Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Wie mir mitgeteilt wird, sind die Geschäftsführer übereingekommen, den Antrag Drucksache 1778 betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und gemeinsam mit dem Haushalt des zuständigen Ministeriums zu beraten. Besteht dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall; dann ist der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir kommen zur
Fragestunde ,
zuerst zum Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke betreffend finanzielle Unterstützung der sogenannten Meinungsforschungsinstitute durch den Bund:
Werden die sogenannten Meinungsforschungsinstitute in ihrer Arbeit aus Mitteln der Bundesregierung unterstützt, und gegebenenfalls in welchem Umfange?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke lautet wie folgt. Meinungsforschungsinstitute wie Emnid und das Institut für Demoskopie in Allensbach werden aus Mitteln der Bundesregierung nicht unterstützt.
Das Bundespresseamt gibt jedoch im Rahmen seiner Aufgabe der Erforschung der öffentlichen Meinung als Unterlage für eine grundlegende Ausrichtung der politischen Arbeit der Bundesregierung bei Emnid, Allensbach und mitunter auch bei anderen Meinungsforschungsinstituten entsprechende Erhebungen in Auftrag, die aus Mitteln des dafür zuständigen Titels Allgemeine Ausgaben — Kap. 04 03 Tit. 304 — zu üblichen angemessenen Sätzen honoriert werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage des Abgeordneten Schmidt betreffend halbjährliche Ausschreibung von Kontingenten russischer Mineralöl-
Fertigwaren im Jahre 1960:
Warum werden Kontingente russischer Mineralöl-Fertigwaren im Jahre 1960 halbjährlich ausgeschrieben, nachdem sie in den Jahren 1958 und 1959 ganzjährig ausgeschrieben wurden?
Warum werden einerseits nur relativ geringfügige Fertigwaren-Kontingente vereinbart, während auf der anderen Seite sehr hohe Rohöl-Kontingenle verabredet worden sind, die in den vergangenen beiden Jahren sehr weitgehend nicht verwirklicht werden konnten?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 2 Abs. 3 des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschand und der UdSSR vom 25. April 1958 wurde vereinbart, daß zur Gewährung eines gleichmäßigen Ablaufs des gegenseitigen Warenverkehrs die vertragschließenden Regierungen da- für Sorge tragen sollen, daß die in den Listen A und B des genannten Abkommens vorgesehenen Kontingente in jedem Jahr der Geltungsdauer dieses Abkommens nach Möglichkeit gleichmäßig halbjährlich ausgenutzt werden können. Auf Grund dieser Bestimmung sind sämtliche deutsche Einfuhrkontingente für die Einfuhr aus der UdSSR in halbjährlichen Raten ausgeschrieben worden. Lediglich bei Mineralöl und -erzeugnissen war in den letzten beiden Jahren eine Ausnahme gemacht worden, um beiden Vertragspartnern zur Vermeidung von Anlaufschwierigkeiten langfristige Dispositionsmöglichkeiten zu geben. Diese Form der Ausschreibung hat jedoch inzwischen dazu geführt, daß die Jahreskontingente für Gasöl und Heizöl bereits jeweils im ersten halben Jahr voll ausgenutzt worden sind. Im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der Einfuhren auf das ganze Jahr ist daher für 1960 wieder das für alle anderen Einfuhren übliche halbjährliche Ausschreibungsverfahren angewendet worden. Bevor hieran Änderungen vorgenommen werden, sollen die Erfahrungen des Jahres 1960 abgewartet werden.Zum zweiten Teil der Anfrage: Die Fertigwarenkontingente sind in dem vorbezeichneten Langfristigen Abkommen unter Zugrundelegung der vorvertraglichen Einfuhren, die jeweils in der Höhe der gestellten Einfuhranträge ohne Kürzung lizenziert wurden, für die Jahre 1958, 1959 und 1960 gleichbleibend vereinbart worden. In den am 25. Februar 1960 abgeschlossenen Wirtschaftsverhandlungen wurden sie für das Jahr 1960 nach Abstimmung mit den interessierten Verbänden des Mineralölimporthandels wie folgt erhöht: Benzin von 10 000 t auf
Metadaten/Kopzeile:
5982 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard100 000 t, Gasöl von 120 000 t auf 200 000 t und Heizöl von 300 000 t auf 400 000 t. Bei der Erhöhung der Heizölkontingente ist Rücksicht auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird.Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht. Das Rohölkontingent ist, nachdem deutscherseits nachdrücklich auf die zu erwartenden Absatzschwierigkeiten aufmerksam gemacht worden war, auf ausdrücklichen Wunsch der sowjetischen Delegation festgesetzt worden. Es wurde im ersten Jahr überhaupt nicht, im zweiten Jahr zu etwa 40 % in Anspruch genommen. Eine Erhöhung der Fertigwarenkontingente, die im übrigen bereits in dem vertretbaren Rahmen erfolgten, kann, wie sich aus dem Verlauf der Handelsvertragsverhandlungen und der Abwicklung der Kontingente ergibt, nicht mit Berufung auf die höheren Rohölkontingente begründet werden.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und damit der Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist bei konkretem Totschlagsverdacht:
Ist — nach den Mitteilungen der Landesjustizminister an das Bundesjustizministerium sichergestellt, daß in allen Fällen, in denen konkret ein Verdacht des Totschlags in Betracht kommt, der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine richterliche Handlung unterbrochen ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Wunsche des Rechtsausschusses folgend habe ich die Landesjustizverwaltungen auf die für die Verjährung. bestimmter schwerer Verbrechen, insbesondere des Totschlages, geltende Rechtslage und auf die Notwendigkeit hingewiesen, in allen in Betracht kommenden Fällen eine rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung herbeizuführen. Die Mehrzahl der Landesjustizverwaltungen, insbesondere die der großen Länder Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hat bereits mitgeteilt, es sei dafür Sorge getragen, daß in allen einschlägigen Fällen, in denen ein konkreter Verdacht des Totschlages in Betracht komme, der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine richterliche Handlung unterbrochen werde. Soweit sich einige Landesjustizverwaltungen infolge der Kürze der Zeit noch nicht geäußert haben, kann mit ihrer Antwort in den nächsten Tagen ich rechne, morgen bei der Besprechung sämtlicher Landesjustizminister — gerechnet werden.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe die Frage des Abgeordneten Dewald betreffend Erledigung von Rechtsstreitigkeiten bei den Sozialgerichten auf:
Sind der Bundesregierung die unhaltbaren Zustände bekannt, die bei den Sozialgerichten in der Erledigung von Rentenversicherungsstreitsachen bestehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß noch zahlreiche Streitfalte aus den Jahren 1957 und 1958 anstehen — was eine Wartefrist von zwei Jahren und mehr für die Kläger bedeutet — und daß die Zahl der unerledigten Fälle immer größeren Umfang annimmt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den berechtigten Interessen der Versicherten gerecht zu werden?
Herr Bundesminister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sozialgerichte, die Gerichte der Länder sind, durch die Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Rentenversicherung stark belastet sind und daß die Dauer der Klageverfahren länger geworden ist.
Während der Bestand an Klagen in Angelegenheiten der Rentenversicherung bis Ende 1957 ständig abgenommen hatte, ist er in den folgenden Jahren gestiegen. Das ist auf die am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zurückzuführen.
Im Jahre 1958 sind rund 118 000 Klagen eingegangen; das waren rund 57 000 Klagen mehr als im Jahre 1957. Die Entwicklung im Jahre 1959 zeigt je- doch, daß sich die Geschäftslage der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Rentenversicherung wieder zu normalisieren beginnt. Zwar ist die Zahl der eingereichten Klagen, verglichen mit dem Jahre 1958, noch leicht gestiegen; es wurden 126 000 Klagen eingereicht gegenüber 118 000 im Vorjahre. Dafür konnte aber die Zahl der erledigten Klagen erheblich gesteigert werden. Während im Jahre 1958 72 000 Klagen erledigt wurden, waren es im Jahre 1959 nahezu 107 000. Diese Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, daß sich die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes eingeführten Verfahrenserleichterungen erst im Jahre 1959 hei den Sozialgerichten voll aus, gewirkt haben. Wenn auch die Zahl der unerledigten Klagen in Rentenversicherungsangelegenheiten im Jahre 1959 noch um rund 20 000 gestiegen ist, kann doch erwartet werden, daß die Rückstände durch eine weitere Steigerung der Klageerledigungen gesenkt werden.
Eine Vermehrung der Richterstellen bei den Sozialgerichten wäre Sache der Länder.
Keine Bemerkungen! — Ich freue mich, Herr Abgeordneter Dewald, daß Sie zur Beantwortung Ihrer Frage selbst gekommen sind, was die Herren Vorfrager nicht getan haben.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Büttner betreffend Abschluß des Sozialabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien:Wann kann mit dem Abschluß des Sozialabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien gerechnet werden?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5983
Vizepräsident Dr. Jaeger\\Venn in absehbarer Zeit mit einem Abschluß nicht zu rechnen ist, welche Hinderungsgründe bestehen, und ist der Herr Bundesarbeitsminister gemeinsam mit dem Herrn Bundesaußenminister bereit, für einen beschleunigten Abschluß Sorge zu tragen?Bitte, Herr Bundesminister!
Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten.
Das deutsch-belgische Abkommen über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen ist bereits am 7. Dezember 1957 unterzeichnet worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden.
Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Diese Verordnungen gewährleisten u. a. a) volle Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen, b) uneingeschränkte Rentenzahlung zwischen den beiden Ländern, soweit die Renten nach dem 31. Dezember 1958 fällig werden.
Nach dem Inkrafttreten des deutsch-belgischen Abkommens werden auch die vor dem 1. Januar 1959 fällig gewordenen Renten aus der Unfallversicherung und den Rentenversicherungen nachgezahlt werden.
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
Darf ich fragen, Herr Minister, was unter „in Kürze" zu verstehen ist, weil mir bekannt geworden ist, daß es sich nur noch um einige formale Fragen der Stilisierung handelt.
Unter „in Kürze" verstehe ich, daß in wenigen Wochen die Unterzeichnung zu erwarten ist.
Ich komme zu einer weiteren Frage des Abgeordneten Büttner betreffend Aufnahme der Mehlstaublunge bei Mühlenarbeitern und Bäckern in das Verzeichnis der Berufskrankheiten:
Liegen konkrete medizinisch-wissenschaftliche Unterlagen vor, wonach die Mehlslaublunge hei Mühlenarbeitern und Bäckern in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen werden kann?
Falls solche Unterlagen nicht vorliegen, ist die Bundesregie-
rung bereit, diese so bald wie möglich erstellen zu lassen?
Der Herr Bundesminister!
Ich bitte um Entschuldigung, wenn die Antwort eine Reihe schwer verständlicher technischer
Begriffe enthält. Ich hin aber bereit, dem Fragesteller die Frage auch noch schriftlich zu beantworten.
Im Jahre 1953 wurde vom Bundesminister für Arbeit ein Forschungsauftrag mit dem Titel „Untersuchungen über das Mehlasthma im Müller- und Bäckergewerbe" erteilt. Die eingehenden medizinisch-wissenschaftlichen Erhebungen, welche Ende 1954 ihren Abschluß fanden, führten zu der Empfehlung der betreffenden Forscher, daß die „inhalative Mehlstauballergie" bei Angehörigen des Bäcker-und Müllergewerbes als weitere Position in den Entwurf einer neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten aufgenommen werden sollte. Aus den in den folgenden Jahren angestellten Erörterungen zur Frage des berufsbedingten Bronchialasthmas in allen Berufen, z. B. auch bei Druckern durch Gummiarabikumstaub bei der Naßbestäubung oder durch Dämpfe von Desmodur-Desmophenlacken und ähnlichen chemischen Substanzen, ergab sich, daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt."
Eine Zusatzfrage?
Darf ich, Herr Minister, dann fragen: Besteht, nachdem in dem Entwurf zur Neuregelung der Unfallversicherung vorgesehen ist, daß, wenn medizinisch hinreichend geklärt ist, daß es sich bei einer Krankheit um eine Berufskrankheit handelt, auch eine Entschädigung gewährt werden kann, ohne daß diese Krankheit in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen worden ist, nach Ihrer Meinung Aussicht, daß die Mehlstaublunge der Müller und Bäcker in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen wird, und wann wird das voraussichtlich sein?
Zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage: Ja, es besteht Aussicht.
Wann das sein wird, hängt davon ab, wann das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz hier in diesem Hohen Hause beschlossen wird; denn erst in diesem Gesetz wird ja die notwendige Ermächtigung zum Erlaß solcher Verordnungen gegeben.
Noch eine Zusatzfrage?
Ja. — Darf ich, Herr Minister, wegen der Vielzahl vorliegender Fälle fragen, ob es nicht möglich ist, die Frage der Entschädigung bei dieser Erkrankung vorab zu regeln, weil sich die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung sicherlich noch einige Zeit hinauszögern wird?
Ich halte die Beantwortung einer so weitgehenden und ins Detail gehenden Frage im Rahmen einer Fragestunde nicht für möglich. Das ist
Metadaten/Kopzeile:
5984 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundesarbeitsminister Blankeine Problematik, die meiner Ansicht nach nur im zuständigen Ausschuß des Parlaments beraten werden könnte.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen.
Frage des Abgeordneten Felder betreffend Abrechnungsformulare für Fernsprechteilnehmer:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die seit längerer Zeit in Südbayern gebräuchlichen neuen und zweckmäßigen Abrechnungsformulare für die Fernsprechteilnehmer auch für den Bereich der Oberpostdirektion Nürnberg zu übernehmen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Ich darf die Frage mit Ja beantworten.
Das ist die angenehmste Art der Beantwortung, wenn es so kurz geht und so zustimmend.
Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Versendung unverpackter Hotelzimmerschlüssel:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost die Versendung unverpackter Hotelzimmerschlüssel, wie sie in vielen Ländern möglich ist, nicht gestattet, und falls ja, warum?
Als Reisender möchte ich hoffen, daß auch das mit Ja zu beantworten ist.
Nein. — Damit habe ich nicht die Frage beantwortet, sondern dem Herrn Präsidenten eine Antwort gegeben.
Herr Kollege Bucher, bisher war diese Versendungsart in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Postverwaltungen nicht üblich. Die Postordnung sieht diese Versendungsart auch nicht vor. Da aber die Postordnung neu überarbeitet wird, bin ich gern bereit, zu überlegen, ob auch in Deutschland a) das Bedürfnis besteht, b) die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Weltpostvertrages diese Versendungsart mit einzubauen.
Frage des Abgeordneten Faller betreffend Bereinigung der Telefonbücher:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Bereinigung der Telefonbücher so weit gehen darf, daß die Fernsprechteilnehmer einer Stadt mit 17 000 Einwohnern nur noch unter dem Verzeichnis der Nachbarstadt mit 30 000 Einwohnern zu finden sind, wie das in der Stadt Weil beabsichtigt ist?
Der Herr Bundesminister!
Die Eintragung der in den einzelnen politischen Gemeinden angeschlossenen Fernsprechteilnehmer in die amtlichen Fernsprechbücher über die Bezeichnung der Ortsnetze wird ebenfalls neu überarbeitet. Bisher war es — seit Jahrzehnten — so, daß der Name des jeweiligen Ortsnetzes in das amtliche Fernsprechbuch eingetragen wurde. Inzwischen hat sich aber die Zahl der Fernsprechteilnehmer ungeheuer ausgeweitet, und es ist auch von seiten der politischen Gemeinden immer stärker der Wunsch vorgetragen worden, die politischen Gemeinden einzutragen und auf die Bezeichnung des Ortsnetzes zu verzichten. Ich bin dabei, diese Frage zu prüfen, und glaube Ihnen in Aussicht stellen zu können, daß wir in Zukunft die politischen Gemeinden aufführen ohne Rücksicht auf die Ortsnetzbezeichnung.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frage des Abgeordneten Schmidt betreffend Zusatzabkommen „Lüneburg-Soltau" :
Ist es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der Stationierungsmacht benutzten Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereiche der Lüneburger Heide in Zukunft der Stationierungsmacht „zur ständigen Benutzung ... auch ohne Einwilligung des Berechtigten" verfügbar gemacht werden?
Der Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsgrundlage für die bisherige Benutzung von Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereich der Lüneburger Heide durch die Streitkräfte beruht auf Art. 19 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, dem sogenannten Truppenvertrag. Es trifft also nicht zu, daß keine Rechtsgrundlage vorhanden war.
Das vorgesehene neue Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau—Lüneburg sieht vor, daß nur noch genau festgelegte Flächen des Naturschutzgebietes Lüneburger Heide der Truppe zur ständigen Benutzung überlassen werden sollen. Diese Flächen haben durch die bisherige Inanspruchnahme schon weitgehend den Charakter als Naturschutzgebiet verloren. Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt.
Die Truppe soll die Befugnis erhalten, diese im Raum Soltau-Lüneburg gelegenen Teile des Naturschutzgebietes in Übereinstimmung mit den Vorschriften des genannten Abkommens und weiteren einschränkenden Bedingungen ohne Einwilligung des Berechtigten zu benutzen. Berechtigte im Sinne des § 68 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes sind bei Naturschutzgebieten die nach Landesrecht zuständigen Naturschutzbehörden.
Von einer Bekanntgabe weiterer Einzelheiten des genannten Abkommens möchte die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt absehen, da das Abkommen noch nicht hier in diesem Hohen Hause behandelt worden ist.
Eine Zusatzfrage?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5985
Ja! — Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe; soll das heißen, daß die Inanspruchnahme eines so großen Teiles des Naturschutzgebietes nach dem vorgesehenen Vertrage nicht von der Einwilligung der Berechtigten abhängig gemacht werden soll? Sie sagten — wenn ich Sie richtig verstanden habe —, daß die Einwilligung von der zuständigen Landesregierung gegeben werden müßte. Meine Frage: Wird die niedersächsische Landesregierung nicht gefragt werden, ob sie damit einverstanden sei? Stimmt das?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
In diesem Falle wird die Landesregierung nicht gefragt werden.
Zusatzfrage: Und warum nicht?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weil es nicht möglich gewesen ist, während der Verhandlungen einen Kontakt mit der Landesregierung herzustellen.
Es sind schon zwei Zusatzfragen gestellt worden.
— Ich kann nach der Geschäftsordnung nur zwei Zusatzfragen zulassen.
— Das ist aber ein schriftlicher Erlaß des Präsidenten.
— Herr Abgeordneter Herold, ich bitte Sie, es zu unterlassen, den amtierenden Präsidenten zu kritisieren. Das ist gegen die Übung dieses Hauses, und was ich getan habe, entspricht dieser Übung. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, gibt es andere Mittel, die Sie dagegen ergreifen können, aber nicht hier in diesem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel betreffend alliierte Telefonkontrolle:
Wenn nach der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. Februar 1957 fast jeder zehntausendste Telefonanschluß in der Bundesrepublik von den Alliierten abgehört wird und zur Zeit 5,4 Mio Fernsprechanschlüsse bestehen, trifft es dann zu, daß zur Zeit immer noch rd. 500 Teilnehmer einer alliierten Telefonkontrolle unterliegen?
Worauf stützt sich dieses Recht der Alliierten, nachdem feststeht, daß der Artikel 5 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten , von dem die Bundesregierung bisher glaubte, daß er die Überwachung der Alliierten rechtfertige, nur für den Verteidigungsfall gilt, daß aber zur Zeit kein Verteidigungsfall (Artikel 59a GG) gegeben ist?
Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Frage kann ich folgendermaßen beantworten: Es trifft nicht zu, daß von 5,4 Millionen amtsberechtigten Sprechstellen zur Zeit noch rund 500 der alliierten Überwachung unterliegen.
Herr Abgeordneter Menzel zu einer Zusatzfrage!
Ich möchte bitten, zunächst den Abs. 2 zu beantworten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Verzeihung, ich hatte im Moment übersehen, daß das hier dazugehört.
Die Befugnis der Drei Mächte zur Abhörung von Ferngesprächen beruht auf Art. 5 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, dem sogenannten Deutschland-Vertrag.
Eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr.
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch genau, daß die Frage zugleich die Bitte um Mitteilung enthält, wie viele es sind? Das ist die Frage zu Abs. 1. Und nun gleich zu Abs. 2: Haben Sie dafür Verständnis, Herr Staatssekretär, daß ich erstaunt bin, daß Sie sich auf Art. 5 des Truppenvertrags beziehen, von dem — wie wenigstens jetzt der Öffentlichkeit bekannt ist — nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, des damaligen Herrn Ministerialdirektors Grewe und des damaligen Berichterstatters, Herrn Furler, auf Grund eines Schriftwechsels zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den westlichen Alliierten feststeht, daß er nur im Verteidigungsfalle gilt? Oder meinen Sie, Herrr Staatssekretär, daß der Verteidigungsfall gegeben sei, ohne daß die nach Art. 59a des Grundgesetzes notwendige Feststellung des Bundestages getroffen wurde?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu der ersten Zusatzfrage glaube ich folgendes sagen zu dürfen. Die Mitteilung der genauen Zahl ist zu meinem Bedauern aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Ich darf aber versichern, daß es sehr wiel weniger als 500 sind.
Zu der zweiten Zusatzfrage.
Jawohl, das ist immer noch die erste. Ich wache über Ihre Rechte, Herr Dr. Menzel.
Metadaten/Kopzeile:
5986 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube, die erste Zusatzfrage beantwortet zu haben.
Herr Staatssekretär, es ist eine Frage mit zwei Absätzen. Sie haben beide Absätze getrennt beantwortet. Ich aber habe zu diesen bei
den Absätzen eine Zusatzfrage gestellt, die sich auf Abs. 1 und Abs. 2 bezieht.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich wollte sagen: zum ersten Teil der Zusatzfrage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine .Damen und Herren, man kann niemanden zwingen, mehr zu beantworten, als er im Augenblick in der Lage ist. Man kann seinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, man kann ihn aber nicht dazu zwingen.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg über die Haltung der Botschaft der Bundesrepublik in Ghana zu Falschmeldungen über die angebliche deutsche Beteiligung an dem französischen Atombombenversuch:
Trifft die Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 14. März 1960 zu, daß die Botschaft der Bundesrepublik in Ghana erst zwei Wochen nach der Veröffentlichung von Falschmeldungen in der gesamten Presse des Landes über die angebliche deutsche Beteiligung an dem französischen Atombombenversuch ein Dementi abgegeben hat?
Welche Gründe führten 7U einer so späten Richtigstellung, obwohl ein zuständiges Referat für Pressefragen in der Botschaft vorhanden ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Pressemeldung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Botschaft Accra war den von sowjetzonaler Seite lancierten Falschmeldungen seit ihrem ersten Auftreten im August 1959 wiederholt und nachdrücklich sowohl in Vorstellungen bei der Regierung als auch gegenüber der dortigen Presse entgegengetreten. Der ghanaischen Presse war im August 1959 und der ghanaischen Regierung im September 1959 und im Januar 1960 von der Botschaft offiziell mitgeteilt worden, daß die Meldungen über eine angebliche Beteiligung der Bundesrepublik an der französischen Atombombe frei erfunden und von sowjetzonaler Seite kolportiert worden seien.
Zum Zeitpunkt der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwähnten Falschmeldungen befand sich der Botschafter auf dem ihm zustehenden Jahresurlaub. Er wurde vom Kanzler vertreten. Sofort nach Rückkehr des Botschafters am 26. Februar 1960 übergab er der Presse von Ghana eine offizielle Erklärung, in der die Falschmeldungen nochmals dementiert wurden. Der für Accra eingestellte Pressereferent war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetroffen.
Vielen Dank.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Erteilung von deutschen Visen an Staatsangehörige des Staates Israel:
Hat das Auswärtige Amt die deutschen Konsulate angewiesen, den Staatsangehörigen des Staates Israel Visen nur zu erteilen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung der Behörde der deutschen Orte vorweisen können, die sie 7U besuchen gedenken?
Sind hierbei zwar Beamte des Staates Israel, die im Auftrage ihrer Behörde reisen, ferner Wissenschaftler und Kaufleute bei beruflichen Reisen und Wiedergutmachungsberechtigte, die bei den Entschädigungsbehörden vorsprechen wollen, ausgenommen, aber nur mit der Maßgabe, daß sie eine schriftliche Bestätigung über den Zweck ihrer Reise vorlegen, Fahrkarten auch für die Rückfahrt nachweisen und eine Bestätigung eines Reisebüros besitzen, daß sie im Falle eines Verlustes der Rückfahrkarte auf Kosten des Reisebüros zurücktransportiert werden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Anfrage ist leider etwas umfänglicher. Grundsätzlich ist zu der Anfrage zu sagen, daß der geschilderte Tatbestand im
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5987
van Scherpenbergwesentlichen zutrifft. Für die Erteilung von deutschen Sichtvermerken an israelische Staatsangehörige in Israel ist das Britische Generalkonsulat in Haifa zuständig. Dieses kann die deutschen Sichtvermerkbestimmungen in eigener Zuständigkeit nicht anwenden und mußte daher bis vor kurzem jeden Sichtvermerkantrag über die Britische Botschaft in Bonn dem Auswärtigen Amt vorlegen. Hiervon waren ausschließlich israelische Regierungsbeamte befreit.Diese Regelung führte zu erheblichen Verzögerungen und damit zu zahlreichen Klagen. Das Auswärtige Amt hat daher im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und der Israel-Mission in Köln vom 1. Oktober 1959 ab probeweise ein neues Verfahren für die Erteilung von Sichtvermerken an israelische Staatsangehörige eingeführt. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Sichtvermerkanträge geht beim Britischen Generalkonsulat in Haifa ein. Dieses kann nunmehr Sichtvermerke fast ausnahmslos in eigener Zuständigkeit ohne Rückfrage beim Auswärtigen Amt ausstellen. Dabei mußte allerdings, um gewissen dem Auswärtigen Amt vorliegenden Klagen über illegale Einwanderungen auf Grund zeitlich begrenzter Sichtvermerke abzuhelfen, im beiderseitigen Einvernehmen eine Sicherstellung der Rückreise durch Vorlage nicht rückgabefähiger Rückreisekarten für die Fälle eingeführt werden, in denen auf eine Aufenthaltsgenehmigung verzichtet wird, d. h. also: nur wo keine Aufenthaltsgenehmigung beantragt ist, wird diese besondere Forderung gestellt.In den wenigen Fällen, in denen Sichtvermerkbewerber im Amtsbezirk einer deutschen Auslandsvertretung, also außerhalb Israels, wohnen, müssen diese Grundsätze im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sinngemäß angewandt werden, weil wir die außerhalb Israels und die in Israel wohnenden Staatsangehörigen des Staates Israel nicht verschieden behandeln können und wollen. Die für Haifa eingeführte Regelung kann nach den bisherigen Erfahrungen als ein Fortschritt angesehen werden und wurde allgemein begrüßt.Das Auswärtige Amt ist im übrigen bemüht, in Zukunft weitere Erleichterungen für israelische Staatsangehörige einzuführen, und hat bereits vor einiger Zeit zusammen mit dem Herrn Bundesminister des Innern neue Besprechungen mit der Israel-Mission aufgenommen, bei denen versucht wird, im gegenseitigen Einvernehmen die Grundlagen für weitere Erleichterungen auszuarbeiten. Diese Besprechungen sind noch nicht abgeschlossen.
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Herr Staatssekretär, gilt diese Beschränkung der „Freizügigkeit", dieses Abhängigmachen einer Einreise von einer Aufenthaltsgenehmigung auch für die Staatsangehörigen anderer Nationen oder nur für die Staatsbürger des Staates Israel?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich könnte im Augenblick nicht genau sagen, für welche Nationen solche Beschränkungen gelten.
Es gibt zweifellos verschiedene, mit denen wir keine Abkommen über die Befreiung vom Sichtvermerkzwang haben, in denen Beschränkungen verschiedenster Art gelten. Das ist von Land zu Land verschieden. Es hängt von den individuellen Umständen ab. In diesem Fall ist, wie ich schon sagte, der Hauptgrund der, daß wir in ziemlich großem Maße mit einer illegalen Einwanderung unter Ausnutzung erzielter Sichtvermerke zu rechnen hatten.
Eine zweite Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, wäre es nicht dringend erforderlich, daß derartige diskriminierende Bestimmungen gegenüber Israel alsbald beseitigt werden, damit draußen nicht etwa auch nur der Eindruck entstehen kann — ich sage ausdrücklich: der Eindruck entstehen kann; es ist sicher nicht so beabsichtigt —, bei uns in Deutschland seien Juden unerwünscht?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wie ich schon darlegte, laufen zur Zeit Verhandlungen, um die Dinge weiter aufzulockern.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Erklärung des Bundesverkehrsministers vom 19. März 1960 zu den Abmessungen der Lastkraftwagen:
Billigt die Bundesregierung die Erklärung, die der Herr Bundesverkehrsminister im Bulletin vom 19. März 1960 abgegeben hat
a) hinsichtlich ihres Inhalts, daß nämlich Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung sind, und
b) hinsichtlich des Tones, dessen er sich dem Deutschen Bundestag gegenüber bedient?
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher folgendes antworten: Der Bundesminister für Verkehr hat im Bulletin vom 19. März 1960 nicht die Erklärung ab- gegeben, daß „Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung" seien. Der Bundesminister für Verkehr hat lediglich zu dem Beschluß des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vom 17. März 1960 Stellung genommen, mit dem der Ausschuß dem Plenum des Hohen Hauses eine bestimmte gesetzliche Regelung dieser Frage vorgeschlagen hat. Der Bundesminister für Verkehr hat auf die Bedeutung eines solchen Beschlusses aufmerksam gemacht und hinzugefügt, daß das endgültige Zustandekommen der vom Verkehrsaus-
Metadaten/Kopzeile:
5988 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundesinnenminister Dr. Schröderschuß vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung von der Zustimmung des Bundesrates abhängt. Diese Feststellung entspricht der Verfassungslage.Zum zweiten Teil der Frage darf ich sagen: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den vom Bundesminister für Verkehr hei dieser Erklärung gewählten Ton zu beanstanden.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Ich darf zunächst zum letzten Teil der Antwort sagen: Es ist zwar richtig, daß hier der Ton die Musik macht; man kann keine krassen Einzelheiten herausfischen. Aber ist nicht der letzte Satz dieses Artikels — ich kann es nicht anders bezeichnen — eine Unverschämtheit, wo der Herr Bundesminister sagt, er werde sich dafür einsetzen, daß die Beschlüsse des Verkehrsausschusses nicht zur Durchführung kommen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Dr. Bucher, der Bundesminister für Verkehr ist gleichzeitig auch ein Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich nehme kaum an, daß Sie ihn in seinen Rechten in dieser Eigenschaft irgendwie beschränken wollen.
Eine zweite Zusatzfrage?
Steht die Bundesregierung nicht -auch auf dem Standpunkt, daß in einem Fall wie diesem, in dem also das Straßenverkehrsgesetz eine Verordnungsermächtigung gibt, der Ermächtigungsgeber, nämlich dieses Haus, nach wie vor in der Lage ist, selber Beschlüsse zu fassen, und daß diese Beschlüsse dann vorgehen und nicht ein Bundesminister sagen kann, er betrachte es als seine Aufgabe, die Beschlüsse zu Fall zu bringen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
In diesem Punkt bin ich allerdings ganz anderer Meinung als Sie. Ein Verordnungsrecht ist nicht nur ein Verordnungsrecht, sondern auch eine Verordnungspflicht. Wenn diejenige Mehrheit, die das Verordnungsrecht in einem Gesetz begründet hat, zu anderer Auffassung kommt, muß sie einen umständlichen Weg gehen, nämlich das Gesetz ändern.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage des Abgeordneten Schneider betreffend Verhandlungspartner der Bundesregierung über den Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ihr als Verhandlungspartner über den Gesetzentwurf für ein Bundesrundfunkgesetz Mitglieder von Landesregierungen gegenübertreten bzw. an der Ausarbeitung von Gegenvorschlägen maßgeblich beteiligt sind, die seit Jahren wichtige Positionen in den Aufsichtsräten oder ins Gesellschafterkreis der privatwirtschaftlich betriebenen Werbefernsehgesellschaften der Länderrundiunkanstalten einnehmen oder his jetzt eingenommen haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Persönlichkeiten auf Grund ihrer Funktionen pflichtgemäß um die Förderung dieser Werbefernsehgesellschaften der Länderrundfunkanstalten bemüht sein müssen und daß deshalb ihre unabhängige Mitwirkung an einer gesetzgeberischen Neuordnung oder staatsvertraglichen Regelung der Rundfunkfragen, wie sie ins Entwurf des Bundesrundfunkgesetzes vorgeschlagen worden sind, problematisch erscheint?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die beiden Teilfragen beziehen sich auf die Qualifikation von Personen, die der Bundesregierung bei den laufenden Gesprächen als Partner gegenüberstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, Herr Kollege, daß die Bundesregierung dazu keine Erklärungen abgeben kann.
Damit dürfte sich auch eine Zusatzfrage erübrigen.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Werber betreffend Gesetzentwurf über einen Volksentscheid in Baden-Württemberg:
Ist die Bundesregierung nach Erledigung der Saarfrage bereit, von ihrer Erklärung, die sie am 12. Dezember 1957 vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat, abzuweichen und einen Gesetzentwurf über einen Volksentscheid in Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 GG vorzulegen, wenn die gebildete. Sachverständigenkommission ihre Arbeiten beendet hat?
Ist die Bundesregierung bereit, einen solchen Gesetzentwurf dem Bundestag so rechtzeitig vorzulegen, daß die Abstimmung noch im Jahre 1960 stattfinden kann?
Herr Bundesminister!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Herrn Kollegen Dr. Werber folgendes antworten.
Die von ihm erwähnte Sachverständigenkommission hat ihre Arbeiten bisher noch nicht abgeschlossen. Außerdem sind, wie Ihnen bekannt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht noch zwei Verfahren anhängig, die sich mit der Neugliederung des Bundesgebietes befassen. Nach der Vorlage und der Prüfung des Gutachtens der Kommission und nach der, soweit wir wissen, in Bälde zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in beiden Verfahren wird sich die Bundesregierung erneut mit der Frage einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes befassen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Werber.
Herr Minister, haben Sie dafür Verständnis, daß im Lande Baden-Württemberg fast allgemein das dringende Bedürfnis besteht, bald zu diesem Volksentscheid zu kommen, damit die strittige Angelegenheit in einer gerechten Weise erledigt werden kann?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Dr. Werber, Sie haben nach meinem Verständnis für eine bestimmte Sache gefragt. Ich bin erst kürzlich für einige Tage im Landesteil Baden gewesen und habe mich auch für diese Frage interessiert. Ich glaube, das Beste, was wir tun können, um das, was die Menschen dort bewegt, zu behandeln, ist in der Tat, so zu verfahren, wie ich es vorgeschlagen habe, nämlich das Gutachten und die beiden Entscheidungen abzuwarten und dann zu Beschlüssen zu kommen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5989
Ich komme zu den Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage des Abgeordneten Dr. Wahl betreffend Entschädigungsregelung für die durch den Verlust ihres Auslandsvermögens betroffenen Personen:
Wie weit ist die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ausdrücklich vorbehaltene Entschädigungsregelung für die durch den Verlust ihres Auslandsvermögens betroffenen Personen vorbereitet und wann kann mit einer solchen Vorlage gerechnet werden?
Sollte man nicht wenigstens für die in hohem Lebensalter stehenden Personen eine Regelung vorwegnehmen, auch über die bisher allein vorgesehenen Härtefälle hinaus?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Professor Wahl befaßt sich mit der Regelung der Reparationsschäden. Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz hat die Regelung der Reparationsschäden einem späteren Sondergesetz vorbehalten. Die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf sind im Bundesfinanzministerium weit gediehen. Sie werden leider durch eine Meinungsverschiedenheit mit den Verbänden der Geschädigten über die Rechtsnatur ihres Entschädigungsanspruchs erschwert.
Die Verbände behaupten, daß die Reparationsgeschädigten im Unterschied zu den sonstigen Kriegs-sachgeschädigten einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung wegen Enteignung hätten. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen 0) eine Entschädigung nur nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs für rechtlich und politisch vertretbar. Das Bundesfinanzministerium hat mehrfach angeregt, diese Rechtsfragen in einem Musterprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, wozu es bisher leider nicht gekommen ist. Es darf aber erwartet werden, daß in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über, diese grundsätzliche Rechtsfrage ergeht.
Um Härten zu vermeiden, die sich aus dieser Unklarheit über die Rechtsgrundlage einer Entschädigung für die Reparationsgeschädigten ergeben, sind im Bundesfinanzministerium Richtlinien für eine Übergangsregelung ausgearbeitet worden. Danach sollen insbesondere Geschädigte in höherem Lebensalter oder in schwieriger Wirtschaftslage vorweg bedacht werden. Während das Allgemeine Kriegsfolgengesetz für alte und erwerbsunfähige Personen nur die Gewährung von Beihilfen zum Lebensunterhalt vorsieht, soll dieser Personenkreis nach den .vorbereiteten Richtlinien zinslose Vorschüsse, d. h. also materielle Entschädigungszahlungen auf die künftige Entschädigung vorweg erhalten. Die Voraussetzung und das Ausmaß dieser Überbrückungshilfe sollen sich nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs richten. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Beträge werden im Haushaltsplan 1960 geschaffen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Zimmer.
Herr Staatssekretär, wann ist nach Ihrer Auffassung mit dem Inkrafttreten der Richtlinien zu rechnen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, die Richtlinien werden im Augenblick mit den beteiligten Ressorts in einer letzten Überarbeitung abgestimmt. Sie sind dann veröffentlichungsreif.
Zu welchem Zeitpunkt wird das der Fall sein?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Etwa in einem Monat.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Corterier betreffend Verzollung von Medikamenten für Privatpersonen:
Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull?
Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Zollpflicht für Arzneimittel. Nach unserem Zolltarif sind Arzneimittel bei der Einfuhr in die Bundesrepublik in der Regel zollpflichtig. Dabei ist es rechtlich unerheblich, wer die Arzneimittel einführt, ob es ein Händler, ein Apotheker oder auch der Kranke selbst ist. Die Arzneimittel des Kranken selbst sind aber dann zollfrei, wenn die Arzneimittel bei einem Auslandsaufenthalt für eigene Zwecke beschafft werden mußten. In diesem Falle sind die angebrochenen oder für die Reise erforderlichen Arzneimittel als Reisebedarf zollfrei. Sonstige Befreiungen für die Einfuhr von Arzneimitteln bestehen nicht.
Danke sehr!
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Menzel betreffend Zurückhaltung von wissenschaftlich-historischem Material durch die Bundesregierung gegenüber dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur:
Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das über das seinerzeitige sächsische Kabinett Zeigner berichtet?
Worauf stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal von dieser „Vorenthaltung" unterrichtet?
Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, wir haben uns zunächst noch einmal mit dem Gesamtdeutschen Ministerium in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, um welchen Fall es sich handeln könnte. Nach einer Mitteilung des Gesamtdeutschen Ministeriums vermuten wir, daß Ihre Anfrage den Fall des Herrn Fritz Sänger aus Wedel in Holstein
5990 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Staatssekretär Dr. Hettlage
betrifft. Ihm sind zwei Sendungen nicht zugegangen, die am 23. September und am 1. Oktober 1959 mit insgesamt 6 Exemplaren einer wissenschaftlichen Arbeit des emeritierten Professors Dr. Schröder auf dem Postwege von Dresden abgesandt, aber bei dem Adressaten nicht angekommen sind. Nachforschungen bei den Zolldienststellen der in Betracht kommenden Oberfinanzdirektionen Kiel, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main und Nürnberg haben inzwischen ergeben, daß diesen Zolldienststellen über die verlorenen Sendungen nichts bekanntgeworden ist. Es ist daraus zu entnehmen, daß diese Sendungen in der Bundesrepublik nicht kontrolliert und nicht angehalten worden sind.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Herr Staatssekretär, da Sie über den Inhalt und über den Verfasser dieses historischen Materials sogar mehr wissen als ich, frage ich Sie: Wenn dieses Material nicht in den Bereich der Bundesrepublik hineingekommen ist, woher wissen Sie das? Darf ich aus der Tatsache, daß nicht der Herr Innenminister, sondern der Herr Bundesfinanzminister die Beantwortung dieser Frage übernommen hat, die Schlußfolgerung ziehen, daß sich in der Tat die Zollbehörden mit diesem Fall befaßt und Ihnen dann auch die weitergehenden Mitteilungen gemacht haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir haben, wie ich schon sagte, eine Rückfrage bei dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gehalten, ob ihm ein solcher Fall bekannt sei. Dadurch haben wir diese Angaben bekommen. Ich darf vermuten, daß dieses Ministerium sie von dem Empfänger der Sendung im Bundesgebiet hat, der diese Sendung wohl angekündigt bekommen hat.
Aber wir fragen ja die Bundesregierung, Herr Staatssekretär. Es muß dann eben derjenige Minister antworten, der mit der Sache wirklich befaßt war. Man kann sich doch nicht auf die Auskunft beschränken, was ein anderes Ressort geantwortet hat. Das ist doch keine Beantwortung einer Frage in der Fragestunde.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, es ist jetzt Fragestunde; gestatten Sie den Hinweis.
Herr Präsident, ich bitte dann auch dafür zu sorgen, daß diejenigen Fragen beantwortet werden, die gestellt sind, und nicht etwas anderes beantwortet wird. Mich interessiert nicht, Herr Präsident, die Auskunft, die ein Ressort dem anderen erteilt, sondern mich interessiert, was die verantwortlichen Stellen der Bundesregierung in diesem Fall getan haben. Darauf ist bisher keine Antwort gegeben worden.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, auf den Inhalt der Antwort der Bundesregierung habe ich keinen Einfluß; ich habe nur auf die Form Einfluß.
Herr Präsident, Sie haben recht, aber es ist bisher noch keine Beantwortung meiner Frage erfolgt.
Sie können die Frage für unvollkommen beantwortet halten. Das ist ihr gutes Recht. Das Recht der Bundesregierung ist, Ihre Frage für beantwortet zu halten. Die Mittel der Geschäftsordnung, Weiteres zu tun, z. B. in der Haushaltsdebatte die Sache ausführlich aufzugreifen, stehen Ihnen natürlich zu. Haben Sie noch eine Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär?
Ja. Ist Ihr Ressort bereit, Herr. Staatssekretär, durch Rückfrage bei dem zuständigen Ressort — ob es nun der Innenminister oder der Minister für gesamtdeutsche Fragen ist, weiß ich nicht — festzustellen, was sich in Wirklichkeit abgespielt hat, und das mitzuteilen? Und sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister beantwortet Ihre Frage deshalb, weil Sie nach einer verlorengegangenen Sendung fragten. Nur die Zollverwaltung hat bei uns die Befugnis und einen Nachweis darüber, ob und in welchem Umfang einzelne Sendungen festgehalten worden sind. Sie werden beim grenzüberschreitenden Verkehr an die Staatsanwaltschaft abgegeben, wenn nach dem Inhalt der Sendung vermutet werden muß, daß es sich um eine Sendung handelt, deren Inhalt dem deutschen Strafrecht widerspricht. Deswegen beantworte ich Ihre Frage. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, Ihnen jede Antwort zu geben, insbesondere darüber, ob dergleichen Material festgehalten ist. Nach unseren Feststellungen ist eine Beschlagnahme oder ein Festhalten des Materials im Bundesgebiet nicht erfolgt.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Margulies betreffend Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs:
Wann und wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung für die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs zu treffen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Margulies fragt nach einer Sonderbehandlung bestimmter steckengebliebener Zahlungen nach dem alten deutschschweizerischen Verrechnungsabkommen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5991
Staatssekretär Dr. HettlageÜber die Abwicklung des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs ist am 16. Juli 1956 ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffen worden; das Abkommen ist im Bundesgesetzblatt 1957 Teil II Seite 66 veröffentlicht.Die Anfrage bittet um eine Auskunft darüber, wie solche Zahlungsaufträge abgewickelt werden, die seinerzeit von der deutschen Verrechnungskasse nach entsprechenden Reichsmark-Einzahlungen deutscher Schuldner zwar der schweizerischen Verrechnungsstelle erteilt, jedoch von dieser nicht erledigt und der deutschen Verrechnungskasse zurückgegeben worden sind. Über diese Frage ist in das Unterzeichnungsprotokoll über das erwähnte deutschschweizerische Abwicklungsabkommen ein Hinweis aufgenommen worden. Danach gelten für die Regelung dieser Frage die deutschen Gesetze. Etwaige Ansprüche der deutschen Einzahler gegen die deutsche Verrechnungskasse auf Rückgewähr ihrer damaligen Reichsmark-Einzahlungen können nach dem Altbankengesetz vom 10. Dezember 1953 noch nicht verfolgt werden. Die damaligen Reichsmark-Einzahlungen waren mit dem Umrechnungskurs von nur 100 RM für 173 Schweizer Franken für den Einzahler ungewöhnlich günstig. Eine gesetzliche Regelung dieser Einzahlungen für nichterledigte Zahlungsaufträge ist vorbereitet.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dewald betreffend Rentenfall des Lebensmittelgroßhändlers Alois Oberle aus Aschaffenburg:
Warum kann der Fall des am 28. Januar 1946 von einem amerikanischen Soldaten auf der Autobahn in der Nähe von Hilpolstein in Mittelfranken in seinem Kraftwagen erschossenen Lebensmittelgroßhändlers Alois Oberle aus Aschaffenburg nicht zum Abschluß gebracht werden?
Ist es richtig, daß in dieser Angelegenheit, die zur Zeit vom Amt für Verteidigungslasten in Nürnberg unter dem Geschäftszeichen VL 082118 IV BSA 888 behandelt wird, bereits eine Vereinbarung auf Gewährung einer Rente bestand, die am Widerspruch des Bundesfinanzministeriums scheiterte?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in diesem seit 14 Jahren schwebenden Fall endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen oder im Wege des Härteausgieichs zu helfen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Lebensmittelgroßhändler Alois Oberle aus Aschaffenburg ist am 28. Januar 1946 von einem amerikanischen Soldaten auf der Autobahn angeschossen worden und ist an den Wunden gestorben. Anscheinend wurde dieser Unglücksfall dadurch verursacht, daß der Fahrer dem Haltegebot einer amerikanischen Straßensperre nicht folgte. Es bestehen begründete Zweifel, ob hier von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten eines amerikanischen Soldaten gesprochen werden kann. Nach den vorliegenden Unterlagen hat Frau Oberle außerdem anscheinend sowohl die besatzungsrechtlichen wie die deutschen Bestimmungen über die Antragsfristen für einen etwaigen Entschädigungsantrag versäumt. Um Zweifel in dieser Beziehung aufzuklären, sind die zuständigen bayerischen Landesbehörden seit langem mit den erforderlichen Ermittlungen beauftragt, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind.
Das Verteidigungslastenamt in Nürnberg hat mit der Witwe Oberle keine Vereinbarung über die Gewährung einer Rente abgeschlossen, vielmehr hat das Verteidigungslastenamt lediglich vorgeschlagen, der Witwe Oberle einen Härteausgleich für die zurückliegende Zeit und eine laufende monatliche Zuwendung zu gewähren. Wegen der Unklarheit über den tatsächlichen Sachverhalt und das mitwirkende Verschulden des Fahrers sind die Ermittlungen der bayerischen Behörden noch nicht abgeschlossen.
Das Bundesfinanzministerium ist nach wie vor um eine baldige abschließende Klärung bemüht. Sie, Herr Abgeordneter, werden über das Ergebnis ebenso unterrichtet werden wie der Petitionsausschuß, der sich ebenfalls an das Bundesfinanzministerium gewandt hat.
Der Vollständigkeit halber darf ich hervorheben, daß Frau Oberle wegen der Tötung ihres Mannes bereits für sich und ihren 19jährigen Sohn eine monatliche Rente von 250 DM auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes erhält. Mit einer zusätzlichen Unterstützung durch ihre erwachsenen vier weiteren Kinder lebt sie nach unserer Unterrichtung in erträglichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Herr Abgeordneter Dewald, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Darf ich vielleicht folgendes feststellen: — —
Sie können nur eine Frage stellen!
Meine Frage lautet folgendermaßen: Das Bundesfinanzministerium hat am 22. Juni 1955 die Akten vom Bayerischen Finanzministerium angefordert. Jetzt werden neue Akten bzw. Beweise von der Frau Oberle angefordert. Ist das Bundesfinanzministerium bereit, die sämtlichen Akten, die in dieser Sache angefallen sind, an das Amt für Verteidigungslasten nach Nürnberg zu übersenden, um endlich einmal in dieser Sache zu einem Abschluß zu kommen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich habe veranlaßt, daß diese Sache, die in der Tat ungewöhnlich lange hängt, so schnell wie möglich abgeschlossen wird und dann mit einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, mit allen Akten, an das Besatzungslastenamt nach Nürnberg zurückgeht.
Noch eine Frage?
Es liegen auch an anderen Stellen, die sich mit diesem Fall beschäftigt haben, Akten vor. Will das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, daß auch diese anderen mit der Sache befaßten Stellen die Akten an das Amt für Verteidigungslasten nach Nürnberg übersenden?
Metadaten/Kopzeile:
5992 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir werden darauf hinwirken, soweit es zur Entscheidung des Falles notwendig ist.
Danke sehr.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Rehs betreffend Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge:
Hat die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 3. Dezember 1959 erwähnte Prüfung abgeschlossen, und weiche Maßnahmen sollen nunmehr getroffen werden, um die Not der Vertriebenen zu lindern, die den Anwesenheitsstichtag vom 31. Dezember 1952 bzw. 31. Dezember 1954 versäumt haben?
Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
In der Fragestunde am 3. 12. 1959 hat die Bundesregierung bereits mitgeteilt, welche Schritte sie bisher in der Richtung Ihrer Wünsche, Herr Abgeordneter, getan hat. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Vertriebene, die seit vielen Jahren in der sowjetischen Besatzungszone wohnen und die nachträglich ohne zwingende politische Gründe in die Bundesrepublik gekommen sind, bessergestellt werden dürfen als die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone, die schon immer dort gewohnt haben und die nur dann aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs unterstützt werden, wenn sie als politische Zonenflüchtlinge anerkannt sind. Solche Besserbehandlung nichtpolitischer Flüchtlinge und ehemals Vertriebener gegenüber den anerkannten politischen Flüchtlingen wurden von dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fra-und dem Bundesfinanzminister verneint. Eine Sonderhilfe für Zuwanderer in den Jahren 1953 und 1954, die damals auf besonderen Wunsch des Bundestages als Härteausgleich nach den Maßstäben des Lastenausgleichs gegeben wurde, wird für die später gekommenen Zuwanderer seitdem nicht mehr gewährt.
Die Frage wird aber noch mit den beteiligten Bundesministerien, insbesondere dem Bundesvertriebenenministerium, erörtert.
Eine Zusatzfrage?
Es bleibt mir nach dieser Antwort nichts anderes übrig, als auf weitere Fragen zu diesem Thema zu verzichten, da von der Regierung offenbar keine positive Auskunft zu erhalten ist.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Die weiteren Fragen werden in der Fragestunde morgen früh um 8.00 Uhr erledigt.
Ich rufe auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr
1960 (Drucksache 1400).
Berichte des Haushaltsausschusses. Wir kommen zurück zum:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ,
in Verbindung mit Einzelplan 36
Zivile Notstandsplanung ,
dazu: Beratung des Antrags der Abgeordneten Heye, Frau Dr. h. c. Weber , Frau Dr. Hubert, Blachstein und Genossen betr. Gesetz über zivile Notstandsplanung (Drucksache 1588)
und
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen .
Wir fahren in der Begründung der einzelnen Anträge fort. Zu dem Antrag Umdruck 510 Ziffer 6 spricht der Abgeordnete Schütz .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Kap. 06 34. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, ein Institut für Ost-West-Forschung — über den Namen ist man sich noch nicht im klaren einzurichten, das, wenn man alle Äußerungen, die bisher dazu gemacht worden sind, zusammenfaßt, sich mit der sowjetischen Staatsideologie auf dem Wege der Forschung beschäftigen soll.Der Haushaltsausschuß hat diese Titel bisher qualifiziert gesperrt, da die Bundesregierung bisher noch keinen Organisationserlaß hervorgebracht hat und den Ausschüssen über die Zusammensetzung des Forschungsgremiums und auch über die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats keine Aussage machen konnte. Von da her gesehen ist es also richtig, daß der Betrag gesperrt worden ist, und zwar aus formalen wie auch aus haushaltsrechtlichen Gründen richtig.An die eigentliche Problematik kommt man aber nicht dadurch heran, daß man den Betrag aus formalen und haushaltsrechtlichen Gründen sperrt. Die Problematik liegt im wesentlichen darin, ob die Forschung besonders über die Probleme des dialektischen Materialismus, also die Staatsideologie des Sowjetblocks, durch ein Regierungsinstitut vorgenommen werden soll, oder ob nicht vielmehr Wege gesucht und dann sicher auch gefunden werden, die Forschung an den dafür vorgesehenen Institutionen in der Bundesrepublik, an den Universitäten und an deren Instituten betreiben zu lassen und sie an diesen Institutionen vom Bund her anzuregen, vom Bund her durch Aufträge zu fördern.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5993
Schütz
An und für sich bürgen die Namen, die die Bundesregierung bis jetzt als mögliche Mitarbeiter dieses Instituts genannt hat, für Qualität. Wie auch immer entschieden wird, die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie darauf Wert legt, daß alle politischen Betrachtungsweisen des Problems der sowjetischen Staatsideologie in die Betrachtung mit einbezogen werden. Wir haben großen Respekt vor den Beiträgen, die beispielsweise die Herren Borschenski und besonders Wetter zur Erforschung des dialektischen und historischen Materialismus geleistet haben. Aber die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie, wie gesagt, in ihrem eigenen Interesse Wert darauf legt, alle politischen Betrachtungsweisen dieses Problems zu berücksichtigen.Wir sind also nicht überzeugt, daß es richtig ist, wenn ein Institut der Regierung diese von uns anerkannt wichtige Frage der Erforschung der Veränderungen in der sowjetischen Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern, welche Forschungsaufträge sie an die Universitätsinstitute geben und wie sie die Institutionen, die an einer Vielzahl von Universitäten heute schon existeren und die sicher noch ausgebaut werden müssen, von seiten des Bundes fördern kann.Uns geht es also darum, daß wir uns wegen der besonderen Bedeutung dieser Frage darüber verständigen, von einem Institut der Regierung abzusehen und der Regierung anheimzustellen, sich ein Kuratorium zu schaffen. Wir würden dazu raten, auch bei diesem Kuratorium alle politischen Betrachtungsweisen mit einzubeziehen. Dieses Kuratorium hätte dann mit Hilfe der Mittel der Regierung mit den Forschungsinstituten der Universitäten zusammenzuarbeiten.Diese Auffassung zwingt uns, die Streichung dieses Titels zu beantragen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion hatten sich, wenn ich richtig unterrichtet bin, im Haushaltsausschuß bei der Abstimmung hierüber nur der Stimme enthalten. Wir hatten eigentlich die Hoffnung, daß sie sich in der heutigen Debatte doch positiv dazu einstellen würden.
Worin liegen die Unterschiede der Betrachtungsweise? Wenn ich den Kollegen Schütz richtig verstanden habe, hat er gegen die Aufgabenstellung, gegen die vorgesehenen Personen usw. keine Bedenken, sondern nur dagegen, daß dieses Institut von der Regierung gebildet wird.
Ich glaube, wenn diese Aufgabe — und das ist das Wichtigste — in kurzer Zeit angepackt werden
soll und wenn die ganze Sache überhaupt erst ein
mal richtig in Gang gesetzt werden soll, kann man gar nicht anders verfahren. Alle anderen Versuche, ein Kuratorium zu schaffen, einen neuen Träger zu finden usw., würden, wie wir wissen, ungeheuer mühselig, ungeheuer langwierig, wahrscheinlich beinahe nicht durchführbar sein. Eine Aufgabe wie diese brennt uns auf den Nägeln. Deswegen sollten wir den Weg gehen ich sage jetzt in Gedankenstrichen: wenn wir uns über die Aufgabenstellung und weitgehend auch über die Personen schon einig sind_—, der wirklich der schnellste und sicherste ist. Ich brauche gar nichts darüber zu sagen, ob man in Zukunft nicht auch andere Organisationsformen finden könnte. In diesem Punkt würde ich mich gar nicht auf ein Regierungsinstitut für ewige Zeit festlegen wollen. Aber starten muß die Sache erst einmal unter unserer Initiative, unserer Verantwortung und unserer Effektivität. Dann kann man später immer noch sehen, wie man sich einstellt.
Deswegen bitte ich das Hohe Haus, diesem Streichungsantrag nicht zu entsprechen.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 510 Ziffer 7 hat der Abgeordnete Schmidt das Wort. Wollen Sie für ihn sprechen, Herr Schutz? — Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, bei Kap. 06 35 Tit. 300 den Ansatz um 845 000 DM zu erhöhen. Dieser Antrag muß im Zusammenhang mit einem anderen Antrag gesehen werden, den wir bei dem Einzelplan 14 — Bundesverteidigungsministerium — einbringen wollen, um dort die notwendigen Einsparungen vorzunehmen.
Es geht uns im wesentlichen darum, daß der Ansatz von 845 000 DM, der in dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verteidigung unter dem Tit. 306 für die psychologische Verteidigung vorgesehen ist, gestrichen wird, weil wir glauben, daß die Aufgaben, um die es sich dort handelt, haargenau mit den Aufgaben übereinstimmen, die die Bundeszentrale für Heimatdienst für alle Staatsbürger zu erfüllen hat. Unsere Auffassung und, ich glaube, die Auffassung des gesamten Hauses ist es in der Vergangenheit — und, wie ich hoffe, auch in der Gegenwart und der Zukunft immer gewesen, daß wir die Aufgaben erstens von einer Stelle durchführen lassen sollten und daß wir zweitens in dem besonderen Falle der politischen Bildungsarbeit in der Bundeswehr darüber wachen sollten, daß es in diesem Lande keine zweigleisige politische Bildungsarbeit gibt und deshalb die politische Bildungsarbeit bei ,der Bundeszentrale für Heimatdienst konzentriert wird.
Wir möchten Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen, den Ansatz der Bundeszentrale für Heimatdienst !in Tit. 300 um 845 000 DM zu erhöhen.
5994 Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Ich komme zur Begründung des Antrages Umdruck 510 Ziffer 8. Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Krankenhausfinanzierung begründen und dazu noch einmal die vorgeschlagene Fassung der Erläuterung bekanntgeben:
Zur Deckung des Nachholbedarfs der Krankenanstalten, insbesondere zur Rationalisierung von Einrichtungen im medizinischen und im Wirtschafts- und Versorgungsbereich sollen in den Jahren 1960 bis 1965 zinslose Darlehen im Gesamtbetrage von 300 000 000 DM gewährt werden. Für 1960 werden für diesen Zweck erstmalig 50 000 000 DM
— anstatt der vorgesehenen 25 000 000 DM —bereitgestellt.
Beim ersten Deutschen Krankenhaustag in Köln hat der Herr Bundeskanzler am 13. Juni 1958 u. a. erklärt: „Ich erkenne ohne weiteres an, daß Hilfe für das Krankenhauswesen nottut." In seinen weiteren Ausführungen hat er auch bestätigt, daß einzelne Länder und Gemeinden in dieser Richtung viel getan haben.
Zur Verdeutlichung unseres Antrages mögen Ihnen folgende Zahlen dienen: Wir haben 1 400 öffentlich-rechtliche Krankenanstalten mit 320 974 Normalbetten, 1 339 freie gemeinnützige Krankenanstalten mit 218 461 Normalbetten und schließlich noch 816 private Krankenanstalten mit 35 876 Normalbetten. Die öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten stellen 55,8% der Normalbetten. — Das ist der Bestand.
Diese Zahlen beweisen, daß sich die Hilfe des Bundes nicht nur auf die freien gemeinnützigen Krankenanstalten beziehen darf, weil alle Krankenanstalten die gleiche Wirtschaftslage zu verzeichnen haben. Hilfe tut not. Aus welchem Grunde? Es fehlen, wenn auch regional unterschiedlich, noch über 30 000 Krankenhausbetten, es fehlen technische Einrichtungen, und es fehlt — das ist ein besonderer Notstand an Pflegepersonal. Also ein Notstand in den Krankenhäusern auf allen Gebieten! Es genügt nicht, daß man diesen Tatbestand festhält, sondern es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die diesen unerfreulichen und die Gesundheit des Volkes bedrohenden Zustand beseitigen. Daß dieser Umstand nicht hoch genug veranschlagt werden kann, hat Herr Kollege Dr. Stoltenberg von der CDU in seinen gestrigen Ausführungen herausgestellt; und daß sich die Hilfe auch auf die kommunalen Krankenanstalten erstrecken müsse, hat Herr Kollege Eilers begründet.
Die Frage der Krankenhausfinanzierung war schon immer problematisch und ist nach dem Zusammenbruch noch problematischer geworden. Das geht allein daraus hervor, daß sich drei Ministerien bisher erfolglos mit der Lösung des Problems befaßt haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister
Rede von: Unbekanntinfo_outline
wirksame Hilfe des Bundes für die Krankenhäuser, Erhöhung der zinslosen Darlehnsbeträge für all e Krankenhäuser.
Man soll nicht mit dem Hinweis kommen, es sei Länder- und Gemeindeaufgabe, den Krankenanstalten diese echten Sorgen zu nehmen. Ich würde den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die von unserem Antrage noch nicht überzeugt sind, empfehlen, sich einmal die Haushaltspläne der Gemeinden und Städte anzusehen.
Sie würden erstaunt sein, welch enorme Belastungen die Gemeinden durch Auftragsangelegenheiten auf sich zu nehmen haben und wie die Kriegsfolgen auf ihnen lasten. Eine solche Kriegsfolgelast stellt zum Teil auch der Mangel an Krankenhausbetten dar. Der Bedarf an Krankenhausbetten wird in vielen Gemeinden und Städten noch erhöht durch eine unnatürlich hohe Bevölkerungszuwachsrate, bedingt durch den Zustrom von Vertriebenen und Flüchtlingen und durch den Zuwachs aus der anderen Zone. Es geht bei unserem Antrag schlicht und einfach darum, den Krankenhäusern zu helfen.
Der Herr Bundeskanzler schloß in Köln mit den Worten:
Ich hoffe, daß die Tagung uns allen, Bund, Ländern, Gemeinden und der freien Krankenhauspflege, allen, denen das Wohl des Krankenhauses am Herzen liegt, wertvolles Material gibt, damit wir, gestützt darauf, unseren Aufgaben gerecht werden.
Darf ich hoffen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß auch wir in diesem Hause unserer Aufgabe gemeinsam gerecht werden, indem wir dem in der Sache durchaus berechtigten Antrag der SPD zustimmen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir gemeinsam einen bestehenden Notstand, wenn auch nicht restlos beseitigen, so doch mindestens erheblich lindern könnten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Sozialdemokratie und der Freien Demokraten, die kommunalen Krankenanstalten in diesen Titel einzubeziehen, ist doch so bedeutsam, daß wir dazu Stellung nehmen müssen. Ich darf betonen, daß wir
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5995
Dr. Stoltenbergin Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Begrenzung des Ansatzes auf die freien gemeinnützigen Anstalten bewußt vorgenommen haben und daß wir diese Begrenzung auch für richtig halten.Es sind jetzt nach den Beratungen des Haushaltsausschusses zunächst 150 Millionen DM in einem Mehrjahresprogramm vorgesehen. Dem steht ein gewaltiger Investitionsbedarf im Bereich der freien und gemeinnützigen Krankenanstalten von etwa 2,7 Milliarden DM allein zur Erhaltung und Modernisierung der jetzigen Substanz gegenüber, davon, wie ich gestern schon sagte, etwa 300 Millionen DM zur Beseitigung unmittelbarer Kriegsschäden. Ich glaube, diese Zahlen zeigen schon, warum wir es nicht verantworten können, die Begrenzung aufzuheben.Es kommt ein Zweites hinzu. Die verfassungsrechtliche Situation ist bei den kommunalen Krankenanstalten nun einmal anders. Es wird von uns nicht bestritten, daß es auch dort ernsthafte Sorgen und Nöte gibt. Der Ausgangspunkt in den einzelnen Städten und Gemeinden ist allerdings doch recht unterschiedlich. Wir haben neben armen Städten und Gemeinden im Bundesgebiet auch eine große Zahl von Städten, die ohne weiteres in der Lage sind, diese Aufgabe zu meistern. Soweit eine staatliche Ausgleichsfunktion in Frage kommt, fällt diese im Bereich der kommunalen Krankenanstalten nach dem unbezweifelbaren Wortlaut unserer Verfassung den Ländern zu. Ich glaube auch, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß die Länder in wachsendem Maße dieser Aufgabe gerecht werden. Die Krankenhausfonds der Länder oder die Ansätze im kommunalen Finanzausgleich sind in allen Ländern erheblich gestiegen. Wir erweisen also uns und der Sache keinen besonderen Dienst, vor allen Dingen entsprechen wir nicht dem Sinn unserer Verfassung, wenn wir hier einen zusätzlichen Fonds schaffen, der auf Kosten der freien gemeinnützigen Krankenanstalten gegen den Sinn der Verfassung den kommunalen Krankenanstalten zugute käme.Wir werden deshalb diese Anträge ablehnen.
Der Antrag auf Umdruck 537 ist bereits begründet. — Sie wollen das Wort dazu haben? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eilers!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern abend bereits begründet, warum die FDP-Fraktion Sie bittet, die Zweckbestimmung zu erweitern, so daß aus diesem Fonds auch die kommunalen Krankenanstalten zur Befriedigung ihres Nachholbedarfs eine Unterstützung bekommen können. Was Herr Stoltenberg soeben zum Ausdruck gebracht hat, ist sicherlich richtig; es gibt reiche und arme Gemeinden. Aber ebenso gibt es bestimmt auch freie gemeinnützige und private Krankenanstalten, denen es gut geht, und solche, denen es schlechter geht.
Ich meine, wir sollten die Dinge nicht so vereinfachen, wie das soeben geschehen ist. Man sollte in der Zweckbestimmung die Möglichkeit vorsehen, daß auch notleidende kommunale Krankenanstalten mit einbezogen werden können. Dabei sollte auf den Einzelfall abgestellt werden. Dazu wäre dann die Möglichkcheit gegeben, wenn über die Einzelanträge Beschluß gefaßt wird.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag auf Umdruck 537 Ihre Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen für unsere weiteren Verhandlungen folgendes vor: Die allgemeine Aussprache zu den Einzelplänen 06 und 36 ist erfolgt. Wir haben jetzt die Einzelberatung zu Einzelplan 06 beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Einzelplan 06 nunmehr zu verabschieden. Sodann schlage ich Ihnen vor, die Einzelberatung zu Einzelplan 36 vorzunehmen und dann diesen Einzelplan zu verabschieden. Im Anschluß daran folgen die Einzelpläne 07 und 09. Der Einzelplan 08 — Finanzministerium soll erst am Nachmittag, nicht vor 17.30 Uhr, verabschiedet werden. Besteht darüber Übereinstimmung?
— Bitte sehr, Herr Abgeordneter Könen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben wegen der kommunalen Krankenhäuser schon einmal eine Auseinandersetzung gehabt. Herr Kollege Stoltenberg sprach davon, daß es Gemeinden gebe, die durchaus in der Lage seien, ihre Krankenhaussorgen selber zu tragen.Dazu muß man aber noch etwas anderes erwähnen. Wir erleben augenblicklich im Zeichen gewisser Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf, daß in den Gemeinden seitens der CDU-Stadtratsfraktionen Anträge gestellt werden, die freien gemeinnützigen Krankenhäuser durch Beihilfen und Zuschüsse zu unterstützen, damit diese ihren Nachholbedarf befriedigen und die Bettenzahl erhöhen können. Dort verweist man dann — im Gegensatz zu hier immer wieder darauf, daß die kommunalen Krankenhäuser von den Kommunen finanziert werden.Wie sieht das in der Praxis aus? Von den kommunalen Krankenhäusern verlangt man auf der einen Seite ganz selbstverständlich, daß sie auf dem besten und neuesten Stand der Wissenschaft, der Technik und der medizinischen Erkenntnisse gehalten werden. Jede Panne wird groß herausgestellt. Auf der anderen Seite müssen die kommunalen Krankenhäuser, insbesondere die der Großstädte, Betten für Patienten zur Verfügung stellen, die aus einem weit über ihr Gebiet hinausgehenden Bereich kommen. In der Stadt Düsseldorf sind das ungefähr 40 %. Alles das müssen die Gemeinden aus eigenen Mitteln tragen.
Metadaten/Kopzeile:
5996 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Könen
Umgekehrt werden den freien gemeinnützigen Krankenhäusern in diesen Gemeinden ebenfalls Beihilfen aus Gemeindemitteln gewährt. Dabei ist allerdings die Frage, ob das genug ist, strittig; das gehe ich zu.Ich bin der Auffassung, daß der Unterschied, den man hier machen will, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Das kommunale Krankenhaus, von dem immer behauptet wird, es sei die soziale Einrichtung der Gemeinde für ihre Bürger, kann in dieser Beziehung den freien gemeinnützigen Krankenhäusern gegenüber nicht benachteiligt werden. Aus Gründen der Logik und des gesunden Menschenverstandes bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wird zur Einzelberatung des Einzelplans 06 noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht Fall. Dann kann ich auch diese Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 510 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 510 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
) Ich komme nunmehr zu dem Antrag Umdruck 519 I der Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Schäfer, Dr. Stoltenberg, Ritzel, Lenz , Dr. Schild. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr wieder zu dem Antrag Umdruck 510 der SPD, und zwar diesmal zu Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 4 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 5 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe.— Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 6 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 7 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 8 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 537. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer nunmehr dem Einzelplan 06 mit der beschlossenen Änderung — ich glaube, es war eine einzige
— zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
— Enthaltungen? — Mit Mehrheit gegen Stimmen links und rechts beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag Drucksache 1734. Begründung und Aussprache sind erfolgt. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres und Beamtenrecht vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zur Einzelberatung des Einzelplans 36. Ich darf bekanntgeben, daß hier ein Umdruck 518 vorliegt und daß außerdem der Antrag Drucksache 1588 beraten wird. Zur Begründung des Antrags Umdruck 518 erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Renger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahrlich keine Freude, jedes Jahr wieder zum gleichen Thema mit den gleichen Argumenten die gleichen Versäumnisse der Bundesregierung hier aufzuzeigen.
Sie werden vielleicht, wie ich hoffe, den Bericht gelesen haben, den Herr Kollege Heye in der WEU gegeben hat. Aus diesem Bericht ersehen Sie, daß einige Probleme sehr nachdrücklich auf uns zukommen. Aus dem Bericht geht nämlich hervor, daß über den Ernst der Situation in einem Katastrophenfall, wie verständlich ist, für niemanden ein Zweifel bestehen kann. Der Krieg, meine Damen und Herren— und es ist immer sehr schwer, dieses Wort auszusprechen —, besteht nicht allein für die bewaffneten Streitkräfte, sondern erfaßt die ganze Bevölkerung, das ganze Land.
— Ja, aber diesmal noch sehr viel schlimmer, sehr verehrte Frau Kollegin. Der Krieg würde nicht nur die militärischen Kraftquellen treffen, sondern das Lebenszentrum der ganzen Bevölkerung.
In diesem Bericht steht auch sehr eindeutig, daß die westeuropäischen Länder bei einem Stoß aus dem Osten insgesamt unter Beschuß aller feindlichen Waffen, der konventionellen wie der modernen, ständen. Als letztes aus dieser Untersuchung: das voraussichtliche Operationsgebiet wäre Deutschland und Dänemark.Das alles weiß die Regierung. Die Opposition in diesem Hause verkennt die außerordentlich schwierige Situation, in der wir uns befinden, absolut nicht, auch nicht, wie sehr schwer es ist, diese Gefahren,Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Api il 1960 5997Frau Rengersollten sie eintreten, zu meistern. Sie weiß — ich nehme an, in Übereinstimmung mit der Regierung —, daß eben tatsächlich das einzige Mittel zur Verhinderung einer solchen Katastrophe eine vernünftige Politik ist. Ich will an dieser Stelle nicht darüber diskutieren — das überlasse ich meinen anderen Kollegen —, wieviel man selbst zum Abbau von Spannungen beitragen kann. Aber solange wir in diesem außerordentlichen Spannungsverhältnis leben müssen, sind dieser Bundestag und diese Regierung verpflichtet, dem Volk zu sagen, wie eine solche Katastrophe aussehen würde und wie man ihr möglicherweise begegnen könnte. Es kann nicht darum gehen, daß man sagt, aus psychologischen Gründen können wir doch die Bevölkerung nicht beunruhigen. Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung schon im voraus zu sagen, welche eventuellen Hilfsmittel wir ihr in die Hand geben können, um einer solchen furchtbaren Katastrophe vielleicht doch noch irgendwie begegnen zu können.Ohne wirkliche Aufklärung darüber, was im Katastrophenfall getan werden kann und wie weit nach menschlichem Ermessen für die Erhaltung von Menschenleben gesorgt worden ist, ist doch das Chaos sofort da, und es ist gar nichts mehr zu retten. Man findet dann auch niemanden und man findet niemanden heute, der bereit wäre, sich auch nur mit dem Gedanken zu beschäftigen, daß Selbstschutz eine sinnvolle Angelegenheit ist. Die Bundesregierung stellt sich ja bei den Notstandsgesetzen und bei der Notdienstpflicht die schlimmste Form der Katastrophe vor. Ich meine, dann ist es wohl auch ihre Schuldigkeit, die Bevölkerung mit dem sehr schwierigen Thema des Bevölkerungsschutzes zu befassen.Dazu braucht man natürlich Geld. Das ist ganz selbstverständlich. Es muß mit einer sehr klugen und vernünftigen Offentlichkeitsarbeit begonnen werden, also eine Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächliche Katastrophensituation erfolgen. Das ist wirklich ein sehr dunkles Kapitel. Betrachten Sie einmal, was hierfür eingesetzt und ausgegeben worden ist. In verschiedenen Titeln sind im Jahre 1959 dafür rund 1,8 Millionen DM ausgegeben worden, für 1960 sind 2,6 Millionen DM vorgesehen. Ich hoffe, daß diese Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit nicht etwa wieder für solche niedlichen Artikel ausgegeben werden wie „Ich bin verliebt in meine Eimerspritze", die damit das ganze Problem unerlaubterweise verniedlichen.
— Herr Dr. Vogel, lieber später persönlich darüber!Im Gegensatz zu diesen Summen für die Öffentlichkeitsarbeit im Bevölkerungsschutz stehen allerdings für die Öffentlichkeitsarbeit in militärischen Verteidigungsfragen ganz andere Summen zur Verfügung. Im Einzelplan 04 wurden in den Jahren 1959 8,3 Millionen DM ausgegeben, und für 1960 sind wieder 8,3 Millionen DM vorgesehen. Im Einzelplan 14 waren es im Jahre 1959 aber 20,3 Millionen DM, und im Jahre 1960 sollen es 21,4 Millionen DM sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir doch das gleiche Mißverhältnis vor uns,in dem auch sonst die Ausgaben für die militärische Verteidigung zu den Ausgaben für den Schutz der Bevölkerung stehen. Glauben Sie wirklich, daß auf diese Weise vernünftige Menschen überhaupt noch dazu zu bewegen sind, sich für den Bevölkerungsschutz einzusetzen? Glauben Sie, daß die Bevölkerung hiernach davon überzeugt sein kann, daß das Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan worden ist?Erfreulicherweise ist in diesem Bericht der WEU auch einmal von einem CDU-Vertreter ausdrücklich anerkannt worden, daß die verfügbaren finanziellen Mittel entsprechend auf militärische Rüstung und zivile Verteidigung verteilt werden müssen. Meine Damen und Herren, das haben wir Ihnen jahrelang gesagt. Wir haben regelmäßig entsprechende Erhöhungsanträge gestellt, um das Mißverhältnis ein bißchen auszugleichen. Sie haben diese Anträge immer wieder abgelehnt. Ich hoffe, daß Sie sich jetzt vielleicht der Einsicht Ihres Kollegen fügen werden.Obgleich der Bundesregierung im Bevölkerungsschutzgesetz die Auflage gemacht worden ist, bis zum Ende des Jahres 1958 ihre Planungen auf dem Gebiet des baulichen Luftschutzes bekanntzugeben und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vorzulegen, obgleich der Herr Bundesinnenminister nach seiner Rückkehr aus Nevada uns hier versprochen hat, nun endlich zur Tat zu schreiten, zeigen die Ansätze im Einzelplan 36, daß der Bundesinnenminister hier wieder mit leeren Händen vor dem Hause steht.Es wird die Parole herausgegeben, im Katastrophenfall möge man zu Hause bleiben. Da stellt sich einem doch die Frage: Wo denn? In ungeschützten Häusern? Die entsprechenden Keller sind ja nicht vorhanden. Es wird auch davon gesprochen, daß man nun doch evakuieren wolle. Eine klare Antwort ist immer noch nicht zu bekommen.Aber wann bekommen wir vor allen Dingen endlich eine Entscheidung darüber, ob überhaupt baulicher Luftschutz vorgesehen und in welcher Weise er geplant ist? Oder trifft das zu, was ich auch dem Bericht des Kollegen Heye entnehmen konnte, daß baulicher Luftschutz im Grunde genommen gar keinen Sinn hat? Ich glaube, die Bundesregierung muß uns sehr bald darüber Aufklärung geben. Denn — das wurde ja hier auch gestern schon angeschnitten — die Neubauten entstehen, die Städte werden zugebaut, und für den Schutzraumbau gibt es gerade in den industriellen Ballungszentren später überhaupt keinen Platz mehr. Es ist schlimm genug, daß die in den verschiedenen Titeln für baulichen Luftschutz und Erhaltung von Bunkern eingesetzten Beträge nicht einmal verbraucht worden sind, weil sich offensichtlich die Ressorts nicht darüber einig werden konnten, in welcher Weise sie das Geld weitergeben sollten, und weil vielleicht die Bundesregierung im stillen die Hoffnung hat, man könne den ganzen baulichen Luftschutz, wenn es überhaupt zu ihm komme, auf den einzelnen Staatsbürger abschieben.
Metadaten/Kopzeile:
5998 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Frau RengerDas ganze Haus hat doch beschlossen, daß der Bevölkerungsschutz eindeutig zu den Verteidigungsaufgaben gehört und daß danach auch die Kosten für ihn zu den Verteidigungslasten zu rechnen sind. Wie ich mich noch erinnere, hat der Herr Minister Blank vor Jahren gesagt, daß sogar der Schutz der Zivilbevölkerung vorrangig vor militärischen Aufgaben sei.Meine Damen und Herren, wir glauben, daß es dringend notwendig ist, damit die Regierung ein bißchen weiter vorankommt, in einigen Titeln Erhöhungen vorzunehmen, die Sie ja in unserem Antrag finden, z. B. eine Erhöhung auf 200 000 DM, um in der Planung des baulichen Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker bauen können, in die Hand gegeben werden soll.Wir wünschen auch, daß die für Erprobungsbauten angesetzte Summe erhöht wird. Es ist eigentlich wirklich sehr traurig, daß das alles noch gesperrt sein muß, weil die Regierung immer noch nicht die Planungen vorgelegt hat, die die Haushaltsordnung vorschreibt.Ich sagte: Wir sollen zu Hause bleiben, wissen aber nicht, wo. Auf der anderen Seite beschäftigt sich die Bundesregierung damit, daß man doch Evakuierungen vornehmen muß. Ich frage die Regierung: Gilt noch immer der Grundsatz, daß, wenn evakuiert werden soll, diese nicht über die nationalen Grenzen hinausgeht? Wir sprechen hier nicht für die Evakuierungsmaßnahmen. Wir wollen aber eindeutig wissen, was die Regierung in dieser Hinsicht an Vorstellungen hat. Aber man muß sich ja mit der Frage beschäftigen: wohin denn dann eigentlich? Wir wissen, daß unser Gebiet ein bißchen klein ist und Evakuierungen nicht so einfach vorgenommen werden können. Da muß man fragen, ob die Bundesregierung denn bereits Verhandlungen mit den Nachbarstaaten aufgenommen hat, um das Problem der eventuellen Aufnahme erst einmal vorzuklären.Der Herr Kollege Heye hat in seinem Bericht gesagt — international scheint man sich ja doch damit zu beschäftigen —, die Flüchtlingsströme
— jawohl, Herr de Gaulle hat es abgelehnt — müßten planmäßig kanalisiert und Auffangzonen müßten bestimmt werden.Herr Norstad hat gesagt, für ihn sei nur entscheiden, daß die Straßen frei sind. Aber bitte schön, was geschieht dann mit den Menschen? Sind denn z. B. Flüchtlingsstraßen vorgesehen? Wie soll das vor sich gehen? Sind da vielleicht schon Lebensmitteldepots, Arzneimittel- und Treibstofflager geplant? Und, meine Damen und Herren, was geschieht denn in den Auffangzonen, die doch jetzt und nicht erst dann vorbereitet werden müssen, wenn die Katastrophe eintritt?Es wäre auch notwendig, daß wir uns um Lebensmittellager, Hilfskrankenhäuser, um Strom, Gas, Wasser, Brennstoff und Verbrauchsgüter kümmerten und Notunterkünfte schafften. Meine Damen und Herren, über all das müssen wir doch eine Aufklärung bekommen. Aber wir brauchen nicht nur dort Hilfs- und Aushilfskrankenhäuser. Auch da sind die Mittel, die wir im vorigen Jahr eingesetzt haben, verfallen oder verfallen jetzt beim Abschluß des Haushaltsjahres, weil die Regierung nicht genügend getan hat.Es ist wiederholt gesagt worden, daß bauliche Luftschutzeinrichtungen als Garagen oder für ähnliche Verwendung im Frieden genutzt werden sollten. Wir alle hoffen ja, daß solche Maßnahmen überhaupt nur vorsorglich getroffen werden. Aber angesichts solcher Äußerungen frage ich mich, warum z. B. soeben der Antrag der SPD betreffend Zuschüsse an Krankenhäuser abgelehnt worden ist oder warum man nicht wenigstens für die Schaffung von Hilfskrankenhäusern für Katastrophenfälle höhere Mittel einzusetzen bereit ist. Ich kann nicht begreifen, warum das Parlament diesen Betrag für einen durchaus sinnvollen Zweck nicht zu bewilligen bereit ist.Es ist dringend notwendig, daß die Bevölkerung ein Merkblatt erhält, aus dem sie entnehmen kann, was gegebenenfalls auf sie zukommen kann und wie sie sich in einem Katastrophenfall zu verhalten hat. In diesem Merkblatt sollten auch die Bestimmungen des Art. 144 der Vierten Genfer Konvention enthalten sein. Jeder Bürger in der Bundesrepublik sollte ein solches Merkblatt bekommen. Auch deswegen glauben wir, daß eine Erhöhung der Mittel dringend notwendig ist. Das Merkblatt muß ausführlich sein, und es sollte möglichst schnell ausgegeben werden.
In Schweden weiß heute schon jeder Bürger, was er im Katastrophenfall zu tun hat, wohin er sich zu begeben hat. Derartige Instruktionen wären auch in unserem Lande dringend nötig.Es ist sehr schwierig für die Opposition, auf einer nicht vorhandenen Grundlage entscheidende Vorschläge zu machen. Uns bleibt nur übrig, einige Veränderungsvorschläge zu machen, um zu verhüten, daß noch größere Versäumnisse geschehen. Die Mehrheit des Parlaments sollte endlich einmal erkennen, daß das Parlament verpflichtet ist, von seiner Regierung konkrete Vorschläge zu verlangen. Um uns selbst ein Bild machen zu können, ist es notwendig, daß wir von einer unabhängigen Studienkommission ins Bild gesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag zur dritten Lesung vorlegen. In einem nachher zu beratenden Antrag wird etwas Ähnliches auf internationaler oder teilinternationaler Ebene gefordert. Aber zunächst einmal ist es wohl dringend notwendig, daß wir auf nationaler Ebene eine solche unabhängige Studienkommission einsetzen.Ich bedaure feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung ihren Auftrag nicht erfüllt hat und nicht ihrer Pflicht nachgekommen ist, was die Sorge für den Schutz der Bevölkerung betrifft. Ich brauche
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 5999
Frau Rengerin diesem Zusammenhang nur auf den von dem Kollegen Kreitmeyer für den Haushaltsausschuß erstatteten Bericht hinzuweisen, worin sehr klar und eindeutig gesagt wird, im Grunde genommen sei alles unvollkommen, was bisher geschehen sei. Das Parlament sollte nun für diese wichtige Sache eintreten und durch Mehrheitsbeschluß die Regierung zwingen, alles zu tun, was für den Schutz der Bevölkerung unter Umständen lebensentscheidend ist.
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich Ihnen vorschlagen, den vorhin dem Innenausschuß überwiesenen Gesetzentwurf über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen zur Mitberatung auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. — Sie sind einverstanden.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 518 hat weiter das Wort der Abgeordnete Dr. Bechert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 36, zivile Notstandsplanung, zeigt sich die Ziellosigkeit und Ratlosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Notstandsplanung. Es wird wirklich Zeit — meine verehrte Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen —, daß dieses Parlament endlich von der Regierung erfährt, wie sie sich den sogenannten Bevölkerungsschutz vorstellt. Wir verlangen aber, daß eine solche Planung von den tatsächlichen Möglichkeiten eines modernen Krieges ausgeht und daß der Öffentlichkeit nicht fauler Zauber vorgemacht wird und irreführende Erklärungen abgegeben werden.
Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler Anfang April 1957, zwei Wochen vor der Göttinger Erklärung, behauptet hat, Atomwaffen seien weiter nichts als eine weiterentwickelte Artillerie. Es wird das Hohe Haus interessieren., zu erfahren,
daß die Göttinger Erklärung ihren letzten Anstoß durch diese irreführende Behauptung des Bundeskanzlers bekommen hat. Deshalb steht in der Göttinger Erklärung:Es scheint nicht allgemein bekannt zu sein,— gemeint war der Bundeskanzler, dem das nicht bekannt zu sein schien —daß die heutigen Atomwaffen mindestens etwa die Zerstörungswirkung der Hiroshima-Bombe haben.Ich sagte, wir wollen keinen faulen Zauber. Dazu rechne ich den Versuch, den das Bundesverteidigungsministerium vor kurzem mit 40 Soldaten gemacht hat, die eine Woche lang unter einschränkenden Bedingungen in einem Bunker gehalten worden sind. Ich frage das Bundesverteidigungsministerium: Glauben Sie wirklich, damit sei bewiesen, daß man einen Atomangriff überstehen könne, oder waswollen Sie mit diesem Scheinmanöver beweisen? Den Leuten wurde die Luft zu wenig, die in diesem Bunker gefiltert war. Die von außerhalb des Bunkers hereinkommende Luft war nicht einmal radioaktiv verseucht, wie das nach einem Atomangriff sein würde. Ist dem Verteidigungsministerium nicht bekannt, daß die Luft nach einem größeren Atomangriff so hoch verseucht ist, daß man sie mit heutigen Mitteln nicht so weit entseuchen könnte, daß man sie einatmen könnte, ohne daran zugrunde zu gehen? Ist dem Verteidigungsministerium nichtbekannt, daß es Maulwurfsbomben gibt, wie der Fachausdruck für diese schöne Erfindung heißt, die erst in zehn bis fünfzehn Meter Tiefe im Erdboden explodieren, und daß schon der Sprengkopf einer Standardbombe vom Hiroshima-Typ, also einer 20-Kilotonnen-Bombe, in eine Maulwurfsbombe eingebaut, im Sandboden ein Loch reißt, daß einen Durchmesser von etwa 660 m und eine Tiefe von etwa 110 m haben würde, wie die Amerikaner bekanntgegeben haben? Und wenn gar ein Wasserstoffbomben-Sprengkopf in einer solchen Maulwurfsbombe eingebaut ist, gibt es ein Loch von Kilometern Durchmesser und ein schweres Erdbeben bis in große Entfernung.Nach der Göttinger Erklärung hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der deutschen Öffentlichkeit berichtet, man habe vor, etwa 30 bis 40 % der Bevölkerung der großen deutschen Städte über Entfernungen bis zu 70 km wegzutransportieren, möglichst in Mittelgebirge. Es ist nur bedauerlich, daß wir nicht für alle großen deutschen Städte Mittelgebirge in der Nähe haben. Aber vielleicht bauen Sie von der Regierungsmehrheit noch welche. Offenbar glaubt man, der Angreifer werde mit seinem Angriff solange warten, bis diese Völkerwanderung zu Ende ist, die dem Angreifer natürlich nicht verborgen bleiben kann.In den Ausschußberichten der Westeuropäischen Union kann man nachlesen: „Die Lücken zwischen den Kampfgruppen sollen durch die Wirkung von Atomwaffen geschlossen werden." Das bedeutet flächenhaften Beschuß ganzer Landstriche in unserem Lande und weitgehende Vernichtung alles Lebens, aller Bauten, natürlich auch der Luftschutzbauten in dieser Gegend. Denn es ist ja nicht so, wie uns glauben gemacht werden soll, daß man die Explosion eines oder einiger weniger Sprengkörper vom atomaren Typ, also die Versuche der Amerikaner im Staate Nevada, mit dem vergleichen kann, was geschieht, wenn eine große Zahl von Sprengkörpern dieser Art mit der Wirkung auch nur von Hiroshima-Bomben auf engem Raum verschossen wird.In den Berichten der Westeuropäischen Union steht: „Wenn die Russen angreifen, dann werden sie sofort mit den stärksten Waffen auf die Stellen einwirken, wo Atomwaffen gelagert sind oder von wo aus sie eingesetzt werden können." Das bedeutet Einsatz von Wasserstoffwaffen, die bekanntlich etwa tausendmal zerstörungsfähiger sind und tausendmal stärkere radioaktive Verseuchung bringen als die Bomben, die auf die beiden japanischen Großstädte
Metadaten/Kopzeile:
6000 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. Bechertam Ende des zweiten Weltkrieges gefallen sind und von denen je eine die Großstadt vernichtete.Eine holländische Raketeneinheit ist in den Raum von Münster in Westfalen verlegt worden. Die amtliche Begründung der holländischen Regierung dazu war: Bei der dichten Besiedlung Hollands kann die holländische Regierung die große Gefährdung nicht verantworten, der die holländische Zivilbevölkerung durch die Stationierung der Raketeneinheit in Holland ausgesetzt wäre. Deshalb müsse die Raketeneinheit außerhalb Hollands stationiert werden. Ich frage die Bundesregierung: Glauben Sie, daß Deutsche weniger als Holländer durch Raketeneinheiten oder durch die darauffallenden Atombomben gefährdet sind?Ich sage: Wir wollen keinen faulen Zauber. Oder was ist es sonst, wenn den Bundeswehrsoldaten weisgemacht wird, sie brauchten sich nach einem Atomangriff nur für einige Minuten unter eine Zeltplane zu begeben, damit sie gegen die Wirkungen der radioaktiven Verseuchung, des radioaktiven Niederschlags, der radioaktiven Luft geschützt seien? Wie verträgt sich das damit, daß Brigadegeneral Schnez, Leiter der Abteilung Logistik im Führungsstab der Bundeswehr, in Mannheim vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft vor kurzem gesagt hat: Die Städte am Rhein, die Industriezentren wären in einem Atomkrieg in wenigen Tagen oder Stunden ein einziges Leichen- und Trümmerfeld?
Wie stellt sich die Bundesregierung den Schutz der Bevölkerung vor, wenn der Krieg mit nichtatomaren, aber doch mit wirklich modernen Waffen anderen Typs geführt wird? Da gibt es die Waffen des psychochemischen Kriegs, mit denen man die Angegriffenen geisterverwirrt machen kann. Da gibt es Kampfstoffe, die das Blut unaufhaltsam zersetzen. Die Gifte werden als feinverteilter, unsichtbarer, geruchfreier und chemisch schwer nachweisbarer Nebel auf die Angegriffenen herabgerieselt. Es gibt Kampfstoffe, von denen ein einziger winziger Tropfen auf eine beliebige Hautstelle den Menschen unrettbar tötet. Ich frage: Was soll die unsinnige Behauptung, die in der Öffentlichkeit verbreitet wird, es gebe eine Schutzmaske gegen ABC-Waffen, also gegen die Waffen des Atomkrieges, des Bakterien-und des chemischen Krieges?In Tit. 956 des Einzelplans 36 „Zivile Notstandsplanung" — meine verehrte Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen — steht: „Ausgabe eines Merkblatts über luftschutzmäßiges Verhalten der Bevölkerung im Verteidigungsfall". Wir möchten sehr wünschen und hoffen, daß die Bevölkerung wirklich erfährt, wie es ihr im sogenannten Verteidigungsfall ergehen wird. Ich empfehle, in diesem Merkblatt folgenden Satz aus den Berichten der Westeuropäischen Union: „Kein menschliches Gehirn reicht aus, sich die Schrecken eines Atomkrieges auszumalen", zu zitieren, ebenso wie den Ausspruch des Präsidenten Eisenhower nach der großen Luftschutzübung vom Frühjahr vorigen Jahres: „Da hilft nur beten." Wir halten es für dringend nötig, der Bevölkerungdie Wahrheit über das zu sagen, was sie in einem modernen Krieg zu erwarten hat.
Ich meine aber nicht halbe Wahrheiten, wie sie vom Bundesverteidigungsministerium den Soldaten und von Vortragenden des Luftschutzbundes — um es deutlich zu sagen: Professor Bühl — den Zuhörern erzählt werden.Da wir für wirkliche und umfassende Aufklärung der Bevölkerung auf diesem Gebiete sind, stellen wir in Umdruck 518 den Antrag, den Ansatz unter Tit. 956 erheblich zu erhöhen mit der Auflage, daß in diesem Merkblatt wirklich die Wahrheit gesagt wird.
Was tut die Bundesregierung für den Schutz von Kulturgut im Rahmen der Maßnahmen des zivilen Luftschutzes? In den Haushalt 1959 waren ganze 30 000 DM eingesetzt. Im neuen Haushalt ist genau nichts dafür vorgesehen. Wir stellen den Antrag, die Summe von 250 000 DM dafür einzusetzen, wobei wir uns bewußt sind, daß diese Summe, verglichen mit der Aufgabe, gering ist.An laufenden Kosten für die Instandhaltung und Unterhaltung von Hilfs- und Ausweichkrankenhäusern beantragen wir 5 Millionen DM anstelle der eingesetzten 60 000 DM. Für wie viele Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser soll denn diese Summe ausreichen? Was soll ein so lächerlich geringer Betrag für diese Aufgabe? Wer von Ihnen in der Regierungsmehrheit glaubt, daß mit 60 000 DM die laufenden Kosten für Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser im ganzen Bundesgebiet für ein Jahr gedeckt werden können? Wem wollen Sie mit einer solchen Summe etwas vorspiegeln?
— Darüber, was wirklich getan werden kann, müßte man erst debattieren. Wir wollen es von der Regierung, die verantwortlich ist, und von Ihrer Regierungsmehrheit wissen.
Wir wollen nicht, daß wir belogen werden.
Für die bauliche Herrichtung von Gebäuden zurAufnahme von Hilfs- und Ausweichkrankenhäusernhat der Haushaltsplan keinen Pfennig vorgesehen.Genauso ist es bei Tit. 878 — Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern —. Sie reden von Bevölkerungsschutz und wollen keinen roten Heller dafür ausgeben, Hilfskrankenhäuser einzurichten und auszurüsten. Haben Sie denn nur für die Aufrüstung Geld übrig? Täuschen Sie sich nicht! Der Bevölkerung wird immer deutlicher, daß sie durch die Politik der Bundesregierung in tödliche Gefahr gerät. Wir werden ihr sagen, daß die Regie-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6001
Dr. Bechertrung für Raketen, aber nicht für Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser Geld hat,
wenn Sie wirklich darauf bestehen, für solche Zwecke nichts zu bewilligen. — Ich bitte Sie, Ihre Zwischenrufe so zu machen, daß man sie verstehen kann. Wenn Sie alle gleichzeitig reden, kann ich zu meinem Bedauern nicht darauf antworten.
Ich wiederhole: Wir werden der Bevölkerung sagen, daß die Regierung Geld für Raketen, aber nicht für Ausweichkrankenhäuser und Hilfskrankenhäuser hat.
— Vielleicht lernen Sie es, Herr Kollege Vogel, endlich einmal, damit Sie nicht darauf bestehen, für solche Zwecke nichts zu bewilligen.Wir schlagen Ihnen vor, unseren Antrag anzunehmen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Wenn es wirklich einer Dokumentation der Zwiespältigkeit der Politik der SPD bedurft hätte, dann haben sie die beiden Reden geliefert, die wir gerade gehört haben.
Die Kollegin Renger hat einen Vortrag gehalten und Anträge begründet, indem sie von der Voraussetzung ausging, daß Luftschutz sinnvoll und möglich ist. Der Kollege Bechert hat eine Rede gehalten, nach der man in dem Merkblatt eigentlich nur den Satz erwarten kann: Begrabe dich rechtzeitig selbst!
Meine Damen und Herren, was soll denn nach Ihrer Vorstellung in diesem Merkblatt stehen? Glauben Sie, wir liefern Ihnen ein Merkblatt für die Bevölkerung, in dem steht: „Dies ist alles völlig sinnlos" und „Moderne Rüstung" — zu der zu unserem Leidwesen nun einmal atomare Rüstung gehört — „ist eine für dich mit Sicherheit tödliche Sache". Das sollen wir gedruckt als ein Merkblatt der Bevölkerung überreichen; in einem anderen Sinn kann ich den Kollegen Bechert nicht verstehen.
Wir sind dafür, daß ein Merkblatt geschaffen wird. Aber wir werden bei diesem Merkblatt nicht weniger Verstand walten lassen, als die sowjetrussische Regierung in ihren einschlägigen Merkblättern für die Bevölkerung walten läßt.
In den Merkblättern der sowjetrussischen Regierung werden Sie manches über richtiges Verhalten im Atomkrieg lesen können.
Bevor wir dieses Merkblatt herausgeben, werden wir es nicht nur sehr sorgfältig von dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz vorbereiten lassen, sondern auch im Innenausschuß des Bundestages zur Erörterung bringen.
Herr Bundesmininister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bechert?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Darf ich vielleicht diesen einen Gedanken abschließen; einen Augenblick, Herr Bechert.
Sie können es auch ablehnen, Herr Minister.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen.
Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen, uns mit Ihnen im Innenausschuß über den Inhalt des Merkblatts zu einigen. Ich bin für das Merkblatt. Wir werden es vorbereiten, wir werden es herausbringen.
Nun kommt ein anderer Punkt: Wieviel Mittel sind dafür erforderlich? Sie haben gesagt, dafür brauchten wir 10 Millionen DM. Wir sind der Meinung, daß mit den vorgesehenen 1,5 Milionen DM jedenfalls für dieses Haushaltsjahr zurechtzukommen ist. Ich sage noch einmal: Ich bin für das Merkblatt. Wir glauben, daß der derzeitige Ansatz reicht.
Nun bin ich gern für Ihre Frage bereit, Herr Kollege.
Herr Abgeordneter Bechert zu einer Zwischenfrage.
Ist Ihnen entgangen, Herr Minister, daß ich aus den Ausschußberichten der Westeuropäischen Union zitiert habe: „Kein menschliches Gehirn reicht aus, sich die Schrecken eines Atomkrieges auszumalen" ? Wollen Sie die Richtigkeit dieser Aussage bestreiten? Wollen Sie in Ihrem Merkblatt, wie es bisher von seiten des Luftschutzbundes von führenden Leuten, z. B. von dem Professor Bühl, immer wieder getan worden ist, der Bevölkerung weiter nur halbe Wahrheiten vorsetzen? Ist Ihnen entgangen, daß ich gefordert habe, diesem Parlament und damit der deutschen Bevölkerung endlich einmal zu sagen, wie es wirk-
Metadaten/Kopzeile:
6002 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. Bechertlieh ist und was wirklich getan werden kann? Ist Ihnen entgangen, — —
Halt! Herr Abgeordneter Bechert, das sind jetzt bereits drei Fragen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, Herr Kollege Bechert, was erwarten Sie von einem Merkblatt für ernstfallmäßiges Verhalten? Wenn in dem Merkblatt steht: „Kein menschliches Gehirn kann sich die Greuel ausmalen, die sich dann und dann ereignen werden", was soll die Bevölkerung eigentlich damit anfangen?
Meine Damen und Herren, das ist das, was ich gerade die Zwiespältigkeit Ihrer Politik und Ihrer Anträge hier genannt habe.
— Doch, hören Sie doch her. — Wenn das richtig ist, was Professor Bechert sagt, daß sich kein Gehirn ausdenken kann, was an Schrecklichem dann und dann passiert, wenn es richtig ist, was er gesagt hat, daß auch die Experimente, die Menschen unter der Erde in vorbereiteten Bunkern mit Luftzufuhr usw. unterzubringen, überhaupt keine Aussicht auf Erfolg haben, dann kann man nur sagen: Streichen wir die Segel völlig
und tun wir das, was Präsident Eisenhower nach Ihrem Vortrag empfohlen haben soll: Beten ist die einzige Chance in einem solchen Augenblick.
Wir sind ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß es sowohl im konventionellen als auch im atomaren Luftkrieg Schutzmöglichkeiten gibt, wenn auch in begrenztem Umfang. Wir sind dafür, daß ein System dieses Schutzes aufgebaut wird. Dieses System kann aber nur Schritt für Schritt und Stück für Stück und in einer richtigen Relation zu den militärischen Abwehrvorbereitungen aufgebaut werden. Das ist ganz sicher. — Auf diesen Punkt — Merkblatt und sein Inhalt — wollte ich mich beschränken.
Ich darf noch folgendes sagen. Es ist ja keineswegs so, als ob die Bundesregierung ihre Vorstellungen auf diesem Gebiet nicht sehr intensiv ausgebreitet hätte. Sie hat allein in den vergangenen Wochen zwei volle Tage im Ausschuß für Inneres darüber berichtet, und soviel ich weiß, steht am 26. dieses Monats ein dritter Beratungstag dort an. Meine Damen und Herren, wir können nicht die Haushaltsdebatte dazu verwenden, nun das gesamte Problem des Luftschutzes zu erörtern. Aber wenn Anträge gestellt werden, dann müssen wir von einer Basis ausgehen, die nicht bei denselben Antragstellern durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein.
Das lag in dem, was Professor Bechert gesagt hat.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer zwei Weltkriege mitgemacht hat, der kann nur tief erschrecken, wenn er beinahe Woche für Woche oder jedenfalls in sehr kurzen Zwischenräumen immer neue Gesetzesvorlagen, immer neue Anträge nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen sogenannten zivilisierten Welt liest, die doch — wenn man ehrlich ist, muß man das zugeben — alle von der Voraussetzung ausgehen, daß man um einen dritten Weltkrieg früher oder später nicht herumkommen wird.
Herr General Norstad hat allerdings gesagt, in dennächsten zehn Jahren sei ein dritter Weltkrieg nicht zu erwarten. Ich bin erstaunt, daß sich dieser Herr, der sicher ein großes militärisches Wissen besitzt, so unbedacht zum Propheten für Ereignisse macht, die niemand von uns, weder hier im Hause noch sonstwo, auch nicht im militärischen Bereich, vorauszusehen vermag. Wir haben uns bereits in der ganzen Welt derartig daran gewöhnt, von einem KataStrophengedanken in den anderen zu stürzen, von einer schauerlichen Vorstellung auf die andere überzugehen, daß es uns gar nicht mehr als das erscheint, was es noch den Menschen und auch den Regierungen der europäischen Staaten vor Beginn des ersten Weltkrieges bedeutete, wo man es nicht wagte, auch nur den Gedanken zu fassen, daß ein solcher Krieg ausbrechen könnte, und alle Regierungen alles daran setzten, den Ausbruch dieser ersten Katastrophe zu verhüten.Herr General Norstad setzt uns also zehn Jahre —eine recht kurze Zeit, muß ich sagen, wenn wir bedenken, was alles in den letzten Jahren an uns vorbeigerauscht, auf uns zugekommen ist und uns auf das schwerste und bedrückendste bedroht hat.Ich bin um so erstaunter, wenn ich jetzt lese, was man als allerneuestes vorschlägt, um im Eventualfall genügend Hilfskräfte zu haben, mit den Dingen fertig zu werden. Wir haben zwar im Bundestag noch keine offizielle Vorlage bekommen; aber die Gedankengänge sind uns ja aus dem „Bulletin" bekannt. Ich möchte dazu bemerken, Herr Minister, daß der Referent, der im „Bulletin" berichtet hat, sehr wesentliche und sehr wichtige Dinge, die für die Beurteilung der Angelegenheit notwendig sind, ausgelassen hat. Ich weiß nicht, ob er es aus Fahrlässigkeit oder ob er es mit Absicht getan hat, damit wir nicht genau sollten erkennen können, was eigentlich beabsichtigt ist.
Sehr bestürzt sind auch alle diejenigen, die sich über den Ernst der Situation keine Illusionen zu machen pflegen, obgleich ja die Regierung und wir alle es gelernt haben, unter dem Gedanken des
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6003
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders„Als-ob" zu leben und so zu tun, als ob das nicht passieren könnte, von dem wir wünschen, daß es nicht passiert.Aber nun haben wir folgendes erlebt. Ein Entwurf ist dem Bundesrat zugeleitet worden, der Entwurf eines Notdienstpflichtgesetzes, wobei das Wort „Pflicht" von offizieller Stelle immer gern weggelassen wird. Der Bundesrat hat, weil er die Beratung dieses Entwurfs sehr ernst nehmen wollte, die Regierung gebeten, die Dreiwochenfrist zu verlängern, damit er diese sehr schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit überhaupt ernstlich durcharbeiten könnte. Die Regierung hat abgelehnt. Wer einige parlamentarische Erfahrung besitzt, muß darüber, glaube ich, etwas erstaunt sein. Hat nun der General Norstad recht, daß es noch zehn Jahre dauert, oder, Herr Minister, befürchten Sie, daß die Situation in so kurzer Frist so schlimm werden könnte, daß man dem Bundesrat nicht einmal ein paar Wochen mehr Zeit für die Beratung geben könne?
Wer zu diesem Entwurf Stellung nehmen soll und muß, der muß versuchen, in voller Verantwortung und in voller Kenntnis aller Möglichkeiten und — soweit übersehbar — Eventualitäten zu urteilen.Der Bundesrat hat einige Änderungsvorschläge gemacht. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, sondern nur zwei erwähnen, die gerade für die weibliche Bevölkerung überaus wichtig sind. Der Entwurf eines Notdienstpflichtgesetzes bezieht nämlich, im Gegensatz zu den Vorschriften gelegentlich des Hindenburg-Programms im ersten Weltkrieg, die Frauen in die Verpflichtung, einen Dienst zu leisten, ein. Dabei, sollte man meinen, hätte doch einmal überlegt werden müssen, daß es ein erheblicher Unterschied ist, ob ich den Versuch mache, Männer zu einem Pflichtdienst aufzurufen und zwangsweise einzuziehen, oder ob ich dabei Frauen vor mir habe. Man scheint aber gar nicht auf den Gedanken gekommen zu sein, daß Frauen keine Männer sind und daß man sie infolgedessen nicht mir nichts dir nichts rekrutieren und befehlsgemäß zu einer bestimmten Stunde an einen bestimmten Ort unter den und den Bedingungen hinbefehlen kann. Das geht bei Frauen nicht! Es geht insbesondere bei denen nicht, denen unsere Regierung immer so tiefes Mitfühlen öffentlich dokumentiert;
es geht in erster Linie nicht bei verheirateten Frauen und Frauen mit Kindern. Das kann man mit Frauen nicht machen.Wenn man sich diesen Entwurf durchliest — Herr Minister, seien Sie mir nicht böse: ich habe in meinem langen Leben selten etwas derartig Oberflächliches und Gedankenloses gelesen wie diesen Gesetzentwurf.
Wer zu meinen Ausführungen den Kopf schüttelt,der hat den Entwurf wahrscheinlich nicht gelesen.Ich verstehe nicht, wie man sich das denkt. Der Bundesrat hat schon vorgeschlagen, das Höchstalter, in dem Frauen — von 18 Jahren an — rekrutiert werden können, von 55 auf 50 Jahre herabzusetzen. Das sind wenigstens fünf Jahre weniger. Er hat außerdem vorgeschlagen, die Bestimmung, wonach Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, von der Dienstpflicht ausgenommen werden, auf Mütter mit Kindern bis zu drei Jahren auszudehnen.
Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen sind doch verheiratet, haben Kinder, zum Teil noch kleine Kinder. Haben Sie schon einmal erlebt, daß Kinder, wenn sie drei Jahre alt sind, keiner Mutter, keiner Vorsorge, keiner täglichen Bewachung, keiner täglichen Versorgung mehr bedürfen?Dann sagt man uns: sie würden nur für zwei Wochen eingezogen. Ja, was denkt man sich denn dabei? Wer soll da inzwischen für die Familie sorgen, die zu Hause bleibt?
Der Mann ist leider nicht zu Hause, er ist fort. Zwei Wochen ist auch die Frau nicht da. Auf meine diesbezügliche Frage hat man mir von einer hohen Stelle aus geantwortet: „Frau Abgeordnete, für diese zwei Wochen muß sich diese Hausfrau und Mutter eben eine Hausangestellte nehmen."
Ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt. Ich habe den Herrn gebeten, er möchte mir eine von den vielen arbeitslosen Hausangestellten, die er offensichtlich kennt, vermitteln; ich brauchte sie dringend. Bis heute habe ich noch kein Angebot bekommen. Man wird also die Leute über Kreuz einziehen.Die Hausfrauen und Mütter, auch soweit sie Kinder zwischen drei und fünfzehn Jahren haben, werden eingezogen. Inzwischen sollen sie sich eine Hausangestellte nehmen, die ebenfalls dienstpflichtig ist! Wahrscheinlich macht der Minister eine Arbeitsvermittlung auf, bei der sich die Hausfrauen dann die Hausangestellte holen.
Wenn das Statistische Bundesamt die Wahrheit sagt — und das nehme ich an —, dann sind freie Arbeitskräfte, auch weibliche Arbeitskräfte, in einem irgendwie ins Gewicht fallendem Umfange überhaupt nicht mehr vorhanden. Will man das leugnen? Dann würde man damit sagen, daß das Statistische Bundesamt die Unwahrheit sagt. Soweit wir alle wissen — das wird doch von der Wirtschaft immer wieder bestätigt —, gibt es keine freien Arbeitskräfte mehr. Wir hören immer wieder die Klagen, wie einer dem anderen die Arbeitskräfte abwirbt. Es gibt auch keine freien weiblichen Arbeitskräfte mehr. Wie soll man es sonst verstehen, daß seit ein paar Wochen oder Monaten von der Industrie — soviel mir bekannt ist, in erster Linie von der Textilindustrie — Frauen, junge weibliche Wesen bis zu fünfzehn Jahren herunter, aus Griechenland, aus Spanien und aus Italien angewor-
Metadaten/Kopzeile:
6004 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Frau Dr. Dr. h. c. Lüdersben und nach Deutschland verfrachtet werden, ohne daß genügend Vorsorge für ihre Unterkunft und ihre sogenannte Betreuung — wenn ich das Wort höre, wird mir schon schwach — getroffen ist.
Was soll man nun glauben? Entweder gibt es Arbeitskräfte, oder gibt es diese Arbeitskräfte nicht. — Ich weiß sehr genau, Frau Kollegin Weber, daß Sie den größten Wert darauf legen, daß solche Dinge nicht passieren. Sie wissen aus Ihrer Erfahrung, die Sie mit mir zusammen im ersten Weltkrieg gesammelt haben, was es bedeutet, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß die Tatsache, daß Frauen keine Männer sind, bis in die letzten Lebensbedingungen hinein maßgeblich berücksichtigt wird. Sie müssen sie anders unterbringen, sie müssen sie anders versorgen. Sie müssen nie vergessen, daß Frauen mit der Hälfte ihres Wesens, wenn sie noch so arbeitswillig sind, stets an andere lebendige Menschen gebunden bleiben. Wir Frauen sind, ganz im Gegensatz zum Mann, auch im Gegensatz zum besten Vater nicht unabhängig. Wir sind nie und niemals in unserem Denken, Fühlen und Handeln von anderen lebendigen Menschen unabhängig; ob sie mit uns verwandt sind oder nicht, ist für die Frauennatur vollkommen gleichgültig.Das alles muß man bedenken. Sie hätten Gelegenheit gehabt, Herr Minister, sich über diese Dinge auf Grund der Erfahrungen aus dem ersten Weltkrieg sehr genau zu orientieren. Hätten Sie meine Kollegin Weber um Rat gefragt; sie hätte Ihnen schon gesagt, was los ist.Nun möchte ich gerne einmal folgendes wissen, verehrter Herr Minister. Können Sie einmal versuchen, uns eine Vorstellung davon zu geben, was die Durchführung dieses Gesetzes über die Notdienstpflicht kosten wird? Ich vermute, sie wird Erhebliches kosten. Für andere Sachen haben wir dann natürlich wieder noch weniger Geld. Wie hoch schätzen Sie den Verwaltungsaufwand, Herr Minister, zur Registrierung der Frauen? Sie sollen ja alle auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit untersucht werden. Wir wissen doch, was das für ein Apparat ist, der für die Männer gebraucht wird. Wir haben Vorbilder, wir haben alte Karteien usw. für die Männer, auch jetzt beim Militär. Aber für uns ist etwa ein Nationalregister oder Derartiges überhaupt nicht vorhanden.Woher glauben Sie denn, Herr Minister — ich sprach schon davon —, die notwendigen Hilfskräfte, die notwendigen Menschen hernehmen zu können? Ich kann Ihnen nicht sagen, wo sie gewachsen sind. Bei uns in Deutschland gibt es, soviel ich weiß, keine. Sie brauchen zwei Arten von Leuten, solche für den Dienst in der Verwaltung, die das Ganze aufbauen und dann durchführen sollen, und die Leute, die den Dienst übernehmen.Diese Frauen sollen nur zwei Wochen oder hundert Tage im Jahr eingezogen werden. Ich frage mich bloß: was ist denn damit gewollt? Hundert Tage im Jahr, also vielleicht drei Tage in der Wocheoder fünf Tage im Monat, oder woran ist gedacht? Darüber wird gar nichts gesagt.Und was bedeutet diese Einziehung? Da wird von „Ausbildung" gesprochen. Nun bemühen wir uns seit Jahr und Tag darum, den Eltern beizubringen, daß man auch Mädchen für den Beruf vernünftig ausbilden muß. Hier wird von Ausbildung im Laufe von zwei Wochen oder im Laufe von hundert voneinander getrennten Tagen gesprochen. Das kann nichts weiter sein als eine äußerst oberflächliche „Anlernung". Dabei besteht die Gefahr, wenn diese Personen in Krankenhäusern oder ähnlichem zu Hilfsdiensten herangeholt werden, daß sie auch noch Malheur anrichten. Immer wieder geht es überkreuz; den einen holt man heran, den anderen setzt man als Ersatz für den soeben Herangeholten wieder ein!Herr Minister, bei Frauen besteht ein ungeheurer Unterschied zwischen „Arbeitswilligkeit" und „Arbeitsfähigkeit". Ich glaube, liebe Kollegen, die Männer unter Ihnen werden es mir wohl alle bestätigen: wenn jemand seine Arbeitswilligkeit bewiesen hat, und zwar freiwillig bewiesen hat im ersten Weltkrieg, zwischen den Weltkriegen, im zweiten Weltkrieg und jetzt beim Wiederaufbau Deutschlands, in den furchtbaren Situationen, in denen die Leute bei der Evakuierung, bei der Vertreibung gewesen sind, dann sind es die Frauen gewesen. Die Frauen und Mütter haben die ganze Sache zusammengehalten,
besonders bei der Vertreibung und Evakuierung. Sie brauchen nicht mit Zwangsmaßnahmen an uns heranzugehen. Es hat gar keinen Zweck; sie bekommen uns freiwillig, soweit wir nur irgend können und soviel wir nur irgend da sind. Ich habe meine Erfahrungen im ersten Weltkrieg im XVIII. Armeekorps als Leiterin der ganzen Sache gemacht. Sie brauchen keinen Zwang; sehen Sie davon ab, dann werden Sie die notwendigen Hilfskräfte bekommen. Sie können sicher sein, daß alle Frauen, alle Männer, einerlei, zu welcher Partei sie gehören oder in welcher Organisation sie sind, Ihnen und dem deutschen Volke behilflich sein werden. Sie werden die notwendigen Hilfskräfte auf freiwilliger Basis bekommen. Der Zwang auf diesem Gebiet paßt nicht für uns.
Uns in zwei Wochen oder in hundert Tagen ausbilden zu, wollen, das schlagen Sie sich aus demKopf, Herr Minister.
Eine oberflächliche Anlernung ist keine Ausbildung.Nun zu der Evakuierung, die zwar in diesem Gesetzentwurf nicht angesprochen ist. Wohin soll man denn eigentlich evakuieren? Ich weiß nicht wohin; oder sollen wir nach Spanien gebracht werden? Ich weiß es nicht. Davon kann doch gar keine Rede sein. Die im Entwurf enthaltenen Vorstellungen von Evakuierungsmaßnahmen können doch nur, so scheint mir, Leute haben, die die furchtbaren Vorgänge auf französischem Gebiet im ersten und zweiten Weltkrieg überhaupt nicht kennen. Gott sei
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6005
Frau Dr. Dr. h. c. LüdersDank sind Sie noch so jung, daß Sie das alles noch dazulernen werden,
aber hoffentlich nicht durch einen Krieg.
Sollen die Leute nun zu Fuß losgehen oder sollen sie mit Autos losfahren oder mit der Eisenbahn oder mit Flugzeugen? Bedenken Sie doch: eine Frau, besonders eine Mutter, kann nicht allein losgehen, sie muß die hilfsbedürftigen alten, und sie muß die hilfsbedürftigen jungen Menschen mitnehmen. Das ist der Unterschied zu Männern. Diese werden alle als einzelne begriffen, und mit Recht nur als einzelne. Passiert etwas und sie müssen ihren Mann dort stehen, wo sie hinbefohlen sind, dann können sie früh um 5 Uhr die Tür hinter sich zuklappen, und weg sind sie. Aber die ganze Verantwortung für das, was zurückbleibt, liegt dann auf den Frauen. Das müssen Sie doch, bitte, mit bedenken.Darin haben Sie in noch einem anderen Entwurf eine Notstandsbevorratung mit Lebensmitteln im Hause vorgesehen. Herr Minister ich würde gern — aber Sie haben keine Zeit dafür — als frühere mehrjährige Wohnungspflegerin einmal mit Ihnen Besuche in Klein-, Kleinst- und Altwohnungen machen. Die Lebensmittel möchte ich mir nach vier Wochen nicht ansehen, die in diesen Wohnungen untergebracht worden und dann inzwischen verdorben sind.Herr Minister, es liegt mir nicht daran, etwa Ihren Plan hier zu zerpflücken, aber ich bitte Sie herzlich darum: nehmen Sie sich die ganzen Entwürfe in Ruhe, in großer Ruhe, Wort für Wort, Satz für Satz vor und überlegen Sie sich, bitte, noch einmal die Konsequenzen und überlegen Sie sich das Objekt Ihrer Maßnahmen, das sind nämlich die Frauen. Ich hoffe, daß Sie es tun; dann werden Sie nicht bittere Enttäuschungen und anderes erleben.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich etwas ungewöhnlich und auch ein bißchen schwierig, wenn in der Haushaltsdebatte im Detail die Diskussion von Gesetzentwürfen eingeführt wird, die dem Hohen Hause überhaupt noch nicht vorliegen. Da die Frau Kollegin Dr. Lüders des längeren gesprochen hat, möchte ich trotzdem wenigstens einiges sagen.Zunächst einmal zum formalen Ablauf. Sie haben sich sozusagen zum Sprecher des Bundesrates gemacht. Der Bundesrat war der Auffassung, daß er diese Vorlage nicht in der grundgesetzlichen Frist von drei Wochen beraten könne, sondern daß es wünschenswert sei, dafür mehr Zeit zu haben. Unser Standpunkt in dieser Frage ist der: Der Bundesrat ist in diesen drei Wochen berechtigt, Stellung zu nehmen. Damit wird er nicht vom weiteren Gang des Verfahrens ausgeschlossen. Sie kennen viele Gesetze, in denen er überhaupt darauf verzichtet hat, in den ersten drei Wochen Stellung zu nehmen. Erhat vielmehr gesagt: Wir kommen auf die Sache im späteren Verlauf zurück. Das empfiehlt sich bei Gegenständen wie diesem sehr.Der Bundesrat ist, sobald diese Vorlage den Bundestag erreicht, jederzeit in der Lage, in den Ausschüssen des Bundestages seine Meinung umfassend darzulegen. Aber auch diese drei Wochen haben ausgereicht, zwischen 60 und 70 Änderungsanträge zu stellen, so daß der Bundesrat jetzt schon einen erheblichen Beitrag zu der gesetzgeberischen Arbeit geleistet hat. Er wird es auch weiterhin tun können. Ich muß also alle Vorwürfe gegen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zurückweisen.Die Bundesregierung hat den Wunsch und die Absicht, recht bald hier in dem Hohen Hause eine Debatte zu haben, in der sowohl die Ergänzung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Notstandes erörtert wird als auch gleichzeitig das Notdienstgesetz als ein sehr wichtiges Stück praktischer Vorbereitung für den Notstand behandelt werden soll. Deswegen sind wir in diesen Grenzen darauf bedacht, die Entwürfe nicht etwa nach den Sommerferien einzubringen, sondern wir müssen dem Hohen Hause die Gelegenheit offenhalten, sich damit vor der Sommerpause zu beschäftigen. Das zu den formalen Fragen. Ich sage das deswegen, weil in der Öffentlichkeit manche falschen Vorstellungen aufgekommen sind und — ich war in jenen Tagen abwesend — eine ganz unberechtigte Polemik gegen die Bundesregierung geführt worden ist. Ich weise diese Polemik mit Nachdruck zurück.Nun zur inhaltlichen Seite dieses Gesetzes. Die Frau Kollegin Dr. Lüders hat viel vom ersten Weltkrieg gesagt. Inzwischen sind wir um viele, viele Erfahrungen, nämlich um die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs, reicher geworden, und nicht nur wir, sondern auch andere Länder. Es hieße wirklich die Gründlichkeit, den Fleiß und die Umsicht der hiermit in erster Linie befaßten Referenten unterschätzen, wollte man annehmen, daß wir nicht sehr bemüht seien, das internationale Bild der Gesetzgebung auf diesem Gebiete sorgfältig zu berücksichtigen.Ich darf noch einen Blick auf den Bundesrat werfen. Gegen die Heranziehung der Frauen zum Notdienst im Verteidigungsfall hat der Bundesrat keinerlei Einwendungen geäußert. Ich darf Ihnen aber einmal, soweit das Alter eine Rolle spielt, kurz sagen, wie die jetzt bestehenden Regelungen in anderen Ländern sind. Wohlgemerkt, ich spreche von der Notdienstpflicht der Frauen. Die Frauen werden herangezogen in Schweden vom 16. bis zum 65. Lebensjahr, in Norwegen vom 18. bis zum 65. Lebensjahr,
in Dänemark vom 16. bis zum 65. Lebensjahr, in Finnland vom 16. bis zum 65. Lebensjahr,
in den Niederlanden vom 18. bis zum 65. Lebensjahr,
Metadaten/Kopzeile:
6006 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundesinnenminister Dr. Schröderin Frankreich vom 18. bis zum 60. Lebensjahr, in der Türkei vom 15. bis zum 65. Lebensjahr und in Portugal ohne eine Begrenzung ab 18 Jahren.Lassen wir Portugal ruhig einmal heraus. Sie sehen also, daß alle Länder, die hinsichtlich der Gefahrenlage und auch hinsichtlich der Situation der Frau nur irgendwie mit uns vergleichbar sind, in den Anforderungen weiter gegangen sind, als wir es in den Formulierungen des Gesetzentwurfs getan haben. Man sollte daher nicht den Eindruck erwecken, es handle sich hier um eine aus dem Rahmen fallende deutsche Sonderidee. Vielmehr haben wir die vergleichbaren Regelungen anderer Staaten herangezogen, und unsere Vorschläge beruhen auf einer internationalen Betrachtungsweise.Ich möchte mich nun nicht zu den zahlreichen Einzelheiten äußern, die die Frau Kollegin Dr. Lüders angeführt hat. Zum Teil ist sie falschen Auskünften zum Opfer gefallen, die ganz bestimmt nicht aus dem Innenministerium stammen; zum Teil hat sie falsche Interpretationen vorgenommen. Meine Damen und Herren, hier wird ein Rahmen für das geschaffen, was im Verteidigungsfall geschehen soll. In einem gewissen Umfang wird man zur Vorbereitung des Verteidigungsfalles Heranziehungen und eine im Höchstfall auf 100 Stunden begrenzte Ausbildung vornehmen. Daß man dabei, abgesehen von den vorliegenden ausdrücklichen Formulierungen, alle aus sozialen Gründen schutzwürdigen Belange berücksichtigen kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Im übrigen werden ja die Ausschußberatungen Gelegenheit geben, jedes nur wünschbare Detail zu erörtern.Ich finde es also nicht richtig, hier, bevor dem Hause der Text des Gesetzentwurfs vorliegt und bevor dem Hause die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates bekannt ist, in eine Detailerörterung einzutreten. Das überfordert das Haus, das diesem Vortrag an Hand eigener Unterlagen in gar keiner Weise folgen kann.
Ich will jetzt nur noch eine einzige Bemerkung machen. Die Darstellung, Frau Kollegin Lüders, die Sie in diesem Punkte gegeben haben, erfüllt mich in der Tat mit schwerer Sorge, und ich frage mich, ob wir überhaupt dazu kommen können, der Bevölkerung das, was auf diesem Gebiet nötig und möglich ist, wirklich unvoreingenommen vorzutragen. Sie haben von der Bevorratung gesprochen und geschildert, in welchem Umfang hier die Lebensmittel verderben könnten. Darf ich Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß das in der Schweiz seit vielen Jahren eingeführt ist. Machen Sie bitte zum Vergleich einmal einen Besuch in der Schweiz. Sie werden dann sehen, daß wir hier mit modernen Methoden der Konservierung genauso gut in der Lage sind, einen Notvorrat zu schaffen, wie das in der Schweiz möglich ist. Es wäre sehr überraschend, wenn die deutsche Lebensmittelindustrie in dieser Beziehung nicht so leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie.Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tunkann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern, von vornherein so zu diskreditieren, wie die Kollegin Dr. Lüders das leider getan hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Frau Kollegin Renger recht geben, wenn sie sagt, daß es wahrlich kein Vergnügen ist, sich jedes Jahr erneut mit den gleichen schwierigen Problemen hier herumzuschlagen. Das ist für Sie nicht leicht, die Sie Kritik üben an dem, was unterlassen worden ist. Es ist auch für uns nicht leicht, uns jedes Jahr immer wieder mit den gleichen Problemen zu beschäftigen, die sich in der Zwischenzeit nicht geändert haben, immer wieder die gleichen Tatsachen vorzubringen, an denen auch Sie nichts ändern können, immer wieder, ich möchte fast sagen: die gleichen Binsenwahrheiten auszusprechen.In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal aussprechen, was nicht für uns allein, sondern für uns alle international gilt, die wir uns mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Der Sinn aller militärischen Verteidigungsvorbereitungen wie auch der zivilen Maßnahmen ist, einen Krieg, eine Katastrophe zu verhindern. Die zwingende Konsequenz— nicht nur wieder allein für uns, sondern für alle- ist das Primat der militärischen Verteidigung.Warum? Aufgabe der militärischen Verteidigung ist es nun einmal, den Krieg, die Katastrophe zu verhindern. Aufgabe der zivilen Verteidigung ist es, wenn alle Bemühungen, die Katastrophe zu verhindern, einen Angriff abzuwehren, gescheitert sind, das Los der betroffenen Bevölkerung so erträglich wie nur möglich zu gestalten.Wir sind uns in diesem Haus wohl einig darüber, daß dem Umfang der Verteidigungsanstrengungen sowohl auf militärischem als auch auf zivilem Gebiet einfach gewisse finanzielle Grenzen gesetzt sind. Wir können nicht alles das tun, was wir für wünschenswert, ja, vielleicht für notwendig halten, sondern nur das, was sich ermöglichen läßt. Gewiß, hier setzt der Streit ein, und wir haben uns in diesem Hause versammelt, um diese Grenzen zu fixieren.Aber, ich glaube, über eines sind wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten doch einig: daß wir maximale Vorstellungen nicht realisieren können, weil wir damit in sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht das zerstören würden, was wir verteidigen wollen. Es wäre sinnlos, durch enorme Anstrengungen eine gewaltige zivile und militärische Verteidigung aufzubauen mit der unausweichlichen Konsequenz, daß wir unsere Sozialordnung, unsere Gesellschaftsordnung zerstören. Das wäre genauso unsinnig, wie wenn ein Privatmann, um sein Vermögen, seine Ersparnisse vor Brand und
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6007
WindelenDiebstahl zu schützen, einen großen Tresor baut, der mehr kostet, als sein ganzes Vermögen ausmacht.
Das ist eine Binsenwahrheit. Ich bedaure, daß sie immer wieder ausgesprochen werden muß.Wir können uns wohl auch darüber einigen, daß abseits von bösem oder schlechtem Willen, das eine zu tun oder das andere zu lassen, doch erhebliche Schwierigkeiten auch in der Realisierung unserer Erkenntnisse bestehen.Ich denke einmal daran — Herr Kollege Erler hat gestern im Hinblick auf die Außenpolitik davon gesprochen —, wie schnellflüssig die Entwicklung auf diesem Gebiet ist. Nun, die Verteidigungspolitik ist nichts anderes als eine Funktion der Außenpolitik, und sie ist sicher nicht weniger schnellflüssig als diese. Wir haben doch die Tatsache zu verzeichnen, daß all die Erkenntnisse, die man noch vor wenigen Jahren hatte und die allgemeingültig waren, inzwischen durch die atomare und jetzt durch die Raketenstrategie einfach überholt sind, daß es auch wirtschaftlich und von der Sache her nicht zu vertreten gewesen wäre, aus der damaligen Situation die Konsequenzen zu ziehen. Es wäre eine einzige riesige Fehlinvestierung geworden; wir hätten mit all diesen Einrichtungen nur noch sehr wenig anfangen können. Während man bei der damaligen militärischen Situation zunächst davon ausgehen konnte, ja ausgehen mußte, daß sich die militärische Bedrohung wahrscheinlich auf wenige wichtige Zentren beschränken würde, daß man also mit einem maximalen Schutz dieser Zentren ein Maximum an Sicherheit erreichen könnte, sieht man bei der heutigen veränderten Lage, daß die gleiche Bedrohung, die gleiche Gefährdung an jedem Punkt unseres Kontinents gegeben ist. Damit aber stoßen wir ohne weiteres an die Grenzen unserer Möglichkeiten.Sie haben uns andernorts mit Recht immer wieder vor der Gefahr von Fehlinvestierungen auf dem Gebiet der Verteidigung gewarnt. Ich erinnere an die Schützenpanzeraffäre, wo zweifellos in dem Bestreben, möglichst schnell etwas zu tun, Fehlinvestierungen vorgenommen worden sind. Ich erinnere Sie an Ihre große Skepsis gegenüber dem Flugzeugbeschaffungsprogramm, wo Sie aus den gleichen, sicher sehr sachlichen Gesichtspunkten davor gewarnt haben, die Dinge zu überstürzen, weil auf diesem Gebiet alles im Fluß sei, weil die technische Entwicklung noch fortschreite und weil wir vor der Gefahr stünden, daß das, was wir heute anschaffen, morgen überholt sei. Wir geben Ihnen recht, und trotzdem stehen wir unter dem Zwang zu handeln.
— Wenn wir uns in dieser Frage einigen könnten, wäre uns beiden geholfen; auch diese ernste Debatte würde etwas von ihrer Schärfe verlieren.Eines ist wohl schon jetzt deutlich, und die Ausführungen von Professor Bechert haben es nur unterstrichen: daß ein Vollschutz, d. h. eine volle Absicherung gegen eine Gefährdung durch Druck, Hitze, Trümmerlast, Strahlung und radioaktiven Niederschlag aus finanziellen Gründen einfach utopisch ist. Gewiß ist es technisch mit einem riesigen Aufwand vielleicht zu bewerkstelligen; finanziell ist es, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für alle unsere Bündnispartner und für die andere Seite, einfach utopisch.Wir sollten die Konsequenzen daraus ziehen und sollten unsere Bemühungen gemeinsam darauf konzentrieren, wenigstens einen Minimalschutz, der zu realisieren ist, möglichst schnell aufzubauen. Ich denke insbesondere an den Schutz gegen Trümmerlast und gegen radioaktive Niederschläge. Hier wäre mit Mitteln, die durchaus im Rahmen unseres Haushaltsvolumens liegen, einiges zu erreichen. Ich denke insbesondere daran — und hier haben wir sicher schon vieles versäumt —, daß in den Neubauten, die ja auch heute und in den nächsten Jahren noch in großem Umfang errichtet werden, dieser Minimalschutz mit einem relativ geringen Aufwand eingebaut werden könnte.Aber es wäre unehrlich, wenn man sagte, es sind nur finanzielle Hemmnisse, die sich auf diesem Gebiet entgegenstellen. Mindestens ebenso schwierig sind die psychologischen Probleme. Mir ist gerade heute in dieser Diskussion einiges davon deutlich geworden, als Herr Professor Bechert die apokalyptische Vision eines Atomkriegs aufzeichnete. Wir wollen davon nichts wegdiskutieren; aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir mit dieser Vision zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen, wenn wir damit vorsorgend die Widerstandskraft stärken wollen, so erreichen wir doch genau das Gegenteil. Wir erreichen zwangsläufig die Reaktion: Hier ist jede Hilfe vergebens.
- Wir werden uns zu entscheiden haben. Auch einArzt steht ja ständig vor der Gewissensentscheidung, inwieweit er seinen Patienten über seine wahre Situation aufklären kann, ohne den Willen zur Gesundung völlig zu zerstören.
— Wir stehen zweifellos vor der Bedrohung durch eine Infektion und sollten uns klarwerden, welcher Schutz dagegen möglich ist. Wir sollten den Willen zur Widerstandskraft nicht beeinträchtigen.
— Darf ich jetzt bitte fortfahren; ich wäre Ihnen sehr dankbar.Neben den psychologischen Schwierigkeiten sind es — und das möchte ich gerade Ihnen warm ans Herz legen — staatsrechtliche Schwierigkeiten, vor denen wir stehen. Der Bund hat nicht die Kompetenz, die Durchführung der Maßnahmen, die seine Regierung bzw. das Parlament in der besten Absicht beschließt, auf der unteren Ebene in den Län-
Metadaten/Kopzeile:
6008 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Windelendern und Gemeinden durchzusetzen. Ich darf Sie herzlich bitten, in den Ländern und Gemeinden, in denen Sie die Mehrheit haben, mitzuhelfen, daß diese Maßnahmen wirksam werden. Wir kommen dann ein ganzes Stück weiter.Es bestehen auf der anderen Seite aber auch — und das ist heute so deutlich geworden, wie es nur deutlich werden konnte — Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeit eines Schutzes, die draußen den Willen, etwas zu tun, doch erheblich lähmen. Es ist ja nicht so, daß Herr Kollege Professor Bechert das erstmalig gesagt hätte, sondern es sind schon im Ausschuß die gleichen Meinungen geäußert worden, und zwar aus der großen Sorge, ob hier ein Schutz möglich ist. In jedem Jahr erleben wir es, daß von der anderen Seite der eine oder andere Abgeordnete aufsteht und erklärt, er glaube nicht daran, daß mit diesen Maßnahmen überhaupt noch ein Schutz möglich sei, und er könne ihnen deswegen auch nicht seine Zustimmung geben.Ganz am Rande möchte ich nur erwähnen, weil es augenblicklich sehr aktuell ist, daß wir bei einer Realisierung, auch nur einer Teilrealisierung der Maximalvorstellungen unsere Konjunktur nicht nur überhitzen, sondern daß wir den Kessel zum Platzen bringen würden und daß wir eben auch hier die wirtschaftliche und soziale Katastrophe als Preis für eine vermeintliche Sicherheit zahlen müßten.Es ist sicher Ihr gutes Recht, zu sagen, die Regierung habe ,auf diesem Gebiet zuwenig getan, und wir leiden selbst unter diesem gleichen Druck, daß zuwenig geschieht. Aber Sie werden eines immerhin zugestehen müssen: daß wir die Ansätze von Jahr zu Jahr fast verdoppelt haben. Sie können sagen, das sei immer noch zu wenig; und wir stimmen Ihnen zu. Im Jahre 1958 waren es 123 Millionen DM, 1959 262 Millionen DM, und in diesem Jahr sind es 446 Millionen DM, mit den Bindungsermächtigungen über ,eine halbe Milliarde. Gewiß, gemessen an der Größe des Problems ist es zu wenig. Sie werden aber zugestehen müssen, daß wir doch in der Erkenntnis der Dringlichkeit das Mögliche und das Realisierbare beschlossen haben.Der Objektivität wegen muß ich sagen, es waren nicht sachliche, sondern mehr haushaltsrechtliche Meinungsverschiedenheiten. Aber ich muß in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß z. B. beim Haushalt 1959 der Berichterstatter, der nicht der Regierungspartei angehört, vorgeschlagen hatte, die Ansätze generell um 50% zu kürzen. Er war der Auffassung, daß sie einfach nicht zu verkraften seien, weil die Planung noch nicht so weit ist. Es waren Kollegen von Ihrer Seite, die diesen Vorschlag unterstützt haben, und es waren Kollegen aus der Regierungsfraktion, die gesagt haben: Nein, wir müssen unter allen Umständen wenigstens diese Minimalbeträge bereitstellen, auch dann, wenn sich da und dort gewisse Reste bilden.Der Bericht des Abgeordneten Kreitmeyer, der Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist, wurde angezogen. Ich muß hierzu sagen — ich habe es Herrn Kreitmeyer auch schon selbst gesagt —, sein Bericht enthält nicht das, was man von einem Schriftlichen Bericht in strengem Sinne erwarten darf. Ergibt nämlich weder die Meinung des Ausschusses noch die Meinung einer Minderheit, sondern lediglich seine persönliche Meinung wieder. Ich halte es für keinen guten Stil, derartige Schriftliche Berichte als Ausschußberichte abzugeben.Wir sollten wenigstens den Versuch machen, auf dem bisherigen Wege fortzufahren, die Zusammenarbeit zu verstärken, insbesondere auch auf internationaler Ebene. Denn die Fragen, die hier auf uns zukommen, können national gar nicht gelöst werden, und die Maßnahmen, die ergriffen werden, dürfen auch nicht nebeneinander, sondern sie können nur miteinander getroffen werden. In diesem Sinne ist der Beitrag, den Sie im NATO-Parlament geleistet haben — der Antrag wird ja sicher gleich noch diskutiert werden —, sicher wertvoll; wir sollten ihn unterstützen.Es wäre nur gerecht, wenn wir an dieser Stelle endlich auch einmal denen dankten, die sich in großer Opferfreudigkeit und Bereitwilligkeit in den Dienst der sehr unpopulären Arbeit gestellt haben. Ich denke insbesondere an die inzwischen auf mehr als 100 000 angewachsenen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Luftschutzverband; ich denke an die Mitarbeiter in den Hilfsorganisationen, im Roten Kreuz, in den Wohlfahrtsverbänden, im Technischen Hilfswerk, in den Feuerwehren. Man macht ihnen das Leben wahrhaftig nicht leicht, und es gehört schon eine gehörige Portion Opferbereitschaft dazu, trotz dieser Schwierigkeiten die Aufgabe wahrzunehmen und im Rahmen der Möglichkeiten zu erfüllen. Wir haben also die Wahl, vorerst abzuwarten, wie die Dinge weiterlaufen, und nichts zu tun, oder das Mögliche zu beginnen und damit wenigstens einen gewissen Schutz zu erreichen und diesen ständig zu verbessern. Diesen Weg geht die Bundesregierung; wir sollten sie dabei nach Kräften unterstützen.Lassen Sie mich nun noch kurz zu den Änderungsanträgen der SPD Umdruck 518 Stellung nehmen. Wir anerkennen Ihre Bemühungen, hier zu Verbesserungen zu kommen. Wir können aber Zustimmung nicht empfehlen. Ich will es im einzelnen begründen.Ziffer 1:In Tit. 606 — Laufende Kosten für Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser — ist der Ansatz von 60 000 DM um 4 940 000 DM auf 5 000 000 DM zu erhöhen.Hierzu ist zu sagen: Es handelt sich bei laufenden Kosten ja um solche Kosten, die nur dann anfallen, wenn Häuser vorhanden sind. Bis jetzt ist nur ein einziges Haus vorhanden, und zwar in Schleswig-Holstein. Für 5 weitere Häuser sind die Verhandlungen im Gang. Aber es wäre doch haushaltsrechtlich völlig sinnlos, für Maßnahmen Mittel bereitzustellen, die mit Sicherheit nicht in Anspruch genommen werden können, weil einfach die Häuser nicht vorhanden sind.Ziffer 2: Bauliche Herrichtung von Gebäuden zur Aufnahme von Ausweichkrankenhäusern und Hilfskrankenhäusern. Hier ist die gleiche Situation. Wir haben einmal aus den vergangenen Haushaltsjahren
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6009
Windelensehr erhebliche Reste, die deswegen nicht abgeflossen sind, weil die Planungen eben nicht so schnell gehen. Hier richte ich noch einmal einen Appell an Sie: Sorgen Sie doch bitte mit dafür, daß die Landesregierungen dieser Frage eine größere Dringlichkeit verleihen! Der Bund muß ja die Kosten übernehmen; er ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet. Wenn aber die Objekte nicht von den Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, ist unsere Bemühung vergeblich. In der letzten Zeit hat eine Konferenz der Ländergesundheitsbehörden stattgefunden. Wir hoffen, daß wir auf diesem Wege weiterkommen. Erst dann wird es möglich sein — und wir werden Ihnen dann zustimmen —, diese Position beträchtlich zu verstärken.Zu Ziffer 3. Ich danke Ihnen sehr für die Sympathie, die Sie gerade diesem Titel gewidmet haben. Es handelt sich hier — wenn ich das sagen darf — um die Befehlsstellen der Regierung, für die Sie die Mittel verstärken wollen. Aber auch da, ist es, glaube ich, sinnlos, mehr bereitzustellen, als eben an Einrichtungsbedarf gebraucht wird. Die Mittel würden zwangsläufig gar nicht abfließen können. Die gute Absicht, die Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, kann nicht verwirklicht werden.Dann Ziffer 4! Hier gilt dasselbe. Eine Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern ist eben nur in dem Umfang möglich, in dem Hilfskrankenhäuser vorhanden sind. Wir können keine nichtvorhandenen Häuser einrichten; sie müssen erst noch geschaffen werden.Nun zu den Kosten für den Schutz von Kulturgut. Auch hier sind Verhandlungen im Gange, um mit den Ländern, die im wesentlichen die Träger dieser Einrichtungen sind, zu Rande zu kommen. Ich höre, daß dieses Abkommen vor dem Abschluß steht. Dann wird es notwendig sein — und nehmen Sie uns beim Wort! —, auch die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um dem Zweck dieses Titels Rechnung zu tragen. Ich darf Ihnen sagen, daß auch der geringe Ansatz des vorigen Jahres noch nicht in Anspruch genommen werden konnte und im wesentlichen noch zur Verfügung steht.Ziffer 6, Herausgabe eines Merkblatts. Der Herr Minister hat dazu schon Einzelheiten gesagt. Ich darf mich auf haushaltsrechtliche Ausführungen beschränken. Die Mittel für die Aufklärung der Bevölkerung sind keineswegs nur in diesem Titel ausgewiesen. Auch im Etat des Bundesluftschutzverbandes stehen erhebliche Mittel für diesen Zweck bereit; insgesamt sind es 4,2 Millionen DM. Der Wunsch, um den es Ihnen geht, die Bevölkerung über luftschutzmäßiges Verhalten aufzuklären, kann mit diesem Ansatz durchaus erfüllt werden. Der Ansatz ist für die Zahl der vorhandenen Haushalte auf der Grundlage des für diesen Zweck vorgesehenen Merkblatts berechnet.Zur Gestaltung nur folgendes: wir werden uns im wesentlichen an das Vorbild des Schweizer Merkblatts halten. Wir halten es für gut und wir glauben, daß die Schweiz auf diesem Gebiet einige Erfahrungen hat.Ich glaube, wir sind es uns an diesem Punkt auch schuldig, den Stellen zu danken, die ihrerseits, ohne die Aufgabe übertragen bekommen zu haben, zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen haben. Ich denke hier besonders an die Presse, die sich in einer großen Zahl von Veröffentlichungen damit befaßt hat, diese unpopuläre Materie darzustellen. Das bringt ihr bestimmt keine vollen Kassen und erhöht nicht die Auflagen. Sie werden feststellen, daß ganze Sonderseiten in den Zeitungen erschienen sind, in denen die Bevölkerung doch sehr ernst mit den Problemen des zivilen Bevölkerungsschutzes vertraut gemacht worden ist.Nun zu Ziffer 7! Sie plädieren für eine Erhöhung der Mittel des Tit. 642, Zuschüsse und andere Zuweisungen zur Förderung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gesamtgebiet des baulichen Luftschutzes. Ich darf Ihnen sagen, daß das Ist im Jahre 1958 18 000 DM betrug, im Jahre 1959 etwa dasselbe, und 1960 weist der Ansatz etwa das Dreifache dieses Ists aus. Es handelt sich im wesentlichen um Tagungen, Vortragsveranstaltungen, Seminare und Lehrmaterial. Durch eine bloße Verstärkung des Titels kann man diese Arbeit nicht von heute auf morgen ausweiten. Auch hier wird es nicht an unserem guten Willen fehlen, die Probleme zu erkennen und die Lösungsmöglichkeiten zu verbessern.Der letzte Punkt betrifft die Errichtung von Erprobungsbauten, Tit. 710. Auch hier sind so erhebliche Reste vorhanden, daß die Planungen, die jetzt vorliegen, verwirklicht werden können.Ein Wort noch zu der angeblichen Sperre aus Verwaltungsgründen. Frau Kollegin Renger, es handelt sich nicht um eine Sperre aus Verwaltungsgründen, sondern um eine haushaltsrechtlich notwendige Maßnahme. Bautitel können erst dann freigegeben werden, wenn die Planungen erstellt sind. Das schreibt § 14 der Haushaltsordnung vor. Es handelt sich also nicht um ein fiskalisches Hemmnis, sondern um die Erfüllung einer gesetzlichen Auflage, der wir uns nicht entziehen können. Ein Effekt wird also durch den Änderungsantrag zur Notstandsplanung nicht erzielt. Bei Annahme dieses Antrages würden unnötigerweise Mittel gebunden, die an anderer Stelle wahrscheinlich sinnvoller und zweckmäßiger eingesetzt werden könnten.Vor allen Dingen würde die Illusion eines größeren Schutzes erreicht, und das wäre verhängnisvoll, Ich kann hier allerdings im umgekehrten Sinne wie Herr Kollege Professor Bechert nur davor warnen, Er hatte vorhin von faulem Zauber gesprochen. In diesem Sinne müßte man wirklich von faulem Zauber sprechen. Nichts auf diesem Gebiet wäre gefährlicher als die Hervorzauberung von Illusionen eines erhöhten Schutzes, der tatsächlich nicht vorhanden ist.Aus den dargelegten Gründen muß ich Sie bitten, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Umdruck 518 abzulehnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt .
Metadaten/Kopzeile:
6010 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Herr Präsident!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude über die Art Ausdruck geben, wie das Gespräch zwischen dem Kollegen Windelen und der Opposition über die Fragen der zivilen Notstandsplanung heute morgen hier in Gang gekommen ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Kollege Windelen: In dieser Art diskutieren wir mit Ihren Kollegen im Ausschuß seit Jahren über diese Probleme. Wir haben immer mit Freude festgestellt, daß uns das gemeinsame Bestreben für die Hilfe für die Zivilbevölkerung eint. Nur wenn man dann auf die Entscheidungen zukommt, wenn es 'darum geht, durch die entsprechende Bereitstellung von Mitteln auch die Grundlage dafür zu schaffen, daß etwas geschehen kann, fallen die Entscheidungen anders. Insofern haben Sie auch heute mit mehr oder weniger guten Gründen alle unsere Anträge zur finanziellen Verbesserung des Einzelplans 36 abgelehnt.Lassen Sie mich noch einiges zu dem sagen, was Sie hier dargelegt haben, bevor ich mich den Ausführungen ,des Herrn Ministers zuwende. Sie haben davon gesprochen, daß das Primat der militärischen Verteidigung bestehe und daß deshalb die zivile Verteidigung in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei. Es ehrt Sie, daß Sie im Gegensatz zu dem Herrn Minister, der das hier stets abgestritten hat, das heute zugegeben haben. Ich will einmal Ihrem Gedankengang des Primats der militärischen Verteidigung folgen.Die militärische Verteidigung kann und soll doch ihren Sinn darin haben, die Bevölkerung zu schützen, die im modernen Krieg genauso wie oder noch mehr als die Truppe gefährdet ist. Wenn man das nicht erreichen kann und wenn man für die Bevölkerung nichts tun will, kann ich nicht verstehen, warum Sie eine militärische Verteidigung in diesem Umfange aufbauen wollen. Deshalb ist die entscheidende Frage: Welches Minimalprogramm haben Sie für die Zivilbevölkerung vorgesehen? Wenn wir heute zum ersten Mal eine solche Diskussion geführt hätten, dann wäre alles gut. Aber wir sprechen seit 10 Jahren darüber, ohne daß etwas geschieht. Das aber ist das Entscheidende.Man hat sich Bemühungen und Anstrengungen unterzogen, mindestens einen Bruchteil des Verteidigungshaushalts — ursprünglich hat man an ganze 10 % gedacht — zum Schutze der Zivilbevölkerung zu verwenden. Selbst das ist nicht zustande gekommen. Dann hat man an 4 % gedacht. Selbst dieser Anteil wird heute noch nicht einmal erreicht. Ich glaube, auch Sie müssen feststellen, daß das ein bedauerlicher Zustand ist.Im Ausschuß wurde kürzlich gesagt, wenn man alles gemacht hätte, was ursprünglich vorgeschlagen worden sei, wären viele Fehlinvestitionen vorgenommen worden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das auch auf dem militärischen Gebiet erfolgt sei. Sie selbst haben mir die Argumente, die ich hier vorgetragen hätte, zum Teil schon vorweggenommen. Aber, meine Damen und Herren, die Fehlinvestitionen auf militärischem Gebiet sind doch finanziell viel größer und machen viel mehr aus als das, was jemals zum Schutz der Zivilbevölkerungfalsch hätte ausgegeben werden können. Das sollte man doch einmal hier feststellen.
Sie haben dann von der psychologischen Problematik gesprochen. Ich bin mit Ihnen einig, daß das ein schwieriges Problem ist. Aber das Kernproblem, an dem auch Sie nicht vorbeikommen, liegt in der Tatsache, daß der Bundeskanzler aus ganz bestimmten wahltaktischen Erwägungen die ganzen Fragen des Luftschutzes und der Hilfe für die Zivilbevölkerung einfach nicht in der Debatte haben will, weil das nicht zu dem Wahlslogan „Keine Experimente" paßt. Das müssen Sie uns doch einräumen; darum geht es doch!
— Nein, entschuldigen Sie; prüfen Sie doch einmal nach, wie sich der Bundeskanzler im einzelnen zur Notstandsgesetzgebung geäußert hat.Ferner ist die Frage angeschnitten worden, was denn überhaupt realisierbar ist. Nun, das ist genau die Frage, die der Kollege Bechert exakt gestellt hat. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, die notwendigen Unterlagen für die Beantwortung dieser Frage zu beschaffen. Wir wollen mit dem Antrag Umdruck 548 — ich will der dritten Lesung nicht vorgreifen — die Bundesregierung ersuchen, „eine unabhängige Studienkommission mit der Prüfung zu beauftragen, welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sinnvoll sind". Meine Damen und Herren, hier können Sie sich entscheiden, ob Sie wollen, daß geprüft wird, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Ich erwarte hierzu Ihre Beschlußfassung in der dritten Lesung und bitte schon jetzt um die Annahme unseres Antrags. Hier haben Sie die Möglichkeit, der deutschen Bevölkerung durch ein unabhängiges Wissenschaftlergremium, nicht durch Schönfärberei, auch nicht durch negative Kritik, klarzumachen, was eigentlich an sinnvollen Maßnahmen getan werden kann. Ich glaube, wir können nicht länger warten. Irgendwann einmal müssen die Probleme in Angriff genommen werden. Dazu haben Sie die Möglichkeit, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.Nun muß ich mich noch mit den Ausführungen des Herrn Innenministers zu denen der verschiedenen Vorredner kurz beschäftigen.Er hat es zunächst für richtig gehalten, die verehrte Frau Kollegin Lüders als Sprecherin des Bundesrats abzustempeln. Wir kennen, Herr Minister, schon aus Rundfunkdebatten diesen Versuch, jemanden aus dem Hause, der eine bestimmte Meinung vorbringt, als Sprecher dieser oder jener Seite gewissermaßen abzustempeln oder sogar zu karikieren. Meine Damen und Herren, jedem Mitglied des Bundestages muß die Zusammenarbeit der Verfassungsorgane am Herzen liegen. Aus dieser Sorge um die Erhaltung der guten Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag sind die Ausführungen der Kollegin Lüders geboren; ich kann sie hier nur nachhaltig unterstützen. Hätte sich die Regie-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6011
Schmitt
rung etwas vergeben, wenn sic dem Bundesrat eine um drei Wochen längere Frist eingeräumt hätte, damit er das Gesetz hätte prüfen können? Ich glaube, nicht. Denn der Herr Minister ist uns hier wie heute schon der Herr Bundesjustizminister Schäffer in seiner Vertretung im Bundesrat die Begründung schuldig geblieben, warum man dem Bundesrat diese Verlängerung nicht einräumen konnte, nachdem sich die Regierung so viel Zeit mit diesem Entwurf genommen hatte.Dann hat der Herr Ministergemeint, er könne aus seiner Position heute morgen zum Gegenangriff antreten und die Opposition gewissermaßen der Zwiespältigkeit beschuldigen. Nun, Herr Minister, Sie haben falsche Schlüsse aus der Art gezogen, wie wir unsere Anträge hier begründet haben. Wir haben heute nicht noch einmal eine Gesamtbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung Ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes in den sieben Jahren Ihrer Amtstätigkeit aufgestellt. Das haben wir mit großem Nachdruck bei den auch von Ihnen zitierten Besprechungen im Innenausschuß getan. Wenn Sie dagewesen wären, dann hätten Sie sich an Ort und Stelle überzeugen können, wie kläglich die Ergebnisse der Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind. Ich will jetzt gar nicht einmal nur von Ihrem Ressort reden. Sie hätten sich einmal die Ausführungen des Vertreters der Bundespost oder des Vertreters der Bundesbahn oder der anderen beteiligten Bundesressorts zu diesem Fragenkomplex anhören sollen. Dann wären Sie mit den Kollegen der CDU/CSU erschüttert gewesen, wie wenig auf diesem Gebiet von der Bundesregierung bisher getan worden ist. Ich hoffe, daß Ihre Herren Ihnen gesagt haben, mit welchen Gefühlen auch die Kollegen aus der CDU/CSU diese Tatbestandsaufnahme im Ausschuß für Inneres aufgenommen haben, und ich kann mich der Kritik an den Ausführungen des Kollegen Kreitmeyer nicht anschließen. Im Gegenteil, ich finde, er hat den Sachverhalt so, wie er sich im Ausschuß für Inneres eindeutig enthüllt hat, nur noch einmal in Form des Berichts klar dargelegt.
— Wenn Sie wollen, können wir über all die Probleme, die wir im Ausschuß für Inneres behandelt haben, die Tatbestandsaufnahme noch einmal vornehmen, angefangen beim Warnsystem, bei den Fragen des baulichen Luftschutzes, bei der Evakuierung usw. Aber wir haben darauf verzichtet, und Sie haben geglaubt, aus diesem Verzicht auf eine Darstellung der Versäumnisse nun herauslesen zu sollen, wir seien uns selbst über diese Fragen nicht klar oder seien in diesen Fragen zwiespältig.Meine Damen und Herren! Die erste Stelle, die Klarheit zu schaffen hat, sind Sie, die Regierung, und Sie sind es auch, die die notwendigen Vorschläge dem Hohen Hause zu unterbreiten und die notwendigen Mittel bereitzustellen haben. Das ist Ihre politische Verantwortung, und diese Entscheidung, ob Sie etwas getan haben und was Sie getan haben oder ob Sie nichts getan haben, kann Ihnen niemand abnehmen. Da nützt auch keine Vernebelung. Und wenn Sie schon von Zwiespältigkeit spreChen, mochte ich Ihnen sagen: Erkläret mir, Graf Oerindur, hei euch den Zwiespalt der Natur!Wir haben hier den Kollegen Heye sitzen, und es wird sehr interessant sein, wenn er uns nachher einmal sagt, was er im einzelnen in der Westeuropäischen Union dargelegt und beantragt hat. Sie werden sich ja sicherlich auch noch dazu äußern. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal begründeten, ob er Versäumnisse festgestellt hat oder nicht, und wir werden uns dann im Verlauf der Diskussion gerade mit diesen Fragen noch eingehend zu beschäftigen haben.Ich meine, wir sollten hier nicht nach der Methode „Haltet den Dieb!" verfahren, und Sie sollten nicht versuchen, die Verantwortung zu verschieben. Die Verantwortung für den zivilen Bevölkerungsschutz, für die Vorschläge liegt bei der Regierung. Und das, was bisher getan worden ist, ist unzulänglich; darüber besteht in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit.Wenn der Kollege Bechert hier noch einmal die Skala des modernen Krieges mit ihren apokalyptischen Möglichkeiten dargestellt hat, dann bin ich der Meinung, es kann nichts schaden, wenn wir ab und zu in diesen Fragen auch der Wirklichkeit konfrontiert werden. Ich bin durchaus bereit, mich mit der Argumentation des Kollegen Windelen auseinanderzusetzen, wonach zu prüfen ist, ob man diese oder jene Frage nicht bis ins letzte in einem solchen Merkblatt ausführt. Damit werden wir uns im Ausschuß zu beschäftigen haben. Aber wir sollten auch nicht den Versuch machen, die gesamten Konsequenzen, die heute vor der gesamten Menschheit im Falle eines Zukunftskrieges stehen, zu verniedlichen und gewissermaßen mit der Feuerpatsche und dem Wassereimer aus der Welt zu schaffen.In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedauern wir, daß Sie unsere Anträge ablehnen. Wir werden uns aber auch in Zukunft immer wieder bemühen, mit Ihnen gemeinsam mehr für den zivilen Bevölkerungsschutz zu tun, und wir sind dabei für jede Unterstützung dankbar.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bechert. — Der Herr Abgeordnete verzichtet auf das Wort.
Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dürfte selbstverständlich sein, daß ich, nachdem ich wegen der Form meiner Berichterstattung angesprochen worden bin, ein Wort dazu sagen muß.Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn mein sehr geschätzter Mitberichterstatter, der Kollege Windelen, mir gesagt hätte, wo er in den Protokollen des einschlägigen Ausschusses die Mehrheit so dediziert wiederfindet, über die ich hier hätte berichten können. Praktisch geht doch aus den Protokollen einwandfrei hervor, daß ich, schöpfend aus den sehr interessanten Sitzungen des Ausschusses für Inneres,
Metadaten/Kopzeile:
6012 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Kreitmeyereine klare Lagedarstellung gegeben habe, sehr deutlich,
geschöpft aus den Berichten. Da Sie es nun gewissermaßen herausfordern, darf ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, vielleicht doch einige Sätze aus dem Bericht verlesen.Er berichtet— Abg. Kreitmeyer —über das Problem der zivilen Notstandsplanung. Nach seiner Ansicht sollte ein Bericht über die militärische Lage die Grundlage für die Erörterung über die Probleme der zivilen Notstandsplanung bilden. Danach sollte ein entsprechender Plan entwickelt werden.
— Das steht im Haushaltsausschuß-Protokoll;
und das ist das, was von mir im Ausschuß für Inneres vorgetragen worden und unwidersprochen geblieben ist, was auch im Haushaltsausschuß unwidersprochen geblieben ist
und was auch der Herr Staatssekretär Ritter von Lex und der Herr Innenminister und der Herr Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates immer wieder unwidersprochen hinnehmen. Das darf man dochwohl als Tatsache einwandfrei hier berichten.
Und da nicht von irgendeiner Seite mit Mehrheit oder Minderheit Stellung dazu genommen ist, ist es wohl wenigstens zu verantworten, vor diesem Hohen Hause diese Meinung in so klarer Form wiederzugeben, weil sie in jeder Hinsicht zu verantworten ist als entscheidende Grundlage für das, was in den nächsten Jahren geschehen soll.
Ich glaube, daß diese Berichterstattung der Lage und den Umständen angemessen ist.
Weitere Wortmeldungen zum Änderungsantrag Umdruck 518 liegen nicht vor.
Es ist nunmehr zu begründen der Antrag Drucksache 1588. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Heye.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen kurzen Rückblick über die Entstehung des Antrages Drucksache 1588 geben, der auf einer Entschließung der Westeuropäischen Union beruht.Die Westeuropäische Union hatte in ihrer Plenarsitzung am 3. Dezember 1959 eine Empfehlung an den Atlantikrat über dringende Planungen auf zivilem Gebiet beschlossen. Der Rat wurde in dieserEmpfehlung aufgefordert, möglichst beschleunigt und unter Vermeidung bürokratischer Methoden alle Mittel und Maßnahmen zu erwägen, die eine befriedigende Regelung der zivilen Notstandsplanung im Raum der Westeuropäischen Union und des nordamerikanischen Kontinents ermöglichen. In der Empfehlung wurde auch vorgeschlagen, daß durch den Atlantikrat eine Studienkommission für diese Probleme eingesetzt werden sollte.Der Beschluß der Westeuropäischen Union wurde in der Erkenntnis gefaßt, daß die bisherigen Fortschritte auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung unbefriedigend seien, und zwar — das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein — im wesentlichen deshalb, weil die letzten technischen Entwicklungen gerade auf dem Gebiete der Raketen viele Aufgaben der zivilen Planung gezeigt haben, die national nicht mehr lösbar sind.In längeren Verhandlungen mit dem Oberausschuß für zivile Notstandsplanung des Nordatlantikrates entstand die Formulierung der Empfehlung Nr. 39 der Westeuropäischen Union, die dem Hohen Hause nicht vorliegt.Die deutschen Mitglieder der Westeuropäischen Union haben im Sinne dieser Empfehlung mit ihrem Antrag Drucksache 1588 die Bundesregierung ersucht, bei weiterer Gesetzgebung die entsprechenden Gesetze der übrigen NATO-Partner zu berücksichtigen und eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Nachbarstaaten der Westeuropäischen Union herbeizuführen. Als erste praktische Maßnahme wird in dem Antrag vorgeschlagen, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen, wie eine gleichmäßige Versorgung mit Medikamenten und ein Einsatz von ärztlichem und technischem Hilfspersonal über die Grenzen hinweg sichergestellt werden kann. Das Problem der Gesundheitspflege eignet sich vor allem deshalb als ein erster von vielen noch notwendigen Schritten, weil in Durchführung der Brüsseler Verträge hier eine gute Vorarbeit geleistet worden ist und die Notwendigkeit der Gesundheitspflege im Katastrophenfall — zu dem schlimmsten Katastrophenfall rechnet der heiße Krieg — besonders einleuchtet.Wir hoffen, daß die Bundesregierung auf diese Weise die Möglichkeit erhält, Vorarbeiten für eine kommende regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung zu leisten. Dadurch könnten die notwendigen Maßnahmen vielleicht beschleunigt werden.Wenn der Nordatlantikrat, bei dem die Entscheidung liegt, die Grundzüge dieser Empfehlung annimmt, ist ein Anfang gemacht. Damit kann auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung eine neue Konzeption verwirklicht werden. Ich persönlich bin überzeugt, daß die Grenze dessen, was auf nationaler Ebene erreicht und geleistet werden kann, fast schon überschritten ist. Probleme wie zum Beispiel der Luftschutz, die Ernährung und Versorgung der Bevölkerung, die Gesundheitspflege, die Auflockerung der Bevölkerungsdichte, die Evakuierung der Bevölkerung, die technische Hilfe bei Katastrophen, der Arbeitseinsatz, die Forschung auf dem Gebiete der Schutzmaßnahmen usw. sind national nicht mehr
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6013
Heyeoder nur noch unvollständig zu lösen; sie müssen -vor allem im geschrumpften Europa — regional durchgeführt werden. Man darf in diesem Zusammenhang vielleicht auf den nordamerikanischen Kontinent verweisen. Dort sind schon seit einiger Zeit bezüglich des Luftschutzes integrierende Maßnahmen zwischen Nordamerika und Kanada beschlossen worden.Zur Zeit ist die Regelung international so, daß die zivilen Planungen auf ,dem Luftschutzgebiet und auf allen Gebieten der Heimatverteidigung unter die nationale Verantwortung und nicht, wie es nach meiner Auffassung notwendig wäre, unter die regionale bzw. die NATO-Verantwortung fallen. Die bisher geleistete Arbeit — überall, auch in der Bundesrepublik ist auf diesem Gebiet viel geschehen — wird die notwendige Umstellung auf die regionale Zusammenarbeit erleichtern. Die bisherige Arbeit war nicht umsonst gewesen. Sie wird die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Nachbarstaaten in der NATO sein. Diese Arbeit wird dann nicht mehr wie bisher auf Empfehlungen, sondern auf Bindungen beruhen, die über die Grenzen hinweg verpflichtend sind, wie das bei den militärischen Verteidigungsmaßnahmen schon jetzt der Fall ist.Ich glaube, daß sich auf dem technischen Gebiet der zivilen Planung bzw. des Bevölkerungsschutzes die Ansichten gewandelt haben. Wir stellen hier, z. B. auf dem Gebiet der Schutzbauten oder des Strahlungsschutzes, eine Fortentwicklung fest. Man hat heute zweifellos bessere und billigere Methoden, als sie vielleicht vor drei und vier Jahren noch bekannt waren. Die bisher national gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen kommen einer neuen Konzeption zugute. Diese Konzeption wird es ermöglichen, die notwendigen Aufgaben in zeitgemäßerer und auch rationellerer Form zu lösen.Notwendig ist es, daß wir uns immer wieder, und zwar mehr als bisher, dessen bewußt werden, daß die äußere und die innere Verteidigung Sektoren einer gemeinsamen Verteidigungsorganisation sind. Sie bedingen sich wechselseitig und erfordern eine sich ständig steigernde Abstimmung; die Maßnahmen der zivilen Planung können nicht mehr ausschließlich national angepackt werden, sondern sie müssen in hohem Maße eine regionale Lösung im Rahmen der NATO finden.Ein heißer Krieg ist nach meiner Überzeugung nicht mehr wir früher ein Duell der beiderseitigen militärischen Streitkräfte, sondern eine Auseinandersetzung zwischen Völkern. Diese Auseinandersetzung wird erschwert und verhärtet durch die Tatsache, daß es sich hier um weltanschauliche Gegensätze zwischen zwei Völkerblöcken handelt. Im Ernstfall werden die Völker als Ganzes von der Katastrophe erfaßt. Die modernen Waffen — in erster Linie die Raketen — werden viel stärker, als im zweiten Weltkrieg erkennbar, über die militärischen Fronten hinweggreifen und die zivile Bevölkerung, den Lebenskern des Volkes und die Kraftquellen des Verteidigers bedrohen.Wir müssen also Vorsorge für den Fall einer Katastrophe treffen. Diese Vorsorge kann man vielleicht nut einer anderen Ebene mit dem Arztkasten im Auto oder mil dem Feuerlöscher, vielleicht auch mit den personellen und materiellen Vorbereitungen vergleichen, die nötig sind, um bei der Gefahr einer Sturmflut einen Deichbruch schnell schließen zu können. Nur was geplant, vorbereitet und geübt ist, kann im Ernstfalle funktionieren und schützende Kräfte zur Erhaltung des Lebens entwickeln. Diese Versorge ist auch außerhalb der NATO — z. B. in der neutralen Schweiz und in den skandinavischen Länden — schon in hohem Maße getroffen worden. Auch dort will man der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit im Falle einer Katastrophe geben.Diese notwendige Vorsorge sollte man möglichst weitgehend auf freiwilliger Grundlage organisieren. Man muß anstreben, die Aufgaben der Vorsorge auf dem Gebiete der Heimatverteidigung als eine staatsbürgerliche Pflicht hinzustellen. Auch in den entsprechenden Notstandsgesetzen, die für den Katastrophenfall notwendig sind, würde ich aus psychologischen Gründen — vor allen Dingen beimEinsatz der Frauen — wenigstens in den Zeiten des Friedens auf die freiwillige Mitarbeit nicht verzichten. Das Rote Kreuz, der Luftschutzverband, die Technische Nothilfe, karitative Verbände und viele andere erfolgreiche Zusammenschlüsse geben ein Beispiel dafür, daß auch auf diesem Gebiet durch freiwillige Mitarbeit schon im Frieden eine wesentliche und wichtige Vorarbeit geleistet werden kann.Es scheint mir gerade eine besonders wichtige staatspolitische Aufgabe für die Frauenverbände zu sein — auf dem Gebiete der Eingliederung der Frauen in das Gefüge zur Überwindung von Katastrophenfällen —, positive Vorschläge zu machen und dafür zu sorgen, daß diese Eingliederung dieentsprechende Bereitschaft unter den Frauen findet. Ich glaube, wir sind uns allerdings darin einig, daß wir, jedenfalls in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu manchen von unseren Partnern, die Frau, ob in Uniform oder Zivil, nicht dort sehen wollen, wo der Mann seinen Platz hat, wie z. B. beim kämpferischen Einsatz. Es ist hier nicht der Ort und die Zeit, das Thema weiter auszuspinnen.Unsere Aufgabe als Parlamentarier war es, zuerst einmal politisch darauf zu drängen, daß die äußere und die innere Verteidigung als gleichwertige Aufgaben einer einzigen staatsbürgerlichen Pflicht anerkannt werden, nämlich der Pflicht zur totalen Verteidigung, und daß sie getragen werden von dem festen Willen, sich zu verteidigen. Ich bin überzeugt, daß dieser Wille auch ein Mittel der Abschreckung für Aggressoren ist und dann zur Erhaltung des Friedens beitragen kann.Ich beantrage im Namen der Antragsteller die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Inneres, unter Mitarbeit des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses.
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Metadaten/Kopzeile:
6014 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heye hat den von uns gemeinsam eingebrachten Antrag bereits begründet und dargelegt, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Ich möchte über das hinaus, was der Kollege Heye ausgeführt hat, doch noch ganz kurz zu dem Stellung nehmen, was heute morgen beim Einzelplan 36 schon eine Rolle spielte und nicht von den Überlegungen zu trennen ist, die zu dem Antrag und zu der Kleinen Anfrage geführt haben. In diesem Zusammenhang müßte auch noch kurz auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hingewiesen werden.Am 3. Dezember 1959 legte der Kollege Heye im Namen des Verteidigungsausschusses der WEU der WEU-Vollversammlung einen Bericht über dringende Planung auf zivilem Gebiet vor. Dem Bericht liegen als Ergebnis der Ausschußberatungen 7 Empfehlungen bei. Bericht und Empfehlungen waren nach ausgiebiger Diskussion im Verteidigungsausschuß der WEU einstimmig verabschiedet worden.Bevor ich mich jedoch diesen Empfehlungen zuwende, sollen hier einige markante Punkte des Berichts behandelt werden; der Bericht hat in seiner Gesamtheit die Zustimmung des Ausschusses und der Versammlung gefunden. Diese Punkte müssen hier besonders herausgestellt werden, weil sie in bemerkenswerter Weise den Gegensatz klarmachen, der zwischen den Überlegungen besteht, die dort in dem Verteidigungsgremium angestellt worden sind, und dem, was wir heute morgen vom ,) Herrn Innenminister gehört haben und was teilweise offizielle Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit in der Frage der Zivilverteidigung ist.
So wird unter Punkt 10 des Berichtes nach meinem Dafürhalten mit Recht eindringlich darauf hingewiesen, daß ein Mangel an entsprechender Bereitschaft auf zivilem Gebiet auch für die militärischen Verteidigungsanstrengungen nicht nur eines Landes, sondern der NATO schwerwiegende Folgen haben kann, ja, sogar haben muß.In Punkt 12 des Berichtes heißt es dann weiter:Jeder erkennbare Mangel im Komplex unserer Gesamtverteidigung stellt eine Herausforderung der gegnerischen Angriffslust dar und bildet geradezu einen Anziehungspunkt für die gegnerische Angriffskraft. Liegt dieser erkennbare Mangel— so heißt es weiter dann in erster Linie in der Heimatverteidigung — darüber ist heute morgen gesprochen worden —,so besteht für den Gegner ein ganz besonderer Anreiz zum Einsatz gerade der fürchterlichsten Waffen mit weithin vernichtender Wirkung.Der Bericht untersucht dann weiter, was auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung bisher eigentlich geschehen ist und kommt zu dem Ergebnis: so gut wie nichts. Ja, man ist versucht zu sagen, daßgerade dieser Teil im Rahmen der Verteidigungspolitik der Bundesregierung, soweit er über die Berichterstattung an die NATO-Gremien hinausgeht, bewußt ausgespart worden ist. Ich habe heute erstmalig vom Herrn Kollegen Windelen eine recht plausible Erklärung aus Ihrer Sicht dazu gehört. Ich möchte diese Überlegungen gewiß respektieren, möchte aber dabei, Herr Kollege Windelen, die Frage aufwerfen, ob wir denn wirklich nur vom Primat der militärischen Verteidigung sprechen können. Ich habe vorhin schon vorgetragen und es war auch u. a. die Meinung des Berichterstatters des Verteidigungsausschusses der WEU, Ihres Kollegen Heye, daß wir die Verteidigung als Gesamtkomplex sehen müssen. Wir dürften und sollten deshalb auch nicht von einer Priorität mit der Betonung sprechen, wie Sie es vorhin getan haben. Ich glaube, daß Sie das nicht so betont als nur-militärische Frage herausstellen wollten, sondern daß Ihnen vielmehr die Überlegung am Herzen lag, ob wir denn gerade bei der Auffassung von ziviler und militärischer Verteidigung als eines Gesamtkomplexes in der Lage sind, die Leistungen finanzieller, wirtschaftlicher Art zu erbringen, um jetzt beides entsprechend vorzuziehen oder entsprechend durchzuziehen.Hier möchte ich die Frage aufwerfen, ob man dann nicht wenigstens dem Volke und den Wählern das, was hier heute gesagt worden ist, schon früher in aller Deutlichkeit hätte sagen müssen, statt so zu tun, als könne man dadurch, daß man nur die militärischen Fragen mit einer gewissen Priorität behandelt, in einem bescheidenen Rahmen Sicherheit zumindest doch für eine gewisse Übergangszeit geben. Ich glaube, das hätte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.Heute vormittag ist schon von Rednern meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß der Eindruck besteht — und ich möchte sagen, er besteht zu Recht —, daß gerade der Bundesverteidigungsrat und der Bundeskanzler der Öffentlichkeit diesen Teil vorenthalten will. Der Bundeskanzler hat sich ja gestern hier von Ihnen als der Mann feiern lassen, der Wahlkämpfe zu führen versteht, und sicher- lieh möchte er diese Dinge auch aus Wahlkampferwägungen der Öffentlichkeit nicht so sehr zum Bewußtsein kommen lassen; denn dann würde die Fragwürdigkeit des Ganzen noch deutlicher offenbar werden.Ich halte es nicht für einen guten Stil, verehrter Herr Minister des Innern, .daß man, wie Sie es heute morgen getan haben, denjenigen, die auf diese neuralgischen Punkte hinweisen, eine Bewußtseinsspaltung oder, wie Sie sich ausgedrückt haben —ich möchte nachher nicht vorgehalten bekommen, ich hätte etwas Falsches gesagt —, zumindest Zwiespältigkeit unterstellt. Ich sehe darin keine Zwiespältigkeit. Ich glaube, Sie sind hier bereits in sehr vornehmer Art von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Windelen korrigiert worden. In noch deutlicherer Art sind Sie schon im Dezember berichtigt worden. Sie hätten es heute wirklich einfacher gehabt, wenn Sie sich 'das durchgelesen hätten oder von Ihren Mitarbeitern hätten zeigen lassen, was im WEU-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6015
WienandParlament auch von Rednern Ihrer Partei zu diesem Gesamtkomplex gesagt worden ist.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die gestellt worden ist, dargelegt wird, wie die Dinge zur Zeit bei der NATO gehandhabt werden. Der Kollege Heye hat in seiner Begründung des gemeinsamen Antrags ebenfalls darauf Bezug genommen. Ich möchte nur einige Ausführungen zu dieser Drucksache 1739 machen und darf folgendes vorausschicken. Ob ich die Antwort auf die Frage 1 oder die Antwort auf die Frage 2 nehme, wenn ich ein Resümee ziehe, komme ich zu dem Ergebnis, daß doch nichts Entscheidendes getan worden ist. Darüber täuschen auch die von Ihnen vorhin genannten Zahlen nicht hinweg, Herr Kollege Windelen.Ich will nicht das, was für die militärische Verteidigung ausgegeben worden ist, zu dem in Relation setzen, was für die zivile Verteidigung ausgegeben warden ist. Ich glaube, man sollte das auch nicht unter Angabe bestimmter Prozentsätze zueinander in Beziehung zu setzen versuchen, weil es eine Einheit darstellen muß. Man muß das eine tun und darf das andere nicht lassen. Unter diesem Gesichtspunkt möchten wir es sehen. Es kommt also nicht darauf an, ,daß hier etwas mehr eingehandelt und dort etwas mehr abgezogen wird. Wir sollten uns bemühen, die militärische und die zivile Verteidigung als eine Einheit zu sehen.Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage an, daß ein Jahreserhebungsverfahren durchgeführt werde und daß diese Jahreserhebungen von der NATO zusammengefaßt würden. Sie legt dar, daß die Ergebnisse dann entsprechend verteilt würden. Wir finden ferner in der Antwort den Aufgabenkatalog über zivile Verteidigung, Sanitätswesen, Arbeitskräfteplanung, Versorgung, Transportwesen, Fernmeldewesen bis zur Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt. Nirgendwo finden wir aber eine konkrete Aussage darüber, was bei uns vorhanden ist, wie die Pläne der Bundesregierung sind, wie weit die Bundesregierung ihre Pläne in den NATO-Gremien realisieren konnte und was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um dem Anliegen, welches der Kollege Heye vorhin vorgetragen hat, im NATO-Rat Rechnung zu tragen, damit es dort zu einer verbindlichen Empfehlung für alle anderen NATO-Mitglieder kommt.Ich will es anders sagen: Es wird nicht viel nützen, daß, wenn wir hier diskutieren und nachher diesen Antrag annehmen — ich möchte für meine Fraktion sagen, daß wir bereit sind, dem Antrag zuzustimmen —, uns nach einer gewissen Zeit —ich habe diese ernste Befürchtung auf Grund der Behandlung in den vergangenen 10 Jahren — von der Bundesregierung lakonisch mitgeteilt wird: Wir sind im NATO-Rat nicht durchgedrungen. Damit wäre auch dieser Ansatz, der jetzt wieder einmal gegeben wird, im Keim erstickt worden.Wir hätten also gern eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung. Sie sollte — auch für unsere Vertreter im NATO-Rat — jetzt wenigstens das bißchen, was herausgearbeitet worden ist und was schon von der WEU-Versammlung und denjenigen, die sich dort damit befaßt haben, als zu wenig empfunden wurde, als verbindlich erklären. Das ist bis heute noch nicht getan worden, und dazu hat bis jetzt auch die Bundesregierung noch nicht Stellung genommen. Wir sind bereit, zu hören, was die Bundesregierung auf Grund des Gesamteindruckes, den man heute hier gewinnen konnte, zu diesem speziellen Antrag zu sagen hat.
Das Wort hat der Minister des Innern.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich, da die Zeit bei der Beratung dieses Haushalts etwas fortgeschritten ist, kurz fassen.Zunächst zu den Ausführungen, die Herr Kollege Heye zur Begründung des Beschlusses gemacht hat. Ich möchte ihm sagen, daß sich das, was er vorgetragen hat, im wesentlichen mit der Meinung der Bundesregierung deckt.Der Beschluß im einzelnen hat zwei Punkte. Der erste besagt, daß bei der Gesetzgebung zum Schutz der Zivilbevölkerung die entsprechende Gesetzgebung in den übrigen NATO-Staaten berücksichtigt und eine möglichst weitgehende Übereinstimmung herbeigeführt werden soll. Meine Damen und Herren, das formuliert sich auf dem Papier sehr leicht, ist in Wirklichkeit aber sehr schwer. Es ist nichts schwieriger als der Versuch, bei verschiedenen Verfassungsstrukturen, wie die einzelnen zu einem Bündnis vereinten Staaten sie nun einmal haben, zu einer übereinstimmenden Gesetzgebung zu kommen. Wir haben aber bei allem, was wir vorgeschlagen haben, sorgfältig den Versuch gemacht, dies von vornherein zu berücksichtigen. Wir werden uns gern dafür einsetzen, daß das rundherum tatsächlich geschieht.Zum zweiten Punkt kann ich nur ganz vorbehaltlos ja sagen. Sie wissen — ich möchte das den übrigen Damen und Herren des Hohen Hauses, die mit diesen Dingen nicht so sehr befaßt sind, in Erinnerung bringen —, daß es im Bereich der NATO eine Arbeitsgruppe für Katastrophenhilfe im Frieden gibt, die sich wiederum im Rahmen des Ausschusses für zivile Verteidigung bildete und daß damit aus der Zusammenarbeit für diese friedensmäßige Katastrophenhilfe auch jene anderen Vorkehrungen weiterentwickelt werden können.Nun, meine Damen und Herren, noch einige Sätze zu ein paar weiteren Anmerkungen, die hier gemacht worden sind. Der Herr Bundeskanzler ist auch in dieser Debatte wieder genannt worden unter Bezugnahme auf die gestrigen Erörterungen. Es wurde gesagt, er sei in der Lage, einen besonders guten und richtigen Wahlkampf zu führen. Dabei wurde offenbar weniger an einen Wahlkampf ge-
Metadaten/Kopzeile:
6016 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundesminister Dr. Schröderdacht, der auf den guten und richtigen Leistungen basiert, sondern an einen solchen, der mit besserer Taktik geführt wird.Das ist ein weites Feld, und ich finde immer, daß Sie von der Opposition in Taktik sehr gut sind und daß sich davon sehr vieles lernen läßt. Wir sollten uns jedenfalls bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun.Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen Bevölkerungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Wahltaktik sehen zu wollen. Dann, meine Damen und Herren, hätten wir es doch eigentlich recht einfach. Für die Wahlen sind solche Fragen ziemlich ganz aus dem Streit heraus, in denen wir übereinstimmen. Wenn wir auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes in Übereinstimmung miteinander zu bestimmten Maßnahmen kommen, dann fällt es Ihnen sehr schwer, etwa auf Grund dieser Maßnahmen gegen uns zu polemisieren, und wir haben es auch nicht nötig, gegen irgend jemand zu polemisieren. Deswegen sind wir auf diesem Gebiet sehr sorgfältig bedacht, nichts zu tun, was gegen Sie geschehen müßte, sondern möglichst nur solches, was mit Ihrer Unterstützung geschehen kann. Dadurch rücken wir die Sache aus dem Wahlkampf heraus.Aber ich bin nicht ganz so naiv, wie ich nach diesen Ausführungen vielleicht manch einem scheinen könnte. Ich habe sehr gut gehört, was Herr Professor Bechert gesagt hat. Ich habe ja vorhin schon einmal dargelegt, welche Sorte von Merkblatt wir nunallerdings unter gar keinen Umständen haben wollen. Wir wollen mit Ihnen eine Übereinstimmung erzielen, soweit das nur geht. Was man vernünftigerweise der Bevölkerung zum Verhalten im Verteidigungsfalle sagen kann — ich verweise auf das, was in Sowjetrußland vorliegt, selbst auf die Gefahr hin, daß einigen das Beispiel nicht gut gefällt; ich habe es ja schon einmal gebraucht —, darauf wollen wir uns zu verständigen versuchen. Haben wir das getan, so ist dieser Punkt aus dem Streit des Wahlkampfes heraus. Wir wollen aber unter gar keinen Umständen Schreckenspropaganda betreiben.Gestern ist hier gesagt worden — heute ist man auf diese Dinge nicht mehr so stark eingegangen —, daß wir nun neue Gesetzesvorschläge für Baumaßnahmen vorlegen sollten. Sie wissen genau: wäre es nach mir gegangen, hätte man um die Wende 1956/57 auch die Baubestimmungen verabschiedet. Ich hätte das auch für mehr oder minder gefahrlos gehalten unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes; denn hier stimmten wir ja durchaus überein. Die Meinungen über die Vorlage waren im Ausschuß nicht mehr kontrovers. Das Hohe Haus hat sich dann entschlossen, das zu unterlassen, aus Gründen, die vielleicht nicht bei allen Beteiligten ganz übereinstimmten, die aber doch etwa in der Richtung lagen, daß es ungewiß sei, ob so große Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nach dem Stand der Dinge und der Vorbereitungen sinnvoll genug seien. Ich habe die Frage damals bejaht und halte den damaligen Standpunkt auch heute noch für richtig. Aber natürlich wird die Bundesregierung auf diesem Gebiete nichts tun, wovon sie nicht von vornherein sicher sein kann, daß es der Bundestag unterstützt. Denn es hat keinen Zweck, daß wir ein gesetzgeberisches Programm vorlegen, das dann etwa wieder vor den Wahlen versandet. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir uns vorher darum bemühen, festzustellen, ob wir für dieses Programm eine gesetzgeberische Basis bekommen. Das wird sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen.Auf diese Ausführungen möchte ich mich jetzt beschränken. Ich werde ja wohl die Freude haben, in der dritten Beratung, durch Sie angesprochen, noch einmal auf dieses Problem zurückzukommen, und will mich dann in dem Zusammenhang auch noch einmal zu dem Projekt der unabhängigen Studienkommission äußern.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weber.
Herr Präsident! 'Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglieder des Parlaments der Westeuropäischen Union waren wir an den Ausführungen von Herrn Admiral Heye sehr interessiert. Er hat in großen Zügen auseinandergesetzt, was er dort gesagt hat. Ich kann mich dem nur anschließen. Ein neuer Weltkrieg würde die Frauen und Kinder mit in das katastrophale Geschehen hineinziehen. Unsere Bundesregierung muß daher alles nur Mögliche an Vorsorge treffen. Ich habe die Hoffnung, daß wir unsere Bemühungen — sie sind ja bis jetzt nicht so groß, wie wir wünschten — noch vergrößern können.Aus den Ausführungen von Herrn Admiral Heye möchte ich eines besonders unterstreichen. Wir haben bei den vorsorglichen Bemühungen um den Schutz der Bevölkerung nicht mehr nur eine nationale Aufgabe, sondern eine große internationale Aufgabe. Die Dinge müssen so gefördert werden, wie es die regionale Situation erheischt. Deshalb möchte ich den Frauen sagen, sie sollten dieses Problem nicht nur auf der nationalen Ebene sehen, sondern auf der internationalen Ebene, nicht nur auf der europäischen, sondern darüber hinaus auf der Ebene der NATO.Als ich vor vielen Monaten einmal den Geschäftsführer Spaak auf einer Versammlung der Westeuropäischen Union fragte, ob der Atlantikpakt auch etwas für den zivilen Luftschutz vorsehe, erhielt ich von ihm eigentlich eine sehr unvollkommene Antwort; aber ich habe dann festgestellt, daß man sich in der NATO der Aufgabe doch annimmt.Ich möchte wiederholen, was Admiral Heye ausgeführt hat: Die Frauen müssen selbstverständlich in einen Notstandsdienst hinein. Aber ich bitte darum — vor allem bitte ich den Herrn Minister darum —, daß man auch mal in einem Gremium, in dem die Frauen stärker als die Männer vertreten sind, einen Beschluß darüber fassen läßt, was man den Frauen und Kindern zumuten kann, insbeson-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6017
Frau Dr. h. c. Weber
dere, was man auf der Grundlage der Freiwilligkeit von ihnen erwarten kann. Wer zwei Weltkriege mitgemacht hat wie ich, der weiß, was vor allem die Frau und die Mutter mit ihrer Familie, die zu Hause blieb, geleistet hat. Die Frauen würden sich auch in den Stunden künftiger Not nicht versagen.Ich bitte also darum, den Entwurf eines Gesetzes über zivile Notstandsplanung noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
Liegen weitere Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge auf Umdruck 518 in der Reihenfolge 'ihrer Bezifferung abstimmen.
Ziffer 1, den Tit. 606 betreffend! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 2, Tit. 712 betreffend! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 3 betrifft Tit. 870! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Das war die Mehrheit; ,der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 4 betrifft Tit. 878! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 5 betrifft Tit. 953! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 6 betrifft Tit. 956! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 7, Tit. 642 betreffend, Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 8 betrifft Tit. 710! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Drucksache 1588 ab. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 36 im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 36 ist bei einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz .
Der Berichterstatter verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Eine Einzelaussprache findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kündige an, daß die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP zwischen 13 und 13.30 Uhr Fraktionssitzungen abhalten möchten. Ich schlage Ihnen vor, so lange weiter zu tagen und dann in dieser Zeit zu unterbrechen.
Einer Vereinbarung entsprechend wird der Einzelplan 08 erst heute nachmittag um 17.30 Uhr aufgerufen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Wirtschaft .
Der eine Berichterstatter, Herr Abgeordneter Müller verzichtet. — Ist Herr Abgeordneter Gewandt nicht anwesend?
— Die Abwesenden haben immer Unrecht. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor, von dem ich annehme, daß ihn jedermann gelesen hat, so daß wir sicher auf eine mündliche Berichterstattung verzichten können.
Auf Umdruck 538 wird ein Änderungsantrag angekündigt. Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Wer meldet sich zum Wort? — Herr Abgeordneter Kurlbaum hat in der allgemeinen Aussprache über Einzelplan 09 das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand die Aufgabe stellte, einmal zu analysieren, was in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung hier im Bundestag zwischen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Bundesregierung bzw. CDU/CSU das wesentliche Element gewesen ist, dann wird er zu dem Ergebnis kommen, daß es unsere ständig wiederkehrende Forderung nach mehr Aktivität in der Wirtschaftspolitik gewesen ist, nach mehr Bereitwilligkeit, eine eigene Verantwortung zu übernehmen, natürlich nicht für einzelne Privatunternehmungen, aber immerhin doch mindestens dafür, daß für ganze Wirtschaftsbereiche langfristig die Voraussetzungen für ein gesundes Gedeihen geschaffen werden.Zu einer solchen Verantwortung der Bundesregierung gehört es dann aber auch, den Schwächeren ausreichenden Schutz vor den Großmächten der Wirtschaft zu geben. Gerade hier zögert die Bundesregierung immer wieder in einem nach unserer Auffassung unvertretbaren Ausmaß.Hinsichtlich der Konjunkturpolitik hat mein Fraktionskollege Dr. Deist schon gelegentlich der letzten Haushaltsberatungen einen Vergleich zwischen dem Wachstum unseres Bruttosozialprodukts und dem Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Sowjet-6018 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Born, Donnerstag, den 7. April 1960Kurlbaumunion gezogen. Er hat darauf hingewiesen, daß in der Sowjetunion das Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren, ganz grob gerechnet, etwa zweimal so schnell gestiegen ist wie bei uns.
— Natürlich, ich bin mir dessen durchaus bewußt; aber immerhin sollte uns dieses schnelle Wachstum doch zu denken geben, vor allem, wenn wir langfristig vorausdenken. Es handelt sich hier also um die grundsätzliche Aufgabe, ein stetiges Wachstum bei stabiler Währung in einem solchen Ausmaß zu sichern, daß wir mit unseren anderen Wettbewerbern in der Weltwirtschaft und insbesondere auch mit dem Osten Schritt halten.Zur Zeit konzentrieren sich unsere größten Besorgnisse auf konjunkturpolitischem Gebiet auf die Stabilität des Geldwertes. Wir brauchen in diesem Zusammenhang nur auf die ständigen Bemühungen der Bundesnotenbank hinzuweisen, die stürmische Entwicklung unserer Investitionstätigkeit durch kreditpolitische Maßnahmen so einzugrenzen, daß auch auf die Dauer ein stabiler Geldwert gesichert ist.Im Februarbericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist zu lesen, daß die konjunkturelle Situation eine Einflußnahme der Wirtschaftspolitik notwendig macht. In diesem Zeitpunkt hält also auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Einflußnahme der Wirtschaftspolitik auf die konjunkturelle Situation für notwendig. In dem gleichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums wird bei der Analyse der Konjunkturlage festgestellt, daß im Bereich der verbrauchsnahen Wirtschaftszweige eine gewisse Beruhigung in der Nachfrage eingetreten ist und daß im Gegensatz dazu im Investitionsgüterbereich eine nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen und eine ungestüme Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen zu beobachten sind.Ich glaube, bei niemandem von uns besteht mehr ein Zweifel daran, daß es sehr ungut wäre, die Konjunkturpolitik der Bundesbank allein zu überlassen; denn wir wissen alle, daß sich Krediteinschränkungen immer in erster Linie zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmungen auswirken, also auch hier wiederum zu einer relativen Stärkung der Großmächte der Wirtschaft führen müssen. Darum ist es nach unserer Auffassung die ureigenste Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers, insbesondere in seiner Eigenschaft als Vorsitzer des Wirtschaftskabinetts, dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen der Bundesnotenbank durch wirksame Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Parlaments ergänzt werden.Wir sind uns durchaus bewußt, daß der Bundesregierung und diesem Parlament durch die EWG bezüglich der Zoll- und Einfuhrpolitik gewisse Instrumente der Konjunkturpolitik entzogen worden sind. Dieses Problem wird sich um so mehr verschärfen, je schneller der Gemeinsame Markt verwirklicht wird. Um so dringlicher ist es, daß sich diese Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, was für ein konjunkturpolitisches Instrumentarium uns in der Zukunft zur Verfügung steht, mit demwir auch innerhalb der EWG wirksam operieren können.Das einzige, was hier in den letzten Monaten geboten worden ist, ist das Steueränderungsgesetz 1960. Wir möchten gar keinen Zweifel darüber lassen, daß dieses Steueränderungsgesetz konjunkturpolitisch völlig unzureichend ist. Das müßte nach unserer Auffassung insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister klar erkennen können.Uns fällt auch bei diesem Gesetz wieder einmal auf, mit welcher ungeheuren Behutsamkeit die Bundesregierung vorgeht, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die die Unternehmerseite treffen. Dabei ist diesmal völlig klar, daß in der jetzigen Konjunkturlage die eigentliche Gefahr nicht von der Lohnpolitik der Gewerkschaften, sondern von der Preis- und Investitionspolitik der Unternehmungen ausgeht. Mein Fraktionskollege Seuffert wird sich mit dem Steueränderungsgesetz 1960 gelegentlich der Beratung des Finanzetats im einzelnen befassen. Mir sei es erlaubt, nur einige konjunkturpolitische Bemerkungen hierzu zu machen. Ist dieses Steueränderungsgesetz 1960 überhaupt in der Lage, einen konjunkturpolitischen Einfluß auszuüben? Nehmen wir einmal ein paar Beispiele aus ihm.Die Verschärfung der Bestimmungen bezüglich der Pensionsrückstellungen wird von uns selbstverständlich begrüßt. Denn der völlig unrealistische Abzinsungssatz von 31/2 % stellte tatsächlich nichts anderes als ein Geschenk an die Unternehmerseite zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers dar. Aber wenn gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen der Übergang von 31/2% auf 51/2 % in dem Zeitraum bis zum Rentenfall vollzogen wird, dann bedeutet das, daß diese Pensionsfonds mit den jetzt überhöhten Nominalbeträgen erst innerhalb des nächsten Jahrzehnts, teilweise sogar innerhalb des übernächsten Jahrzehnts abgebaut werden. Man wird wohl nicht die Behauptung aufstellen können, eine solche Maßnahme, die sich in 10 bis 20 Jahren voll auswirken wird, sei eine konjunkturpolitische Maßnahme.Man wird nicht bestreiten können, daß von der Herabsetzung der Höchstsätze für die degressive Abschreibung eine gewisse Wirkung ausgeht. Aber zweifellos wird diese Wirkung viel zu schwach sein, weil auch sie wieder mindestens auf Jahre verteilt ist. Dringend notwendig ist nach unserer Auffassung, daß der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gemeinsame Überlegungen über für die Zukunft wirksame konjunkturpolitische Maßnahmen anstellen. Dabei sollte die Initiative beim Bundeswirtschaftsminister liegen. Er ist letzten Endes für die Konjunktur verantwortlich, mindestens verantwortlich dafür, daß von seiner Seite alles geschieht, damit sich die konjunkturpolitische Entwicklung in richtigen Bahnen abspielt.In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß ein paar grundsätzliche Forderungen erfüllt werden müssen. Wenn Maßnahmen konjunkturpolitisch wirksam sein sollen, muß man schnell wirken können. Zweitens ist es unseres Erachtens notwendig, nicht an einzelne Tatbestände, sozusagen Teiltatbestände in der Wirtschaft wieKurlbaumPensionsrückstellungen oder Abschreibungen anzuknüpfen. Solche Maßnahmen würden auf kapitalintensive und auf nicht kapitalintensive Betriebe ganz verschieden wirken; sie würden unabhängig von der Gewinnlage wirken. Nach unserer Meinung müssen konjunkturpolitische Maßnahmen in erster Linie an die Erträge der Unternehmungen anknüpfen. Drittens müßte sichergestellt sein, daß das finanzielle Aufkommen aus solchen konjunkturpolitischen Maßnahmen sterilisiert wird und auf keinen Fall, wie das jetzt vorgesehen zu sein scheint, zu zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Bundeshaushalts verwendet wird. Denn dann wäre schon von vornherein klar, daß eine solche Maßnahme keinen wesentlichen konjunkturpolitischen Einfluß haben kann.Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt — wir haben das vor ein paar- Tagen im Bundesanzeiger gelesen —, daß sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums darangemacht hat, sich einmal gründlich mit diesen Problemen zu beschäftigen. Was uns allerdings sehr befremdet hat, ist, daß dieses Gutachten, das das Datum des 30. Januar trägt, so lange zurückgehalten worden ist, daß es erst im Bundesanzeiger vom 2. April veröffentlicht worden ist; das ist bestimmt keine sehr freundliche Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber.Nun möchte ich einige Bemerkungen machen in Zusammenhang mit der von den Koalitionsparteien und auch vom Bundeswirtschaftsminister immer wieder in den Vordergrund gestellten Eigentumspolitik. Wir von der SPD haben immer wieder darauf hingewiesen, daß, wenn man Eigentum in breiter Streuung, möglichst für die Mehrheit unserer Staatsbürger, fördern will, die Bemühungen sich wohl in erster Linie darauf richten müssen, das Sparen in traditionellen Formen zu fördern. Ich möchte hier nur einige Zahlen nennen: Wir haben etwa 23 Millionen Sparkonten bei den Sparkassen und nur etwa eine halbe Million Aktiendepots. Aus dieser Relation ergibt sich schon, wie gewisse Maßnahmen bei bestimmten Sparformen in der Breite wirken können, und es zeigt sich wieder einmal, daß die sehr einseitige Förderung der Aktie wirklich nicht das Instrument sein kann, der großen Mehrheit der Sparer entscheidend zu helfen. Wenn man ihr entscheidend helfen will, muß man unter allen Umständen erst einmal dafür sorgen, daß der Geldwert stabil bleibt — da komme ich wieder auf die Frage der Konjunkturpolitik zurück —, und dann darf es in Zukunft nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren, in denen sich der Geldwert, wie einwandfrei feststeht, etwa um ein Viertel vermindert hat. Darum ist es auch gerade vom Standpunkt der Eigentumspolitik dringend notwendig, daß die Bundesregierung stärker als bisher in der Richtung tätig wird, eine zu stürmische Aufwärtsbewegung, verbunden mit Preissteigerungen, zu bremsen.In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, daß eine neutrale Instanz, wie der Präsident der Bundesnotenbank durch sein Gutachten in aller Öffentlichkeit klargemacht hat, daß Preissenkungen in Bereichen mit überdurchschnittlichemProduktionsfortschritt eine unerläßliche Voraussetzung für eine stabile D-Mark sind.Wenn man von Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktionsfortschritt spricht, dann ist von vornherein klar, daß es sich im wesentlichen um die großen Industrieunternehmungen handelt. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon des öfteren hingewiesen, weil wir wissen, daß Preiserhöhungen in Zweigen mit unterdurchschnittlichem Produktionsfortschritt sich nur ausgleichen lassen, wenn es gleichzeitig gelingt, Preissenkungen in Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktionszuwachs durchzusetzen. Es wäre sehr wichtig, daß das einmal zum allgemeinen Ausgangspunkt unserer gemeinsamen Überlegungen gemacht würde und daß endlich einmal die primitive Formel aus der Diskussion verschwände, Lohnerhöhungen seien von vornherein gleichbedeutend mit Preiserhöhungen. Hoffentlich ist diese Formel, mit der man jahrelang die Öffentlichkeit irrezuführen versucht hat, nunmehr durch das Gutachten des Präsidenten der Bundesnotenbank endgültig aus der öffentlichen Diskussion verschwunden.Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zuletzt im Oktober 1959 hier gelegentlich der Konzentrationsdebatte eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese Vorschläge wären in weitem Umfange geeignet gewesen, gerade auch Preissenkungen durchzusetzen.Wir haben eine bessere Publizität für Unternehmungen von einer bestimmten Größenordnung an vorgeschlagen, um der Öffentlichkeit überhöhte Gewinne deutlich zu machen. Wir bedauern außerordentlich, daß bei der Beratung der Kleinen Aktienrechtsreform unserem Vorschlage in keiner Weise Rechnung getragen worden ist.Wir haben zweitens gelegentlich der Konzentrationsdebatte vorgeschlagen, man möge dem Bundeskartellamt erweiterte Möglichkeiten geben, Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen festzustellen und zu verhindern, und drittens, man möge dem Bundeskartellamt Möglichkeiten geben, unerwünschte wirtschaftliche Machtkonzentration zu verhindern und, wenn nötig, nachträglich zu beseitigen.Wir bedauern es ganz besonders, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einmal gelungen ist, das Gesetz für eine Enquete über den Konzentrationsgrad in der Wirtschaft vorzulegen. Im Oktober hat das Haus beschlossen, hierfür den Termin vom 31. März festzulegen. Das Gesetz ist trotzdem nicht vorgelegt worden. Ich möchte Ihnen auch sagen, wie das begründet worden ist. Es heißt in dem den Fraktionen zugegangenen Schreiben, daß es wegen der Schwierigkeit der Materie und der noch notwendigen Klärung einiger rechtspolitischer Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung des Auskunftsrechts, nicht möglich war, das Gesetz fristgemäß vorzulegen.Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich doch einmal den Zeitablauf! Man brauchte jetzt ein halbes Jahr und wurde noch nicht einmal mit der Klärung der rechtspolitischen Fragen, insbeson-
Metadaten/Kopzeile:
6020 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Kurlbaumdere betreffend das Auskunftsrecht, fertig. Unterdessen geht sichtbar für jedermann, der in der Wirtschaft . steht, der Konzentrationsprozeß mit schnellen Schritten vorwärts. Wenn das Enquete-Gesetz da ist, soll überhaupt erst die eigentliche Arbeit an der Enquete beginnen. Wie lange sie dauern wird, weiß niemand. Ich erinnere mich in diesem Augenblick an einen intelligenten Zwischenruf, der hier gelegentlich der Konzentrationsdebatte gemacht wurde, als ein Redner die Frage stellte, wann dieses Haus denn nun wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte wirtschaftliche Konzentration treffen würde. Der Zwischenruf lautete: „Wenn die Konzentration beendet sein wird!" Das ist nicht nur ein ganz guter Witz, das entspricht der wahren Lage. Dem wird auch jeder zustimmen, der in der Wirtschaft tätig ist und die tatsächlichen Vorgänge beobachtet.Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir stellen nicht nur fest, daß die Koalition und mit ihr der Bundeswirtschaftsminister sowie natürlich auch der Bundesfinanzminister eine erstaunliche Behutsamkeit an den Tag legen, wenn es sich um die Unternehmerseite und insbesondere um die Großmächte der Wirtschaft handelt. Wir sind vielmehr auch der Meinung, daß es an einem wirksamen Schutz der schwächeren Seite in der Wirtschaft, nämlich des Verbrauchers und der kleineren und mittleren Unternehmen, fehlt. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, daß wir uns nicht dazu werden entschließen können, für den Etat des Bundeswirtschaftsministers zu stimmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat mich beauftragt, ihre Zustimmung zum Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft mit einigen kurzen Ausführungen zu begründen. Ich darf an den Anfang dieser Begründung die Freude stellen, die wir darüber empfinden, daß Sie, verehrter Herr Professor Erhard, nach langer Krankheit wieder gesund unter uns sind.
Herr Minister Erhard, das verflossene Haushaltsjahr hat Sie mehrfach politisch und persönlich vor schwierige Situationen gestellt.
— Ja. Es deckt sich rein zufällig, Herr Kriedemann. Das letzte Jahr, will ich auch gern sagen, wenn Sie es lieber hören.
— Ich habe vom Jahr gesprochen. Ich werde gleich noch den Herrn Bundeskanzler nennen.
— Wollen wir uns beide unterhalten, oder darf ich zunächst einmal fortfahren? — Aus dem Blickwinkel jener Tage mag manche Kritik verständlich gewesen sein. Nachdem wir aber heute einigen Abstand gewonnen haben, sagen Ihnen, Herr Erhard, alle Ihre Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion, daß wir froh darüber sind, sowohl den Kanzler als auch Sie auf den Posten zu sehen, auf denen Sie sich in hohem Maße bewährt haben.
Wenn wir die wirtschaftspolitischen Debatten vom Frankfurter Wirtschaftsrat bis heute überdenken, könnten wir als Regierungspartei versucht sein, ein wenig selbstgefällig auf unsere Erfolge und auf die lange Reihe der oppositionellen Fehlprophezeiungen hinzuweisen.
— Herr Kollege Lange, ich könnte jetzt einige saftige Beispiele nennen, ich könnte etwa Ihren Freund Kubel, der gegenwärtig in einer anderen Weise etwas umstritten ist, und die von ihm vermutete Arbeitslosigkeit erwähnen. Aber Herr Kurlbaum hat entsprechend dem Stil unseres Ausschusses hier so nett gesprochen. Deshalb will auch ich nur einige ganz harmlose Zitate anführen.Am 22. August 1949 stand in der „Weit" ein Satz des SPD-Pressechefs Heine:Die SPD erwartet ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und eine Senkung des Lebensstandards.Am 26. September 1952 schrieb Herr Kollege Ollenhauer in der „Neuen Zeitung":Die Bundesregierung hat durch ihre Preispolitik die grausamste Form der Rationierung, die Rationierung durch den Geldbeutel gewählt.
— Jetzt kommt der nächste Satz, von dem werden Sie sicherlich nicht sagen, daß er stimmt:In Deutschland hat der kleine Mann die volle Freiheit, auf Butter, Fleisch und Kartoffeln zu verzichten.
Am 22. Juli 1953 war der sehr fortschrittliche HerrKollege Schoettle bereits über diese Dinge hinausgewachsen und sagte ganz freimütig in München:Ich habe nicht gedacht, daß sich so viele Möglichkeiten des Aufstiegs ergeben könnten. Die deutsche Bundesregierung ist in den letzen Jahren über alle Schwierigkeiten glänzend hinweggekommen.
Der Vorsitzende der SPD blieb der alten Gewohnheit treu und erklärte auf dem SPD-Wahlkongreß in Dortmund laut „Vorwärts" vom 22. Juli 1953:Das Ergebnis des Versagens in der Wirtschaftspolitik liegt offen zutage.Sie werden mir zugeben, Herr Kurlbaum, daß das doch einige recht harmlose Beispiele waren.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6021
Schmücker—Ich kann doch nicht alles auf einmal sagen. Siehaben mir vorgemacht, daß man mit Zitaten doch einiges erreichen kann. Ich bin auch in diesem Punkte ein folgsamer Schüler. Sie haben ja vorhin gehört, daß Sie uns in public relations und in ähnlichen Dingen überlegen sein sollen.Die Zeit, aus der die Zitate stammen, ist längst vorbei. Wir haben die Vollbeschäftigung erreicht. Die Vollbeschäftigung brachte—wie das ganz natürlich ist — viele Sorgen und Komplikationen mit sich. Mit diesen Sorgen und Komplikationen müssen wir — ich darf optimistisch sagen: werden wir fertig werden. Ebensowenig wie wir in der Zeit der Not angenommen haben, die Vollbeschäftigung würde uns das Paradies bringen, bilden wir uns heute ein, daß nach Überwindung der gegenwärtigen Probleme eine Zeit ohne Sorge anbrechen würde. Wir wenden uns allerdings dagegen, daß die Schwierigkeiten einer auf hohen Touren laufenden Volkswirtschaft mit — ,darf ich das einmal sagen — dialektischen Kniffen fehlgedeutet werden. Wir glauben einigen unserer sozialistischen Kritikern gern, die sagen, daß, wenn sie an der Macht gewesen wären, diese Schwierigkeiten nicht aufgetaucht wären, weil eine sozialistische Wirtschaftspolitik sich vermutlich noch mit Nöten herumplagen müßte, die wir längst überwunden haben.Meine Herren, ich mache Ihnen noch ein weiteres Kompliment. Vielleicht wäre es nicht einmal zum Godesberger Programm gekommen. Ich persönlich gebe mich nicht dem Irrtum hin, daß Sie durch die Einführung Ihrer neuen Linie den Sozialismus in die Rumpelkammer gestellt haben, wenngleich ich sehr gern anerkenne, daß viele Fortschritte erzielt wurden. Herr Kollege Kurlbaum, in vielen Punkten, die Sie vorhin angeschnitten haben, könnten wir rein methodisch und technisch zu einer Übereinstimmung kommen. Ja, es schien manchmal so, als ob alle Parteien dieses Hohen Hauses sich nunmehr, nach dem Godesberger Programm, den Rang streitig machen würden, die besseren Verfechter der Erhardschen Wirtschaftspolitik zu sein.
Aber ebensowenig, wie es etwas ist mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will.Herr Dr. Deist war in der Volkswagen-Debatte so freundlich dafür sollte man ihm danken —, der öffentlichen Hand zu empfehlen, sich in der Wirtschaftspolitik der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen zu bedienen und sie wirtschaftspolitisch einzusetzen. Ich denke hier nicht an den personalpolitischen Einsatz der kommunalen Unternehmen, sondern — ich möchte es recht deutlich machen — an den wirtschaftspolitischen Einsatz. Sie wissen, daß ein derartiger wirtschaftspolitischer Einsatz der im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen wirtschaftlichen Unternehmen zur Zeit gar nicht möglich ist, weil die Bestimmungen des Aktienrechts dem entgegenstehen.
Ich darf daher wohl annehmen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie bei der großen Aktienrechtsreform Änderungsanträge einbringen werden, die der öffentlichen Hand den Einsatz der in ihrem Besitz befindlichen Werke zu wirtschaftspolitischen Zwecken ermöglichen.Bitte schön, Herr Kollege Deist!
Eine Frage, Herr Kollege Schmücker! Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Haushaltsordnung und insbesondere die Wirtschaftsbestimmungen es der Regierung zur Pflicht machen, sich um das Verhalten ihrer Vertreter in den Aufsichtsräten zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, daß die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden? Das ist bereits heute Rechtspflicht und wird keineswegs durch das Aktienrecht verhindert.
Herr Dr. Deist, Sie wissen, daß im Aktienrecht vorgeschrieben ist, daß die Vertreter im Aufsichtsrat sich im Interesse der Gesellschaft einzusetzen haben; Sie wissen, die Verhältnisse sind tatsächlich so, daß durch das Mitbestimmungsrecht der Bund selbst in den Werken, die ihm gehören, gar nicht die Mehrheit hat.Meine Damen und Herren von der SPD, bitte verstehen Sie mich in dieser Frage nicht falsch. Ich achte Ihren Standpunkt, ich bin sogar froh darüber, daß Sie ihn haben. Allerdings sollten wir ihn etwas deutlicher ausdrücken, denn je klarer die Unterschiede zwischen den Parteien sind, um so besser ist es für die Demokratie. Es ist doch eine schlechte Sache, wenn am Ende die Wähler sagen: Ob Mitte, links oder rechts, es ist ja alles dasselbe. Ich möchte zur Klärung des Gegensatzes zu Ihnen erklären: wir geben dem Staat die Aufgabe, über der Wirtschaft zu stehen und dafür zu sorgen, daß alle Bürger sich den Bedingungen des freien Wettbewerbs in gleicher Weise stellen.Ein Staat, der unternehmerisch mitspielt, kann nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein. Wir wissen sehr wohl, daß wir das Ideal der gleichen Start-und Wettbewerbsbedingungen noch nicht erreicht haben und vielleicht auch niemals erreichen werden. Es kommt darauf an, sich immer wieder um eine optimale Annäherung an dieses Ideal zu bemühen. Wir wären schon zufrieden, wenn in unserem Volke der Trugschluß der rein formalen Gleichheit verstandes- und gesinnungsgemäß stärker überwunden wäre, als es heute der Fall ist. Wir wissen aber vor allem, daß derjenige, der den Staat zum wirtschaftspolitisch orientierten Unternehmer macht, das Ideal gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen bereits verloren hat, bevor er es überhaupt anspricht.
Die wirtschaftspolitische Debatte steht heute im Gegensatz zum Vorjahr fast ausschließlich wieder
Metadaten/Kopzeile:
6022 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Schmückerunter konjunkturpolitischen Aspekten. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten im vergangenen Jahr. Diese Steigerung war maßgeblich durch den Ernährungssektor beeinflußt, in dem sich natürlicherweise die ungünstigen Witterungsverhältnisse des Sommers auswirken mußten. Inzwischen sind die Ernährungskosten und damit die Lebenshaltungskosten erheblich zurückgegangen. Im Investitionsgüterbereich liegen wir noch unter den Preisen des Vorjahres. Die umfangreichen Auftragsbestände lassen darauf schließen, daß die neuen Investitionen zu einem vermehrten Güterangebot führen werden. Bei etwas Geduld und Vernunft können wir also der kommenden Entwicklung ruhiger entgegensehen, als manche Kritiker wahrhaben wollen. Diese Feststellung soll keineswegs die Ablehnung einer aktiven Konjunkturpolitik bedeuten. Meine Fraktion bejaht ausdrücklich eine wendige und im Ausmaß ausreichende Handhabung des sogenannten konjunkturpolitischen Instrumentariums.Im Bundesbankgesetz haben wir der Bundesbank umfangreiche Vollmachten gegeben, die nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Wir werden nicht darum herumkommen, auch der Bundesregierung eine raschere Entscheidungsmöglichkeit als bisher zuzugestehen. Wir legen allerdings Wert darauf, daß das Mitwirkungsrecht des Parlaments erhalten bleibt; aber diese Mitwirkung muß in kürzeren Fristen wahrgenommen werden, als es zur Zeit üblich ist. Weiter muß das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden wesentlich verbessert werden. Wir bitten alle Beteiligten, Überlegungen anzustellen, wie diese Notwendigkeit erfüllt werden kann. Ich glaube, hier ist ein Appell erforderlich, daß jeder einmal versuchen möge, über seinen eigenen Schatten zu springen und nicht nur auf seinen eigenen Rechten zu bestehen, sondern sich als Glied des Ganzen zu fühlen.Wir sind mit dem Bundeswirtschaftsminister auch darin einig, daß die Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur und die Erhöhung der Transparenz des Wirtschaftsablaufs nicht von der tagesbedingten Konjunkturpolitik auf den zweiten Platz gedrängt werden darf. Wir kommen damit auch zu einer weitgehenden Annäherung an die Forderung, die der Kollege Kurlbaum hier 'aufgestellt hat. Eine gute Struktur und eine ausreichende Markttransparenz können nach unserer Auffassung die Anzahl und die Schärfe der stets unangenehmen staatlichen Eingriffe auf ein Minimum reduzieren. Staatliche Eingriffe lassen sich nun einmal im wesentlichen nur global vornehmen, und sie treffen Gerechte und Ungerechte in gleicher Weise.Konjunkturpolitische Gefahren treten nur selten in allen Bereichen der Wirtschaft auf. Es handelt sich meistens um Gefahrenherde, regionalgesehen um Brennpunkte. Auch die gegenwärtige Überhitzung ist keineswegs eine allgemeine Erscheinung. Wer sie bekämpfen will, sollte sich nicht nur nach Gesamtzahlen richten, sondern sollte sich die Mühe einer stärkeren Differenzierung machen. Sehen wir uns doch die Lage unserer Kommunen an. Einige Gemeinden müssen die letzten Pfennige zusammenkratzen, um einen notwendigen Schul- oder Krankenhausbau zu errichten, während andere im Geld schwimmen und sich jeden Luxus leisten können. Sie kennen die Schwimmopern und ähnliches. Aber alle Konjunkturpolitik wird sinnlos, wenn sich die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden und der gesetzlichen Sozialversicherungen als souveräne Außenseiter fühlen.In der Wirtschaft selbst scheint uns die größte Gefahr in den Bereichen zu liegen, die wegen des geringen Anteils des Lohnes an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien notwendig; sie müßten durch Rationalisierung so aufgefangen werden, daß in den Bereichen, in denen Preissteigerungen unausweichlich seien, die Belastungen nicht größer würden, daß der Gesamthaushalt nachher wieder intakt sei. Ich habe gegen diese Betrachtungsweise etwas Bedenken -ich habe das früher schon einmal gesagt , denn wenn eine gewisse Leistung, eine gewisse Arbeit so teuer wird, daß sie nicht bezahlt werden kann, dann fällt sie aus, oder sie muß staatlich subventioniert werden. Denken Sie doch einmal daran, was letzten Endes ein Krankenhausaufenthalt kosten wird. Wir sollten uns nicht einfach damit abfinden, daß wir Lohnsteigerungen zugestehen, weil ein Produktivitätszuwachs vorhanden ist, sondern wir sollten vielmehr darauf drängen, stabile Lohnverhältnisse zu halten, und dafür sorgen, daß die Preise gesenkt werden.
Ich weiß, daß das kein Gegensatz ist, aber, Herr Kurlbaum, Sie haben nur — —
— Ich werde das natürlich sagen.
— Ja, Herr Dr. Deist, können wir von uns aus Preissenkungen anordnen? Nein, wir können uns immer nur darum bemühen — ich werde gleich darauf zurückkommen —, diejenigen, die es können, dazu anzuhalten, diese Maßnahmen durchzuführen. Aber, Herr Kurlbaum, ich glaube, wir verstehen uns nicht falsch. Wir sollten diese beiden Dinge nebeneinanderstellen; denn schließlich ist der Anteil der lohnintensiven Produktion an der gesamten Wirtschaft so erheblich, daß Sie ihn durch Rationalisierungsmaßnahmen, durch maschinellen Ersatz gar nicht aufwiegen können. Darum, meine ich, soll man beide Gesichtspunkte nebeneinanderstellen.Ich sprach von den Bereichen, die einen sehr schwachen Lohnanteil an ihren Kosten oder ihrer Produktion haben. Diese Bereiche bringen durch ihre Lohnpolitik, die sie nur wenig kostet, lohnintensivere Wirtschaftszweige in Bedrängnis. Weiter sind die Branchen gefahrvoll, in denen Gewinne erzielt werden, die weit über das normale Maß hinausgehen. Ein Gewinn, der einige oder auch viele Millionen beträgt, aber nur eine normale
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6023
SchmückerRendite des eingesetzten Kapitals darstellt, ist konjunkturell nicht gefährlich. Anders steht es mit Gewinnen, die eine anomal hohe Verzinsung ausmachen. Derart überproportionale Gewinne sind ein Zeichen dafür, daß in den Bereichen, in denen sie erzielt werden, etwas nicht in Ordnung ist.
Diese Gewinne treten massiert als freies Kapital auf und führen zu erheblichen Störungen.Nachdem nun auch die Letzten einzusehen scheinen, daß die Steuern, so ideal, Herr Finanzminister, es auch sein würde, nicht wirtschaftsneutral sein können, müssen wir uns überlegen, ob wir diese spezifische Entwicklung nicht auch einmal steuerlich unter die Lupe nehmen müssen.
Das mag sich rein äußerlich so ausnehmen wie eine Art Dirigismus. In Wirklichkeit kämen aber solche Maßnahmen der Steuergerechtigkeit näher als eine formale Gleichbehandlung.
Die formale Gleichbehandlung führt nach meiner Meinung übrigens viel häufiger zu Subventionen, als es gegenwärtig bei den von uns auch nicht gern gesehenen Sondermaßnahmen der Fall ist.Herr Professor Erhard, wir hätten all diese Probleme schon in den letzten Monaten gern im Wirtschaftsausschuß mit Ihnen diskutiert. Leider hatIhre Krankheit Sie daran gehindert. Der Wirtschaftsausschuß legt aber Wert darauf, die ihm in der Konzentrationsdebatte überwiesenen Anträge mit Ihnen selbst zu besprechen. Wir werden die Aussprache nach Ostern beginnen. Wie ich höre, ist der Enquete-Gesetzentwurf, Herr Kurlbaum, so weit fertiggestellt, daß wir auch mit ihm in allernächster Zeit rechnen können. Das ist erfreulich, weil wir uns dann nicht auf Empfehlungen zu beschränken brauchen, sondern bereits konkret gesetzgeberisch tätig werden können. Diese Debatte wird nicht leicht sein, weil es wirklich eine Menge zu bedenken gibt. Gefühle spielen eine große Rolle. Es wird legitime und übertriebene Interessen geben. Kurzum, wir werden uns hier wieder einmal mit allen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen.Darf ich in diesem Augenblick einmal an den Beginn unserer Mittelstandsarbeit in der CDU/CSU erinnern. Damals wurde in vielen Kreisen gesagt: O, ihr bösen Mittelständler, ihr fangt jetzt mit einem Naturschutzdenken an, ihr wollt Berufsgesetze haben, ihr beginnt mit einem Kästchendenken usw. usw. Vergleichen Sie damit doch bitte einmal die heutige Situation. Ich möchte sagen, daß manche Gemeinden ein stärkeres Kästchendenken zeigen, als es selbst in der Blütezeit der Innungen und der Ständewirtschaft zu beobachten war.
Dieser Vorwurf des Kästchendenkens muß, glaube ich, heute einmal wieder aus der Kiste herausgeholt werden. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern als sanfte Mahnung: Es gibt auch ein Kästchendenken innerhalb einer Regierung, nämlich dann, wenn ein Ressort gegen das andere steht. Auch hier muß man das Kästchendenken überwinden, und auch in der Großwirtschaft muß es überwunden werden. Ich hoffe, daß die öffentliche Hand und die Großwirtschaft die gleiche Einsicht zeigen werden. Wir haben es damals gemeinsam fertiggebracht, Herr Professor Erhard, diese Denkweise im mittelständischen Bereich zu überwinden, und wir hoffen, daß die anderen die gleiche Einsicht zeigen. Denn auch für sie kann die Freiheit nur erhalten werden, wenn das Gesetz des Marktes für alle und für jeden gilt.Mag mancher der notwendigen Eingriffe auch im ersten Augenblick hart und bedrängend aussehen, auf die Dauer werden sich diese Eingriffe vorteilhaft, ich möchte sogar sagen, existenzerhaltend auswirken. Die Kohle, meine Damen und Herren, hat sich in ihren besten Jahren auch nicht träumen lassen, daß sie einmal hilfsbedürftig werden würde. Niemand kann in die Zukunft sehen, und da ist es doch immer vorteilhaft, in guten Zeiten Solidarität gezeigt zu haben. Auch der mächtigste Konzern lebt wie der kleinste Handwerker in der Gemeinschaft, und er ist auf sie angewiesen.Meine Damen und Herren, diese Gemeinschaft läßt sich, wie wir heute aus bitteren Erfahrungen wissen, nicht mehr national abgrenzen. Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn wir in der ganzen Welt oder wenigstens in ihrem freien Teil die Grenzen mit einem Schlage überwinden könnten. Wir werden dieses Ziel immer anstreben müssen, aber wer es erreichen will, muß schrittweise vorgehen. Wir sollten dabei aus der Geschichte lernen. Auch der Nationalismus war solange eine große Sache, als er half, die provinzielle Kleinstaaterei zu überwinden. Er hatte vielleicht noch Daseinsberechtigung, solange er für die Konsolidierung der neuen Ordnung sorgte. Er hätte aber überwunden werden müssen, als er selbst zur Kleinstaaterei wurde.Wir sind jetzt dabei, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu errichten. Wir sehen in dieser Gemeinschaft einen Schritt zur gesamteuropäischen Einigung. Den jetzigen Schritt wollen wir darum ganz tun. Aber wenn er getan ist, muß auch der nächste Schritt zu einer größeren Gemeinschaft angestrebt werden. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben diesen Standpunkt schon sehr früh vertreten. Ich denke an Ihre Rede, die Sie am 18. November 1955, also bereits vor der Messina-Konferenz, vor der niederländischen Handelskammer in Den Haag gehalten haben. In diesem Sinne begrüßen wir die Erklärung der Bundesregierung vom 5. April, in der sie ihren Willen kundgibt, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die mit der Gründung der EWG verbundenen wirtschaftlichen und politischen Ziele zu verwirklichen. Wir stimmen der Bundesregierung zu, wenn sie im Prinzip die Kürzung der Übergangsfristen gutheißt. Wir sind davon überzeugt, daß die beauftragten Minister die Grundlagen für die Stellungnahme der Bundesregierung sorgfältig erarbeiten werden. Auch nach unserer Meinung sollte die Bundesregierung dahin wirken, daß alle Möglichkeiten
Metadaten/Kopzeile:
6024 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Schmückerfür eine befriedigende Gestaltung eines freienAußenhandels, insbesondere mit den Ländern der EFTA, ausgeschöpft werden.Man sollte auch hier nicht nur mit globalen Zahlen arbeiten. Eine Zollunion und eine Freihandelszone sind ihren Konstruktionen nach unterschiedlich. Wir meinen, man sollte sich um eine detaillierte Untersuchung bemühen und Fall für Fall die Schwierigkeiten angehen.Wir möchten aber keinen Zweifel daran lassen, daß uns die europäische Einigung nach wie vor eine Herzenssache ist
und daß wir gerade aus dieser Haltung heraus sehr wohl in der Lage sind, die Besonderheiten aller Länder zu berücksichtigen. Außerdem darf sich der freie Westen eine Zwiespältigkeit gerade im gegenwärtigen Augenblick nicht leisten.Wir Deutschen wissen, daß es nicht nur um unsere Belange geht. Wenn wir wünschen, daß unsere dringendsten Anliegen — ich meine damit nicht nur die wirtschaftlichen — von unseren Freunden mitgetragen werden, müssen auch wir ihnen entgegenkommen. Es wäre gut, wenn man sich möglichst rasch einigte. Diese Einigung würde uns auch die Kraft geben, die wir nötig haben, um in der Hilfe für die Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium gerade für diese Aufgabe eine besonders starke Initiative, und wir möchten hoffen, daß es bei dieser Aufgabe kein Kästchendenken, keinen Ressortstreit gibt, sondern daß wir die dringende Entwicklungshilfe unter menschlichen und politischen Gesichtspunkten schnell und gut vorantreiben.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, an wenigen Beispielen die Grundhaltung der CDU/CSU-Fraktion zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu erörtern. Wir wissen, daß der Minister nachher selbst das Wort nimmt, und wir hoffen, ihn in altgewohnter Frische zu erleben. Herr Minister Erhard, die Fraktion der CDU/CSU, der Sie selber angehören und deren wirtschaftspolitischer Vertrauensmann Sie sind, wird Ihrem Haushalt als Zeichen der vollen Bejahung Ihrer Politik und als Zeichen des Vertrauens zu Ihrer Person mit Freuden zustimmen.
Herr Professor Erhard, Sie haben vor einem Jahr, als die Wogen hoch gingen, gesagt, daß Sie sich jederzeit Ihrer Fraktion stellen würden. Sie haben damit all denen den Wind aus den Segeln genommen, die der Utopie nachjagten, man könne einen Keil zwischen Fraktion und Wirtschaftsminister treiben. Solche Versuche haben auch heute keinen Sinn. Erhard ist ein Mann der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union. Er hat in den letzten zehn Jahren im Kabinett Adenauer erfolgreich gewirkt. Er hat die erste Etappe der Sozialen Marktwirtschaft gewonnen, und er wird mit Hilfe unserer fleißigen und maßvollen deutschen Bevölkerung und mit der politischen Unterstützung derCDU/CSU auch den weiteren Weg erfolgreich gehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei stimmt dem Etat des Bundeswirtschaftsministers zu. Die grundsätzlichen Erklärungen, die der Kollege Schmücker zur Konjunktur- und zur Exportpolitik sowie zu der Harmonisierung der europäischen Integration abgegeben hat, entsprechen auch der Auffassung der Deutschen Partei.Die Rangordnung der einzelnen Bereiche im Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik ist in der öffentlichen Meinung nicht überall dieselbe, wie sie der rigen Tätigkeit praktiziert hat . Meine Fraktion steht Herr Bundeswirtschftsminister in seiner zehnjähauf dem Standpunkt, daß die Harmonisierung der Wirtschafts- und der Gesellschaftspolitik der Bundesregierung, ganz besonders unter dem Ressort des Herrn Bundeswirtschaftsministers, aber nicht nur unter seinem Ressort allein, sondern auch unter dem des Herrn Bundesfinanzministers und des Herrn Bundesarbeitsministers, noch nicht so weit vorangeschritten ist, daß wir damit zufrieden sein könnten. Das strukturelle Verhältnis zwischen Selbständigen und Unselbständigen hat sich in unserem Volke gewandelt. Die Angaben in der voreinigen Tagen vorgelegten Denkschrift des Herrn Bundeswirtschaftsministers „Die Wirtschaft in Zahlen" zeigen, daß der Anteil der Unselbständigen an der Bevölkerung auf Kosten der Selbständigen erheblich zugenommen hat. Das mag in der Entwicklung der Technisierung, der Automatisierung, im Konjunkturverlauf und in dem dadurch bedingten Jagen nach allen greifbaren Arbeitskräften begründet sein. Von den zur Zeit 23 Millionen Beschäftigten sind rund 20 Millionen in unselbständiger Stellung und etwa 3 Millionen — ohne Familienangehörige — in selbständiger Stellung.Im Hinblick auf die gestern in Übereinstimmung aller Parteien abgegebene Erklärung gegen die brutale staatspolitische Vernichtung der Selbständigen jenseits des Eisernen Vorhangs muß man sich fragen, ob bei uns ein konkretes Leitbild über die Erhaltung der Selbständigen im Zeitalter der Industrialisierung, Technisierung und Automatisierung besteht oder nicht. Ich bestreite nicht, daß es sehr viele gezielte wirtschaftspolitische, steuerpolitische, sozialpolitische Maßnahmen der Regierung in den letzten Jahren gegeben hat, die die Situation der Selbständigen erleichtern sollten in ihrem Konkurrenzkampf gegenüber Großbetrieben, Mammutbetrieben und schließlich auch in ihrem Dasein gegenüber den Regiebetrieben der öffentlichen Hand. Aber die Disparitäten zwischen den Betrieben der Großwirtschaft einerseits und den Betrieben der Selbständigen, den mittelständischen Betrieben andererseits sind doch in den letzten beiden Jahren gerade-zu gefahrbringend größer geworden. Man kann die Situation der mittelständischen Betriebe der ge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6025
Dr. Schildwerblichen Wirtschaft ja nicht einfach damit abtun, daß man sagt, sie haben alle gut zu tun, sie schwimmen in Aufträgen, sie wissen nicht, wie sie die Aufträge bewältigen sollen; ja, wir kritisieren sogar zum Teil in der Öffentlichkeit, daß sie unter Umständen ihre Pflicht nicht erfüllen, wenn es sich um kleine und Reparaturaufträge handelt. Diese Kritik mag berechtigt sein. Aber wer die Verhältnisse näher kennt, der weiß, daß die Disparitäten zwischen den Erfolgsmöglichkeiten und den Chancen der kleinen und Mittelbetriebe in der gewerblichen Wirtschaft und denen der Großwirtschaft immer größer geworden sind.
Entscheidend ist zunächst die Frage nach dem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Leitbild zur Erhaltung der selbständigen Menschen. Man kann ja nicht einfach gegen eine brutale Vernichtung der Selbständigkeit nur protestieren, sondern glaubwürdig wird eine Politik dann, wenn man konkret sagt, wie man die Selbständigkeit in den Spannungsverhältnissen, in den Entwicklungsverhältnissen, die das industrielle Zeitalter mit sich bringt, für diejenigen entwickelt, die die Spannkräfte in sich fühlen, selbständig zu werden, zu sein und zu bleiben. Nach meiner Auffassung kann man es nicht dem subjektiven Belieben des einzelnen überlassen, den Sprung ins Wasser zu tun und dann festzustellen: Ich versage bei diesem Schwimmen in der Selbständigkeit; ich habe nicht die notwendigen Voraussetzungen, oder die Verhältnisse sind wider mich; ich muß wieder Schluß machen mit dem Bemühen, selbständig zu werden, zu bleiben und damit meine Existenz aufzubauen.Ich möchte Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister darauf hinweisen, daß die Gründung von neuen selbständigen Existenzen nachgelassen hat, sowohl im Handwerk wie im Einzelhandel wie in all den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, wo es von der Initiative des einzelnen abhängt, sich selbständig zu machen. Die Gründe liegen auf sehr verschiedenen komplexen Gebieten. Sie liegen einmal in der Attraktion der sozialen Sicherheit der unselbständigen Menschen; sie liegen in der leichtlebigen Hinneigung: Es ist doch besser, unselbständig mit der schönen Aussicht auf soziale Sicherheit zu sein, als daß wir uns mit den fragwürdigen Lebens- und Spannkräften unserer Eigenverantwortung, unserer Selbstverwirklichung herumschlagen. Es ist doch einfacher für uns, mit beiden Augen nach dem Staat zu schielen. Diese Situation wird von Jahr zu Jahr gefährlicher für die Gesellschaftsschicht der Selbständigen.Ich glaube, die Bundesregierung muß rein psychologisch den immanenten Wert der Selbständigkeit für diejenigen, die überhaupt dafür in Betracht kommen, mehr und deutlicher herausstellen. Man sollte sich vor allen Dingen dabei hüten, nun jeden auf die Fahrt zu setzen, der möchte und der nachher sein geistiges und seelisches Kapital vertan hat, sobald er sieht, daß die Verhältnisse gegen ihn sind. Diese Verhältnisse liegen in den Disparitäten, die sich zwischen den kleinen und mittleren Betrieben einerseits und der Großwirtschaft andererseits aufgetan haben. Hier eine größere Angleichung der Erfolgschancen zu bringen. muß das Ziel sein, und dafür liegen eine Menge konkreter Dinge in der Schublade: zunächst einmal die theoretischen Erkenntnisse über die Konzentration überhaupt, die wir demnächst von Ihnen erwarten. Sie haben bei der Konzentrationsdebatte deutlich — und zwar bewußt, offen und ehrlich und wahrhaftig — erklärt: wir haben noch nicht die letzten Ubersichten über die Konzentrationszusammenhänge und den Status der Konzentration. Wir hoffen, diese Ubersicht von Ihnen nun in aller Kürze zu bekommen, wenn Sie den Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen schafft, um überhaupt in die Konzentration hineinleuchten zu können, dem Flohen Hause vorlegen.Wir haben gemeinschaftlich in diesem Hause, quer durch alle Fraktionen, den Antrag der SPD befürwortet, die Bundesregierung solle gewissermaßen eine Gruppenbilanz über die Situation der gewerblichen Selbständigen und der freien Berufe erstellen, wie wir sie im Grünen Bericht oder im Sozialbericht haben. Diese Bilanz soll nicht nur über die wirtschaftliche Situation dieser Gruppen berichten, sondern auch über ihre Chancen, ihre wirtschaftlichen Lebens- und Spannkräfte, die notwendigerweise damit zusammenhängen. Die Annahme dieses Antrags bedingt, daß auch die Leistungs-. Disparitäten zwischen den selbständigen kleinen und mittleren Betrieben und den freien Berufen im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden.Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, — jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen, materiellen, statistischen Umfang unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens aneignen. Aber die letzten Konsequenzen aus diesem Zahlenbild, nämlich die Disparitäten, die dabei auftreten, sind nicht dargestellt. Ich bitte deshalb darum, daß wir diese erforderlichen Unterlagen in aller Kürze bekommen. Das wären dann die Daten, die die Voraussetzungen für eine umgreifende Politik zur Erhaltung der Selbständigen in einem industrialisierten Zeitalter schaffen könnten. Zu den bisherigen konkreten Förder-Maßnahmen — Maßnahmen der Kreditpolitik, der Garantiegemeinschaften, der Herabsetzung gewisser Steuerbelastungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, des Einbruchs in das System der Umsatzsteuer, was wir voll und ganz bejahen — gehören noch konkrete andere Dinge, die in der Luft liegen und im politischen Gespräch sind: eine weitere Ausdehnung der Umsatzsteuerfreibeträge, eine Änderung der Gewerbesteuer zur Entlastung und zur Chancengleichheit der kleinen und mittleren Gewerbebetriebe und — die entscheidende Frage — die Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe von Soziallasten im Verhältnis zu den relativ viel geringeren Soziallasten der technisierten Großbetriebe.Sie wissen, daß ich eine Reihe von Vorschlägen zu diesen Problemen in der Öffentlichkeit gemacht habe. Ich will nicht sagen, daß einer von diesen Vorschlägen nun schon verwirklichungsreif ist.
Metadaten/Kopzeile:
6026 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. SchildAber man muß sich schließlich einmal grundsätzlich und beschleunigt mit diesen Dingen befassen, ob man die künstlich installierten und verbrauchten Energien als eine neue Bemessungsgrundlage für soziale Lastenverteilung hinzunimmt, ob man das Gewerbekapital, also die Kapitalintensität, die sich entwickelt hat — und zwar besonders deutlich als Disparität zwischen Klein- und Großbetrieben — als neue Bemessungsgrundlage einführt zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe oder ob man die betriebliche Wertschöpfung in der Größenordnung, die zur Diskussion steht — Umsatz minus Materialeinsatz —, als eine neue Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Soziallasten für möglich hält. Alle diese Dinge stehen zur politischen Diskussion und müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben.Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht in eine konkrete politische Verwirklichungssphäre hinein. Es ist auch schließlich Sache des Herrn Bundeswirtschaftsministers, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Bundesfinanzminister die Maßnahmen, die möglich sind, zu konkretisieren.Die kleinen und mittleren Betriebe werden von der rasanten Vergrößerung der Disparitäten sowohl in ihren Erfolgschancen wie auch in ihren Vermögensbildungschancen benachteiligt. Die Disparitäten erhöhen auch die Schwierigkeit, vernünftige Arbeitskräfte zu erreichen, also den Arbeitskräfteausgleich zwischen Klein- und Großbetrieben. Man darf den Arbeitsmarkt nicht einfach dadurch für die kleinen und mittleren Betriebe dauernd einschränken lassen, daß man den großen durch Konzentrationsmöglichkeiten den Kauf von Arbeitskräften ermöglicht. An dem Zusammenhang zwischen Mercedes und BMW sieht man praktisch, unter welchen Auspizien heute Zusammenschlüsse vorgenommen werden. Bei dieser Fusion handelt es sich nicht nur um Produktionsprobleme, sondern in erster Linie darum, neue Arbeitskräfte zu bekommen, die man sonst am Arbeitsmarkt nicht bekommen kann.In all diesen Fällen hinken die mittelständischen gewerblichen Betriebe hinterher, und sie tun sich in dieser Konjunkturphase schwer. Ich will die Konjunktur nicht grundsätzlich als überhitzt bezeichnen. Das trifft nur für einzelne Branchen zu. Große mittelständische Branchen haben keine überhitzte Konjunktur, sondern einen völlig normalen Wirtschaftsablauf. Aber in bestimmten Branchen, in denen die Konjunktur überhitzt ist, haben die großen Unternehmungen eine größere Präferenz, sie können immer noch auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte, besonders Fachleute durch übertarifliche Entlohnung, durch freiwillige Sozialleistungen und alle diese anomalen Zusagen bekommen, die sich marktbeherrschende, preissichere, wettbewerbsferne Unternehmungen leisten können, die aber die kleinen und mittelständischen Betriebe in höchste Gefahr bringen.Unsere Bitte geht dahin, die von mir zur Sprache gebrachten Probleme in Ihrem Hause und in denbenachbarten Ressorts so voranzutreiben, daß wir noch vor der Wahl 1961 grundsätzliche Entscheidungen bekommen.
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr geworden. Bevor ich die Sitzung unterbreche, teile ich noch mit, daß die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP Fraktionssitzungen haben, ich nehme an, bis 13.30 Uhr Das wird wohl für alle Fraktionen reichen.
Wir fahren um 13.30 Uhr fort und verlängern die abstimmungsfreie Zeit bis 15 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Zum Wort hat sich der Abgeordnete Heiland gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen in dieser Debatte mit einer gewissen Besorgnis fest, daß von der CDU und CSU die Gemeinden jetzt anscheinend für viele Dinge verantwortlich gemacht und in die Debatte gezogen werden. So war es der Genosse Schmücker
— sehen Sie, ich befördere Sie schon —, der Kollege Schmücker, der z. B. von dem Ausgleich zwischen den reichen und den armen Gemeinden sprach. Herr Kollege Schmücker, ich möchte Ihnen eins sagen: Sie scheinen sich über die Finanzverteilung ,der öffentlichen Hand in der letzten Zeit nicht allzuviel Gedanken gemacht zu haben. Im Jahre 1914 kam das öffentliche Finanzaufkommen mit 39,5 % den Gemeinden zugute. Im Jahre 1954/55 — legen Sie mich nicht auf die genaue Jahreszahl fest — sind es nur noch 19,5 % gewesen, und wenn ich die Zahl richtig im Kopfe habe, sind wir jetzt auf etwa 15 % Anteil der Gemeinden am öffentlichen Finanzaufkommen abgesunken.Welche Probleme aber in den Gemeinden noch zu lösen sind, dafür will ich nur eine Großstadt in Deutschland herausgreifen, die heute noch, um den Schichtunterricht zu beseitigen, mindestens 250 Schulräume bauen muß. Wenn Sie wissen, daß ein Schulraum ohne Turnhalle und sonstige Dinge um die 100 000 DM kostet, können Sie sich selber die Summe ausrechnen, die allein in dieser einen Stadt für diesen einen Bereich notwendig ist. Dann kommt man auch mit so billigen Mätzchen von „Schwimmopern" am Problem der kommunalen Finanznot nicht vorbei. — Wenn Sie der Meinung sind, daß solche öffentlichen Einrichtungen wie eventuell Theater oder auch Hallenschwimmbäder nicht nötig sind, dann wollen Sie das öffentliche Leben in den Gemeinden noch vor 1914 zurückstoßen.
Es war nötig, auch das einmal festzuhalten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6027
HeilandIch möchte noch ein anderes Problem nennen, das infolge der veränderten wirtschaftlichen Situation und der Technisierung mit ungeheurer Wucht auf die Gemeinden zukommt. Ich habe per Zufall soeben ausgerechnete Zahlen darüber auf meinem Tisch liegen. Es geht um die Ortsdurchfahrten. Ich habe hier die Kostenaufstellung für 620 m Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße. Die 620 m kosten 2,6 Millionen DM. Davon übernimmt der Bund 326 000 DM, das Land 326 000 DM, und bei der Kommune bleiben 1,6 Millionen DM hängen.
— Das haben Sie noch gar nicht geändert; .das habe ich gerade gestern mit Ihren Leuten an Hand des Beispiels besprochen. Sehen Sie sich einmal die Durchführungsverordnungen an, die dafür erarbeitet sind. Es kommt kein Pfennig mehr heraus. Sie fangen dann nämlich wieder an, an der sogenannten Finanzkraft zu messen. Dadurch sind die meisten der Anträge, die von den Gemeinden gekommen sind — so ist es mir gestern von den Fachleuten des Ministeriums gesagt worden —, genauso wie früher abgelehnt worden. Es ist bei der alten Lösung geblieben und nichts geändert. Wir haben nämlich häufig festgestellt, daß selbst dann, wenn ein Minister hier etwas gesagt oder das Parlament etwas beschlossen hat, die Durchführungsverordnungen der Bürokratie den Willen des Parlaments und des Ministers ins Gegenteil umkehren. Das ist an diesem Beispiel wieder einmal deutlich geworden.Man sollte der Frage der Gemeindefinanzen nicht so leicht aus dem Wege gehen, wie man es hier tut, indem man nur von den reichen Gemeinden spricht.
— Darüber werde ich Ihnen gleich etwas sagen. Ich habe nämlich eine tiefere Einsicht in die Dinge, weil ich die Ehre habe, einer Gemeinde vorzustehen, von der man auch immer sagt, sie sei eine reiche Gemeinde. Ich habe für diese Gemeinde ein Investitionsprogramm aufstellen lassen. Da ich ein vorsichtiger Mann bin, habe ich dieses Investitionsprogramm dem größten Steuerzahler in der Gemeinde zur Begutachtung vorgelegt. Ich habe gebeten, man solle mir doch einmal sagen, ob man dieses Investitionsprogramm für übertrieben oder für zu teuer halte. In dieses Investitionsprogramm ist eine Turnhalle mit einem Betrag von 350 000 DM eingesetzt; das Industriewerk selber baut eine Turnhalle für 1 Million DM.
— Ich kann Ihnen nur sagen, daß es bei den kleineren Gemeinden noch gräßlicher aussieht.
— Ich bin kleiner Steuerzahler in dieser Gemeinde, ich bin selber Gewerbetreibender. Sie reden hierimmer so große Worte für den Mittelstand. Ich bin einer dieser Mittelständler, der versucht, auch angesichts der Zange der ungerechten Steuerpolitik seinen Betrieb hindurchzulavieren. Mir brauchen Sie über die kleinen Steuerzahler nichts zu sagen. Ich zahle in meiner Gemeinde selber Gewerbesteuer und habe die Möglichkeit, die Dinge zu prüfen.Hier kommt es darauf an, bei der Haushaltsdebatte die politischen Gewichte nicht zu verschieben. Man darf nicht alles auf die Gemeinden verlagern wollen. Es wäre notwendig, sich hier auch einmal mit den Haushalten der kleinen Gemeinden auseinanderzusetzen. Wir wissen, daß es schon heute Gemeinden gibt, die die dringendsten Reparaturen an ihren öffentlichen Einrichtungen nicht mehr durchführen können.Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich einer Legendenbildung von Anfang an den Star stechen wollte. Wir dürfen hier nicht eine Verschiebung der Debatte aufkommen lassen. Hier diskutieren wir den Bundeshaushalt. Das wollte ich den Damen und Herren der CDU ins Bewußtsein rufen. Sie sollen nicht durch irgendwelche Scheinmanöver auf andere Dinge ablenken. Bei den Gemeinden ist heute noch viel, viel zu tun. Bei den Gemeinden ist vieles im argen geblieben, weil die öffentlichen Mittel nicht gerecht verteilt worden sind.
Wird zur allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? — Herr Schmücker!
Verehrter Herr Kollege- bald hätte ich gesagt: Genosse — Heiland!
— Ich bin immer darum bemüht. Vielleicht gelingt es mir, einiges zu sagen, von dem auch Sie etwas lernen können, wenngleich Sie meinen, ich hätte mich nicht ausreichend um die Sache gekümmert. Sie haben mich vorhin deklassiert. Hinterher haben Sie mich „Genosse" genannt, nicht vorher.Herr Heiland, ich habe im Zuge der konjunkturellen Überlegungen von den Gemeindefinanzen gesprochen. Sie werden doch nicht bestreiten, daß es arme und reiche Gemeinden gibt. Ich habe davon gesprochen, daß einige Gemeinden ihre letzten Pfennige zusammenkratzen müssen, um ihre Schulhaus-und Krankenhausbauten fertig zu bekommen, während andere im Geld schwimmen. Das werden Sie doch nicht bestreiten können. Ich kenne aus meiner weiteren Heimat Gemeinden, die das Glück haben, ein großes Werk in ihrem Gebiet zu haben. Dadurch kommen dort so viele Steuern auf, daß diese Gemeinden Kredite an alle Nachbarbezirke vergeben können; im übrigen werden dort keine Steuern bezahlt.Man hat hier darauf hingewiesen, daß Ungerechtigkeiten vorlägen. Es ist weiter gesagt worden, daß man die Situation der Gemeinden im Gesamtrahmen
Metadaten/Kopzeile:
6028 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Schmückerder konjunkturellen Überlegungen betrachten müsse. Ich will an einem ganz deutlichen Beispiel klarmachen, was ich damit ansprechen wollte. Bitte, versuchen Sie, mich zu verstehen. Ich kenne eine mittelgroße Stadt, in der ein Stadion gebaut wird, was ich begeistert begrüße. Aber dieses Stadion sollte zu einem bestimmten Termin fertiggestellt werden, um bestimmte Wettkämpfe zu bekommen. Dadurch wurde der Arbeitsmarkt in Unordnung gebracht. Ich muß Ihnen sagen: das halte ich für total falsch. Das Stadion soll kommen, aber ob es am 1. Mai oder ein halbes Jahr später fertig wird, halte ich für völlig belanglos. Die Wettkämpfe können auch im nächsten Jahr noch stattfinden. Entscheidend ist, daß wir auf dem Arbeitsmarkt Ruhe behalten, daß die Gemeinden sich bemühen, sich in die allgemeine wirtschaftliche Lage einzufügen.Das und nicht mehr habe ich sagen wollen, und ich glaube, es ist notwendig, daß so etwas einmal gesagt wird.
Herr Abgeordneter Atzenroth!
Meine Damen und Herren! Wir haben uns zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministers nicht zu Wort gemeldet, weil wir die Absicht haben, unsere wirtschaftspolitischen Ideen bei dem Haushalt des Bundesfinanzministers vorzutragen; denn zur Debatte stehen die konjunkturpolitischen Fragen, und der Herr Bundesfinanzminister war es, der sich, wahrscheinlich doch im Auftrage der Bundesregierung, dazu geäußert hat, nicht der Herr Bundeswirtschaftsminister. Deswegen werden wir unsere Ausführungen später machen.
Wir werden den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers annehmen.
— Das haben wir in jedem Jahr getan, Herr Conring. Ich will das auch begründen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um etwas Wasser in den Wein des Herrn Schmücker zu gießen. Ihre Begeisterung für die Wirtschaftspolitik des Herrn Ministers Erhard freut mich sehr, bloß muß ich darauf hinweisen, daß Herr Professor Erhard in diesen Jahren die Wirtschaftspolitik der FDP gemacht hat.
Wir haben sie ständig gestützt, was von Ihrer Seite sehr häufig nicht der Fall war. Ich hätte es begrüßt, Herr Schmücker, wenn Sie bei dieser grundsätzlichen Debatte über die Wirtschaftspolitik klare Bekenntnisse darüber abgegeben hätten, wie Sie zu den Fragen der Eigentumsbildung, der Mitbestimmung usw., die erst kürzlich in Köln von maßgebenden Kreisen Ihrer Partei vorgetragen worden sind, stehen. Das gehört mit zur Wirtschaftspolitik, und hierzu müssen Sie auch Ihr Bekenntnis ablegen. In welcher Richtung, das weiß ich noch nicht.
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? -- Herr Minister bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, mich dem Stil dieser Debatte anzuschließen und in ruhiger Weise einiges zu der konjunktur- und wirtschaftspolitischen Lage vorzutragen. Es liegt in der Natur der Sache, wenn ich mich dabei im wesentlichen mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum befasse.Herr Kollege Kurlbaum begann seine Kritik damit, daß er sagte, er wünschte in bezug auf die Wirtschaftspolitik mehr Aktivität des Ministers. Nun könnte man sich natürlich sehr Unterschiedliches und sehr Vielfältiges darunter vorstellen. Im gleichen Atemzug aber sagte er, wir sollten doch nicht vergessen, daß das Bruttosozialprodukt in der Sowjetunion sehr viel stärker zugenommen habe als in der Bundesrepublik. Ich möchte dazu nur sagen: im freien Europa steht die Bundesrepublik hinsichtlich der Zunahme des Sozialprodukts an der Spitze aller Länder.Sozialprodukt und Sozialprodukt aber sind zwei Paar Stiefel; das wissen wir alle sehr genau. Wenn man in der Sowjetunion sehr erheblichen Arbeits-und Materialaufwand etwa für Zwecke der Rüstung, meinetwegen sogar für Zuchthäuser usw., macht, so geht dieser „Wert" in das Sozialprodukt ein. Im übrigen wissen wir, daß die Sowjetunion wesentlich darauf bedacht ist, ihre Grundstoffproduktion auszubauen, während bei uns die Streuung des Sozialprodukts sehr viel breiter ist. Ihr eigenes Anliegen, den Verbraucher zum Nutznießer der Wirtschaftspolitik werden zu lassen, geht dort völlig verloren. Es ist also nach meiner Überzeugung objektiv nicht möglich, das Sozialprodukt eines totalitären Staates wie der Sowjetunion mit dem Sozialprodukt einer freien Demokratie, um welche es sich auch handeln mag, in Vergleich zu setzen.Wenn ich mir die deutsche konjunkturelle Entwicklung und überhaupt die ganze Lage unserer Wirtschaft vorstelle, weiß ich eigentlich nicht, wo ich mit der Aktivität ansetzen soll, sofern der wirtschaftliche Fortschritt und die konjunkturelle Gunst des Augenblicks, die sicherlich noch lange anhalten wird, angesprochen ist. In der Industrieproduktion liegen wir in diesem Monat im Durchschnitt um 14 %über dem Vorjahr. Bei den Grundstoffen machte der Steigerungssatz 21 %, bei Investitionsgütern 17%, bei Verbrauchsgütern 145 aus. Das Bauhauptgewerbe lag im Februar 1960 um 38 % über dem Vorjahr. Der Auftragseingang zeigt ein gleich günstiges Bild. Der Steigerungssatz liegt für die gesamte Industrie um 30 % über dem Vorjahr. Der Einzelhandel verzeichnet insgesamt, d. h. im Schnitt aller Branchen, einen Zuwachs von Februar 1959 zu Februar 1960 von 8%, das Handwerk von 10 %.Wie es um den Arbeitsmarkt beschaffen ist, ist bekannt genug. Ich darf aber doch einige vielleicht ganz interessante Zahlen vor Ihnen ausbreiten. Im
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6029
Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. ErhardMärz 1958 hatten wir 1,1 Millionen Arbeitslose, im März 1959 hatten wir 593 000 Arbeitslose bei 276 000 offenen Stellen, und im März 1960 haben wir 254 000 Arbeitslose bei 447 000 offenen Stellen.Über den Außenhandel brauche ich wohl kaum etwas zu sagen. Wir können damit rechnen, daß die Zunahme auch in diesem Jahr 1960 weiter anhält und daß erfreulicherweise insbesondere auch der Import wesentlich an der Ausweitung des Außenhandels beteiligt ist.Ich könnte nun an Hand sehr vieler Beispiele darauf hinweisen, wie günstig sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber der in anderen europäischen Ländern vollzogen hat. Aber einmal kommt es mir nicht darauf an, mit Zahlen und Erfolgen zu prunken, zum anderen möchte ich nicht in den Geruch kommen, etwa die wirtschaftlichen Leistungen anderer, uns befreundeter Länder werten zu wollen. Aber ich darf vielleicht doch einige ganz kleine Hinweise geben, weil sie gerade für die Diskussion, die wir in den nächsten Wochen zu führen haben, sehr interessant sein werden. Der Anteil am Welthandel ist in der Bundesrepublik von 1950 auf 1958 in der Einfuhr von 4,6% auf 7,4 %, in der Ausfuhr von 3,6 % auf 9,2% gestiegen. Wir liegen in der Ausfuhr im Augenblick in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Großbritannien.Sieht man sich zu alledem noch die Ausgansposition des deutschen wirtschaftlichen Wiederaufbaus an, dann ist es eigentlich nicht recht zu verstehen, mit welcher Begründung mehr wirtschaftliche Aktivität gefordert werden sollte.
Ich bin gar nicht der Meinung, daß wir in den verschiedensten Bereichen — mögen Sie nun die Steuerpolitik, die Gesellschaftspolitik, die Preispolitik oder die Konjunkturpolitik nehmen — schon das optimale Instrument gefunden hätten, das theoretisch zu entwickeln wäre. Ich glaube aber, die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft hat im ganzen doch so viel zukunftsgestaltende Kraft in sich getragen, daß der trübe Pessimismus mancher Propheten vom Vorjahre — ich erinnere an die Vorjahrsdebatte — Lügen gestraft wurde.
Zu einer Zwischenfrage Herr Kurlbaum!
Herr Minister, ist Ihnen tatsächlich entgangen, daß ich die Frage der Steigerung des Sozialprodukts gar nicht zum Mittelpunkt meiner Ausführungen gemacht habe? Ich habe insbesondere auch gesagt, daß sich unsere Besorgnisse nunmehr auf die Stabilität des Geldwertes richten. Ist Ihnen entgangen, daß ich meine Besorgnisse auf ganz andere Dinge gerichtet habe als auf die, zu denen Sie bis jetzt in Erwiderung auf meine Rede gesprochen haben?
Herr Kollege Kurlbaum, ich sagte am Anfang, ich könnte die mir von Ihnen vorgeworfene mangelnde Aktivität auf mancherlei Elemente der Wirtschaftspolitik beziehen. Weil Sie aber Ihre Ausführungen mit dem Vergleich zum Bruttosozialprodukt von Sowjetrußland begonnen haben, glaubte ich, dazu einiges sagen zu müssen.
Wenn wir im übrigen einmal die letzten zehn Jahre Revue passieren lassen, dann möchte ich doch fragen: Wie oft ist eigentlich in diesen zehn Jahren der Ruf nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik laut geworden? Ich möchte das gar nicht vertiefen, aber doch sagen: der allzu laute und der allzuoft wiederholte Ruf nach dem Staate kann in der Wirtschaftspolitik auch dahin führen, daß der Staatsbürger unter allzuviel Staat zu seufzen beginnt und am Ende seine Freiheit verliert.
Ich behaupte nicht, daß die soziale Marktwirtschaft nun etwa, weil sie große Erfolge erzielt hat, schon am Ende ihrer Entfaltung angelangt wäre. Im Gegenteil bin ich der Meinung, daß wir lediglich eine gewisse Zwischenstation erreicht haben. Was die soziale Marktwirtschaft in Zukunft zu leisten haben wird und was nicht nur das Materielle, sondern das Sein der Menschen in seiner ganzen Komplexität betrifft,
wird von mir noch deutlich genug ausgesprochen werden, zwar auch in diesem Hause, vor allen Dingen aber an anderem Orte.Ich bin der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik ein Teil der allgemeinen Politik ist, die Staat und Gesellschaft nach einem dem Menschen wünschenswerten Ordnungsprinzip zu gestalten hat.
Das wird die Aufgabe der Wirtschaftspolitik von morgen sein.Ich möchte mich zu dem Problem der Entwicklungsländer, obwohl es angeschnitten worden ist, hier nicht im speziellen äußern, weil wir ja im Mai bei der Einbringung eines besonderen Gesetzes Veranlassung haben, uns darüber eingehend und auch sehr ernst zu unterhalten.Nun zur Konjunkturpolitik! Es ist gar kein Zweifel, daß, je freier eine Wirtschaftspolitik gehandhabt wird und je mehr eine nationale Wirtschaft Teil einer weltweiten Integration geworden ist, desto mehr auch das Instrumentarium der nationalen Wirtschaftspolitik enger wird. Es löst sich zwar nicht auf, aber jedenfalls werden die Handhaben geringer. Wenn Sie an jene sicher nicht schönen Zeiten denken, in denen wir die Möglichkeit hatten, etwa mit Kontingenten und Devisenbewirtschaftung zu operieren, und in denen wir auch das Mittel der Zollpolitik noch in nationaler Souveränität anwenden konnten, dann waren seinerzeit die Einwirkungsmöglichkeiten zweifellos mannigfaltiger als es heute der Fall ist.
Metadaten/Kopzeile:
6030 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. ErhardWenn ich das sage, soll es keine Entschuldigung sein und ganz bestimmt nicht bedeuten, daß wir neben alledem, was wir ja immerhin schon zur Bändigung einer Überkonjunktur getan haben, nicht noch Besseres ersinnen könnten. Ich bin der Meinung, daß unter den veränderten Verhältnissen, vor a i len Dingen infolge der Einbeziehung der Bundesrepublik in größere und umfassendere Gemeinschaften, auch die Konjunkturpolitik einer neuen Ausrichtung, ,einer Überdenkung und einer Überprüfung bedarf. Aber ich darf hier doch darauf hinweisen: wenn wir uns heute, sei es bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sei es auf der Ebene der OEEC, über Konjunktur unterhalten, geschieht das auf Grund einer Vorlage bzw. eines Vorschlags des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums. Wir haben den Rahmen für eine weltweite, mindestens für eine europäische bzw. atlantische Konjunkturpolitik geschaffen. Auch von dieser Seite aus scheint es mir nicht gerechtfertigt zu sein, uns Vorwürfe wegen mangelnder Aktivität zu machen.Es liegt, wie schon früher erwähnt, in der Entwicklung begründet, daß heute die konjunkturelle Lage weniger einheitlich ist, als es am Anfang des deutschen Wiederaufbaus der Fall war. Es kann gar nicht anders sein, als daß sich uns die Schwankungen von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig und auch in der Phasenfolge des konjunkturellen Ablaufs heute nicht mehr so einhellig, so übereinstimmend darstellen. Die Konjunktur vollzieht sich also nicht in einer linearen Aufwärtsentwicklung, sondern in einer Aufwärtsentwicklung, in die sehr wohl auch Wellenbewegungen eingebaut sind, vor allen Dingen Wellenbewegungen, die partielle Bereiche unserer Wirtschaft betreffen.
Im ganzen sind die Sorgen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben und über die wir uns heute unterhalten — darin sollten wir doch alle übereinstimmen —, eigentlich glückliche Sorgen; denn der Aufschwung, den unsere Wirtschaft nimmt, ist der Ausdruck einer zuversichtlichen, lebensvollen und lebensbejahenden Haltung unseres Volkes. Wenn das der Fall ist, können wir darauf vertrauen, daß auch die Wirtschaftspolitik mit Vernunft und Einsicht der Menschen bewußt gestaltet werden kann.Es handelt sich um einen arbeitsteiligen Prozeß. Hier sind verschiedene Verantwortungen angesprochen, die des Staates neben der Verantwortung der Notenbank, aber auch die Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wer im Augenblick der Meinung ist, daß in der Konjunkturentwicklung die Investitionsgüterproduktion im Vergleich zur Verbrauchsgüterproduktion eine zu starke Expansion aufweist — zweifellos ist die Zuwachsrate bei Investitionsgütern heute größer, obwohl auch bei Verbrauchsgütern noch eine Belebung zu verzeichnen ist —, der sollte nicht vergessen, daß jede Investitionsgüterkonjunktur in der weiteren Folge naturnotwendig auch auf die Verbrauchsgüterproduktion durchschlägt und daß sich das, was uns heute vielleicht etwas beirren mag, morgen zur Gunst desdeutschen Verbrauchers, d. h. des deutschen Staatsbürgers auswirkt.
Nun komme ich zu dem Problem der Preise! Ich bin weit davon entfernt, diese Frage zu bagatellisieren, und möchte deutlich sagen, daß eine Erhöhung des Lebensmittelpreisindexes von 3 % gegenüber dem Vorjahr sicher eine unangenehme Erscheinung ist. Sie wird vielleicht dadurch etwas gemildert, daß gegenüber dem November mit 3,8 % Zuwachs in gewisser Hinsicht immerhin schon eine Rückbildung erkennbar ist. Das gilt vor allen Dingen auch für die Ernährungsgüter; denn während diese im November noch eine preisliche Steigerung — immer am gleichen Zeitraum des Vorjahres gemessen — von 6,6 % aufwiesen, beträgt die Steigerung jetzt nur noch 4,6%; und dabei sind die letzten Preissenkungen auf dem Ernährungssektor in dieser statistischen Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.Wir haben darüber hinaus auch in der Einfuhrpolitik alles getan, um die expansive Tendenz zur Preisentwicklung zu dämpfen. Ich darf darauf verweisen, daß wir auf dem Ernährungssektor im Jahre 1959 die Einfuhren gegenüber dem Vorjahr um 17 % gesteigert haben. Es wird Sie überraschen, daß daran war mein Ressort nicht beteiligt, aber ich muß es in dem Zusammenhang erwähnen — z. B. die Einfuhr von Schlachtschweinen wertmäßig im Jahre 1959 um 77 %, die von Rindern um 26 % zugenommen hat, daß die Buttereinfuhr von 5720 t auf 24 505 t gestiegen ist und daß wir insbesondere I durch eine sehr liberale Handelspolitik gerade die Fertigwarenimporte, die besonders preisneuralgisch sind, von 1958 bis 1959 immerhin um 30 %o erhöht haben.Meine Damen und Herren, eine besondere Problematik bietet die Ordnungspolitik in der Sicht der Wettbewerbspolitik. Unsere Wirtschaftspolitik ist auf die beiden Elemente: Expansion und Wettbewerb ,gegründet. Diese beiden Prinzipien, in denen wir, glaube ich, grundsätzlich einig sind, haben sich in der Vergangenheit immer wieder bewährt. Ich denke an das vorige Jahr, an seine konjunkturelle Situation, an manche besonderen Schmerzen, wie sie z. B. in der Eisen- und Stahlindustrie oder in der Textilindustrie zu Tage traten. Es wäre nach meiner Ansicht — ich habe das ja auch klar ausgesprochen — falsch gewesen, diesen Störungen mit einer staatlichen Intervention zum Zwecke der Konservierung eines gegebenen Zustandes zu begegnen. Wir sind in die Expansion gegangen mit dem Erfolg, daß heute bei Eisen und Stahl die Produktion um 37% — der Auftragseingang sogar um 50 % — über dem Vorjahr liegt und daß selbst in der Textilwirtschaft, in der die Entwicklung von 1958 bis zum Frühjahr 1959 rückläufig war, in der Zwischenzeit wieder Steigerungen bis zu 20 % zu registrieren sind.Ich habe schon gesagt, und vor allen Dingen hat es auch Kollege Schmücker ganz deutlich gemacht, daß wir sehr glücklich sind, wenn man heute die Mittelstandspolitik nicht mehr als eine Politik gegen den Wettbewerb auffaßt. Gerade der Mittelstand ist
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6031
Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhardheute in die Wettbewerbswirtschaft eingegliedert und kann allein darin auf die Dauer gedeihen.Wir werden uns in Zukunft — ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung — im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, mit dem Gesellschaftsrecht, mit der Aktienrechtsreform über Fragen einer stärkeren Publizität und anderes mehr auseinanderzusetzen haben. Sie werden mich dabei auf Ihrer Seite finden. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß am nächsten Dienstag im Kabinettsausschuß für Wirtschaft der Gesetzenwurf betreffend eine Enquete über die Konzentration behandelt wird, der Ihnen dann unmittelbar zugehen wird. Ich hoffe, Sie nehmen meine Entschuldigung an, daß das Wirtschaftsministerium die letzte Verabschiedung nicht in meiner Abwesenheit vornehmen, sondern mir Gelegenheit geben wollte, noch darüber zu sprechen.
— Der wird darin noch nicht enthalten sein.
— In dem Vorschlag über die Enquete zur Konzentration wird das Problem natürlich angesprochen, aber selbstverständlich noch nicht in vollem Umfang mit Zahlen belegt werden können; sonst brauchten wir ja keine Enquete.Was im übrigen die Konzentration anbetrifft, so möchte ich hier einige Zahlen nennen. Ich gebe zu, daß sie keine schlüssige Antwort bedeuten. Sie lassen immerhin tendenziell erkennen, daß wir bestrebt waren, eine gleichförmige Entwicklung vor allen Dingen in den großen Bereichen der Industrie, des Einzelhandels und des Handwerks herbeizuführen. Bei einem Vergleich der Zahlen von 1959, bezogen auf die von 1950, steht allerdings die Industrie mit einem Zuwachs von 178 % an der Spitze, gefolgt vom Handwerk mit 160 % und vom Einzelhandel mit 142 %. Wenn Sie aber die letzten vier Jahre von 1955 bis 1959 nehmen, d. h. die Zeitspanne, in der wir uns stärker mit dem Mittelstandsproblem befaßt haben, ergibt sich eine interessante Verschiebung. Dann steht nämlich der Einzelhandel mit einem Zuwachs von 45,9 % an erster Stelle, gefolgt vom Handwerk mit 39,6 %, und an letzter Stelle steht dann die Industrie mit 34,3%.
— Das sind Umsatzzahlen. — Der Anteil der Schulentlassenen, die als Lehrlinge zum Handwerk gegangen sind, ist in den letzten acht Jahren fast mathematisch genau mit 21 % stabil geblieben. Das ist doch immerhin ein Beweis dafür, daß das Handwerk vielleicht nicht den goldenen Boden hat, den es erwartet, jedoch im Rahmen des Gesamtgefüges unserer Wirtschaft bestehen kann und sicherlich auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung nehmen wird.Ich darf noch ein paar Worte zum Kartellgesetz sagen. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung,aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung findet. Ja, ich glaube sogar Grund zu der Annahme zu haben, daß man auch in der Wirtschaft eine immer positivere Haltung zu dem Kartellgesetz einnimmt. Ich möchte das Problem hier nicht vertiefen. Ich möchte nur sagen, daß, wenn wir uns über Konzentration und über Möglichkeiten zur Heilung eventueller Schäden unterhalten, wir zweifellos auch das Kartellgesetz noch einmal daraufhin ansehen müssen.So komme ich im ganzen zu dem Schluß, meine Damen und Herren, daß wir den Stil unseres wirtschaftlichen Lebens einem bestimmten gesellschaftspolitischen Bewußtsein anzupassen haben, so daß sich daraus ein neues Bild der Gesellschaft freier Menschen prägt. Wir wollen Individuen und Staatsbürger in unserem Lande haben,
die weder dem Staat noch mächtigen Gruppen ausgeliefert sind. Dazu gehört auch das Problem der Eigentumsstreuung. Niemand hat behauptet, daß nicht alle Formen der Eigentumsbildung der Pflege wert sind. Wenn die Aktie dabei von uns jetzt etwas stärker vorangestellt wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir — ob Sie es glauben oder nicht —von dem ehrlichen Willen beseelt sind, möglichst breite Schichten unseres Volkes an dem volkswirtschaftlichen Produktivvermögen unserer Nation teilhaben zu lassen.
Im übrigen beweist auch die Zunahme der Spareinlagen, daß sich nicht nur auf einem Felde der Er- folg zeigt, sondern auf den verschiedensten Gebieten. Von Januar vorigen Jahres an haben die Einlagen bei den Sparkassen von rund 19 Milliarden DM auf jetzt 24 Milliarden DM zugenommen. In all diesen 15 Monaten hat der Spareinlagenzuwachs gegenüber dem jeweiligen Vorjahrsmonat rund 21 % betragen.Ich glaube also, daß uns die Linie unserer Wirtschaftspolitik klar vorgezeichnet ist. Es gilt, die Freiheit zu erhalten und die Zukunft zu gestalten.
Das Wort hat nunmehr Abgeordneter Deist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude und auch der Freude meiner Freunde darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nach längerer Abwesenheit, wie er uns soeben gezeigt hat, so frisch und gesund wieder unter uns weilt.
Ich möchte daher beim erstenmal, wo er so frisch vor uns getreten ist, das Gespräch mit ihm wieder aufnehmen; denn ich meine, es wäre eine schlechte Sache, wenn man so täte, als ob man ihm noch
Metadaten/Kopzeile:
6032 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. DeistSchonung gewähren müßte. Das war keineswegs der Eindruck, den ich vom Herr Bundeswirtschaftsminister hatte, und so, wie ich ihn kenne, weiß ich, daß er Verständnis dafür hat, daß man die Dinge deutlich geraderückt und deutlich sagt, was man meint.Vorweg möchte ich nehmen: ich werde seinem Beispiel folgen und zu der Frage der europäischen Zusammenarbeit keine längeren Ausführungen machen, Wir werden darüber eine besondere Debatte haben, und es ist nicht zweckmäßig, dieser Debatte vorzugreifen. Nur eine Bitte darf ich aussprechen, die Bitte — und zwar hatten wir in dieser Hinsicht eine Zusage, wenn ich nicht irre, von der CDU-Fraktion , daß in dieser Frage keine präjudizierenden Entscheidungen getroffen werden, bevor das Parlament gesprochen hat. Wir haben den dringenden Wunsch, daß von dem Ansatzpunkt, der in den vorgestrigen Kabinettbeschlüssen gegeben ist: nämlich vor der Setzung von Tatsachen alle Möglichkeiten zur Lösung der gesamteuropäischen Aufgabe auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng wie nur irgend möglich gestaltet werden. Wir können es uns nicht leisten, einen neuen Graben in Europa aufzuwerfen.
Mit diesen grundsätzlichen Bemerkungen in bezug auf das europäische Problem, von denen ich glaube, daß sie zweckmäßig waren, möchte ich mich im Augenblick begnügen.Ich darf dann einige Worte zu den Fragen der Konjunkturpolitik sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist sich so sehr der gleiche geblieben, daß er wiederum auf pessimistische Prognosen der Sozaldemokratie abgestellt hat. Und da das Jahr 1950 ihm für solche Vergleiche doch zu weit zurücklag, meinte er über pessimistische Prognosen des vergangenen Jahres sprechen zu sollen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie die Ausführungen von unserer Seite, die Sie damit meinen, einmal einer genaueren Durchsicht unterzögen. Nachdem die grollen Schwierigkeiten der ersten Nachkriegsjahre überwunden sind, wissen wir ganz genau, in welchem Trend und mit welchen Schwankungen die wirtschaftliche Entwicklung weiter verläuft, Wir wissen auch, daß kein Anlaß besteht, in großem Pessimismus zu machen. Es wäre aber ebenso falsch, wenn man sich nicht sehr real und nüchtern mit den Schwierigkeiten auseinandersetzte, die nun einmal bestehen. Ob das schöne oder häßliche Schwierigkeiten sind, spielt dabei gar keine Rolle. Es sind Schwierigkeiten, mit denen die Wirtschaftspolitik fertig werden muß.Herr Bundeswirtschaftsminister, dabei möchte ich doch ein paar Worte über die Reaktion sagen, dieSie auf die Ausführungen meines Freundes Kurlbaum über die Entwicklung in Europa und in der UdSSR für richtig gehalten haben. Bitte, niemand von uns ist der Auffassung, daß dieses sowjetische Wirtschaftssystem irgendwie für uns nachahmenswert oder auch nur irgendwie akzeptabel wäre. Darüber gibt es keine Diskussion. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine Frage der menschlichen Persönlichkeit, für die in diesem Raum östlich der Grenze eben kein Platz mehr ist.Sind wir aber nicht verpflichtet, gelegentlich über die rein wirtschaftliche Effektivität der verschiedenen Systeme ganz nüchtern und kritisch einige Überlegungen anzustellen? Erst wenn man ohne Ressentiments die Fakten wirklich sieht, ist man in der Lage, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ich fürchte immer sehr, daß wir ein klein wenig überheblich sind, wenn wir sagen: Man sehe mal an, was wir für eine glänzende Wirtschaftsentwicklung haben! Wir haben Gott sei Dank eine gute Wirtschaftsentwicklung; niemand bestreitet das, ich am allerwenigsten. Aber das ist doch nicht das allein Entscheidende! Wenn wir den Wettlauf zwischen dem Osten und dem Westen ansehen, können wir nicht an der Tatsache vorübergehen, daß das Tempo der Entwicklung im Sowjetraum stärker ist als in der ganzen westlichen Welt.Nun sagen Sie mit Recht — ich nehme Ihnen den Zuruf vorweg ab; ich bin ja gar nicht so —: Natürlich kommt es auf den Ausgangspunkt an. — Natürlich kommt es -darauf an. Wenn ich mit 5 anfange, dann ist das Fortschreiten auf 10 eine Steigerung um 100 %. Wenn ich bei 75 bin und steige bis auf 100, darin ist das eine Steigerung um 331/3 % Das ist richtig. Aber vielleicht sollten wir uns vergegenwärtigen, daß man sich in dem Wirtschaftsausschuß von Senat und Kongreß in Amerika — Nordamerika hat weiß Gott eine hohe Produktivität und hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit — ernsthaft Gedanken über diese Entwicklung gemacht hat; und er gesteht sich ein, es sei nicht ausgeschlossen. — über die Zeit kann man sprechen —, daß in 15, 20, 25 Jahren im sowjetischen Raum das wirtschaftliche Niveau Westeuropas erreicht wird. Diese Perspektiven muß man doch sehen, wenn man wünscht, daß dieses Ereignis nicht eintritt!Darum sollte man nicht so reagieren, wie es bei uns heute üblich ist und wie es leider auch der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat, sondern sich darüber klar sein, daß wir Rezessionen und das Zurückbleiben bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht sehr lange vertragen können, weil das nämlich das gesamtwirtschaftliche Wachstum herabdrückt. Das wollte mein Freund Kurlbaum hier aussagen. Wer es mit der Auseinandersetzung mit dem Osten, die in erster Linie auf ideologischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet vor sich geht, ernst meint, der darf diese Dinge nicht übersehen. Ich sage das nicht, um zu dramatisieren, Aber mir scheint es notwendig zu sein, daß wir nicht zu überheblich auf das, was wir geleistet haben, schauen und dabei übersehen, daß andere ein gewisses Nachholvermögen haben und dicht an uns heranrücken. Diese Über-Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6033Dr. Deistlegung sollte jeder hier im Hause anstellen; denn wir sitzen von allen westlichen Ländern dieser Grenze am nächsten.Ich komme nun zu den Betrachtungen zur Konjunkturpolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, es geht nicht um die Frage — die hat keiner aufgeworfen —, ob wir mit großen Krisen zu rechnen haben oder ob die wirtschaftliche Entwicklung katastrophal ist und dergleichen mehr. Diese Behauptung stellt niemand auf. Wer beweisen will, daß die Wirtschaft Deutschlands in den letzten zehn Jahren aufwärtsgegangen ist, der rennt offene Türen ein. Wir werden das niemals bestreiten. Die Einfuhr von Rindern und von Butter im vergangenen Jahre — auch das kam zur Sprache — war allerdings letzten Endes ein Ergebnis der Dürre, und dafür ist die Bundesregierung hoffentlich nicht auch noch verantwortlich. Es ist mir etwas zweifelhaft, ob das ein durchschlagender Beweis ist.Wenn es aber nicht nur darauf ankommt, eine Fanfare zu blasen, sondern wenn es darauf ankommt, die Dinge zu sehen, wie sie sind, muß man sich bei der Beurteilung der augenblicklichen Konjunktur vielleicht auch einmal an Hand der immer lesenswerten Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums über die Wirtschaftslage vergegenwärtigen, wie die Konjunktur heute liegt und welche Probleme heute auf der Tagesordnung stehen.Dabei ist zweierlei festzustellen. Jetzt endlich — ich muß sagen: endlich — bricht sich die Überzeugung Bahn, daß die Verbrauchernachfrage und die Einkommensentwicklung bei der breiten Masse der Einkommensempfänger, also die Lohn- und Gehaltsentwicklung, im letzten Jahre außerordentlich schwach gewesen ist.
— Darüber unterhalten Sie sich mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister! Darin wird er mir sogar beistimmen. — Infolgedessen kann von dorther eine Überhitzung der Konjunktur und ein Ansatz für Preiserhöhungen nicht gegeben sein.
- Herr Bundesfinanzminister, nein! im letzten halben Jahr ist die Sparrate leider nicht mehr so gestiegen, wie es vorher war. Wenn gespart wird, ist das eine gute Sache. Ich sehe einmal von der jeweiligen konjunkturellen Situation ab. Es kann auch anders sein. Aber insgesamt soll man mit der Sparrate zufrieden sein.Aber wenn Sie über die Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Verbrauchernachfrage sprechen, dann müssen Sie auch in Rechnung stellen, daß durch das Sparen ein Teil dieses Masseneinkommens — glücklicherweise zur Vermögensbildung verwandt wird. Man kann infolgedessen nicht mehr davon reden, daß die Entwicklung der Masseneinkommen einen zu starken Verbrauch verursacht und daher preissteigernde Tendenzen ausgelöst habe. Darum geht es mir.Es wird gesagt, die Entwicklung in den Verbrauchsgüterindustrien passe sich wieder mehr demEndabsatz an. Die Übersteigerung der Konjunktur war immer um so stärker, je weiter der Wirtschaftszweig vom Endabsatz, vom effektiven Verbrauch entfernt war, weil die Unternehmer mit einer Riesenkonjunktur rechneten, geradezu von Boomvorstellungen getrieben waren. Je weiter daher der Abstand vom Endverbrauch war, um so stärker war die Expansion der Wirtschaft, am stärksten in der Investitionsgüterindustrie. Jetzt stellt man fest, daß diese Expansion mit der tatsächlichen Verbrauchsentwicklung nicht in Übereinstimmung stand. Infolgedessen merkt das zuerst die Verbrauchsgüterindustrie, die näher am Einzelhandel und am Verbraucher ist. Ihre ebenfalls übersteigerte Expansion paßt sich nunmehr der normalen Verbrauchernachfrage allmählich an. Da heißt es im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, in der Konsumgüterindustrie könne man wieder eine ruhigere Entwicklung erwarten. Und jetzt kommt ein sehr interessanter Satz:Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß in nächster Zeit Lohn- und Gehaltserhöhungen neben der Anhebung der Sozialrenten wirksam werden. Sie dürften in den kommenden Monaten zu einer lebhafteren Konsumentennachfrage führen. Mit einer Umkehr des Lagerzyklus und einer rückläufigen Geschäftsentwicklung bei den Verbrauchsgüterproduzenten ist daher nicht zu rechnen.Was heißt das, meine Damen und Herren? Das ist das Eingeständnis, daß, wenn diese Entwicklung der Löhne, Gehälter und Renten nicht käme, die Entwicklung der Konsumgüterindustrie infolge der zu geringen Verbrauchernachfrage zurückbleiben würde. Haargenau ist der Schluß aus diesen Darlegungen, und haargenau das ist das, was wir immer gesagt haben.Das stimmt nun nicht mehr mit der volkswirtschaftlich nach meiner Auffassung in keiner Weise gerechtfertigten, von Ihnen aber aus politischen Gründen so beliebten Propaganda gegen übersteigerte Lohn- und Gehaltsbewegungen überein. Sie sollten diese Dinge sehen, meine Damen und Herren. Diese ständige Diffamierung von „drohenden Lohn- und Gehaltsbewegungen", die wir das ganze letzte halbe Jahr hatten — was mit den wirtschaftlichen Realitäten überhaupt nicht in Übereinstimmung ist —, schafft den Keim zu sozialer Zwietracht und berechtigtem Unwillen über die wirtschaftliche Entwicklung, den man sich bei einer fortschreitenden, gesunden Wirtschaftsentwicklung nicht leisten sollte.Das ist die eine Seite. Hier hat die Bundesregierung eine Aktivität aufgewandt, die wir für höchst unzweckmäßig halten; Aktivität braucht nicht immer sehr glücklich zu sein.Die andere Seite der Konjunktur hat mein Freund Kurlbaum ebenfalls angeschnitten. Die kritischen Erscheinungen — das wird heute allgemein festgestellt — liegen in der Investitionsgüter- und in der Grundstoffindustrie. Das sind jene Bereiche, in denen sich in den letzten Jahren jene Vermögenszusammenballung vollzogen hat und auch heute noch vollzieht, die heute allgemein als unglücklich
Metadaten/Kopzeile:
6034 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. Deistangesehen wird, da diese Vermögenszusammenballung bei diesen hochrationellen Unternehmungen nicht zweckmäßig ist. Dort besteht in Erwartung einer riesenhaften Wirtschaftsentwicklung, einer Erwartung, die wir nicht befriedigen können, und im Hinblick auf die gute Gewinnlage die Neigung zu Investitionen in einem Ausmaß, das der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers als „nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen" — wörtlich — bezeichnet. Das ist einer der entscheidenden Punkte: nicht die Lohn- und Gehaltsentwicklung, die normal verläuft, sondern diese übertriebene Neigung zu Investitionen aus überhöhten Gewinnen. Das geht auch den Herrn Bundeswirtschaftsminister — er ist doch wohl noch Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts — als denjenigen, der für die Konjunkturpolitik insgesamt verantwortlich ist, an. Hier ist eine drastische Verringerung der Gewinne der Großwirtschaft, d. h. die stärkere steuerliche Erfassung dieser hohen Gewinne nötig — nicht in einem so lächerlich kleinen Umfang wie in den Vorschlägen der Bundesregierung.Mein Freund Kurlbaum hat das Nähere dazu ausgeführt. Ich möchte hinzufügen: alle konjunkturpolitischen Maßnahmen, die so angelegt sind, daß sie nach sechs, acht, zehn oder zwölf Monaten wirksam sind, sind keine konjunkturpolitischen Maßnahmen. Sie mögen aus irgendwelchen anderen Gründen durchaus gerechtfertigt sein; aber konjunkturpolitische Wirkung haben sie nicht. Bitte, meine Damen und Herren, wenn dieser Investigefährlich ist, müssen Sie die Gewinne in den Großunternehmungen steuerlich stärker erfassen, um diesen übertriebenen Investitionsboom wirksam abzubremsen. Die Bundesnotenbank hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sie mit ihren kreditpolitischen Mitteln nur bis zu einem gewissen Grade wirken kann. Diese Kreditrestriktionen haben in zwei Sektoren bis heute gewirkt: das sind die mittleren und kleineren Unternehmungen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, und das ist der Wohnungsbau, wo die Finanzierung verteuert worden ist. Die Großwirtschaft hat in ihren Riesenunternehmungen so viele finanzielle Ausweichmöglichkeiten, außerdem hat sie Zugang zu den Großbanken; die Großbanken wieder haben so viele Möglichkeiten, Kreditrestriktionen entgegenzuwirken, z. B. dadurch, daß sie Kapital aus dem Ausland zurückziehen, und durch das, was sie sonst alles an Möglichkeiten haben. Hier muß wirtschafts-und finanzpolitisch etwas geschehen. Das sind die Dinge, Herr Bundeswirtschaftsminister, von denen wir sprechen möchten, weil nämlich ein Verzicht auf solche Maßnahmen konjunkturpolitisch sehr auf die Butterseite schlagen kann.Ein zweites Problem, das mit den Preissenkungen zu tun hat! Meine Damen und Herren, wir sollen uns doch über die Grenzen des freien Wettbewerbs nichts vormachen. Ich sage ausdrücklich: Grenzen des freien Wettbewerbs. Wo es freien Wettbewerb geben kann — das haben wir bei der Beratung des Kartellgesetzes unter Beweis gestellt —, gehören wir zu denen, die alles tun werden, um diesen freien Wettbewerb zu fördern und zu sichern. Wo aberkein freier Wettbewerb besteht, wo große Unternehmungen den Markt bestimmen, da kommen Sie, meine Damen und Herren, mit Reden über freien Wettbewerb nicht mehr durch. Und nun hat man — wiederum nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in allen modernen Industriestaaten — festgestellt, daß diese Vermachtung der Wirtschaft, diese Durchsetzung mit marktbeherrschenden Großunternehmungen das Spiel des freien Wettbewerbs zu einem erheblichen Teil außer Kraft setzt, daß nämlich die Preise in Krisenzeiten nicht entsprechend sinken und daß bei Konjunkturaufschwung jede Möglichkeit zur Preissteigerung genutzt, aber alle Möglichkeiten zur Preissenkung versäumt werden. Das ist das Problem, vor dem nicht nur Sie stehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern alle modernen Industriestaaten mit dem politischen Ziel der Preisstabilität. Hier liegt das Problem, das gelöst werden muß, wenn nicht das Wort von der Preisstabilität eine leere Deklamation sein soll.Ich glaube, Herr Kollege Schmücker — oder ein anderer Kollege — hat darauf hingewiesen, daß bei den lohnintensiven Betrieben — dazu gehören z. B. die mittleren und kleineren Unternehmungen, insbesondere die Dienstleistungsunternehmungen — die normale Lohn- und Gehaltssteigerung zu Preiserhöhungen führen muß, weil hier die Möglichkeiten, Lohnkostenerhöhungen durch Rationalisierung aufzufangen, heute zwar sicherlich keineswegs ausgeschöpft, aber eben doch begrenzt sind. Das heißt, wir haben auf gewissen Gebieten Preissteigerungen, die wir nicht vermeiden können. Preisstabilität gibt es daher nur, wenn es möglich ist, die Großunternehmungen dazu zu bringen, daß sie ihre Rationalisierungserfolge und ihre Kostenvorteile in Preissenkungen weitergeben. Wenn das nicht erreicht wird, gibt es keine Preisstabilität.Herr Kollege Schmücker, ich weiß nicht, ob Sie gut daran getan haben, dieses Problem, das mein Freund Kurlbaum angeschnitten hat, mit der Gegenfrage erledigen zu wollen: Wollen Sie denn Preise anordnen? So einfach ist die Frage weder zu stellen noch zu beantworten. Wir wünschen prinzipiell keine staatliche Preisfestsetzung. Ich meine, etwa auf dem Ernährungssektor, aber auch auf anderen Gebieten haben wir schon viel zu viel staatliche Preisfestsetzung. Denn diese Regierung kommt ja auch nicht etwa ohne Preisfestsetzung aus. Da werden in rauhen Mengen Preise festgesetzt bzw. manipuliert, z. B. durch die Einfuhr- und Vorratsstellen.
Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, ob der Staat nicht, ohne Verbote zu erlassen, ohne Anordnungen zu geben und dgl. mehr, moderne wirtschaftspolitische Mittel in der Hand hat, um diese Großunternehmungen zur Senkung ihrer Preise zu veranlassen. Dazu stehen dem modernen Staat eine ganze Menge Mittel zur Verfügung. Ich will gar nicht von seiner Auftragspolitik reden, wo er auch ein bißchen Preispolitik betreiben könnte, was leider nur in geringem Umfange geschieht. Ich erinnere aber an die Kartellpolitik. Der Herr Bundes-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6035
Dr. Deistwirtschaftsminister hat uns heute angekündigt, demnächst werde der zweite Bericht des Bundeskartellamtes vorliegen. Ich entsinne mich, daß wir vor einem Jahre einen ersten Bericht bekommen haben. Darin stand mit dürren Worten: In bezug auf die marktbeherrschenden Unternehmungen, insbesondere auf die Preisbindung zweiter Hand, reicht das Kartellgesetz nicht aus; es muß hier verschärft werden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat -schriftlich oder mündlich hier im Hause — diesen Gedankengang unterstrichen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wo ist eigentlich die Aktivität des Bundeswirtschaftsministers geblieben, um diese seine eigene Auffassung zum Durchbruch zu bringen? Vielleicht kommen Sie in Ihrer Fraktion damit nicht durch. Das könnte ich verstehen. Bei uns hätten Sie jedenfalls die besten Helfer für wirksame Maßnahmen gegen diese Macht der Großunternehmungen durch eine entsprechende Umgestaltung des Kartellgesetzes.
Es gibt eine ganze Menge anderer Mittel. Publizität! Ich wurde einmal gefragt, ob ich etwa Waschpulver durch öffentliche Unternehmungen herstellen wolle. Ich habe damals gesagt, das schiene mir kein geeignetes Objekt für öffentliche Unternehmungen zu sein. Aber, meine Damen und Herren, es wäre interessant, einmal durch Untersuchungen die Kosten- und Preislage bei diesen Unternehmungen klarzustellen. Bei Waschpulver liegen 90% der Produktion bei zwei großen marktbeherrschenden Unternehmungen. Das ist keine Sache mehr, die sich im stillen Kämmerlein abspielen darf, weil sie „privat" wäre; das geht uns alle an. Das geht insbesondere die Hausfrauen an, die mit unterschwelliger Werbung dazu gebracht werden sollen, das Blaue Pre und Sunil zu hohem Preise zu erwerben.
— Wenn d a s Wettbewerb ist, mit diesem Ergebnis hoher Preise und hoher Gewinne, dann gute Nacht! Meinen Sie nicht, daß die Preisgestaltung z. B. dadurch beeinflußt werden könnte, daß wir einmal zeigten, wie hoch der Kostenfaktor „Werbung" hei diesen Produkten ist? Meinen Sie nicht, daß eine wirklich handfeste Publizität in dieser Hinsicht — wenn bei uns in Deutschland überhaupt noch ein Gefühl dafür vorhanden ist, wie die Preise sein dürfen und welche Ausgaben sich Unternehmen auf diesem Gebiet leisten dürfen Wirkungen auf die Preisgestaltung haben könnte?So gibt es viele Mittel, Preispolitik zu treiben, auch auf dem Gebiet der Einfuhrpolitik. Ich glaube, da stimmen wir überein, Herr Bundeswirtschaftsminister. Zwar sind die Möglichkeiten durch den allmählichen Übergang der Souveränität auf die EWG auf diesem Gebiet naturgemäß beschränkt und sie werden immer beschränkter. Aber die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß es immer noch bestimmte Möglichkeiten der Einfuhrsteigerung auf bestimmten Gebieten gibt. Mir scheint, von diesen Möglichkeiten sollte man Gebrauch machen, zum mindesten eine genaue Untersuchung darüber anstellen, ob es nicht noch Gebiete gibt, auf denen ein Druck auf die Preise möglich ist.Ich bin gespannt, zu welchen Vorschlägen an Bundeskabinett und Bundestag der Herr Bundeskanzler nach seiner Japan-Reise kommt, wo er versprochen hat, er werde der japanischen Ausfuhr größeren Raum geben.Ein bißchen mehr Aktivität auf dem Gebiet der Einfuhrsteigerung würde gut sein. Wir hätten darüber eigentlich schon seit zwei, drei Jahren etwas hören sollen.Soviel, meine Damen und Herren, zum Gebiet der Preise.Nun muß ich aber unserem Kollegen Schmücker noch ein paar Worte widmen, und zwar in der Frage der öffentlichen Unternehmungen. Herr Kollege Schmücker, ich habe mir den Generalkommissar für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Hand genommen, Herrn Vialon. Herr Vialon hat etwas darüber geschrieben, was man mit Bundesunternehmen tun kann und wie. Da steht:Bei der Gründung von Unternehmen oder dem Erwerb von Anteilen an solchen solle sich der Bund durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluß auf die Geschäftsführung sichern.Weil nämlich nur im Interesse — damals hieß es, des Reiches — der Gesamtwirtschaft, des Gemeinwohls öffentliche Unternehmungen zweckmäßig sind. Wir unterstreichen das. Wenn Sie dann hinzunehmen, was der Bundesrechnungshof — der im allgemeinen sehr privatisierungsfreundlich ist — darüber sagt, was sich unsere Vertreter in den Unternehmungen leisten, wie wenig sie Wert darauf legen, genügend unterrichtet zu werden, und den Einfluß, den ein Aufsichtsrat auf die Geschäftsführung ausüben kann, wahrnehmen, dann werden Sie einsehen, daß Ihre Äußerung, das Aktienrecht stehe dem entgegen, nicht richtig ist und höchstens als ein Alibi dafür angesehen werden kann, daß Sie auf diesem Gebiete nichts tun wollen. Wenn Sie wollen, dann können Sie.Herr Kollege Schmücker hat weiter gesagt: Je klarer die Unterschiede, um so besser. Ich stimme dem zu. Er hat drei bemerkenswerte Sätze ausgesprochen. Erstens: Ein Staat, der gleichzeitig wirtschaftliche Unternehmen betreibt, kann nicht Schiedsrichter sein. Der zweite Satz lautete: Es sei Aufgabe des Staates als Schiedsrichter, allen Bürgern die Bedingungen des freien Wettbewerbs zu sichern. Dritter Satz: Wenn der Staat selber Wirtschaft betreibt, dann sind die Bedingungen gleichen Wettbewerbs bereits verlassen. Das sind drei markante Sätze, von denen nach meiner Auffassung — ich konzediere Ihnen, daß Sie eine andere haben mögen — jeder so falsch wie nur irgend denkbar ist.Der erste Satz ist widerlegt durch die Handhabung in allen demokratischen westeuropäischen Industriestaaten. Diese Staaten wissen genau, daß man seine Aufgabe als Schiedsrichter durchaus wahrnehmen kann, wenn man öffentliche Unternehmungen hat. Man braucht sogar öffentliche Unternehmungen, um diese Schiedsrichterrolle ausüben zu können.
Metadaten/Kopzeile:
6036 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. DeistAber gehen wir gleich zu dem zweiten Satz über: Allen Bürgern sollen die gleichen Bedingungen des freien Wettbewerbs geschaffen werden. Sehr gut, Herr Kollege Schmücker! Soweit das ohne öffentliche Unternehmungen geschehen kann — absolut einverstanden. Aber Sie wissen ganz genau, daß da außerordentliche Schwierigkeiten bestehen. Sie wissen, daß bis heute — auch unter der Geltung des famosen Kartellgesetzes, das wir seit zwei Jahren zu praktizieren in der Lage sind — die Bedingungen des freien Wettbewerbs nicht für jedermann geschaffen worden sind, gerade weil sich der Staat zu sehr heraushält. Bei uns können sich diejenigen, die über größere Macht und größeren Einfluß in der Wirtschaft verfügen, rücksichtslos gegenüber den kleineren durchsetzen.Auf bestimmten Märkten könnten öffentliche Unternehmungen eine entscheidende Rolle spielen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister kann ja selber über einen Erfolg berichten. In der Eisen- und Stahlindustrie wurden vor etwa zwei Jahren die Preise einmal sehr stark erhöht. Damals haben die Reichswerke als Bundesunternehmen nicht mitgemacht. Durch diese Intervention wurde erreicht, daß die Ruhrstahlindustrie ihre Preise wieder ein Stück zurücknehmen mußte. So kann ein öffentliches Unternehmen für Wettbewerb sorgen.Auch in der Kohle haben wir öffentliche Unternehmen. Mir tut es immer weh, daß diese öffentlichen Unternehmungen nicht benutzt werden, um zum Beispiel im Augenblick alle Möglichkeiten zu Preissenkungen für die Kohlensorten auszunutzen, die vom Wettbewerb mit dem 01 bedroht sind. Der Ruhrbergbau verzeichnet heute eine ausgesprochen günstige Gewinnlage. Ich habe die Zahlen genannt. Niemand an der Ruhr, weder die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft noch irgendeine große BergbauUnternehmung bestreiten, daß sie zur Zeit gute Gewinne machen. Das ist kein Wunder bei der Steigerung der Leistung je Mann und Schicht angesichts des Abwanderns von -zigtausend Bergarbeitern.Es wäre die Aufgabe der Bundesunternehmen, dafür zu sorgen, daß die Preispolitik nicht unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: „Nun, dkann ja nichts anderes machen als uns schützen". Sie sollten dafür sorgen, daß der Preis ein bißchen als Wettbewerbselement eingesetzt wird. Das wäre eine Aufgabe für öffentliche Unternehmen. Hier könnten sie etwas tun. Leider tun sie es nicht. Wir haben das auch beim Volkswagenwerk feststellen müssen. Ich will jetzt diese Debatte nicht neu aufnehmen. Wir haben damals verlangt, daß das Volkswagenwerk die Zulieferungen für die Volkswagen nicht monopolisiert, sondern einen freien Wettbewerb der Zulieferbetriebe zuläßt. Die Bundesregierung hat auch damals erklärt, sie könne das leider nicht. Tatsächlich hat sie diese Möglichkeit nach dem Gesetz und nach den sogenannten Reichswirtschaftsbestimmungen. Sie wollte nicht, vielleicht konnte sie in einem anderen Sinne nicht, nämlich weil Kräfte auf sie einwirken, die eine solche Aktivität nicht wünschen.Lassen Sie mich diesen Abschnitt mit ein paar Bemerkungen abschließen. Wir wünschen Wettbewerb, wir wünschen Marktwirtschaft, nur geben wir uns keinen Illusionen über diesen Markt hin. Reale Möglichkeiten für freien Wettbewerb bestehen sicher dort, wo mittlere und kleinere Unternehmungen um den Konsumenten ringen. Wir sind der Auffassung, es wäre nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmungen gut, wenn hier viel mehr freier Wettbewerb wäre. Aber dort, wo man es mit großen, mächtigen Unternehmungen zu tun hat, anzunehmen, man könne ihnen gut zureden, so daß sie sich so verhalten, als wenn freier Wettbewerb wäre, widerspricht jeder menschlichen Vernunft. Die leitenden Männer der großen Unternehmungen werden sich immer so verhalten, wie sie sich auch heute in der ihnen gegebenen Situation verhalten. Gegenüber mächtigen und marktbeherrschenden Unternehmungen, die ihre Macht gebrauchen, können sich andere Unternehmungen nur behaupten, wenn sie selber Macht gebrauchen. Hier handelt es sich doch nicht um eine Schlechtigkeit der Menschen, die an der Spitze dieser Unternehmungen sitzen, sondern das ergibt sich aus der Struktur dieser Wirtschaft, wie sie nun einmal ist. Darüber darf man nicht hinwegzaubern; man darf nicht so tun, als wenn es möglich wäre, hier uneingeschränkten Wettbewerb herbeizuführen.Marktwirtschaft, auch Wettbewerb in gewissem Umfange, bekommen Sie nur, wenn Sie anerkennen, daß auch in der modernen Wirtschaft Macht, wirtschaftliche Macht eine Rolle spielt. Darum gibt es nur eines: wo private Macht eine Rolle spielt, ihr wirksame Gegenmacht entgegenstellen. Das weiß jeder; nur wird immer wieder versucht, das zu leugnen.Ich bin z. B. sehr froh, daß der Handel, vor allen Dingen der Lebensmittelhandel, aber auch der andere, begriffen haben, daß sie sich gegen die Marktmacht der Großlieferanten und der Großindustrie nur schützen können, wenn sie sich in Genossenschaften, in Handelsketten und in ähnlichen Formen der Kooperation zusammenfinden, weil der wirtschaftlichen Großmacht eben nur Gegenmacht imponiert. Zu diesen Gegenmachtmitteln gehören — in beschränktem Umfang, in dem Umfang, der nicht zu vermeiden ist — öffentliche Unternehmungen. Wer auf sie verzichtet, verzichtet auf ein wichtiges Mittel der modernen Wirtschaftspolitik, auf das kein moderner Staat verzichten und auf das in der Praxis selbst eine konservative Regierung nicht immer verzichten könnte und nicht immer verzichten würde. Sie meinen nur, es sei heute besonders attraktiv, das Gegenteil zu sagen.Wir unterstreichen den Satz: allzuviel Staat ist ungesund; wir unterstreichen ihn sehr. Wir unterstreichen ihn sogar, wenn es um Fernsehen und ähnliche Dinge geht. Wir wünschen viel Autonomie und viel Selbständigkeit in der modernen Gesellschaft und in der modernen Wirtschaft. Von seiner Verantwortung für eine gesunde Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens aber kann
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6037
Dr. Deistsich kein Staat freisprechen. Er muß alle die Mittel anwenden, die dafür zur Verfügung stehen. Dabei geht es uns nicht um Institutionen, um Formen, um Bürokratien, sondern dabei geht es um das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister „das Sein des Menschen" genannt hat, um seine Bewegungsfreiheit. Aber bitte: Bewegungsfreiheit für alle, auf allen Plätzen und an jeder Stelle. Und nicht eine Ordnung, die die Bewegungsfreiheit der Großen fördert, ihr freien Lauf läßt und die Bewegungsfreiheit der Kleinen und Mittleren, ganz gleich, wo sie sitzen, übermäßig einschränkt. Darüber hilft uns auch die Mittelschichtenphilosophie unseres Kollegen Schild nicht hinweg. Er hat uns sehr deutlich gesagt — und das genügt mir für diese Debatte —, was alles auf diesem Gebiete fehlt. Um die Bewegungsfreiheit dieser Menschen geht es uns genauso wie um die Bewegungsfreiheit eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft. Um diese Bewegungsfreiheit zu sichern, müssen Sie dafür sorgen, daß wirtschaftliche Macht begrenzt wird. Dazu gehört nun weiß Gott etwas mehr Aktivität, und ich hoffe, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister uns demnächst diese Aktivität, frisch gekräftigt und gesund, beweisen wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Deist hat zu Beginn seiner Ausführungen kurz auf die Fragen der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Bezug genommen. Wir werden dieses Thema am 4. Mai ausführlich und umfassend beraten. Aber ich möchte doch auch die schöne Gelegenheit wahrnehmen, daß wir drei der Weisen hier haben, die jetzt die Fristverkürzungsvorschläge beraten werden, und ihnen einen Wunsch mit auf den Weg geben können.
Wir Freien Demokraten haben damals die römischen Verträge leidenschaftlich bekämpft um deswillen, was jetzt eingetreten ist. Wir haben sie abgelehnt. Aber als Demokraten beugen wir uns der Mehrheit dieses Hauses, die sich für die Verträge ausgesprochen hat. Wir sind selbstverständlich bereit, loyal an der Erfüllung der einmal abgeschlossenen Verträge, die geltendes Recht geworden sind, mitzuarbeiten. Wir denken auch nicht daran, durch irgendwelche Kniffe und Tricks die Erfüllung zu behindern oder zu verhindern oder auch nur zu verzögern oder zu verschleppen. Wir wollen diese Verträge loyal erfüllen.
Aber wir bestehen mit allem Nachdruck darauf, daß auch die Teile der Verträge erfüllt werden, all die feierlichen Proklamationen, Entschließungen und Beschlüsse hoher Gremien, die dahin gehen, daß die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit durch diese Verträge nicht gefährdet werden darf.
Wir haben den Bericht von Paul Henri Spaak, der seinerzeit in Rom von allen Siebzehn, darunter auch den sechs Unterzeichnerstaaten der EWG, akzeptiert worden ist. In ihm ist feierlich erklärt, daß man der Zusammenarbeit dienen wolle. Wir haben in der Präambel der Verträge die Absichtserklärung. Bei
Abschluß der Verträge wurde noch einmal eine feierliche Erklärung abgegeben. Auch diese Teile der Verträge müssen erfüllt werden. Ich glaube, wir sind dabei nicht allein. Im Dezember vergangenen Jahres, also doch erst vor wenigen Monaten, hat der belgische Premierminister, Herr Eyskens, eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: Für uns Belgier ist die EWG nicht das. was die Europäer gewollt haben; sie entspricht weder dem Stande der europäischen Zivilisation noch den wirtschaftlichen und faktischen Gegebenheiten. Hier haben wir also in der Auslegung der Vertragsklauseln, auf die es uns ankommt, Verbündete, auf die wir uns stützen können.
Deshalb werden wir mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß auch dieser Teil der Verträge und der Absichten erfüllt wird, um die es uns geht, um zu verhindern, daß sich ein Spalt im freien Europa auftut. Die Herren Minister, die sich jetzt an die mühsame Aufgabe machen werden, die Vorschläge zu beraten, würden sicher gut daran tun, noch einmal nachzulesen, was sie 1957 in diesem Hause alles versprochen und erklärt haben, um dann in diesem Sinne ihre Beratungen aufzunehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenige Worte sagen. Ich habe keine besondere Veranlassung mehr, noch über das, was von meinen Fraktionskollegen schon gesagt worden ist, hinaus noch unsere guten Wünsche für ein weiteres, erfolgreiches Wirken des heute wieder unter uns weilenden Bundeswirtschaftsministers auszusprechen.Damit wir nicht aus dem Auge verlieren, was mein Kollege Atzenroth vorhin zur Konjunkturlage und zu den Fragen der Konjunkturdämpfung gesagt hat: Wir wollen bewußt nachher bei dem Haushalt des Herrn Bundesfinanzministers dazu sprechen, weil wir der Meinung sind, daß die Maßnahmen von ihm verkündet worden sind. Auf der anderen Seite — auch das wird heute noch in weiteren Ausführungen von uns zum Ausdruck kommen — sind nach unserer Meinung die öffentlichen Ausgaben und die Schwierigkeiten ihrer Bändigung und ihres Einfangens einer der Hauptgründe für die jetzige konjunkturelle Situation. Das ist der Grund dafür, daß wir uns jetzt nicht in größerem Maße an der Debatte beteiligen.Ich möchte auf eines eingehen, was Herr Kollege Deist ausgeführt hat, und sagen, daß auch ich mit Vergnügen von der zu erwartenden Stütze der weiteren Konjunktur über erhöhte Löhne und über erhöhte Renten gelesen habe. Ich glaube nur nicht, daß mit dieser Äußerung bei aller Anerkennung der Bedeutung dieser Frage an sich ein grundsätzlicher Wandel in Ihrem Hause verbunden sein wird, wie es Herr Deist sagte.Ein Zweites zu dem, was Herr Kollege Deist sagte, nämlich zur Frage der augenblicklichen Investitionsneigung, des augenblicklichen Investi-
Metadaten/Kopzeile:
6038 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1963
Dr. Starketionsbooms. Sie, Herr Kollege Deist, führten diesen Investitionsboom vor allen Dingen auf die überhöhten Gewinne bei den Betrieben zurück. Ich will gar nicht im einzelnen dazu Stellung nehmen, sondern nur sagen: im Vordergrund steht natürlich die Arbeitsmarktlage, aus der sich die Notwendigkeit ergibt, eine menschensparende Rationalisierung durchzuführen.Aber ich führe es noch ein Stück weiter. Das ist das, was ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, weil es uns die größten Sorgen macht. Dieser Investitionsboom hat auch etwas mit dem zu tun, was ein Unternehmer ganz schlicht so ausdrückt: Nächstes Jahr kostet mich das mehr! Darauf ist in erster Linie die Zusammendrängung, das Vorziehen von Investitionen zurückzuführen. Die Preiserwartung ist eben nach oben gerichtet. Das ist ein sehr wesentliches Moment, und ich möchte nur mit einem Satz andeuten, daß das die Frage des Wertes der D-Mark ist.Nun noch ein Drittes. Darauf muß ich eingehen, schon weil wir uns darüber auch an anderer Stelle, in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, auseinandergesetzt haben. Herr Kollege Deist, ich meine die Frage der Niedrigpreis-Länder; das ist eine Frage von außerordentlich großer Bedeutung. Sie haben sie hier im Rahmen Ihrer Ausführungen zur Konjunkturpolitik angeschnitten. Dieses Problem ist sehr ernst; es betrifft die weniger entwikkelten Länder. Aber ich weiß nicht, ob man es hier heute speziell unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturpolitik bringen darf. Denn, Herr Kollege Deist, wir sind uns doch wohl über eines klar: nicht die Preise, die etwa von Einfuhren aus dem Land berührt werden, in dem jetzt der Herr Bundeskanzler gewesen ist, nämlich von Japan, machen uns die meisten Sorgen; wenn man sie mit den Preisen von 1950 vergleicht, sowieso nicht, aber auch im absoluten Betrage nicht; von ihnen kommen wirklich nicht die meisten Sorgen. Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in seinem Reisebericht, die ich gelesen habe, stehen in dem Rahmen, den er auch sonst besonders in den Vordergrund gestellt hat, nämlich im Rahmen der EWG. Wir werden also nicht Dinge tun können — jedenfalls möchte ich sehr davor warnen —, die vielleicht schon in ganz kurzer Zeit zu Schwierigkeiten innerhalb der EWG führen.Diese wenigen Bemerkungen schienen mir hier doch am Platze.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich auf eine Stellungnahme zu all den Fragen verzichten, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der europäischen Zusammenarbeit zusammenhängen. Ich möchte diese Fragen ausklammern und der speziellen Debatte sowie der Arbeit und den Untersuchungen, die in der Zwischenzeit angestellt werden, vorbehalten.Aber ich muß Herrn Kollegen Deist doch noch etwas sagen, weil mir einige seiner Ausführungen etwas bedenklich erschienen. Er sagt, wir müßten die Effektivität der beiden Wirtschaftssysteme — hie freie Welt, hie totalitäre Staaten — ernster miteinander vergleichen oder sorgfältiger prüfen, jedenfalls uns Sorgen darüber machen. Ich glaube, daß uns hier die Maßstäbe fehlen, um zu einer echten Wertung kommen zu können.Wenn Sie mir sagen, die Sowjetunion werde in der Lage sein, uns in der Energieversorgung oder in der Stahlerzeugung oder meinetwegen in der Düngemittelerzeugung in soundsoviel Jahren um soundso viel zu übertreffen, dann gebe ich zu, daß dafür vielleicht sogar eine Wahrscheinlichkeit besteht. Aber wenn wir uns fragen, was zu einer Gesellschaft freier Menschen gehört, dann werden wir gleich feststellen, daß hier völlig inkommensurable Größen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Es hat keinen Sinn, uns auf der einen Seite bange machen zu lassen, obwohl wir die Gefahr deutlich sehen, während wir uns auf der anderen Seite bewußt sind, daß wir unseren Weg weitergehen müssen, wenn wir die Freiheit nicht verlieren wollen.
— Eben, das wollte ich auch nur richtigstellen.Ich glaube, wir sind uns auch in der Behandlung des Problems der Entwicklungsländer einig. Dabei werden wir wieder das Thema zu behandeln haben, wie die beiden Wirtschaftssysteme geartet und in welcher Weise sie für diese Aufgaben geeignet sind und welcher Methoden sie sich befleißigen müssen, damit sie den Entwicklungsländern helfen können, um — von uns aus gesehen — nicht ein Feld zu räumen und dem anderen Wirtschaftssystem freien Weg zu geben.Im letzten Grunde ist der Systemvergleich, auch im Hinblick auf das, was Sie die Effektivität der Systeme nennen, das Problem des Wertes der Menschen in der Gesellschaft und im Staat.
Wir könnten dasselbe erreichen, was Sowjetrußland erreicht, wenn wir den Menschen zum Werkzeug degradieren wollten. Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir einen Weg finden, der uns zwar sicher nicht schwach und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung.Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner besonderen konjunkturpolitischen Aktivität angeführt. Ich wollte mit ihnen nur darlegen, daß wir unter den gegebenen Bedingungen, auch unter Berücksichtigung der Dürre, in unserer Einfuhrpolitik alles ge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6039
Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhardtan haben, was notwendig war, um schädliche Wirkungen auf den Verbraucher abzuwenden.Sie sagen, man soll die Dinge so sehen, wie sie sind. Ja, ich glaube, es war bisher meine Stärke, daß ich die Dinge immer so gesehen habe, wie sie sind. Das ist ja auch der Ausfluß meiner Politik.Sie meinten, daß die Verbrauchsgütererzeugung bzw. der Verbrauch, der sich ihm anschließt, im Vergleich zur Investitionsgüterproduktion zu weit zurückgesunken oder doch zu schwach seien. Ich habe es vorhin schon gesagt, daß heute die Hauptstütze der Konjunktur — sie hat sehr viele Stützen — wesentlich auf der starken Investitionsneigung beruht. Es trifft sicher nicht zu, daß der rückläufige Verbrauch nur ein Ausfluß mangelnder Kaufkraft sei;
denn die persönlichen Einkommen in der Investitionsgüterindustrie setzen sich ja auch in Kaufkraft um. Als wesentlichen Grund für die starke Investitionsgüterkonjunktur sehe ich im Augenblick nicht die mangelnde Kaufkraft, sondern die mangelnde Arbeitskraft. Diese will ersetzt werden, will und muß ergänzt werden. Ich sage Ihnen, wenn dieses Vakuum — denn die Produktion stößt doch an die Grenzen der Kapazitäten — ausgeglichen ist, werden auch die Verbrauchsgüterproduktion und das Verbrauchsgüterangebot wieder größer werden und einen Ausgleich schaffen.
Daß in einer Hochkonjunktur die Preiserwartung in der Regel natürlich nach oben gerichtet ist, ist ein psychologisches Moment und hat mit der Preispolitik der Regierung primär nichts zu tun. Das soll wiederum keine Entschuldigung sein, sondern nur die Kennzeichnung eines Phänomens.Im übrigen, so schwach ist natürlich die Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik auch nicht gewesen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung und habe das schon im vorigen Jahr ausgesprochen: In der kommenden Entwicklung werden alle Preise, die sehr stark von den Arbeitskosten abhängen, steigende Tendenz haben, und umgekehrt werden hei allen Fertigungen, in denen die technische Rationalität immer weiter vordringt, Preissenkungen Platz greifen, so daß sich im Gesamtgefüge der Wirtschaft Preiserhöhungen und Preissenkungen ausgleichen. Dann darf man aber nicht, wie es von Ihrer Seite allenthalben geschieht, im Wandel und Wechsel der Konjunktur den Finger auf jeweils einen Preis legen, sondern dann muß man das Preisbild im ganzen betrachten.
Daß wir hier nicht geschlafen . haben, Herr Dr. Deist, geht auch daraus hervor, daß wir jetzt an das Problem der degressiven Abschreibungen herangegangen sind. Sie werden ja, wie Sie gesagt haben, bei der Behandlung des Haushalts des Bundesfinanzministeriums noch darauf zu sprechen kommen.Daß ausgerechnet ich verdächtigt werde, die Wirkung Segen den Se en des Wettbewerbs zu verkennen, ist schon einigermaßen grotesk. Ich jeden» falls kann mich noch an die Zeit vor dem Gesinnungswandel — nicht bei Ihnen persönlich, sondern in Ihrem Lager — erinnern, als bei Ihnen die Neigung bestand, Kartelle als Mittel der Preispolitik positiv zu bewerten. Sie haben dann einen wesentlichen Wandel vollzogen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie sich bei der Behandlung des Kartellgesetzes zum Wettbewerbsprinzip durchgerungen haben, denn die Sozialdemokratie war ja nicht zu allen Zeiten, die wir hier gemeinsam verlebt haben, auf das Wettbewerbsprinzip eingeschworen.
Die Wahrung der Preisstabilität ist selbstverständlich eine der wesentlichsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Aber kein Land kann sich hier ganz aus dem internationalen Nexus lösen. Wir sind eingebettet und eingegliedert in eine weltweite Wirtschaft, und wir können die Wirkungen, die vom Weltmarkt auf das deutsche Preisniveau überschlagen, nicht immer völlig auffangen, obwohl wir selbstverständlich darauf bedacht sein müssen, sie in engen Grenzen zu halten.Sie haben die drei Thesen meines Kollegen Schmücker ich kann sie nicht im einzelnen wiederholen — angegriffen. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Ihre These, die Sie dem entgegengesetzt haben, stimmt nun ganz gewiß auch nicht absolut, die These nämlich, daß Wettbewerb nur dort möglich sei, wo öffentliche Unternehmungen mit am Werke sind.
— Doch, das haben Sie gesagt. Die ganze deutsche Wirtschaft ist ein lebendiger Beweis dafür, daß der Wettbewerb nicht in jedem Fall den Staat braucht, um funktionieren zu können.
Wir haben gesagt, wir wollen diese Debatte freundlich und friedlich zu Ende führen. Ich darf feststellen, daß auch Sie der Meinung sind, der Kohle sei wesentlich dadurch geholfen worden und werde auch in Zukunft noch geholfen werden, daß durch das Wirksamwerden des Wettbewerbsprinzips die Förderleistung pro Mann und Schicht gesteigert wird. Ich verwahre mich jedoch im Namen aller meiner Freunde gegen die Darstellung, als seien wir geneigt, den Großen einen Freibrief für Freibeutertum einzuräumen, während wir die Freizügigkeit der Kleinen behindern wollten. Es bedarf wohl keines Beweises, daß das mit unserer Gesinnung und mit unserer Moral nichts zu tun hat.
Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor.Soll der Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Weber, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Brauksiepe und Genossen begründet werden? — Auf Begründung wird verzichtet.Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Keilhack.
Metadaten/Kopzeile:
6040 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Meine Herren und Damen! Darf ich unseren Antrag Umdruck 555 kurz begründen; der ein Änderungsantrag zu Umdruck 538 ist? Wir begrüßen den Antrag der CDU/CSU, der im wesentlichen von ihren Damen unterschrieben wurde, und freuen uns, daß sie für die Verbraucherarbeit einen höheren Betrag bewilligen will. Wir halten das für außerordentlich wichtig und meinen sogar, daß diese Arbeit nicht nur mit materiellen Mitteln verstärkt werden sollte, sondern auch in der Form, daß die personelle Besetzung z. B. des Verbraucherreferats im Wirtschaftsministerium vergrößert wird, damit dort eine wesentliche Auffangeinrichtung für die Belange der Verbraucher entsteht.Bewilligen wir vom Bundestag jedoch Mittel für die Aufklärung der Verbraucher und die hauswirtschaftliche Beratung, so sollten wir unsere Aufgabe darin sehen, eine gewisse Schwerpunktbildung dieser Arbeit zu erzielen oder sie auf der zentralen Ebene zu unterstützen, weil es sonst unmöglich ist, das Ergebnis einer solchen Hilfe für uns hier sichtbar zu machen. Das ist auch deswegen notwendig, weil wir auf anderen Gebieten verschiedentlich schlechte Erfahrungen mit der Subventionierung bis in die lokalen Bezirke hinein gemacht haben. Ich will nur darauf hinweisen, daß z. B. auch die Unterstützung für die Wohlfahrtsarbeit vom Bundestag aus nur für die Spitzenverbände geschieht; auch der Bundesjugendplan ist in einer ähnlichen Form organisiert. Ich halte es nicht für zweckmäßig, Einzelorganisationen bis in die lokale Ebene hinein zu unterstützen, und möchte davor warnen, durch eine solche Absicht eine Zersplitterung der Mittelverwendung zu beginnen, die einen Rattenschwanz von Anträgen auf Unterstützung aller möglichen anderen Vereine zur Folge haben kann. Das wäre sicher keine wünschenswerte Entwicklung. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Herren und Damen, daß auch wir — und das trifft wohl auf jeden hier im Hause zu — zahlreich wegen Anträge angesprochen werden, für diesen oder jenen Verein, der auf dem betreffenden Gebiet arbeitet, Gelder bewilligen zu lassen oder zu befürworten. Ich habe das bisher abgelehnt, weil ich glaube, das müsse auf Länder- und auf kommunaler Ebene geschehen. Die Vielfalt der Arbeit auch dieser Organisationen muß erhalten und gefördert werden, aber nicht vom Bund aus. Das muß wirklich regional geschehen.Wir haben die ganz besondere Verpflichtung, die Verbraucherarbeit in der Bundesrepublik sozusagen auf das richtige Gleis zu schieben. Hier haben wir als Bundesparlament spezielle Aufgaben. Die Arbeit, die die kleinen Organisationen im Lande leisten, werden von den kommunalen und LänderEinrichtungen nachhaltig gefördert. Ich darf die Haushalts- und Wohnungsberatung anführen, die Ernährungs- und Mütterberatung und die Hilfen für junge Eheleute, die unsere Gemeinden in vielfältiger Weise unterstützen und die mit der Eigenleistung dieser Vereine zusammen doch eine erhebliche Aktivität bewirkt. Wir können auch nicht alle Organisationsaufgaben all der Vereinigungen, die sich auf diesem Gebiet gebildet haben, durch öffentliche Mittel unterstützen. Eigenleistungen der Mit- glieder dazu bleiben notwendig.Im Bundestag müssen wir versuchen, die größeren Aspekte der Arbeit für die hauswirtschaftliche Beratung und für die Aufklärung und Schulung der Verbraucher zu sehen und dafür erheblich mehr Mittel als bisher bewilligen.Nach unserer Meinung hätte der bisherige Tit. 608 schon lange in den Tit. 615 gehört, weil diese Aufgaben dort besser zusammengefaßt sind. Wir haben trotzdem nichts gegen diesen Titel unternommen, finden aber, daß seine Ausweitung wirklich ganz falsch ist. Wir möchten natürlich die 50 000 DM sehr gern für die Verbraucherarbeit haben, wenn die CDU-Fraktion bereit ist, sie zu bewilligen. Wir schlagen Ihnen deshalb mit unserem Antrag Umdruck 555 vor, ,den Tit. 615 — Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Verbraucher über allgemeine Marktfragen — um diese 50 000 DM zu erhöhen.Wir glauben, daß die Verbraucherarbeit gerade in den letzten Monaten und auch in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen Entwicklung, die eben zur Debatte stand, eine ganz besondere Dringlichkeit bekommen hat. Wir meinen, daß sich die Bundesregierung und auch das Bundesparlament mehr Gedanken darüber machen muß, wie man den Verbrauchern Hilfen gibt. Eine solche ist auch ein Institut für Qualitätsprüfung. Ein Rechtsgutachten hat ergeben, daß eine objektive und auch eine vergleichende Qualitätsprüfung z. B. gewerblicher Gebrauchsgegenstände, die für den Haushalt sehr wichtig sind, möglich ist und daß sie nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Daraus sollten wir die Folgerung ziehen, daß für diese Aufgabe Geld bereitgestellt wird, wenn nicht in diesem Haushalt, mindestens im nächsten. Die Marktbeobachtung, die Schulung und Aufklärung der Konsumenten durch Broschüren etc. und Lehrgänge, setzt leistungsfähige und einigermaßen gut dozierte Einrichtungen voraus, die übrigens nicht nur vom Bund unterstützt werden, sondern auch in gleicher Weise von den Ländern. Diese Unterstützung hat nach meiner Meinung zu einer produktiven Zusammenarbeit aller Frauen- und der auf diesem Gebiet tätigen Verbraucherorganisationen geführt. Es sind sehr gute Einrichtungen entstanden. Das ist sehr notwendig, weil man nur mit einer räumlich entsprechend ausgestalteten Stelle, mit ausgebildeten Beratungskräften auch wirklich etwas auf diesem Gebiet tun kann.Andere Länder sind uns darin weit voraus, auch viel kleinere Länder. Ich will nur Skandinavien nennen, Holland und England, das gerade in den letzten Jahren sehr viel auf diesem Gebiet getan hat, von den USA gar nicht zu sprechen.Die Aufgabe der Konsumenten-Aufklärung ist keine parteipolitische Frage. Sie kann nicht unter dem Gesichtspunkt des Nutzens, den sie für die eine oder die andere Partei hat, gesehen werden. Es kommt darauf an — man kann es auch aus der eben abgelaufenen Debatte ersehen —, daß man den einen Partner auf dem Markt, den Verbraucher,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6041
Frau Keilhackder ungleich schwächer ist als andere Marktpartnerder Produzent — mit öffentlicher Unterstützung in die Lage versetzt, eine bessere Beobachtung des Marktes und eine bessere Ubersicht über die Wirtschaft zu bekommen, ihm zu helfen, daß er sich auf dem Markt zurechtfindet und seine Rolle richtig spielt. Er kann es nur, wenn er sie kennt.Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß unseres Erachtens diese Hilfe für den Konsumenten nicht die Politik für den Konsumenten ersetzt. Nur eine gute Verbraucherpolitik schützt ihn letzten Endes; aber stützen kann ihn auch eine gute Verbraucherberatung, die ihm hilft, seine Position auf dem Markt zu stärken. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Umdruck 555 zuzustimmen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weber.
Ich möchte nur kurz sagen, daß wir diesen Vorschlag ablehnen. Wir bleiben bei unserem Vorschlag und bitten, darüber abzustimmen. Ob man einmal zu einer anderen Organisation der ganzen Sache kommt, kann im Augenblick nicht besprochen werden. Das muß im Haushaltsausschuß geschehen. Wir haben uns hier nur für die hauswirtschaftlichen Beratungsstellen eingesetzt, und ich bitte, über unseren Antrag abzustimmen und ihn anzunehmen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 538, zu dem Frau Abgeordnete Dr. Weber soeben gesprochen hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
— Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen?
— Das erste war die Mehrheit; bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wer ,dem zweiten, von Frau Abgeordneten Keilhack begründeten Änderungsantrag Umdruck 555 zu Tit. 615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit können wir in zweiter Beratung über den Einzelplan 09 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? Bei zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Brese. Wird das Wort gewünscht? — Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht.
Dann darf ich die allgemeine Aussprache eröffnen. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall; die allgemeine
Aussprache ist geschlossen.
Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Zunächst liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Kriedemann, Bading, Ollenhauer und Fraktion auf Umdruck 558 betreffend Tit. 571 vor. Soll dieser Antrag noch begründet werden?
— Ich stelle ihn zurück. Wir wollten allerdings möglichst nach der Reihenfolge der Titel gehen.
Dann rufe ich auf den Antrag Umdruck 511 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Bading!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, gleichzeitig auch Ziffer 2 zu begründen.Wir haben vor knapp vier Wochen eine agrarpolitische Debatte hier gehabt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach nicht notwendig, nun schon wieder eine große grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen. Ich möchte mich also auf eine Begründung der beiden Anträge meiner Fraktion beschränken.Herr Minister Schwarz hat in der allgemeinen Auseinandersetzung über die Agrarpolitik auch von der Notwendigkeit einer sinnvollen Ergänzung der Struktur- und Förderungsmaßnahmen gesprochen. Das ist zweifelsohne richtig, und ich möchte dazu noch ergänzend sagen, daß auch eine sinnvolle Abstimmung der Strukturpolitik, der Förderungsmaßnahmen und der Marktpolitik notwendig ist; denn wir können diese drei Gebiete der Agrarpolitik nicht voneinander getrennt betrachten, sondern müssen sie gemeinsam unter dem Blickwinkel sehen, daß zur Versorgung der Bevölkerung eine Marktpolitik, zur Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft eine Strukturpolitik notwendig ist und daß das alles aufeinander abgestimmt sein muß.Was die Strukturpolitik betrifft, so hatte Herr Schwarz in der Grünen Debatte zum Ausdruck gebracht, daß es für die Strukturverbesserungen ein gewisses Maß gibt, das nicht überschritten werden kann. Zweifelsohne ist auch das richtig. Aber es ist ebenfalls richtig, daß dieses Maß voll ausgeschöpft werden muß, um dem Ziel der Strukturpolitik zu dienen, und zwar so zu dienen, daß tatsächlich ein möglichst rascher Erfolg erzielt werden kann.Bei der Flurbereinigung haben wir in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht. Wir haben 1956 200 000 ha, 1957 etwa die gleiche Menge und 1958 sogar 239 000 ha bereinigen können. Das ist erfreulich; denn die Flurbereinigung ist die wesentlichste Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstruktur.Es ist auch erfreulich, daß im Bundesetat die Zuschüsse von 140 Millionen auf 150 Millionen DM erhöht worden sind. Man muß sich nur fragen, wann wir, wenn es in diesem Tempo weitergeht, das Ziel erreicht haben, die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche flurbereinigt zu haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß von den 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche noch etwa
Metadaten/Kopzeile:
6042 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Bading6 bis 7 ha flurbereinigt werden müssen, _d. h. etwa 40 bis 50 %. Wenn wir in demselben Tempo fortfahren wie bisher, dann brauchen wir dazu 30 bis 40 Jahre. Jeder wird mit mir übereinstimmen, daß das eine zu lange Zeit ist.Wir können zweifelsohne das Verfahren beschleunigen; natürlich nicht ad libitum, aber wir können es beschleunigen. Wir können es insbesondere dadurch beschleunigen, daß wir die Bereitwilligkeit der landwirtschaftlichen Bevölkerung, sich an den Flurbereinigungsverfahren zu beteiligen, erhöhen.Wir müssen uns darüber klar sein, daß mit der Flurbereinigung den Beteiligten gar nicht unbedeutende Kosten entstehen. Diese Kosten sind verschieden, je nach den natürlichen Voraussetzungen. Sie fangen bei etwa 150 DM je Hektar an und steigern sich bis zu 600 DM pro Hektar in besonders schwierigen Gegenden. In diesen schwierigen Fällen muß also jeder Bauer nach Abzug der Beihilfen für die gesamten Folgeeinrichtungen, für Wegebau usw. noch immer 600 DM pro Hektar aufbringen. Das bedeutet für einen 10-ha-Betrieb eine Belastung von 6000 DM. Deswegen ist in vielen Gegenden, besonders in den kleinbäuerlichen Gegenden, die Bereitwilligkeit, sich den Flurbereinigungsverfahren anzuschließen, gering.Wir sind der Ansicht, daß hier eine Vorfinanzierung der Kosten dergestalt vorgenommen werden müßte, daß den beteiligten Landwirten vor Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens keine Kosten entstehen. Die öffentliche Hand sollte das Verfahren vorfinanzieren; nachher müßten die Kosten verrentet werden. Sie wären dann, wenn sie auf einen größeren Zeitraum verteilt würden, auch deswegen leichter zu tragen, weil der Betrieb durch die Flurbereinigung gestärkt ist.Deshalb bitte ich das Hohe Haus, unserem Vorschlag zuzustimmen, für die Vorfinanzierung der Flurbereinigung 50 Millionen DM in den Tit. 572 einzusetzen.Ich darf mich dann der Ziffer 2 unseres Antrags zuwenden. Bei diesem Titel sind nach wie vor 168,5 Millionen DM eingesetzt worden. Aber an diesem Titel knabbern eine ganze Anzahl von Mäusen herum, die ihn verkleinern. Ich brauche hier nur die Altershilfe für Landwirte zu nennen, die von diesem Titel allein 30 Millionen DM in Anspruch nimmt. Es handelt sich hier um eine der wichtigsten agrarstrukturellen Maßnahmen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß 300- bis 400 000 Familienbetriebe in der Landwirtschaft zu klein sind und vergrößert werden müssen. Wir müssen uns weiter darüber klar sein, daß in Tausenden von Dörfern noch beengte Hoflagen vorhanden sind, die ebenfalls beseitigt werden müssen, Der Althofsanierung muß eine stärkere Bedeutung als bisher zugemessen werden; daher müssen wir auch hierfür mehr aufwenden.Bei der Aussiedlung habe ich einige Sorgen, und zwar deswegen, weil hier zwei verschiedene Verfahren angewandt werden, die sich in ihren Prinzipien etwas unterscheiden. Das wäre an sich nicht schlimm; denn man kann ruhig nach verschiedenenPrinzipien vorgehen, und Prinzipien sind immer ganz gut. Aber hinter diesen verschiedenen Richtungen stehen auch Geschäftsinteressen von Siedlungsgesellschaften, und diese Geschäftsinteressen nun sind bedeutend weniger geeignet, dem Ziele zu dienen, die Landwirtschaft in einen besseren agrarstrukturellen Zustand zu bringen.Bei dem einen Verfahren wird stärker der Gedanke der Raumordnung in den Vordergrund gestellt, d. h. ein Raum von mehreren Gemeinden soll in einen harmonischen Zustand gebracht werden. Bei dem anderen Prinzip wird stärker der Gedanke der Selbsthilfe berücksichtigt. Sie werden jetzt auch verstehen, weswegen ich sagte, daß beide Prinzipien nicht schlecht seien. Aber im Vordergrund solle bei einer Verbesserung der Agrarstruktur immer der Gedanke stehen: wie können wir den ländlichen Raum in seinen verschiedenen Einzelgebieten so ordnen, daß er lebenskräftig ist?Ich habe nun die Sorge, daß beim Bundesernährungsministerium mehr der anderen Richtung, also den Siedlungsunternehmungen, die das Prinzip der Selbsthilfe stärker betonen, der Vorzug gegeben wird. Bei diesem Verfahren werden immer einzelne Landwirte, die aussiedlungswillig sind, besonders gefördert. Meine Besorgnisse gehen dahin, daß sich diese vorzugsweise Förderung schlecht auswirkt. Die Möglichkeiten einer Ordnung der Räume werden verschlechtert. Wenn ich z. B. in einer Dorfgemeinde zwei wohlhabende Bauern aussiedle, möglichst noch bequem an den Ortsrand, dann habe ich in dieser Gemeinde die Möglichkeiten für eine Flurbereinigung auf Jahrzehnte einfach verbaut.Nun ist von den Anhängern des sogenannten Selbsthilfeverfahrens das Gegenargument gebracht worden — und ich möchte Sie bitten, da einmal aufzuhorchen —, es schade doch gar nichts, wenn der Wohlhabende dabei etwas bevorzugt werde, denn die Bevorzugung des wohlhabenden Bauern sei doch ,letzten Endes die Auslese des Tüchtigen. Ich bin nicht der Ansicht, daß dieser Satz richtig ist. Ich glaube auch, es ist falsch, wenn ein Bundesernährungsministerium auf dem Standpunkt steht, ,daß lediglich das Portemonnaie ein Gradmesser für Tüchtigkeit ist. Daher möchte ich den Herrn Bundesernährungsminister bitten, beiden Siedlungsrichtungen freie Bahn zu geben.Nun komme ich zu dem eigentlichen Antrag. Wir möchten gern, daß die Mittel für die Aufstokkung und Aussiedlung um 15 Millionen DM erhöht und daß von diesen Mitteln 25 Millionen DM für ganz bestimmte Gegenden, und zwar für die Höhengebiete, bereitgestellt werden. Wir haben uns schon bei der Agrardebatte darüber unterhalten und sind allgemein der Ansicht, daß die Bereitstellung von 10 Millionen DM für ganz bestimmte Höhengebiete, die Eifel und die Westpfalz, im Grunde genommen unzureichend ist. Auch der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat erklärt, daß er diese Hilfe gern auf andere Höhengebiete ausdehnen würde, wenn die Frage der regionalen Begrenzung geklärt sei. Nun, inzwischen sind vier Wochen vergangen, und ich nehme an, es war genügend Zeit, an Hand eines Höhenatlas festzu-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6043
Badingstellen, was in der Bundesrepublik Höhengebiete sind.Wir möchten also durch unseren Antrag erreichen, daß für die gesamten Höhengebiete 25 Millionen DM plus 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden und dem Herrn Bundesernährungsminister die Möglichkeit gegeben wird, seine durchaus richtigen strukturellen Förderungsmaßnahmen für Höhengebiete auf alle Höhengebiete auszudehnen.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags 511 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Müller .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Begründung dieses Antrags befinde ich mich in denkbar bester Gesellschaft. Der für den Einzelplan 10 verantwortliche Bundesminister Schwarz unterstrich vor wenigen Tagen vor einer Bauernversammlung in Rendsburg, daß der Bund die Verpflichtung habe, vor allem diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, die bisher noch nicht mitkämen und von den Zielen, die mit dem Grünen Plan gesetzt wurden, noch weit entfernt seien. Die Gruppe dieser Betriebe sei noch sehr breitschichtig. Wenn auch globale Mittel noch notwendig blieben, müsse doch der Grundsatz sein, erst die Existenz der Bedürftigsten zu sichern.
Genau das will der vorliegende Antrag. Es handelt sich hier um die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Flurbereinigung und um Vorausmaßnahmen, weil die Flurbereinigung in absehbarer Zeit noch nicht durchführbar ist.
Von den über 130 000 km Wirtschaftswegen, die noch zu befestigen sind — 60 000 davon sind als vordringlich zu bezeichnen —, konnten im Rechnungsjahr 1959 etwa 4500 km mit einem Kostenaufwand von rund 178 Millionen DM gebaut werden, die sich auf 4000 Einzelvorhaben verteilen. Die Bundesleistung hierzu waren 45,5 Millionen DM Zuschüsse und dazu die Zinsverbilligung für 50 Millionen DM Darlehen, die von den Bauträgern dieser Vorhaben aufgenommen werden mußten. Im Grunde genommen ist also die Leistung des Bundes wirklich nicht überwältigend. Man müßte bei Beibehaltung dieses Tempos noch mindestens 20 Jahre lang Wirtschaftswegebau betreiben; und das ausgerechnet in einer Zeit, in der von der Landwirtschaft die größte strukturelle Umstellung verlangt wird, damit sie in einer größeren, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lebens- und konkurrenzfähig ist. Von der landwirtschafttreibenden Bevölkerung wird der Wirtschaftswegebau sehr begehrt und als wirksame Hilfe anerkannt. Die Länderverwaltungen berichten übereinstimmend, daß es noch in keinem Jahr möglich war, die vorliegenden Anträge zu erfüllen. In verschiedenen Ländern liegen doppelt so viel Anträge vor, wie auf Grund der zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel bedient werden können.
— Die Landesmittel betragen nach den Richtlinien 0,8 zu 1 der Bundesmittel. Hinzu kommen noch die Mittel der Bauträger und der Einzelinteressenten. Man kann also nicht sagen, daß die Bundesleistungen zu hoch seien.
Bei dieser Sachlage gestatte ich mir die Bitte an Sie, meine Damen und Herren von d r Regierungspartei: helfen Sie dem Minister Ihrer eigenen Fraktion bei der Durchführung des Grundsatzes, den ich eingangs genannt habe. Nur dadurch kann die Existenz einer breiten Schicht, die bislang von den Zielen des Grünen Planes noch weit entfernt ist, gesichert werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Anhebung des Tit. 574 auf 100 Millionen DM. Wegen der Dekkung verweise ich auf Ziffer 8 des Antrags auf Umdruck 511.
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 511 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Frehsee das Wort.
Wenn Sie es erlauben, Herr Präsident, kann ich — entsprechend dem Verfahren, das Herr Kollege Bading soeben angewendet hat auch gleich den Antrag unter Ziffer 5 begründen.
Gerne, dann ist ' die Begründung dieses Antrags auch erledigt.
Meine Damen und Herren, nach unserem Antrag auf Umdruck 511 Ziffer 4 soll in Tit. 576 der Ansatz von 30 Millionen DM auf 60 Millionen DM erhöht werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt also vor, den Ansatz dieses Titels für Maßnahmen nach dem Grünen Plan zu verdoppeln.Aus diesem Titel sollen Zuschüsse zur Förderung von Anlagen der ländlichen zentralen Wasserversorgung und der ländlichen zentralen Kanalisation und Abwässerreinigung sowie der landwirtschaftlichen Abwässerverwertung gewährt werden, die der Verbesserung — so heißt es in den Richtlinien, die zu dieser Maßnahme des Grünen Planes schon seit einigen Jahren bestehen der Lebensbedingungen der Landbevölkerung sowie der Erfüllunghygienischer Forderungen dienen. Bundeszuschüsse dürfen nach den Richtlinien nur dann und so weit gewährt werden, als die Belastung des Bauträgers mit Krediten und anderen Eigenleistungen für ihn wirtschaftlich nicht tragbar ist und für Wasserversorgungsanlagen und Kanalisationen einschließlich Kläranlagen — nach der Berechnung der Jahreskosten ein höherer Wasserpreis als 50 Pf je Kubikmeter oder eine höhere Kanalgebühr als 12 DM je Einwohner und Jahr erhoben werden müßten, Die Gewährung der Bundeszuschüsse setzt voraus, daß das Land zu den nach diesen Richtlinien durch Beihilfen zu fördernden Maßnahmen bei jedem Bauvorhaben durch eigene Beihilfen in mindestens der gleichen Höhe beiträgt.6044 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 7. April 1960FrehseeDiese Maßnahme des Grünen Plans erfreut sich in der Landwirtschaft allergrößten Interesses. Es ist eine enorme Nachfrage nach Beihilfen aus diesem Titel des Grünen Plans zu verzeichnen. Auch die Länder beurteilen diese Maßnahme ganz besonders positiv. Das gilt sicherlich auch für eine Reihe anderer Maßnahmen wie beispielsweise für den Wirtschaftswegebau. Aber diese Maßnahme zur Förderung und Errichtung von Trinkwasserversorgungsanlagen und Abwässerreinigungseinrichtungen erfreut sich besonderer Beliebtheit und besonderen Interesses. Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß die Länder zu diesen Anlagen mehr geben, als sie nach den Richtlinien des Bundes zu geben verpflichtet wären.
— Es ist eine Landesangelegenheit. Wir fördern ja mit dem Grünen Plan, Herr Kollege Conring, eine ganze Reihe von Angelegenheiten, für die eigentlich die Länder zuständig sind. Aber das hängt wohl mit der Grundkonzeption der Agrarpolitik, die hier betrieben wird und die auf den Lübke-Plan zurückzuführen ist, zusammen.Es ist ein wahrhaftig nicht geringer Betrag, den wir hier beantragen: 30 Millionen. Nun, das hat seinen Grund. Am 1. April 1958 gab es 7260 — eine Zahl aus unserer Zeit gibt es nicht — ländliche Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland mit über 6 Millionen Einwohnern, die noch keine zentrale Trinkwasserversorgung hatten; das sind 33 %. Ein Drittel aller ländlichen Gemeinden verfügt also nicht über eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage! Nun wird schon seit einer Reihe von Jahren, auch mit Hilfe des Bundes und des Grünen Plans, einiges getan, um die Zahl dieser Gemeinden zu verringern. Es wird berichtet, daß in vier Jahren — von 1955 bis 1959 — 1200 Gemeinden, also im Jahr etwa 300 Gemeinden, eine Trinkwasserversorgung bekommen haben.Interessant ist, daß in dieser Beziehung die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen besonders schlecht dastehen. In Schleswig-Holstein hatten am 1. April 1958 78 % der ländlichen Gemeinden noch keine zentrale Trinkwasserversorgung. In Niedersachsen waren es 74 %. An dritter Stelle liegt Bayern mit 27 %. Diese Zahl trügt aber ein wenig in Vergleich zu den für Niedersachsen und Schleswig-Holstein genannten Zahlen, weil in Bayern häufig fünf und sechs Dörfer zu einer Gemeinde zählen, anders als in den norddeutschen Ländern.Der Gesamtbedarf für die Ausstattung dieser 7260 Gemeinden — Stand: 1. April 1958 — mit Trinkwasserversorgungsanlagen wurde mit 2,8 Milliarden DM beziffert. Diese Zahl bezieht sich nur auf die Trinkwasserversorgung, nicht etwa auf Abwässerbeseitigung und Kanalisation. Da sieht es noch wesentlich schlechter aus als beim Trinkwasser. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man deshalb auf diesem Gebiet mehr tun sollte und mehr tun muß, als bisher geschehen ist.Wir erkennen an, daß eine ganze Menge getan wurde. Mit Hilfe des Bundes und der Länder undnatürlich in erster Linie als Ergebnis der Kraftanstrengungen der Gemeinden selber sind für jährlich 250 Millionen DM im Durchschnitt der letzten Jahre Trinkwasserversorgungsanlagen und etwa für den gleichen Betrag Abwässerbeseitigungseinrichtungen erstellt worden. Nach unserer Auffassung sind — insgesamt gesehen und was die Verbesserung der Agrarstruktur sowie die Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft Tätigen betrifft — solche Maßnahmen und ihre verstärkte finanzielle Förderung den pauschalen Subventionen vorzuziehen, wie wir sie bei der Düngemittelbeihilfe zu verzeichnen haben. Diese Maßnahmen wie auch die anderen, die wir in dem Antrag Umdruck 511 vorschlagen, sollen mit den Mitteln finanziert werden, die jetzt im Grünen Plan für die Handelsdüngerverbilligung vorgesehen sind.Wenn solche Trinkwasserversorgungseinrichtungen aus eigener Kraft, unter Zuhilfenahme der Mittel des Kapitalmarktes finanziert werden sollten, würde der Kubikmeter Trinkwasser den einzelnen Einwohner 2 DM kosten; so hoch sind heute die Baukosten für Trinkwassereinrichtungen. Sinn dieser Maßnahme ist es, die Kosten auf 50 Pf je Kubikmeter Trinkwasser zu verringern. Es liegt auf der Hand, daß eine so erhebliche Verbilligung sehr begrüßt und sehr begehrt wird, wie ich vorhin ausgeführt habe, weil sie eine sehr konkrete und wirksame Hilfe darstellt, jetzt nicht nur im übertragenen, sondern im unmittelbaren Sinne.Am 11. März ist — wie auch vor einem Jahr — in der Debatte über den Grünen Plan von der Frau Kollegin Dr. Pannhoff einiges über die ungeheure Belastung der Bäuerin ausgeführt worden. Mit der verstärkten Finanzierung der Erstellung von Trinkwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen kann man der Landfrau helfen, kann man ihr vielleicht in besonderem Maße helfen. Die Landfrauen haben auch deswegen ein so schweres Leben, weil sie in einem Drittel der Gesamtzahl der ländlichen Gemeinden heute noch, im Jahre 1960, das Wasser in Eimern herbeischleppen müssen, manchmal nicht nur aus dem Brunnen, der sich kurz vor der Haustür befindet, sondern 10, 20 oder 50, auch 100 Meter entfernt ist. Ich gebe zu, daß sie dann vielleicht überwiegend gut erzogene Ehemänner haben, die nach Feierabend oder morgens vor Arbeitsbeginn mit dem Faß auf dem Handkarren zum Brunnen fahren und Trinkwasser herbeischaffen. Aber sehr, sehr häufig ist die Bäuerin tatsächlich darauf angewiesen, das Wasser eimerweise heranzuschleppen. Ihr kann man mit dieser Maßnahme wirksam helfen.Die Landfrauenberatung, die Wanderberatungsdienste, alles mögliche, was es an Hilfseinrichtungen für die Landfrau gibt, predigen, daß der Hebel in erster Linie bei der Wasserversorgung angesetzt werden müsse, daß überall, sogar über dem Kochherd, eine Wasserentnahmestelle vorhanden sein müsse, damit die Bäuerin in der Küche das Wasser nicht erst vom Wasserhahn auf die andere Seite zum Herd zu schleppen brauche.Das Bauvolumen läßt sich nur vergrößern, wenn die Summe der Beihilfen im Grünen Plan vergrößert
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6045
Frehseewird. Eine ganze Reihe von Objekten wird unter Zuhilfenahme der Mittel des Kapitalmarktes unter Ausnutzung der Zinsverbilligung auch aus dem Grünen Plan und dem ERP-Plan finanziert. Aber es steht fest, daß das Ziel, die Vergrößerung des Bauvolumens, nur durch eine Verstärkung der im Grünen Plan für diesen Zweck vorgesehenen Beihilfen erreicht werden kann.Ein letzter Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen. In den ersten Jahren haben von den Gemeinden, die bisher noch keine Trinkwasserversorgung hatten, diejenigen eine solche errichtet, die dazu finanziell leichter in der Lage waren. Die finanziell besser strukturierten und situierten Gemeinden haben von dieser Möglichkeit natürlich zuerst Gebrauch gemacht, die Masse der ärmeren Gemeinden ist dazu noch nicht gekommen. In ihrem Interesse liegt es, wenn wir den Ansatz dieses Titels, wie von uns vorgeschlagen, erhöhen.Meine Damen und Herren, Ziffer 5 auf Umdruck 511 enthält den Vorschlag, den Ansatz von 10 Millionen DM, der im Grünen Plan in Einzelplan 10 in Tit. 578 vorgesehen ist, auf 20 Millionen DM zu verdoppeln. Dieser Titel dient der gemeinschaftlichen Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen. Diese Mittel sind dazu bestimmt, wie es in der dazu ergangenen Richtlinie heißt, den überbetrieblichen Einsatz von Maschinen durch die Gewährung von Einkaufsbeihilfen zu erleichtern. Diese Maßnahme soll der Verbesserung der Ertragslage besonders bei kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben dienen. Aus dieser Beihilfe gibt es bis zu20 % des Anschaffungspreises für eine landwirtschaftliche Maschine, nach Abzug etwa gewährter Rabatte oder Skonti je Empfänger, je Maschinengemeinschaft höchstens 7500 DM.Die Schwerpunkte in der Bundesrepublik, an denen diese Maßnahme bisher zur Anwendung gekommen ist, sind tatsächlich in Gebieten mit vorwiegend kleinbäuerlichem Besitz zu finden, und zwar in Bayern und in Baden-Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Insofern — mit einigem Vorbehalt — handelt es sich vielleicht um eine teilweise gezielte Maßnahme, wie wir sie ja im Rahmen unserer Gesamtkonzeption vom Grünen Plan immer vorgeschlagen haben und auch jetzt hier wieder vorschlagen.Ich möchte allerdings dazu sagen, daß sich dieser Mittel sehr häufig auch Leute bedienen, die auf Grund ihrer persönlichen Lebens- und Einkommensverhältnisse nicht gerade so darauf angewiesen sind wie etwa die kleinbäuerlichen Betriebe und die Heimatvertriebenen, die sich mit diesen Hilfen vielfach ein landwirtschaftliches Maschinenlohnunternehmen gründen können.Im Rahmen der vergangenen vier Grünen Pläne sind 25,6 Millionen DM für die gemeinschaftliche Maschinenanschaffung aufgewendet worden. Eine große Zahl von Anträgen hat zurückgestellt werden müssen, weil die in den Grünen Plänen vorgesehenen Beträge nicht ausgereicht haben. Das gilt insbesondere für Bayern und Baden-Württemberg.Die Sache ist zunächst langsam in Gang gekommen. Das ist verständlich. Es gab psychologischeWiderstände. Man hat das Beispiel der MTS, der Maschinen- und Traktorenstationen, in der Sowjetzone, in der Sowjetunion und in den Ostblockländern allzu dicht vor den Augen. Deswegen gab es zunächst psychologische und natürlich auch politische Widerstände. Es gerät dann halt in Vergessenheit, daß der Genossenschaftsgedanke eigentlich ein altdeutscher, um nicht zu sagen germanischer Gedanke ist.Aber nun wird doch in verstärktem Umfang von dieser sehr konstruktiven Maßnahme Gebrauch gemacht, und es sind jetzt schon insgesamt rund 8000 solcher Hilfen gegeben worden. Die Nachfrage ist groß. Zunächst geht es mit der Anschaffung einer Kartoffelerntemaschine los, wenn sich die Sieben, die sich zusammenfinden müssen, um eine solche Maschinengemeinschaft zu gründen, einigermaßen zusammengerauft haben und es eine Maschinengemeinschaft im wirklichen Sinne einer Gemeinschaft geworden ist. Die nächsten Geräte dienen dann der Bestellung. Dann kommen der Mähdrescher und die Grabenräumgeräte.Wir haben uns im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Kollegen, die das zu Hause selber praktizieren, sagen lassen, daß die Geschichte blendend funktioniert. Deshalb ist die Nachfrage nach solchen Mitteln besonders groß. Wenn wir den Betrag um 10 Millionen DM erhöhen, d. h. ihn verdoppeln, besteht ohne jeden Zweifel Gewähr dafür, daß er in vollem Umfang in Anspruch genommen wird.Gegen solche Überlegungen sind im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einwendungen vorgebracht worden. Sie stammten aus dem Finanzministerium. Ich will damit nicht sagen, daß ein Vertreter des Finanzministeriums das im Ausschuß eingewandt hat; aber es ist berichtet worden, daß aus dem Hause des Finanzministers Einwendungen dahin gehend erhoben worden seien, daß man befürchtet, mit dieser und mit anderen Maßnahmen könne der Konjunkturüberhitzung Vorschub geleistet werden.Schon damals haben wir im Ausschuß erklärt — und ich möchte das hier wiederholen, das erscheint mir wichtig —, daß diese Maßnahme ,des Grünen Plans der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegenwirkt; denn sie wirkt dem Bestreben des einzelnen Bauern und Landwirts entgegen, für seinen eigenen Gebrauch eine Maschine zu kaufen, die vielleicht nur acht, manchmal nur drei volle Arbeitstage im Jahr eingesetzt werden kann. Jetzt schaffen sich sieben Bauern eine solche Maschine an, und die Landmaschinenindustrie braucht an Stelle von sieben Kartoffelerntemaschinen eben nur eine zu bauen. Das wirkt also der Konjunkturüberhitzung geradezu entgegen; daher ist ein solcher Einwand nicht gerechtfertigt.Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der SPD Umdruck 511 Ziffern 4 und 5 dienen der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Wir haben uns alle, von links bis rechts, in allen agrarpolitischen Debatten dafür ausgesprochen, dies als das Ziel unserer Politik anzusehen. Ich bitte des-
Metadaten/Kopzeile:
6046 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Frehseewegen, den beiden Anträgen, die diesem Ziel dienen, zuzustimmen.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 511 Ziffer 6 hat der Abgeordnete Welslau das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei diesem unserem Antrag kurz fassen; denn im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist von allen Parteien anerkannt worden, daß die vorbeugenden Schutzimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche von großer Bedeutung sind. Die im Entwurf vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Viehseuchen waren zunächst von 20 auf 16 Millionen DM gekürzt, wurden aber erfreulicherweise vom Haushaltsausschuß wieder um 2 Millionen DM erhöht; Herr Dr. Conring, ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Diese Mittel sind jedoch im wesentlichen für die Ausmerzung der Tbc-kranken Viehbestände gedacht. Es ist zu hoffen, daß die Richtlinien so verbessert werden, daß sie für die kleinen Tierhalter wirklich eine Hilfe bedeuten; denn wir wissen, daß gerade Tierhalter mit einem Bestand von 3 bis 5 Kühen bisher nicht in der Lage waren, ihre Bestände umzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ereignisse in Rheinland-Pfalz zeigen deutlich die Notwendigkeit, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Als in Rheinland-Pfalz die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen war, dauerte es immerhin bis zu 14 Tagen, bis ausreichend Impfstoff vorhanden war. Wegen dieser langen Zeit hatte sich die Seuche natürlich weithin ausgedehnt, so daß es erforderlich war, immerhin 250 000 Stück Rindvieh gegen Maul-und Klauenseuche zu impfen. Hierdurch wurden erhebliche Kosten verursacht.
Wir sind daher der Meinung, daß es erforderlich ist, als vorbeugende Maßnahme den Impfstoff auf Vorrat bereitzuhalten. Im wesentlichen werden drei verschiedene Impfstoffe angewandt, der A-, O- und C-Impfstoff. Eine derartige Bevorratung auf Landesebene ist natürlich schwierig, zumal da der Impfstoff nur für etwa ein Jahr seine Wirkung behält. Daher meinen wir, daß hier zunächst einmal der Bund helfend eingreifen und den Impfstoff zentral aufbewahren sollte, um ihn bei Bedarf schwerpunktmäßig sofort zur Verfügung zu stellen.
Daß die Maul- und Klauenseuche nicht zurückgegangen ist, beweist der statistische Bericht vom März dieses Jahres. Ich kann diesem Bericht entnehmen, daß im Jahre 1959 insgesamt 10 Gehöfte in 9 Gemeinden betroffen waren, während allein in den Monaten Januar und Februar 1960 34 Gemeinden mit 56 Gehöften betroffen waren. Das zeigt deutlich, wie notwendig auch hier die vorbeugenden Maßnahmen sind.
Wir beabsichtigen, mit diesen 2 Millionen DM den alten Ansatz von 20 Millionen DM zu erreichen. Wir sollten den Betrag um die 2 Millionen DM für Vorbeugungsmaßnahmen aufstocken. Wir haben deshalb darum gebeten, wie Sie aus dem Antrag
Umdruck 511 Ziffer 6 ersehen, in Tit. 615 — Zuschüsse zur Bekämpfung der Tierseuchen — einen neuen Buchstaben e — Vorbereitung der Vorbeugungsimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche — mit einem Ansatz von 2 Millionen DM einzufügen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag stattzugeben. Im Ausschuß bestand hierüber Einmütigkeit.
— Sie haben recht, Herr Dr. Conring, es ist zum Teil mit Sache der Länder. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß durch die zentrale Aufbewahrung der Impfstoffe nicht nur den Ländern, sondern insbesondere auch der Landwirtschaft erhebliche Kosten, die ja durch die Viehseuchenbeiträge aufgebracht werden müssen, erspart werden; denn die zentrale Aufbewahrung der Impfstoffvorräte bedeutet eine wesentliche Vereinfachung.
Das Wort zur Begründung der Anträge Umdruck 511 Nrn. 7 und 8 hat der Abgeordnete Kriedemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen es nicht unterlassen, Sie auch in diesem Jahr wieder mit dem Antrag betreffend Schulmilch zu konfrontieren, nicht weil wir uns an die Vorlage dieses Antrags gewöhnt hätten — während Sie sich schon daran gewöhnt haben, ihn einfach abzulehnen —, sondern um Sie noch einmal vor die Verantwortung für ein sehr ernstes Problem zu stellen.Wir alle wissen, daß die Milchproduktion trotz der Dürreschäden des vergangenen Jahres stark steigt. Uns allen ist bekannt, welche großen Buttervorräte bei uns lagern. Sie werden demnächst in Form von Kühlhausbutter unter Verlusten auf die Verbraucher abgedrückt werden. Wir wissen auch alle, daß dieses Problem in Zusammenhang mit dem europäischen Gemeinsamen Markt noch viel schwieriger wird. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: eine Verstärkung unseres Trinkmilchverbrauchs. Wie unbefriedigend der Trinkmilchverbrauch in Deutschland ist, ist Ihnen allen bekannt. Es ist deshalb notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß sich hier Wesentliches ändern muß.Verschiedentlich ist von Ihnen gesagt worden, die Kinder seien heute gar nicht mehr so schlecht ernährt, wir brauchten also keine Schulmilchspeisungen. Mancher hat sich damit herauszureden versucht, daß er gesagt hat, die Lehrer möchten das an sich gar nicht gern, und deshalb müsse es abgelehnt werden. Dann muß man sich aber etwas einfallen lassen, und da Ihnen noch nichts eingefallen ist außer einer solchen Butterpolitik, deren Auswirkungen wir im vergangenen Jahr erlebt haben, wo zunächst nichts eingeführt wurde — —
— Mit dem „angeblich hohen Butterpreis", Herr Conring? Haben Sie nicht die hohen Butterpreise
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6047
Kriedemannauch tatsächlich miterlebt? Von „angeblich" kann elan da doch nicht reden.
— Auf die Dauer? Wollten Sie warten, bis der Butterpreis auf 9 und 10 DM steigt?! Im übrigen werden Sie ja wohl nicht so tun wollen, als ob für 14 Tage die Sozialdemokraten regiert hätten. Daß so beschlossen wurde, ist mit Ihrer Hilfe geschehen.
— Selbstverständlich! Wenn wir nicht getrommelt hätten, wären Sie wahrscheinlich erst bei 9 DM auf die Idee gekommen, wenigstens einigermaßen das nachzuholen, was Sie im Frühjahr und Sommer versäumt haben.Aber ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt keine Butterdebatte führen. Die bekommen wir nach meiner Überzeugung im Herbst dieses Jahres ganz bestimmt.
— Wer dazu beigetragen hat, werden wir sehen. Wir werden nicht versäumen, aufzuzeigen, wie das Drama in Gang gekommen ist. Wir können die Frage von mir aus auch schon heute diskutieren; ich bin auf so etwas immer vorbereitet. Ich weiß jedoch nicht, ob das der Abwicklung der Tagesordnung dient. Ich schlage Ihnen vor, es jetzt nicht zu einer Butterdebatte kommen zu lassen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß wir noch in diesem Jahr eine Butterdiskussion bekommen werden, und zwar wahrscheinlich eine, die Ihnen sehr peinlich sein wird.Zurück zu unserem Trinkmilchantrag! Es muß also versucht werden, den Trinkmilchabsatz in Deutschland zu steigern. Da bietet sich der Weg über die Schulmilchspeisungen geradezu an. Wenn der Trinkmilchverbrauch erhöht werden soll, dann geschieht das durch Schulmilchspeisungen besser als durch eine Werbung mit Plakaten. Die Widerstände, die angeblich vorhanden sind, müssen eben überwunden werden, wenn wir nicht in ganz kurzer Zeit auf einem Gebiet, das für die Landwirtschaft und ihr Einkommen sehr wesentlich ist, einfach festlaufen wollen. Eines schönen Tages werden wir wohl auch im europäischen Zusammenhang gefragt werden, was wir denn wohl bisher getan haben, um von uns aus auf dem Wege über die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen. Wenn wir dann immer nur sagen können: Hier werden alle entsprechenden Anträge auf ein Schulmilchprogramm — und zwar nicht bloß so eine kleine Geste, sondern ein wirklich wirksames Schulmilchprogramm — abgelehnt, dann ist das keine gute Empfehlung. Um insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie ja die Verantwortung nicht nur für das tragen, was hier an Wunderbarem geschieht, sondern auch für alles, was unterlassen wird, das möglichst leicht zu machen, bitten wir Sie noch einmal in aller Freundlichkeit und mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf das, was uns hier bevorsteht, sich nun endlich dazu aufzuraffen, ein Schulmilchprogramm in dem nötigen und wirkungsvollen Umfang in die Wege zu leiten.Wir haben auch dafür einen Deckungsvorschlag, und ich darf damit, Herr Präsident, zu Ziffer 8 dieses Umdrucks kommen, in dem wir Ihnen den Vorschlag machen, den Betrag, der jetzt im Haushaltsplan für die Verbilligung des Kunstdüngers ausgewiesen ist, um 212 Millionen DM zu verringern. So viel ist erforderlich, um das zu bedienen, was wir hier als eine andere und, wie wir meinen, sinnvollere Verteilung der Mittel Ihnen vorgeschlagen haben.Ich will nicht wiederholen, was ich schon in der Debatte über den Grünen Plan zum Thema Kunstdüngersubventionen gesagt habe. Ich möchte nur auf eins aufmerksam machen: Wenn wir so viele sachliche Gründe haben, uns gegen diese Kunstdüngersubventionen zu wenden, dann, meine Damen und Herren, sollten Sie jetzt doch eigentlich einen moralischen Grund dafür haben, sie zu beseitigen. Der Bundeskanzler, Ihr Bundeskanzler, hat uns ja gestern einen Blick in die Büchse der Pandora tun lassen, aus der er seine parteipolitische Taktik zusammenbastelt. Er hat dem Hause mitgeteilt — und ich könnte mir denken, daß es einige von Ihnen wirklich tief erschreckt haben muß —, wie es dazu gekommen ist, daß trotz der schwerwiegenden und fundierten Bedenken der zuständigen Minister an diesem unglücklichen System der Kunstdüngersubventionierung festgehalten wurde, von der unbestritten auch diejenigen noch eine ordentliche Portion kriegen, die es wahrlich nicht nötig haben. Er hat, ohne rot zu werden, gesagt, seine Überlegungen seien etwa in der Richtung gegangen: Wenn er nun dem Vorschlag seiner Minister folge und die Kunstdüngersubvention abbaue, dann werde doch sicher der Herr Kriedemann — da hat er offenbar mich gemeint—kommen und beantragen, die Kunstdüngersubvention entsprechend zu erhöhen. Ich frage mich — und deswegen sage ich, Sie müßten eigentlich jetzt einen moralischen Grund haben —: wie ist eine solche Überlegung überhaupt möglich? Es ist eine alte Redensart, daß man noch niemand hinter der Tür gesucht hat, hinter der man nicht schon selber gestanden hat, oder es wird auch gelegentlich gesagt, man schließe von sich auf andere. Aber ich glaube, damit kann man die Sache doch wohl nicht erklären.
Ich selber habe im Auftrage meiner Fraktion hier vier Jahre lang hintereinander darzutun versucht, warum wir diese Kunstdüngersubvention ablehnen, und schließlich mit so ,guten Argumenten, daß sich doch wenigstens einiges davon bis weit in Ihre Reihen durchgesetzt und sich zum Schluß zu entsprechenden Vorstellungen bei den zuständigen Ressorts verdichtet hat.Nun nimmt dieser Bundeskanzler, dieser Ihr Bundeskanzler, an, daß, wenn er eine solche — —
— Nein, ich wäre todunglücklich, wenn ich für diesen Bundeskanzler eine Verantwortung trüge, todunglücklich, ja.
Metadaten/Kopzeile:
6048 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Kriedemann— Das gilt auch für die SPD-Fraktion. In der SPD-Fraktion gibt es keinen einzigen, der sich nicht auch todunglücklich fühlen würde, wenn er für den jemals die Finger hochgehoben hätte.So kommt also Ihr Bundeskanzler auf die Idee, daß nach einer solchen vierjährigen Übung einer von uns geschmacklos genug wäre — ich habe gestern gesagt „idiotisch", es ist mir gesagt worden, es sei nicht parlamentarisch, darum will ich es also heute mit einem hoffentlich parlamentarischen Ausdruck sagen —, charakterlos genug wäre, sozusagen aus Gemeinheit unsererseits die Kunstdüngersubvention in dem Augenblick zu beantragen, in dem Sie sie endlich aufgegeben haben. Mit wem muß dieser Mann eigentlich umgehen, wo macht er wohl solche Erfahrungen, daß er daraus zu solchen Schlußfolgerungen kommt?
Gerade im Bereich der Agrarpolitik sind wir ja dauernd in der Versuchung, auf einen Schelm anderthalbe zu setzen oder Demagogie durch noch größere Demagogie zu übertrumpfen. Wir werden Ihnen demnächst beim Getreidepreisgesetz z. B. so etwas wieder vorführen können, wo es ja sehr reizvoll wäre, zu demonstrieren, daß die Opposition natürlich immer noch mehr kann und immer noch mehr bietet, mehr verspricht, als es die Regierungspartei tut. Wir werden auch dieser Gefahr widerstehen, und der Herr Bundeskanzler hätte sich eigentlich, wenn er ein bißchen ruhig darüber nachgedacht hätte, selber sagen können: an der SPD würde eine vernünftige Agrarpolitik — insbesondere wenn es sich um den Abbau solcher sinnlosen Maßnahmen handelt — ganz bestimmt nicht scheitern.Ich kann es mir nicht versagen, dieses Bild noch dadurch abzurunden, daß ich noch einmal daran erinnere, wie es denn nun wirklich hinterher weitergegangen ist, damit man sieht, wie diese aus der Pandorabüchse zusammengebastelte Parteipolitik aussieht. Ich habe es neulich schon gesagt: Da kommt der Herr Rehwinkel daher, und sein Wunsch wird ihm gleich erfüllt, und die Landwirtschaft kriegt mehr Geld. Und der Bundesernährungsminister mußte nach ein paar Tagen hierherkommen und die Gemüter beruhigen und sagen: Nicht mehr Geld, es handelt sich nur um Umbuchungen. Erst dann, wenn man das in den Kreis der Betrachtungen einzieht, hat man ganz und gar vor sich, was für eine Sorte von Politik das ist.Lassen Sie mich zum Schluß versichern, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokraten werden sich nicht durch ein so schlechtes Beispiel und nicht einmal durch solche Unterstellungen dazu bringen lassen, eine so unseriöse Agrarpolitik zu betreiben, in der offenbar doch das Moment der Propaganda und das Moment der Wahlversprechungen stärker ist als irgendeine sachliche Überlegung. Das wollte ich Ihnen gern noch gesagt haben.Ich wiederhole meine Bitte: Sie haben nun einen moralischen Grund, diese Düngersubvention abzulehnen. Benutzen Sie die Gelegenheit und verwenden Sie diesen Betrag für sehr viel nützlichere Zwecke! Wir haben Ihnen hierfür einige Vorschläge gemacht. Mein Kollege Rehs wird gleich noch einen weiteren Antrag begründen, der seine Deckung auch auf dem hier vorgeschlagenen Weg findet, indem wir nämlich die Düngersubvention zugunsten dieser anderen Dinge um 212 Millionen DM kürzen. Diejenigen von Ihnen, die noch ein paar Anliegen haben, von denen sie glauben, daß ihre Erfüllung nötig und wichtig sei — wie z. B. Wolle und Stärkekartoffel —, finden hier auch noch einen kleinen Rest, aus dem sie dann Butter bei die Fische tun können, Deckungsvorschläge machen können und sich nicht auf so unverbindliche Entschließungsanträge zu verlassen brauchen.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 558 nunmehr Herr Abgeordneter Rehs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Fraktionsfreundes Kriedemann, die ja in wesentlichen und grundsätzlichen Teilen über die konkrete Begründung der von ihm vertretenen Anträge hinausgingen, kann ich mich für die Begründung dieses Antrags auf wenige Feststellungen beschränken.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat gestern im Hinblick auf die Vernichtung des Bauernstandes in der Zone erklärt, die Bundesregierung sei bedrückt, nicht helfen zu können. Der Bundeskanzler hat gesagt, daß jeder der betroffenen Bauern seinen Hof zurückerhalten solle. Aber in dem Kapitel über die ländliche Siedlung sind die Mittel nicht nur nicht angehoben, sondern gegenüber dem Vorjahr sogar noch ver ingert worden. Ich begnüge mich mit der Feststellung dieser Tatsache, denn sie spricht für sich. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Regierungspartei, haben es mit der Entscheidung über unseren Antrag in der Hand; wir möchten Sie dazu herausfordern, zu zeigen, was von ihren Worten zu halten ist und ob Sie bereit sind, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 554 hat der Abgeordnete Bauer .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Unterzeichner des Umdrucks 554 erklären, daß wir diesen Antrag in zweiter Lesung zurückzuziehen wünschen. Das hätte formlos geschehen können, aber ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu erklären, daß wir denselben Antrag mit demselben Inhalt in der dritten Lesung wieder stellen werden.
— Das ist nicht Taktik, Herr Kollege Kriedemann, sondern wir stellen in der dritten Lesung noch einen anderen Antrag und wollen ihn mit diesem Antrag verbinden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6049
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß der Umdruck 554 von den Antragstellern zurückgezogen worden ist. Zur Begründung des Antrages 526 hat das Wort die Abgeordnete Frau Kalinke.
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 526 beinhaltet ein Problem, von dem wir glauben, daß es hier zur Sprache kommen muß. Seit der Diskussion um das Lebensmittelgesetz ist es notwendig, einmal die Fragen der wissenschaftlichen Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Ernährung anzuschneiden. Es handelt sich um die bisherige Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und Ernährungsfragen und der Internationalen Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung. Bei der Diskussion darum ist deutlich geworden, daß bei der Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen, Unternehmungen und Institutionen der vielfältigsten Art sowohl diesen Einrichtungen und ihrem Präsidium, aber sehr oft auch denjenigen in diesem Hause, denen es um die Sache geht, nicht klar zu sein scheint, auf welchem Weg oder Umweg oder durch welche Schwierigkeiten eine wichtige Institution, die als förderungswürdig anerkannt ist, zu Mitteln kommen kann oder um Mittel gebracht werden kann.Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und Ernährungsfragen wird seit langem von der Bundesregierung gefördert und erhält für ihre sicherlich wichtige Arbeit, die ausschließlich Ernährungsfragen dient, wesentliche Zuschüsse. Der Internationalen Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung, einer deutschen Gründung, der mehr als dreihundert hervorragende, führende deutsche Forscher und Ärzte, Persönlichkeiten von international anerkanntem hohem Range, darunter Nobelpreisträger, angehören und die sich mit Ernährungsfragen, vor allem mit der Vitalstofforschung befaßt, haben eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, der jetzige Bundespräsident, Herr Lübke, der Herr Bundestagspräsident, der Herr Bundeskanzler und Wissenschaftler immer wieder bestätigt, wie außerordentlich bedeutsam und wichtig ihre Arbeit ist.Auf die Anträge dieser Gesellschaft hin, sie mit den notwendigen Mitteln für ihren Haushalt, die zur Zeit weitgehend aus eigener Leistung und Arbeit aufgebracht werden, zu fördern, hat keiner derjenigen, die der Gesellschaft ihren Wert und ihre Bedeutung bestätigt haben, sie darauf aufmerksam gemacht, daß für die Förderung mit öffentlichen Mitteln gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind. Als sich diese Gesellschaft an mich wandte — ich weiß nicht, wer sie dazu veranlaßt hat; vermutlich geschah das, weil der Vorsitzende in Hannover ist und ich als Abgeordnete in Hannover wohne —, teilte ich dem Präsidenten der Gesellschaft nach Rücksprache mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuß mit, wie man in einer solchen Situation verfährt und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Ich ging damals — das war im Jahre 1958 — noch von der Vorstellung aus, ,daß diese Gesellschaft noch nie gefördert worden sei und auch noch nie Mittel erhalten habe. Die Geschäftsführung der Gesellschaft und ihr Vorstand teilten mir dann mit, daß sie die Voraussetzungen des Königsteiner Abkommens erfüllten und daß die Gesellschaft und das ihr angegliederte Institut für Biochemie der Vitalstoffe und Ernährung bisher alle vorgeschriebenen Voraussetzungen erfülle.Die Gesellschaft wandte sich aber nicht nur an mich, sondern auch an eine Reihe von weiteren Bundestagsabgeordneten. Warum ich das hier darstelle, wird Ihnen gleich deutlich sein, wenn ich Ihnen erzähle, daß seit 1957 eine große Anzahl von Abgeordneten, darunter hervorragende Persönlichkeiten dieses Hauses, der Gesellschaft immer wieder mitgeteilt haben, wie sehr sie sich für ihr Anliegen einsetzen werden, nicht zuletzt wieder der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundestagspräsident.Der Herr Bundestagspräsident, der auch einen weiteren Antrag dieser Gesellschaft erhielt, wurde von mir angeschrieben und teilte auf diesen meinen Brief nach einiger Zeit mit, daß das Schreiben an den Petitionsausschuß weitergegangen sei.Von meinen Kollegen im Haushaltsausschuß belehrt, daß solche Schreiben in der Regel an den Haushaltsausschuß weitergegeben werden müssen, wandte ich mich an den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und an seinen Stellvertreter. Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses gab mir keine Antwort. Von dem stellvertretenden Vorsitzenden, unserem Kollegen Vogel, wurde mir nach 14 Tagen mitgeteilt, daß auch er das Schreiben an den Petitionsausschuß weitergeleitet habe.Der Petitionsausschuß seinerseits teilte mir auf weitere Rückfrage — inzwischen war wieder ein Monat vergangen — mit, daß dieser Antrag der Gesellschaft von ihm dem Bundesminister der Finanzen zugeleitet worden sei, damit dieser erwäge, ob dieser Gesellschaft vielleicht doch etwas gegeben werden könne.Meine Herren und Damen, ich erzähle das — ich könnte viel hinzufügen — nicht, weil es amüsant ist, sondern weil es tragisch ist, ,daß erstens im Haushaltsausschuß offenbar nicht bekannt war, daß diese Gesellschaft in der Vergangenheit gefördert wurde und aus welchen Gründen der Finanz-, der Innen- oder der Landwirtschaftsminister, wer immer zuständig war, sie in Zukunft nicht mehr zu fördern gedachte. Was ich aber noch mehr bedaure, ist der Mangel an Zivilcourage. Ein Tatbestand, der mir heute vor einer Stunde mitgeteilt wurde, nämlich daß wirklich ein handfester Grund bestand, sich mit der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführung auseinanderzusetzen, hat keinen der Angefragten veranlaßt, der Gesellschaft das direkt mitzuteilen, damit sie endlich die Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um Steuermittel, die sie bekommt, auch so zu verwenden, wie sie verwendet werden müssen.Mir geht es nicht um den Betrag. Mir geht es um die Sache, daß eine Organisation, sei sie umstritten, sei sie umkämpft, mit einem umstrittenen oder umkämpften Vorsitzenden deshalb nicht gefördert wird, weil eine andere Organisation, die vielleicht
Metadaten/Kopzeile:
6050 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Frau Kalinkeim Konkurrenzkampf gegen diese Organisation steht,Behauptungen aufstellt, die dann in mehreren öffentlichen Auseinandersetzungen widerlegt werden, daß eine Organisation deshalb an der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird, weil Zusammenhänge, die im Hintergrund eine Rolle spielen mögen, nicht aufgeklärt sind. Die Sache, meine Herren und Damen Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist.Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit und unter welchen Voraussetzungen die Internationale Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden kann.Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt Ihnen vor, daß unser Antrag, den ich hiermit in zweiter Lesung zurückziehe, bis zur dritten Lesung zurückgestellt wird, um dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gelegenheit zu geben, klarzulegen, unter welchen Voraussetzungen man 1957 gefördert hat, ob die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen erfolgt ist und unter welchen Voraussetzungen für diese nach unserer Auffassung außerordentlich wichtige Forschungsaufgabe — nicht nur auf dem Gebiet der Reinhaltung der Nahrung, sondern auch auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft und des Wassers — auch in Zukunft etwas getan werden kann.Meine Herren und Damen! Diese Frage ist deshalb so bedeutsam, weil es in unserer Bundesrepublik bei der Vielfalt der Probleme überaus leicht geschehen kann, daß derjenige, der sehr gut Bescheid weiß, der aus vielen Töpfen zu fordern versteht, Erfolg hat, während unter Umständen ein anderer, der Fehler begeht oder voller Unkenntnis ist, nicht den gleichen Erfolg hat. Wenn es uns um die Sache geht, sollten wir auf diesem Gebiet der Forschung für die Gesunderhaltung Unseres Volkes, die Erhaltung sauberer Nahrung, sauberer Luft und sauberen Wassers mehr tun als bisher. Dem Anliegen, die wissenschaftliche Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Ernährung zu fördern, gilt unser Antrag. Wir hoffen, daß wir uns bis zur dritten Lesung auch innerhalb des Hauses, nachdem wir vom Ministerium die Auskunft bekommen haben, darüber werden verständigen können.
Sie haben die Ausführungen der Frau Abgeordneten Kalinke gehört, die mit der Zurückziehung des Antrages in zweiter Beratung endeten. Jetzt bleibt noch der soeben verteilte Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 560 zu begründen, — ich nehme an, durch den Abgeordneten Murr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die hohe Ehre, die Änderungsanträge der FDP, die auf dem Umdruck 560 zusammengefaßt sind, zu begründen.Wenn wir neben dem Grünen Bericht die Zahlen des Statistischen Bundesamtes heranziehen undfeststellen, daß auf der einen Seite die Landwirtschaft 12 bis 13 % der Bevölkerung ausmacht, aber immer noch 18% der Erwerbstätigen stellt, und daß auf der anderen Seite diese 18% der Erwerbstätigen nur mit 8 % am Sozialprodukt teilhaben, so ist das wohl der beste Beweis dafür, daß die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft noch nicht vergleichbaren Verhältnissen anderer Bevölkerungsschichten angeglichen sind. Weil dem so ist und weil insbesondere die klimatischen und Bodenverhältnisse sowie die strukturellen und landschaftlichen Verhältnisse in unserem Bundesgebiet so grundverschieden sind, daß trotz des allgemein niedrigen Einkommens eine Einkommensgleichheit in der Landwirtschaft nie zu erreichen ist, haben sich landauf landab Spezialgebiete mit Sonderkulturen entwickelt.Mit einer solchen Sonderkultur, dem Hopfen, befassen sich die Ziffern 1 und 2 unseres Änderungsantrages. Der Hopfen ist eine sehr kapital- und arbeitsaufwendige Pflanze. Er ist aber auch ein ausgesprochenes Handelsprodukt. Das hatte zur Folge, daß sich die Finanzämter sehr frühzeitig mit dem Hopfen befaßt haben. Der Hopfenanbau war früher sehr lukrativ, und so wurden denn die Einheitswerte z. B. in der Stadt Spalt bis auf 16 000 DM je Hektar Hopfenfläche erhöht, Die hohen Einheitswerte und damit die hohen Steuern sind geblieben. Aber der Hopfenanbau ist längst nicht mehr lukrativ. Die Erzeugungskosten sind laufend gestiegen und sind heute mit 700 DM je Doppelzentner von den Finanzämtern anerkannt. Die Preise jedoch sind ständig gefallen und haben in den letzten Jahren nicht mehr die Pflücklöhne und Trocknungskosten gedeckt. Die überwiegende Mehrzahl der hopfenerzeugenden Betriebe, deren Existenzgrundlage der Hopfenbau darstellt, befindet sich in kleinbäuerlichem Besitz. Der Arbeitskräftemangel in den Hopfenbaubereichen zwingt zum Einsatz der Hopfenpflückmaschinen. Die Hopfenpflückmaschinen werden durch in losem Zusammenschluß stehende Hopfenpflanzer betrieben. Diese Zusammenschlüsse erreichen nicht die Mindestzahl an Mitgliedern, die für eine eingetragene Genossenschaft notwendig ist. Da es sich bei den Hopfenpflückmaschinen um stationäre Maschinen handelt, ist eine Überwachung ohne weiteres möglich. Deshalb dürfen wir vorschlagen, daß bei den Hopfenpflückmaschinen ähnlich wie bei den Kartoffellagerhausgemeinschaften verfahren wird.Die hopfenbauenden Kleinbetriebe befinden sich in einer ernstlichen Notlage. Die Verhältnisse machen einen verstärkten Einsatz von Hopfenpflückmaschinen notwendig. Hierzu reichen die in Tit. 578b 2 vorgesehenen Mittel nicht aus. Wir bitten, für diese Betriebe den Betrag um 600 000 DM zu erhöhen.Der nächste Antrag betrifft Tit. 610, die Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln an die Kartoffelstärkefabriken. Hier war in den letzten Grünen Plänen ein Ansatz von 3 Millionen DM enthalten. Im neuen Grünen Plan finden wir diese 3 Millionen DM nicht mehr, obwohl weite Gebiete II Deutschlands auf den Kartoffelbau angewiesen sind. Während die Landwirtschaft in der Nähe der Haupt-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6051
Murrverbrauchergebiete hauptsächlich Speisekartoffeln anbaut, ist sie in den marktfernen Gebieten auf den Anbau stärkereicher Sorten, die verfüttert werden und verarbeitet werden müssen, angewiesen. Die in diesen Gebieten liegenden Kartoffelstärkefabriken sind aber nicht in der Lage, den Bauern einen angemessenen Preis zu zahlen, weil Holland den Export von Kartoffelstärkemehl von Jahr zu Jahr mit steigenden Beträgen subventioniert. Im Jahre 1958/59 betrug in Holland die Zuschußzahlung je Doppelzentner Stärke 34,02 DM. Umgerechnet auf den Doppelzentner rohe Kartoffeln ist das ein Betrag von 6,50 DM je Doppelzentner. Für die Kartoffelernte 1960/61 sind im holländischen Etat für die Subventionierung des Exports von Kartoffelstärkemehl 19 894 650 DM eingesetzt. Unsere deutschen Stärkefabriken sind einfach nicht in der Lage, unseren Anbauern einen Kartoffelpreis zu zahlen, der die Anbaukosten lohnt. Wenn man die 10-PfennigStärkezuzahlung in der bisherigen Weise fortsetzt, bedeutet das pro Doppelzentner Kartoffeln 1,65 DM. Holland dagegen gibt an Ausfuhrprämie 6,70 DM je Doppelzentner Kartoffeln.In Ziffer 4 unseres Antrages handelt es sich um den Qualitätszuschlag für Wolle. Die Schafwolle ist seit Jahren das am geringsten bewertete landwirtschaftliche Erzeugnis. Ihr Index, bezogen auf 1938, beträgt laut Grünem Plan 1960 nur 88. Sie liegt also unter Vorkriegspreis, ein Tiefstand, wie er seit mehr als 26 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In der Bundesrepublik ist Wolle voll liberalisiert und — im Gegensatz zu vielen anderen Staaten — schutzlos der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Weitergewährung der Wollqualitätsprämie sollen helfen, bei dem Umstellungsprozeß auftretende Qualitätsminderungen bei der Wolle zu vermeiden.Zum Schluß noch etwas zur Pferdezucht. Als Bauer bin ich der Meinung, daß es ein Unrecht ist, die Mittel, die bisher nach dem Grünen Plan für die Pferdezucht eingesetzt waren, in diesem Jahre wegfallen zu lassen. Ich glaube nämlich, daß gerade unsere Warmblutzucht unbedingt auf eine staatliche Hilfe angewiesen ist. Wir bitten deshalb, die für die Pferdezucht beantragten 650 000 DM zu bewilligen.Nun zum Deckungsvorschlag! Wir meinen, daß in Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen — der Ansatz um 3 600 000 DM verringert werden kann. Hier hat sich ein Fehler in den Umdruck eingeschlichen. Nach dem Beschluß des Ausschusses muß die Endsumme heißen: 462 599 600 DM; abzüglich der 3 600 000 DM ergibt das dann eine Summe von 458 999 600 DM. Herr Minister, wenn Sie aber Möglichkeiten haben, im Rahmen Ihres Haushalts die 3 600 000 DM anderweitig zur Verfügung zu stellen, dann sind wir auch damit einverstanden.Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung aller Anträge in der zweiten Beratung gehört, Zu der Aussprache über die Anträge hat sich der Abgeordnete Struve zum Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Umdrucken 511 und 558 sind dem Hohen Hause Vorschläge eingereicht worden, die hier bereits während der Debatte über den Grünen Bericht am 11. März dieses Jahres eingehend behandelt worden sind. Nach diesen Anträgen sollen die von der Bundesregierung im Grünen Plan vorgesehenen Mittel für die Düngemittelsubvention gestrichen werden. Die Mittel sollen so aufgeteilt werden, wie es in den beiden Anträgen vorgeschlagen wird und wie es von den einzelnen Kollegen begründet worden ist. Von seiten der SPD-Sprecher ist darauf hingewiesen worden, daß die SPD schon seit Jahren den Standpunkt vertritt, die Düngemittelsubvention sei in dieser Form nicht am Platze; es sei besser, die Mittel für andere Zwecke einzusetzen.Es ist das gute Recht einer Fraktion, diesen Standpunkt zu vertreten. Auf der anderen Seite ist es nach meinem Dafürhalten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Bundesregierung und die Pflicht der Mehrheit dieses Hohen Hauses, dieses Problem nur im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsgesetz und dem Grünen Plan bzw. den Grünen Berichten zu sehen. Der vorgeschriebene Ertrags-Aufwands-Ausgleich ist nämlich noch keineswegs gelungen. Es ist allerdings zuzugeben — das ist in der Debatte auch von den verschiedenen Sprechern der Fraktionen anerkannt worden —, daß wir von Jahr zu Jahr dem Ziel schrittweise näher gekommen sind.Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß der Vorschlag der Bundesregierung richtig war, die Düngemittelsubvention in diesem Jahr mit dem gleichen Betrag wie im Vorjahr — mit 230 Millionen DM —einzusetzen. Man soll die Dinge nicht dramatisieren. Es wird darauf hingewiesen, daß auch der Fachminister gelegentlich geäußert habe, er sei anderer Meinung. Ich glaube jedoch, daß es notwendig ist, sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Ich möchte nicht verhehlen, daß auch ich persönlich der Meinung bin, man könnte in dem Augenblick, wo sich das allgemeine Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in erträglichen Grenzen bewegt, durchaus dem Gedanken zuneigen, die vorgesehenen Mittel für Subventionen zu kürzen, und überlegen, für welchen besseren Zweck sie einzusetzen seien.Ich möchte aber das Hohe Haus noch einmal daran erinnern, daß wir die Fragen am 11. März sehr eingehend behandelt haben. Es darf auch nicht übersehen werden, daß der Augenblick, in dem unser Herr Bundesernährungminister Schwarz diese Absichten in Versammlungen öffentlich zur Diskussion gestellt hat, sich von dem Augenblick, in dem heute das Hohe Haus über diesen Etat zuentscheiden hat, erheblich unterscheidet.
Metadaten/Kopzeile:
6052 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
StruveIch verweise auf die großen Preiseinbußen auf dem Milchsektor, ich verweise auf die Preiseinbußen, die für Eier und Geflügelfleisch eingetreten sind,
ich verweise auf die zum Teil völlig zusammengebrochenen Erzeugerpreise für Schweine und auf die erheblichen Preisminderungen im Rindersektor. Ja, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage, wir haben im Augenblick in der Veredlungswirtschaft Preise, die eigentlich vor sechs und acht .Jahren für selbstverständlich und angemessen gehalten wurden. Man muß doch mindestens versuchen, bei diesem völligen Preisverfall im Grünen Plan irgendwie einen bescheidenen Ausgleich finden.
Ich und meine politischen Freunde, wir sehen in dem vollen Einsatz der Düngemittelsubvention nur einen bescheidenen Versuch, den völligen Zusammenbruch des Erzeugerpreisniveaus ein wenig zu mildern; auffangen können wir ihn keineswegs.
Ich möchte nicht auf die Einzelvorschläge eingehen, die hier gemacht wurden, wie man etwa vorhandenes Geld aufteilen könnte. Ich möchte aber an die Ausführungen meines Kollegen Wacher während der „grünen Debatte" erinnern. Wir können feststellen, daß in den Vorschlägen der Bundesregierung gewisse Erhöhungen vorgesehen sind auch für Maßnahmen, die den heutigen Anträgen zugrunde liegen. Wir stehen voll und ganz hinter diesen Vorschlägen, so wie sie von unserer Bundesregierung eingereicht sind.Die Ausführungen des Kollegen Wacher dürfen nicht überhört werden, daß auf dem Gebiete des Strukturwandels die von der Natur benachteiligten Gebiete besonders berücksichtigt und die Richtlihien entsprechend ergänzt und geändert werden müssen. Nach meiner Meinung kommt es heute und in diesem Jahr überhaupt nicht darauf an, weitere Mittel für die Strukturmaßnahmen einzusetzen, sondern darauf, daß der hier vom Bundesminister bekanntgegebene Entschluß, die Richtlinien zu ändern, damit die vorgesehenen Maßnahmen vor allen Dingen für die kleineren Betriebe erträglich werden, durchgeführt wird. Das scheint mir der entscheidende Gesichtspunkt zu sein. Nach Meinung der CDU/CSU sollte hier im Jahre 1960 der Hebel angesetzt werden.
Das möchte ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen; das möchte ich vor allem auch den Herren der Opposition sagen, die zu diesen Dingen gesprochen haben.Täuschen wir uns nicht! Das Tempo zu beschleunigen ist sehr leicht. Wenn wir das Tempo aber über Gebühr beschleunigen und die kleineren Betriebe zwangsläufig in zusätzliche Investitionen und Verschuldungen hineinbringen, so daß sie später mit dem Zins- und Tilgungsdienst nicht fertig werden, machen wir unsere Berufskollegen nichtglücklich, sie kommen dann vielmehr in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch der Schaden sehr viel größer sein kann als der Nutzen, der dem Hohen Hause bei den Maßnahmen vorschwebt, die gemeinhin unter der Überschrift „Strukturmaßnahmen" laufen.Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, die Anträge Umdrucke 511 und 558 abzulehnen. Zu dem Antrag Umdruck 560, der soeben begründet wurde, möchte ich sagen, daß die in den Ziffern 1 und 2 angeführten Punkte sehr eingehend im Ausschuß behandelt worden sind. Im Ausschuß ist uns von den zuständigen Vertretern des Ministeriums eindeutig erklärt worden, daß schon im Rahmen der jetzt eingesetzten Mittel die hier noch einmal besonders beantragten Maßnahmen für Hopfenpflückmaschinen voll und ganz bedient werden können. Ich darf annehmen, daß die Erklärungen des Ministeriums auch heute noch Gültigkeit haben. Somit entfällt dieser Antrag; ich bitte ihn deshalb abzulehnen.Auf Umdruck 560 sind in den Ziffern 3 und 4 Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Kosten des Titels 629 zu bestreiten sind. Meine politischen Freunde sehen keine Möglichkeit, im Titel 629 noch zusätzlich die hier beantragten Mittel bereitzustellen. Wir sind aber in der Sache mit Ihnen einer Meinung, daß wir sowohl für stärkereiche Kartoffeln als auch für die Schafhaltung Mittel zur Verfügung stellen sollten. Wir werden für die dritte Lesung einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Ich zweifle nicht daran, daß wir uns dann darüber verständigen können. Ich möchte das Hohe Haus bitten, in der zweiten Lesung auch die Anträge auf Umdruck 560 abzulehnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Begründungen der von uns gestellten Änderungsanträge nichts hinzufügen. Ich möchte nur der Ordnung und der Klarheit halber darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Struve, hier und heute wird darüber entschieden, wie der Landwirtschaft geholfen werden soll. Die Debatte über den Grünen Plan in allen Ehren, aber im Haushaltsplan steht nachher, was in Wirklichkeit an Mitteln aufgewendet werden soll.
Das hier immer wieder deutlich zu machen, scheint mir angesichts der sehr gefährlichen Tendenz notwendig, den Grünen Plan so als eine Sonderleistung erscheinen zu lassen, während er doch in Wirklichkeit nur — wie heißt es, Herr Kollege Schwarz — eine „Umbuchung" ist. Je nüchterner und je realistischer das betrachtet wird, desto reeller und desto ehrlicher ist die Argrarpolitik. Deswegen hier die Anträge! Hier ist der Ort, hier muß sich jeder entscheiden! Keiner kann sich mit irgendeiner mehr oder weniger unverbindlichen Entschließung aus der Affäre ziehen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6053
KriedemannNur ein Wort. Sie haben gesagt, wir seien nach dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, den Grünen Bericht zugrunde zu legen.
Legen wir den Grünen Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon gar keinen moralischen Anspruch haben.
Im Rahmen des Grünen Planes vorgenommene Umbuchungen, bei denen ,der eine oder andere Titel ein bißchen erhöht worden ist, empfinden wir als Pflästerchen; denn es ist mit 1 Million DM nicht getan, wenn 10 Millionen DM gebraucht werden. Die Aufstockung der Mittel z. B. für den Wegebau um irgendeinen Prozentsatz ist eben keine wirkungsvolle Aufstockung, weil wir alle miteinander auf Grund von jahrelangen Erfahrungen wissen, was da getan werden kann und was da getan werden muß.Es ist natürlich sehr einfach zu sagen, wir sollen das Tempo nicht beschleunigen, sonst stürzen wir unsere Berufskollegen noch in irgendwelche Zinsnöte usw. hinein. Hoffentlich ist sich jeder darüber klar, wie sehr wir das Tempo beschleunigen müssen, wenn wir auch nur einen Teil von dem nachholen wollen, was wir im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt oder, besser gesagt, im Hinblick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinsamen Markt zu Lasten von Hunderttausenden von Landwirten schon in der Agrarpolitik versäumt haben, die Sie zu verantworten haben.Eine Bemerkung noch zum Umdruck 560. Ich muß gestehen, der Deckungsvorschlag hat mich ein bißchen zum Schmunzeln gebracht. Ist hier jemand auf die Idee gekommen, man könne sich doch einmal auf den Tit. 620 zurückziehen, weil die Sozialdemokraten den Tit. 620 so oft als Deckungsmittel angeboten haben? Das ist dann immer hier abgelehnt worden mit dem Hinweis darauf, daß die Kürzung der Mittel der Einfuhr- und Vorratsstellen nur als ein Beweis des schlechten Charakters, mindestens bezüglich der Marktordnung, angesehen werden könnte.Wir überlegen uns unsere Anträge. Diesmal haben wir den Tit. 620 nicht als Deckungsmöglichkeit ins Auge gefaßt. Wir überlegen uns nämlich jedesmal: Ist denn das möglich? Ist denn da etwas drin? Und diesmal ist meiner Überzeugung nach in Tit. 620 nichts an Deckung drin. Das werden wir bei der Butterdebatte noch erfahren. Möglicherweise löst sogar die Tatsache, daß der Tit. 620 nicht ausreicht, die Butterdebatte überhaupt erst aus.Wenn hier also wirklich etwas im Sinne der Vorstellungen, die dem Antrag auf Umdruck 560 zugrunde liegen, getan werden soll, müssen sich die Antragsteller — und darum möchte ich sie hier mit allem Nachdruck bitten — um einen realistischen Deckungsvorschlag bemühen. Sie müssen dann einen Titel zur Deckung heranziehen, in dem wirklich etwas drinsteckt. Ich meine, wir haben ihn in diesertörichten Düngersubvention gefunden, und deswegen haben wir ihn ja vorgeschlagen. Sonst bringt man sich notwendigerweise in den Verdacht, in den die CDU den Kollegen Struve hier hinter seinem Rücken schon gebracht hat. Denn während er hier oben sprach und sagte: „Wir werden in der dritten Lesung . . .", ist schon der Entschließungsantrag verteilt worden, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Mittel für diesen und jenen Zweck zur Verfügung zu stellen, — als ob mit solchen Anträgen oder mit der Veränderung von Richtlinien auch gleich mehr Geld da wäre, das verteilt werden könnte.Überlegen wir uns doch, inwieweit unsere Bemühungen glaubwürdig sind! Von der Bereitwilligkeit, zu sagen, wo man es hernehmen soll, muß man auf den Ernst schließen, mit dem man Forderungen vertritt. Also bitte einen realistischeren Deckungsvorschlag!
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen jetzt über die einzelnen Anträge ab, und zwar in der Reihenfolge der Titel.Ich rufe auf den Antrag der Abgeordneten Rehs, Kriedemann usw. auf Umdruck 558 zum Tit. 571. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.Ich rufe auf den Antrag Umdruck 511 Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit abgelehnt.Umdruck 511 Ziffer 2! Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.Umdruck 511 Ziffer 3 betreffend Wirtschaftswege! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Dürfen wir die Abstimmung wiederholen? Ich bitte noch einmal diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck 511 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Jetzt ist es klar: mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.Umdruck 511 Ziffer 4 betreffend ländliche Wasserversorgung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
— Deswegen sage ich es ja noch einmal. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.Umdruck 511 Ziffer 5 betreffend gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen! Wer zuzustimmen
Metadaten/Kopzeile:
6054 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Vizepräsident Dr. Preuskerwünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.Zu dem gleichen Thema gehört der Antrag Umdruck 560 Ziffern 1 und 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 511 Ziffer 6, der die Bekämpfung der Tierseuchen betrifft. Ich bitte um die zustimmenden Handzeichen.— Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen?— Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.Antrag 511 Ziffer 7 betreffend Schulmilchspeisungen. Ich bitte um die zustimmenden Handzeichen. — Jetzt die ablehnenden Handzeichen! — Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.Damit kommen wir zu Antrag 560 Ziffer 3 betreffend Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ist abgelehnt.Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 560 Ziffer 4 betreffend Schafhaltung und Pferdezucht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich darf noch einmal über den Antrag Umdruck 560 Ziffer 4 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Jetzt darf ich diejenigen, die abzulehnen wünschen, bitten aufzustehen. — Jetzt ist sich das Präsidium einig: der Antrag ist abgelehnt.Nachdem die materiellen Anträge abgelehnt worden sind, entfallen die Abstimmungen über die Anträge Umdruck 511 Ziffer 8 und Umdruck 560 Ziffer 5, weil dies nur die Deckungsvorschläge sind.Wir können nunmehr über den gesamten Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — in der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Einzelplan 10 erledigt.Ehe ich den Einzelplan 11 aufrufe, eine kurze Mitteilung. Es ist interfraktionell vereinbart worden, um 18 Uhr über den Bericht des Vermittlungsausschusses zur Heizölsteuer abzustimmen. Ich darf das hier bereits ankündigen.Ich rufe auf: Einzelplan 11Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung .Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Götz. Wünscht er das Wort? — Das ist nicht der Fall; er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, darf aber bitten, meine Damen und Herren, Platz zu nehmen, da sonst die Weiterführung der Beratung erschwert wird.Herr Seidel bitte zur allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 11! — Ich bitte noch einmal, meine Damen und Herren, fördern Sie die beschleunigte Beratung durch Hinsetzen.
— Auch den Herren auf der Regierungsbank gegenüber darf ich die Bitte aussprechen, Platz zu nehmen und Einzelgespräche zu vermeiden.
Herr Abgeordneter, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 11 macht es bei seiner Größenordnung im Zahlenspiel, aber auch bei seiner sozialpolitischen Bedeutung notwendig, hier einige Anmerkungen anzubringen.Wir wollen heute keine große sozialpolitische Spezialdebatte führen. Dazu hat es Gelegenheiten in den vergangenen Monaten gegeben, und es wird sie in Zukunft noch geben. In den Ausschüssen sind bereits genügend Gesetzeswerke in Vorbereitung. Ich denke nur an die Novelle zur Kriegsopferversorgung, an das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz, an die Neuregelung der Unfallversicherung und an das Jugendarbeitsschutzgesetz. Wie gesagt, keine große sozialpolitische Spezialdebatte! Wir wollen nur ein paar Anmerkungen zu den Zahlen im Einzelplan 11 und zur Arbeitsweise des Arbeitsministeriums machen.Im Schriftlichen Bericht zum Einzelplan 11 konnten wir lesen, daß in der Höhe der Ausgaben dieser Einzelplan erstmalig an der Spitze aller Einzelpläne des Bundeshaushalts steht. Gewiß, die großen Gewichte im Einzelplan 11 sind die Kriegsopferversorgung mit rund 4,1 Milliarden DM und die Sozialversicherung mit rund 6,1 Milliarden DM. Von den insgesamt 10,7 Milliarden DM entfallen also allein auf diese beiden Kapitel 10,3 Milliarden DM. Im Haushaltsausschuß sind geringfügige Veränderungen beschlossen worden. Sie beziehen sich nur auf die „Arbeitslosenhilfe". Im ganzen sind die Zahlen so geblieben, wie es die gesetzlichen Regelungen erfordern.Aus dem, was bei der Einbringung des Etats und nachher in der Presse verlautbart wurde, konnte man entnehmen, daß man nicht müde wird, den Sozialhaushalt des Bundes in eine gewisse Beziehung zum Verteidigungshaushalt zu drängen und so ins rechte Licht zu setzen, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben, der Umfang der Sozialausgaben betrage 18 Milliarden DM. Das Finanzministerium hat in seinen „Finanzpolitischen Mitteilungen" unter der Überschrift „Der Sozial-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6055
Seidel
haushalt des Bundes" von 11,967 Milliarden DM gesprochen. In der Zusammenstellung „Leistung in Zahlen", die wir heute bekommen haben, werden unter dem Begriff „Soziallasten" 13,4 Milliarden DM angegeben. Arbeitsminister Blank hat vor kurzem auf dem christlich-sozialen Arbeitnehmerkongreß davon gesprochen, daß bereits 1958 die gesamten Sozialleistungen 35 Milliarden DM betragen hätten.Das ist ein Zahlenspiel, in dem sich niemand mehr auskennt. Die Grundtendenz ist immer: Wie schrecklich hoch sind doch die Sozialausgaben!! Man sollte dieses Zahlenspiel doch besser gestalten, d. h. man sollte den Begriff „Soziallasten" nicht so weit spannen, wie man das in jenen Darstellungen getan hat. Man sollte klar und deutlich zwischen Sozialleistungen und sozialen Kriegsfolgeleistungen unterscheiden. Sie werden zugeben müssen, daß alle mit den Kriegsopfern zusammenhängenden Sozialausgaben, alle Ausgaben für die 131 er aus dem Einzelplan 33, alle Aufwendungen für den Lastenausgleich und alle aus der Fremdrentengesetzgebung sich ergebenden Aufwendungen ausschließlich Kriegsfolgelasten sind.Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden, wenn solche Zahlen im Einzelplan 11 sich widerspiegeln. Man müßte vielmehr dem deutschen Volk in der Bundesrepublik klarmachen, daß sich eben in diesen allgemeinen Sozialausgaben die Kosten des Krieges niederschlagen.
Es ist eine Entschädigungspflicht der Gemeinschaft, für diese Kosten aufzukommen, und man sollte in der Öffentlichkeit betonen, daß sich diese Kosten noch lange Zeit ergeben werden. In den Finanzpolitischen Mitteilungen werden unter der Überschrift „Der Sozialhaushalt des Bundes" und auch anderswo von der Regierung die Belastungen unter dem irreführenden Stichwort gekennzeichnet, das sei die „Abgabenbelastung für den sozialen Aufwand". Jedenfalls würde ich dringend bitten, allein schon, um der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, eindeutiger und klarer von den sozialen Kriegsfolgeleistungen zu sprechen, ihren wirklichen Umfang zu zeigen und klarzustellen, was die anderen Sozialleistungen bedeuten.
Der Einzelplan 11 ist gegenüber 1959 um 1,7 Milliarden DM erhöht. Diese Erhöhung beruht auf zwei großen Positionen: einmal den 900 Millionen DM als Verstärkungsmittel für die Neuregelung der Kriegsopferversorgung. Sie wissen sehr gut, daß hier längst etwas nachgeholt werden muß, was aus den Jahren 1950 bis dato nicht nachgeholt werden konnte. Zugleich sind in diesem Einzelplan 985 Millionen DM für die Position der Renten- und der Knappschaftsversicherung enthalten. Auch da würde ich dringend bitten, in der Öffentlichkeit die Zahlen genauer bekanntzugeben. Von den 985 Millionen DM für die Renten- und die Knappschaftsversicherung entfallen auf die Sozialversicherung der Arbeiter 216 Millionen DM zusätzlich gegenüber 1959, auf die der Angestellten 51 Millionen DM, zusammen 267 Millionen DM. Davon kommen allein auf das Saarland 61 Millionen DM. Die übrigen 690 Millionen DM aus der Position der Renten- und der Knappschaftsversicherung entfallen ausschließlich auf die Knappschaft; auch darin ist wieder ein erheblicher Betrag für das Saarland.
In den „Finanzpolitischen Mitteilungen" des Finanzministeriums wird diese Belastung aus der Knappschaftsversicherung mit ganzen acht Zeilen in dem erwähnten zehnseitigen Aufsatz abgetan. Ich begrüße eine Tatsachendarstellung, aber in einem solchen Falle müßte man das Finanzministerium schon bitten, auch eine Darstellung der Ursachen zu geben. Der Zuschuß des Bundes für die Knappschaftsrentenversicherung ist von 960 Millionen DM im Jahre 1959 auf jetzt 1 590 Millionen DM gestiegen. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, erkennt man sehr klar und sehr eindeutig in ihnen die Auswirkung der strukturellen Krise im Steinkohlenbergbau: einmal in den Beitragsausfällen, zweitens in den höheren Rentenzugängen und drittens in der Rentenanpassung. Man muß sich damit abfinden, daß heute strukturelle Krisen in der Wirtschaft nicht mehr einseitig auf eine be- stimmte Schicht abgewälzt werden können. Das ist infolge der Bewußtseinsentwicklung der Arbeitnehmer nicht mehr möglich. Strukturelle Krisen müssen von der Allgemeinheit getragen werden.Wenn das so ist, ist es mir unverständlich, wieso z. B. das Finanzministerium auf folgende Idee kommen kann. Als die knappschaftliche Rentenversicherung im Haushaltsausschuß zur Beratung stand, gab es eine Vorlage des Finanzministeriums vom 29. Januar 1960, in der darauf hingewiesen wird, daß der Anteil der Bundesmittel bei der Knappschaft schon 61,4 v. H. erreicht hat. Folgende Schlußfolgerung wird daraus gezogen:Da es sich bei der knappschaftlichen Rentenversicherung um eine soziale Selbstverwaltungseinrichtung handelt, wird bei der bevorstehenden organisatorischen Neuregelung dieses Versicherungszweiges zu prüfen sein, ob angesichts des Überwiegens der Bundeszuschüsse (Fremdmittel) im Verhältnis zu den Eigenleistungen aus Beiträgen noch eine Selbstverwaltung im früheren Umfang aufrechterhalten werden kann.Ich glaube nicht, daß die Kohlenkrise Schuld der Selbstverwaltung ist oder daß überhaupt in der Knappschaft eine schlechte Selbstverwaltung vorhanden ist. Ich frage mich nur: Was sagt der Herr Minister zu solchen Erwägungen des Finanzministeriums? Ich meine, er müßte eigentlich ein besonderer Hüter der Selbstverwaltung sein und jedenfalls alle solchen Überlegungen weit von sich weisen.
Metadaten/Kopzeile:
6056 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Seidel
Aber mit der Frage der Selbstverwaltung und der Haltung des Herrn Arbeitsministers Blank ist das so eine Sache. Ich hatte im vorigen Jahr schon einmal die Anmerkung gemacht, ich hätte den Eindruck, daß der Herr Arbeitsminister Blank sehr stark im Schatten der Überlegungen aus dem Finanzministerium stehe. Ein besonderes Beispiel sind die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern. Obwohl die Schuldsumme noch nicht genau feststeht, hat sich das Finanzministerium die Sache leicht gemacht, indem in § 28 des Haushaltsgesetzes 200 Millionen DM Schuldbuchforderungen ausgewiesen werden. Ich finde, hier versucht man sehr billig wegzukommen. Ich wundere mich sehr, Herr Arbeitsminister, daß Sie einen Gesetzestext zugelassen haben, der doch im Grunde genommen auf eine Minderung der Selbstverwaltung hinausläuft; denn nach dem Gesetzestext ist es praktisch fast unmöglich, die Schuldbuchforderungen zu veräußern. Das heißt, daß die Selbstverwaltung nicht darüber mitbestimmen kann, wann die Schuldbuchforderungen eingelöst werden können. Deshalb fordert die Fraktion der SPD, es sollte mindestens bis zum September dieses Jahres genau und eindeutig festgestellt werden, wie hoch die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern sind und zweitens wie die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Rentenversicherungsträgern erfüllt werden sollen. Herr Blank hatte mir im vorigen Jahr geantwortet, auch er fühle sich für den Gesamtetat verantwortlich. Das sei ihm unterstellt. Aber er sollte sich gerade bei dieser Frage zueinem Verteidiger der Selbstverwaltung aufschwingen; denn auch die Träger der Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden.Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei geht es besonders um die Mittelschicht. Herr Arbeitsminister, ich glaube, Sie werden mir zugestehen müssen, daß in dieser Frage auch im Jahre 1959 nicht viel passiert ist. Wir haben zum Beispiel in Kap. 1102 Tit. 610 eine Zweckbestimmung „Berufliches Förderungsprogramm für die unselbständige Mittelschicht". An Darlehen und Zuschüssen für 1959 sind 5 Millionen DM ausgewiesen worden. Sie sollten zur Fortbildung der erwachsenen Arbeitnehmer dienen. Im Bundesarbeitsblatt Nr. 20 von 1959 wurde ganz groß darauf hingewiesen, daß dies als eine grundlegende soziale Frage anzusehen sei.Meine Damen und Herren, wir stellen nur fest, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres kaum ein Pfennig für diese Aufgabe ausgegeben wurde und daß im Finanzministerium große Freude darüber herrscht, daß sich das Bundesarbeitsministerium soviel Zeit gelassen hat. Bei der Beratung im Haushaltsausschuß hatte ich den Eindruck, daß man der Auffassung war: Hoffentlich passiert nicht viel; es genügt schon, daß der Titel an sich als Schein ausgewiesen ist.Wir haben heute schon in der Fragestunde gehört, daß die Sozialgerichte infolge der vorhandenen Klagen mit der Auslegung der Sozialgesetze sehr stark belastet sind. Der Herr Arbeitsminister hat sich heute größtenteils nur auf die Landessozialgerichte bezogen und den guten Rat gegeben, für sie mehr Senatsstellen einzurichten. Herr Bundesarbeitsminister, Sie wissen, daß auch das Bundesarbeitsgericht in Kassel und das Bundessozialgericht in Kassel unter einer erheblichen Geschäftslast leiden. Wir haben im Haushaltsplan 1960 noch beim Bundesarbeitsgericht in Kassel drei Senatspräsidentenstellen und vier Bundesrichterstellen mit einem kw-Vermerk für 1961 versehen. Auch beim Bundessozialgericht in Kassel sind eine Senatspräsidentenstelle und sechs Bundesrichterstellen mit einem kw-Vermerk für 1961 ausgewiesen. Wir haben die Bitte, Herr Arbeitsminister, daß Sie sich bei der Neuaufstellung des Haushaltsplans für 1961 sehr genau über die Geschäftslast orientieren. Wir meinen, die Stellen könnten noch nicht 1961 wegfallen, sondern dafür sollte ein neuer Zeitpunkt erwogen werden. Diese Anmerkungen zum Haushaltsplan selbst!Nun einige Bemerkungen zu der Arbeitsweise des Arbeitsministeriums. Im Arbeitsministerium werden die Grundfragen der Sozialpolitik entwickelt. Herr Arbeitsminister Blank hat auch auf dem „christlich-sozialen Arbeitnehmerkongreß" am 27. März 1960 in Köln wieder sehr eingehend diese Grundfragen der Sozialpolitik, so wie die Regierung sie sieht, herausgestellt. Daß dabei die sozialistischen Sozialpolitiker nicht gut weggekommen sind, versteht sich am Rande.Aber, Herr Arbeitsminister, daß Sie uns, wie Sie es getan haben, ein so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", — ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen. Der Sozialplan der SPD ist Ihnen doch wohl bekannt. Der Grundsatz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik lautet: „Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann." Ich glaube nicht, daß Sie aus diesem Grundsatz nur einfach ein „Mehr, mehr und noch mehr" herauslesen können.
Das ist doch etwas zu einfach.Nehmen wir doch einmal Ihr sozialpolitisches Lehrgenäude, Herr Arbeitsminister, und die Wirklichkeit. etwas genauer her! Da gab es vor Monaten Ihren Entwurf für die Kriegsopferversorgung. Dieser Entwurf sah Ausgaben in Höhe von 546 Millionen DM vor. Damals wurde zur Begründung gesagt:Die Bundesregierung stand dabei vor der Aufgabe, das Versorgungsrecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes sinnvoll neu zu gestalten.Damit haben Sie also Ihren neuen sozialpolitischenStil entwickelt. Während Sie, Herr Arbeitsminister,noch mit dieser Theorie durch das Land zogen, hat-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6057
Seidel
ten sich bereits andere versammelt und Sie allein gelassen. Und das Ergebnis aus dem Ausschuß für Kriegsopferversorgung? Nun nicht mehr 546 Millionen DM, sondern 1,2 Milliarden DM. Ich frage mich, Herr Arbeitsminister, welche Theorie bauen Sie heute auf dieser Summe auf, nachdem Sie damals aus dieser Summe von 546 Millionen DM eine besondere Theorie entwickelten? Man kann sozialpolitische Vorstellungen haben und klar und eindeutig erklären, daß man das Endziel dieser Vorstellungen noch nicht erreichen kann, weil die finanziellen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aber es ist unmöglich, Herr Arbeitsminister, daß Sie von einer gegebenen Summe her Ihre Theorie entwickeln. Sie werden mir zugeben müssen, daß heute wirklich schon die Frage zu stellen ist: Wer soll Ihnen noch glauben? Man hat überhaupt so den Eindruck, sowohl bei anderen Fragen als auch bei dieser Frage, daß „Einer für alle" handelt. Ich habe sogar die theoretische Frage zu stellen: Sind denn die Minister überhaupt noch notwendig? Wäre es denn nicht ausreichend, sich mit Staatssekretären zu begnügen?Ich glaube, dem Herrn Arbeitsminister wird es bei der Krankenversicherungsreform genauso ergehen. Wir haben es im vorigen Jahr sehr begrüßt, daß Sie den Referentenentwurf von 1958 einer öffentlichen Diskussion zugänglich machten. Wir hatten angenommen, daß Sie aus dieser Diskussion auch noch etwas lernen könnten. Als ich damals einige Zweifel äußerte, sagte Sie mir: Warten Sie nur ab, was mein Gesetzentwurf ausweisen wird!Nun, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat sich nicht sehr wesentlich vom Referentenentwurf unterschieden. Der Herr Arbeitsminister hat also die Einwände und die Vorschläge aus der öffentlichen Diskussion, ob sie von den Gewerkschaften kamen oder von der Fraktion der SPD oder von sonst welchen Gruppen, nicht beachtet. Ja, ich hatte geradezu den Eindruck, er hat sie sehr gering geschätzt und so etwas nach der Devise gehandelt: Nun gerade nicht! Das wurde erst etwas anders, Herr Arbeitsminister, als die ärztlichen Vereinigungen auf die Bühne traten. Da wurde es in Ihrem Ministerium etwas munter, selbst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde munter, auch der Herr Bundeskanzler wurde aufmerksam, und das Volk wurde hellhörig. Und weil das Volk hellhörig wurde, fiel dann aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU das böse Wort vom „Staatsabträglichen". Das ist ein sehr ungutes, ein sehr gefährliches Wort,
und ich hoffe, daß es nicht noch einmal gebracht wird. Ich würde nur bitten, Herr Arbeitsminister, daß Sie die Vorschläge, die gerade in den Sozialfragen aus der Öffentlichkeit, besonders von den Gewerkschaften, kommen, ernster nehmen, als man bisher den Eindruck haben konnte, und ich würde dringend bitten, daß Sie nach dieser Richtung hinsichtlich Ihrer Methode gegenüber der Öffentlichkeit einige Korrekturen vornehmen.Abschließend darf ich zum Einzelplan 11 sagen: Die Haushaltsansätze im Einzelplan 11 beruhen imwesentlichen auf gesetzlichen Verpflichtungen, die sozialpolitische Tendenz des Ministeriums aber — ob man von einer Konzeption reden kann, wage ich hier nicht zu entscheiden — müssen wir ablehnen. Darum wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Verabschiedung des Einzelplans 11 der Stimme enthalten.
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache scheinen nicht vorzuliegen. Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Es liegen zwei Umdrucke vor, 512 und 540. Wird ,der Umdruck 512 begründet? — Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Ziffer 1 des Umdrucks 512. Wir schlagen zu Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — eine Erhöhung der Verstärkungsmittel in Tit. 308 um 180 000 000 DM vor. Dabei lassen wir uns von der Überlegung leiten, daß das neue Gesetz über die Neuregelung der Kriegsopferversorgung vor der Haushaltsberatung noch nicht verabschiedet werden konnte. Soviel ich weiß, hat der Kriegsopferausschuß seine Beratungen grundsätzlich abgeschlossen. Wir werden aber erst nach der Osterpause die Möglichkeit haben, in diesem Hohen Hause über das Gesetz zu beraten und zu beschließen. Immerhin, wenn wir von den ursprünglichen Ansätzen ausgehen und die Möglichkeit schaffen wollen, einen Antrag, den wir stellen wollen, finanziell zu fundieren, dann ist es notwendig, beizeiten bei der Haushaltsberatung daran zu denken. Diesem Zweck dient unser Antrag.Wir haben gerade von dem Vorredner, dem Herrn Kollegen Seidel, gehört, daß die Regierung seinerzeit davon ausging, für die Kriegsopferversorgung 546 Millionen DM mehr vorzusehen. Wir haben dann das Wechselspiel in bezug auf andere Vorstellungen erlebt. Diese Vorstellungen kamen zu einem wesentlichen Teil erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung zustande. Der Antrag Probst und Genossen, der dann zum Antrag der CDU/CSU geworden ist, geht, soweit wir orientiert sind, von einer Jahresleistung von etwa 1050 Millionen DM mehr aus. Diese Jahresleistung muß, wenn sie entsprechend den Anträgen des Kriegsopferausschusses finanziert werden soll, die im ganzen ungefähr 1,2 Milliarden DM erfordern sollen, noch bei der Beratung des Gesetzes erörtert werden. Wir sind aber unabhängig davon schon heute der Meinung — und wollen das ganz klar zum Ausdruck bringen —, daß wir in Fortsetzung der Haltung, die wir in früheren Auseinandersetzungen, vor allem mit dem Herrn Bundesfinanzminister, eingenommen haben, einer Regelung, die erst am 1. Juni 1960 in Kraft treten soll, nicht zustimmen können. Wir beraten hier und heute den Haushalt 1960, dessen Beginn zum 1. April feststeht. Wir wünschen mit unserem Antrag die Mittel zu erschließen, um den Beginn der Neuregelung der Kriegsopferversorgung im Rechnungsjahr
Metadaten/Kopzeile:
6058 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Ritzel1960 zum 1. April 1960 sicherzustellen. Das ist der Sinn des Antrages Umdruck 512 Ziffer 1.Im Namen meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Götz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es schien uns nicht notwendig zu sein, auf die Ausführungen des Sprechers der SPD im einzelnen einzugehen und grundsätzlich zu den Grundlinien der Sozialpolitik des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Stellung zu nehmen. Daher kann ich mich darauf beschränken, einiges zu dem Antrag zu sagen, den Herr Kollege Ritzel hier soeben begründet hat.
Herr Kollege Ritzel, die Begründung, die Sie Ihrem Antrag gegeben haben, muß die Mitglieder des Haushaltsausschusses eigentlich etwas überraschen.
Ich darf an einen Vorgang bei der Beratung des Einzelplans 11 im Haushaltsausschuß erinnern. Als damals am Ende der Beratung ein Kollege Ihrer Fraktion den Antrag stellte, einen neuen Titel mit der Zweckbestimmung „Zuschüsse an die landwirtschaftliche Altershilfe" mit einem Ansatz von 70 Millionen DM auszubringen, hat der Ausschuß diesen Antrag einstimmig zurückgestellt, nachdem uns die Bundesregierung dazu erklärt hatte, daß sich das Gesetz über die Altershilfe noch in der Beratung des Ausschusses befinde und daher im Augenblick die Höhe eines eventuellen Bundeszuschusses auf Grund der Beschlüsse, die das Plenum dieses Hauses in der zweiten und dritten Lesung fassen werde, noch nicht abzusehen sei. Wir waren damals einmütig der Auffassung, daß es nicht Aufgabe des Haushaltsausschusses oder des Plenums bei der Haushaltsberatung sein kann, Beschlüsse des Plenums zu einem Gesetz vorwegzunehmen und Entscheidungen zu präjudizieren.
Ich möchte meinen, daß der Antrag Umdruck 512 Ziffer 1 in gewissem Sinne ein Parallelfall ist. Denn mit der Erhöhung der Verstärkungsmittel bei Tit. 308 um 180 Millionen DM ist, wie Sie, Herr Kollege Ritzel, ja ausgeführt haben, die Frage nach dem Termin des Inkrafttretens der Novelle verbunden. Sie bezwecken mit Ihrem Antrag eigentlich, daß über diese Frage schon hier und heute, bei der zweiten und dritten Lesung des Einzelplans 11, vorweg entschieden wird. Das ist offensichtlich Ihr Anliegen. Wir sind der Meinung, daß diese Frage bei der zweiten und dritten Lesung der Novelle zu entscheiden ist.
Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Ritzel, ist doch die Möglichkeit der überplanmäßigen Bewilligung bekannt. Falls sich ergeben sollte, daß die für die Durchführung der Novelle bei Tit. 308 im Haushalt für das Jahr 1960 veranschlagten 900 Millionen DM nicht ausreichen sollten, ist ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, im Wege der überplanmäßigen Bewilligung für die
Deckung des eventuellen Mehrbedarfs Sorge zu tragen. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir diesen Standpunkt im Haushaltsausschuß eigentlich immer gemeinsam — auch Sie, Herr Kollege Ritzel — vertreten. Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich sehe angesichts Ihrer Haltung, die Sie damals mit uns bei der Behandlung des Antrags Ihres Fraktionskollegen am Ende der Beratungen des Einzelplans 11 vertreten haben, in der Begründung, die Sie heute Ihrem Antrag gegeben haben, eine gewisse Inkosequenz.
Ich glaube, es besteht keine Veranlassung, jetzt schon anders zu verfahren, als wir bisher immer verfahren sind. Daher bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, wenn Sie mir es erlauben, möchte ich, um Zeit zu sparen, gleich sagen, daß dieselbe Begründung, die ich soeben für die Ablehnung dieses Antrages gegeben habe, auch für unsere Ablehnung des Antrags unter Ziffer 2 und des Antrags der FDP gilt.
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen der Kriesopferversorgung beschäftigen uns nun schon seit mehr als einem Jahr. Die Ausführungen, die Herr Kollege Götz gemacht hat, können zwar auf Verständnis stoßen. In diesem speziellen Fall meinen wir aber, daß wir alle Beschwernisse ausräumen sollten, die unter Umständen einer ausreichenden Finanzierung des Kriegsopfergesetzes entgegenstehen könnten. Wir sollten hier die notwendige Klarheit haben. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Antrag der SPD auf Umdruck 512.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Götz ist bei seinen Ausführungen von einer ganz anderen Voraussetzung ausgegangen. Er verkennt völlig den heutigen Sachverhalt.Herr Dr. Götz, Sie wissen, daß Ihre Fraktion — im Gegensatz zu der Fraktion der SPD — eine Erhöhung der Kriegsopferversorgung haben will, die einen Betrag von 1050 Millionen DM erfordert. Sie wissen, daß bei den Beratungen des Kriegsopferausschusses ein Betrag von 1200 Millionen DM beschlossen worden ist. Sie sind nun dagegen, einen solchen Betrag hier im Haushalt vorzusehen, und meinen, die notwendigen Ausgaben, wenn die zweite und dritte Beratung des Spezialgesetzes über die Kriegsopferversorgung durchgeführt ist, durch eine überplanmäßige Bewilligung decken zu können.Lassen Sie mich zunächst dazu eine Bemerkung machen. Es wird langsam zu einer Krankheit, von einer ordnungsgemäßen Etatisierung auch sehr erheblicher Ausgaben abzusehen und sich auf den
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6059
Ritzelrecht bequemen und der Öffentlichkeit wenig sieht baren Weg der über- und außerplanmäßigen Bewilligung zurückzuziehen. Ich habe das Vergnügen, seit vielen Jahren mit Etatfragen zu tun zu haben. Ich kann Ihnen versichern: der Normalweg in einem normalen Staat ist der eines Nachtragshaushalts und nicht einer über- oder außerplanmäßigen Bewilligung. Darum geht es zunächst einmal.Wir haben in das jetzt zur Verabschiedung kommende Haushaltsgesetz schon sehr viele Vollmachten eingesetzt. Es ist nicht gut, das Etatrecht des Bundestages noch weiter zu strapazieren und hier für die Deckung auf eine außerplanmäßige Ausgabe hinzuweisen.Aber nun zum konkreten Sachverhalt. Wir alle hier im Hause wissen, daß eine Mindestleistung von 1,2 Milliarden DM—berechnet auf zwölf Monate —aus Anlaß der Neuregelung der Kriegsopferversorgung auf den Bund und die Bundeskasse zukommt. Es gehört zum Wesen des Haushalts, der Haushaltsgebarung und der Haushaltsplanung, daß das, was einigermaßen voraussehbar ist, im Haushalt auch vorgesehen wird. Wir sollten, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren — auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren —, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber auch bei einzelnen Mehranforderungen geübt worden ist. Man läßt die Dinge an sich herankommen — ich darf auf gewisse Zeitungskritiken verweisen —, überläßt es dann dem Haushaltsausschuß, sich als Schuldigen zu bekennen, und um die Wünsche der Regierung, die nachher nicht mehr gebracht werden können, auf legalem Wege im Haushaltsausschuß einbringen zu können, veranlaßt man Abgeordnete zur Antragstellung, statt von vornherein im Etat klare und der Wahrheit entsprechende Ansätze zu bringen.Wir sehen hier voraus — und wollen dem den Weg ebnen —, daß eine Mehranforderung kommen wird. Ohne Rücksicht auf das, was im übrigen etwa noch kommen kann, sind wir der Auffassung, daß diese Mehranforderung sich auf eine Vorverlegung des Termins zu beziehen hat. Eine Präjudizierung des Gesetzentwurfs, wie Sie meinen, der erst nach Ostern verabschiedet werden kann, ist damit nicht verbunden. Erst wenn das Gesetz befiehlt, daß die Mittel benötigt werden, werden sie wirklich für diesen Zweck verwendet werden können. Heute aber ist es unsere Aufgabe, die Mittel bereitzustellen, damit die Zahlung ab 1. April erfolgen kann. Das und nichts anderes wollen wir, ohne daß in irgendeiner Weise präjudiziert wird, was letzten Endes der Gesetzgeber noch zu beschließen hat.
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Herr Kollege Ritzel, Sie haben soeben gesagt, Sie wollten mit Ihrem Antrag nichts präjudizieren. Ich muß leider als Bundesfinanzminister den Verdacht haben, daß
Sie das doch wollen. Nach meinen Informationen über die Beschlüsse des Kriegsopferausschusses sind die bisherigen Anforderungen auf das Datum des 1. Juni abgestellt. Wenn Sie dieses Datum des 1. Juni als Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Versorgungsordnung annehmen, sind, soweit ich informiert bin, bisher auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses 986 Millionen erforderlich. 900 Millionen haben wir in den Haushalt eingesetzt. Wenn diese Berechnungen richtig sind, käme also höchstens ein Mehrbetrag von 86 Millionen nachträglich in Frage. Ob diese 86 Millionen aufzubringen sind, ist eine offene Frage. Ganz und gar offen ist aber die Frage, ob das Gesetz am 1. April oder am 1. Juni in Kraft treten soll. Bis jetzt hat der Ausschuß nichts bezüglich des 1. April beschlossen. Ich bin also der Auffassung, daß Ihre Argumentation einfach nicht stimmt. Ich wäre dankbar, wenn der gestellte Antrag abgelehnt würde.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 512 Ziffer 2. Der Antrag wird vom Abgeordneten Frehsee begründet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obschon Herr Kollege Götz schon zu diesem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2 Stellung genommen hat, ist der Antrag doch noch nicht begründet. Ich muß also jetzt die Begründung vornehmen. Ich darf aber gleich sagen, ich sehe keinen Zusammenhang mit der Frage der — wie soll ich sagen? — vorsorglichen Etatisierung. Das ist nicht in diesem Antrag unter Ziffer 2 enthalten.Ich darf ein wenig ausholen, damit das verständlich wird. Es handelt sich um die Altershilfe für Landwirte. Sie läuft nun zweieinhalb Jahre. Seit dem 1. Oktober 1957 gibt es dieses Altersgeld für landwirtschaftliche Altenteiler und ihre Witwer oder Witwen. Das ist ein Gesetz, das, wie man so sagt, draußen gut angekommen ist. Wir sind auch sehr froh darüber, daß dieses Gesetz damals verabschiedet worden ist, wenn auch nicht darüber, daß es in einem solchen Eiltempo vor den Bundestagswahlen 1957 verschiedet worden ist. Das hat jetzt böse Konsequenzen gehabt; es gibt einen ganz erheblichen Arger damit. Seinerzeit hat man 1,2 Millionen Beitragszahler erwartet. Nun sind es 770 000. Mit 200 000 Altersgeldempfängern hat man damals gerechnet, jetzt sind es über 310 000. Und nun haben wir die große Finanzmisere. Das Verhältnis zwischen Altersgeldempfängern und Beitragszahlern ist nicht 1 zu 5, wie man damals angenommen hatte, sondern es ist noch ein wenig schlechter als 1 zu 2,5, d. h. einem Altersgeldempfänger stehen knapp 21/2 Beitragszahler gegenüber. Der Gesamtaufwand beträgt jetzt jährlich etwa 180 Millionen DM, das gesamte Beitragsaufkommen beträgt 111 Millionen DM. Daraus ergibt sich jenes Defizit von 70 Millionen DM.Dieses Defizit gilt es zu decken, diese Lücke gilt es zu schließen. Ich gebe zu, daß es Hauptaufgabe
Metadaten/Kopzeile:
6060 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Frehseeder kommenden Novelle, des Entwurfes eines Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte ist, die Finanzierungsfrage zu klären. Aber unabhängig davon bleibt eben doch, solange wir diese Novelle noch nicht haben, solange sie nicht in Kraft ist, die Frage des Defizits offen. Es beträgt jährlich 70 Millionen DM. Es ist bisher durch alle möglichen Kniffe und Kunstgriffe gedeckt worden.Wir haben uns im Ernährungsausschuß, der jetzt als mitberatender Ausschuß die Novelle in erster Lesung berät, sagen lassen, daß bisher über 200 Millionen DM im Jahre 1959/60, also im soeben zu Ende gegangenen Haushaltsjahr, in die Alterskassen gestopft worden sind, meist aus dem Grünen Plan, obwohl dort mit einer einzigen Ausnahme nichts von der Altershilfe für Landwirte steht. Jedenfalls ist das Defizit da nicht etatisiert. Das ist das Entscheidende, und darauf kommt es an.Darauf zielt dieser Antrag auf Umdruck 512 unter Ziffer 2 ab, in dem es heißt, daß in Kap. 11 13 — Sozialversicherung —sein neuer Tit. 700 eingefügt werden soll, für den 51 Millionen DM veranschlagt sind. Zur Begründung sagen wir:Die Mittel sind bestimmt zur Deckung von 30 vom Hundert der Gesamtaufwendungen der landwirtschaftlichen Alterskassen. Der Bundeszuschuß löst die den landwirtschaftlichen Alterskassen im Haushaltsjahr 1959 aus dem Einzelplan 10 gewährte Liquiditätshilfe von 70 000 000 DM ab.Es handelt sich also nicht um eine vorsorgliche Etatisierung im Hinblick auf die Novelle zu dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, sondern um die Deckung der Finanzlücke, ganz unabhängig davon, ob das Änderungsgesetz in Kraft tritt oder ob es nicht in Kraft tritt. Diese Lücke muß geschlossen werden. So wie bisher geht es nicht; das ist mindestens nicht ordnungsgemäß.Ich weiß nicht, welchen Ausdruck die reinen Haushaltsrechtler und Haushaltspolitiker dafür finden. Es ist doch beinahe ungesetzlich, wie bisher diese Lücke dort geschlossen worden ist. Aus allen möglichen Resten usw. und unter Zuhilfenahme des Strukturverbesserungsfonds des Grünen Plans hat man das Geld in die Altersklassen gestopft. Das ist mindestens keine ganz korrekte Angelegenheit.Sie werden vielleicht fragen: Warum 51 Millionen DM? Das hat etwas mit der Deckung zu tun. Bei uns geht es immer ganz genau zu. Unsere Haushaltsexperten bestehen natürlich darauf, daß alles gedeckt wird. Bitte schön, das ist aus dem Kap. 11 11 Tit. 300 und 303 gedeckt. Da werden 51 Millionen DM bei der Arbeitslosenhilfe eingespart. Das ist die Deckung für diese 51 Millionen DM, die wir für Kap. 11 13 Tit. 700 fordern.Offen ist noch die hier oft von Agrarpolitikern und auch von den Sozialpolitikern, nicht von den Haushaltspolitikern aufgeworfene Frage, ob der Betrag dieses Titels in den Etat des Arbeitsministeriums oder in den des Landwirtschaftsministeriums gehöre. Der Landwirtschaftsminister hat am 11. Februar, als er den Grünen Plan einbrachte und davon sprach, daß 30 Millionen DM in dem Gesamtbetrag von 1,47 Milliarden DM für die Altershilfe für Landwirte vorgesehen seien, gesagt, das sei ein mehr agrarstrukturelles als sozialpolitisches Gesetz und gehöre deshalb in den Grünen Plan.Wir bestreiten nicht, daß dieses Gesetz eine agrarstrukturpolitische Seite hat. Es hatte auch einen agrarstrukturellen Effekt. Was wir alle erhofft hatten, ist eingetreten. Eine ganze Anzahl von Inhabern landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe, die die Altersgrenze schon weit überschritten hatten und bereits 70, 75 und auch 80 Jahre alt waren, haben ihre Betriebe übergeben. Diese Leute hatten ihre Betriebe nur deshalb noch bewirtschaftet, weil sie fürchteten, verhungern zu müssen, wenn sie den Betrieb frühzeitig übergäben. Dieses Problem ist also weitgehend gelöst. Diese Betriebe sind, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, übergeben worden. Dieser agrarstrukturelle Effekt ist nicht zu leugnen, er ist da und ist zu begrüßen.Trotzdem stehen wir auf dem Standpunkt, daß es in erster Linie ein sozialpolitisches Gesetz ist. Hier wird zweifellos eine Maßnahme der sozialen Sicherung für die Altenteiler in der Landwirtschaft ergriffen. Maßnahmen der sozialen Sicherung gehören doch wohl ordnungshalber in den Einzelplan 11, den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung.Das findet seinen Ausdruck auch darin, daß, als wir soeben die Beratung des Einzelplans 10 abgeschlossen hatten, die ganze Vertretung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgebrochen ist und diesen Raum fluchtartig verlassen hat, obschon natürlich die verantwortlichen Herren des Ministeriums, angefangen von Herrn Minister Schwarz über Herrn Staatssekretär Sonnemann bis zu den Abteilungsleitern, gewußt haben, daß eine halbe Stunde später dieser Antrag hier zur Debatte stehen würde.
Ich nehme das auch als einen Beweis oder mindestens als ein Zeichen dafür, daß das ganze Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unsere Auffassung teilt, daß diese ganze Sache in den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung und nicht in den des Landwirtschaftsministeriums gehört.Zu den 51 Millionen DM ist nur noch zu bemerken, daß die Begrenzung auf diese Summe nicht ausschließlich darauf beruht, daß dafür ein Dekkungsvorschlag gemacht werden kann. Diese Begrenzung hat auch einen anderen Grund, der schon mit unserer Konzeption hinsichtlich des Änderungsgesetzes im Zusammenhang steht. Wir sind der Auffassung, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen einen Zuschuß erhalten sollen, aber doch einen Zuschuß, der in seiner Höhe begrenzt ist und sich nach Vorbildern richtet, die es sonst im Bereich der sozialen Sicherung gibt. Die Rentenversicherung der Arbeiter hat im Durchschnitt der letzten Jahre einen Staatszuschuß in Höhe von etwa 30% bekommen. Natürlich liegt dort eine ganz andere Konzeption als hier zugrunde. Aber wir meinen, daß man auch
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6061
Frehseehier von 30 % der Gesamtaufwendungen ausgehen sollte, wenn man einen Staatszuschuß einführt oder wenn man ihn jetzt legalisiert oder etatisiert, — denn vorhanden ist er ohnehin, er ist nur etwas größer vorhanden, als wir ihn hier gefordert haben.Im Interesse der Ordnung und unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um die Zustimmung zu unserem Antrag auf Umdruck 512.
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache zu dem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! Enthaltungen?
— Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag auf Umdruck 540. Er wird begründet von dem Abgeordneten Weber , dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann es nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Frehsee sehr kurz machen. Aber nachdem sein Antrag abgelehnt worden ist, muß ich das Anliegen erneut, vielleicht auch mit einer etwas anderen Blickrichtung und mit einer ganz bestimmten Bitte an die Regierungsbank vortragen. Wir haben allerdings das große Glück, meine sehr verehrten Herren Minister — aber ich habe das Unglück, daß Sie nicht hinhören —, daß die beiden zuständigen Minister hier sind, der Herr Arbeitsminister und der Herr Finanzminister.
— Aber sie sind diejenigen, die es im Augenblick angeht, Herr Kollege.
— Das werde ich ihnen gleich sagen.
Wir haben mit unserem Antrag Umdruck 540 das Anliegen, einen neuen Tit. 700 einzufügen und dort die erforderliche Summe einzusetzen. Herr Finanzminister, ich habe mich bemüht, genaue Unterlagen darüber zu finden, von. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister — für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft — im letzten Jahr gegeben haben, daß die für die Altershilfe fehlenden Mittel bis zur Neufassung des Gesetzes vom Bund getragen werden.
Trotzdem weiß ich, Herr Kollege, daß dieser Titel auch dann, wenn es zuträfe, daß Sie bestimmen wollten, nicht eingefügt würde.
Es ist doch eine Tatsache, daß die Abmachungen, die im Ministerium getroffen wurden, für einen großen Teil gerade Ihrer Fraktion auch manchmal wider das bessere Sachwissen bindend sind. Deshalb mein besonderes Ansprechen der Regierungsbank.
In Tit. 700 sollen alle die Mittel, die versprochen sind — ich weiß nicht, aus welchen Positionen sie der Herr Bundesfinanzminister zusammenkratzt —, hier eingesetzt werden, damit wir nachher bei dem Ist-Ausweis in den nächsten Haushaltsberatungen schon den richtigen Titel haben und den Platz, wo die Mittel des Bundeszuschusses für die Altershilfe richtig eingesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Summe eingesetzt, weil für uns die Grundlage des jetzigen Gesetzeszustandes absolute Gültigkeit hat, daß nämlich der Beitrag von 12 DM gilt. Nach den Absprachen steht es heute so, daß das Defizit, wie ich vorhin ausführte, nach dem Versprechen der Herren Minister vom Bund getragen wird.
Nun glaube ich, daß wir in diesem Zusammenhang eines feststellen müssen: Im Vergleich zu den Leistungen der gesamten Sozialversicherung und im Hinblick darauf, daß allein in diesem Haushaltsplan eine neue Erhöhung des Ansatzes für die Rentenversicherung von rund 990 Millionen DM erfolgt, ist dieser Teil ein bescheidener Beitrag. Es handelt sich auch deshalb um eine bescheidene Forderung — das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen —, weil dem Beitrag von 12 DM eine ebenso bescheidene Leistung auf der anderen Seite gegenübersteht, die bis heute — ich glaube auch, daß das Bauerntum diese weise Beschränkung von sich aus einhält — nicht eine Forderung nach einer allgemeinen automatisch-dynamischen Entwicklung in sich trägt; denn wenn wir hier dieselbe Anpassung hätten, die wir bei der übrigen Sozialversicherung haben, daß nämlich in den drei Jahren nach der Rentenreform die Rentenbemessungsgrundlage um 18,4% erhöht wurde, dann hätten wir eine Erhöhung um ein Sechstel vorzunehmen. Das entspräche genau einer Erhöhung des Beitrages von 12 auf 14 DM und einer Leistungserhöhung von 60 auf 70 DM. Wir sollten den Titel absolut auf der Grundlage des Beitrages von 12 DM einfügen mit der Erläuterung, daß die Mittel zur Deckung des bei der Rechnungslegung und Rechnungsführung sich ergebenden Fehlbetrages bei den Alterskassen in Zukunft und vor allen Dingen für das neue Haushaltsjahr dienen.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Umdruck 540
Ihre Zustimmung zu geben.
Ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Haus nicht Bitten an Minister zu richten, sondern Gesetze zu beschließen hat, die die Regierung auszuführen hat.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Metadaten/Kopzeile:
6062 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens der Fraktion der Deutschen Partei erkläre ich zu dem Antrag der Freien Demokraten, daß er in der Sache zwar aller Überlegung und aller Prüfung wert ist, daß es aber doch falsch ist, diesen Antrag hier zu stellen, ohne daß eine entsprechende Gesetzesvorlage im Augenblick zur Beratung ansteht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
— Ich bitte um ein Mindestmaß von Aufmerksamkeit. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 540. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 11 selbst. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einer Vereinbarung mit dem Bundesrat gemäß soll nunmehr, um 18 Uhr, der Mündliche Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich rufe also auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksachen 1327, 1635, 1733, 1780).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hoogen. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte in seiner 105. Sitzung am 9. März die Novelle zum Mineralölsteuergesetz verabschiedet. Hinsichtlich dieses Gesetzes hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat verlangte in seinem Beschluß:
1. die Einführung eines degressiven Steuersatzes für das schwere Heizöl mit dem Ziel, das schwere Heizöl im ersten Jahr mit 30 DM je t, im zweiten Jahr mit 20 DM je t und im dritten Jahr mit 10 DM je t zu besteuern;
2. die Beseitigung der Ermächtigung der Bundesregierung, die Steuersätze zu erhöhen oder zu senken;
3. die Befreiung desjenigen Heizöls von der Besteuerung, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern.
Der Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April, über die Änderungsvorschläge des Bundesrats beraten. Er hat beschlossen, das schwere Heizöl für die Dauer von drei Jahren mit 25 DM je t zu besteuern. Die Einführung eines degressiven
Steuersatzes und den Wegfall der der Bundesregierung gegebenen Ermächtigung lehnt der Vermittlungsausschuß ab, weil das nach seiner Auffassung mit der energiepolitischen Zielsetzung des Gesetzentwurfs nicht vereinbar ist.
Den Vorschlag des Bundesrats, dasjenige Heizöl von der Besteuerung zu befreien, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen gemacht. Er war der Auffassung, daß die schon bestehende Befreiung des Heizöls für den Raffinerieeigenverbrauch aus steuersystematischen Gründen nicht zum Anlaß genommen werden kann, eine weitere Ausnahme zuzulassen, die dem Wesen einer Verbrauchsteuer, den Verbrauch zu belasten, nicht entspricht.
Durch die Änderung des Steuersatzes von 30 DM je t auf 25 DM je t wurde eine entsprechende Änderung des Art. 3 des Gesetzentwurfs notwendig. Auch war es erforderlich, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 1. April auf den 1. Mai und den des Außerkrafttretens des Gesetzes vom 31. März 1963 auf den 30. April 1963 zu verlegen.
Nachdem der Gesetzentwurf seit Herbst des vergangenen Jahres in den parlamentarischen Gremien eingehend behandelt worden ist und nachdem die vielfältigen energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Aspekte sorgfältig gegeneinander abgewogen worden sind und ihren Niederschlag in der Ihnen vorliegenden Drucksache 1780, dem Bericht des Vermittlungsausschusses, gefunden haben, darf ich Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten, seinem Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung findet eine Aussprache nicht statt. Es können jedoch von Fraktionen Erklärungen abgegeben werden. Herr Abgeordneter Dahlgrün will für die FDP eine Erklärung abgeben. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich wirklich nur „Erklärungen" zulasse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Freien Demokraten zu erklären, daß unsere Fraktion entsprechend ihrer Haltung bei der abschließenden Beratung der Heizölsteuer-Vorlage vor einigen Wochen in diesem Hause nun auch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen wird. Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß die Heizölsteuer — um es mit den Worten eines Sprechers der Regierungskoalition auszudrücken — ein „Wechselbalg" ist, dem wir mit unserem Ja nicht zum Leben verhelfen wollen und können, auch nicht in der vorliegenden, nur sehr leicht abgeschwächten Form des Vermittlungsvorschlages.Die Krise, in die der Kohlenbergbau durch den Fortschritt der Technik und den Strukturwandel hineingeraten ist, sollte Anlaß sein, diesem überaus wichtigen Produktionszweig, dessen wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung wir voll sehen und anerkennen, Anpassungshilfe zu leisten. Wir sind je-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6063
Dr. Dahlgründoch der Meinung, daß die Heizölsteuer kein geeignetes Mittel ist. Noch nicht einmal die von ihr erhoffte Bremswirkung wird sie unserer Meinung nach auslösen.Unsere Bedenken richten sich, vom Grundsätzlichen abgesehen, im übrigen gegen die schweren Nachteile und Sonderbelastungen, die dieses Gesetz der revierfernen Wirtschaft in Süddeutschland und an der Küste zumuten wird.Schwerste Bedenken haben wir gegen die vom Vermittlungsausschuß aufrechterhaltene Ermächtigung für die Bundesregierung, die Steuer bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ohne das Parlament erhöhen zu können. Dieser Verzicht auf das Bewilligungs- und Prüfungsrecht des Parlaments geht uns zu weit.Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.
Werden weitere Erklärungen abgegeben? — Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. — Gegenprobe! —
— Meine Damen und Herren, im Sitzungspräsidium bestehen Zweifel; wir müssen die genaue Mehrheit und Minderheit durch Hammelsprung feststellen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 207 Mitglieder des Hauses, mit Nein 156; zwei haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen und der Punkt erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas nachzuholen.
—Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu
nehmen.
— Meine Damen und Herren, ich werde nicht weiter verhandeln, solange etwa 30 Abgeordnete stehen.
— Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie nun Platz genommen haben. Sie haben damit den Fortgang unserer Verhandlungen möglich gemacht. Das ist ein Verdienst ...
Ich habe noch etwas nachzuholen, was bei der Beratung des Einzelplans 10 versäumt wurde. Man hat dort nicht über Ziffer 2 des Ausschußantrages in der Drucksache 1709 abgestimmt. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Abgeordneten Glüsing , Giencke, Dr. Conring, Frau Blohm, Tobaben und Genossen betr. Krabbenfischerei — Drucksache 1565 — durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem bedeutenden Antrag des Ausschusses 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
— Ja, jeder Antrag, der im Hause gestellt ist, ist bedeutend. Ohne das wäre es nicht zu rechtfertigen, daß wir so lange und so zahlreich hier sitzen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgensen.
— Der Abgeordnete Jürgensen verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen, die ich Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion zum Haushalt des Bundesministers der Finanzen vorzutragen habe, beziehen sich natürlich nicht auf die Tätigkeit des Bundesfinanzministeriums als Verwaltungsorganismus und schon gar nicht auf die Tätigkeit der Steuerbeamten und der Zollbeamten als solcher. Da wäre eher Grund, über gewisse Beschwerden der Steuerbeamten und der Zollbeamten über ihre eigene Behandlung zu sprechen. Aber ich bin mir darüber klar, daß die richtige Adresse dazu wohl nicht in erster Linie der Bundesfinanzminister, sondern gewisse Ministerien der Länder sein werden.Meine Bemerkungen sollen auch nicht die Haushaltspolitik behandeln — dazu wird in anderem Zusammenhang Gelegenheit sein —, sondern ich möchte mich etwas mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich, in diesem Bundestag zur Aussprache stehen. „Recht bald" sage ich deswegen, weil ich, wenn ich mir den Tagungsplan und die Möglichkeiten für Ausschußsitzungen ansehe, einige Zweifel habe, ob nicht ein gewisser Nachdruck notwendig ist, damit dieses Gesetz rechtzeitig über die Bühne kommt.Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Maßnahmen begründet worden, die aus konjunkturpolitischen Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System einmal überprüfen. Aber eines ist sicher: konjunkturpolitische Maßnahmen müssen, wenn sie getroffen werden sollen und wenn sie wirksam sein sollen, schnell
Metadaten/Kopzeile:
6064 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Seuffertgetroffen werden. Es darf nicht sein, daß sich ein solches Gesetz erst mühsam durch Interessentenwiderstände hindurchquälen muß. Dazu muß man schnell handeln. Daran möchte ich schon jetzt erinnert haben. Diese Gesetzesvorlage verfolgt immerhin, sei es mit der konjunkturpolitischen Wirksamkeit, wie es wolle, einige richtige Tendenzen: Einschränkung der Abschreibungen, Einschränkung der Pensionsrückstellungen, Versuch, mit dem groben Unfug auf dem Spesen- und Repräsentationskonto etwas aufzuräumen, Versuch, an Spekulationsgewinne heranzukommen. Dazu wird in der ersten Lesung — die, ich wiederhole es, hoffentlich recht bald stattfindet — das Notwendige zu sagen sein, und man wird versuchen müssen, fürchte ich, diesem etwas schwächlichen Kinde dabei etwas mehr Lebenskraft einzuhauchen, selbst wenn das die Aufgabe der Opposition sein sollte. Denn es haben sich bereits Widerstände angekündigt — Widerstände innerhalb der Regierungsmehrheit. Dieses Kind des Bundesfinanzministers wird daher einige Lebenskraft brauchen.Es ist sehr zu hoffen, daß dieses Kind nicht etwa ebenso eines plötzlichen Todes stirbt, wie es anderen Absichten des Bundesfinanzministers gelegentlich gegangen ist und geht. Ich denke da an eine gewisse Rede des Herrn Bundesfinanzministers, von der wir mit großem Interesse Kenntnis genommen haben, weil in ihr auf die auch von uns schon längst erkannte und betonte Notwendigkeit von Maßnahmen bei der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer hingewiesen worden ist. Beseitigung derAbzugsfähigkeit der Vermögensteuer, eventuell Staffelung der Vermögensteuer, Maßnahmen bei der Erbschaftsteuer, das sind Dinge, die sehr wohl zu erwägen sind. Aber kaum war die Rede gehalten, da wurde sie durch schon gar nicht mehr zweideutige Erklärungen aus dem Bundesfinanzministerium schleunigst zurückgezogen. Es wurde erklärt, für diesen Bundestag kämen die Dinge nicht in Frage, was so ziemlich heißt, vorläufig kommen sie überhaupt nicht in Frage, und die Rede wird am besten vergessen. Offenbar sind diese sachlich wohlbegründeten Absichten, die sich der Herr Bundesfinanzminister doch keineswegs aus den Fingern gesogen hat, bereits im Kabinett gescheitert.Das ist also begraben, und ich hoffe, daß andere Dinge nicht ebenso begraben werden — aus rein politischen, rein wahlpolitischen Gründen — wie diese Düsseldorfer Rede und wie die Bemühungen, die allerdings einer Neuordnung der Vermögensteuer vorausgehen müssen, die Bemühungen, endlich die Grundlagen für die Vermögensteuer und für die Grundvermögensteuer in Ordnung zu bringen. Die Neuordnung der Einheitswerte, die Beseitigung des skandalösen Zustandes, daß eine Vermögensart im Gegensatz zu den anderen heute noch zu den lächerlichen Werten von 1935 bewertet wird, ist eine Notwendigkeit, .über die es überhaupt keinen Zweifel geben kann. Das Bundesfinanzministerium weiß das ganz genau, und der Herr Bundesfinanzminister auch. Schon der Vorgänger des Herrn Bundesfinanzministers hatte das dazu notwendige Gesetz dem letzten Bundestag vorgelegt; man hat es nicht mehr verabschiedet. Der Herr Bundesfinanzminister hat das Gesetz fertig, er weiß, daß es zur Diskussion vorgelegt werden kann und muß; er weiß auch, daß diese Maßnahme unausweichlich ist. Trotzdem hat die Bundesregierung, vielleicht auf Verlangen der Mehrheit des Bundestages oder jedenfalls zusammen mit der Mehrheit, wider besseres Wissen des Bundesfinanzministers die Erklärung abgegeben, daß dieses Gesetz nicht vorgelegt werde und von diesem Bundestag nicht behandelt werden solle, einfach auch aus Wahlschlitzgründen, aus Wahlschlitzäugigkeitsgründen! Denn jeder weiß doch, daß diese Maßnahme gänzlich unvermeidlich ist. Natürlich sind gewisse Unbequemlichkeiten damit verbunden. Für einige dieser Unbequemlichkeiten haben wir sogar volles Verständnis. Aber es ist unausweichlich, diese Sache in Ordnung zu bringen. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß gerade dieses Gesetz die allernotwendigste Grundlage ist, um die dritte, aber keineswegs unwichtigste Säule unserer Gesamtfinanzen, die Gemeinden, wieder auf zwei Beine zu stellen. Die Vorstellungen des Herrn Bundesfinanzministers über das Problem der Finanzierung der Gemeinden haben wir auch sonst immer unbefriedigend gefunden; wenigstens seine letzten Verlautbarungen. Aber das Versagen des Herrn Bundesfinanzministers bezüglich dieses Gesetzes gegenüber den Widerständen, die er im Kabinett und in der Mehrheitsfraktion aus eindeutig wahlpolitischen Gründen gefunden hat, ist nicht zu verantworten.Meine Damen und Herren, ich komme noch zu zwei weiteren Steuerproblemen, und zwar zunächst zur Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist in diesem Haushaltsplan — ich nenne die Zahlen ohne Saarland, damit sie vergleichbar sind mit früheren Zahlen, also nicht die Zahl, die jetzt im Haushaltsplan steht — auf 15,9 Milliarden DM angesetzt. Das sind 600 Millionen DM mehr, als noch bei der Einbringung des Haushaltsplans geschätzt wurde, und es sind gegenüber 1958 fast 2,8 Milliarden mehr; 2737 Millionen DM oder 2787 Millionen DM, je nachdem, ob Sie die Umsatzausgleichssteuer auf Rüstungsgüter mitrechnen wollen oder nicht, deren Höhe für dieses Jahr noch nicht bekannt ist. Das heißt, der allergrößte Teil des gesamten Haushaltszuwachses seit 1958 hätte allein aus der Umsatzsteuer finanziert werden können. Die Umsatzsteuer gewinnt immer größeres Gewicht, weil man ihrer zwangsläufigen Aufblähung aus der Preisentwicklung heraus nicht nur tatenlos zusieht, sondern sich diese Entwicklung zunutze macht und die Umsatzsteuer als das nachgerade vorzüglichste allgemeine Deckungsmittel des Haushalts verwendet. Auch die Steuersenkungen des Jahres 1958 beim Einkommen sind praktisch aus der Umsatzsteuer finanziert worden. Das heißt weiter, daß man von einer Finanzpolitik, die sich immer intensiver mit einer solchen Steuer, welche von steigenden Preisen abhängt, und mit der auf steigenden Preisen beruhenden Entwicklung dieser Steuer verheiratet, nicht erwarten kann, daß sie nachhaltige Maßnahmen gegen steigende Preise ergreift, so notwendig diese Maßnahmen auch sein mögen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6065
SeuffertDas heißt weiter, daß die allseitig — allseitig! — geforderte und für notwendig erachtete Umsatzsteuerreform immer mehr blockiert wird. Wir alle wissen doch, daß unser Umsatzsteuersystem in der jetzigen Form und mit den jetzt geltenden Sätzen sich nicht halten lassen wird. Der bekannte Haupteinwand ist, daß die kumulative Wirkung, mit einem Satz von 4 % noch dazu, in untragbarer Weise zugunsten insbesondere der großen und expansiven Unternehmen in die Wettbewerbsverhältnisse eingreift. Die Schwierigkeiten bestehen unleugbar. Bei den schwächeren Wettbewerbsteilnehmern hat die Umsatzsteuer bereits ziemlich die Wirkung einer Ertragsteuer, weil die Abwälzung zum großen Teil nicht mehr geschafft werden kann.Wenn man das auch alles zugibt, so ist dieses Zugeständnis doch nur ein Lippenbekenntnis, solange man, wie es das Bundesfinanzministerium tut, die Forderung aufrechterhält, daß bei jeder Umgestaltung der Umsatzsteuer und ihres Systems das Volumen erhalten bleiben müsse und solange man außerdem dieses Volumen von Haushaltsplan zu Haushaltsplan höher ansetzt und sich höher entwickeln läßt. Dadurch werden auch die gelegentlichen Versprechungen hinsichtlich kleiner oder einstweiliger Verbesserungen der Umsatzsteuer nicht sehr glaubhaft. Die Verbesserungsvorschläge werden nämlich immer davon abhängig gemacht, daß entweder durch Umsatzsteuererhöhungen oder durch Zusatzsteuern eine Deckung der Ausfälle ermöglicht wird.Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß es bei dieser Entwicklung der Umsatzsteuer keiner Zusatzsteuern bedarf, um Verbesserungen und Senkungen der Umsatzsteuern in gewissem Ausmaße durchführen zu können. Bei der derzeitigen Entwicklung wird die Deckung von irgendwelchen Ausfällen durch die Umsatzsteuer selber bewirkt. Man muß eben ihr Aufkommen zur Deckung von Ausfällen verwenden, die durch ihre Reform entstehen, und nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung oder zur Deckung von Mindereinnahmen durch Steuersenkungen auf anderen Gebieten. Wenn Wettbewerbsungleichheiten einstweilen durch Einzelmaßnahmen gemildert werden sollten, dann sollte das nicht durch Zusatzsteuern entstehen, deren verfassungsmäßige Zulässigkeit außerdem den größten Bedenken begegnet. Dieses Ziel kann man bei gutem Willen genauso gut durch Steuersenkungen von unten her, bei den schwächsten Teilen, die hiervon betroffen werden, erreichen.Ich will mich aber nicht in eine Umsatzsteuerdebatte verlieren, sondern komme zur zweiten Todsünde unserer Finanzpolitik. Sie wissen, daß wir nicht müde werden, daran zu erinnern, daß die erste Todsünde die Umsatzsteuererhöhung des Jahres 1951 war. Mit den Mehreinnahmen daraus wurden die Steuergeschenke des Jahres 1950 finanziert, die in Erfüllung von Wahlverpflichtungen aus der Wahl von 1949 gegeben worden waren.Die zweite Todsünde war die Körperschaftsteuersenkung des Jahres 1958. Seit 1958 ist — nach den Zahlen des jetzigen Haushaltsplanes — die Lohnsteuer um rund 34 %, die veranlagte Einkommen-steuer um 41 %, die Körperschaftsteuer aber um noch nicht einmal 2 % gewachsen. Mir ist natürlich bekannt, daß man diese Zahlen nicht unbedingt vergleichen kann, weil da Veranlagungsverschiebungen und andere Dinge dazwischenliegen und weil die Basis für die Lohnsteuer das Jahr 1960 und für die Körperschaftsteuer das Jahr 1958 ist. Aber wenn wir auch nicht genau herausgebracht haben, was diese Körperschaftsteuersenkung nun eigentlich gekostet hat und weiter kosten wird, so kann man sich doch ausrechnen, daß bei etwa 10%iger Steigerung der Gewinnsumme — ein Ansatz, der in den Zahlen drinliegt und der auch der tatsächlichen Entwicklung bei der veranlagten Einkommensteuer entspricht — ohne die Steuersenkung die Körperschaftsteuer im Jahre 1960 eine Milliarde DM erbringen müßte. Wenn man in Betracht zieht, daß gewisse Verschiebungen auf die veranlagte Einkommensteuer und die Kapitalertragsteuer durch Mehrausschüttung von Dividenden in Rechnung zu stellen sind, dann kommt man doch auf 500, 600 bis 800 Millionen DM jährlich, die diese Körperschaftsteuersenkung nun tatsächlich kostet.Diese Senkung der Körperschaftsteuer ist erfolgt, und daran wird in einem Moment festgehalten, wo man von der Notwendigkeit der Dämpfung der Konjunktur, von konjunkturpolitischen Maßnahmen spricht. Wenn man die Konjunktur in den Griff bekommen will, wo soll man sie sonst anpacken als bei der Besteuerung der großen Unternehmen? Was man heute als zu dämpfende Tendenzen in der Konjunkturentwicklung ansieht, geht doch eindeutig keineswegs von der Lohnentwicklung aus und auch nicht von der Konsumnachfrage, die schon recht schwächliche Tendenzen zu zeigen beginnt, sondern vom Expansionsdrang der großen und kräftigen Unlernehmen über die Investitionsgüter und über das, was sie in ihren Planungen vorsehen. Da muß man anpacken. Da muß man, wie eine konservative Regierung in England es in derselben Situation und aus denselben Gründen getan hat, die profit tax, die Körperschaftsteuer um 25 °o erhöhen und nicht Körperschaftsteuersenkungen vornehmen.Man spricht auch sehr oft von Maßnahmen gegen unerwünschte Konzentration, von Einschränkung der Konzentrationstendenzen usw. Von wem gehen denn die Konzentrationstendenzen aus? Und wo kann man sie denn besser treffen als in der Steuerkraft der schon hochkonzentrierten Unternehmen, die einen immer neuen Sog in diese Richtung ausüben? Sowohl konjunkturpolitisch wie wirtschaftspolitisch in diesen Fragen der Konzentration und finanzpolitisch ist diese Körperschaftsteuersenkung mit ihren ganzen Folgen, die dahinterhängen, das Schlechteste, was man tun kann. Wir sind sogar der Ansicht, daß man, wenn man es mit den Maßnahmen gegen Konzentration, mit dem Maßhalten ernst meint, die Körperschaftsteuer nicht länger mehr — sie ist es schon lange nicht mehr — als eine Ergänzungssteuer der Einkommensteuer ansehen kann und daß man auch nicht mehr von Doppelbesteuerung und ähnlichem reden kann. Man muß diese Steuer vielmehr bewußt aus wirtschaftspolitischen Gründen als eine Besteuerung der großen, konzentrationsfördernden, konzentrationstreibenden Gesellschaften festhalten, stärken und ausbauen.
Metadaten/Kopzeile:
6066 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
SeuffertMeine Damen und Herren, wir halten die Behandlung der Umsatzsteuer und die Blockierung der Umsatzsteuerreform für falsch. Wir halten die Körperschaftsteuersenkung und die Weigerung, sie rückgängig zu machen, gerade in dieser Konjunktur- phase für sehr falsch. Wir halten es für sehr bedauerlich, daß der Herr Bundesfinanzminister mit seinen guten und richtigen Ansichten und Absichten bezüglich der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einheitswerte so leicht nachgibt gegenüber den rein wahlpolitischen Erwägungen, die in dieser Mehrheit vorgehen. Das sind Vorwürfe, die sich teils gegen die vom Bundesfinanzministerium selbst betriebene Politik richten, teils gegen die Einflüsse, die von der Führung der Gesamtpolitik ausgehen und denen das Bundesfinanzministerium sich beugt.Beides ist für uns — ich muß das auch schon für die dritte Lesung sagen — Grund genug, dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums unsere Zustimmung nicht zu geben.
Herr Abgeordneter Seuffert, wollen Sie nicht gleichzeitig auch Ihren Änderungsantrag zu Einzelplan 24 begründen? Denn wenn jetzt der Einzelplan des Finanzministeriums angenommen werden sollte, bleibt kein Raum mehr für diesen Änderungsantrag zu Einzelplan 24.
— Dann kann es zu spät sein.
— In der dritten Lesung kann es geschehen, nur ist es dann nicht ganz proper; aber wie Sie wünschen!
Wird das Wort weiter gewünscht? — Herr Abgeordneter Atzenroth, ich erteile Ihnen das Wort.
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner will ich mich nicht mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers befassen. Das wird wahrscheinlich einer meiner Kollegen tun. Wir wollten in diesem Jahr ausführlicher zu der grundsätzlichen Arbeit des Herrn Bundesfinanzministers Stellung nehmen, veranlaßt durch die Rede, die er vor einiger Zeit in Düsseldorf ,gehalten hat, und die anschließenden Bemerkungen in der Pressekonferenz. Dort hat er seine Auffassungen über die Aufgaben und die Tätigkeit eines Bundesfinanzministers dargelegt. Er hat das in vielen, zum Teil hervorragenden Formulierungen getan. Hätten sich die Erkenntnisse, zu denen ,er dort gekommen ist, in seiner praktischen Politik niedergeschlagen, dann könnte unsere Kritik sehr kurz sein und sich auf einige Spezialfragen beschränken, wenn wir auch im Grundsätzlichen doch noch anderer Meinung sind. Wenn ich aber jetzt Kritik üben muß, Herr Minister, dann gilt das selbstverständlich nicht Ihrer Person, sondern vermutlich Einflüssen, denen Sie sich nicht entzogenhaben, vielleicht auch nicht haben entziehen können; denn anders ist es nicht zu erklären, daß so schönen Formulierungen, wie Sie sie in Düsseldorf gefunden haben, in vielen, ich möchte beinahe sagen, in den meisten Fällen die praktische Tat nicht gefolgt ist.Ich möchte das an einigen Beispielen näher begründen. Sie befinden sich, Herr Minister, in der glücklichen Lage, in die selten ein Finanzminister gestellt ist, daß das Sozialprodukt ständig erhöht wird und daß Sie laufend über ein höheres Steueraufkommen verfügen können. Bei gleichbleibenden Ausgaben könnten Sie also laufend die Steuern senken, ohne daß ein Loch in Ihrem Etat entstünde. Zu einer solchen Haltung müssen Sie selbst veranlaßt werden. In Ihren Reden haben Sie nämlich, Herr Minister, mit deutlicher Mißbilligung festgestellt, daß wir mit einem Anteil des öffentlichen Finanzbedarfs von 40% am Bruttosozialprodukt an der Spitze aller nichtkommunistischen europäischen Staaten stehen.
— 40 %, so haben Sie gesagt. Was nützt eine solche Feststellung, wenn Sie daraus keine Folgerungen ziehen! Sie sind in erster Linie dazu berufen, dem Anwachsen der Ausgaben entgegenzutreten.Sie führen an, daß einer Ihrer Hauptgründe für diese von Ihnen nicht erwartete Entwicklung die ständige Vermehrung der Sozialausgaben sei. Aber ,diese Vermehrung ist doch mit Ihrem Einvernehmen erfolgt. Sie haben, nach einigem Zögern zwar, doch schließlich der Rentenerhöhung zugestimmt. Sie haben auch keinen Widerstand entgegengesetzt, wenn es sich an anderer Stelle um Erhöhungen der Sozialausgaben drehte.
— Ja, die Erklärung! — Ich verweise auf die Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister in Düsseldorf abgegeben hat. Er hat das als eine bedrohliche Entwicklung bezeichnet, aber er hat sie mitgemacht.Wir begrüßen es begeistert, daß es Ihr erstes finanzpolitisches Ziel ist, „die öffentlichen Ausgaben niedrig und dadurch auch die Steuer niedrig zu halten". Das sind Ihre Worte; aber wir sehen keinen Erfolg. Sie haben ja einmal Ansätze zur Erreichung dieses Zieles gemacht. Sie haben sich dabei die Verminderung der Subventionen vorgenommen, auch hierbei haben Sie unsere Zustimmung. Aber in dem Haushalt, über den wir heute zu beschließen haben, werden keine Ausgaben verringert. Wir müssen also wieder feststellen, daß Ihre Ziele nur in der Theorie bestehen, aber praktisch nicht verwirklicht werden.An anderer Stelle haben Sie es beklagt, daß „das Jahr 1959 Mehranforderungen in der erschreckenden Höhe von 1,3 Milliarden DM gebracht" habe— wieder Ihre Worte! —, die fast ganz eine automatische Folge von Bundesgesetzen seien. Darin liegt eine gewisse Kritik am Bundestag. Aber sie ist nicht berechtigt. Der Bundestag beschließt keine Ausgaben ohne Zustimmung der Bundesregierung. Dieser Bundestag ist in dieser Beziehung brav. Die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6067
Dr. AtzenrothBeschlüsse des Plenums sind doch in den meisten Fällen nur noch eine Formsache. Die Entscheidung ist jeweils in den Verhandlungen zwischen den interessierten Kreisen und der Bundesregierung vorher gefallen, und daran sind Sie, Herr Minister, in jedem Falle beteiligt gewesen. Die Verantwortung für die Mehrausgaben trägt also nur formal der Bundestag, in Wirklichkeit tragen Sie sie selbst, Herr Minister.Wenn Sie sich darauf berufen, daß der Zustimmungsvorbehalt nach Art. 113 des Grundgesetzes nicht dem Finanzminister, sondern der Bundesregierung als Kollegium zusteht, können wir Ihnen auch das nicht abnehmen. Ein Finanzminister, der sich wie Sie zu der ersten Alternative, der sparsamen Finanzgebarung — wieder Ihre Worte! —, bekennt, muß hier so stark sein, daß er seine Meinung im Kabinett durchsetzen kann.Sie haben versichert, daß Sie die allgemeinen Steuern nicht ohne überwältigenden politischen Zwang erhöhen wollen, auch wenn ein solcher Zwang durch Beschlüsse des Parlaments oder der Bundesregierung entstehen sollte. Haben Sie das bisher getan? Wenn Sie von den begrenzten Möglichkeiten Ihres Amtes sprechen, so liegt darin doch wohl eine allzu große Bescheidenheit — um nicht etwas anderes zu sagen.Ich möchte mich auf diese wenigen Auszüge aus Ihrer Rede beschränken. Ich glaube, daß ich damit schon nachgewiesen habe, welch großer Unterschied zwischen Ihren Reden und Ihren Taten besteht.Sie haben vor einiger Zeit auch zu den Fragen der Konjunkturüberhitzung Stellung genommen und eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Bundesregierung nach Ihrer Meinung eingreifen könnte. Ich hörte auch, daß so eine Art Gesetzesvorschlag mindestens schon an den Bundesrat gegangen ist. Ich selber kenne ihn noch nicht. Es waren wohl im wesentlichen Vorschläge für eine Steuererhöhung. Denn der Abbau von Vergünstigungen stellt natürlich eine Steuererhöhung dar. Ich will mich hier nicht im einzelnen mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Wir werden sie zum Teil begrüßen, zum Teil aber auch darauf hinweisen, daß sie unzweckmäßig und ungerecht sind.Ich brauche dabei nur daran zu erinnern, daß Sie selbst bei einer der früheren Haushaltsberatungen die Wiedereintügung des § 10a in das Einkommensteuergesetz mit der Begründung abgelehnt haben, die Wirtschaftskreise, die dadurch begünstigt werden sollten, erhielten ja dafür das Recht zu degressiven Abschreibungen. Ich müßte daraus folgern, daß Sie der Wiedereinfügung des § 10a künftig keinen Widerstand mehr entgegensetzen werden.Grundsätzlich vermissen wir aber bei diesen Steuervorschlägen die Erklärung, daß solchen Steuererhöhungen auch Steuersenkungen gegenüberstehen müssen; denn Sie wollen doch keine neuen Steuern, Sie wollen keine Erhöhung des Steueraufkommens. Daher hätten Ihre Vorschläge zumindest mit der Ankündigung einer entsprechenden linearen Steuersenkung verbunden sein müssen. Davon haben wir nichts gehört.Im übrigen sind Veränderungen der Einkommen-, der Körperschaft- und der Lohnsteuer keine echten Mittel zur Konjunkturbeeinflussung. Denn sie wirken sich erst viel später aus, möglicherweise in einem Zeitpunkt, in dem eine Dämpfung der Konjunktur nicht mehr am Platze ist.Bei Ihren Vorschlägen zur Konjunkturdämpfung haben wir aber Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand vermißt. Eine wirkliche Einschränkung der öffentlichen Ausgaben wäre eines der wirksamsten Mittel zur Konjunkturdämpfung. Aufgabe des Staates wäre es gerade, in der Hochkonjunktur auf einen Teil seiner Ausgaben zu verzichten und Überschüsse stillzulegen. Von solchen Plänen haben wir in Ihrer Rede auch nichts gehört, obwohl das Gutachten des Bundesbankpräsidenten dazu in erheblichem Umfang Veranlassung gegeben hätte. Herr Blessing sagte wörtlich:Der Trend der öffentlichen Ausgaben ist noch immer stark nach oben gerichtet,— in einer Zeit der Hochkonjunktur —und die Kreditpolitik hat bisher noch keine ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Finanzpolitik gefunden.Darauf sind Sie in Ihren konjunkturpolitischen Plänen nicht eingegangen.Meine Damen und Herren, wir wollen es nun bei dieser Kritik nicht bewenden lassen. Diese Kritik wird in der Öffentlichkeit allgemein geübt. Sie wird praktisch vorgetragen von dem Herrn Bundesbankpräsidenten, von Wirtschaftskreisen, vom Industrie-und Handelstag, vom Bund der Steuerzahler und was weiß ich von wem. Wir wollen versuchen, zu Taten zu kommen. Da wir davon überzeugt sind, daß Sie die theoretischen Erklärungen Ihrer Düsseldorfer Rede ernst gemeint haben, möchten wir Ihnen Hilfestellung bei der Durchführung wenigstens eines Teiles dieser Gedanken geben.Nach Ihrer Ansicht soll ein Finanzminister im allgemeinen am Rande 'des Defizits leben. Das wollen also auch Sie. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit dazu geben dadurch, daß wir Ihnen aus dem über 40 Milliarden DM großen Haushalt zunächst 1 Milliarde DM wegnehmen.Durch unseren Entschließungsantrag fordern wir Sie auf, dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen. Danach soll durch Einführung eines allgemeinen Freibetrages, dessen Höhe Sie selbst feststellen müssen, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer um 1 Milliarde DM verringert werden. Wir sind der Überzeugung, daß in der Praxis dadurch keine Verringerung Ihrer Einnahmen eintreten wird, weil sich am Schluß dieses Wirtschaftsjahres ein um mindestens 1 Milliarde DM höheres Steueraufkommen ergeben wird, als bisher veranschlagt ist.Die Entwicklung der Konjunktur ist so eindeutig, daß man nicht Optimist zu sein braucht, um diese höheren Steuereingänge vorauszusehen. Bedenken Sie, daß uns nur noch die günstigen Sommer- und
Metadaten/Kopzeile:
6068 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Dr. AtzenrothHerbstmonate bevorstehen, während die im allgemeinen schlechteren drei Monate des nächsten Jahres schon zum nächsten Haushalt gehören. Aber selbst wenn eine Mindereinnahme entstünde, würde kein Schaden eintreten. Dieses Loch könnte mit der schon vorgesehenen allgemeinen Senkung der gesetzlich nicht begründeten Ausgaben leicht gestopft werden. Wir wollen die Möglichkeit ausschalten, daß aus einem höheren Steueraufkommen in der nächsten Zeit weitere Wahlgeschenke gemacht werden. Wer diesem Bundestag von jetzt an neue Ausgaben abfordert, muß auch offen und deutlich sagen, wer die Mittel dafür aufbringen soll.Herr Bundesfinanzminister, ich sage noch einmal: wir stimmen Ihrer theoretischen Darlegung über die Aufgaben eines Finanzministers voll und ganz zu. Unsere Kritik richtet sich gegen die praktische Durchführung der Gedanken, die Sie entwickelt haben. Wir sind der Ansicht, daß es damit nicht gut bestellt ist. Sie sollten möglichst bald alle Mittel anwenden, um die Gedanken, die Sie damals zum Ausdruck gebracht haben, in die Tat umzusetzen. Die Annahme der Anträge, die wir hier gestellt haben, könnte Ihnen dazu eine Hilfestellung sein.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiter gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Da Herr Kollege Atzenroth den Entschließungsantrag, der an sich in die dritte Beratung gehört, schon jetzt begründet hat, wird es sachgemäß sein, zu diesem Antrag gleich in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen.
Dem Hause und auch dem Kollegen Atzenroth ist bekannt, daß wir an sich jede Maßnahme zur Minderung der Umsatzsteuer auf das nachdrücklichste begrüßen und gern daran mitwirken. Ich glaube aber nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können. Erstens ist es nicht ganz sicher, ob die Einführung von Freibeträgen zur Erreichung dieses Zweckes ein so guter Weg ist wie z. B. die Senkung von Steuersätzen bei kleinen Umsätzen. Zweitens ist hier von einem absoluten Freibetrag, d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll.
— Dadurch entsteht eben kein Eingriff in die durch die Umsatzsteuer bedingten Wettbewerbsverschiebungen. Durch Freibeträge bei Großumsätzen, bei denen sie wirklich keinen Sinn haben, wird zudem sehr viel Geld verschwendet. Ich glaube deswegen nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können.
Angesichts dieser Lage wäre' es an sich sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das Bundesfinanzministerium Vorschläge in dieser Richtung zu formulieren, wie wir
glauben, daß die FDP dazu in der Lage wäre. Wenn die FDP also nicht von sich aus Überweisung an den Ausschuß beantragt, würden wir dem Antrag selber nicht zustimmen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Steuerrecht leidet in noch nie dagewesener Weise unter einer immer größer werdenden Kompliziertheit. Steuerpflichtige, Steuerbeamte und Steuerberater im weitesten Sinne stöhnen über diese Entwicklung seit Jahr und Tag. In der Öffentlichkeit wird über diesen Mißstand geschrieben. Und das Steuerrecht wird dennoch immer weiter kompliziert! Diese Entwicklung ist ganz offensichtlich eine Folge von fortwährend neu gewährten Steuervergünstigungen für diese oder jene Gruppe. Für diese Entwicklung ist allerdings nicht etwa der jetzige Bundesfinanzminister allein verantwortlich, sondern diese Entwicklung ist seit zehn Jahren ununterbrochen im Fluß.Eine zweite Folge dieser Vergünstigungswirtschaft ist, daß die vielen Ausfälle an Steuern, die in die Milliarden gehen, von den übrigen Steuerzahlern, von der Masse der Normalsteuerzahler also wieder hereingeholt werden müssen. Es ist doch so: Wenn ein bestimmter Finanzbedarf des Bundes vorhanden ist und man einzelnen Gruppen laufend Sondervergünstigungen gewährt, dann ist die zwingende I Folge, daß die dadurch entstehenden Ausfälle von den anderen Steuerzahlern getragen werden müssen.Es ist eigentlich völlig unverständlich, daß sich die Öffentlichkeit dieser zwingenden Logik bisher noch niemals angenommen hat. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn die Presse einmal darauf hinwiese, daß jede Steuervergünstigung, die zu Unrecht bestehenbleibt, die neu eingeführt wird oder deren Gültigkeit, obwohl sie jetzt eigentlich ausläuft, weiter verlängert wird — auch solche Fälle haben wir —, zu Lasten der übrigen Steuerzahler geht. Niemand aus der großen Masse der Steuerzahler rührt sich hier, entweder weil die Zusammenhänge nicht genügend verstanden werden oder weil der Mensch es nicht gewohnt ist, diesen eigenen logischen Gedankenschluß selber vorzunehmen. Darum muß es Aufgabe des Parlaments sein, die Öffentlichkeit immer wieder auf diesen Zusammenhang, der ganz zweifellos besteht, hinzuweisen.Wir Freien Demokraten haben seit Jahren darauf hingewiesen, daß die meisten Steuervergünstigungen, die, als sie vor acht oder neun Jahren eingeführt wurden, zum Start der deutschen Wirtschaft, gerade der Großwirtschaft, zweifellos notwendig waren, abbaureif geworden sind. Nach unserer Meinung sind sie zum großen Teil schon vor drei oder vier Jahren abbaureif gewesen. Aber jetzt wird es wirklich höchste Zeit für den Abbau.Ich darf hier unterstützen und noch näher begründen, was mein Kollege Dr. Atzenroth gesagt hat. Wir haben uns gefreut, als der Herr Bundesfinanz-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6069
Dr. Miessnerminister in seiner Haushaltsrede im Dezember unter Hinweis auf die Vergünstigungen, die nicht mehr zu Recht bestünden und deshalb eigentlich abgebaut werden müßten, von einem „Krebsschaden" sprach. Ich kann nur sagen: sein theoretisches Bemühen findet unsere Anerkennung, nur hat er sich bisher gegenüber seiner eigenen Partei noch niemals durchgesetzt.Herr Bundesfinanzminister, mobilisieren Sie doch einmal die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Zusammenhänge, mit dem Hinweis darauf, daß die Einkommen- und Lohnsteuer oder auch die Umsatzsteuer — es ist gleichgültig, welche Steuer man nennt; eben die Steuern im allgemeinen — um ganz wesentliche Prozentsätze gesenkt werden könnten, wenn die Vergünstigungswirtschaft energisch abgebaut würde!Lassen Sie mich eine Zahl für diese Senkung angeben. Ich habe sie vor drei Jahren im Bundestag mit 20% Verringerung der Einkommen- bzw. Lohnsteuer genannt. Sie ist nicht nur nicht bestritten, sondern später von maßgeblicher Seite noch höher angegeben worden. Ich rufe der Öffentlichkeit folgendes zu — und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht —: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und zum größten Teil abbaureif sind, in Fortfall kämen, könnte die Lohn- und Einkommensteuer für jeden einzelnen Bürger mit Leichtigkeit um 20 bis 25% gesenkt werden, ohne daß das Gesamtaufkommen an Steuern beeinträchtigt würde. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Wort! Die Allgemeinheit der Steuerzahler zahlt also seit mindestens zwei oder drei Jahren etwa ein Viertel zuviel an Einkommen- oder Lohnsteuer, nur weil bestimmte andere Gruppen von Steuerzahlern noch so unheimliche Vergünstigungen haben, die — ich erinnere an das Wort „Krebsschaden" in der Rede des Bundesfinanzministers — heute nicht mehr am Platze sind und volkswirtschaftlich nicht mehr vertreten werden können.Herr Bundesfinanzminister, wenden Sie sich in diesem Falle doch auch einmal an die beiden Oppositionsparteien! Wir bieten Ihnen unsere Hilfe an, beim Abbau mitzuwirken. Ich weiß, es ist sehr schwer, eine einmal eingeführte Steuervergünstigung abzubauen, weil sich dann naturgemäß die Kreise, die wieder zur normalen Steuerpflicht zurückgeführt werden sollen, rühren und Zeter und Mordio schreien. Gewiß kann man für jede Steuervergünstigung immer irgendwelche Gründe anführen. Aber wie ist es denn heute in der Praxis? Ein großer Teil der Leute rechnet auf der einen Seite erst mühsam alle Steuervergünstigungen heraus, um dann hinterher einen um 25% höheren Tarif zu zahlen. Das ist doch im Grunde ein recht sinnloses Unterfangen. Das muß doch die Öffentlichkeit auch selber einmal merken!Diese beiden grundsätzlichen Gedankengänge, die wir vor drei und vier Jahren an dieser Stelle schon ausgesprochen haben, möchte ich als grundsätzliche Kritik an der Steuerpolitik der Regierung in den letzten Jahren vorbringen. Für die Kompliziertheitdes Steuerrechts, unter der wir alle ächzen, und für die um 25% zu hohen Einkommen- und Lohnsteuern tragen die Sondervergünstigungen die alleinige Schuld!Ich darf zum Schluß meine Kritik so zusammenfassen: Steuersenkung für alle ist besser als Sondervergünstigungen für einzelne!
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie sind bei der Kritik Ihrer Tätigkeit meinem Gefühl nach sehr gut weggekommen. Meine Kollegen, die ich ja bestens vom Finanz- und Steuerausschuß her kenne, haben es gnädig gemacht. Ich bin überzeugt davon, daß sie eben von der Sache her nicht mehr Material für eine Kritik finden konnten.
— Herr Miessner, Sie haben von Steuervergünstigungen gesprochen und haben das so aufgebauscht, als ob wir heute noch ein mehr als großes Volumen an Steuervergünstigungen hätten. Sie haben es aber peinlich vermieden, auch nur eine einzige Steuervergünstigung zu nennen. Sagen Sie mir mal eine! Bitte, es wäre für mich interessant, zu hören, was Sie unter Steuervergünstigung verstehen.
— Gut, schön. Ich will noch folgendes sagen: Im Umsatzsteuerrecht haben wir z. B. den Generalsatz von 4%. Neben dem Satz 4 % haben wir Abstufungen nach unten bis zur völligen Steuerbefreiung. Wenn Sie das alles als Steuervergünstigungen ansehen, dann kommen Sie natürlich zu einer größeren Summe. Wenn Sie im Einkommensteuerrecht die Sonderausgaben des § 10, die für die Altersversorgung vorgesehen sind, als eine Steuervergünstigung bezeichnen, kommen Sie natürlich auch zu Summen. Aber das sind keine Steuervergünstigungen.Die Steuervergünstigungen, die wirklich eine Steuerungleichheit herbeigeführt haben,
sind auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt. Beinahe möchte ich sagen, sie existieren gar nicht mehr. Wenn Sie anderer Auffassung sind, dann tragen Sie das bitte mal hier konkret vor.Herr Kollege Atzenroth, Sie sprachen von der Verantwortung des Finanzministers im Rahmen der Ausgaben. Das heißt doch nun wirklich die Dinge auf den Kopf stellen. Wir haben einen Rechtsstaat, und in diesem Staate kann keine Ausgabe getätigt werden, wenn sie nicht von diesem Hohen Hausebeschlossen wird. Die originäre Verantwortung für
Metadaten/Kopzeile:
6070 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Neuburgerdie Ausgabewirtschaft liegt also nicht beim HerrnBundesfinanzminister, sondern hier beim Hause.
— Nein, das ist nicht Theorie! W i r beschließen die Ausgaben, wir, die Mehrheit dieses Hauses, bzw. die jeweilige Mehrheit dieses Hauses. Das ist das demokratische Prinzip.Der Bundesfinanzminister ist nach dem Grundgesetz auch nicht für die Richtlinien der Politik verantwortlich, deren Realisierung die Gesetze dienen. Er ist rein rechnerisch-funktionell für die Ausgeglichenheit des Haushaltes verantwortlich, und er ist nicht da, die Gouvernante des Parlaments zu sein. Er kann auch nicht der Prügelknabe sein, und es ist auch nicht seine Aufgabe, die Richtlinien der Politik, die, wie gesagt, kraft Grundgesetz vom Bundeskanzler bestimmt werden und deren Realisierung wir hier im Rahmen der Gesetzgebung vollziehen, zu sabotieren. Das ist doch eine völlige Verschiebung der Zuständigkeitsverhältnisse.Er hat für die Ausgeglichenheit des Haushalts zu sorgen. Da komme ich allerdings zu dem Ergebnis, daß der Schwerpunkt seiner Verantwortung auf der Einnahmenseite liegt. Dazu gehört natürlich auch, daß der Grundsatz der Sparsamkeit, der Grundsatz der steuerlichen Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der steuerpolitischen Gerechtigkeit für ihn maßgebend sein müssen und daß er diese Grundsätze gerade in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister im Kabinett und vor diesem Hohen Hause vertreten muß. Aber die Dinge so umzustellen, wie Sie es getan haben, Herr Atzenroth, das geht nun wirklich zu weit.Einer der Punkte, die Herr Kollege Seuffert angesprochen hat, war das Umsatzsteuerproblem. Es würde zu weit führen, wollten wir hier diese Debatte führen. Schon im Hinblick auf die Verflechtung im EWG-Raum können wir unser Umsatzsteuersystem sicherlich nicht in der jetzigen Form aufrechterhalten. Weil wir auf lange Sicht beschließen müssen, weil wir nicht frei sind, weil wir uns anpassen müssen, weil wir uns gegebenenfalls auch einordnen, jedenfalls harmonisieren müssen, deshalb wäre es falsch, jetzt eine große Umsatzsteuerreform zu beschließen. Selbstverständlich ist das heutige System gerade unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht ideal. Das wissen wir alle. Wir wissen, daß wir es ändern müssen. Wir wissen aber auch, daß wir in der Art, wie wir es ändern, nicht völlig frei sind, sondern daß wir auf den Gemeinsamen Markt und damit auf die gemeinsame Wirtschaft und damit auch auf die gemeinsame Steuergesetzgebung in diesem Raume Rücksicht nehmen müssen.Die Kritik, die Sie an der Senkung der Körperschaftsteuer geübt haben, ist meines Erachtens auch fehl am Platze. Die Körperschaftsteuer zuzüglich Notopfer Berlin beträgt 51% Sie erhöht sich durch die Nichtabsetzbarkeit der Vermögensteuer nochmals um einige Punkte. Hinzu kommen noch netto mindestens 8 Punkte Gewerbesteuer, so daß der nicht ausgeschüttete Gewinn heute schon nachweisbar mit mehr als 60 % Körperschaftsteuer belastet ist. So ist die Wirklichkeit.Wegen dieser außerordentlich hohen Belastung haben wir uns im Interesse der Aktionäre und damit im Sinne unseres politischen Programms der Eigentumsstreuung, hier der Aktienförderung, entschlossen, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz früher mit 30 Prozent, seit 1958 auf 15 Prozent gesenkt, einzuführen. Das hat sich sichtbar in erhöhten Ausschüttungen ausgewirkt, und das war ja auch das Ziel. Ihre Kritik geht also auch insoweit daneben.Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich möchte aber die Aussprache jedenfalls von seiten meiner Parteifreunde nicht schließen, ohne Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und allen Ihren Mitarbeitern für Ihre mühevolle, für Ihre verantwortungsvolle und für Ihre oft undankbare Arbeit herzlichst zu danken.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Meine Damen und Herren, ich habe mich nur auf die Bemerkung von Herrn Seuffert hin zu Wort gemeldet, daß seine Fraktion unserem Antrag zustimmen würde, wenn wir den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag in den Ausschuß überweisen ließen. Ich bin damit einverstanden, daß beide Anträge an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden.
Nur ein Wort zu Ihnen, Herr Neuburger. Sie haben hier eine Theorie über die Rechte aufgestellt. Diese Theorie über die Rechte ist vollkommen richtig. Aber die praktische Durchsetzung dieser Rechte im Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung ist etwas anderes. Wenn Sie recht haben sollten — ich glaube es nicht —, dann richten sich alle meine Vorwürfe gegen Ihre Fraktion; denn Sie haben die Beschlüsse gefaßt.
— Nur Sie, die CDU-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neuburger, ich freue mich, daß Sie mir Gelegenheit geben, noch einmal hier oben zu erscheinen. Ich hatte das seltene Vergnügen, obwohl ich nun seit 1949 dem Bundestag angehöre, zwischenzeitlich einmal anderthalb Jahre bei einem Finanzamt zu sein und dort die Steuerpflichtigen zu verarzten.
Ich habe selbst gestaunt, was da alles geltend gemacht werden kann. Meine Steuererklärung, die ich gestern im Schweiße meines Angesichts fertiggestellt habe — mit viel Verspätung, muß ich sagen —, sieht heute sehr viel geschickter aus als noch vor drei Jahren. Ich habe in den anderthalb Jahren als
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1960 6071
Dr. MiessnerSteuerbeamter wieder viel gelernt. Ich darf mich ja nicht zu sehr verbreiten; ich kann hier nicht als ehemaliger aktiver Finanzbeamter Steuergeheimnisse preisgeben. Aber ich bin jedem Kollegen zu Rechtsauskunft privater Art gern bereit. Ich habe sie einigen schon gegeben;
nur kollegial, nicht von Berufs wegen, sonst schimpfen die Steuerberater.
Sie wollen sich also umsonst offerieren.
Ja, rein kollegial gewissermaßen. Meine Damen und Herren, ich habe Fälle erlebt, daß Steuerpflichtige seit mehreren Jahren ein Einkommen von 80 000 bis 100 000 DM haben und es infolge des Gebrauchs verschiedener Steuervergünstigungen dahin gebracht haben, daß sie seit Jahr und Tag nicht eine Mark Einkommensteuer zahlen. Ich stehe Ihnen gern zur Verfügung, Ihnen die einzelnen Möglichkeiten zur Nachahmung mitzuteilen.
— Ja, es melden sich schon eine ganze Menge.
Ich bitte auch hier den Herrn Bundesfinanzminister, mich zu korrigieren, wenn er meint, das sei nicht möglich oder sei besonders ungewöhnlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit ein paar Worten weiter auf die Frage von Herrn Neuburger eingehen. Herr Neuburger, als ich die Steuervergünstigungswirtschaft geißelte, sagte ich loyalerweise, daß die Steuervergünstigungen meistens bei ihrer Einführung einmal durchaus volkswirtschaftlich notwendig und vertretbar waren. Es handelt sich im Grunde nur darum, sie rechtzeitig wieder loszuwerden. Denn man kann Steuervergünstigungen, die doch immer irgendwie die Steuergleichheit beeinträchtigen, vom Standpunkt der Gerechtigkeit nur unter dem Gesichtspunkt einer vorübergehenden Notmaßnahme vertreten.
Ich will aber Ihre Frage, Herr Kollege Neuburger, was ich mit Steuervergünstigungen, die abgebaut werden sollten, meinte, ganz präzise beantworten. Ich meine alle die Steuervergünstigungen, die nur bestimmten Kreisen oder Gruppen zugute kommen und für die die Notsituation, die einmal bei EinFührung dieser Vergünstigung gegeben war, heute nicht mehr besteht. Diese Vergünstigungen müssen schnellstens abgebaut werden. Dagegen kann, glaube ich, keiner etwas sagen.
Demgegenüber gibt es andere, die sogenannten klassischen Steuervergünstigungen, die Sie ja alle kennen, z. B. die Sonderausgaben für Lebensversicherungen oder für Bausparkassen. Das sind Steuervergünstigungen für jedermann, an denen der Staat, d. h. die Gesamtheit aller ein Interesse hat.
Die Gesamtheit aller hat ein Interesse daran, daß möglichst viele selbst durch Sparsamkeit für ihren
Lebensabend vorsorgen, indem sie Lebensversicherungsprämien zahlen und damit die Allgemeinheit für den Fall, daß sie im Alter bedürftig werden, entlasten. Dasselbe gilt für Krankenkassenbeiträge. Der Staat unterstützt es mit Recht, daß sich jeder selbst und möglichst hoch versichert, sofern er nicht pflichtversichert ist, damit er sich im Krankheitsfalle selber durch die Versicherungsleistung unterhalten kann und nicht der Öffentlichkeit zur Last fält.
Der Staat unterstützt seit jeher den Wohnungsbau in Form der steuerlichen Begünstigung der Bausparprämien, die jemand zahlt. Das ist eine generelle Steuervergünstigung, die allen zugute kommt. Diese Dinge haben sich bewährt, sie sollte man bestehen lassen. Oder um eine Steuervergünstigung zu nennen, die Sie ansprachen: auch gewisse Altersfreibeträge, die wir eingeführt haben, bestehen durchaus zu Recht; es sind Steuermaßnahmen, die für jedermann in Frage kommen und damit keine steuerliche Ungerechtigkeit oder Ungleichheit hervorrufen.
Ich glaube, Herr Kollege Neuburger, wir sind beide sachverständig genug, daß wir sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen diesen klassischen Steuervergünstigungen, die bestehenbleiben können und die auch keineswegs die Milliardenbeträge ausmachen, von denen ich sprach, und den anderen Steuervergünstigungen, die eben nur für einen Teil eingeführt worden sind und die allein schon aus Gründen der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit unbedingt abgebaut werden sollten.
Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall.
Änderungsanträge zum Einzelplan 08 liegen nicht vor. Ich lasse daher abstimmen. Wer dem Einzelplan 08 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 08 ist angenommen.
Ich darf nun das Hohe Haus fragen, mit welchem Einzelplan wir fortfahren wollen.
— Sie wollen mit Einzelplan 12 fortfahren. Dann rufe ich auf
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr .
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ritzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle eines Schriftlichen Berichts habe ich einige ganz kurze Bemerkungen als Berichterstatter zu machen.Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß bei Kap. 12 10 im Haushaltsplan 1960 die Straßenbauausgaben erstmals mit dem Gesamtbetrag in einem einzigen Titel, dem Tit. 310, zusammengefaßt sind
Metadaten/Kopzeile:
6072 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Ritzelund daß damit zugleich der Straßenbauplan, der sämtliche Straßenbauausgaben umfaßt, die auf den Bund zukommen, neu aufgegliedert ist.Die Erhöhung der Einnahmen auf Grund des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes erlaubt in diesem Jahr voraussichtlich einen Aufwand von 1 022 Millionen DM, vorausgesetzt, daß es gelingt, alle vorgesehenen Einnahmen hereinzuholen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß sich fehlende Mittel in Minderleistungen auswirken werden.Im Haushaltsausschuß bereiteten die Deutsche Lufthansa und auch die Bundesbahnsanierung erhebliche Sorgen. Der Haushaltsausschuß hofft, sich in Kürze mit dem Brand-Gutachten in bezug auf die Bundesbahn auseinandersetzen zu können.Im Haushaltsplanentwurf 1960 sind im ordentlichen Haushalt 145 Millionen DM Darlehen an die Deutsche Bundesbahn enthalten, außerdem 280 Millionen DM Versorgungslasten zum Ausgleich betriebsfremder Lasten der Deutschen Bundesbahn, 34 Millionen DM Verzinsung von Ausgleichsforderungen der Bundesbahn und 350 Millionen DM Finanzhilfe für die Bundesbahn, von Einzelmaßnahmen zu besonderen Zwecken abgesehen.Die Lufthansa erfordert 1960 einen Betriebszuschuß von 39 Millionen DM und im außerordentlichen Haushalt 30 Millionen DM zur Beteiligung am Grundkapital der Deutschen Lufthansa oder zur Gewährung zinsbegünstigter Darlehen an diese Gesellschaft.Dem Haushaltsausschuß bereitet das Defizit der Lufthansa deswegen besondere Sorge, weil es entscheidend auf die im Vergleich zu ausländischen Luftverkehrsgesellschaften sehr stark beschnittenen Möglichkeiten der Deutschen Lufthansa, vor allem im Linienluftverkehr, zurückzuführen ist.In bezug auf die übrigen Kapitel und Titel des Einzelplans 12 verweise ich als Berichterstatter auf den gedruckt vorliegenden Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 1711.
Ich danke dem dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf bekanntgeben, daß folgende Änderungsanträge vorliegen: der Antrag Umdruck 567 des Abgeordneten Eisenmann, der Antrag Umdruck 557 der Abgeordneten Glüsing, Engelbrecht-Greve, Dr. Rüdel , Struve und Genossen und der Antrag 522 (neu) der Fraktion der SPD.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der weit vorgerückte Abend verlockt nicht mehr zu sehr gründlichen Ausführungen. Einiges muß zu dem Haushalt des Bundesverkehrsministers jedoch gesagt werden.Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einen Vorfall, der sich heute morgen hier in diesem Hause ereignet hat, aufgreife. Heute morgen hat Kollege Dr.Bucher eine Frage an die Bundesregierung gerichtet, die ich ganz kurz wiederholen darf:Billigt die Bundesregierung die Erklärung, die der Herr Bundesverkehrsminister im Bulletin vom 19. März 1960 abgegeben hat,a) hinsichtlich ihres Inhalts, daß nämlich Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung sind, undb) hinsichtlich des Tones, dessen er sich dem Deutschen Bundestag gegenüber bedient?Für die Bundesregierung hat der Bundesinnenminister Dr. Schröder geantwortet, und er hat u. a. in bezug auf den Ton gemeint, der Herr Bundesverkehrsminister sei ja auch Abgeordneter, es sei ihm also nicht zu verwehren, in dieser Form zu antworten.Ich habe mich daraufhin veranlaßt gesehen, noch einmal den Text, der zu der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Bucher geführt hat, im Bulletin nachzulesen. Ich stelle fest, daß der Herr Bundesinnenminister — ich sehe ihn leider nicht — sich sehr falsch ausgedrückt hat, wenn er meinte, daß man dem Herrn Bundesverkehrsminister als Abgeordneten nicht verwehren könne, sich gegebenenfalls im Ton zu vergreifen; denn in der Äußerung im Bulletin vom 19. März, Nr. 54, Seite 525, heißt es:Für ein Mitglied der Bundesregierung sind die Beschlüsse der Bundesregierung selbst ausschlaggebend.Und oben darüber heißt es:Erklärung des Bundesministers für Verkehr Dr. Seebohm.Der Herr Bundesinnenminister muß sich also — ich bedaure das — sagen lassen, daß er die Dinge nicht derart abfertigen kann. Denn hier hat nicht der Abgeornete Dr. Seebohm gesprochen, sondern der Herr Bundesverkehrsminister hat gesprochen. Von dem Herrn Bundesminister für Verkehr verlangt das Parlament wie von jedem anderen Bundesminister eine Behandlung, die des Parlaments würdig ist, und nicht diesen Ton, der ja nicht zum ersten Male von dem Herrn Bundesminister für Verkehr — ich erinnere an seine Sonntagsreden — angeschlagen wird. Man kann ein noch so charmanter Mann sein und noch so viele Vorzüge auf sich vereinigen und trotzdem manchmal in die Gefahr geraten, seine Zunge nicht zu beherrschen. Desto schlimmer ist es, wenn in einer offiziösen oder offiziellen Erklärung der Herr Bundesminister für Verkehr im Bulletin das sagt, was den Herrn Kollegen Dr. Bucher veranlaßt hat, diese Frage zu stellen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat damals nichts anderes zu sagen gewußt als .das: Der Beschluß eines Ausschusses des Deutschen Bundestages in der Frage der Abmessungen der Lastzüge ist sehr bedeutungsvoll, aber nicht entscheidend.
Er hat an einer anderen Stelle gesagt, solange dieBundesregierung die verkehrspolitischen Ansichtendes Bundesministers für Verkehr teile und ihn be-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6073
Ritzelauftrage, im Sinne dieser Auffassung zu wirken, werde er sich dafür einsetzen, daß die Beschlüsse des Verkehrsausschusses nicht zur Durchführung kommen.
— Bitte sehr, Frau Kalinke.
Zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete Kalinke!
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Auffassung ides Herrn Bundesverkehrsministers, daß eine Entscheidung eines Ausschusses eine Empfehlung an den Bundestag ist, daß in dieser Frage der Bundesrat das Recht hat und ihm dieses Recht nicht bestritten werden kann?
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Ich bin nicht der Auffassung, daß ein Bundesminister das Recht hat, sich gegenüber einem Ausschußbeschluß in aller Öffentlichkeit so despektierlich auszusprechen, wie das hier geschehen ist.
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Aber bitte sehr!
Sind Sie der Meinung, daß ein Ausschußvorsitzender im Fernsehen und im Rundfunk sagen kann: „Das ist der Beschluß des Ausschusses, und damit ist die demokratische Entscheidung über eine umstrittene Frage gefallen"?
Frau Kollegin Kalinke, darauf möchte ich Ihnen mit den Worten des Herrn Bundesinnenministers antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu verhalten.
Ich bedaure das. Seitdem ich nämlich, seit vielen Jahren, Berichterstatter für den Verkehrshaushalt bin — ich spreche hier jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter —, habe ich relativ gute und freundnachbarliche Beziehungen zu dem Herrn Bundesverkehrsminister unterhalten. Ich hoffe, das bleibt auch weiter so. Aber Herr Dr. Seebohm muß sich in seiner Eigenschaft als Minister — in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ist das etwas anderes — bemühen, dem Parlament gegenüber einen anderen Ton anzuschlagen.Nun einige Bemerkungen zu dem Haushalt und zu dem, was mit ihm zusammenhängt. Ich darf zunächst zum Thema Straßenbau etwas sagen. Wenn man sich einmal die Dinge recht überlegt, die seitder Verabschiedung des zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes im Haushalt jetzt nach und nach doch lebendigen Ausdruck finden, kann man eine gewisse Genugtuung nicht unterdrücken. Ich möchte den beteiligten Mitgliedern des Hauses bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich danken, daß sie der Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gefolgt sind und zur Förderung des deutschen Straßenbaues hier mit Mehrheit eine Zweckbindung beschlossen haben. Das ändert nichts an der Tatsache, daß eine andere Mehrheit die weitaus besseren, lukrativeren und aussichtsreicheren Vorschläge meiner Fraktion zum Straßenbau leider abgelehnt hat. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir kommen damit mit Sicherheit wieder, vielleicht in einer anderen und noch netteren Form als bisher.Ich möchte also sagen, daß für das Straßenwesen nicht genug geschehen ist. Die Gefahr, daß die erhofften 8 Milliarden DM, die auf Grund der Gesetzgebung fließen sollen, nicht in dem erwarteten Ausmaß einkommen werden, ist zweifellos vorhanden.Am schlimmsten ergeht es auf dem Gebiet der Straßenbaufinanzierung nach wie vor — trotz des sogenannten Gemeindepfennigs den Gemeinden. Ich sehe die Dinge als Kreistagsvorsitzender, ich sehe sie vielfach als Berater von Gemeinderäten und Stadtverordneten, also von Kommunalpolitikern aus allen denkbaren Ebenen. Wenn Sie sich einmal die Situation der Gemeinden und ihre immer größer werdende Bedrängnis ansehen, wenn Sie die steigende Verkehrsdichte gerade in großen Städten, aber auch in nicht wenigen Kleinstädten berücksichtigen und die steigenden Unfallziffern bedenken, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß auch die Erfolge der Zweckbindung im Rahmen des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes kein ausreichender Ausweg sein können und daß wir mehr tun müssen.Damit komme ich zu einem anderen Kapitel. Wir haben im Straßenbaufinanzierungsgesetz den Benzinpreis um 2 Pf und den Dieselkraftstoffpreis um 4 Pf erhöht. Die Frage ist: Wer trägt die Kosten? Droht wirklich eine Abwälzung auf den Verbraucher, oder tragen sie die millionenschweren Benzingesellschaften? Was tut die Regierung auf diesem Gebiet? Ich habe bereits im Jahre 1959 von dieser Stelle aus gefordert, daß eine Benzinpreisverbilligung eintreten solle. Damals hieß es allerorten, das sei unmöglich. Die Entwicklung bis vor wenigen Wochen hat gezeigt, was möglich ist. Bestimmt wäre noch sehr viel mehr möglich.Meine Damen und Herren, gilt heute noch das, was Herr Kollege Müller-Hermann in der 72. Sitzung am 5. Juni 1959 angekündigt hat? Ich habe den Wortlaut des Protokolls hier. Es heißt dort:. . . daß der Herr Bundesfinanzminister die Absicht hat, mit den Mineralölgesellschaften im Laufe der nächsten Wochen ein sehr ernstes Gespräch über die Frage zu führen, ob nicht zumindest ein Teil der von uns vorgesehenen Steuererhöhungen durch Preisreduzierungen aufgefangen werden kann, damit die zusätzliche
Metadaten/Kopzeile:
6074 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
RitzelBelastung für die Kraftverkehrswirtschaft und den Kraftfahrer nicht zu hoch ist.
— Ach, sind Sie so bescheiden, Herr Müller-Hermann? Ich nicht! Ich glaube, daß die Ankündigung der Mineralölgesellschaften, daß die Auswirkungen des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu einer neuen Preiserhöhung führen würden, doch nicht Ihren Beifall findet und nicht finden kann. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie sich dazu ganz klar ausließen.Als abschließende Bemerkung zum Straßenbau ein Wunsch meiner Fraktion: Wir wissen, daß in dem zur Beratung und Abstimmung stehenden Haushaltsgesetz eine zehnprozentige Kürzung aller kürzbaren Titel vorgesehen ist. Wir möchten im Interesse des deutschen Straßenwesens wünschen — und ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister, diesen Wunsch zu berücksichtigen. —, daß diese zehnprozentige Kürzung auf die Ausgabenansätze des Einzelplans 12 keine Anwendung finden möge.Nun einige Bemerkungen zum Thema Bundesbahn. Noch immer haben wir keine Sanierung der Bundesbahn. Im Gegenteil, wir haben eine wachsende Verschuldung, und wenn Sie heute die Tagespresse lesen, finden Sie die Ankündigung einer Flucht in die Erhöhung der Frachttarife mit der Folge, daß auch bei der Post höhere Tarife für Paketgebühren angekündigt werden.Wir haben vor kurzem — ich erwähnte es vorhin 1) als Berichterstatter — das Brand-Gutachten für die Bundesbahn erhalten, ein großes Werk. Zwei Jahre hat das gedauert. Herr Müller-Hermann sprach ja damals von der Hoffnung, daß dieses Brand-Gutachten noch in dieser Legislaturperiode durchgearbeitet und, sagen wir, praktisch verabschiedet werden könne. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Optimismus heute noch haben.
Ich kann dem Herrn Bundesverkehrsminister in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, daß es erst anderer Initiativen bedurfte, bis die Maschinerie zur Erstattung dieses sogenannten Brand-Gutachtens überhaupt in Bewegung geriet. Der Herr Bundesverkehrsminister hätte selbst Veranlassung gehabt — im Februar war es zwei Jahre her, daß der Auftrag erteilt wurde —, von sich aus sehr viel früher in dieser Richtung vorzugehen.Beobachten wir nun die praktische Politik der Deutschen Bundesbahn heute. Ich glaube, unter uns gibt es niemanden, der sich nicht freut, wenn er Gelegenheit hat, auf der Fahrt nach Bonn oder von Bonn weg irgendwohin in deutschen Landen mit einem F-Zug zu fahren und angenehm durch die Gegend zu gleiten, eine große Geschwindigkeit zu erleben, die ihn nicht nervlich belastet, anders als im Auto. Kurzum, er konstatiert mit Vergnügen die Wandlungen im Bereich der Deutschen Bundesbahn, auch die Segnungen der Elektrifizierung auf vielen Strecken der Deutschen Bundesbahn. Dieser Teil der Rationalisierung ist eine erfreuliche Sache.Überlegt man sich aber andere Erscheinungen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß vieles sehr teuer erkauft ist. Ich wohne im Odenwald. Ich sehe, in welcher Weise dort der Arbeiterzugverkehr zum Nachteil der Massenbenutzer der Bundesbahn, die mit den Arbeiterzügen fahren müssen, geändert worden ist. Ich sehe, in welcher Weise heute die Bundesbahn selbst den Verkehr von der Schiene auf die Straße verlegt, ohne allerdings bis jetzt eine Bereitwilligkeit erkennen gegeben zu haben, nun etwa sich auch an den gesteigerten Kosten für die Benutzung der Straßen, ihre Inanspruchnahme und die daraus folgende Zerstörung, zu beteiligen, sich also auch in dieser Hinsicht als Verkehrsträger zu erklären. Bei solchen Überlegungen finde ich, daß für die Modernisierung des großen Reiseverkehrs zum Nachteil der Massenbenutzer in den geringeren Zügen ein sehr hoher Preis bezahlt wird.Einige Bemerkungen zum Thema Lufthansa. Der deutsche Markt hat im Jahre 1959 3,8 Millionen Passagiere für die Luftfahrt im ganzen — nicht nur die Lufthansa — gestellt. Die Lufthansa hat uns seit ihrer Wiedergründung im Haushaltsausschuß schon sehr oft zuletzt zu Lasten des Rechnungsjahres 1959 und neuerdings mit dem Zuschuß für 1960, sorgenvolle Minuten bereitet und wird uns noch sorgenvolle Stunden und Tage bereiten. Die Lufthansa ist nach wie vor trotz aller Tatsachen eines erfolgreichen Aufstiegs mit einer schweren Hypothek und mit erheblichen Einengungen belastet.Man sucht heute auf dem Gebiet der europäischen Luftfahrt gegenseitigen Rückhalt, für unseren Teil in der Air-Union, in der sich vier Gesellschaften aus dem Bereich des Gemeinsamen Marktes zusammengetan haben oder zusammentun wollen: ALITALIA, Air France, SABENA von Belgien und die Lufthansa. Es ist sicherlich anzunehmen, daß eine gegenseitige Rücksichtnahme die Materialbeschaffung, die Unterhaltung und ein gegenseitiges Abstimmen auch in bezug auf die Linien, zu einer erheblichen Verbesserung, zu Einsparungen mindestens in der Form führen werden, daß man sonst notwendige Ausgaben nicht auszugeben braucht, um auf der Höhe zu bleiben.Wir sollten uns aber davor bewahren, anzunehmen, daß die Probleme sehr rasch zu einer guten Lösung kommen werden. Ich habe heute Gelegenheit gehabt, eine englische Stimme von einem Herrn zu lesen, der unter dem Pseudonym „Daedalus" schreibt. Diese Stimme erinnert mich an den Mann, der sich zu einem Boxmatch bereitstellt, die Hemdsärmel aufkrempelt und sagt: „Hier bin ich, jetzt will ich mal sehen, wer es besser kann als ich!" In dem Artikel wird nämlich ein Machtanspruch vertreten, der von der sicheren Erwartung ausgeht, daß hier nur der geballte englische Wille in Erscheinung zu treten braucht, dann sind all die kleinen Wanzen — Lufthansa, sogar Air-Union — nicht mehr erheblich. Wir sollten uns also auf dem Boden der Realität davor bewahren, zu glauben, daß die Air-Union eine Lösung von allen Sorgen bringen könne. Gleichwohl braucht man auf europäischem Boden eine Koordinierung. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Koordinierung auch noch nach einer anderen Richtung hin auswirkte.RitzelAugenblicklich tobt ein stiller Kampf — man kann schon beinahe von Krieg sprechen — zwischen den skandinavischen, speziell schwedischen Interessen und der Deutschen Lufthansa. Hier sind Dinge im Spiel, die an den Lebensnerv der Lufthansa greifen, und ich glaube, wir werden Veranlassung haben, die Zusammensetzung des Zuschusses, den der Bund in diesem Haushaltsjahr in Höhe von 39 Millionen DM gibt, einmal kritisch daraufhin zu überprüfen, wieviel Prozent dieses Zuschusses notwendig werden durch den Verzicht — bis heute — der Lufthansa auf die Bedienung von Linien, die von der skandinavischen Luftfahrt in Deutschland und darüber hinaus bedient werden.Meine Damen und Herren, wir stehen auf dem Gebiete der Lufthansa und der Luftfahrt im allgemeinen vor einer Entwicklung — sie hat durch die Bestellung von fünf Düsenflugzeugen für unseren Bereich schon begonnen —, die noch sehr ungeahnte Dinge in ihrem Schoße bergen mag. Ich glaube, es wird im höchsten Grade der Aufmerksamkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse bedürfen, damit wir keine unangenehmen Überraschungen erleben.Ich habe vor kurzem angeregt — und die beiden Ausschüsse für Haushalt und Verkehr haben diesen Gedanken dankenswerterweise aufgegriffen —, in einem Hearing demnächst einmal vor diesen beiden Ausschüssen alle Probleme der Luftfahrt durch die Direktoren der Lufthansa erörtern zu lassen. Ich verspreche mir davon nicht allzuviel, aber immerhin einiges.Im ganzen gesehen bereitet uns der Verkehrshaushalt wegen seiner Unzulänglichkeit auf verschiedensten Gebieten nach wie vor Sorge. Er bereitet uns insbesondere wegen der Bundesbahn erhebliche Sorge, die nach wie vor auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist, der man helfen muß, die aber andererseits auch ihren Massenbenutzern mehr Rücksicht entgegenbringen muß, als es in der letzten Zeit geschehen ist.Wir stehen dem Etat des Herrn Bundesverkehrsministers sehr reserviert gegenüber. Wir stehen auch seiner Geschäftsführung mit erheblichen Reserven gegenüber. Wir wollen es aber nicht unterlassen — und damit möchte ich abschließen —, allen im Bereich der Bahn, des Straßenwesens wie der Lufthansa und der Luftfahrt in der Bundesrepublik tätigen Arbeitern, Angestellten und Beamten für ihren ausgezeichneten Einsatz auch im letzten Jahr unseren Dank auszusprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen in diesem Hause die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion über Maße und Gewichte behandelten — über die ich nicht sprechen will; das macht mein Kollege Eisenmann, der die Fragen des Straßenverkehrs und des Straßenbaus übernommen hat —, habe ich, wie ich erfreulicherweisefeststellen konnte, unter guter Aufmerksamkeit des Hauses auf Grund sachlicher Kenntnis hier mit dein Florett gefochten. Ich hatte gehofft, daß diese Methode auf den Leiter der Geschicke des deutschen Verkehrs etwas abfärben würde. Wir haben dann jedoch leider festgestellt, daß er es, wie in der Vergangenheit leider immer, vorzieht, mit schweren Säbeln zu kämpfen. Das können wir natürlich auch. Da stehen wir ihm in keiner Weise nach.Ich sage das im Zusammenhang mit der Frage, die hier soeben behandelt worden ist, nämlich im Zusammenhang mit der Anfrage meines Kollegen Bucher. Meine Damen und Herren, es geht gar nicht so sehr um die Veröffentlichung im Bulletin. Es geht um die vorhergehende Feststellung des Herrn Bundesverkehrsministers mit den Worten: „Ich" — finden Sie nicht auch, daß das zu sehr betonte Ich in der Demokratie schon gar nicht allzu gut ist? — „werde dafür sorgen, daß die Beschlüsse des Verkehrsausschusses nicht zur Durchführung kommen."Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht erst darüber belehrt zu werden, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, bei dem der Bundesrat mitzusprechen hat; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die mit diesen Worten ausgesprochene Mißachtung einer Entscheidung, die mit dem Stimmenverhältnis 23 : 1 getroffen worden ist, ist es, was uns verletzt hat. Auch der Herr Bundesverkehrsminister wußte ganz genau, daß hinter den 23 Ja-Stimmen die überwiegende Mehrheit der im Verkehrsausschuß vertretenen einzelnen Fraktionen stand. Darum geht es und nur darum.Ich meine, wenn dieses Haus seine eigene Stellung in der Öffentlichkeit bewahren will, dann ist es jetzt geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das im Ausschuß beschlossene Gesetz, das inzwischen auch vom Kommunalpolitischen Ausschuß unterstützt wird, in der zweiten und dritten Lesung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Was nachher im Bundesrat geschieht, ist etwas anderes. Aber wir hier haben auch dadurch, daß wir beschleunigt zur Abstimmung kommen, unsere Rechte zu wahren.Wenn man zum Verkehrsetat Stellung nimmt, muß man auch kurz zu den einzelnen Verkehrsträgern und Verkehrseinrichtungen Stellung nehmen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß wir mit der zweiten Lesung dieses Etats bis um 9 Uhr fertig sein sollten. Aber wie immer darf ich ein paar Worte, und zwar etwas sehr Allgemeines, zu dem größten Verkehrsträger zu Lande sagen, nämlich der Deutschen Bundesbahn.Warum mußte es nach einer neunjährigen Verkehrspolitik unter dem gleichen Verkehrsminister überhaupt erst durch die Initiative dieses Hauses zur Einsetzung des Brand-Ausschusses kommen? Diese Frage muß man leider immer wieder stellen und auch gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß man sich damit ein Armutszeugnis ausgestellt hat, daß es nicht möglich war, in den zuständigen Instanzen die Behandlung der Belange der Deutschen Bundesbahn wesentlich weiter voranzutreiben, als es bis heute geschehen ist.
Metadaten/Kopzeile:
6076 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
RademacherMeine Damen und Herren, vor uns liegt das Ergebnis des Brand-Ausschusses. Es ist schon erwähnt worden. Wir wollen heute nicht der Debatte über dieses 700 Seiten starke Gutachten vorgreifen. Aber es ist mir doch eine ganz besondere Pikanterie, darauf hinzuweisen, daß ich in einer Reihe von Punkten gute alte Bekannte wiedergefunden habe, wie sie von der FDP eigentlich seit 1949 vertreten werden, z. B. eine andere Form der Gesellschaft der Deutschen Bundesbahn, um das kaufmännische Prinzip mehr durchzusetzen. Auch wir haben immer wieder betont — ich sage es heute noch einmal —, daß wir im Prinzip für die Beibehaltung des Beamtenstatus bei der Deutschen Bundesbahn sind, und zwar aus staatspolitischen Notwendigkeiten, über die ich im Augenblick nichts weiter ausführen will. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß es im Interesse des Beamtentums selbst gut wäre, eine weise Beschränkung des Status des Beamten überhaupt anzuwenden, und zwar nicht nur bei der Bahn und nicht nur bei der Post.Im übrigen könnte hinsichtlich der Angestellten und Arbeiter der Bahn durchaus das holländische System angewendet werden, wonach diese dem Staat gegenüber aus staatspolitischen Gründen zu einer bestimmten Treue verpflichtet sind.Unsere alte Forderung ist volle Abnahme der staatspolitischen Lasten. Darüber haben wir so viel gesprochen, daß man es hier kaum weiter zu vertiefen braucht. Auch wäre es notwendig gewesen, die Bundesbahn von Anfang an mit einem größeren Kapital auszustatten, damit sie rationalisieren, modernisieren und vor allen Dingen auch gegenüber den anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähig sein kann.Eine alte Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, sind kostennahe Tarife. Gestern hat Herr Professor Oeftering, der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, den Mut gebabt, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß die neuen Lasten, die allein aus dem Abkommen mit den Eisenbahner-Gewerkschaften durch die Erhöhung der Beamtengehälter usw. hinzukommen, nur auszugleichen sind, wenn man jetzt auch einmal an diejenigen defizitären Tarife herangeht, die eben nicht kostenecht oder zumindest nicht kostennahe sind. Ich darf Ihnen eine einzige Zahl aus dem Brand-Bericht nennen. Für den Personenverkehr wird dort ein Defizit von 847 Millionen DM genannt. Davon entfallen allein auf den Schüler- und Berufsverkehr 600 Millionen DM. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hat sich in seiner letzten Sitzung am 25. März auf Vorschlag des Vorstandes dahin geäußert, daß, um den Wirtschaftsplan in Ordnung zu bringen, d. h. um das leider noch vorhandene Defizit nicht noch wesentlich zu erhöhen, gar nichts anderes übrigbleibe, als die Tarife zu durchforsten. Ich freue mich feststellen zu können, daß einstimmig, d. h. also einschließlich Vertreter der Gewerkschaften, gesagt worden ist, man müsse auch an die Sozialtarife heran. Wenn der Staat aus übergeordneten Gesichtspunkten meint, eine Erhöhung in dieser oder jener Form sei nicht zumutbar, dann muß er eben der Deutschen Bundesbahn einen entsprechenden Ausgleich geben.Das beste, was ich in dem Brand-Bericht gefunden habe, ist ein Gedanke, den ich schon früher nicht nur hier, sondern auch schriftlich in einigen Verkehrsbroschüren zum Ausdruck gebracht habe: Es bedarf im Hause der Deutschen Bundesbahn zu ihrer Gesundung auch einer geistigen Wandlung von der Spitze bis nach unten herunter. Das steht im Bericht des Brand-Ausschusses ausdrücklich vermerkt. Es ist vielleicht der Fehler unter der Ära Frohne und unter der Ära Hilpert gewesen, daß man immer geglaubt hat, irgendwie werde der Staat, werde die Legislative der Bundesbahn schon helfen. Herr Oeftering, der neue Präsident, versucht unter sehr großen Schwierigkeiten — das ist nicht unbekannt — jenes Prinzip durchzusetzen. Er stößt in vielen Fällen auf den Widerstand der Interessentengruppen. Ich will sie hier im einzelnen nicht aufzählen.Wenn wir alle, die wir für die Bundesbahn verantwortlich sind, der Staat, dieses Haus, der Vorstand, der Verwaltungsrat, nicht zuletzt aber auch die halbe Million Menschen, die dort beschäftigt sind, diese Verantwortung nicht sehen, dann tragen wir unter Umständen für die Zukunft eine gewisse geschichtliche Schuld daran, daß es nicht möglich gewesen ist, endlich diesen größten Verkehrsträger in Ordnung zu bringen.Einige wenige Worte über die Binnenschiffahrtund die Binnenwasserstraßen! Hierüber sollte eigentlich mein Kollege Ramms sprechen; leider ist er erkrankt. Wir von der FDP, die gestern von Herrn Rasner als eine Art quantité negligeable behandelt wurde, sind ja in der angenehmen Lage, fast auf allen Gebieten irgendeinen Fachmann, der von den Dingen etwas versteht, Stellung nehmen lassen zu können.
Aber leider ist Herr Ramms heute nicht da. — Wären wir hilflos, nicht wahr? — Also obwohl meine Partei nicht zu den größten gehört, hat sie doch häufig genug in diesem Hause bewiesen, daß sie jeweils einen Fachmann stellen kann. Dann ist es allerdings einmal dazu gekommen, daß man gesagt hat: Uns interessiert Ihr Sachverstand nicht, wir entscheiden nur politisch. — Diese Äußerung kam aus Ihren Reihen. Ich erinnere an das Kindergeldgesetz; vielleicht schlagen Sie einmal nach.Auch auf dem Gebiet der Binnenwasserstraßen ist es auf Initiative dieses Hauses zu einem Vierjahresplan gekommen. Ich sage ausdrücklich: auf Initiative dieses Hauses. Bei den gewaltigen Summen, die auf dem Gebiet der Binnenwasserstraßen zu investieren sind, müssen wir uns über die Problematik des Ausbaus der großen Wasserstraßen vollkommen klar sein. Wir müssen auch verstehen, daß der größte Verkehrsträger zu Lande, die Deutsche Bundesbahn, sich in starkem Maße gegen einen übermäßigen Ausbau von Wasserstraßen wehrt. Das ist ihr gutes Recht, denn sie sieht darin einen weiteren starken Einbruch in ihr eigenes Verkehrsgebiet.Wenn man sich an Hand einer Karte einen Überblick verschafft, wie wir es im Verkehrsausschuß
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6077
Rademachergetan haben, so muß man einen Süd- und einen Nordkomplex unterscheiden. Da spielt zunächst der Rhein-Main-Donau-Kanal eine Rolle. Das wäre im Verhältnis zum Nordkomplex alles einigermaßen erträglich, wenn wir in normalen Zeiten lebten. Dann würde nämlich zugunsten der deutschen Seehäfen der Donau-Elbe-Kanal ausgebaut. Jetzt wird leider statt dessen der Donau-Oder-Kanal ausgebaut. Sie haben in den letzten Tagen vielleicht in der Presse gelesen, welche Absicht in der Verkehrspolitik der Ostblockstaaten besteht, nämlich die, in starkem Maße Stettin an der Oder als gemeinsamen Hafen zu benutzen.Es ist interessant, daß auch in diesem Südkomplex intern Konkurrenz- und Strukturverschiebungen entstehen. Es ist ja klar, daß infolge des Ausbaus des Neckar-Kanals nach Stuttgart Häfen wie Mannheim und Karlsruhe erheblich Federn lassen müssen, ja, daß selbst ein Hafen wie Heilbronn am Neckar durch den weiteren Ausbau bis Stuttgart Nachteile erleiden muß, jedenfalls zunächst.Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den Nordkomplex betrifft, so wissen Sie ja, in welcher schwierigen Situation sich die deutschen Seehäfen befinden, die nunmehr zwischen drei Konkurrenzblöcken stehen, der EWG, der EFTA und sicher auch dem Ostblock, wie ich hier schon angeführt habe.In dem Vierjahresplan, der uns hier vorgelegt ist, befindet sich leider ein weißer Fleck, auf den 1 ich hier im Interesse des Hafens Hamburg — das ist jetzt eine subjektive Äußerung von mir, die ich nicht im Namen meiner Fraktion mache — hinweisen möchte. Mit anderen Worten: man hat in dem Vierjahresplan Hamburg vergessen. Da der Rhein eine vollschiffige Wasserstraße, der Dortmund-EmsKanal ausgebaut, die Weser kanalisiert ist, hat der Hafen, der als Großhafen am stärksten unter den Folgen des verlorenen Krieges und unter dein Verlust des Hinterlandes zu leiden hat, das begreifliche Interesse, endlich auch eine Nord-Süd-Verbindung, nämlich den Nord-Süd-Kanal zu finden. Kein Pfennig ist im Vierjahresplan für diese Sache eingesetzt, obgleich das Resultat Ende dieses Jahres oder Anfang 1961 zu erwarten ist.Nun möchte ich an Herrn Müller-Hermann, der nach mir spricht — ich habe ihm das schon angedroht — eine Frage richten. Er hat ja mit einigen Kollegen wegen dieser Kanalbauten einen Antrag eingebracht.
— Na, eine Frage, oder was es gewesen ist! Herr Müller-Hermann, ich hoffe, daß Sie, obgleich wir doch so nette, freundschaftliche Beziehungen zwischen Bremen und Hamburg haben, damit nicht gleichzeitig den Nord-Süd-Kanal begraben wollen. Sollte das Ihre Absicht sein, Herr Müller-Hermann, dann kann ich Sie nur zu dem Geschick beglückwünschen, mit dem es Ihnen gelungen ist, sogar fünf Hamburger Abgeordnete, die offenbar gar nicht richtig gemerkt haben, worum es ging, mit zurUnterschrift zu bewegen. Aber dazu können Sie nachher noch Stellung nehmen.Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die deutsche Seeschiffahrt sagen. Da kommt es zur Zeit eigentlich nur auf die Frage der Flaggendiskriminierung an. Sie kennen unser altes Petitum. Wir sind der Meinung, daß bei Handelsvertragsverhandlungen, wo wir die Dinge noch in der Hand haben, von vornherein die Fragen der Dienstleistungen und der Seeschiffahrt entsprechend verhandelt werden müssen. Da wir so manches Geld in die Länder — auch in die Entwicklungsländer — hinausgeben, haben wir sehr wohl die Waffe in der Hand, um die deutsche Seeschiffahrt, die wir mit so vielen Opfern aufgebaut haben, zu schützen. Das Ratenniveau ist heruntergegangen. Das Kapitalverhältnis zum Ausland ist etwa immer noch 30 % Eigenkapital, 70% Fremdkapital. Bei den ausländischen Flotten ist es genau umgekehrt.Wir wundern uns hier nur wieder darüber, daß es dem Herrn Bundesverkehrsminister bis heute nicht möglich gewesen ist, sich im Kabinett und auch gegenüber dem Auswärtigen Amt entsprechend durchzusetzen. Es ist erstaunlich, daß der Bundesverkehrsminister wegen der Gleichberechtigung bei diesen Verhandlungen über Handelsverträge in Fragen der Dienstleistungen und der Seeschiffahrt die Flucht in die Öffentlichkeit antreten mußte. Auf der letzten Sitzung des Seeverkehrsbeirats in Hamburg hat er in aller Öffentlichkeit hinausgeschrieen: Helft mir, damit ich auch als gleichberechtigter Partner im Konzert des Kabinetts und gegenüber dem Auswärtigen Amt bei diesen Handelsvertragsverhandlungen gehört werde!Lassen Sie mich zum letzten Abschnitt kommen, zur Frage der Luftfahrt. Sie ist auch schon angeführt worden. Herr Ritzel hat schon darauf hingewiesen, daß der Betriebszuschuß abgesehen von der notwendigen Kapitalausstattung zur Zeit 39 Millionen DM beträgt. Das ist sicherlich nicht die Schuld der Deutschen Lufthansa. Die Düsenluftfahrt ist einige Jahre früher auf uns zu gekommen, als wir es dachten; sonst wären wir sicherlich aus den roten Zahlen heraus gewesen. So ist durchaus verständlich, daß die Lufthansa nun die international festgelegten Rechte für sich in Anspruch nimmt. Es ist nur eine Frage der Handelspolitik und auch der Gesamtpolitik, ob es richtig ist, dieses Schwert zu scharf anzuwenden.Wir haben schon einmal, vor einigen Jahren, über diese Dinge verhandelt, und wenn ich mich recht erinnere, wurde damals so viel Porzellan zerschlagen, daß anläßlich einer Reise des Außenministers, des Herrn von Brentano, die Dinge in Oslo wieder geflickt werden mußten. Das wollen wir nicht. Wir sind immerhin gegenüber Skandinavien im Warenaustausch noch mit 11/2 Milliarden aktiv, ganz abgesehen davon, daß die bisher gescheiterten Verhandlungen zwischen SAS und Deutscher Lufthansa bzw. zwischen den beiden Regierungen leider schon dazu geführt haben, daß sehr allgemeine und nicht sehr schöne politische Betrachtungen in den skandinavischen Blättern über diese Dinge angestellt worden sind. Wir sind eben noch nicht soweit, wir müssen
Metadaten/Kopzeile:
6078 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Rademacherdas Ganze sehen und müssen behutsam auf diesem J Wege vorgehen. Und wenn es dann nun einmal so ist, daß wir nicht alles auf einmal kriegen können, sondern daß wir die Rechte nur in Etappen durchsetzen können, muß man sich eben aus anderen, aus handelspolitischen und übergeordneten politischen Gründen damit abfinden, daß dieses Defizit noch eine Zeitlang von der Lufthansa bzw. vom Staat getragen werden muß.Aber schauen Sie sich einmal in diesem Zusammenhang eine Schrift an, die irgendwo in Hannover herausgegeben worden ist, ich glaube, unter der Federführung des Lufthafendirektors in Langenhagen. Er hat deutlich gezeigt, wie unklar, wie unzusammenhängend das ganze europäische Netz überhaupt noch ist. In der ersten Lesung habe ich hier zum Ausdruck gebracht, ich bäte sehr darum, daß man sich neben der Gründung der Air Union — bei der wir ja sehr bedauern, daß es nicht möglich war, die anderen europäischen carrier gleich mit hineinzubekommen — endlich einmal um die Abstimmung der Fahrpläne in Europa kümmern möge. Das ist einfach derart trostlos, daß es vielleicht nur derjenige beurteilen kann, der selbst genügend in der Weltgeschichte herumfahren muß.Nun werden Sie mir gestatten, daß ich, da ich leider in der dritten Lesung nicht mehr anwesend sein kann, nur ein Wort über. den Entschließungsantrag der SPD im Zusammenhang mit der deutschen Luftfahrt sage. In dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag bis zum 31. Dezember 1960 einen Vier-Jahres-Investitionsplan der deutschen Luftfahrt vorzulegen. Diesen Antrag wird meine Fraktion unterstützen. Sie hat nur jetzt schon durch meinen Mund eine Bitte und einen Wunsch an das Bundesverkehrsministerium, Herr Staatssekretär Seiermann. Da, wie Herr Ritzel auch hier betont hat, im Juni eine gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Verkehrsausschusses stattfinden soll, würden wir es sehr begrüßen, wenn es irgend möglich wäre, diesem Antrag — wenn er angenommen wird — bis dorthin zu folgen und schon den Plan für die gemeinsame Sitzung vorzulegen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte die Absicht, noch einiges über den neuesten Verkehrsträger Pipelines, über die nach meiner Ansicht durch den wissenschaftlichen Beirat des BVM nicht ganz richtig gesehene Entwicklung zu sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Staat die Pipelines dirigieren oder gar besitzen und bewirtschaften sollte. Aber darüber können wir uns sicherlich später noch einmal unterhalten.Durch den Strukturwandel in Gestalt des Aufbaues von Raffinerien den ganzen Rhein herauf und in Bayern ist ein entscheidender Einbruch in die Reihe der Verkehrsträger zu erwarten. Das bezieht sich in diesem Falle nicht nur auf die Bundesbahn, sondern in starkem Maße auch auf die Binnenschiffahrt.Wenn man die wichtigsten Verkehrsereignisse Revue passieren läßt, wird jeder zugeben, daß diese Materie kompliziert ist. Wir Liberalen pflegen das Wort anzuwenden: Sowenig Staat wie möglich, soviel Freiheit wie möglich! Ich möchte davor warnen, dieses Prinzip auf den Verkehr zu übertragen. Er hat seine Eigengesetzlichkeit. Dagegen haben wir immer vertreten: Soviel freiwillige Vereinbarung unter den Verkehrsträgern selbst wie nur irgend denkbar! Aber eine zusammenfassende Koordinierung und Harmonisierung muß vorhanden sein.Daher billigen wir im Grunde genommen dem Bundesverkehrsministerium diese Aufgabe durchaus zu. Sie werden mir zugeben, daß es schon in dem Dualismus Bahn—Post im Personenverkehr, im Postverkehr, im Expreßgutverkehr usw. sehr interessante Situationen gibt. Auf dem Gebiete des Verkehrs könnte nichts Schlimmeres passieren, als daß ohne die lenkende Hand Überinvestitionen vorgenommen würden. Die Fragen der Sicherheit spielen dabei auch eine große Rolle.Da wir unseren Verkehr in der Bundesrepublik heute immer noch nicht in Ordnung haben, gehen wir bekanntlich mit einem sehr schlechten Aktivum in die Verhandlungen mit der EWG. Wer dafür verantwortlich ist, das möchte ich nicht auf eine einzige Person abstellen. So kleinlich sind wir nicht. Wir wissen nur, daß die eigentliche Verkehrsneuordnung jetzt erst nach elf Jahren Platz greifen soll und daß wir von Rechts wegen erst heute beginnen, in diesem Wirtschaftswunder unseren deutschen Verkehr in Ordnung zu bringen.Bevor ich aktiv in die Politik eintrat, habe ich einmal gelernt, daß der Haushalt die wichtigste Angelegenheit in den Beratungen eines Parlaments überhaupt sei. Auch ich hatte die Absicht, michI schon vor zwei oder drei Tagen zu einer Kur zu begeben. Aber ich habe mir gesagt: Nein, in dieser wichtigen Angelegenheit, der Haushaltsdebatte, mußt du dasein. Meine Damen und Herren, meinen Sie nicht auch, daß das für den jeweils zuständigen Ressortminister gelten sollte? Oder ist ein Minister etwas Besonderes, etwas anderes als ein simpler Abgeordneter? Das kann ja in diesem Staat sein; es sah gestern bei der Debatte über den Haushaltsplan des Bundeskanzlers manchmal so aus.Insgesamt werden Sie auch in diesem Jahr von uns nicht erwarten, daß wir Freien Demokraten dem Einzelplan 12 zustimmen. Dazu sind die Dinge noch viel zu sehr in Unordnung. Ich bin aber beauftragt und scheue mich nicht, mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Ablehnung des Einzelplans 12 ist auch durch den Bundesverkehrsminister bedingt, nicht wegen seiner sachlichen Unterlassungen allein, sondern auch wegen der Methode, die er anzuwenden beliebt und die ich am Anfang meiner Ausführungen genügend gekennzeichnet habe.
Das Wort hat der Herr Bundesminister von Merkatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte gleich antworten, da mein Kollege Seebohm nicht hier sein kann. Die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6079
Dr. von MerkatzKur war ihm im November verordnet worden. Ich möchte sagen, daß ich persönlich etwas mit die Schuld daran trage. Diese Kur war immer wieder verschoben worden. Er ist krank; es ist nicht nur eine Frage der Erholung, die wir alle nötig haben.
— Man kann, auch wenn man krank ist, manchmal noch auf beiden Beinen laufen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich, während diese beiden Redner jetzt sprachen, bereits sieben weitere Redner gemeldet haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich habe heute in zwei Bremer Zeitungen gelesen, daß der Herr Bundesfinanzminister einem Mitglied dieses Hauses das Versprechen gegeben hat, daß die im außerordentlichen Bundeshaushalt 1960 vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Seewasserstraßen auf jeden Fall bedient würden. Daran wird die Erwartung geknüpft, daß nun der Ausbau der Unterweser und der Außenweser durchgeführt werden kann, wie es in den Plänen vorgesehen ist.
Ich begrüße diese Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers selbstverständlich. Ich möchte nur von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, die Zusicherung haben, daß das, was Sie in bezug auf die Außenweser und die Unterweser zum Ausdruck gebracht haben, in demselben Umfang für die übrigen Häfen Nordwestdeutschlands gilt. Denn die Sorge, die wir in dem Konkurrenzkampf haben, der von allen Seiten droht, gilt für den einen Hafen genauso wie für den anderen.
Ein anderer Punkt, den ich ebenso kurz abhandeln möchte. Unter den Tit. 300 und 301 sind in Kap. 12 03, Bundeswasserstraßen, ein paar fette Brocken, einmal 57 Millionen DM und einmal 63 Millionen DM. Hier droht nun der Rotstift in Gestalt der Kürzung von 10 %. Diese Positionen bestehen aber zum größten Teil aus Löhnen. Von einer Position von 16 900 000 DM z. B. sind über 12 500 000 DM Löhne. Es sind Einzelposten dabei, bei denen die Lohnkosten 60, 70, 75% der Gesamtkosten betragen. Wir haben uns im Ausschuß belehren lassen, daß man nicht daran denkt, wenn diese Positionen gekürzt werden, die Zahl der Arbeiter zu vermindern, sondern daß die Kürzung wahrscheinlich das Material betreffen würde Die Kürzungen beim Material würden sich wahrscheinlich etwa in der Größenordnung von 40 % auswirken. Wir haben weiter gehört, daß, wenn das Material nicht zur Verfügung steht und die Arbeiter trotzdem beschäftigt werden sollen — das können wir uns ja selber vorstellen —, sie mit Arbeiten beschäftigt werden, die völlig unproduktiv sind, daß es unter Umständen, wie es beim Militär früher wenigstens öfters der Fall war, zu einer Beschäftigungstheorie kommt, die sich so auswirkt, daß die Arbeiter mit der Karre das Material von einer Stelle des Bauplatzes zur anderen fahren.
Wir möchten also, Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen einmal hören, daß sich Ihre Zusage auf alle Häfen bezieht, und zum anderen, daß sich bei diesen Positionen in Tit. 300 und 301 die 10%ige Kürzung nicht so auswirkt, daß die Ausführung der Arbeiten darunter leidet.
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will es angesichts der vorgerückten Stunde kurz machen. — Der Fraktionsvorsitzende einer kleiner Fraktion hat es natürlich schwerer, zumal wenn er, wie im vorliegenden Falle, einmal das ordentliche Mitglied des Ausschusses, das schwer erkrankt ist, vertreten muß und zum anderen den Herrn Bundesverkehrsminister, der auch krank ist.Wenngleich hier einige unfreundliche Worte gefallen sind, wie üblich, wenn es um Verkehrsfragen geht, glaube ich doch, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, meine Damen und Herren, wenn ich dem Herrn Verkehrsminister für seinen Genesungsurlaub von diesem Platze aus gute Besserung wünsche.
Denn fleißig ist er auf jeden Fall, das hat ja der Regierungschef und haben selbst seine politischen und sonstigen Gegner ihm wiederholt bestätigt.
Ich sage wohl auch nicht zuviel — und nehme gern Protestrufe entgegen —, wenn ich behaupte, er versteht auch etwas von seinem Fach.
Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich, nachdem allerdings erst wenige Redner zur Person des Betreffenden hier etwas gesagt haben, es als eine Selbstverständlichkeit betrachten möchte, daß ich mich jetzt schützend vor unseren Minister und meinen Parteifreund stelle.
Ich glaube, der Verkehrsminister hat in den letzten Jahren oftmals auch zu Unrecht Prügel von der Öffentlichkeit und von allen möglichen Interessenten bezogen. Ich meine, man sollte das schwere Amt nicht noch dadurch erschweren, daß man dauernd
Metadaten/Kopzeile:
6080 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
Schneider
sein Mütchen an einem Manne kühlt, der sicherlich persönlich diesem und jenem nicht so gelegen ist. Die Toleranz verlangt von uns allen, daß wir jeden so nehmen, wie er ist.Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß das Verkehrswesen nach dem totalen Zusammenbruch doch erheblich in Unordnung geraten war, kann trotz aller Kritiken nicht übersehen werden, daß es heute weitestgehend geordnet ist. Daß rein sachlich und auch vom Interessentenstandpunkt aus gesehen viele Wünsche offengeblieben sind, ist nicht verwunderlich. Das gibt es in jedem Lande. Ich bin überzeugt, daß man sich auch noch in zehn Jahren in diesem Hause darüber unterhalten wird, was man noch tun muß und was man tun könnte.Ich muß auch einmal mit dem Märchen Schluß machen, daß der Verkehrsminister für diejenigen nicht erbrachten Leistungen, für die die materiellen Mittel durch dieses Hohe Haus hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, immer die Schuld trage. Sofern es sich um Dinge handelte, bei denen Parlamentsbeschlüsse erforderlich waren, um die nötigen materiellen Voraussetzungen zu schaffen, kann nicht immer wieder der Verkehrsminister aller möglichen Unterlassungssünden geziehen werden; da müssen wir uns schon an unsere eigene Brust schlagen, oder in gewissen Fällen wäre vielleicht der Bundesfinanzminister verantwortlich zu machen.
Damit will ich keineswegs behaupten, daß nicht diese oder jene Maßnahme des Verkehrsministers, genau wie auch in den übrigen Ressorts unserer Koalitionsregierung, zu Recht kritisiert worden ist und zu Recht nicht den Beifall der Öffentlichkeit oder auch dieses Hauses gefunden hat.Wenn ich auf eines der jüngsten Beispiele verweisen soll, die zeigen, wie schwer sich ein Bundesverkehrsminister in unserem Staate tut, dann darf ich hier an die Zweckbindung für die Mineralölsteuer erinnern, bei der es doch wirklich sehr erheblicher, langer und harter Auseinandersetzungen bedurft hat und bei der noch in letzter Minute in Frage gestellt war, ob es zu dieser von dem überwiegenden Teil dieses Hauses stets gewünschten Zweckbindung kommen würde. Nun, wir haben es Gott sei Dank über die Bühne gebracht.Deswegen war es bedauerlich, daß es in der Debatte, die kürzlich um die Maße und Gewichte in diesem Hause eröffnet wurde, später einige schrille Mißklänge gegeben hat. Ich will alte — nun, so sehr alt sind sie noch nicht — Narben und Wunden nicht aufreißen; aber ich muß, wenn hier von den Sprechern der Opposition die Äußerungen des Bundesverkehrsministers in bezug auf den Bundestagsausschuß für Verkehr kritisiert wurden, meinerseits erwidern, daß auch die Art und Weise, wie die Diskussion um diese Frage außerhalb des Hauses fortgesetzt wurde, nicht in Ordnung gewesen ist, deswegen nicht, weil wir hier im Bundestag doch verhältnismäßig sachlich über das Problem beraten hatten und weil auch wir innerhalb der Koalitionsparteien in laufenden Unterredungen über diese Frage standen und auch gewisse Abmachungen bei uns bestanden, die dann leider einseitig durchbrochen wurden.Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein vielleicht sogar einmaliger, zum mindesten aber ungewöhnlicher Vorgang, daß, nachdem das gesamte Bundeskabinett den Verkehrsminister einmütig be- auftragt hatte, auf europäischer Ebene die Verhandlungen um Maße und Gewichte zu führen, mitten in diese Verhandlungen hinein, die schon zu einem gewissen erfolgreichen Abschluß gebracht worden waren, der Beschluß der Parlamentarier platzte, der zum Ziele hatte, diese Abmachungen praktisch zu torpedieren. Ich sage das sine ira et studio, und ich weiß mich auch nach Gesprächen mit Kollegen aus der CDU und CSU darüber einig, daß die Art und das Verfahren vielleicht nicht so gewählt waren, daß es ohne Ärger hätte abgehen können.Es hat uns deswegen in der Fraktion der Deutschen Partei natürlich befriedigt, daß das Kabinett in einer erneuten Sitzung den Verkehrsminister einmütig mit der Fortsetzung dieser Verhandlungen beauftragt hat. Daß dies zu einer weiteren Verhärtung der Standpunkte der Parlamentarier oder bestimmter Parlamentarier einerseits und leider auch zu einer gewissen Spannung innerhalb unserer Koalition geführt hat, bedaure ich hier noch einmal ausdrücklich. Es sollte aber vielleicht für künftige Fälle vermieden werden, überhaupt erst solchen Sprengstoff zu schaffen.Zur Sache selbst möchte ich auch namens meines Freundes Dr. Seebohm und natürlich namens meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich und nachdrücklich erklären, daß wir zwar ebenfalls bereit waren, von der bisher noch gültigen Rechtsverordnung abzurücken und uns im Rahmen der europäischen Vereinbarungen zu engagieren, daß wir aber aus Gewissensgründen nicht und immer noch nicht bereit sind, uns auf den Standpunkt zu begeben, wie er mit der Mehrheit des Verkehrsausschusses beschlossen worden ist. Ich will hier nicht auf die einzelnen Zahlen bezüglich der Maße und Gewichte eingehen. Aber diejenigen Kollegen, die anderer Auffassung sind als meine Freunde und ich, dürfen es mir nicht verübeln, wenn ich diese Gelegenheit benütze, um ebenfalls sine ira et studio, aber auch mit der mir angeborenen Offenheit, hier zu sagen, daß wir der Meinung sind, daß hinter diesem Vorhaben erhebliche Interessenteninteressen stehen.
Ich behaupte es nach wie vor und bin auch bereit —allerdings nicht heute abend und auch nicht von diesem Platze aus, jedenfalls noch nicht von diesem Platze aus —, den Beweis dafür anzutreten.Wenn man weiß — und die Statistik lügt in diesem Falle nicht, es ist ihr selbst von den Oppositionsparteien bisher nicht widersprochen worden , daß auf tausend Personenwagen zwei Tote und auf tausend Lastkraftwagen über 9 t 14 Tote kommen, dann spricht das einfach für sich, und wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, weiterhin diese überschweren Wagen auf unseren Straßen zu dul-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960 6081
Schneider
den, die erwiesenermaßen nicht nur die Straßen ruinieren, die auch die Anwohner um ihren Schlaf bringen, die die Straßen verstopfen und zu Verkehrsunfällen führen, die wir in ihrer Schrecklichkeit teilweise selber schon auf Bundesfernstraßen und Autobahnen zu sehen Gelegenheit hatten.Es möge niemand sagen, daß das eine banale Darstellung sei. Die Dinge sind so: auf 1000 Pkws 2 Tote und auf 1000 Lkws über 9 t 14 Tote.
- Verzeihen Sie — für mich ist allein ausschlaggebend, daß diese Zahl steht; tausend Fahrzeuge zwei Tote, tausend Fahrzeuge vierzehn Tote.
— Meine Damen und Herren, Sie können sagen, was Sie wollen — Sie können meine Fraktion und mich nicht von dem Standpunkt herunterbringen.Ich will ihnen noch mehr sagen. Wäre ich Bundesverkehrsminister gewesen, ich hätte vor Jahren das Vorhaben, diese schweren Lastzüge von den Straßen zu bringen, einer breiten deutschen Öffentlichkeit sehr viel klarer dargestellt, als es leider mein Freund Seebohm getan hat.
— Ich versichere Ihnen, Herr Müller-Hermann, ich hätte die Fußgänger, die Radfahrer, die Mopedfahrer und alle anderen auf meine Seite gebracht. Heute ist es so, daß durch das ständige Schimpfen auf den Bundesverkehrsminister speziell in dieser Frage ein Berufszweig es tatsächlich fertiggebracht hat, unter Einsatz seiner materiellen Möglichkeiten, unter Einsatz parlamentarischer Mittel die Dinge so darzustellen, als habe der Verkehrsminister in sämtlichen Sektoren der Verkehrswirtschaft versagt. So sind die Dinge nicht. Der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Kollege Bleiß, hat kürzlich in der bewußten Fernsehsendung im Anschluß an die Sitzung des Verkehrsausschusses gesagt, daß durch den Beschluß des Verkehrsausschusses, die Gewichte und Maße der Lastkraftwagen auf 32 t und 16,50 m festzusetzen, nunmehr die überschweren Lastzüge von den Straßen kämen. Das ist doch, verzeihen Sie, Kollege Bleiß, eine ziemliche Plattheit; denn will jemand bestreiten, daß sie durch den Beschluß des Bundeskabinetts, auf 15,50 m zu gehen, nicht auch von den Straßen gekommen wären? Es haben also offenbar keine besonders gravierenden Argumente vorgelegen.Ich will mich gar nicht ereifern. Aber ich erkläre hier eindeutig vor dem Hause, daß wir uns aus den genannten Gründen unter keinen Umständen — auch in Zukunft nicht — mit diesem Beschluß — wir werden uns fügen müssen — identifizieren können und werden. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir in den nächsten Jahren den Bau von Straßen und Autobahnen so gewaltig forcieren, wie wir es vorhaben, die wachsende Verkehrsdichte in einigen Jahren dazu zwingen wird, den Lastwagenanhänger überhaupt abzuschaffen. Das wäre zum Wohle aller Menschen hier in Deutschland.Ich möchte abschließend, ähnlich wie es der Kollege Rademacher als Hamburger Abgeordneter getan hat, als bremischer Abgeordneter ein paar Worte sagen. Für die Wasserwege, die Häfen und die Hochseeschiffahrt ist — das wird auch der Kollege Rademacher bestätigen können — in ganz er- heblichem Umfange etwas getan worden.In dieser Stunde sollte folgendes gesagt werden: Wenn die Hochseeschiffahrt heute wieder über einen Tonnagebestand verfügt, der größer ist als vor dem Kriege, dann ist das nicht zuletzt auch eine Leistung des Koalitionsministers Dr. Seebohm. Wir hoffen — die notwendigen Voraussetzungen sind dafür teils im ordentlichen, insonderheit aber im außerordentlichen Haushaltsplan dieses Ministeriums geschaffen —, daß der Ausbau der Zubringerstraßen, auch der Ausbau der Wasserwege so zügig vorangehen wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, nun abzubrechen, da die nächsten Redner längere Zeit benötigen würden.
— Alle drei Redner haben mich gebeten, morgen sprechen zu dürfen, weil sie mit der Viertelstunde nicht mehr auskommen würden.
Meine Damen und Herren, morgen früh um 8 Uhr beginnen wir mit der Fragestunde. Die Fragestunde wird keine ganze Stunde beanspruchen. Ich bitte daher alle, die sich an dieser Debatte beteiligen wollen, schon vor 9 Uhr, beispielsweise gegen 8.20 Uhr hier zu sein.
Ich schlage Ihnen vor, nach dem Geschäftsbereich, den wir jetzt behandeln, den Etat des Verteidigungsministeriums zu beraten.
Dann noch folgendes. Ich bin an Hand des Protokolls darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Abgeordnete Dr. Bucher im Zusammenhang mit einer Äußerung des Herrn Bundesministers für Verkehr das Wort „Unverschämtheit" verwendet hat. Dieses Wort ist im Zusammenhang mit einem Bundesminister und einem Abgeordneten unzulässig. Ich weise das als unparlamentarisch zurück.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, 8 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.