehen,


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Da müssen Sie nachsitzen!)


    bwohl Herr Solms auch dazu im Augenblick keine
    wischenfrage stellen kann. Aber er müsste sie auch
    icht stellen. Der Zeitplan für die Verabschiedung dieser
    rbschaftsteuerreform wird im Wesentlichen durch das
    rteil des Bundesverfassungsgerichtes geprägt.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie haben bis Ende nächsten Jahres Zeit!)


    Nein, wir wollen uns sehr viel schneller bewegen.

    (Widerspruch bei der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Im Schweinsgalopp!)


    Das ist geradezu extrem. Jetzt wirft mir Herr Thiele
    chweinsgalopp vor, nachdem mir zwei Tagen vorher
    orgeworfen wurde, wir seien zu langsam. Was ist denn
    un richtig?


    (Otto Fricke [FDP]: Ein langsamer Schweinsgalopp!)


    Die Beliebigkeit des kritischen Standortes muss ir-
    endwann einmal aufgelöst werden. Nehmen Sie doch
    inen ein, und stehen Sie dann dazu!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Der Zeitplan ist geprägt durch das Urteil des Bundes-
    erfassungsgerichts zu den Bewertungsmaßstäben. Wir
    erden diese Problematik ohne schuldhaftes Zögern
    wie ich vermute, in der überschaubaren Zeit der nächs-

    en vier bis sechs Wochen – lösen. Ich sage den Interes-
    ierten in der Wirtschaft: Was Herr Koch und ich defini-
    iv nicht machen werden, ist, Ihnen hier im Parlament
    in Modell zur Verabschiedung vorzulegen, das der
    roßteil der Begünstigten selber nicht will. Es ist nicht

    insehbar, warum wir so etwas tun sollten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    enn wichtige Stimmen derjenigen, die wir bei der Ver-
    rbung der betrieblichen Vermögen begünstigen wol-
    en – die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische

    irtschaft –, zu dem Ergebnis kommen, dass sie die der-
    eitige Beschlusslage des Bundeskabinetts – Sie wissen,


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    Bundesminister Peer Steinbrück
    das läuft unter der Überschrift des sogenannten Ab-
    schmelzmodells – ablehnen, dann sollen sie uns das sa-
    gen. Dann werden wir darauf aufbauend andere Modelle
    entwickeln.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die wollen übermorgen wieder etwas anderes!)


    Wir werden dabei an dem Grundsatz festhalten, dass die
    Vererbung betrieblicher Vermögen entlastet und erleich-
    tert werden soll.

    Ich stelle ähnlich wie Herr Stiegler fest: Man hat es
    am laufenden Band mit Pappkameraden zu tun. Herr
    Brüderle ist geradezu glänzend begabt darin, diese Papp-
    kameraden aufzubauen, um dann dagegen anzukämpfen.
    Allein der Vorwurf, was die KfW mit der IKB gemacht
    habe! Wie sich viele erinnern werden, hat seinerzeit, ich
    glaube, vor fünf oder sechs Jahren, die KfW die Anteile
    an der IKB gar nicht zwingend haben wollen.


    (Zurufe von der FDP: Oh!)


    – Diejenigen, die sich mit dieser Geschichte auskennen,
    können Ihnen das bestätigen. Zwei große Versicherungs-
    unternehmen haben damals diese Anteile an einer Mit-
    telstandsfinanzierungsbank nicht mehr halten wollen. Es
    gab Kreditinstitute, die in ihrem Anlageverhalten mit
    Mittelstandsfinanzierung nichts zu tun haben wollten;
    das darf man dabei einmal erwähnen.

    Auch der ständige Verweis auf das „gläserne Konto“
    – Stichwort „Kontoabfrage“ – erübrigt sich mit dem,
    was die Große Koalition mit der Abgeltungsteuer be-
    schlossen hat. Das erwähnt Herr Brüderle ebenfalls
    nicht.

    Oder die Steueridentifikationsnummer, die auch in
    einigen Beiträgen eine Rolle gespielt hat: Können Sie
    mir sagen, warum die Bundesrepublik Deutschland bei
    der Steueridentifikationsnummer etwas anderes machen
    sollte als alle anderen OECD-Länder? Worin soll bei
    dieser Steueridentifikationsnummer das Problem beste-
    hen? Wir hinken in Deutschland im Hinblick auf Entbü-
    rokratisierung, aber auch im Hinblick auf Steuerehrlich-
    keit eher hinterher, so etwas einzuführen, wenn wir
    sogar die TIN-Nummer auf die Zuständigkeiten der
    Steuerverwaltung beschränken, während andere OECD-
    Länder diese Steueridentifikationsnummer längst auch
    für andere Zwecke nutzen, zum Beispiel im Gesund-
    heitsbereich oder im Bereich von Sozialtransfers. Wa-
    rum die Aufregung? Ich kann das nicht verstehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)