Bundesdata – Rede – ID1611306600

Rede:
ID1611306600

Metadaten

Aus Protokoll: 16113

Datum: 14. September 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:33 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
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8. Brinkmann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anna Lührmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Metadaten/Kopzeile:
11732 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

(A) )

(B) )

Außerdem muss man von diesen 2,6 Milliarden Euro
noch zwei Projekte ausnehmen. Das erste ist das Gebäu-
desanierungsprogramm. Wenn man sich die Summen der
Regierung einmal ganz genau anschaut, dann sieht man,
dass dort die Gelder, die in zukünftigen Haushaltsjahren
ausgegeben werden sollen, zusammengerechnet wurden,
als würde man sie schon im Haushalt 2008 ausgeben.
Dabei geht es um nicht zu vernachlässigende 600 Millio-
nen Euro. Das zweite Projekt, das ich in Klammern set-
zen muss, sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel
von 400 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen zu-
sammenrechnet, dann kommt man nur noch auf 1,6 Mil-
liarden Euro zusätzliche Steuergelder, die die Regierung
im Haushaltsjahr 2008 für Klimaschutz ausgeben wird.

Da gibt es aber immer noch drei Vorbehalte: Erstens.
Die meisten Programme gab es auch schon in vorherigen
Haushaltsjahren, auch unter Rot-Grün. Zweitens. Es gibt
einen Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück. Drittens.
Minister Glos wird noch ein Kosten/Nutzen-Gutachten
erstellen lassen. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht an-
ders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Verständnis von Klimaschutz ist: viel heiße Luft und
wenig konkrete Taten. Die globale Erderwärmung wartet
aber nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen
Koalition. Wir müssen jetzt handeln.

Deshalb wollen wir grüne Haushälter der Regierung
einmal zeigen, wie substanzieller Klimaschutz ganz kon-
kret aussehen kann. Wir werden einen Klimaschutz-
haushalt aufstellen und mit konkreten Haushaltsanträ-
gen belegen, wie man die Ausgaben für Klimaschutz
mehr als verdoppeln kann. Wir wollen 2 Milliarden Euro
zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um
Projekte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente
Geräte, Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-
Hybridfahrzeuge und vieles andere mehr, was wir mit
konkreten Anträgen belegen werden.

Das Beste an unserem Klimaschutzhaushalt ist aber
– darauf bin ich als Haushälterin besonders stolz –, dass
die Ausgaben für Klimaschutz mehr als gegenfinanziert
sind. Wir machen also konkrete Vorschläge für den Ab-
bau von ökologisch schädlichen Subventionen in der
Finanzplanperiode in Höhe von mehr als 21 Milliarden
Euro.

Dafür möchte ich drei Beispiele geben. Erstens. Der
Abbau von Subventionen für die stromintensive Indus-
trie macht mehr als 1,2 Milliarden Euro allein im nächs-
ten Haushaltsjahr aus. Zweitens. Die Streichung der
Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie
spart allein im nächsten Haushaltsjahr mehr als 900 Mil-
lionen Euro ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Eine Reduzierung und ökologische Reform des
Dienstwagenprivilegs bewirkt, dass dicke Chefdreck-

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(C (D chleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subentioniert werden. hnen hingegen fehlt der Mut, diese Reformen anzupaken. Die Regierung redet viel vom Klimaschutz, aber ie gibt immer noch Geld für Klimaverschmutzung aus. as ist die Wahrheit an dieser Stelle. Auch bei einem anderen Kernbereich der Nachhaltigeit ist bei der Bundesregierung mehr Schein als Sein zu inden – Stichwort: „die solide Haushaltspolitik“. Der chein ist, dass weniger Schulden gemacht werden. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Stimmt!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

s ist keine Kunst, weniger Schulden aufnehmen, wenn
ie Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunktur
rummt. Im Gegenteil: Es sollte für eine Regierung
elbstverständlich sein, weniger Schulden zu machen,
enn die Konjunktur gut läuft. Das ist kein Grund zum

ubeln.

Was bedeutet eine wirklich nachhaltige Haushalts-
olitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung?
inen ausgeglichenen Haushalt verabschieden oder so-
ar einen Überschuss erwirtschaften, um für schlechte
eiten etwas zurücklegen zu können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Wir warten auf Ihre Vorschläge!)

ie aber wollen erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt
ufstellen. Warum eigentlich 2011 und nicht 2010, 2012
der 2013? Das ist eine willkürliche Festlegung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Weil wir seriös kalkulieren und nicht nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“!)

Wenn Sie schon so seriös kalkulieren: Wer sagt Ihnen
enn, dass die Konjunktur bis 2011 so weiterläuft wie
etzt? Sagt Ihnen das etwa Ihr Wirtschaftsminister?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die so im Gefühl!)

Damit kann man meines Erachtens nicht kalkulieren.
eshalb werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen
it Anträgen ganz konkret belegen, dass ein ausgegli-

hener Haushalt spätestens 2009 möglich ist. Wenn man
ur will, kann man das machen.

Herr Steinbrück, vielleicht schenken Sie mir für ein
aar Minuten Ihr geschätztes Gehör. Ich glaube nämlich,
ass Sie gar nicht konsolidieren wollen. Ich kann Ihnen
as auch belegen. Sie sind der erste Finanzminister, der
ffentlich zugibt – vielleicht auch in dem Gespräch mit
rau Merkel, das Sie im Moment führen –, dass Sie nicht
paren wollen. Das wird in einem Zitat aus dem Han-
elsblatt von letzter Woche deutlich. Dort steht:

Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden,
dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter
die Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11733

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Anna Lührmann
nächste Jahr rutscht. „Das wäre politisch problema-
tisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für
Schritt abgebaut werden“, sagte Steinbrücks Spre-
cher.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Kommt darin das Wort „sparen“ vor? Das habe ich nicht gehört!)

Herr Steinbrück, entweder sollten Sie Ihren Presse-
sprecher rauswerfen, oder Sie sind der erste Finanz-
minister, dem es nicht so wichtig ist, weniger Schulden
zulasten der künftigen Generationen aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Äußerung des Finanzministeriums von
letzter Woche wird endlich klar, warum die Koalition ein
Sondervermögen für die Kinderbetreuung auflegen
möchte, statt das Geld wie von der Bundeshaushaltsord-
nung vorgesehen Jahr für Jahr zu investieren. Sie wollen
sich künstlich arm rechnen, meine Damen und Herren.
Indem Sie 2,15 Milliarden Euro in einem Sondervermö-
gen parken, verpassen Sie die Chance, schon dieses Jahr
ganz konkret die Schuldenaufnahme zu senken. Mit die-
sem optischen Trick verringern Sie außerdem den
Druck, in den nächsten Jahren beim Schuldenabbau
schneller voranzukommen.

Auch der zweite Baustein Ihrer Krippenfinanzierung,
nämlich der Punkt zur Umsatzsteuer, bringt zwei sehr
große Probleme mit sich.

Erstens. Wie wir alle wissen, haben die Länder kleb-
rige Hände. Wenn Sie versuchen, im Rahmen der Um-
satzsteuerverteilung über die Länder Geld an die Kinder
vor Ort weiterzugeben, ist es relativ wahrscheinlich, dass
in den Länderhaushalten etwas davon kleben bleibt.

Zweitens. Ihr gesamtes Konzept zur Krippenfinanzie-
rung ist nicht gegenfinanziert. Das bedeutet, dass Sie den
Kindern zwar einen Betreuungsplatz geben, aber auch
mehr Schulden bei ihrem Start ins Leben mitgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt,
mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungs-
plätze für unter Dreijährige auch nachhaltig finanziert
werden kann.

Im ersten Schritt wollen wir das Ehegattensplitting in
eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchst-
betrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Da-
mit haben Bund und Länder insgesamt 5 Milliarden
Euro mehr für Kinderbetreuung zur Verfügung. Das
heißt unter dem Strich, dass 4 Milliarden Euro weniger
Schulden aufgenommen werden.

Der zweite Schritt ist, dass der Bund eine Kinderbe-
treuungskarte schafft, die dafür sorgt, dass Leistungen
direkt an die Eltern gehen – nicht über den Umweg der
klebrigen Hände der Länder. Das funktioniert auch mit
einem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prü-
fen lassen.

Mit unserem Konzept würde jedes Kind unter drei
Jahren einen Betreuungsplatz bekommen – und keine

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(C (D usätzlichen Schulden dazu. Das ist nachhaltige Hausaltspolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie keine nachhalige Haushaltspolitik betreiben, ist der geplante Börsenang der Bahn. 130 – 37,5 – 4: Das sind die Zahlen, auf ie es in dieser Debatte ankommt. 130 Milliarden Euro at der Bund seit der Bahnreform 1994 in das System chiene gesteckt. 37,5 Milliarden Euro ist der Bund nach em Börsengang verpflichtet, der Bahn allein in den ächsten 15 Jahren zu zahlen. Ausbauzuschüsse und Reionalisierungsmittel kommen hinzu. Bei diesem krumen Deal bleiben für den Bundeshaushalt erst einmal ur 4 Milliarden Euro übrig, vorausgesetzt, Sie finden ei dieser Art des Börsengangs überhaupt einen Käufer. err Steinbrück, der Bund hat in den letzten Jahren 30 Milliarden Euro bezahlt, verpflichtet sich, in Zuunft mindestens weitere 37,5 Mil-liarden Euro auszueben und unterm Strich bleiben 4 Milliarden Euro übig. Mit solider Haushaltsführung hat das nun wirklich ichts zu tun. Auf lange Sicht bleibt es wahrscheinlich noch nicht inmal bei der Einnahme in Höhe von 4 Milliarden Euro. ahrscheinlicher ist, dass der Bund noch etwas draufle en muss. Das liegt an dem sehr komplizierten Eigenumssicherungsmodell. Wie immer, wenn Sie sich in er Großen Koalition nicht auf ein einfaches, transparenes und nachvollziehbares Modell einigen konnten, ist in ganz fauler Kompromiss herausgekommen: Der und kann das Netz nach 18 Jahren zurücknehmen – das ar der Wunsch der CDU/CSU –; dafür muss er aber indestens 7,5 Milliarden Euro als Wertausgleich auf en Tisch legen. Herr Steinbrück, das wäre so, als wenn ie mir Ihr Haus leihen würden (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir schon gestern gehört!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Beispiel wurde gestern schon gebracht; das ist ein
ehr gutes Beispiel –, ich das wirtschaftliche Eigentum
m Haus erhalten würde, keine Miete zahlen würde, Sie
edes Jahr für Ausbau und Renovierung zahlen würden
nd Sie mir am Ende Geld geben müssten, damit ich Ih-
en das Haus zurückgebe, das Ihnen gehört hat. Das ist
irklich keine solide Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir so! Das hört sich gut an!)

Herr Steinbrück, wenn Sie Ihr Amt als Finanzminister
rnstnehmen würden, würden Sie diesem Deal, der zu-
asten des Bundeshaushalts geht, nicht zustimmen, son-
ern Sie würden ihn verhindern. Herr Steinbrück, Sie
aben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass eine handlungs-
ähige Finanzpolitik Stehvermögen erfordert. Nun zei-
en Sie uns doch einmal Ihr Stehvermögen, Herr
teinbrück!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stehen Sie einmal auf, bitte! – Bundesminister Peer Anna Lührmann Steinbrück erhebt sich – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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11734 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Verhindern Sie den Börsengang in dieser Form! War-
ten Sie mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes nicht
bis 2011! Beweisen Sie Mut beim Abbau der klima-
schädlichen Subventionen! Das würde von einer hand-
lungsfähigen Finanzpolitik zeugen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege

Bernhard Brinkmann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
zunächst bestätigen, dass wir von Dienstag bis heute,
circa 12 Uhr – das wird sich auch nicht ändern –, eine
durchaus sachorientierte Haushaltsdebatte geführt ha-
ben. Das liegt unter anderem daran, dass diese Große
Koalition der Opposition wenig Munition, wenig Zünd-
stoff geliefert hat.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan des
Bundes 2007 bis 2011 sind eine gute Grundlage für die
in der nächsten Woche beginnenden Beratungen im
Haushaltsausschuss. Die eine oder andere Veränderung
wird es natürlich noch geben; darauf ist schon hingewie-
sen worden. Der Kollege Fricke hat die haushaltspoliti-
schen Sprecher von SPD und Union gelobt. Das war ein
gutes Signal und lässt hoffen, dass das dicke „Sparbuch“
mit 350 oder mehr Seiten

(Otto Fricke [FDP]: Mehr!)

etwas dünner gestaltet wird und der eine oder andere An-
trag, der aus populistischen Gründen gestellt wird, letzt-
endlich nicht in die Beratungen einfließt.

Als ich heute Morgen über meinen Redebeitrag nach-
gedacht habe, sagte ich mir: Das hat etwas mit Nettoneu-
verschuldung und mit Verschuldungspolitik, das heißt,
mit dem, was sich in den letzten Jahren angehäuft hat, zu
tun.

(Otto Fricke [FDP]: Nicht noch einmal die Leier!)

Mit der Kollegin Flach von den Freien Demokraten habe
ich mich abgestimmt und gesagt, dass ich mich neutral
verhalten werde. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir
alle beim Schuldenmachen dabei waren.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir so schnell
wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir
sollten nicht in einen Wettbewerb um den frühestmögli-
chen Zeitpunkt eintreten. Der Bundesfinanzminister hat
in vielen Ausführungen deutlich gemacht, warum. Ich

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(C (D alte es für besser, wenn wir einen vernünftigen Weg bechreiten. Sonst muss man hinterher womöglich eingetehen, dass man sich hinsichtlich des Zeitfensters geirrt at. Ich will zum Bundeshaushaltsplan 2008 Folgendes eststellen: Um die deutsche Konjunktur steht es nach ie vor gut. Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten ahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Die rbeitslosigkeit geht Schritt für Schritt, von Monat zu onat zurück. Sie ist innerhalb eines Jahres auf den iedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Das ist eine Enticklung, über die wir uns durchaus freuen sollten und uf die wir ein wenig stolz sein können. Ich will aber uch hinzufügen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. aher sind weitere gewaltige Kraftanstrengungen aller n diesem Prozess Beteiligten von besonderer Bedeuung. Wer sich mit den aktuellen Zahlen der Bundesagentur ür Arbeit beschäftigt, der wird feststellen, dass das einetreten ist, was noch vor Monaten von einigen bestriten wurde: Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land eht massiv zurück, und die Beschäftigung älterer Menchen nimmt zu. Das ist eine gute Entwicklung, die man ei Haushaltsberatungen in den Fokus der Öffentlichkeit tellen sollte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit einer entsprechenden Benotung ist es so wie im
äglichen Leben: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht,
st die Politik schuld; geht es der Wirtschaft gut, hat sie
s alleine gemacht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie bei einer Fußballmannschaft!)

Genau, Herr Kollege Zöller, das ist wie bei einer Fuß-
allmannschaft. Das ist richtig.

Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, schiebt man die Ver-
ntwortung dem Arbeitsminister zu. Wenn sie sinkt, hat
r nichts dazu beigetragen. So sagte es jedenfalls gestern
ie von mir geschätzte Kollegin Frau Dr. Winterstein
sie sitzt gerade hinter mir –, die sich, ähnlich wie vor-

in Herr Solms, in dieser Frage jetzt nicht rechtfertigen
ann.

Ich will eines deutlich machen: Bei der Reduzierung
er Arbeitslosigkeit haben viele in unserem Land mitge-
olfen. Ich möchte heute die Mitarbeiterinnen und Mit-
rbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter
usdrücklich loben. Sie haben nach vielem, was wir ih-
en zugemutet haben, wertvolle Arbeit geleistet und zur
eduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Eine weitere Tatsache ist, dass wir die Maastricht-
erschuldungskriterien weit unterschreiten. Wir wer-
en in diesem Jahr bei etwa einem halben Prozent liegen
nd 2008 – die Chancen stehen jedenfalls gut – bei einer
chwarzen Null. Das ist in diesem Falle positiv. Wer

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11735

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

hätte vor Monaten gedacht, dass wir diese gute Entwick-
lung auch in diesem Bereich erreichen können?

Ich habe mir die Redebeiträge einiger Kolleginnen
und Kollegen der Freien Demokraten angesehen, die in
der Debatte gesprochen haben, als es darum ging, dass
wir nicht ehrgeizig genug seien, die Nettoneuverschul-
dung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist immer gut!)

– Herr Kollege Fricke, jetzt kommt etwas, das nicht
mehr gut ist. –

(Ulrike Flach [FDP]: Das kann nicht sein!)

Sie haben gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung wird
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunichtege-
macht. Ich stelle fest: Fehlanzeige, wobei ich hinzufügen
will, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Zumu-
tung war, die wir den Menschen in Deutschland abver-
langen mussten.

(Ulrike Flach [FDP]: Das merkt man ja auch!)

Das, was Sie prognostiziert haben, ist nicht eingetreten:

(Otto Fricke [FDP]: Habe ich „zunichte“ gesagt?)

Das Konsumklima trübt sich ein – Fehlanzeige.

(Otto Fricke [FDP]: Das tut es doch!)

Die Verschuldung wird steigen – Fehlanzeige, sie sinkt.
Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden grö-
ßer – Fehlanzeige; die Bundesländer haben letztendlich
viel schneller als erwartet einen ausgeglichenen Haus-
halt.

(Ulrike Flach [FDP]: Aber der Bund nicht!)

Auch wir werden unsere konsequente Haushalts- und
Finanzpolitik fortführen.

Obwohl das alles so eingetreten ist, kann man natür-
lich nicht erwarten, dass sich die Freien Demokraten
hierhin stellen und das loben. Das verlange ich auch
nicht. Aber Sie sollten es zumindest zur Kenntnis neh-
men oder selbstkritisch eingestehen, dass das, was Sie
vor Monaten noch unters Volks gestreut haben, letztend-
lich nicht so eingetreten ist.

Wenn die Zahlen gut sind, gibt es einen Wettlauf be-
züglich weiterer Steuer- und Abgabensenkungen. Ich
will meine Meinung dazu deutlich sagen. Wir sollten mit
weiteren Steuer- und Abgabensenkungen erst dann an-
fangen und sie konkret werden lassen, wenn wir nicht
mehr auf Pump leben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushalt 2008 hat noch eine Neuverschuldung zur
Folge. Wer jetzt durchs Land zieht und den Bürgerinnen
und Bürger suggeriert, es könnte über das hinaus, was in
Meseberg beschlossen worden ist, zu weiteren Steuer-
und Abgabensenkungen kommen, macht den Menschen
etwas vor.

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(C (D (Ulrike Flach [FDP]: Ihr müsstet eure Ausgaben senken!)

Ich will noch etwas zu den sozialen Sicherungssyste-
en sagen. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

at dazu beigetragen, dass der Druck, der auf den sozia-
en Sicherungssystemen lastete, beträchtlich reduziert
erden konnte. Bald werden wieder Überschüsse zu ver-

eichnen sein. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall
ewesen. Das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun.

(Otto Fricke [FDP]: Das stimmt!)

as hat aber auch mit den finanz- und wirtschaftspoliti-
chen Maßnahmen zu tun, die die neue Bundesregierung
uf den Weg gebracht hat.

(Otto Fricke [FDP]: Das stimmt weniger!)

Jetzt will ich auf die Vorschläge eingehen, die von der
inken Seite dieses Hauses im Hinblick auf die gesetzli-
he Rentenversicherung gemacht worden sind. Als ich
iese Vorschläge gehört habe, dachte ich zunächst, ich
räume. Letztendlich habe ich sie aber doch als Realität
innehmen müssen.

(Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])

a spricht Ihr Chefökonom, der heute nicht hier ist,

(Otto Fricke [FDP]: Der ist schon wieder in Kuba!)

avon, dass es ohne Weiteres möglich wäre, den Bei-
ragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf
8 Prozent zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kolle-
en, wer das vorschlägt und meint, er könne so dafür
orgen, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag dazu
eistet, dass die gesetzliche Rentenversicherung Einnah-
en erzielt, der irrt sich.

Man darf nicht vergessen, dass die Rentenversiche-
ung paritätisch finanziert wird. Nach Ihren Vorschlägen
ürde der Beitragssatz um roundabout 9 Prozentpunkte

teigen. Ich mache Ihnen an einem Beispiel deutlich,
elche Folgen das hätte: Jemand, der 2 500 Euro im
onat verdient, hätte, wenn das, was Herr Lafontaine

orgeschlagen hat, umgesetzt würde, Monat für Monat
etto 125 Euro weniger in der Tasche. Eine solche Idee
ann man nur zurückweisen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

as geht eindeutig zulasten der Beschäftigten. Daher ist
ieser Vorschlag überhaupt nicht durchsetzbar und völlig
ealitätsfremd.

An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass die
lterssicherung durch die staatliche Förderung der
iester-Rente und aller anderen Systeme der betriebli-

hen Alterversorgung gewährleistet wird. Dass die
iester-Rente und alle anderen Maßnahmen, die dazuge-
ören, eine Erfolgsstory sind, wird dadurch bewiesen,
ass in Deutschland auch Einkommensschwache den
ereinbarten Eigenbeitrag leisten können. Auch ein Ar-
eitslosengeld-II-Empfänger, dessen Eigenanteil pro
ahr 60 Euro, also 5 Euro pro Monat, beträgt, hat Zu-
chüsse in einer Größenordnung von fast 600 Euro zu er-

Metadaten/Kopzeile:
11736 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

warten. Zum 1. Januar 2008 wird die Förderung der zu-
sätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgeweitet.
Das ist genau der richtige Weg.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird nun an
den Haushaltsausschuss überwiesen. Ich freue mich auf
gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerk-
samkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Anna Lührmann

Rede von Bernhard Brinkmann