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    12. HmsSsrpnldWdwsAdOhaDulMFulzmtbtKRvgask\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/113 (neu) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11703 A 11705 A 11707 B 11708 C 11710 C 11711 D 11712 D 11713 D 11715 B 11716 C 11718 A 11736 A 11736 B 11738 A 11739 B 11740 C 11741 A 11741 D Deutscher B Stenografisch 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S H P O D D A B 11699 A 11699 B 11699 B undestag er Bericht ung . September 2007 t : chlussrunde aushaltsgesetz 2008 eer Steinbrück Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . nna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Brinkmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11719 A 11722 C 11724 A 11725 B 11727 D 11729 B 11730 C 11731 D 11734 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11699 (A) ) (B) ) 113. Sitz Berlin, Freitag, den 14 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11741 (A) ) (B) ) rauchensKlug, Astrid SPD 14.09.2007 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- Jung (Karlsruhe), Johannes SPD 14.09.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.09.2007 Dr. Akgün, Lale SPD 14.09.2007 Altmaier, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Andres, Gerd SPD 14.09.2007 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 14.09.2007 Bülow, Marco SPD 14.09.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 14.09.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 14.09.2007 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.09.2007 Friedhoff, Paul K. FDP 14.09.2007 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.09.2007 Gloser, Günter SPD 14.09.2007 Göbel, Ralf CDU/CSU 14.09.2007 Götz, Peter CDU/CSU 14.09.2007 Golze, Diana DIE LINKE 14.09.2007 Griefahn, Monika SPD 14.09.2007 Haustein, Heinz-Peter FDP 14.09.2007 Hemker, Reinhold SPD 14.09.2007 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Hirsch, Cornelia DIE LINKE 14.09.2007 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 14.09.2007 L M M D O O P R R S S S S S S D S W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli afontaine, Oskar DIE LINKE 14.09.2007 eckel, Markus SPD 14.09.2007 üller-Sönksen, Burkhardt FDP 14.09.2007 r. Nüßlein, Georg CDU/CSU 14.09.2007 rtel, Holger SPD 14.09.2007 tte, Henning CDU/CSU 14.09.2007 hilipp, Beatrix CDU/CSU 14.09.2007 öring, Johannes CDU/CSU 14.09.2007 oth (Heringen), Michael SPD 14.09.2007 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2007 chäfer (Bochum), Axel SPD 14.09.2007 chily, Otto SPD 14.09.2007 cholz, Olaf SPD 14.09.2007 eehofer, Horst CDU/CSU 14.09.2007 pieth, Frank DIE LINKE 14.09.2007 r. Stinner, Rainer FDP 14.09.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 14.09.2007 ellmann, Karl-Georg CDU/CSU 14.09.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – … Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄndG) – Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft – Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Re- form berufsrechtlicher Regelungen in der Wirt- schaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformge- setz – BARefG) – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezem- ber 2005 zum Übereinkommen über die Sicher- heit von Personal der Vereinten Nationen und bei- geordnetem Personal – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Pa- nama andererseits – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) – Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Ge- orgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen – Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvor- schriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren – Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsge- setzes und zur Änderung weiterer Rechtsvor- schriften – Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungs- periode 2008 bis 2012 – Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ß 1 2 3 (C (D Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: . Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmen- steuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Kör- perschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbe- werbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Bei- trag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. . Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zeitalter der Globalisierung diese international wettbewerbs- fähigen Steuersätze mit steuerlichen Rahmenbedin- gungen kombiniert sein müssen, die international agierenden Unternehmen Anreize für eine Ansied- lung bzw. einen Verbleib in Deutschland bieten. In gleichem Maße müssen davon die nationalen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, die eigentli- cher Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2009 insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen: a) Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage, insbesondere durch die Beschränkung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- schaftsgüter und Abschaffung der degressiven Abschreibung, maßgeblichen Anteil an der Ge- genfinanzierung. Demgegenüber können nicht alle mittelständischen Personengesellschaften von dem Investitionsabzugsbetrag oder der The- saurierungsrücklage profitieren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass diese für die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt belastenden Maßnahmen zu einer Benachteiligung des Mittel- standes und zu mehr Bürokratie führen könnten. b) Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung auch über Fremdfinan- zierung müssen ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Die Zinsschranke muss aus Sicht des Bundesrates zielgenau auf missbräuch- liche Steuergestaltungen ausgerichtet werden und darf langfristige Investitionen für Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit ho- hem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Ge- werbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben. . Die neue gesetzliche Regelung zur Funktionsverlage- rung in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte noch re- lativ unbestimmt. Sie bedarf daher noch der Präzisie- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11743 (A) ) (B) ) rung durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei dieser Durch- führungsverordnung Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass Forschungs- und Entwick- lungsinvestitionen im Inland oder der Wissenstransfer innerhalb verbundener Unternehmen nicht erschwert werden. 4. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Geset- zes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotenti- als bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der An- teile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen we- sentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben. Der Bundes- rat erwartet, dass die Bundesregierung diese Proble- matik und Analyse der tatsächlichen Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfah- rens zur Förderung von Wagniskapital aufgreift, um so evtl. festgestellte unerwünschte Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zum Mantelkauf zu elimi- nieren. – Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschli- chen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat begrüßt, dass zum Gewebegesetz letzt- endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Län- dern und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Inhalt dieses Kompromisses ist unter anderem die nun- mehr vorgesehene Unterteilung in bekannte und neuartige Gewebe bzw. Gewebezubereitungen. Danach werden die Bestimmungen bezüglich der Be- und Verarbeitung von bekannten Geweben sowie deren Konservierung, Lage- rung und Inverkehrbringen vereinfacht. Um zu gewährleisten, dass auf diesem Weg tatsäch- lich das ursprüngliche Ziel einer praktikablen, unbüro- kratischen und trotzdem sicheren Regelung für bekannte Gewebe erreicht wurde, wird die Bundesregierung gebe- ten, sobald als möglich, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gewebegesetzes, dem Bundesrat über die dann vorliegenden Erfahrungen zu berichten. – Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrecht- licher Richtlinien der Europäischen Union Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Mai 2007 (Bundesratsdrucksache 224/07 Beschluss) Bedenken und Anregungen formuliert, die nach seiner Auffassung einer besseren Vollziehbarkeit und breiteren Akzeptanz des Gesetzes dienen. Er nimmt mit Bedauern zur Kennt- nis, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Gesetzesbeschluss des Bundestages praktisch keine seiner Anregungen übernommen worden sind. d i l B z b g d s I D v s t d B t g m d n (C (D Der Bundesrat betont noch einmal seine Auffassung, ass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten m Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland er- eichtert werden muss. Er begrüßt dazu die Haltung der undesregierung, die Absenkung der Zugangsvorausset- ungen für Hochqualifizierte außerhalb des Gesetzge- ungsverfahrens zu prüfen und Lösungen vorzuschla- en. Der Bundesrat weist darüber hinaus auf die Notwen- igkeit hin, weitere Verbesserungen auch im Bereich elbstständiger Tätigkeit vorzunehmen. Auch hier ist im nteresse des Wirtschafts- und Arbeitsplätzestandorts eutschland eine weitere, über die im Gesetzesbeschluss orgenommene, Reduzierung der Mindestinvestitions- umme geboten. Der Bundesrat wird zum Bereich der Arbeitsmigra- ion sowie zu den weiteren in seiner Stellungnahme zu em Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreiteten edenken und Anregungen die weitere Entwicklung in- ensiv verfolgen und bei Bedarf geeignete Schritte er- reifen, um auf weitere Verbesserungen zu dringen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften auf- grund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeord- neten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 eingegangenen Wahl- einsprüchen – Drucksachen 16/536, 16/720 Nr. 2 – Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umset- zung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – Sicher- heit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken – Drucksache 16/1809 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- ten Nationen in den Jahren 2004 und 2005 – Drucksachen 16/3800, 16/4101 Nr. 3 – Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2006 bis 2009 – Drucksachen 16/2522, 16/2813 Nr. 1.2 – 11744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 (A) ) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts 2006 – Drucksachen 16/3300, 16/3563 Nr. 1.5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2005 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 16/493, 16/720 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 – Drucksache 15/5820 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung – Drucksache 16/640 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/4635 Nr. 1.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.7 Drucksache 16/5505 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.9 Drucksache 16/5505 Nr. 2.11 Drucksache 16/5505 Nr. 2.30 Drucksache 16/5505 Nr. 2.31 Drucksache 16/5505 Nr. 2.34 Drucksache 16/5505 Nr. 2.35 Drucksache 16/5505 Nr. 2.40 Drucksache 16/5681 Nr. 1.6 Innenausschuss Drucksache 16/4105 Nr. 2.37 Drucksache 16/4258 Nr. 2.1 Drucksache 16/4939 Nr. 2.2 Drucksache 16/5199 Nr. 1.9 Drucksache 16/5199 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.36 Rechtsausschuss Drucksache 16/150 Nr. 2.259 Drucksache 16/4501 Nr. 2.22 Finanzausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.17 Drucksache 16/5505 Nr. 2.25 Drucksache 16/5505 Nr. 2.32 Drucksache 16/5681 Nr. 1.8 Drucksache 16/5681 Nr. 1.14 Drucksache 16/5681 Nr. 1.15 Drucksache 16/5681 Nr. 1.19 Drucksache 16/5681 Nr. 1.20 Drucksache 16/5681 Nr. 1.22 Drucksache 16/5681 Nr. 1.30 Drucksache 16/5681 Nr. 1.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.32 (C (D Drucksache 16/5681 Nr. 1.33 Drucksache 16/5681 Nr. 1.34 Drucksache 16/5681 Nr. 1.35 Drucksache 16/5681 Nr. 1.36 Drucksache 16/5681 Nr. 1.42 Haushaltsausschuss Drucksache 16/5505 Nr. 2.33 Drucksache 16/5505 Nr. 2.38 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/629 Nr. 1.4 Drucksache 16/5681 Nr. 1.41 Drucksache 16/5806 Nr. 1.2 Drucksache 16/5806 Nr. 1.4 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1748 Nr. 2.18 Drucksache 16/3060 Nr. 1.3 Drucksache 16/3060 Nr. 1.16 Drucksache 16/3196 Nr. 1.3 Drucksache 16/3573 Nr. 2.27 Drucksache 16/4105 Nr. 2.20 Drucksache 16/4105 Nr. 2.30 Drucksache 16/4258 Nr. 2.28 Drucksache 16/4258 Nr. 2.44 Drucksache 16/4258 Nr. 2.56 Drucksache 16/5681 Nr. 1.17 Drucksache 16/5681 Nr. 1.18 Drucksache 16/5681 Nr. 1.24 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/5329 Nr. 1.3 Drucksache 16/5505 Nr. 2.2 Drucksache 16/5505 Nr. 2.23 Drucksache 16/5505 Nr. 2.24 Drucksache 16/5505 Nr. 2.39 Drucksache 16/5681 Nr. 1.5 Drucksache 16/5681 Nr. 1.7 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/1207 Nr. 1.9 Drucksache 16/1207 Nr. 1.20 Drucksache 16/3196 Nr. 1.38 Drucksache 16/4105 Nr. 2.32 Drucksache 16/4105 Nr. 2.76 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/3713 Nr. 1.15 Drucksache 16/3897 Nr. 1.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.1 Drucksache 16/5505 Nr. 2.4 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 2.137 Drucksache 16/150 Nr. 2.280 Drucksache 16/722 Nr. 1.16 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11745 (A) (C) (B) (D) Drucksache 16/993 Nr. 1.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.2 Drucksache 16/1101 Nr. 2.16 Drucksache 16/1475 Nr. 2.36 Drucksache 16/2555 Nr. 1.23 Drucksache 16/2555 Nr. 1.39 Drucksache 16/2555 Nr. 2.37 Drucksache 16/3196 Nr. 1.7 Drucksache 16/3382 Nr. 2.6 Drucksache 16/4105 Nr. 1.2 Drucksache 16/4105 Nr. 2.34 Drucksache 16/4105 Nr. 2.94 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/1475 Nr. 2.30 Drucksache 16/2555 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 1.4 Drucksache 16/4501 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/4258 Nr. 2.52 Drucksache 16/5329 Nr. 2.1 113. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Auch Minister Glos will uns erzählen, Deutsch-
    land habe allen Grund zur Zuversicht. Er setzt noch ei-
    nen drauf und meint, wir sollten fröhlich sein.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Ohne Fröhlichkeit des Herzens ist alles nix!)


    Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen
    und Existenzgründer – besonders im Osten, aber nicht
    nur im Osten – stellen fest: Wir können wohl nicht ge-
    meint sein, wir sind wohl nicht dieses Deutschland; denn
    wir haben es mit einer anderen Realität zu tun.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist völliger Blödsinn, Herr Claus, und das wissen Sie auch! Reden Sie Deutschland nicht schlecht!)


    Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischen
    Fauxpas von Helmut Kohl, der feststellte: Die Wirklich-
    keit ist etwas anderes als die Realität.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhalt
    gibt es keine CDU-Abgeordneten; sie werden da auch
    nicht vermisst.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Was ist mit der SPD? Von der ist schon lange nicht mehr die Rede!)


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    (C (D lso muss ich den Job der CDU in Sachen Unternehensförderung mit machen, und ich mache das natürlich ern. Ich habe gute Kontakte zu den meisten Unternehen. Ich achte ihr Engagement für die Region. Ich stelle est: Es gibt ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein m Osten. Die Unternehmen ringen hart um Arbeitslätze und Marktanteile, und ich freue mich mit ihnen ber jeden Erfolg. Nur, eines würden diese Unternehmen ie unterschreiben, Herr Minister: Das ist Ihre platte Art on Erfolgspropaganda. Denn für diese gibt es in der Tat einen Anlass. Ich will noch auf zwei Dinge eingehen: auf Forchung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Lage n den neuen Bundesländern. Auch Ihr Eigenlob in Sachen Innovationsförderung st unbegründet. Herr Minister, Sie haben sich hier als leinspekulant geoutet – in Sachen Schönreden sind Sie llerdings ein Megaspekulant; das müssen Sie sich einal sagen lassen! elbstverständlich ist es richtig, innovative Technoloien und Produkte zu fördern. Doch was Sie mit Ihren rogrammen bieten, ist ein einziges kommunikatives urcheinander der beteiligten Ministerien und Förderrogramme. Wechselnde Titel – Genshagen, Innovationsrogramm –, unterschiedliche Förderhöhen – 25-Miliarden-Programm –, Eifersüchteleien zwischen den inisterien – wer darf was? Wer hat welche Kompetenen? Ist es nicht vielleicht wichtiger, das Ministerium auber zu halten, als jemanden zu fördern? – behindern ie Verwirklichung dieses Programms. Das alles wäre icht so schlimm, wenn sich damit nur die Bundesreierung blamierte. Aber das Problem ist, dass gerade xistenzgründer bzw. kleine und mittelständische Un ernehmen die Gekniffenen sind, weil sie keine Chance ehr haben, durch Ihren Förderdschungel durchzustei en. Ein kleines Beispiel ist das Patentamt in München. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Welches? Es gibt zwei!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    egen Differenzen zwischen dem Justizministerium und
    em Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministe-
    ium nicht bereit, dem Patentamt in München etwas
    ehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen wie

    ch: Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt den
    xistenzgründern zugute, weil eine Erfindung nicht
    ehr nur geschützt wird, wie es jetzt der Fall ist, son-

    ern schneller zur Marktreife gebracht werden kann. Das
    uss doch unser Ziel sein!


    (Beifall bei der LINKEN)


    ch finde es schlimm genug, dass Ihnen das alles ein
    ozialist erklären muss, weil Sie nicht selbst darauf
    ommen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Widerspruch bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    11708 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




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    Roland Claus
    Ich will noch auf die Situation in den neuen Bundes-
    ländern eingehen. Herr Stiegler hat schon darauf hinge-
    wiesen. Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsauf-
    gabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    Das Gegenteil wäre richtig, und zwar vor allem aus
    einem Grund: Wir haben es inzwischen beileibe nicht
    nur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun,
    sondern zunehmend auch im Westen. Gerade an dieser
    Stelle wäre es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen
    auch zu nutzen.

    Sie haben leider auch versäumt, unserem Vorschlag
    zu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundeslän-
    der und strukturschwachen Regionen im Westen zu bil-
    den. Ich erinnere daran, dass nur 7 Prozent der Indus-
    trieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt
    sind. So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kom-
    men.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun schickt sich der Exportweltmeister an – vor
    allem im Osten, aber nicht nur dort –, auch in puncto
    schlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden. In ei-
    nem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-Euro-
    Jobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten. Ich
    finde, das ist ein Skandal, den man so nicht hinnehmen
    kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Antwort des Bundesministers darauf lautet – ich
    zitiere –: „Zeitarbeit, befristete Verträge und andere fle-
    xible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäfti-
    gungsaufbau beigetragen.“


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch!)


    Ich erinnere Sie daran, dass in der Zeitung stand, es gebe
    100 000 neue Jobs, und ein Betroffener dazu feststellt:
    Ja, ich habe sechs davon. – Wo soll das denn hinführen?

    Vernünftiger wäre es in der Tat, einen gesetzlichen
    Mindestlohn einzuführen. Alle 20 EU-Staaten, in denen
    es bereits einen Mindestlohn gibt, werden diesen im
    Jahr 2007 erhöhen. In sechs dieser Staaten wird er auf
    über 8 Euro pro Stunde erhöht.

    Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag. Des-
    halb fordere ich Sie auf: Folgen Sie mit Ihrer Politik der
    wirtschaftspolitischen Vernunft der Linken!


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das kann jetzt eigentlich nur besser werden!)


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(C (D Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Herr Wirtschaftsminister Glos, zu Ihrer Rede uss ich feststellen, dass an manchen Stellen ökonomi cher Sachverstand und Seriosität fehlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Etwas gedämpfter, bitte!)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kerstin Andreae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die Finanzmarktentwicklung derart auf die leichte
    chulter zu nehmen, wie Sie es gemacht haben, ist un-
    eriös. Nicht zu wissen, dass die Unternehmensteuer-
    eform erst nächstes Jahr greift, sondern jetzt schon die
    ositiven Auswirkungen dieser Reform zu loben, zeugt
    icht von ökonomischem Sachverstand.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben festgestellt, dass die Konjunktur gut ver-
    äuft, und das freut uns. Aber warum ist das der Fall? Ist
    as Ihr Verdienst?


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)


    ir sagen: Nein. Es ist nicht Ihr Verdienst. Sie könnten
    en weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht nutzen – er
    ürde völlig verpuffen –, wenn Rot-Grün nicht heiße Ei-

    en angepackt und wichtige Strukturreformen auf dem
    rbeitsmarkt, in der Energiepolitik und im Handwerk
    urchgeführt hätte.


    (Iris Gleicke [SPD]: Wo sie recht hat, hat sie recht!)


    hne die rot-grünen Reformen könnte Schwarz-Rot
    eute keine wirtschaftspolitischen Erfolge feiern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Diese Strukturreformen waren notwendig; sie müssen
    ber weitergehen. Und was macht die Große Koalition?
    er Aufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen
    nd bei den Geringqualifizierten nicht an. Bereits in den
    etzten Herbstferien gab es eine Urlaubssperre für viele

    itglieder der Großen Koalition, weil ein Konzept zur
    örderung der geringqualifizierten Arbeitnehmerinnen
    nd Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte. Bis heute
    iegt aber nichts vor.

    Wir haben mit dem Progressivmodell einen Vorschlag
    ur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkom-
    ensbereich vorgelegt. Das nutzt den Geringqualifizier-

    en. Es nutzt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitge-
    ern. Solche Strukturreformen müssen Sie umsetzen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Mit der Gesundheitsreform schaffen Sie ein bürokra-
    isches Monster. Die strukturellen Probleme bleiben. Die
    osten werden steigen. Die Wirtschaft wird belastet. Die
    eform der Pflegeversicherung kommt überhaupt nicht
    oran. Diese Hypothek auf die Zukunft wird zunehmend
    rößer; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das belastet
    ber die Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der ange-
    ichts dieser drängenden Probleme und Zukunftsfragen
    eine Antworten findet, hat seine Aufgabe nicht verstan-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 11709




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    Kerstin Andreae
    den. Sie müssen ökonomischer Vorreiter sein. Aus unse-
    rer Sicht ist der Wirtschaftsminister hier ein Schweige-
    minister.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit
    auf. In dieser Situation philosophieren Sie, Herr Minister
    Glos, darüber, ob wir die Steuern senken können, mit der
    Begründung, dass Sie die Menschen am Aufschwung
    beteiligen wollen. Aber es geht Ihnen nicht um die Men-
    schen, die dringend am Aufschwung beteiligt werden
    müssen. Sie schlagen die Streichung der Erbschaftsteuer
    und einen Spitzensteuersatz bei 40 Prozent vor. Wir
    brauchen aber nicht mehr Geld für Menschen, die Geld
    haben. Wir brauchen vielmehr eine Wirtschaftspolitik,
    die die Teilhabe der Ausgegrenzten ermöglicht. Wir
    brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Fokus auf die
    Langzeitarbeitslosen und die geringqualifizierten Be-
    schäftigten richtet.

    Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich ge-
    sagt, dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Ab-
    schaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht ein-
    verstanden ist. Das hört sich vielleicht in Bayern gut an,
    kostet aber 12 Milliarden Euro. Sie entlarven sich doch
    selbst. Der Abbau der Verschuldung gehört nicht mehr
    zu Ihrer Agenda. Sie wollen mit Steuersenkungsvor-
    schlägen in den Wahlkampf ziehen. Das ist das gleiche
    populistische Niveau, das wir von der Linkspartei an an-
    derer Stelle kennen. Hier hätten Sie besser geschwiegen,
    Herr Minister.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nun haben Sie in einer hellen Stunde ein Gutachten
    zum Fachkräftemangel in Auftrag gegeben. Die For-
    scher haben Ihnen einen schonungslosen Lagebericht ge-
    schrieben. Die Zahl der Stellen für Hochqualifizierte, die
    nicht oder nur verspätet besetzt werden können, liegt bei
    über 100 000. Die Verluste für die Wirtschaft haben Sie
    selbst auf 20 Milliarden Euro beziffert. Die Studie ist
    gut. Aber was passiert? Sie legen kein Konzept vor. Vor-
    schläge zu Veränderungen wurden in einem anderen Mi-
    nisterium erarbeitet. Aber auch hier bleibt man auf hal-
    ber Strecke stehen. Wir brauchen ein Punktesystem für
    qualifizierte Einwanderer, die Anerkennung ausländi-
    scher Abschlüsse und die Senkung der Einkommens-
    schwelle für Hochqualifizierte. Sie wissen genauso gut
    wie ich, dass ein Hochqualifizierter hier zwei neue Ar-
    beitsplätze schafft. Das alles müssen Sie anpacken. Aber
    das tun Sie nicht. Sie bleiben auf halber Strecke stehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    Der Bürokratieabbau ist das Lieblingsthema der
    Union vor allem im Wahlkampf. Bisher haben Sie nur
    Institutionen zum Bürokratieabbau aufgebaut, aber in
    der Substanz keinen Bürokratieabbau erreicht. Sie for-
    mulieren nicht einmal den Anspruch, in dieser Wahlpe-
    riode einen substanziellen Bürokratieabbau zu erreichen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Das reicht noch nicht einmal Ihrem Mittelstandsbeauf-
    tragten. Herr Schauerte sagt selber, er sei damit nicht zu-

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    (C (D rieden. Selbst mit der Messung der Bürokratiekosten ommen Sie nicht planmäßig voran. Zum 30. Juni sollte in Bericht vorliegen. Er ist bis heute nicht fertiggestellt. chweigen im Walde! Wir Grüne haben eine lange Liste mit Vorschlägen um Bürokratieabbau schon zum ersten Mittelstandsentastungsgesetz eingebracht. Sie haben aber alles abgeehnt. Setzen Sie unsere Vorschläge um, dann betreiben ie substanziellen Bürokratieabbau! Entwickeln Sie das eilzeitund Befristungsgesetz weiter! Es kann doch icht sein, dass jemand, der befristet eingestellt war, och zwei Jahre später in derselben Firma keine Stelle ekommen kann. Legen Sie ein Arbeitsgesetzbuch vor, it dem Sie mehr Klarheit schaffen! Das geltende Ar eitsrecht ist unübersichtlich. Führen Sie die Handerksreform fort! Wir haben den Meisterzwang in vie en Handwerksberufen abgeschafft. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wer wollte denn das AGG? Am allermeisten die Grünen!)


    ort gibt es die meisten Neugründungen. Aber noch im-
    er stehen 41 Berufe unter Meistervorbehalt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie haben Sie denn beim AGG abgestimmt?)


    Es ist ja nicht so, dass der Minister nicht tätig ist.
    ber das führt dann zu mehr Bürokratie.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sind wir nun tätig oder nicht?)


    erzeit lassen Sie, Herr Minister Glos, für 20 000 Euro
    in Gutachten über den Umgang mit Brötchentüten er-
    tellen. Es geht darum, wie Brötchentüten in Zukunft
    ntsorgt werden. Ein solches Gutachten lassen Sie erstel-
    en, Herr Glos! Sie haben sich das ehrgeizige Ziel ge-
    etzt, bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zu
    enken. Das könnte 20 Milliarden Euro bringen; das ha-
    en Sie uns selber vorgerechnet. Ich kann Ihnen als
    chwäbin nur den guten Tipp geben: Fangen Sie einmal
    it diesen 20 000 Euro an! Das rechnet sich auch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ihnen fehlt auch eine klare ordnungspolitische Ziel-
    etzung. Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundes-
    egierung und damit auch von Ihnen ist durch eine Stra-
    egie der nationalen Champions geprägt, und dies vor
    llem im Energiesektor. Hier dominieren nach wie vor
    ie großen Exmonopolisten. Sie verfügen über die
    etze, und damit verfügen sie über die Macht, Wettbe-
    erber vom Markt fernzuhalten. Am 20. August hat der
    irtschaftsminister verkündet – ich finde, er hat das zu
    echt getan –:

    Die Preiserhöhungen zeigen: Wir brauchen drin-
    gend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt! ...
    Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen.
    Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen.

    er Minister hat wenige Tage später gemeinsam mit sei-
    em französischen Amtskollegen laut Welt vom
    . September Folgendes gesagt:


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    11710 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2007




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    Kerstin Andreae
    Wir sehen keine positive Verbindung zwischen den
    Strompreisen, den Investitionen und der Entflech-
    tung.

    Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie zwei
    Wochen zuvor gesagt haben. Sie haben keine ordnungs-
    politische Orientierung.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)


    Sie haben uns vorhin gesagt, Sie wollten den Wettbe-
    werb vor allem auf dem Energiemarkt fördern. Wissen
    Sie, wo Sie das jetzt tun können, wo Sie jetzt Standfes-
    tigkeit beweisen können? Bei der Anreizregulierung.
    Zur Anreizregulierung hat der Wirtschaftsausschuss des
    Bundesrates einen aus unserer Sicht verheerenden Be-
    schluss gefasst, einen Beschluss, der nicht dazu dient,
    den Wettbewerb auf den Energiemärkten voranzubrin-
    gen. Wenn Sie wirklich für Wettbewerb einstehen wol-
    len, dann müssen Sie es schaffen, dass dieser Beschluss,
    den der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefasst
    hat, nicht umgesetzt wird. Da können Sie Standfestigkeit
    beweisen. Wenn Sie hier wieder schweigen, dann stimmt
    das, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie Wettbewerb
    auf den Energiemärkten schaffen wollen, nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie eine gesunde ökonomische Entwicklung
    wollen, die auch wir wollen, dann brauchen Sie heut-
    zutage auch eine gesunde ökologische Entwicklung.
    Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern wissen
    wir, was es uns kostet, wenn wir Klimaschutz betreiben,
    nämlich ungefähr 1 Prozent des BIP. Wir wissen aber
    auch, was es uns kostet, wenn wir keinen Klimaschutz
    betreiben, nämlich ungefähr 20 Prozent des BIP. Das
    sind klare ökonomische Zahlen, die deutlich machen,
    was passiert, wenn wir nicht gegensteuern. Es wundert
    doch nicht, dass die Ölpreise und andere Ressourcen-
    preise ansteigen. Wir wissen doch nicht erst seit gestern,
    dass die Ressource Öl knapper wird, dass Angebot und
    Nachfrage den Preis bestimmen und wir mit steigenden
    Preisen zu rechnen haben. Was aber tun wir? Wir haben
    die Kohlepartei SPD, wir haben die Atompartei CDU,
    aber es gibt keine Politik, die auf Energieeinsparung,
    Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet und
    damit zukunftsfähig wäre.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wovon reden Sie überhaupt?)


    Kohlekraftwerke, die größten Klimakiller, lassen Sie
    weiter bis 2018 laufen. Der Ausstieg bis 2012 wäre mög-
    lich.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Rot-Grün hat da nichts gemacht! Die Grünen haben da nichts reduziert!)


    Die hohen Subventionen müssen in den Ausbau der
    erneuerbaren Energien, in die Finanzierung von Zu-
    kunftstechnologien und in den Klimaschutz gesteckt
    werden. Zukunftsfähigkeit schreibt sich anders. Ich emp-
    fehle Ihnen, das Papier Grüne Marktwirtschaft zu lesen.
    Dann kommen Sie auf andere Gedanken, und dann kön-
    nen Sie nach vorne blicken und eine ökologische Wirt-

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    (C (D chaftspolitik betreiben, die wir für eine ökonomische ntwicklung brauchen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Geschichtsklitterung! Wer war denn gegen den Ausstieg?)