Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982
— Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 —
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haase .
— Es scheint also nicht nur bei der Regierung so zu sein, daß die Witterungseinflüsse Verzögerungen herbeiführen.
Hochverehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen, am 23. Januar 1982, ist es genau ein Jahr her, daß der Herr Bundesminister der Finanzen den Entwurf des Bundeshaushalts 1981 — wir müssen da heute sehr scharf achtgeben — hier im Bundestag eingebracht hat. In diesem letzten Jahr, meine Damen und Herren, standen die haushaltspolitischen Probleme unseres Landes fast ununterbrochen im Zentrum des politischen Geschehens. Der Bundestag hat in diesem einen Jahr zwei Haushalte, den Etat 1981 und den des Jahres 1982, beraten,
jeder begleitet von einem umfangreichen Gesetzespaket zur Haushaltssicherung und jeder dazu von der Bundesregierung so unzulänglich konzipiert, meine ich, daß das Haushaltsgerüst jedesmal bereits vor Abschluß der parlamentarischen Beratungen wieder in sich zusammenbrach und vom Parlament notdürftig zusammengeflickt werden mußte.
Für uns alle, vor allem aber für die daran unmittelbar Beteiligten, die Damen und Herren im Haushaltsausschuß, war damit eine außergewöhnliche Arbeitslast verbunden.Der Deutsche Bundestag hat in diesem einen Jahr hier im Plenum nicht nur wie sonst üblich zwei große Haushaltsdebatten geführt, sondern sich, wenn ich es recht sehe, achtmal mit ausschließlich haushaltspolitischen Themen befassen müssen. Zu den jeweils zwei Debatten zu Beginn und am Ende der parlamentarischen Beratung der beiden Haushaltsentwürfe kamen die Aussprachen über die beiden Haushaltssicherungspakete und im Mai und Oktober des letzten Jahres die Debatten über die beiden Regierungsentwürfe im Zuge der Ausschußberatungen über die für uns alle offenkundig gewordenen riesigen Milliardenlücken.Der Haushaltsausschuß hat in diesem Jahr 34 Sitzungen abgehalten, weit mehr als die meisten anderen Ausschüsse in diesem Haus. Das bedeutet, er ist im letzten Jahr in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der haushaltspolitische Themen nicht hier im Parlament behandelt werden mußten, fast immer an zwei Wochentagen, manchmal sogar an drei Tagen, hier im Hause zusammengetreten und hat dabei oft bis spät in die Nacht tagen müssen. Hinzu kommen die ungezählten Vorbereitungssitzungen der Haushaltsausschußgruppen der Fraktionen und die zahlreichen Gespräche der Berichterstatter der Einzelhaushalte mit ihren Ressorts.Meine Damen und Herren, in diesem Sitzungsmarathon werden keineswegs, wie es eine halb scherzhafte, halb böswillige Fama verbreitet — bedeutende Zeitungen in diesem Lande haben sich darüber ausgelassen —, Erbsen gezählt und Buchhalteraufgaben bewältigt. Eine Zeitung brachte ein Bild mit dieser Galerie von Akten und fragte, wer die wohl gelesen hat. Verehrter Freund Journalist: Wir haben die nicht nur gelesen, sondern wir haben die auch im Detail beraten; Sie werden staunen, das ist so.
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Haase
In diesem Ausschuß werden von den Konsequenzen her weitreichende Finanzentscheidungen sowohl für die Gesamtheit der Republik und unsere Volkswirtschaft als auch über eine Unzahl von Details, von Einzelkomplexen getroffen, die für die jeweils Betroffenen in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und bei den staatlichen Aufgabenträgern eine oft alles entscheidende Bedeutung haben.Ich danke daher allen Kollegen im Haushaltsausschuß ohne Unterschied der Fraktion für ihre vorbildliche Pflichterfüllung, vor allem aber für den Ideenreichtum und das Geschick, das man entwikkeln muß, womit sie sich mit und ohne Erfolg um die Bewältigung der zahlreichen uns von der Regierung auf den Tisch gelegten ungelösten Probleme bemüht haben.
— Danke schön. —Meine Damen und Herren, ich möchte dabei besonders den kameradschaftlichen Geist hervorheben — man wird uns das kaum im Hause glauben und draußen schon gar nicht, aber es ist tatsächlich so —, einen guten Geist, in dem bei allem, was uns politisch trennt — und das darf ja nicht verschwiegen werden —, über die Fraktionsgrenzen im Ausschuß hinweg gemeinsame Lösungen gesucht und kontroverse Meinungen gegenseitig respektiert wurden, wenn einvernehmliche Ergebnisse wegen des unterschiedlichen politischen Standorts nicht gefunden werden konnten.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht bedarf hier die gute Arbeit, die die Personalkommission unter Leitung des Kollegen Esters geleistet hat, der rühmlichen Erwähnung. Herr Kollege Esters, Sie haben vieles bewirkt, Gutes für die Republik, nicht immer Gutes für die Betroffenen, und haben sich dabei sicher nicht immer Freunde gemacht. Ich glaube, die Opposition hat sogar das meiste der von Ihnen herbeigeführten Lösungen mitgetragen. Ihnen auch ein besonderes Dankeschön.
— Ja, hat er, tatsächlich.
— Sie können dem Herrn Esters nicht alles andienen, Herr Kollege.Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Sorge zu sprechen kommen, die uns Mitglieder des Haushaltsausschusses gemeinsam bedrückt: So sehr wir es uns als Ehre anrechnen, von unseren Fraktionen in den Ausschuß des Deutschen Bundestages entsandt worden zu sein, dem die Wahrung des ersten und sicher auch vornehmsten Rechts eines jeden Parlaments, nämlich des Budgetrechts obliegt, so wenig können und werden wir uns in Zukunft damit abfinden dürfen, daß das uns dort auferlegte Arbeitspensum dazu führt, daß wir wie im letzten Jahrallzu häufig von der Teilhabe am übrigen politischen Geschehen fast förmlich ausgeschlossen sind. Wir laufen nämlich tatsächlich Gefahr, daß die Welt untergeht, und in der 25. Etage wird davon keine Notiz genommen. Meine Damen und Herren, Politik besteht auch für Abgeordnete des Haushaltsausschusses nicht nur aus Haushaltspolitik, sondern auch aus Außenpolitik, obwohl wir davon nicht viel verstehen
— überhaupt nichts verstehen, das ist richtig —, aus Verkehrspolitik
— nein —, aus Verteidungspolitik und all den Feldern des politischen Geschehens. Meine Damen und Herren, wir sind zur teilweisen und zeitlich begrenzten Abstinenz bereit, soweit die Sachzwänge der uns gestellten haushaltspolitischen Aufgaben es erfordern.
— Der Herr Kanzler hat sich entschuldigen lassen. Ich möchte das fairerweise sagen. Die Sache ist in Ordnung. Er wird etwas später kommen.
— Meine Damen und Herren, einigen wir uns dahin gehend: Wir wollen den Exzellenzen noch ein halbes Stündchen geben.
Wenn sie dann nicht da sind, werden wir ein Verzeichnis auflegen.Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Es ist ja der Etat der Bundesregierung, und wir wissen um die Fülle der Geschäfte, die es zu erledigen gilt. Wir wissen, das Wasser steht Ihnen
— na ja, Unterlippe Oberkante! Wir haben Verständnis dafür, aber ein bißchen mehr Präsenz seitens der hohen Regierung wäre trotzdem angebracht
und würde auch mehr dem Parlamentsverständnis, das zumindest wir haben, Rechnung tragen. Das wäre vielleicht für die Zukunft in das Aufgabenbuch zu schreiben.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank gebührt auch unseren Mitarbeitern im Sekretariat
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des Haushaltsausschusses und in den Fraktionen sowie all den Bediensteten in den Ministerien,
besonders denen in der Haushaltsabteilung des Bundesministers der Finanzen, aber auch denen in den gesamten übrigen Bundesressorts, die — bis hin in den technischen Bereich — an diesen beiden Jahreshaushalten mitgearbeitet haben. Auch sie haben, vom Staatssekretär und Ministerialdirektor bis zum Amtsboten, ein überdurchschnittliches Arbeitspensum im Team oder auch als Einzelkämpfer erbracht
und dabei häufig noch Opfer in ihrer privaten Sphäre — Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit, Urlaubsbeschränkungen — in Kauf nehmen müssen. Dafür ein Dankeschön
und die Bitte um ein Gleiches bei den nächsten Haushaltsrunden, die bestimmt nicht leichter werden.Meine Damen und Herren, Fleiß muß man sicher auch unserem verehrten Kollegen Bundesminister der Finanzen bescheinigen,
aber damit, Herr Kollege Matthöfer, ist fast schon alles Lobenswerte gesagt.
Herr Bundesminister, Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich an dieser Stelle doch einmal auf etwas zurückkomme. Sie haben in Ihrer Rede am Mittwoch, die aus meiner Sicht - und ich bitte vielmals um Entschuldigung, wenn ich das so formulieren — in einem gewissen Maß der Seriosität entbehrte,
die man eigentlich bei Ausführungen eines deutschen Finanzministers erwarten kann und erwarten muß,
über das „wirtschaftliche Chaos" fabuliert, in das eine Unionsregierung die Bundesrepublik gegebenenfalls führen würde.
— Sie sagen „Sehr wahr"! Warten Sie einen Augenblick ab! — Angesichts der Situation, in der sich unser Land dank der umsichtigen Führung der deutschen Sozialdemokratie gegenwärtig befindet
— lassen Sie doch einmal die Freunde von der FDP; ich muß mich im Augenblick mit unseren Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie auseinandersetzen —, halte ich, Herr Bundesminister, Teile Ihrer Ausführungen, milde formuliert, für ein starkes Stück. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten willich Ihnen aus unserem Protokoll vorlesen. Das ist also kein Haasescher Text, sondern Originalton Matthöfer.
Ich weiß heute schon,
sagt unser Finanzminister,was passieren wird, falls das deutsche Volk jemals das Unglück haben sollte, eine CDU/CSU- Bundesregierung zu bekommen.
Meine Herren, keine Scham! Wer hat denn unser Land — da wir nun einmal vom Unglück reden — da reingeführt?
Keine Scham!
Wenn Sie die deutsche Wirtschaft in Chaos gestürzt haben— das sagen Sie auf die Zukunft bezogen —und wenn Sie mit den Rezepten, die Sie heute morgen hier vertreten,— Herr Zimmermann wurde da apostrophiert —in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit angerichtet haben,
dann werden Sie genauso, wie Sie heute auf Labour verweisen, sagen: Die Sozialdemokraten sind schuld; das haben wir euch ja immer gesagt.Nun, Herr Bundesminister, weil Sie die Begriffe „ins Chaos stürzen" und „Massenarbeitslosigkeit anrichten" — unter Hinweis auf die Union natürlich — in die Diskussion eingeführt haben, wird doch wohl die Frage gestattet sein: Wer hat denn dieses Land nun tatsächlich in die ärgste wirtschaftliche Krise seit seinem Bestehen gebracht?
Ist es nicht eine Bundesregierung unter Führung der deutschen Sozialdemokraten, die nach zwölfjähriger Herrschaft wirtschaftliche Not und Millionenerwerbslosigkeit in unserem Lande hinterläßt?
Herr Matthöfer, sind Sie das nicht?Herr Matthöfer, die Union hatte Ihnen 1969 andere Zustände hinterlassen. Man kann das nicht genug betonen. Ich verweise einmal auf eine Rede — ich tue das immer recht gern; ich habe das hier auch schon gelegentlich getan —, die Herr Barzel damals als Erwiderung auf die Regierungserklärung von Herrn Brandt gehalten hat. Er sagte: Wir hinterlassen Ihnen ein Land in guter Ordnung. — Rainer Barzel damals —. Wir hinterlassen Ihnen ein blühendes Land mit hohem Wirtschaftswachstum, mit Vollbeschäftigung.
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Haase
— Herr Kollege, die Kombination Strauß/Schiller war hervorragend. Nur ist es leider nicht so geblieben, wie ,die beiden die deutsche Zukunft konzipiert haben.
All das, was seinerzeit und in den Jahren davor bewirkt worden ist, ist leider verspielt worden.
Es war ein blühendes Land mit Vollbeschäftigung — Arbeitslosigkeit war unbekannt —, mit einer stabilen Währung; Inflation war unbekannt. Meine Damen und Herren, heute wird immer — auch von der Bundesregierung — argumentiert, bei uns stehe es ja immer noch besser als im Ausland. Ich kann Ihnen sagen: Damals hatten wir in diesem Lande eine stabile Währung, wir hatten ein stabiles Preisniveau, obwohl in den Ländern um uns herum eine relativ hohe Inflationsrate zu verzeichnen war. Man kann also sehr wohl — wir haben das unter Beweis gestellt — gute wirtschaftliche Bedingungen in einem Land bewirken, selbst wenn in dem Umfeld Schwierigkeiten herrschen.
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Bitte sehr, Herr Hoffmann, natürlich gern.
Sehr verehrter Herr Vorsteher, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, mir etwas zu erklären? Ich habe schon versucht, das in der Debatte von Ihrer Seite zu erfahren. Welche volkswirtschaftlichen Argumente können Sie denn bieten, um zu erklären, warum wir 1974 in Frankreich, in Großbritannien und in der Bundesrepublik dasselbe niedrige Niveau an Arbeitslosigkeit von etwa 2,3 % hatten und wir heute in der Bundesrepublik leider etwas mehr als das Doppelte im Schnitt im Jahr haben, aber in den anderen Ländern das Drei- bis Vierfache? Gibt es dazu eine Erklärung?
Herr Kollege, es gibt ein Argument, das jedermann einleuchten muß. Sie haben von uns ein derart stabiles wirtschaftliches Fundament übernommen,
daß es schwergefallen ist, trotz aller Fehler, die Sie gemacht haben, Verhältnisse herbeizuführen, wie sie im Ausland nun leider anzutreffen sind.
Herr Abgeordneter Haase, bevor ich Sie frage, ob Sie eine weitere Zwischenfrage — des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski — zulassen, möchte ich den Herrn Abgeordneten Hoffmann, der Sie soeben befragt hat, bitten, doch — ich weiß schon, warum Sie vom „Vorsteher" gesprochen haben —, wie im Hause üblich, vom „Vorsitzenden" zu sprechen.
Ich weiß das ja. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herr Kollege, ich habe noch 30 armselige Minuten. Aber: Bitte!
Herr Kollege Haase, ist es Ihnen bei den wirtschaftlichen Betrachtungen, die Sie heute hier anstellen, eigentlich entgangen, daß zu den Zeiten, über die Sie heute morgen hier reflektieren, der Liter Öl acht Pfennig kostete, während er heute 80 Pfennig kostet?
Herr Kollege, ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Bitte noch einmal.
Herr Abgeordneter, die Frage wurde akustisch nicht verstanden. Bitte nochmals.
Ist Ihnen eigentlich entgangen, Herr Kollege Haase, daß zu den Zeiten, über die Sie hier heute morgen reflektieren, der Liter Öl acht Pfennig gekostet hat und heute der Liter 80 Pfennig kostet?
Herr Kollege, natürlich sind wir uns darüber einig, daß die Einflüsse von außen eine gewisse negative Weiterung bewirkt haben.
Darüber gibt es doch gar keine Diskussion. Aber wir müssen doch unser Hauptaugenmerk darauf richten: Was können wir hier tun, um unsere hausgemachten Kümmernisse zu beseitigen? Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ich will mit meinem Hinweis auf die Vergangenheit nur entkräften, was der Herr Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit möglichen CDU-Regierungen hier ausgeführt hat, und dartun, daß man, wenn man das Staatsschiff in guter Weise lenkt, wenn man es nicht überfordert, wenn man es motiviert, wenn man es modern hält, trotz weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten sehr wohl in der Lage ist, trotz Kümmernissen in der Gemengelage um uns herum ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Wohlstand zu erhalten.
Um zurückzukommen: Mit einem florierenden Außenhandel wurden wir seinerzeit konfrontiert, der uns riesige Devisenreserven bescherte, Herr Kollege. Da könnte ich nun zurückfragen. Diese Ölpreisexplosion hat uns ja riesige zusätzliche Außenhandelsverbindungen mit dem Nahen Osten gebracht. Trotzdem haben wir das, insgesamt gesehen, nicht so weit nutzen können,
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daß das Leistungsbilanzdefizit uns nicht große Kümmernisse macht. Sicher — ich sage es noch einmal — spielt die Ölpreisbewegung eine Rolle. Aber unsere Kümmernisse im Außenhandel signalisieren auch — leugnen wir es doch nicht — eine abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wegen Überlastung und Überfrachtung unserer Kostenlage.
Geordnete Staatsfinanzen wurden hinterlassen. Sie erlaubten, die bescheidene Staatsverschuldung seinerzeit noch abzubauen. Was haben Sie in diesen zwölf Jahren aus Deutschland gemacht? Wie haben Sie mit den Pfunden gewuchert, die wir Ihnen hinterlassen haben? Ich muß zu meinem Bedauern sagen: Sie haben, statt den echten Wohlstand zu vermehren, d. h., statt das Land wettbewerbsfähig zu halten, seine Strukturen zu modernisieren, Rücklagen zu bilden oder zu vermehren — — Sie haben von uns ja auch enorme Rücklagen übernommen, diese bis heute weitgehend verwirtschaftet. Denken Sie bitte nur einmal an die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung, an die Rücklagen der Rentenversicherung, an die Rücklagen, die wir im Rahmen des Verschuldungsspielraums hatten. Es ist doch alles verspielt!
Sie haben nach der Art, wenn ich das einmal so sagen darf, des Faschingsprinzen Politik betrieben,
Wohltaten nach allen Seiten ausstreuend, huldvoll die Klümpkes geworfen und dabei allerdings die Ressourcen unseres Landes vertan.
Ich habe in einer früheren Rede einmal gesagt, Sie verfeuerten in diesen Jahren das Holz, mit dem sich die Enkel einmal wärmen wollten. Das war nicht ganz zutreffend, denn Sie haben bereits das Holz unserer Kinder verheizt. Herr Matthöfer, Sie haben gegenwärtig nicht einmal mehr so viel Verschuldungsspielraum, daß Sie ein halbwegs vernünftiges sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm finanzieren können, ein Programm, das seinen Namen verdient. Da gibt es seit 14 Tagen im Regierungslager und in der Bundesregierung selbst ein Hin und Her, ein die Bevölkerung und die Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß zermürbendes Hin und Her mit neuem Attentismus. Kein Mensch weiß, wie es weitergehen soll — dadurch ausgelöst, daß die Reserven erschöpft sind.
Meine Damen und Herren, statt Wirtschaftswachstum 11 000 Pleiten im Jahr, in erster Linie mittelständischer Existenzen, ein Umstand, der höchst bedauerlich ist. 2 Millionen Erwerbslose stehen demnächst in den Arbeitsämtern. Die materiellen Hilfen, die wir ihnen Gott sei Dank gewähren können, können sie aber nicht über das Gefühl eines gewissen beruflichen Versagens hinwegtrösten.Statt einer stabilen Währung haben wir eine Preissteigerungsrate von über 6 % und astronomische Zinsen, die jede private Initiative im Keim ersticken müssen.
— Vier Tage lang haben meine Kollegen, die Damen und Herren der Union, versucht,
Ihnen auch die Zinsprobleme nahezubringen. Haben Sie denn gar nicht, wenigstens einmal, zugehört? Natürlich, bei Ihnen ist es immer ein Versuch. Sie wissen, warum.
Statt eines florierenden Außenhandels haben wir enorme Leistungsbilanzsorgen, die u. a. auch die gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft signalisieren. Statt geordneter Staatsfinanzen haben wir eine gigantische Staatsverschuldung. Sie ist inzwischen bei allen öffentlichen Händen bei 500 Milliarden DM angelangt. Der Herr Schmölders — auch daran möchte ich noch einmal erinnern — sagte jüngst von einer solchen Größenordnung: Schulden in dieser Höhe sind noch niemals anständig zurückgezahlt worden.Herr Matthöfer, in dieser Situation, in die Sie unser Land gebracht haben, wollen Sie die Union mit wirtschaftlichen Problemen in Zusammenhang bringen. Ich halte das für keine gute Sache. Ihre Amtsvorgänger, Herr Matthöfer, müssen Ihr schlimmes Ende vorausgeahnt haben. Herr Alex Möller, der erste sozialdemokratische Finanzminister, trat im Mai 1971 zurück. Angesichts der hemmungslosen Forderungen der Bundesregierung sah er keine Möglichkeiten, einen stabilitätsgerechten Haushalt einzubringen. Herr Möller wollte nicht als Inflationsminister in die deutsche Geschichte eingehen und retirierte.
Sein Nachfolger Schiller erklärte in seinem Rücktrittsschreiben vom 7. Juli 1972, er sei nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erwecke, die Regierung lebe nach dem Motto „Nach uns die Sintflut".
Dessen Nachfolger Schmidt wollte die Mitglieder der Regierung Erhard wegen eines Haushaltsdefizites von 5 Milliarden DM seinerzeit einsperren lassen. Auch das sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Er erklärte am 12. Oktober 1972 in Dortmund:20 Jahre lang hat die CDU Zeit gehabt, unser Land politisch zu erneuern. Sie hat die Spanne nicht genutzt. Ihre Meilensteine stehen an der Straße als eine Fülle von Versäumnissen, und am Rande der Straßen der CDU stehen Trauerweiden.
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— Herr Schmidt war das.Meine Damen und Herren, dann führten uns die deutschen Sozialdemokraten auf die Straßen des Sozialismus. Zuerst blühten an diesen Straßen am Rande die Blumen sozialistischer Illusionen. Sie trieben dieses Land in einen Rausch des grenzenlosen Über-die-Verhältnisse-Lebens. Wenn Sie fragen, warum es uns heute so geht: deswegen. Jetzt blühen nicht einmal mehr rote Disteln an Ihren Straßen, falls es sie geben sollte.
Die Meilensteine dieser sozialistischen Straßen sind Grabmale von Zehntausenden von Existenzen, die in den Bankrott oder die Erwerbslosigkeit getrieben wurden. Leistungswille, Fleiß und Engagementwilligkeit wurden durch Ihre Politik in diesem Land erheblich beeinträchtigt. Sie haben die Deutschen zu einem Volk von Sozialstaatslevantinern degenerieren lassen.
Man lebt mit der Hand in der Tasche seines Nächsten, um sich von den Segnungen des Sozialstaats, die man ja selbst bezahlen muß, zu holen, was noch zu greifen ist — traurig, aber wahr.
Verehrter Herr Matthöfer, eigentlich hatte ich vor, in diesem Zusammenhang noch einmal auf Ihre Wahlwerbung zu kommen. Die Zeit verbietet es. Sie schrieben damals:Deutschland hat sichere Arbeitsplätze. Darauf sind wir alle stolz. Das muß so bleiben. Wir haben die sichersten Arbeitsplätze in Europa. Die CDU-Rezession brachte uns 673 572 Arbeitslose.Herr Minister, wie glücklich wären Sie, wenn Sie die Verhältnisse von „CDU-Krisen" heute hätten! Sie würden es dem deutschen Volk als den größten Erfolg der Menschheitsgeschichte preisen.
Sie schrieben weiter:
Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde, eine halbe Million Arbeitslose: Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiter regieren. Dann bleiben Ihre Arbeitsplätze sicher.Herr Matthöfer, meinen Sie nicht auch angesichts der Leistungen vergangener Unionsregierungen und der hohen Ansprüche, mit denen Sie angetreten sind, daß Sie am Ende Ihres Lateins sind? Leider, so muß man sagen; denn es betrifft ja die Situation unseres Landes.Ich glaube, wer derartig versagt hat, ist seinem Land eigentlich noch einen letzten Dienst schuldig.Aber ich fürchte, das Gespür dafür ist auf Ihrer Seite recht unterentwickelt.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf unsere Beratungen im Ausschuß zurückkommen. Der Regierungsentwurf 1981 mußte vier Monate nach der Einbringung beim Parlament kurz vor Abschluß der Beratungen im Mai letzten Jahres in elementarer Weise verändert werden, so daß man bei dem, was der Haushaltsausschuß damals auf Grund von Nachschiebelisten der Regierung unter hohem Zeitdruck beschließen mußte, eigentlich nur noch von einem anderen Haushalt sprechen konnte. Die Regierung hatte den Haushaltsausschuß monatelang einen getürkten Torso beraten lassen, bevor sie mit ihren wirklichen Ausgabenwünschen überkam, die den gesamten Etatentwurf, jedenfalls in wichtigen Positionen wie dem Sozialhaushalt, dem Verteidigungshaushalt oder den Zins- und Steueransätzen, praktisch auf den Kopf stellten. Das Haushaltsvolumen mußte um fast 7 Milliarden DM und die Neuverschuldung von 27 auf fast 34 Milliarden DM heraufgesetzt werden. Daß auch das, wie von uns befürchtet, immer noch nicht reichte, wurde schließlich im Oktober eingestanden. Das Loch war im Haushalt 1981 noch einmal um 4 Milliarden DM größer. Die Neuschulden lagen 1981 bei fast 38 Milliarden DM, der mit Abstand höchsten Neuverschuldung eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik. Daß sie nicht noch höher war, liegt einzig an dem Langmut all jener, die 1981 auf ihre fälligen Forderungen in der Hoffnung warteten, daß sie im laufenden Jahr aus der Bundeskasse beglichen werden.Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1982 hatten sich Regierung und Koalitionsspitze im September 1981 erst im zweiten Anlauf nach mehrwöchigem Sommertheater auf ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk geeinigt. Was im Frühjahr noch vier Monate gehalten hatte, stürzte im Herbst schon nach vier Wochen zusammen. Selbst in der Geschichte dieses Parlaments, dem von dieser Regierung bei Haushaltsberatungen schon manches zugemutet worden ist, ist es ein einmaliger Vorgang, daß die Bundesregierung bereits einen Monat nach Vorlage ihres Haushaltsentwurfs eine neue Haushaltslücke von 8 Milliarden DM eingestehen muß. Und wie wir alle wissen, steht auch das, was uns heute als Haushalt 1982 vorliegt, auf sehr schwankendem Boden.Dem Haushaltsausschuß standen zur Beratung der 7 000 bis 8 000 Einzelansätze des Regierungsentwurfs, die zusammen ein Buch von rund 3 000 Seiten ergeben, ganze acht Beratungswochen zur Verfügung. In diesen acht Wochen mußte er sich daneben mit den sieben Gesetzentwürfen der Regierung zur Haushaltssicherung befassen, wobei ihm für das Kernstück dieses Gesetzespaketes, für das Zweite Haushaltsstrukturgesetz, durch das allein 39 Einzelgesetze geändert wurden, auch noch die Federführung oblag. Was sich dann in der Endphase der Haushaltsberatungen im Dezember mit immer
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wieder neuen und sich häufig überschneidenden Änderungspapieren abspielte, die von Regierung oder Koalition kurzerhand über den Tisch geschoben wurden, glich eher einem vorprogammierten Chaos als einer ordentlichen Beratung.Ein Beispiel: Der Ansatz für Kokskohlenhilfen betrug im Regierungsentwurf 350 Millionen DM. Im Oktober sollte er um 500 Millionen DM auf 850 Millionen DM aufgestockt werden. Im Dezember wurde er von der Koalition an einem Tag vormittags um 100 Millionen DM und nachmittags noch einmal um 180 Millionen DM gekürzt.
Ein solcher Beratungsablauf bedarf einer ganz entschieden kritischen Würdigung. Hier stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Solidität der Einzelberatung. Ich hätte — wie übrigens die meisten Kollegen im Ausschuß — in vielen Fällen eine eingehendere Befassung mit den Einzelpositionen für wünschenswert gehalten. Ich muß deshalb sagen: Ich halte den Zeitdruck, unter den der Haushaltsausschuß von der Bundesregierung und der Spitze der Koalitionsfraktionen gesetzt wurde, für unerträglich. Wie wir wissen, gab es sogar Bestrebungen, uns die Beratungszeit noch mehr zu kürzen.Auf Grund von unseriösen und zurechtfrisierten Regierungsvorlagen, die man dann vor Toresschluß mit einer beispiellosen Zettelwirtschaft an Nachschiebelisten zu korrigieren suchte, und unter einem Zeitdruck, der durch nichts, aber auch durch gar nichts sachlich begründet ist, ist eine seriöse und ordnungsgemäße Prüfung der Ausgabenwünsche der Regierung durch den Ausschuß nicht möglich. Ich fordere deshalb jeden in diesem Hause auf, dem an der Wahrung des vornehmsten Parlamentsrechts, des Budgetbewilligungsrechtes, noch gelegen ist, sich der Wiederholung eines solchen Vorgangs künftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.
Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen. Wir müssen die Regierung auch an ihre Pflichten erinnern. Das Grundgesetz gibt das Recht der Haushaltsinitiative allein der Bundesregierung. Wir, das Parlament, müssen uns mit dem befassen, was uns die Regierung vorlegt. Dies allein der Regierung zukommende Recht zur Haushaltsinitiative beinhaltet aber wohl auch die an sich selbstverständliche Verpflichtung, dem Parlament von Anfang an einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk, etwas Spielmaterial, das in Form eines Haushalts gekleidet ist.Für grundlegende Veränderungen des Entwurfs sieht das Haushaltsrecht die Vorlage eines Ergänzungshaushalts vor.
Nur die bei einer Ergänzungsvorlage einzuhaltenden Fristen gewährleisten eine eingehende und ordnungsgemäße Beratung. Die notwendige Einschaltung des Bundesrates gibt die Gelegenheit, aus derSicht der Bundesländer zu den vorgeschlagenen Veränderungen Stellung zu nehmen; Länderinteressen sind ja vielfach berührt.Meine Damen und Herren, dieses im Haushaltsrecht vorgesehene ordentliche Verfahren wird umgangen, wenn in einer die Verantwortlichkeiten verschiebenden Art und Weise dem Haushaltsausschuß die Aufgabe aufgebürdet wird, einen unrealistischen Entwurf völlig umzugestalten. Mehr oder weniger formlose, aber umfangreiche Nachschiebelisten, die mündlich zu begründen man gerade noch bemüht ist, werden uns vorgelegt. All das ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dieses Verfahren entspricht nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Beratung ohne Zeitdruck.Es muß wieder Maßstab für den Umgang der Regierung mit dem Parlament werden, was 1970 der damalige Finanzminister Möller und unsere Kollegen Hermsdorf und Kirst hier ausführten, die darauf hinwiesen, daß durch die Neufassung des Art. 110 die Behandlung von Ergänzungs- und Nachtragshaushalten das frühere Verfahren der Nachschiebung endgültig beseitigen sollte. Elf Jahre später, 1981, haben sich die SPD/FDP-Regierung und die Koalitionsfraktionen gleich zweimal, im Mai und Oktober, gegen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und gegen diese Neuregelungen entschieden und unser Forderungen nach der Vorlage eines Ergänzungshaushaltes trotz riesiger Milliardenlöcher abgelehnt.Wenn es wirklich beide Male nur, wie Sie sagen, um die Anpassung des Haushaltsentwurfs an aktualisierte gesamtwirtschaftliche Daten ging, warum scheuten Sie dann den ordentlichen Weg einer offiziellen Ergänzungsvorlage?
Nein, meine Damen und Herren, Sie hatten Bedenken vor weiteren öffentlichen Plenardebatten über Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik hier im Bundestag und im Bundesrat. Und dazu hatten Sie, wie sich herausstellte, auch allen Grund.Dieser Bundeshaushalt 1982 leitet nicht die vielbeschworene Wende in der Finanzpolitik ein.
Auch 1982 wird die schlimme Schuldenwirtschaft unvermindert fortgesetzt. Im Jahre 1982 will die Bundesregierung jetzt, im Januar, schon fast 27 Milliarden DM neue Schulden machen, obwohl dem Haushalt 1982 Steuer- und Abgabenerhöhungen von rund 8,5 Milliarden DM und eine Bundesbankablieferung von 10,5 Milliarden DM zugute kommen. Zusammen sind das Einnahmeerhöhungen von rund 19 Milliarden DM, wogegen die Ausgabenbeschneidung durch das Haushaltssicherungsgesetz mit 6,5 Milliarden nur relativ bescheiden ausfällt — ein Betrag lediglich, um die zusätzliche Zinsbelastung, die Sie tragen müssen, gerade auszugleichen.27 Milliarden DM Schuldenzuwachs im Januar bedeuten aber nach den Erfahrungen des letzten Jahres, wie ich befürchte, 34 Milliarden DM im Sommer und 38 bis 40 Milliarden DM bis zum Jahresende. Und dies ist dann die Neuverschuldung.
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Die für den Kapitalmarkt wichtigste Zahl, die Bruttokreditaufnahme des Bundes für 1982, also die Inanspruchnahme der Kreditmärkte durch Neuverschuldung, liegt heute schon bei 73 Milliarden DM. Im Januar letzten Jahres bezifferte die Bundesregierung ihren Bruttokreditbedarf mit 61 Milliarden DM, geworden sind es dann 86 Milliarden DM, also 25 Milliarden DM mehr als am Jahresanfang gewünscht oder zugegeben. Und jeder mag sich danach ausrechnen, wie hoch die tatsächliche Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den Bund im Jahre 1982 sein wird.Volkswirtschaftlich wirkt auch das Ausfüllen von Haushaltslücken mit Gewinnabführung der Bundesbank zudem wie eine erhöhte Neuverschuldung. Denn wenn die Bundesbank an ihrer antiinflationären Geldmengenpolitik festhält, muß sie die Geldmenge auf anderen Gebieten entsprechend drosseln. Das engt den Finanzierungsspielraum für Privatinvestitionen ein; der Herr Kollege Carstens hat das hier im Detail vor Ihnen ausgeführt.Auch 1982 hält also der Druck des Staates auf den Kapitalmarkt und damit auf die Zinsen unvermindert an. Auch 1982, meine Damen und Herren, liefert der Staat den privaten Investoren am Kapitalmarkt einen hemmungslosen Verdrängungswettbewerb. Die allgemeine Zinshöhe steigt. Von den 7 Milliarden DM, die 1982 gegenüber dem Ist 1981 mehr ausgegeben werden sollen, entfallen fast 6 Milliarden DM auf den Mehrbedarf im Einzelplan der Bundesschuld. Das alles zeigt: Die Operation 1982 ist zumindest noch nicht geglückt. Eine Verbesserung der Haushaltsstruktur ist noch nicht erreicht; im Gegenteil: die Bundesregierung hat praktisch jeglichen finanziellen Handlungsspielraum verloren. Das ist für viele politische Aufgabenbereiche gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher politischer Gestaltungsmöglichkeit.
Meine Damen und Herren, das Schlimmste aber ist: Die Bürger unseres Landes, die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verloren. Regierung und Koalition haben mit ihrem ständigen Beschönigen der wahren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, dem mehrmaligen Vertuschen von riesigen Haushaltslöchern, die man doch eingestehen muß, und dem Versuch, das alles mit ausländischen Entwicklungen zu entschuldigen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierung drückt sich vor ihrer Führungsaufgabe mit internationalen Vergleichen, mit nachgerade peinlichen Hinweisen auf das Ausland; die Koalitionsredner machen ihr das leider nach.Meine Damen und Herren, deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik müßte sich doch den Herausforderungen — ob hausgemacht oder international bedingt — in unserem Lande stellen. Die Hausaufgaben löst man nicht, wenn man internationale Entwicklungen ständig als Alibi und Entschuldigung für eigenes Unvermögen benutzt. Wohin man in diesem Haushalt auch sieht, ob man sich den Etat der Bundesanstalt für Arbeit — ich fürchte, hier werden die Warnungen, die der Kollege Dr. Friedmann uns mit auf den Weg gegeben hat, zutreffend sein —, den Stahlbereich, den Reaktorbau, den Finanzbedarf der Bundeswehr, Bürgschaften für Polenkredite ansieht, alles ist bestenfalls an der unteren Grenze der Realität veranschlagt, vermutlich sogar mehr als darunter.
Schon nächste oder übernächste Woche, wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr beschließen, steht Ihnen in Ihren eigenen Reihen wieder Streit ins Haus, diesmal der Streit um ein Beschäftigungsprogramm. Wenn sich dann diejenigen aus Ihren Reihen durchsetzen, die immer noch dem Irrglauben folgen, ein Staatsausgaben-Strohfeuerprogramm bringe die Lösung auf dem Arbeitsmarkt, dann wird bald sichtbar werden, daß das zum Nulltarif jedenfalls nicht zu haben ist. Im Haushalt fehlt dafür — ich habe es Ihnen vorhin schon deutlich gemacht — jede Mark. Es müssen schon eine ganze Reihe kleiner und großer Wunder geschehen, wenn Ihnen dieser Haushalt in ein paar Monaten nicht schon wieder zusammenbrechen soll und als Makulatur abgelegt werden muß.Mit Sicherheit steht uns das nächste Etatspektakel aber bei Aufstellung des Haushalts 1983 in diesem Sommer bevor. Dann zeichnen sich die Milliardenlöcher für 1983 ab. Dann müssen weitere, noch schmerzlichere Haushaltssicherungsgesetze vorbereitet werden. Daß Sie dann wieder in der Lotterie gewinnen und über 10 Milliarden DM als rettendes Geschenk des Himmels von der Bundesbank kassieren können, wird sich j a im Jahre 1983 wohl kaum wiederholen.Sie haben unsere Finanzprobleme in den letzten Monaten nicht dauerhaft gelöst; ich sage: leider. Sie haben sich nur mit dem Geldsegen und Geldregen von der Bundesbank und mittels Ausgabenerhöhungen um eine Runde weiter retten können.
Die echte, die wirkliche Haushaltssanierung steht unserem Land noch bevor. Sie wird, so müssen wir befürchten, wegen Mangel an Entschlußkraft, wegen Mangel an Handlungsspielraum und wegen versiegender politischer Gemeinsamkeiten der Koalition von dieser nicht mehr bewirkt werden können. Das Allerschlimmste aber ist, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie den besten Weg gingen, die besten Vorstellungen hätten, die besten Rezepte in die Tat umzusetzen versuchen würden, es würde Ihnen, fürchte ich, nicht gelingen, dieses Land wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Tugend und wirtschaftlichen Wohlstandes zu bringen, weil das Vertrauen in unserem Volke fehlt. Das Vertrauen ist notwendig, um auf den Weg aus der Krise zu kommen.
Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, kann im Grunde genommen nur wiederhergestellt werden durch einen Wechsel hier in Bonn, einen Wechsel, der allein in der Lage ist, mit neuen Talenten, mit neuen Vorstellungen, mit neuen Kräften dieses
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4841
Haase
Land wieder in eine bessere Zukunft führen zu können.
Herr Bundesminister, ich sagte Ihnen, in einer solch schlimmen Lage sollte man seinem Land dann doch noch einen letzten guten Dienst tun. Tun Sie ihm diesen Dienst.
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich an dieser Stelle dem Haushaltsausschuß, seinem Vorsitzenden und den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses im Namen des ganzen Hauses herzlich danken für die gewissenhafte und unter hohem Zeitaufwand erfolgten Beratungen des Haushalts. Diese Arbeit war die Voraussetzung, daß heute der Deutsche Bundestag das Schicksalsbuch der Nation gut vorbereitet verabschieden kann. Herzlichen Dank.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löffler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein altes russisches Sprichwort sagt: Berge kommen nie zusammen, Menschen immer. Nach Ihrer Rede, Herr Haase, zweifle ich an diesem Sprichwort. Das war kein Debattenbeitrag, sondern das war ein Beitrag in einem festgestanzten Ritual mit wortwörtlicher jährlicher Wiederholung von Vorwürfen, die absolut unbegründet sind.
So muß sich natürlich der Eindruck verstärken, daß hier Politik sehr häufig mit Polemik verwechselt wird. Obwohl ich zugebe, Herr Kollege Haase, daß ein Schuß Polemik wie das Salz in der Suppe wirkt, muß aber dennoch die Politik natürlich die Hauptsache bleiben. Die Zuschauer und Zuhörer erwarten von uns doch, daß wir hier geistig um die besten Lösungen ringen.
Was hier geboten wurde, waren zwar zum Teil Ansätze dazu, aber in der Mehrheit doch vorprogrammierte Beiträge, und dies in der Hauptsache bei der Opposition. Und bei der Opposition wurden die Beiträge in Sonthofen programmiert.
— Gerade Sie erinnern mich jetzt an Goethes Faust,
wo der Mephisto sagt:Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.
Besonders kraß ist diese Politik der vielen und leeren Worte, derer Sie so mächtig sind, sehr geehrter Herr Kittelmann, an den Problemkreisen Beschäftigungsprogramm und Polen deutlich geworden.
Der liebe Herr Kollege Haase hat vorhin gesagt, daß wir Haushaltspolitiker uns immer nur mit Zahlen beschäftigten, und wir müßten uns auch einmal mit anderen Politikbereichen beschäftigen. Ich will heute einmal einen Versuch dazu unternehmen.
Das Wort „Beschäftigungsprogramm" gefällt mir überhaupt nicht. Wenn wir hier von einem Beschäftigungsprogramm reden, dann kann der Eindruck entstehen, als handle es sich um die Planung einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Tatsächlich geht es aber um eine realistische und notwendige Politik zur Durchsetzung eines der zentralsten und wichtigsten Anliegen unserer Menschen, nämlich Arbeit zu haben.
Darüber müssen wir reden und streiten, und zwar zur rechten Zeit im Parlament und nicht nach Laune und Publizitätsaussichten über alle möglichen Presseagenturen.
— Sie sollten dabei vorsichtiger sein, lieber Herr Kollege, der Jäger kann leicht zum Gejagten werden. Alles dreht sich dann im Kreis, und dann haben wir viel Bewegung, aber keinen Fortschritt.Wenn die Opposition den Vorwurf erhebt, der in den letzten Tagen sehr häufig erhoben worden ist, daß die Koalition nichts tue, dann ist das nichts anderes als das Ablenken von der eigenen Hilflosigkeit gegenüber dieser Krankheit in unserer Gesellschaft. Was macht denn die CDU/CSU? Mal ist Herr Strauß gegen ein Programm, mal zusammen mit dem DGB dafür. Mal sagt Herr Albrecht, er begrüße es zurückhaltend, dann schildert er es wieder als völlig nutzlos.
Herr Stoltenberg sieht darin überhaupt keinen gangbaren Weg, und der Vorsitzende, Herr Kohl, schaut zu. Das ist schon keine Vielfalt der Meinungen mehr, sondern das ist ein Höchstgrad von Verwirrung, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Opposition.Bei der Bewältigung dieses für uns so ernsten und drückenden Problems der Arbeitslosigkeit geht es
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4842 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Löfflereinzig und allein darum, Arbeit für diejenigen zu schaffen, die ein unverschuldetes Schicksal erleiden müssen. Da müssen wir sachlich und nüchtern überlegen, wie wir am wirksamsten helfen können. Die Koalition hat sich auf drei Stationen festgelegt: Verabschiedung des Haushalts 1982, Jahreswirtschaftsbericht und dann eine Arbeitsplatzoffensive, möglichst im breiten Konsens mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. So werden wir verfahren, und die Opposition ist ausdrücklich eingeladen, ihre Verantwortung für die Überwindung der Arbeitslosigkeit durch Mitwirkung unter Beweis zu stellen.
Patentrezepte gibt es nicht; das hat die Debatte der letzten Tage erwiesen. Aber es gibt auf seiten der sozialdemokratischen Fraktion die feste Entschlossenheit, sich mit dem Zustand der Arbeitslosigkeit nicht abzufinden,
weil er letztlich der Würde eines freien, selbstverantwortlichen Menschen widerspricht.
— Es wäre zu wünschen, sehr geehrter Herr Kollege Hackel, daß wir uns alle bemühen, die dafür notwendigen Maßnahmen zu entwickeln, ohne dabei auf Wirkung, Publizität und Platzvorteil zu achten. Das ist nämlich ein gesamtgesellschaftliches Problem, zu dessen Bewältigung wir alle gefordert sind.
— Ja, natürlich, und wir regieren auch noch sehr lange. Sie können beruhigt sein, Herr Kittelmann, das geht noch eine Weile gut.
Ähnlich ist es mit den Vorgängen in und um Polen. Jetzt bewege ich mich auf einem Gebiet, wo ich von dem Kollegen Ehmke und von dem Kollegen Barzel nicht als Fachmann angesehen werde; aber man wird sicher auch einmal als Laiendarsteller etwas sagen dürfen. — Herzlichen Dank für die freundliche Genehmigung, Herr Kollege Ehmke.
Mit einer ständigen Flut von eilfertigen Erklärungen und Gegenerklärungen zu der Situation in Polen haben wir erreicht, daß eine schwere, seit Jahren die schwerste Krise im kommunistischen Machtbereich im Erscheinungsbild der westlichen Medien zu einer unerwünschten Belastung des westlichen Bündnisses wurde. Das war allein unser aller Werk.Wenn bei uns über Sanktionen und deren Wirkung gesprochen wird,
dann hat das mit Neutralismus oder Amerikafeindlichkeit überhaupt nichts zu tun. Ich will mich hier nicht gegen Sanktionen aussprechen, aber man wird doch wohl noch nachdenken dürfen. Man wird sich doch wohl noch den Kopf über die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen zerbrechen dürfen.
Meine Damen und Herren, es wäre doch schlimm um unsere westliche Allianz bestellt, die zur Bewahrung der Freiheit ins Leben gerufen wurde, wenn man begründete Meinungen nicht vor- und austragen darf. Wir sind doch Partner und stehen in diesem Bündnis nicht in einem Unterordnungs- oder Überordnungsverhältnis zueinander.
Die Entwicklung in Polen und das Leid der Menschen dort kann man nicht in holzschnittartigen Bildern erfassen und entsprechend interpretieren, wie es hier häufig von den Sprechern der Opposition getan wurde. Da stimme ich dem polnischen Primas Erzbischof Glemp zu, der ebenfalls vor Vereinfachungen warnte und an die so vielschichtigen Probleme in seinem Land erinnerte. Diese Probleme werden u. a. in einigen Meldungen sichtbar, die uns allein während der Haushaltsdebatte erreichten.Ich will aus den Meldungen nur vier herausgreifen und Überschriften nennen: „In Polen soll Unabhängigkeit der betrieblichen Entscheidungen eingeführt werden", „Walesa: Nur Polen allein hat schuld an der Entwicklung. Wir wollen die Partei nicht zerstören, aber wir wollen sie zähmen", „Glemp verärgert über Walesa und Jaruzelski", „Kirche in Polen gegen Sanktionen des Auslands". Das sind nur vier Meldungen.Nun frage ich uns alle: Haben wir mit unseren Beiträgen diese diffizilen Vorgänge, die sich in Polen abspielen und von denen wir zugegebenermaßen viel zuwenig wissen, wirklich richtig erfaßt, um sie in eine vernünftige Politik umzusetzen, die den Menschen in Polen hilft? Ich würde sagen: Nein, wir haben sie nicht richtig erfaßt.
Ein Gedenktag für Polen ist natürlich gut. Gedenktage sind immer gut. Aber mit Gedenken, mit Glockenläuten und ähnlichen Demonstrationen werden wir die Militärdiktatur in ihrer Haltung nicht beeinflussen, schaffen wir den polnischen Menschen keine Entlastung von materieller Not und politischem Druck.Wenn man andererseits liest, daß die verminderte Einfuhr von Futtermitteln in Polen zu einer drastischen Reduzierung der Fleischerzeugung führt, dann frage ich mich: Wer ist davon betroffen? Herr Jaruzelski, seine Generäle und das Politbüro der polnischen Arbeiterpartei oder die weiten Schichten des polnischen Volkes?
Polen und sein Volk, das mitten im Wohlstand Europas Not leidet, kann keine Hilfe mit pathetischen Worten und mit Gezänk bekommen. Der politische Weg, der zu größeren Freiheitsräumen führt, kann nur mit Geduld und Augenmaß begangen werden.
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LöfflerStarke Worte und eine starre Haltung eröffnen keine neuen Möglichkeiten zum politischen Wandel dort; sie führen eher in eine Sackgasse. Europäische Solidarität mit dem polnischen Volk muß bewirken, wieder die Zustände schaffen zu helfen, die wenigstens einen Hauch von Freiheit in diesem Land möglich machen.Worte sollen bekanntlich Mittel der Verständigung und nicht der Propaganda und der Kraftmeierei sein. Ich kann mich leider des Eindrucks nicht erwehren, daß Teile der Opposition mit ihren Verdächtigungen die Stellung der Bundesrepublik im Bündnis beeinträchtigt haben. Wer uns draußen etwas am Zeuge flicken will, braucht nur die Äußerungen der Opposition zu lesen und hat eine Rechtfertigung für sein Tun.
— Aber, lieber Herr Kittelmann, ich Ihnen den Mund verbieten? Um Gottes willen! Wenn Sie den Mund aufmachen, sprechen Sie so für sich, daß man eigentlich gar nichts zu sagen braucht.
Reden Sie nur, Herr Kittelmann! Sie können tüchtig reden!
Aber den Nachdenklichen in der CDU/CSU-Fraktion sage ich: Meine Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie einmal, wie Sie das mit den anstehenden wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung vereinbaren können. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Ich bitte Sie nur, Herr Kiep, darüber — das Wochenende steht bevor — einmal ein bißchen nachzudenken,
wobei ich fast die Vermutung habe, daß Sie es gar nicht mehr nötig haben.Lassen Sie mich zum Haushalt ein paar Worte sagen, um den es ja in dieser Debatte eigentlich geht. Nach Meinung der Opposition steht dieser Haushalt auf tönernen Füßen. Das ist eine unbewiesene Meinung, mehr nicht. Wir haben am Anfang dieses Jahres diejenigen Zahlen und Entwicklungen als Eckdaten genommen, die nach allgemein übereinstimmender Abschätzung der Fachleute den Verlauf dieses Jahres voraussichtlich wiedergeben. Inwieweit sich diese Daten als realistisch herausstellen, können erst die nächsten Monate erweisen. Natürlich ist von uns niemand in der Lage, irgendwelche außergewöhnlichen Entwicklungen vorherzusehen oder vorauszusagen, so daß man sich heute schon darauf einstellen könnte. Oder ist jemand bei der Opposition mit solch hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet, den Datenkranz von Wechselkursen, Zinsen, Außenhandelsbilanzen, Rohstoffpreisen, Produktivitätszuwachs, Konjunkturlage, Beschäftigungszahl, Lohnabschlüssen, Investitionen und vielem anderen mehr so zu schätzen und so zu harmonisieren, daß am Ende der jetzt verabschiedete Haushalt plus minus Null aufgehen kann? Nein, denn wenn Sie das könnten,
wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, sehr geehrter Herr Haase, säßen Sie nicht mehr dort, wo Sie schon seit über zwölf Jahren sitzen und wo Sie sitzenbleiben werden,
solange Sie die Apokalypse prophezeien und teilweise sogar mit der Apokalypse spekulieren. So lange sitzen Sie dort.
— Lieber Herr Kollege Glos, wer schreit, hat unrecht. Sie haben unrecht, wenn Sie schreien. Machen Sie doch den Leuten draußen nichts vor. Ein Familienvater weiß auch nicht im Januar 1982 auf den Pfennig genau, wieviel Geld er im Dezember 1982 noch in der Geldtasche haben wird, was er auf dem Sparbuch haben wird oder wie sein Schuldenkonto aussieht.
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfälle, unvorhersehbare Reparaturen sind im privaten Haushalt Risiken, die die Haushaltsrechnung durcheinanderbringen können. Das weiß jeder in unserem Volk. Das ist im Staatshaushalt nicht viel anders. Bei einem jährlichen Bruttosozialprodukt von gegenwärtig rund 1,6 Billionen DM wirkt sich schon der Ausfall von nur einer einzigen Milliarde recht spürbar aus. Das führt nämlich zu 240 Millionen DM weniger Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden, das bedeutet rund 10 000 weitere Arbeitslose, die wiederum die öffentlichen Kassen mit 130 Millionen DM belasten. Bei diesem Zahlenkranz ist es leicht, Herr Haase, mit Häme nach neuen Finanzlöchern zu suchen.
Ich habe mir hier noch eine Sentenz aufgeschrieben, die ich aber lieber unterdrücke. Ich will mir keine Rüge des sonst mir gegenüber so gnädigen Herrn Präsidenten einhandeln.Die Bundesrepublik ist keine Insel der Seligen. Herr Haase hat zwar wieder so den Eindruck erweckt, als könnten wir uns von allen auswärtigen Beziehungen abnabeln. Nein, die Bundesrepublik ist eingebunden in die wirtschaftlichen, währungspolitischen und bündnispolitischen Verflechtungen dieser Welt und unserer Zeit, im Guten wie im Schlechten. Wir können uns nicht gleichsam mit einer Ruckbewegung von diesen Verflechtungen befreien, und wir wollen es als treue und verläßliche Partner auch nicht. Deshalb ist es richtig, ja, sogar erforderlich, internationale Vergleiche heranzuziehen, um die Posi-
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Löfflertion unseres Landes realistisch einschätzen zu können.
— Das paßt der Opposition nicht, lieber Herr Kollege, das weiß ich ja; aber es ist notwendig, damit die Menschen unseres Landes wissen, wo wir in der Welt stehen. Wenn man den Worten von Herrn Haase trauen sollte, dann müssen alle Menschen glauben, wir seien eines der ärmsten Völker der Erde und würden demnächst von der Internationalen Entwicklungsbank Entwicklungshilfe bekommen. Aber so sieht es eben nicht aus.
— Sehen Sie, Herr Haase, jetzt haben Sie im Grunde genommen, ich hätte beinahe gesagt, Ihr wahres Gesicht gezeigt. Es wäre doch so schön, aber wir tun Ihnen den Gefallen nicht. Sie brauchen keine Sorge zu haben, wir tun Ihnen den Gefallen nicht, von dem Sie träumen, aber wirklich nur träumen.
Ich will die Zahlen nicht im einzelnen aufzählen, weil sie bekannt sind. Aber unsere Bevölkerung draußen an den Fernseh- und Rundfunkgeräten soll wissen, daß wir nicht in einem Land voll Düsternis und Elend leben, wie es uns die Opposition seit vier Tagen nach dem Motto „das dunkelste Schwarz meines Lebens" darstellt, sondern in einem Land, das sich, was Wohlstand und soziale Sicherheit angeht, mit in der Spitzengruppe der Staaten dieser Erde befindet.
Wo ist denn dieses Land, von dem Sie ständig sprechen? Ich kann es nicht finden, Herr Haase, denn die Bundesrepublik steht im internationalen Vergleich mit der geringsten Preissteigerungsrate an der Spitze. Bei den Arbeitslosenzahlen liegen wir gleich hinter Österreich, Japan und der Schweiz.
Bei der Staatsverschuldung liegen wir an der dritten Stelle von unten.
Bei den Zinsausgaben befinden wir uns im Mittelfeld, bei der Abgabenquote nach der Schweiz, Japan und den USA an vierter Stelle von unten und beim Wachstum mit an der Spitze. Frau Kollegin Berger, ist das nicht eine schöne Republik?
— Nicht doch! Ich weiß wohl, daß die Wahrheit wehtut; aber den Schmerz müssen Sie ertragen.
— Ja, Sie hängen sich auch eine Schelle um, d. h. Sie haben sich schon immer eine „umgebammelt", die müssen Sie mal ein bißchen festhalten, damit es nicht so laut bimmelt.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
Aber ja, natürlich. Bitte, Herr Kollege Riedl.
Herr Kollege Löffler, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht Spitze?
Lieber Herr Kollege Riedl,
ich habe Ihnen das Wort zur Zwischenfrage nur deshalb gegeben, weil ich hoffte, daß Sie das Wort „politisch" sagen; dann haben Sie immer so ein süßes Mündchen.
Aber es ist ausgefallen.
Zwar sind wir nicht immer und in allen Bereichen der Spitzenreiter — das ginge auch nicht —, aber es geht uns wie einem Gewinner im Skicup: Man muß nicht in jeder Disziplin der erste sein; ständige Plätze im vorderen Drittel sind auch ein sicherer Weg zu einem guten Platz in der Rangliste, und diesen guten Platz in der internationalen Rangliste haben wir, und wir lassen ihn uns von Ihrem Gerede nicht vermiesen.
Dies ist die Lage Deutschlands in der Welt!Eines ist wahr: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt in Ost und West wären glücklich, wenn sie nur einige Zeit unter so guten und stabilen politischen Verhältnissen und wirtschaftlichen Bedingungen leben könnten, wie wir sie jeden Tag als selbstverständlich hinnehmen.
Gelassenheit, Zuversicht und Selbstbewußtsein bezüglich unserer Fähigkeiten brauchen uns, sehr geehrter Herr Kollege Haase, nicht abhanden zu kommen.
Aus diesem Grunde halte ich das Vorgehen der Opposition, nämlich sich hinzustellen und aus dem Haushalt ein dramatisches Epos mit Endzeitstimmung zu entwickeln, für einfallslos und falsch. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung, vor allem die arbeitenden Menschen, nimmt Jahr für Jahr am erarbeiteten Wohlstand teil; die Menschen beziehen
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4845
Löfflerihr Einkommen und sind durch ein ausgereiftes soziales System vor den Wechselfällen des Lebens sicher. Sie sind keine Soziallevantiner, sehr geehrter Herr Haase!
Darf ich einmal einigen Damen und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist.
— Herr Waigel, Sie meinen, ich gehe zu weit.
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, welches denn nun eigentlich Ihr Gesellschaftsbild ist. Das einer sozialen Demokratie ist es jedenfalls nicht!
Sicher enthält dieser Haushalt wie alle Haushaltspläne zuvor Risiken und Chancen. Das liegt daran, daß die Zeiten sind, wie sie sind, daß sie besser, aber auch schlechter werden können. Wir leben in einer nicht leichten Zeit und müssen das verteilen, was zur Verfügung steht. Das ist nicht wenig, könnte aber auch — wer will das leugnen? — etwas mehr sein. Da gilt ein Wort von Max Weber ganz besonders, der da sagte: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das haben wir getan mit dem Augenmaß für das Mögliche und mit der Leidenschaft für das sozial Notwendige.Wir mußten einerseits sparen, Ausgaben kürzen, die Kredite zurückfahren und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft geben. Das ist bestimmt keine leichte Aufgabe, aber wir haben sie mit dem Haushalt 1982 wiederum in Angriff genommen. Dabei waren die Vorschläge der Opposition überhaupt nicht hilfreich.
So hat der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU zu diesem Haushalt und zu der künftigen finanzpolitischen Entwicklung — Herr Häfele guckt schon ganz gespannt; er weiß natürlich, daß er gemeint ist — Vorschläge gemacht, die insgesamt 23,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen gebracht hätten
— Sie müssen das Handelsblatt lesen, dann ist alles okay — bei einem Deckungsvorschlag von nur 8 Milliarden DM, die — man höre und staune — aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% kommen sollen. Das ist Herrn Häfeles Oppositionsmathematik: Lösungsweg falsch, Ergebnis fehlerhaft.
— Taschenrechner, lieber Herr Häfele, sind preiswert in jedem Kaufhaus zu haben. Ich hätte Ihnen gerne einen mitgebracht. Ich habe viele von diesen Dingern; in Bonn aber nur den einen, und den will ich, damit ich ein solider Finanzpolitiker bleibe, nicht aus der Hand geben.
Von keinem einzigen Redner der Opposition habe ich auch nur eine Zahl aus dem Haushalt gehört, die deutlich macht, wo die Schwerpunkte liegen. Da wird so getan, als ob die Regierung 240 Milliarden DM nebenbei verfrühstücken und sich um Schulden, Arbeitslose und Wirtschaftswachstum überhaupt nicht kümmern würde.
— In die Falle locken Sie mich nicht!Was bringt der Haushalt tatsächlich?Erstens. Wir haben die Nettokreditaufnahme gegenüber 1981 um 9 Milliarden DM verringert. Das gibt Luft auf dem Kapitalmarkt, hilft die Zinsen senken und beschränkt die Verschuldung des Bundes.
Zweitens. Durch diesen Haushalt werden Investitionsanstöße in Höhe von ca. 20 Milliarden DM gegeben.
Drittens. Wir haben auch in diesem Jahr für die soziale Sicherung viel Mittel eingesetzt. Insgesamt sind es 84 Milliarden DM. Das sind lediglich 1,6 % weniger als im Vorjahr.So sieht das aus, was Herr Franke gestern als leidvolle Erfahrung unserer Bürger darstellte, oder was von anderen Rednern der Opposition als „soziale Demontage" bezeichnet wird. Auch hier kann man nur ein Goethe-Wort bringen: „Wie magst Du Deine Rednerei nur gleich so hitzig übertreiben?"Viertens. Für die Sicherung der Zukunft setzt der Bund die Summe von 32 Milliarden DM ein; gegenwärtige Sicherung: 71 Milliarden DM.Fünftens. 52,4 Milliarden DM umfassen die Ausgaben für die Friedenssicherung durch Verteidigung und durch Hilfe für die armen Völker.Sechstens. Die Hilfe des Bundes für Berlin ist von 9,7 auf 10,2 Milliarden DM überproportional gestiegen.Herr Dr. Hackel hat in seinem Beitrag am Mittwoch eine böse Vermutung anklingen lassen. Dazu muß ein Wort gesagt werden. — Ich will mich vorsichtig ausdrücken, Herr Hackel. — Er unternahm nämlich den Versuch, den Verdacht auszustreuen,
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4846 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Löfflerdaß die Hilfe für Berlin davon abhängig ist, welche politische Kraft in Berlin und Bonn das Sagen hat. Einen solchen Verdacht hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben,
obwohl es schon mehrere politische Konstellationen bei den Regierungen in Bonn und Belin gab. Dazu stelle ich ganz eindeutig fest: Niemand hilft Berlin, wenn er die Finanzbeziehungen zwischen Bonn und Berlin zum kleinlichen Parteienstreit macht.
Für die Koalition jedenfalls bleibt Berlin eine nationale Aufgabe, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Denn wir wollen den Menschen helfen und nicht den Mitgliedern des Senats.
Können Sie denn gar nichts aus dem Hader heraus lassen, den Sie immer wieder aus Propagandagründen anzetteln müssen?
Im übrigen, liebe Frau Kollegin Berger, wäre es nicht so schlecht, wenn mal ein Vertreter des Berliner Senats hier im Deutschen Bundestag das Wort ergriffe, um die besonderen Belange Berlins in der gegenwärtigen politischen Situation darzustellen. Dabei könnte er sich auch profilieren, aber zum Wohl der Stadt und nicht zum vermeintlichen Ruhm seiner eigenen Persönlichkeit.
— Nee, lassen Sie mal!
— Sie können mir nicht das Wort verbieten!Da kommt der Herr Senator für Bundesangelegenheiten, Herr Dr. Blüm,
lächelt freundlich ins Auditorium — denn er ist ein netter Mann — und knallt dann mit gezieltem rhetorischem Wurf einige Porzellanstücke aufs Parkett, lächelt wieder — denn er ist ein freundlicher Mann — und entfleucht. Überschrift: Interessenwahrnehmung Berlins im Deutschen Bundestag. So hilft man Berlin nicht.
Man erschwert möglicherweise das Verfassungsverständnis. An solche Aktionen haben die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht gedacht, als sie den Vertretern des Bundesrates hier Rederecht einräumten.
Ich werde mich mal mit Herrn von Weizsäcker über dieses Problem unterhalten.
— Nee. Herr von Weizsäcker zittert nicht. Herr von Weizsäcker ist ein Mann der abwägenden Vernunft. Mit dem kann man sich gut unterhalten.
— Ja, ich sage das ja auch an dieser Stelle. Ob Sie es könnten, Herr Dr. Riedl, weiß ich nicht. Ich kann's jedenfalls ganz gut.Herr Kollege Hoffmann hat hier mehrere Tage lang von den Rednern der Opposition die Beantwortung einer Frage erbeten. Nun sehe ich ihn gar nicht. Er ist jetzt draußen. Nun kriegt er eine Antwort und ist gar nicht hier. Er hat nämlich gefragt — Herr Präsident, ich mache sofort Schluß —, wie es denn aussähe, wenn die CDU regiert hätte. Lassen Sie es mich positiv sagen: Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wären wir Ihrer Politik gefolgt,
dann hätten wir heute drei Millionen Arbeitslose, wie es in anderen Ländern ist.
Nicht Kleinmut und Verzagtheit, sondern Tatkraft und Hoffnung sind die Devise eines tüchtigen Volkes, wie es das unsere ist.Das schwere Werk ist getan. Es gehört sich, Dank zu sagen: dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses — nicht unbedingt dem haushaltspolitischen Sprecher der Union —, Herrn Haase, den Mitarbeitern dieses Ausschusses, den Helfern in den Fraktionen, den Damen und Herren im Finanzministerium und vor allem dem Finanzminister, der unbeirrt seinen Weg geht, um auch in schwierigen Zeiten seinen Eid zu erfüllen, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden.
Ich beantrage für die dritte Beratung namentliche Abstimmung.Wir Sozialdemokraten sagen zu diesem Haushalt ja.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löffler hat in seinem Beitrag Herrn Glemp bemüht. Ich möchte doch dann lieber mit dem Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt beginnen.
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4847
HoppeEr hat von den „schrecklichen Vereinfachern" gesprochen und sie als eine Bedrohung der westlichen Kultur empfunden. Mir scheint, diese schrecklichen Vereinfacher sind mittlerweise nicht weniger geworden. Nein, sie sind unter uns und sie haben, wie ich meine, allzu kräftig auch in der Haushaltsdebatte mitgemischt. Und da ich parteiisch genug bin, darf ich sagen: Mir scheint, sie waren vor allem in den Reihen der Opposition ausfindig zu machen.
— In der Tat drohen unsere Debatten — und da meine ich nun uns alle, verehrter Herr Kollege; ich nehme Ihren Zwischenruf bereitwillig auf — immer häufiger auf eine seltsam irrlichternde Weise von der Wirklichkeit abzuheben oder zumindest die Wirklichkeit zu verzerren.Jede Kritik ist nicht nur zu ertragen, sondern Sie ist auch nötig, denn sie stiftet j a womöglich auch Gutes, wenn sie den Bezug zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringt.
Wer diese Debatte gehört hat, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen.
Bevor ich jetzt noch einmal auf der Grundlage der haushaltspolitischen Aussprache der letzten Tage versuche, den Blick wieder ein wenig nach vorn zu richten, möchte ich zunächst noch der lieben Kollegin Simonis bei der Suche nach dem Urheber des Begriffs „soziale Hängematte" behilflich sein.
Offensichtlich ist mein Hinweis aus der dritten Lesung des Haushalts 1981 inzwischen in Vergessenheit geraten. Es war schließlich kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, der bereits im Mai 1976 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor gewarnt hat,
das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen. Der Herr Bundeskanzler hat dann auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln dies mit der Bemerkung aktualisiert: Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen.
Wir sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen.
Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte haben sich fast alle CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mehr und mehr als Fürsorger für die jeweiligen Ressorts betätigt. Sie haben hier lauthals beklagt, daß entweder schon vom Kabinett bei der Aufstellung des Etats bestimmte Ansätze zu heftig gekürzt wurden oder daß im Haushaltsausschuß dann von der Koalition zu kräftig zugelangt worden sei. Das hat sich hier bei fast allen Einzelplänen wiederholt.
Da paßt doch wohl in abgewandelter Form nur derAusruf: „Ihr seid mir schon schöne Konsolidierer!"
Die Opposition muß ja nicht unbedingt ein Konsolidierungskonzept vorlegen; nein, sie kann sich durchaus auch auf den kritischen Vortrag beschränken. Wenn sie sich aber gemeinsam mit der Bundesratsriege nach außen als Superkonsolidierer aufspielt und gleichzeitig hier im Plenum von Ressort zu Ressort Krokodilstränen über Einsparungen vergießt, dann geht das eigentlich über die Hutschnur.
Die Opposition versucht, diesem Dilemma immer wieder dadurch auszuweichen, daß sie auf die 5 %ige Pauschalkürzung von Subventionen und Leistungen verweist. Aber dieses Konsolidierungsmodell hat sich doch nun wirklich längst als Muster ohne Wert entpuppt. Deshalb kann sich die CDU/CSU damit auch kein politisches Alibi verschaffen.
— Sie können es selbst nicht durch Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Glos.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Augenblick Beratungsökonomie übten, damit nach dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch Ihr Kollege Häfele hier in der Haushaltsdebatte zu Wort kommen kann, denn wir wollen ihn gern hören. Wir gehen davon aus, daß er die Probleme des Haushalts mindestens durch Handauflegen auf den Haushaltsplan verinnerlicht hat.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir die Dynamik der staatlichen Leistungen tatsächlich weiter dämpfen, nur wenn wir uns strikt an das mittelfristig gesteckte Ziel der stetigen Zurückführung der Nettokreditaufnahme halten, werden wir jenen
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4848 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
HoppeSpielraum gewinnen, der nötig ist, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll voranzutreiben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für die nächsten Jahre die vorrangige Aufgabe der deutschen Politik. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht an dieser Aufgabe bleiben — alle zusammen, und zwar mit Konsequenz und Energie —, dann und nur dann bleiben wir gegenüber der Entwicklung am Arbeitsmarkt hilflos.Bei einer Rückschau auf die Aussprache der letzten Tage ist deutlich geworden, daß bei allen Fraktionen, wie mir scheint, eine Grundübereinstimmung in folgenden Positionen besteht.Erstens. Es soll an einer Politik festgehalten werden, die zur Verbesserung der Leistungsbilanz und zur Senkung der Zinsen führt. Alle wollen diese Politik verstetigen, und alle wollen für diese Politik um Vertrauen werben. Dazu gehört die Rückführung des Nettokreditbedarfs und Ruhe an der Steuerfront.
Zweitens. Gleichzeitig wollen alle Parteien in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Tarifpartnern die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt bekämpfen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Drittens. Feste Konturen hat eine solche aktive Beschäftigungspolitik bislang noch nicht angenommen. In allen Fraktionen wird jetzt die Handlungsempfehlung aus dem Gutachten des Sachverständigenrats positiv beurteilt. Der Herr Kollege Kiep hat sich für die Opposition ausdrücklich zu einem Instrumentarium bekannt, mit dem durch weitere beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre und eine maßvolle Tarifpolitik für einen solchen Zeitraum die Voraussetzungen für finanzpolitische Entscheidungen — gegebenenfalls auch über eine Kreditfinanzierung — zu schaffen sind. Er hat die Bundesregierung dabei nachdrücklich daran erinnert, daß sie für weitere Sparbeschlüsse der Mitarbeit der Bundesratsmehrheit bedarf.Unter diesen Umständen fühle ich mich ermutigt, einen Vorschlag zu erneuern, den ich schon für die Konsolidierungsphase 1982 gemacht habe. Dies um so mehr, als ich auch darauf Bezug nehmen kann, daß der Herr Bundeskanzler selbst zu Beginn der Operation 82 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß das Zusammenwirken aller Parteien in Bundestag und Bundesrat nötig sei, damit die Entlastungsgesetze im Interesse des Staates und seiner Bürger auch in Kraft treten können. Vielleicht ist jetzt, nämlich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, die Zeit für die Bildung einer Adhoc-Kommission aller Parteien mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat reif,
um an dem Teil der Voraussetzungen zu arbeiten, der in die Kompetenz der gesetzgebenden Körperschaften fällt.
Wenn der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden zu einer solchen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit wären, könnten bei dieser Gelegenheit auch die anstehenden Fragen der betrieblichen Vermögensbildung mit angepackt werden. Deshalb hat auch der Sachverständigenrat das als eine Voraussetzung für den beschäftigungspolitischen Konsens postuliert.Bei der von mir für möglich gehaltenen und empfohlenen Zusammenarbeit würden sich, wie ich meine, folgende Perspektiven eröffnen. Erstens. Bundestag und Bundesrat könnten die Haushaltsstrukturdefizite von Bund und Ländern beseitigen und damit die in ihrer Zuständigkeit liegenden Anschlußkonsolidierungsmaßnahmen sichern.Zweitens könnte dann von der Bundesregierung ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat.
Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv beurteilt. Aber Kollegen aus allen Fraktionen haben ihre Zweifel angemeldet, ob wir zu diesem Ergebnis auf einem verfassungsmäßig, jetzt sage ich nur: empfehlenswerten Weg gelangt sind. Alle waren der Meinung, daß wir Wiederholungen vermeiden sollten.
Drittens. Die Tarifpartner könnten durch ein solches Verfahren und durch das dadurch mögliche Ergebnis zu einer maßvollen Tarifpolitik veranlaßt werden; denn dann liegt es bei ihnen, die zweite Grundbedingung für beschäftigungspolitisch relevante Entscheidungen zu liefern.Viertens. Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten erkennen, daß wir die Aufgabe gemeinsam anpakken. Sie brauchten nicht zu befürchten, daß wir die anstehenden Probleme gegebenenfalls noch dadurch verschärfen, daß wir sie in den kommenden Landtagswahlen zum Gegenstand der Auseinandersetzungen machen.In unserer schwierigen Lage braucht unsere Volkswirtschaft eigentlich diesen Pakt der Vernunft.
Von ihm hat in der gestrigen Debatte j a wohl auch Herr Blüm gesprochen, ein langjähriger Parlamentskollege und ein Neu-Berliner.
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4849
HoppeMeine Damen und Herren, für die Opposition wird sich damit wohl die Frage stellen: Handelt sie nach Kiep oder Kreuth?
Denn nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses — deshalb muß ich darauf zurückkommen, Herr Vogel —, das für unsere Volkswirtschaft nicht unbekömmlich war
— nicht aha, ich habe das bereits rühmend erwähnt, Herr Vogel —, kam der Startschuß vom „Zer-Stoiber" aus München, bei dieser Form oppositioneller Politik nicht zu bleiben. Da hilft nun kein Kopfschütteln; vielmehr mußten wir alle kopfschüttelnd erleben, wie sich auf diesen Alarmruf hin dann auch die verehrten Kollegen der CSU bei der Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses verhalten haben.
Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck haben, daß die von einigen gewollte Konfrontation auch bereits bei der Aufkündigung der Gemeinsamkeit in der Polen-Frage die ersten Auswirkungen zeigte. Das können Anzeichen dafür sein, daß Konflikt- und Verhinderungsstrategen erneut nach vorne drängen. Es muß aber nicht so sein. Der Weg, den wir mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses eingeschlagen haben, und das, was wir hier auf dem ersten Teilstück dieses Wegs der Konsolidierung geleistet haben, ist so, daß wir allen Grund haben, auf diesem richtigen Pfad weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft werden nur dann stabil bleiben, wenn sie erneuerungs- und veränderungsfähig sind, d. h., wenn sie auf neu heraufziehende Probleme auch die richtigen Antworten geben können. Wir Freien Demokraten nehmen deshalb die Anzeichen der Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen ernst. In diesem Zusammenhang kann ich nur davor warnen, die kürzlich so intensiv diskutierten Thesen von Professor Richard Löwenthal als ein SPD-spezifisches Problem abzutun.
Seine Konfliktbeschreibung geht uns alle, alle Parteien gleichermaßen an.
Es geht nämlich um die wachsende Kluft zwischen der Masse der arbeitenden Bevölkerung und jenen vorwiegend jungen Mitbürgern, deren Unruhe und Empfindsamkeit sie zu scheinbaren Inseln des alternativen Lebens treibt. Daß von diesen Inseln in Wahrheit dicke Versorgungsstränge zu eben jener Gesellschaft führen, der man den Rücken kehren möchte, steht dabei außer Frage.
Aber das ist nicht das Entscheidende. Ausschlaggebend für die Zukunft unserer Gesellschaft wird sein, ob diese Auseinanderentwicklung von Bevölkerungsgruppen, diese soziale, emotionale und mentale Abgrenzung von Minoritäten, zu festen Strukturen führen und sich damit eine Art dauerhafte Gegengesellschaft bilden wird oder ob es umgekehrt möglich sein kann, daß die behauptete oder zumindest gewollte Alternative zum bürgerlichen Lebensstil in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft als Anregung und Impuls aufgenommen wird zur Bewältigung der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Anpassung an die gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.Wir müssen jedenfalls, so glaube ich, die Kraft und den Mut haben, uns von rechthaberisch ausgetragener Konfrontation zu befreien. Das gilt für das Gespräch zwischen den Generationen ebenso wie für die Diskussion und die Debatten der Parteien.Wir alle haben durch Versäumnisse zugelassen, daß wir in diesen für unsere Wirtschaft nicht gerade erfreulichen Zustand gekommen sind. Wir alle haben trotz des weltweiten politischen und wirtschaftlichen Wetterleuchtens nicht mit dem nötigen Tempo auf den Beginn einer neuen Epoche umgeschaltet. Es ist die Epoche des gebremsten Wirtschaftswachstums oder, wie es heute so schön heißt, des Nullwachstums. Darauf haben wir alle erst mit reichlicher Verspätung und damit doch zugleich so menschlich reagiert. Es gilt nämlich, von liebgewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen, und das tut weh.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir alles tun, damit das Prinzip Gerechtigkeit bei der Verteilung künftig untergebuttert wird.
Nicht nur das Prinzip Gerechtigkeit, sondern auch das Auftriebsmittel Leistung gilt es zu bewahren. Denn, machen wir uns nichts vor: Der Faktor Leistung ist mehr denn je gefragt, ja mehr den je notwendig, wenn wir die erreichte Lebensqualität halten und dabei auch den sozial Schwachen die ihnen zustehende Hilfe geben wollen.
Mit „Leistung" meine ich übrigens nicht nur die Einsatzfreude der Arbeitnehmer, sondern genauso auch die Risikobereitschaft und Kreativität der Unternehmer.
Niemand sollte so tun, als ob die vielkritisierte Subventionsmentalität Sache oder Sündenfall einer oder nur weniger Gruppierungen in diesem Lande sei.
Sie hat in der Tat alle, fast alle erfaßt; eben auchjene, deren Vorväter das Wort „Unternehmer" zu
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4850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
HoppeRecht zuerkannt bekamen, weil sie unter Aufbietung von viel Phantasie und Tatkraft jede Menge unternommen haben, im Gegensatz zu heute, wo jede Menge mitgenommen wird.
Meine Damen und Herren, der unaufschiebbare Strukturwandel in der Wirtschaft, den die Energieverteuerung uns aufzwingt, ist ohne Konsumverzicht nicht möglich. Der Schwerpunkt muß bei den Investitionen liegen; darauf müssen wir setzen. Sie bieten das Fundament unserer Zukunftssicherung, sie allein vermögen die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen.Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß dieser Haushaltsrede geht an alle Parteien, das Ritual des reinen Gegeneinanders und des manchmal bewußten Mißverstehens zu beerdigen und zu einer offenen, ehrlichen Aussprache in diesem Parlament zurückzukehren. Das gilt für die Fragen der Außen- wie der Innenpolitik. Viele Bürger haben die Nase voll von einem parlamentarischen Hickhack, der sich immer wieder mehr als Selbstzweck darstellt.
Ich nehme die Worte Franz Meyers, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sehr ernst, der sich vorgestern aus Anlaß einer Jubiläumskabinettsrunde in Düsseldorf über diesen politischen Stil beschämt gezeigt hat. Es geht nicht um eine falsche Harmonisierung von Gegensätzen, wohl aber um die Rückkehr zu Fairneß und Toleranz.
Meine Damen und Herren, nur so können wir bei derJugend für die parlamentarische Demokratie werben und Abstinenzerscheinungen in der gesamtenBevölkerung verhindern. Zeigen wir uns zu dieserEinsicht fähig!
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Operation '82 abgeschlossen. Wir haben damit den mit dem ersten Subventionsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, die Dynamik der konsumtiven Ausgaben dauerhaft abzubremsen, die Nettokreditaufnahme trotz hoher konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben wirksam zu begrenzen und die Voraussetzungen für ihre weitere Rückführung zu schaffen, sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die private Investitionstätigkeit wesentlich und dauerhaft zu verbessern. Die positiven Wirkungen der beschlossenen Maßnahmen werden sich jetzt nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts — ich hoffe, das wird auch bald im Bundesrat der Fall sein — und der Begleitgesetze noch deutlicher zeigen; sie brauchen allerdings bis zu ihrer vollen Wirksamkeit gleichwohl noch Zeit.Ich begrüße auch den gestrigen Beschluß des Zentralbankrates, den Sonderlombardsatz von 10,5 % auf 10% zu senken.
Die Voraussetzungen für sinkende Zinsen sind durch die Verwirklichung der Haushaltsbeschlüsse und durch die günstige Leistungsbilanzentwicklung verbessert worden.In der Debatte der letzten Tage hat es viele Kontroversen und viel Polemik gegeben. Es kann vielleicht nicht anders sein. Ich bedaure, daß auch ich mich daran beteiligt habe. Man muß ja nicht immer alles sagen, was richtig ist.
Ich darf aber vielleicht doch eine Bemerkung des Herrn Kollegen Haase aufgreifen, der uns fragte: In welche Lage haben Sie unser Land gebracht? Herr Kollege Haase, ich glaube, daß uns auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig durchstehen müssen, und die Tatsache, daß wir zum erstenmal seit 30 Jahren ein Sinken des durchschnittlichen Realeinkommens der Arbeitnehmer erfahren, nicht den Blick für die große Wohlstandszunahme der letzten Jahre verstellen sollten, die uns ja als Sicherheitspolster durchaus erhalten bleibt. Ich nehme einmal, Herr Kollege Haase, das letzte Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Das war 1965. Ich erinnere Sie daran, daß 1966, nachdem Sie, wie ich schon in einer Zwischenfrage feststellte, mit Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht fertig wurden und deshalb die Sozialdemokraten zu Hilfe riefen,
der damalige Bundeskanzler der CDU, Herr Kiesinger, hier in seiner Regierungserklärung von einer langen und schwelenden Krise gesprochen hat,
die der Bildung der neuen Regierung vorangegangen ist. Vergleichen wir also einmal ganz kurz den Lebensstandard der Bevölkerung im Jahre 1965 mit dem, was wir heute, nach etwas über 15jähriger Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung, haben.
1965 betrug der durchschnittliche Nettoverdienst eines Arbeitnehmers 7 731 DM. 1980 — ich nehme mal dieses Jahr — waren es 21 177 DM. Wenn wir die Preissteigerungen abziehen, verbleibt immer noch eine Steigerung des Lohnes von 51 % real. Wenn Sie bedenken, daß dies bedeutet, daß das Arbeitslosengeld von heute — in Höhe von 68 % des Nettolohns — real um 51 % über dem entsprechenden Betrag im letzten Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung liegt, so sehen Sie, daß dieses Arbeitslosengeld mehr Kaufkraft als der Nettolohn eines vergleichbaren Arbeitnehmers von damals hat, der zudem noch länger arbeiten mußte, ohne daß das viel
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4851
Bundesminister Matthöferhöhere Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt sind.
Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine schlimme Sache. Aber wenn sie heute nicht mehr ohne weiteres bei den Leistungsempfängern mit materieller Not gleichgesetzt werden kann, dann ist das auch das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik.
1965 betrug die durchschnittliche Wohnungsgröße 69 Quadratmeter, heute sind es 81 Quadratmeter. 21 % der Wohnungen hatten damals Bad und Sammelheizung, heute sind es 61 %. 1965 gab es auf 1 000 Einwohner 158 Pkw, heute sind es 378. 2 % der Haushalte hatten Gefrierschränke und -truhen, heute sind es 80 %. 1 % der Haushalte besaßen eine Geschirrspülmaschine, heute sind es 26 %.
8 % der Haushalte hatten Telefon, heute sind es 86 %. 1969 haben 47,8 % der Haushalte eine Urlaubsreise von fünf und mehr Tagen unternommen, heute sind es über 70 %. 1965 haben deutsche Touristen im Ausland 2,8 Milliarden DM mehr als die Ausländer in Deutschland ausgegeben; 1981 waren es 24 Milliarden DM, also zehnmal soviel.
Dabei ist die Deutsche Mark im Ausland natürlich sehr viel mehr wert als früher. In den USA ist sie z. B. mehr als doppelt so viel wert wie vor zehn Jahren. Das gleiche gilt natürlich für die Arbeitszeit; man arbeitet weniger.Das tatsächliche Rentenalter ist stark gesunken. Noch 1970 waren 49 % der Arbeitnehmer bei Eintritt in die Rente 65 Jahre alt; heute sind es 15%. Etwa 30 % machen von der Regelung der flexiblen Altersgrenze Gebrauch.Damit komme ich auf den in der Debatte mehrfach erwähnten Rückgang der Beschäftigtenzahl zurück. Dies ist natürlich auch der Erfolg der von uns allen gewollten und von allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause beschlossenen Einführung der flexiblen Altersgrenze. Das Berufsleben beginnt später, und auch dies trägt natürlich zur Verminderung der Beschäftigtenzahlen bei. 1965 gingen weniger als 20 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 7 % eines Jahrgangs machten Abitur. Heute gehen mehr als 30 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 20 % eines Jahrgangs machen Abitur.
Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von monatlich 1,8 Liter auf 3,3 Liter je Einwohner.
Der Zigarettenverbrauch stieg von 1 500 auf 2100. Ob das gut ist, weiß ich nicht; aber auf alle Fälle zeigt es einen höheren Lebensstandard.Wenn wir einmal von der materiellen Seite absehen: In Unternehmen, Verwaltung, Betrieben und am Arbeitsplatz wurden die Stellung der Arbeitnehmer, ihrer Organisationen und ihre Rechte ausgebaut. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Haase, daß Sie dies als „Karnevalsprinzenpolitik" bezeichnen.
Ein besseres Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub — ich will nicht weiter in der langen Liste der bedeutsamen Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und insbesondere in der Zeit der sozialliberalen Koalition fortfahren.
Ich bedaure, nein — „bedauern" ist vielleicht übertrieben —, es tut mir ein bißchen leid, daß ich mich an dieser Polemik beteiligt habe; denn ich habe festgestellt — das merkt man,
wenn man länger und genau und aufmerksam zuhört —, daß unter dieser polemischen Oberfläche nicht nur Meinungsunterschiede vorhanden sind, sondern auch ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses in vielen wichtigen Elementen der wirtschaftlichen Analyse und der wirtschafts- und finanzpolitischen Therapie deutlich geworden ist, auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Haase.
— Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kollege. Ich bitte wegen der Zeit um Verständnis.
— Aber keine Beschwerden nachher, ich hätte meine Zeit nicht eingehalten! Bitte schön.
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Franke.
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4852 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsgesetze gelobt. Wie halten Sie es denn mit der Mitbestimmung, z. B. bei der Lufthansa, wenn die Belegschaft ausdrückt, daß sie mit einem ganz bestimmten Vorstandsmitglied nicht einverstanden ist?
Ich halte es da mit Herrn Graf Lambsdorff, der in einem Brief an einen Ihrer Parteikollegen festgestellt hat, daß er den vorgesehenen Vorstandsvorsitzkandidaten für einen ausgezeichneten Vertreter hält.
Er hat wirtschaftliche Erfahrungen. Ich wehre mich dagegen, daß auch in Form solcher Fragen unterstellt wird, daß jemand, nur weil er Sozialdemokrat ist, kein guter Manager sei.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ja. Aber ich möchte erst noch einen Gedanken sagen, Herr Präsident.
Ich erinnere mich auch noch an den unerhörten Brief, den der bayerische Ministerpräsident Strauß geschrieben hat, als ihn der Präsident der Bundesbank, Herr Pöhl, darauf hingewiesen hat, daß das Gerede von der Währungsreform unverantwortlich ist. Wie da Herr Pöhl noch einmal als Parteibuchkarrierist dargestellt worden ist,
das war unverschämt!
So versuchen Sie und Ihre Freunde jedesmal, wenn irgendwo ein Sozialdemokrat, der seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat, eine andere Position übernehmen soll, ihn madig zu machen.
Das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Aktiengesetz sehen bestimmte Verfahrenweisen vor. Daran wird man sich halten. Diejenigen, die Verantwortung haben, werden entscheiden, auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt.
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Franke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesfinanzminister, ehemaliger Gewerkschaftskollege — in Ihrem Amt jetzt natürlich noch Gewerkschafter —,
ist Ihnen entgangen, daß ich nicht eine Frage nach
der Qualifikation des Bewerbers gestellt habe, sondern nach den Mitbestimmungsrechten der Belegschaft bei der Lufthansa, die hier eindeutig verletzt worden sind?
Die Belegschaft der Lufthansa wird, so vermute ich, ihre Rechte ausüben, und die von der Belegschaft gewählten Vertreter im Aufsichtsrat werden ihre Verantwortung wahrnehmen. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel, und ich werde das respektieren. Und wir werden unsere Entscheidung durchsetzen; verlassen Sie sich darauf!
— Entschuldigen Sie, ich finde das wirklich merkwürdig. Ich habe vorhin von der Großen Koalition gesprochen.
Ich habe im Januar 1969 hier gestanden und habe mit den Gewerkschaftskollegen, auch mit Ihnen, Herr Kollege Franke, dafür plädiert, die günstige Gelegenheit zu benutzen, um paritätische Mitbestimmung durchzusetzen. Sie haben das damals abgelehnt, so wie Sie auch heute gegen paritätische Mitbestimmung sind.
Jetzt spielen Sie sich als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerschaft auf.
— Keine weitere Frage mehr.
Keine weitere Zwischenfrage, hat der Minister eben gesagt.
Ich hatte darauf hingewiesen, bevor ich zu diesem unglücklichen Exkurs gezwungen wurde, daß ein genaues, sorgfältiges und, wie ich glaube, vollständiges Zuhören mir gezeigt hat, daß unter der Oberfläche der Auseinandersetzungen, die j a legitim sind, ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung in vielen wichtigen Elementen der wirtschaftlichen Analyse und der wirtschafts- und finanzpolitischen Therapie bei allen Fraktionen dieses Hauses bestanden hat. Niemand in diesem Hause bezweifelt, daß zwei Ölkrisen in den 70er Jahren uns eine ganz schwere Hypothek hinterlassen haben. Alle Industrieländer mit Ausnahme Japans leiden unter Wachstumsschwäche, hohen Inflationsraten und Finanzierungsproblemen im Zusammenhang mit ihren Leistungsbilanzdefiziten. Die Arbeitslosigkeit ist unerträglich hoch. Im gesamten OECD-Gebiet sind 25 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Bundesrepublik stand in den letzten Jahren vor den binnenwirtschaftlichen
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4853
Bundesminister MatthöferAuswirkungen einer Umwälzung der weltwirtschaftlichen Beziehungen und Strukturen. Unsere wichtigste wirtschaftspolitische Störgröße, das Leistungsbilanzdefizit, war das Ergebnis verschiedener Einflüsse: Ölpreisverteuerung, die Veränderung der internationalen Wettbewerbslage durch Veränderungen von Währungsparitäten und Kostenstrukturen, auch durch die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit anderer Industrieländer und einiger Schwellenländer.Durch das hohe Leistungsbilanzdefizit war es uns unmöglich, uns vom amerikanischen Zinsniveau so abzukoppeln, wie es eigentlich vernünftig gewesen wäre. Das Leistungsbilanzdefizit mußte uns vor allen Dingen angesichts der ungewöhnlichen Größenordnung zu einer Tendenzwende bewegen, die wir ja auch jetzt schon sich abzeichnen sehen. Es darf aber bei aller Entschiedenheit, sich auf die eigene Kraft zu verlassen und unser deutsches Volk auch weiterhin besser durch die weltwirtschaftlichen Stürme zu bringen, als das woanders der Fall ist, auch nicht übersehen werden, daß sich weltweit alle Leistungsbilanzen ausgleichen müssen und sich ein Wettlauf aller Industrieländer um Leistungsbilanzüberschüsse für die weltweite Wirtschaftstätigkeit per Saldo als ein schwerwiegendes Hindernis erweisen könnte.Auch gegenwärtig halte ich das Zinsniveau in der Bundesrepublik — nach dieser Debatte sehe ich mich von allen Rednern, die dazu gesprochen haben, bestätigt — trotz der Zinssenkungstendenzen in der jüngsten Zeit für viel zu hoch, für höher jedenfalls, als dies aus binnenwirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. Wir brauchen, wenn wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen, sehr viel niedrigere Zinsen, als wir sie heute haben.
Wir brauchen niedrigere Zinsen, um den Umstrukturierungsprozeß der Wirtschaft voranzubringen. Wir brauchen sie aber auch, um die private Nachfrage, die private Investitionstätigkeit zu beleben und die Wirtschaftstätigkeit insgesamt wieder anzuregen.Die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Erholung und für die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik — auch darüber bestand in diesem Hause breite Übereinstimmung bei allen Debattenbeiträgen — haben sich durch die Fortschritte, die wir bei der Einsparung importierter Energie, im Export, im Abbau des Leistungsbilanzdefizits, in den Anstrengungen zur Eindämmung der Dynamik der Haushaltsdefizite, in der Mäßigung der Erwartungen an die Einkommensentwicklung gemacht haben, deutlich verbessert. Es gilt nun, mit Stetigkeit und langem Atem auf diesem Wege Schritt für Schritt weiter voranzukommen.Nach dieser Debatte kann man sagen: Alle Parteien sind sich darüber einig, daß die gegenwärtig bedrückend hohe Arbeitslosigkeit nicht tatenlos hingenommen werden darf.
Ich stimme Herrn Kollegen Franke zu, der sagte:Leider sind in den nächsten Monaten 2 Millionen Arbeitslose zu erwarten, das sind 2 Millionen Steuerzahler weniger, das sind 2 Millionen Beitragszahler in der Krankenversicherung weniger, das sind 2 Millionen Beitragszahler für die Bundesanstalt für Arbeit weniger. — Herr Kollege Franke hat weiterhin auf die Folgen für die Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung hingewiesen.
— Alles richtig, alles zu beachten! Wir sind uns darüber einig, daß es ein schlimmes persönliches Schicksal ist, wenn einer arbeiten will und nicht arbeiten kann.Insbesondere gilt es zu verhindern, daß in den nächsten Jahren Hunderttausende von Jugendlichen beim Verlassen der Schule und beim ersten Schritt ins Arbeitsleben keine Ausbildungsstelle oder keine sonstige sinnvolle Beschäftigung finden.
Der dadurch entstehende wirtschaftliche, psychologische und politische Schaden wäre verheerend. Menschliche Arbeitszeit ist Lebenszeit. Sie kann nicht wie Wasser in der Leitung je nach Bedarf auf- oder zugedreht werden.
In der Bundesrepublik wird die Arbeitslosigkeit mittel- und langfristig, auch über 1982 hinaus, das schwerwiegendste Problem bleiben. Wir haben es mit Problemen der Anpassung unserer Wirtschaft an veränderte wirtschaftliche Strukturen zu tun, deren Auftreten zeitlich — und dadurch wird das Problem noch größer — mit einem wegen der geburtenstarken Jahrgänge erheblichen Anstieg des Erwerbspersonenpotentials zusammenfällt.Rein rechnerisch müßte, damit wir mittelfristig, also innerhalb weniger Jahre, wieder in die Nähe der Vollbeschäftigung kommen, ein reales Wirtschaftswachstum von über 5 % im Jahresdurchschnitt erreicht werden. Eine entsprechende Ausweitung der Produktionskapazitäten ist wohl ohne enorme zusätzliche Investitionsanstrengungen und eine gewisse Verkürzung der Lebensarbeitszeit nicht sehr wahrscheinlich.Angesichts dieser alarmierenden Situation sollten sich alle Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen fragen, welchen Beitrag sie aus ihrer Sicht und mit ihren Möglichkeiten zur Lösung der gemeinsamen wirtschaftlichen Probleme erbringen können. Wenn wir mehr als einen kurzfristigen Nachfrageschub erreichen wollen, wenn wir wirklich bessere Grundlagen für eine mittel- und langfristig dauerhafte Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit der Beschäftigungslage legen wollen, müssen wir durch einen — wie Willy Brandt und andere es kürzlich formulierten — breiten gesellschaftlichen Pakt neue Leistungskräfte wecken und durch wieder wachsendes Vertrauen in wirtschaftlich vernünftiges Verhalten und solidarisches Zusammenstehen aller Beteiligten im Ausland das Vertrauen in die Zukunft unserer Währung stärken und neue Kräfte in unserer Wirtschaft auslösen. Der Staat allein kann dies nicht tun. Er kann nur eine zu-
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Bundesminister Matthöfersammenfassende, organisierende und anregende Rolle spielen.Sicherlich sind angesichts der Entwicklung der Einkommensverteilung im letzten Jahr vor allem die Tarifabschlüsse ein wichtiges Element, das Signale und ökonomische Daten für die Kostenentwicklung und für den Preis der Arbeitskraft setzt. Ich appelliere damit nicht nur an die Gewerkschaften —
das wäre angesichts ihres verantwortungsbewußten Verhaltens in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich ganz überflüssig —,
sondern ebenso an die Wirtschaft, die es — z. B. durch Ausbildungsangebote an die Jugendlichen, durch ihr Preisbildungsverhalten, durch ihr Verhalten im Falle günstiger Gewinnentwicklungen — ja auch in der Hand hat, die Früchte einer maßvollen Tarifpolitik sozial gerecht zu nutzen.Weitgehende Übereinstimmung bestand in der Debatte darin, daß die Wohlstandseinbußen, die eine Folge des erweiterten Zugriffs der ölexportierenden Länder auf unser Sozialprodukt waren, nicht ohne Schaden für die gesamte Entwicklung auf andere abgewälzt werden können. Das gilt national wie international. Von Verteilungskämpfen profitiert auf längere Sicht niemand.Es bestand in der Debatte auch Einigkeit, daß die Probleme durch ein Konjunkturprogramm alter Art nicht gelöst werden können, daß kurzfristige Strohfeuer, so der Herr Kollege Haase, oder — um eine technologische Analogie zu gebrauchen — Initialzündungen heute wenig nützlich sind, daß es in der jetzigen Lage vielmehr darauf ankommt, die Verwendungsseite des Sozialprodukts umzustrukturieren und den Anteil der Investitionen dauerhaft zu steigern.
Die „Operation '82" ist ein mittelfristig angelegter Beitrag hierzu. Weitere Schritte müssen und werden folgen.Wir waren uns in der Debatte also einig, sagte ich, daß eine durchgreifende Investitionsbelebung sinkende Zinsen erfordert. Herr Kollege Carstens stellte hierzu fest:Ohne den Abbau des Leistungsbilanzdefizits und ohne Rückführung der Nettokreditaufnahme gibt es nicht den Spielraum für Zinssenkungen. Ohne niedrige Zinsen wird kaum ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung zu erreichen sein.Dem ist zuzustimmen.
Die notwendige Anpassung des Kapitalstocks der deutschen Wirtschaft stelllt ein enormes Investitionspotential dar. Dieser erhebliche Bedarf wird sich bei sinkenden Zinsen zunehmend in positive Investitionsentscheidungen und in Investitionsnachfrage umsetzen können. Noch drücken die Finanzierungskosten die Rentabilität vieler Sachinvestitionen und ermöglichen gleichzeitig eine hohe Rendite bei der Anlage in verhältnismäßig risikofreien Wertpapieren.Gleichzeitig bleibt es erfreulich, festzustellen, daß — bei uns jedenfalls — die Investitionsentwicklung nach der zweiten Ölkrise erheblich stabiler verlaufen ist als nach der ersten Krise 1973/74. Inzwischen ist die Verbesserung der degressiven MA in Kraft getreten, durch die ein massiver zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, die Investitionstätigkeit zu verstärken. Sie ist eine dauerhafte, verläßliche und kalkulierbare Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, deren Wirkung durch die Verbesserung des Verlustrücktrages gerade auch für kleinere Unternehmen verstärkt wird. Diese Verbesserung sollte nicht zerredet werden. Ihre Wirkungen sollten sich entfalten können in einem verbesserten wirtschaftlichen Klima, unter dem Eindruck einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung aller Parteien und aller Gruppen.Es liegt in der Natur der Sache, daß man über den einzuschlagenden Weg, der zu einem von allen als richtig erkannten Ziel führen soll, noch am ehesten unterschiedlicher Meinung sein kann. Nichtsdestoweniger war mein Eindruck in diesen Tagen der Debatte, daß auch über einige Eckwerte der einzuschlagenden Richtung im Deutschen Bundestag bei allen Fraktionen durchaus Einigkeit besteht. So kann die Finanzpolitik in der derzeitigen Lage des Zwangs zu struktureller Anpassung nicht mit den Konzepten der Globalsteuerung, die zu ihrer Zeit ja sehr wirksam waren, neue, dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Kreditfinanzierte Ausgabenprogramme wären wegen ihrer Auswirkungen auf die Zinsentwicklung heute eher kontraproduktiv. Eine höhere Nettokreditaufnahme ist in dieser Phase der Entwicklung kein adäquates oder probates Mittel zur Bekämpfung der Probleme mehr.
Was wir brauchen, ist ein fortgesetzter, dauerhafter Abbau des Leistungsbilanzdefizits. Was wir brauchen, sind sinkende Zinsen, um die Investitionen der Unternehmen zu stimulieren, die der Modernisierung der Volkswirtschaft dienen.Die Entwicklung der Leistungsbilanz im Verlauf des Jahres 1981 sowie der Anstieg des Wechselkurses der D-Mark gegenüber dem US-Dollar sind ermutigende Zeichen. Es ist zu hoffen, daß wir im Verlauf des Jahres 1982 die Voraussetzungen schaffen können, die es der Geldpolitik ermöglichen, im konjunkturellen Interesse, im Interesse der Sicherung von Beschäftigung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Zinsen möglichst weit herunterzufahren. Eine Fortdauer des Hochzinsniveaus wäre für die Wirtschaft eine immer schwerer zu tragende Belastung.Nur kann eine Zinssenkung nicht autonom in der Bundesrepublik erfolgen. Sie muß integraler Bestandteil eines Gesamtkonzepts sein, zu dem alle Gruppen ihren Beitrag leisten.
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Bundesminister MatthöferDie Europäische Gemeinschaft schreibt in ihrem Jahresbericht 1981/82:Die erste Besonderheit der Aussichten für 1982 ist die akute Beziehung zwischen Haushaltsund Geldpolitik. Die Sensibilität der Zinssätze gegenüber haushaltspolitischen Größen ist heute mit ziemlicher Sicherheit sehr viel stärker als jemals in der Vergangenheit. Die expansiven Effekte einer Haushaltspolitik, die auf ein steigendes Defizit hinausläuft, werden heute mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit weitgehend durch steigende Zinssätze zunichte gemacht. In entsprechender Weise werden budgetpolitische Maßnahmen, die auf niedrigere Defizite abzielen, wahrscheinlich in ihrer kontraktiven Wirkung erheblich durch fallende Zinsen ausgeglichen.Herr Kollege Haase, hier haben Sie die Erklärung für das, was Sie in Ihrer Rede wohl als Widerspruch empfunden haben. Ich verstehe das nicht. Vielleicht haben wir mal die Gelegenheit, daß Sie mir das erklären. Sie sagen: Eigentlich müßte man doch höhere Kredite aufnehmen.
Früher war es zwar falsch, höhere Kredite aufzunehmen. Jetzt wäre es richtig, wenn man nur könnte. — Nein, nein; so ist das nicht. Wir könnten schon, wenn wir wollten. Aber wir wollen nicht, weil es jetzt falsch wäre. Das ist der Unterschied.
Bei hohem Leistungsbilanzdefizit und hohen Zinsen konnte es nicht Aufgabe der deutschen Finanzpolitik sein, zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben auf den Weg zu bringen. Das hätte die sich anbahnende und für die Entwicklung der Investitionen notwendige Zinssenkung konterkariert. Einem großen Aufwand hätte unter den heutigen Bedingungen allenfalls eine kleine Wirkung gegenübergestanden.Das ist allerdings nur eine Seite des vorliegenden Bundeshaushalts 1982.Den anderen Aspekt habe ich in meiner Einbringungsrede im September schon ausführlich vorgetragen, als ich auf die bestehenden Unsicherheiten verwies, die sich angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung aus der Unterbeschäftigung und dem hohen Zinsniveau für die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts ergeben können. Wir haben diesen Risiken in gesamtwirtschaftlich schwieriger Lage in angemessener Weise Rechnung getragen.Der Bundeshaushalt 1982 erfüllt damit eine doppelte Aufgabe. Er stützt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und leistet zugleich den erforderlichen Beitrag zur Erleichterung und Unterstützung und Förderung des gesamtwirtschaftlichen Strukturwandels.Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, daß der Bundeshaushalt 1982 im Grunde aus zwei Teilen besteht. Der eine ist ein Normalhaushalt, der die Ausgaben- und Defizitdynamik, besonders die Dynamik im Bereich der konsumtiven Ausgaben, kappt und der naturgemäß mittelfristig angelegt ist. Zum andern enthält der Haushalt 1982 einen Konjunkturteil, der die Risiken aufnimmt, die sich aus einer Abweichung von der gesamtwirtschaftlichen, sagen wir mal: Normallage ergeben.Wir werden damit rechnen können, daß sich die konjunkturbedingten Komponenten des Bundeshaushalts abbauen, wenn die gesamtwirtschaftliche Erholung eintritt und anhält, die von der OECD und vielen anderen für die zweite Jahreshälfte erwartet wird. Wir haben Anlaß, auf eine hohe Auslandsnachfrage zu bauen. Herr Kollege Haase, im Gegensatz zu dem, was Sie vorgetragen haben, zeigt sich die heutige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der hervorragenden Fähigkeit zur Anpassung an die neue Situation.Allerdings kann Wachstum nicht durch Auslandsnachfrage dauerhaft gesichert werden. Grundsätzlich kann im internationalen Zusammenhang eine Rechnung nicht aufgehen, die einseitig nur auf Export setzt. Nicht nur wir streben Wachstum, höhere Marktanteile, Arbeitsplätze, positive Leistungsbilanz an. Andere Länder, in die wir exportieren, haben viel größere Sorgen als wir, haben höhere Arbeitslosenzahlen und ebenso Leistungsbilanzungleichgewichte. Die Bundesregierung hat immer wieder vor protektionistischen Neigungen, gerade in dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Lage, gewarnt und die Vorzüge eines freien Welthandels betont.Wir müssen deshalb ein Interesse daran haben, daß auch andere Industrieländer, aber auch die sogenannten Schwellenländer und erst recht die Entwicklungsländer ihre Zahlungsbilanzungleichgewichte ohne dauerhaften Einbruch ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bewältigen können. Wir dürfen nichts tun, was nun — etwa durch eigene protektionistische Maßnahmen — dazu beiträgt, die Schwierigkeiten unserer Handelspartner zu erhöhen.Wir waren uns in der Debatte auch einig, daß eine Schlüsselgröße der dauerhaften Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Lösung des Energieproblems ist. Ich möchte hier Frau Kollegin Matthäus zitieren, die sagte:... unser Hauptproblem in dieser volkswirtschaftlichen Situation und auch einer der entscheidenden Gründe für unsere Arbeitslosigkeit ist die Belastung unserer Volkswirtschaft mit der enorm hohen Ölrechnung ... Dagegen gibt es nur eine Strategie,— sagt Frau Matthäus —nämlich die Fortsetzung der Strategie „weg vom Öl" ... Deswegen scheint mir ... das Gebot der Stunde zu sein, Öl einzusparen und energiesparende Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich zu unterstützen ... Dies hätte gleichzeitig den Vorteil, daß industrielle Kapazitäten in diesem Bereich in diesem Land ausgelastet würden. Außerdem würde unser Leistungsbilanzdefizit abgebaut, wenn wir zu einer noch deutlich geringeren Einfuhr von Öl kommen.
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4856 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Bundesminister MatthöferWir können alle Frau Matthäus nur zustimmen.Der Herr Kollege Glos sagte:Bilden wir uns doch nicht ein, daß die Verhältnisse auf dem Rohölmarkt immer so bleiben! Schon eine politische Veränderung im Nahen Osten kann alles sehr leicht wieder ins Gegenteil verkehren.In der Tat, Herr Glos, hier gilt es, vorausschauend für die Zukunft und für alle Fälle und Schwierigkeiten gerüstet zu sein.So ermutigend auch unsere Fortschritte bei der Einsparung von importierter Energie sind, so stehen wir doch gewissermaßen erst auf halbem Weg zum Erfolg. Die Frage, inwieweit die Verbesserung des Verhältnisses von Wohlstandszuwachs und Wachstum einerseits und Energieverbrauch andererseits bereits gelungen ist, wird sich erst dann zutreffend beantworten lassen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder beschleunigt, weil dann natürlich der Einfuhrbedarf steigt, weil der höhere Wert unserer Währung unter Umständen unsere Exportentwicklung wieder behindern kann.Die Erfahrungen nach der ersten Ölkrise lassen befürchten, daß auch noch so drastische Lehren nur zu bald vergessen sind und eingeübte Verbrauchsgewohnheiten sich nur zu schnell wieder durchsetzen, wenn der erste Schock überwunden ist.
Diese Erfahrung darf sich nicht wiederholen. Kontinuierliche und anhaltende Anstrengungen zur Einsparung von eingeführter Energie sind für uns eine wirtschaftliche Lebensnotwendigkeit.
Mit der Verringerung unseres Leistungsbilanzdefizits und mit den Beschlüssen zum Haushalt 1982 sind die Chancen für eine wirtschaftliche Erholung erheblich gestiegen.Die Devisen- und Kapitalmärkte haben seit dem Sommer fühlbar auf die Maßnahmen der öffentlichen Finanzpolitik reagiert. Die leider auch im eigenen Land geschürte Besorgnis, die öffentliche Hand könne ihre Defizite nicht mehr beherrschen und müsse die Kapitalmärkte stärker in Anspruch nehmen, als mit Rücksicht auf den für die Umstrukturierung erforderlichen Kapitalbedarf vertretbar, hat sich verselbständigt und war zu einem eigenständigen Marktfaktor geworden. Die Ende Juli beschlossenen Grundlinien einer Begrenzung der Ausgabendynamik hatten solche Besorgnisse bereits abgebaut. Nach der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1982 und der Begleitgesetze kam eine deutliche Höherbewertung der D-Mark in Gang. Im Jahre 1981 hat die D-Mark gegenüber den 23 wichtigsten Handelspartnern 3,2 % an Wert gewonnen. Heute steht fest, daß die Beschlüsse zum Haushalt 1982 das Wirtschaftsklima in der Bundesrepublik positiv beeinflußt haben und eine wichtige Voraussetzung für die erwartete Wiedererholung der Volkswirtschaft darstellen. Jetzt dürfen wir aber nicht lockerlassen und müssen die nächsten Schritte vorbereiten, um auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzukommen.
Die Ertragslage der Unternehmen hat sich 1981 besorgniserregend verschlechtert. Daher kann es nicht verwundern, daß die gesamtwirtschaftlichen Anlageinvestitionen im abgelaufenen Jahr real um 3 % zurückgegangen sind. Immerhin haben sich die Investitionen im Vergleich zu 1967 oder 1974, als sie real um 7% bzw. 10 % zurückgegangen sind, immer noch als verhältnismäßig robust erwiesen. Ein großer Teil der Unternehmen hat die Herausforderung der Ölpreisentwicklung angenommen, so daß die belastenden Wirkungen aus der Entwicklung des Absatzes, der Gewinne und der Zinsen nicht im früher beobachteten Maße auf die Entwicklung der Investitionen durchgeschlagen sind. Dies sollte sich eigentlich in diesem Jahr verstärkt fortsetzen können. Die Rahmenbedingungen werden dabei deutlich besser sein als 1981. Die Auslandsnachfrage wird rege bleiben, der Inlandsabsatz wird sich allmählich stabilisieren. Die dämpfenden Elemente von der Absatzseite her auf die Investitionsneigung werden also auslaufen.Wenn ich der Bundesrepublik größere Chancen als anderen Ländern einräume, mit den anstehenden Problemen fertig zu werden und zu mehr Wachstum, zu mehr Wohlstand und zu mehr Beschäftigung zurückzuführen, dann nicht nur deshalb, weil wir — bei aller Polemik, Herr Kollege Riedl — nicht nur allgemein Spitze sind, sondern auch trotz aller Polemik eine bessere Opposition haben, als dies in anderen Ländern festzustellen ist.
— Ich hatte Ihnen mehrfach angedroht, daß ich dies sagen müßte, wenn Sie die Spitzenstellung der Bundesrepublik bezweifeln.
Das ist aber auch deshalb so, weil diese Bundesregierung aus der Bundesrepublik kein Experimentierfeld für ökonomische und pseudoökonomische Theorien gemacht hat.
Was wir anderswo beobachten, kann uns in seinen Ergebnissen nicht überzeugen. Den guten Willen unterstelle ich allen demokratisch gewählten Regierungen. Die Übereinstimmung nimmt hierzulande — übrigens auch in dieser Debatte, wenn man genau zugehört hat — zu, daß ein Weg der Mitte, den wir zu gehen versuchen, noch am ehesten Erfolg verspricht.Ein für mich wesentliches Element dieser Haushaltsdebatte war, daß von den Vertretern aller Fraktionen die Auffassung geteilt wird, daß angesichts des drängenden Problems des Strukturwandels und der Arbeitslosigkeit die öffentliche Hand einen zukunftsgerichteten substantiellen Beitrag erbringen muß, damit wir die Probleme gemeinsam bewältigen können. Ich habe sehr aufmerksam vermerkt, was
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4857
Bundesminister Matthöferzu diesem Thema von Herrn Kiep ausgeführt worden ist. Wir haben keinen Anlaß, heute mit weniger Zuversicht in die Zukunft zu sehen als zu Beginn des letzten Jahres, auch wenn wir heute unter dem drükkenden Eindruck einer steigenden Arbeitslosigkeit stehen. Unsere inneren Wirtschaftsprobleme sind groß, aber sie sind nicht unüberwindbar.Die bemerkenswerte Verbesserung der Leistungsbilanz zeigt, wie schnell die deutschen Unternehmen die Wettbewerbsvorteile durch die Abwertung der D-Mark nutzen und ihre Exporte und Weltmarktanteile steigern konnten. Auch wenn man Grunddaten wie die Preisentwicklung, die Kostenentwicklung, die Investitionsquote, die Produktivitätsentwicklung und die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen international vergleicht, ergibt sich, daß wir eine gute Ausgangsgrundlage dafür haben, daß wir den international verursachten Anpassungszwängen gerecht werden können, auch wenn es hierzu allerdings enorm großer Anstrengungen bedarf.Es ist mir aber auch wichtig, erneut darauf hinzuweisen, daß der Haushalt 1982, daß die „Operation '82" einen erheblichen Beitrag zur Erfüllung unserer Aufgabe geleistet haben und daß auch die Bundesbank Beiträge leistet. Man kann sie nur ermutigen, hierin fortzufahren. Es ist jedoch auch notwendig und wünschbar, deutlich zu machen, daß begrenzte Verteilungsspielräume respektiert werden. Wir können nicht so tun, als komme es in der gegenwärtigen Situation nicht auf die Preisentwicklung, Löhne, Gehälter und andere Kostenentwicklungen an.Heute steht der Haushalt 1982 zur Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag an. Wir sollten diesen Haushalt auf den Weg bringen und sicherstellen, daß die darin enthaltenen beschäftigungssichernden und beschäftigungsfördernden Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können. Wir werden dann diskutieren, was noch weiter zu tun ist. Das ist eine Frage, die sich uns im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt. Dann werden wir sehen, was notwendig, möglich und durchsetzbar ist.Wir können natürlich nicht davon ausgehen, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1982 und dem Jahreswirtschaftsbericht könne jeder möglichen Zukunftsentwicklung angemessen begegnet werden. Wir leben in einer Zeit großer weltwirtschaftlicher und binnenwirtschaftlicher Veränderungen und Unsicherheiten. Gewiß ist unsere Lage heute wesentlich besser als vor einem Jahr. Die nachfragedämpfenden Wirkungen der Ölpreissteigerungen von 1978/79 klingen aus. Wir haben manchen Fortschritt im Strukturwandel und bei der Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemacht. Die künftige Entwicklung wird aber trotzdem, trotz unserer begründeten Erwartungen auf eine gesamtwirtschaftliche Erholung, von Ungewißheit überschattet.Eines ist sicher: Wir alle können und wir werden einer sich entwickelnden dauerhaften Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik nicht tatenlos zusehen.
Niemand kann davon ausgehen, daß der Bundeshaushalt 1982 eine unveränderliche Größe in einer Welt der Ungewißheit und Unsicherheit ist. Wir haben versucht, in diesem Haushalt absehbaren Risiken Rechnung zu tragen. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers kann es aber nicht sein, alle möglichen oder, Herr Kollege Friedmann, auch nur vermuteten Risiken im Haushaltsplan vorwegnehmen zu wollen; denn damit würde er schweren Schaden anrichten.
Es hat keinen Sinn, leugnen zu wollen, daß der Haushaltsvollzug im Jahre 1982 unter erheblichen Unsicherheiten steht. Wir haben versucht, den möglichen Entwicklungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, soweit uns das vernünftig erschien.Ich fasse zusammen: Wir stehen in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation, die wie in anderen Ländern auch in unserem Lande schwere Spuren hinterlassen hat. Die Kraft und das Vermögen, mit den Problemen fertig zu werden, sind jedoch ungebrochen.In manchem haben wir Fortschritte gemacht. Der Weg zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, unter denen wir leiden, ist mühsam und schwierig. Lassen wir uns nicht entmutigen, nehmen wir die Herausforderung an — jeder nach seinen Möglichkeiten. Ich bin zuversichtlich, daß wir gemeinsam Erfolg haben werden.
Lassen Sie mich zum Schluß allen danken, die an dieser Haushaltsberatung beteiligt waren, insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, auch den Mitgliedern der Opposition im Haushaltsausschuß, die sich im Allgemeininteresse so große Mühe gegeben haben, daß alles termingerecht gemacht werden konnte. Ich danke auch den Obleuten der Fraktionen, nicht zuletzt auch den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums und der anderen Ressorts, die in diesem Jahr besonders großen Belastungen ausgesetzt waren.Ich bitte Sie, dem Entwurf des Haushalts 1982 in dritter Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung jedes Haushalts ist für ein Parlament Anlaß zur Genugtuung. Dies gilt auch heute. Denn gerade in diesem
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4858 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Dr. HäfeleJahr standen die Beratungen des Bundeshaushalts 1982 unter besonders schwierigen Begingungen. Es bestätigt sich das Gesetz des Zusammenhangs von Form und Inhalt.
Aber niemand, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, kann eigentlich mit Erleichterung nach der Verabschiedung dieses Haushalts nach Hause fahren.
Denn die wirklichen Probleme sind nicht gelöst, ja darüber hinaus: Wir alle müssen, wenn wir aufrichtig gegen uns selbst sind, sagen, daß die Lösung der Probleme nicht einmal in Sicht ist.
Da ist zunächst einmal die Zahl, daß die Neuverschuldung, die zusätzliche Verschuldung, des Bundes im Jahre 1982 auf 26,8 Milliarden DM begrenzt werden solle. Dies wäre als erster Schritt einer beginnenden Sanierung durchaus vertretbar — wenn man diese Zahl glauben könnte. Aber hier beginnen schon die Zweifel. Einmal ist diese Zahl nur zustande gekommen, weil eine Gewinnabführung von 10,5 Milliarden DM der Deutschen Bundesbank mit eingerechnet wurde. Inzwischen wissen alle Sachkundigen, daß das volkswirtschaftlich gesehen genau das gleiche ist wie eine zusätzliche Verschuldung des Bundes.
In Wirklichkeit sind wir jetzt also schon bei einer Neuverschuldung von 37,3 Milliarden DM und haben damit die gleiche Spitzenhöhe erreicht wie im abgeschlossenen Jahr 1981.
Aber darüber hinaus: Jeder weiß — und wir haben in diesem Haus in den letzten Tagen darüber geredet —, daß zusätzliche Risiken in Milliardenhöhe im Laufe des Jahres 1982 auftreten werden.Auch in der mittelfristigen Planung ist die Neuverschuldung im Grunde genauso hoch wie in diesen Jahren der Rekordverschuldung angesetzt. Denn da wir nicht damit rechnen können, daß die Bundesbank — und das wollen wir vor allem nicht wünschen; sonst wäre es nicht gut — in den kommenden Jahren immer solche hohen Gewinne abführen kann, müssen Sie von vornherein bei der Begrenzung der Neuverschuldung den Unterschied einer künftigen Gewinnabführung zu den 10,5 Milliarden DM durch entsprechende zusätzliche Verschuldung oder durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgleichen.
Ein weiterer Punkt, der die Sorgen wachsen läßt, ist, daß trotz dieses Versuchs der Konsumanteil im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wächst und der Investitionsanteil sinkt. Dabei unterhalten wir uns seit Wochen über zusätzliche öffentliche Investitionen! Aber bei der Verabschiedung des Haushalts wird genau das Gegenteil gemacht.
Schließlich machen die immer mehr anwachsenden Zinsausgaben Sorge. Im kommenden Jahr sind es 5 Milliarden DM mehr — von 18 Milliarden DM auf 23 Milliarden DM. Man muß sich das vorstellen:
Der Haushalt 1982 wächst um 7,4 Milliarden DM in den Ausgaben. Davon sind allein 5 Milliarden DM für mehr Zinszahlungen für alte Schulden nötig. Also rund 70 % der Mehrausgaben des Bundes sind nur dafür da, um zusätzliche Zinszahlungen für vergangene Verschuldung zu finanzieren.
Das Risiko dieses Haushalts 1982 und für die weiteren Jahre ist auch deswegen gewachsen, weil wir in den letzten Wochen eine Diskussion um ein sogenanntes Beschäftigungsprogramm erlebt haben. Es ist verständlich, daß man angesichts der besorgniserregend anwachsenden Zahl der Arbeitslosen versucht, mit möglichst schnell wirkenden Mitteln diese Zahl gleichsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem warnen wir die Regierung und die Koalition davor, hier kurzatmige Schritte zu ergreifen, nur um den Eindruck zu erwecken, jetzt tue man etwas. In Wirklichkeit würde man damit die Schäden noch vergrößern, die Schäden im Hinblick auf eine langfristige Lösung der Beschäftigungsprobleme, die Schäden im Hinblick auf die Staatsverschuldung und die Inflation.
Der Grund für die Fehlentwicklung in unserem Lande ist seit Jahren gelegt und viel zu tiefgehend, als daß Hoffnung auf schnelle Erfolge bestehen, als daß das ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen könnte. Es gibt für den Staat nicht mehr die Möglichkeit, das Problem rasch zu lösen, sondern es gibt nur noch die Möglichkeit, mit Solidität einen langen Weg zu gehen, auf dem dann durch entsprechende Maßnahmen neues Vertrauen geschaffen werden kann. Wir haben eine hartnäckige Erschlaffung der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land; wir haben ein Jahrzehnt des Substanzverzehrs hinter uns. Das zeigt sich daran, daß der Investitionsanteil in unserer Volkwirtschaft im letzten Jahrzehnt laufend gesunken,
der Konsumanteil dagegen laufend gewachsen ist.
Die Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe ist immer kürzer geworden; sie ist im internationalen Vergleich so ziemlich die kürzeste. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Kosten und den Erlösen in den Betrieben immer mehr zum Nachteil der Erlöse verändert.
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4859
Dr. HäfeleMeine Damen und Herren, notwendig ist der Beginn einer Politik, die von der Staatsseite her die Bedingungen auf Dauer, für lange Jahre so setzt, daß sich die Leistungskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in einem mehrjährigen Prozeß entfalten können.
Wir brauchen nicht Optik oder Strohfeuereffekte, sondern wir müssen es durch die Ingangsetzung eines solchen Prozesses wieder ermöglichen, daß Arbeit für alle, und zwar auf Dauer, entsteht.
Angesichts der Fehler und vor allem des Vertrauensverlustes, des selbstverschuldeten Vertrauensverlustes der Bundesregierung ist eine solche Politik nach unserer Überzeugung nur nach einem überfällig gewordenen grundlegenden Neuanfang aller miteinander und vor allem nur mit einer neuen Regierung möglich.
Es muß in Deutschland ein neuer Abschnitt mit Privatinvestitionen, Innovationen und Pioniergeist eingeleitet werden, damit die Schaffenskraft unseres Volkes wieder zur Entfaltung kommen kann; das ist das entscheidende Problem.
Es ist nicht der richtige Weg, das Problem mit mehr Bequemlichkeit oder mit mehr Gefälligkeiten lösen zu wollen. Vielmehr müssen wir wieder auf die Anstrengungen, auf die Stärken der Bürger setzen. Nur wenn wir diese zur Entfaltung bringen, werden wir mit den schweren Problemen fertig werden.
Deshalb warnt die CDU/CSU die Regierung davor, jetzt kurzatmig aus optischen Gründen neue, zusätzliche Fehler zu machen. Wir lehnen den Weg ab, mit neuer Verschuldung irgend etwas vorweisen oder wiederum die Flucht in weitere Abgabenerhöhungen wählen zu wollen; beide Wege sind in unserer Lage Gift.
Eine weitere Neuverschuldung würde die Zinsen erneut in die Höhe treiben, eine Abgabenmehrbelastung würde die Kosten und die Preise steigen lassen.In diesem Zusammenhang, Herr Hoppe, muß ich auf das eigentliche Politikum dieser Woche zu sprechen kommen. Das eigentliche Neue in dieser Woche war der „Dreisprung" der FDP. Wie hat sich dieser Dreisprung in dieser Woche vollzogen? Am Sonntag haben Sie, Graf Lambsdorff, in „Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. Darin haben Sie kategorisch erklärt: Mit mir ist keinerlei Steuererhöhung zu machen; das wird entschieden abgelehnt. — Dies war am Sonntag. Am Montag haben Sie im Präsidium der FDP mit dessen Zustimmung ein Modell vorgelegt, wonach eine Mehrwertsteuererhöhung durchaus in Betracht komme — mit dem berühmten „Dreisprung" in der Sache. Am Dienstag hat der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Genscher, dies hier im Hohen Haus noch genauso mit vertreten. Aber am Mittwoch haben Sie dann die Frontbegradigung vorgenommen — Herr Hoppe, Sie etwas früher; das gebe ich zu — und hier im Hohen Haus erklärt: Das kommt überhaupt nicht in Betracht; die Nachteile sind größer als die Vorteile. — Meine Damen und Herren, genau dies, eine solche öffentliche Diskussion zu führen, ist Gift; sie führt nur zur Verwirrung.
Daß in unserem Land Pessimismus, Vertrauensverlust, Defätismus um sich greifen, hat seine Ursache nicht nur darin, daß die Probleme objektiv schwer genug sind, sondern auch in einem solchen Hin und Her. Was die SPD in dieser Hinsicht alles bietet, ist noch viel schlimmer. Durch dieses Hin und Her seit Wochen geht das letzte Vertrauen in der investierenden Wirtschaft verloren, die Möglichkeit, in die Zukunft schauen und sich auf etwas verlassen zu können.
Deswegen hat der Vorschlag, Herr Hoppe, den Sie vorhin gemacht haben, überhaupt keine Chance. Bemühen Sie sich nicht. Sie haben diese Regierung mit der SPD gewählt. Sie müssen Ihre Führungsaufgabe erfüllen. Die Regierung hat eine Führungsaufgabe. Wenn Sie neue Sparvorschläge machen wollen, werden wir sie genauso konstruktiv prüfen, wie wir es in der Vergangenheit immer gemacht haben.
Aber Sie kriegen ja nicht einmal 100 Millionen DM BAföG-Kürzung oder die Umgestaltung zum Darlehen zustande.
Die Arbeitsteilung in einer parlamentarischen Demokratie ist völlig eindeutig. Sie haben die Führungsverantwortung und Führungslast, und wir werden konstruktiv prüfen, auch bei der nächsten Runde. Herr Hoppe, bitte führen Sie gemeinsam, bringen Sie Vorschläge; an uns wird es nicht fehlen.
Meine Damen und Herren, dies ist der dreizehnte Bundeshaushalt der SPD/FDP-Regierung,
die im Herbst 1969 die Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Debatte über den Haushalt ist nicht nur eine Rechenschaftslegung, sondern auch eine Feststellung der Verantwortlichkeiten in einem Land. Wie waren denn die Zahlen der Verschuldung am Beginn dieser 13 Jahre, und wie ist das Ergebnis jetzt? Am 1. Januar 1970 hatte der Bund einen Schuldenstand von 45 Milliarden DM. Dabei muß man wissen, daß über 30 Milliarden DM Folgen der
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4860 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Dr. HäfeleWährungsumstellung von 1948 umfassen. In 20 Jahren hat der Bund also nur 14 Milliarden DM Schulden gemacht. In diesen 20 Jahren ist dieses Land unter Führung der Union aus den Trümmern zu einem blühenden Land geführt worden, mit 14 Milliarden DM Neuverschuldung.
In den letzten acht Jahren macht der Bund in jedem Jahr allein doppelt soviel an neuen Schulden, wie damals in 20 Jahren.
Wir sind heute bei einem Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres von 300 Milliarden DM beim Bund allein, bei der öffentlichen Hand von insgesamt rund 600 Milliarden DM angelangt.Nun sagen Sie, Herr Bundeskanzler — und für Ihre Einlassung habe ich ein gewisses Verständnis —, im Grunde sei es „provinziell", sich über Fragen der Staatsverschuldung auch nur zu unterhalten, denn es seien internationale Probleme, die auf uns gekommen sind; wir seien im Grunde dafür nicht verantwortlich. Wenn man Sie hört, Herr Bundeskanzler, ist es ausschließlich der Einfluß des Auslandes, der uns in diese Fehlentwicklung hineingeführt hat. Niemand bestreitet, daß vom Ausland schwere Probleme auf uns zugekommen sind. Aber einen Haushalt solide zu machen, das ist die erste Aufgabe einer nationalen Regierung. Wenn von außen Herausforderungen kommen, muß man erst recht handeln, um den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Herr Kollege, eine Sekunde!
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich herzlich, Platz zu nehmen. Vielleicht könnten auch die parlamentarischen Geschäftsführer in ihren Fraktionen ein bißchen dafür sorgen, daß sich die Mitglieder ihrer eigenen Fraktionen setzen oder ihre Gespräche draußen führen. Es ist wirklich kaum möglich, sich verständlich zu machen.
Ich bitte fortzufahren.
Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich doch etwas zu einfach, wenn Sie für alles und jedes immer andere verantwortlich machen, wenn Sie auch für den Zustand unserer öffentlichen Finanzen ausschließlich das Ausland für verantwortlich erklären. Heute wissen wir, daß die Schuldenpolitik der letzten Jahre eine der Ursachen für die Erschlaffung in unserem Lande ist, eine der Ursachen dafür ist, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Für die privaten Investitionsmöglichkeiten ist durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zuwenig Spielraum vorhanden. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr den Spielraum für auch nur ein paar Milliarden Mark zur Verstärkung von öffentlichen Investitionen, die in unserer Lage j a durchaus angebracht wären. Herr Bundeskanzler, ich muß Sie einmal fragen: Haben Sie sich eigentlich noch nie überlegt, ob es nicht unverantwortlich war, wie Sie vor der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 das Problem der Staatsverschuldung bagatellisiert haben, jeden, der seit Jahren gewarnt hat, als einen „Panikmacher" abgestempelt haben und es geradezu als höchste Staatskunst dargestellt haben, durch Staatsverschuldung mehr Beschäftigung zu erzeugen? Genau das Gegenteil hat sich inzwischen gezeigt.
Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern — ich frage Sie noch einmal, ob Sie sich das nicht gelegentlich einmal überlegen —, daß im Volk draußen das Wort umgeht, Sie seien der „Schuldenkanzler". Sie brauchen sich darüber angesichts Ihres Verhaltens nicht zu wundern.
Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben nun erfreulicherweise Ihr Bedauern über manches von dem ausgedrückt, was Sie am Mittwoch gesagt haben. Das geht in Ordnung; das ist klar. Ihre heutige Rede war eine völlig andere Rede als die vom Mittwoch. Trotzdem muß ich Ihnen ein paar Dinge sagen, weil es Ihnen am Mittwoch nicht nur so herausgerutscht ist, sondern weil dahinter mehr steckt und wir ja hören, daß draußen eine Strategie der Propaganda vorbereitet wird, die uns gleichsam als die für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen in die Ecke stellen soll, obwohl die Regierung die Regierungsverantwortung trägt.
Sie haben gesagt — das ist Ihre Formel —, die „konservative Finanzpolitik" in Amerika und England, wie sie auch von der Union betrieben würde — die schlimmen Folgen haben Sie an die Wand gemalt —, sei an den Problemen der Arbeitslosigkeit schuldig. Herr Matthöfer, Sie sollten es sich abgewöhnen, dauernd den Schiedsrichter über die Anstrengungen anderer Regierungen zu spielen.
Andere Regierungen haben mit ihren hausgemachten eigenen Problemen zu tun und versuchen, sie in Ordnung zu bringen. Vor allen Dingen versuchen sie, die Hinterlassenschaften ihrer eigenen Vorgängerregierungen in Ordnung zu bringen. Da sollten Sie nicht den Lehrmeister spielen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu Ihrer Schelte über den Sachverständigenrat sagen. Sie reagieren derartig empfindlich, wenn der
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4861
Dr. HäfeleSachverständigenrat kraft Verpflichtung die Regierung kritisiert und Anregungen für einen besseren Weg gibt, daß Sie — Sie haben eine entsprechende ungeheure Äußerung getan — den Sachverständigenrat am liebsten abschaffen würden, weil er unbequeme Kritik geäußert hat.
Lassen Sie diese arroganten Äußerungen über den Sachverständigenrat! Es soll nicht jede unabhängige Stelle in Deutschland mundtot gemacht werden, die die Regierung kritisiert,
sondern sie soll ermuntert werden, ihre berechtigte Kritik erst recht zu äußern. Herr Matthöfer, wenn Sie die Regierungen befreundeter Länder kritisieren, dann tragen Sie genau zu dem bei, was die Regierung in den letzten Wochen ohnedies getan hat, nämlich zur Beschädigung des westlichen Bündnisses.
Sie würden es sich auch nicht gefallen lassen, wenn die amerikanische Regierung Ihre Finanzpolitik öffentlich so kritisieren würde, wie es am Platz wäre.
Treiben Sie uns nicht in eine Ecke,
wo wir nicht sind! In Deutschland gab es 20 Jahre lang, von 1949 bis 1969, eine „konservative Finanzpolitik". Da waren die Finanzen solide, da gab es keine Arbeitslosigkeit. Das war „konservative Finanzpolitik".
Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Anlaß für neues Vertrauen.
Deswegen wird er von der CDU/CSU abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei Bemerkungen machen. Zunächst komme ich zu dem Stichwort „Schiedsrichter der Regierung". Ich erhebe mich überhaupt nicht zum Schiedsrichter; das habe ich auch betont. Wenn Sie allerdings sagen: Dies ist die Politik, die wir machen würden, wenn wir die Mehrheit hätten!, dann muß es doch wohl erlaubt sein, nach drei Jahren zu sagen: Seht euch an, was aus der Politik geworden ist, die die gemacht hätten, wenn sie die Mehrheit hätten!
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mit meinem britischen Kollegen, Sir Geoffrey Howe, ein Abkommen: Ich darf das sagen, was ich gerade gesagt habe, und er wird in England weiter unverdrossen behaupten: die deutsche Politik ist so gut, daß wir sie nachahmen wollen.
Zweitens zum Sachverständigenrat. Ich gehöre zu denjenigen, die aus der Opposition heraus diesen Sachverständigenrat gefordert und dann auch mit Ihrer Unterstützung beschlossen haben. Aber „mit Ihrer" kann ich ja eigentlich nicht sagen. Leider sind die Kollegen, die damals im Wirtschaftsausschuß waren, heute nicht mehr hier. Ich denke noch mit großer Sympathie zurück an den verehrten Franz Böhm, der damals im Wirtschaftsausschuß war. Wir haben uns damals in langen Hearings damit beschäftigt. Fritz Neumark war da, Oswald von Nell-Breuning. Wir haben darüber gesprochen, was der Sachverständigenrat darf und was nicht. Wir waren uns damals auf beiden Seiten — Regierungs- und Oppositionsabgeordnete — darüber im klaren, daß er etwas Bestimmtes nicht sollte. Er sollte nur Rat geben.Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrats gestern, ohne bei uns zurückzufragen, ob die Illustriertenzusammenfassung eines 50minütigen Diskussionsbeitrags in einem Seminar, der nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, korrekt ist, auf mich einschlägt und sagt, ich sei wegen meiner Politik zwischen die Mühlsteine der Kritik geraten, dann sage ich Ihnen: Das ist genau das, was wir damals nicht wollten.Wenn das so weitergeht, werde ich als Abgeordneter — ich bin ja Abgeordneter; ich darf Sie darauf hinweisen — darauf hinwirken, daß wir nach 20jähriger Erfahrung sagen: Die haben uns gute Dienste geleistet, aber jetzt wollen wir dieses Stück Beratungsbürokratie abbauen. Das muß doch möglich sein.
Drittens und letztens. Ich habe aufmerksam zugehört. Wenn ich es richtig verstehe, wollen Sie überhaupt keine Steuererhöhungen, wollen Sie keine höheren Kredite und machen Sie auch keine eigenen Sparvorschläge.
— Ich komme gleich dazu. — Ich habe mir, wie Sie wissen, alles angehört. Fast jeder Ihrer Redner hat Kürzungen kritisiert.
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4862 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Bundesminister MatthöferLesen Sie das Protokoll! Sonst sind Sie natürlich allgemein für das Streichen, aber da, wo wir verkürzt haben, sind Sie jeweils dagegen. Sie haben uns dann die Folgen beschrieben.
Eine Ausnahme ist das BAföG; was Sie da wollten, konnten wir Ihnen allerdings aus den dargelegten Gründen nicht geben.Also: keine Steuererhöhungen, keine neuen Kredite, mehr ausgeben, nicht kürzen, aber durch Umschichtungen Mittel für Investitionen gewinnen. Dies, Herr Häfele, ist das, was ich als Voodoo-Finanzpolitik bezeichnet habe. Das paßt nicht zusammen und entspricht einer magischen Geisteshaltung: daß alles schon gutgehen werde, wenn man erst einmal dran ist.Ich darf Sie bitten — Sie werden gut dabei fahren —: Unterstützen Sie unsere Politik! Das deutsche Volk hat bisher im Gegensatz zu anderen Ländern hiermit gute Erfahrungen gemacht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.Zur dritten Beratung hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung.Meine Damen und Herren, haben alle Anwesenden ihre Stimmkarten abgegeben? — Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1982 bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 477 ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 262,
mit Nein haben gestimmt 214; eine Enthaltung.Alle 22 Berliner Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 11 Berliner Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben ebenfalls 11 Berliner Abgeordnete gestimmt.ErgebnisAbgegebene Stimmen 477 und 22 Berliner Abgeordnete; davonja: 262 und 11 Berliner Abgeordnetenein: 214 und 11 Berliner Abgeordneteenthalten: 1BaackBahrBamberg Dr. BardensBecker BernrathBerschkeit Biermann BindigJaSPDDr. Ahrens AmlingAntretterDr. ApelAuchFrau BlunckDr. Böhme BörnsenBrandtBrandt
BrückBüchler Büchner (Speyer)Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen ColletConradiDr. Corterier CurdtFrau Dr. DäublerGmelinDaubertshäuserDreßlerDuveDr. Ehmke Dr. Ehrenberg EickmeyerDr. EmmerlichDr. Enders EngholmEstersEwenFeileFiebigFischer(Homburg) Fischer Franke (Hannover)Frau Fuchs GanselGerstl
Dr. Geßner GilgesGinnuttisGlombigGnädinger GobrechtGrobecker Grunenberg Dr. Haack HaarHaase
HaehserFrau Dr. Hartenstein HauckDr. Hauff Heistermann Herberholz Herterich HeyennHoffmann Hofmann (Kronach)Dr. HoltzHornHuonkerIbrüggerImmer Jahn (Marburg)JansenJaunichDr. JensJunghans Jungmann KiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKretkowskiDr. KreutzmannDr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Dr. h. c. LeberLennartzLeonhartFrau Dr. Lepsius Leuschner LiedtkeDr. Linde LutzMahneMarschallFrau Dr. Martiny-Glotz MatthöferMeinike MeininghausMenzelDr. Mertens MöhringMüller
Müller
Dr. Müller-Emmert MünteferingNagelNehm Neumann Neumann (Stelle)Dr. Nöbel Offergeld OostergeteloDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner PenskyPeter
Polkehn PoßPurpsRapp
Rappe
RayerFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRosenthal RothSanderDr. Schachtschabel Schäfer SchätzDr. Scheer Schirmer Schlaga Schlatter SchluckebierFrau Schmedt Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München)Frau Schmidt Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf) Schmitt (Wiesbaden)Dr. SchmudeDr. SchöfbergerSchreiber SchreinerSchröder Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)Dr. Schwenk SielaffSielerFrau SimonisFrau Dr. Skarpelis-Spefk Dr. SoellDr. SperlingDr. SpöriStahl
Dr. Steger SteinerFrau SteinhauerStiegler StocklebenStöckl
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4863
Vizepräsident Frau RengerDr. Struck Frau TerborgThüsingTietjenFrau Dr. TimmTopmann Frau TraupeDr. UeberschärUrbaniak Vogelsang Voigt
VosenWallowWaltemathe WehnerWeinhoferWeisskirchen Dr. WernitzWestphal Frau Weyel Dr. WieczorekWieczorek Wiefelvon der WiescheWimmer Wimmer (Neuötting) WischnewskiWitekDr. de WithWolfram WredeWürtzWuttkeZanderZeitlerFrau ZuttBerliner Abgeordnete BühlingDr. Diederich
Dr. Dübber EgertHitzigrath LöfflerFrau Luuk MänningDr. Mitzscherling Wartenberg
FDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer BaumBeckmann BergerowskiFrau von Braun-Stützer BredehornCronenberg Eimer
Frau Dr. EngelEngelhardDr. FeldmannFrau Fromm FunkeGärtnerGallusGattermann Genscher GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannDr. Hirsch Hölscher HolstegJung
KleinertDr. Graf LambsdorffFrau Matthäus-Maier MerkerMischnick Neuhausen Frau NothPaintnerPoppRentropDr. Riemer RöschRonneburger Dr. Rumpf Schäfer
Schmidt
von Schoeler Frau SchuchardtTimmDr. Vohrer Dr. WendigWolfgramm WurbsDr. ZumpfortZywietzBerliner Abgeordneter HoppeNeinCDU/CSUDr. AbeleinDr. van AerssenDr. AlthammerDr. Arnold Dr. Barzel BayhaFrau Benedix-Engler Berger BiehleBöhm
Dr. Bötsch BohlBorchertBraunBreuerBroilBrunnerBühler
Dr. BuglCarstens ClemensConrad
Dr. Czaja Dallmeyer DawekeDeresDörflinger Dr. DollingerDossDr. Dregger Echternach EigenEngelsbergerErhard Eymer (Lübeck)Dr. Faltlhauser Feinendegen FellnerFrau FischerFischer Francke (Hamburg) FrankeDr. FriedmannFunk
Ganz
Frau Geier Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von GeldernDr. George Gerlach GersteinGerster
GlosDr. GötzGüntherHaase
Dr. Häfele HandlosHanz
Hartmann Hauser
Hauser
Helmrich Dr. Hennig Herkenrathvon der HeydtFreiherr von Massenbach HinskenHöffkesHöpfingerFrau Hoffmann Dr. HornhuesHorstmeier Dr. Hubrig Frau HürlandDr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger
JagodaDr. Jahn
Dr. JenningerDr. Jentsch Jung (Lörrach)Dr.-Ing. KansyFrau KarwatzkiKellerKiepDr. Klein
Klein
Dr. Köhler
Dr. Köhler KösterDr. KohlKolbKrausKreyKroll-SchlüterFrau Krone-AppuhnDr. Kunz
LamersDr. LammertLampersbachLandréDr. Langner Dr. Laufs LemmrichDr. Lenz LenzerLinkLinsmeier LintnerLöherLouvenLowackMaaßMaginDr. Marx MetzDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. Mikat Dr. Miltner MilzDr. Möller Dr. Müller Müller
Müller
NelleNeuhausFrau Dr. Neumeister NiegelDr.-Ing. OldenstädtDr. OlderogFrau Pack Petersen PfeffermannPfeiferPicardDr. Pinger PohlmannDr. Pohlmeier PrangenbergDr. Probst RainerRaweReddemannRegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberRöhner Dr. Rose RossmanithRüheRufSauer
Sauer
Sauter
Sauter
Dr. SchäubleSchartz
Schmitz SchmöleDr. SchneiderFreiherr von Schorlemer Dr. Schroeder Schröder (Lüneburg) Schröder (Wilhelminenhof) Dr. Schulte (SchwäbischGmünd) Schwarz Dr. Schwarz-SchillingDr. SchwörerSeehofer SeitersSickSpilkerSpranger Dr. SprungDr. StavenhagenDr. SterckenStücklen StutzerSussetTillmannDr. TodenhöferDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Volmer Dr. Voss Dr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. von Wartenberg WeirichWeiskirch
WeißWernerFrau Dr. WexFrau Will-FeldFrau Dr. WilmsWimmer
WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. WörnerWürzbach Dr. Wulff Dr. ZimmermannZink
Metadaten/Kopzeile:
4864 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982
Vizepräsident Frau Renger Berliner AbgeordneteBahnerFrau Berger BoroffkaBuschbom DolataDr. Hackel KalischKittelmann LorenzSchulze StraßmeirEnthaltenfraktionslos HansenDamit, meine Damen und Herren, ist das Haushaltsgesetz 1982 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir sind am Ende unserer Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 3. Februar, 13 Uhr ein.Die Sitzung ist geschlossen.