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ID0908100200

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    Vokabeln: 11
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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Hochverehrter Herr Präsident!

    (Oh-Rufe bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen, am 23. Januar 1982, ist es genau ein Jahr her, daß der Herr Bundesminister der Finanzen den Entwurf des Bundeshaushalts 1981 — wir müssen da heute sehr scharf achtgeben — hier im Bundestag eingebracht hat. In diesem letzten Jahr, meine Damen und Herren, standen die haushaltspolitischen Probleme unseres Landes fast ununterbrochen im Zentrum des politischen Geschehens. Der Bundestag hat in diesem einen Jahr zwei Haushalte, den Etat 1981 und den des Jahres 1982, beraten,

    (Glos [CDU/CSU]: Keiner hat gestimmt!)

    jeder begleitet von einem umfangreichen Gesetzespaket zur Haushaltssicherung und jeder dazu von der Bundesregierung so unzulänglich konzipiert, meine ich, daß das Haushaltsgerüst jedesmal bereits vor Abschluß der parlamentarischen Beratungen wieder in sich zusammenbrach und vom Parlament notdürftig zusammengeflickt werden mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für uns alle, vor allem aber für die daran unmittelbar Beteiligten, die Damen und Herren im Haushaltsausschuß, war damit eine außergewöhnliche Arbeitslast verbunden.
    Der Deutsche Bundestag hat in diesem einen Jahr hier im Plenum nicht nur wie sonst üblich zwei große Haushaltsdebatten geführt, sondern sich, wenn ich es recht sehe, achtmal mit ausschließlich haushaltspolitischen Themen befassen müssen. Zu den jeweils zwei Debatten zu Beginn und am Ende der parlamentarischen Beratung der beiden Haushaltsentwürfe kamen die Aussprachen über die beiden Haushaltssicherungspakete und im Mai und Oktober des letzten Jahres die Debatten über die beiden Regierungsentwürfe im Zuge der Ausschußberatungen über die für uns alle offenkundig gewordenen riesigen Milliardenlücken.
    Der Haushaltsausschuß hat in diesem Jahr 34 Sitzungen abgehalten, weit mehr als die meisten anderen Ausschüsse in diesem Haus. Das bedeutet, er ist im letzten Jahr in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der haushaltspolitische Themen nicht hier im Parlament behandelt werden mußten, fast immer an zwei Wochentagen, manchmal sogar an drei Tagen, hier im Hause zusammengetreten und hat dabei oft bis spät in die Nacht tagen müssen. Hinzu kommen die ungezählten Vorbereitungssitzungen der Haushaltsausschußgruppen der Fraktionen und die zahlreichen Gespräche der Berichterstatter der Einzelhaushalte mit ihren Ressorts.
    Meine Damen und Herren, in diesem Sitzungsmarathon werden keineswegs, wie es eine halb scherzhafte, halb böswillige Fama verbreitet — bedeutende Zeitungen in diesem Lande haben sich darüber ausgelassen —, Erbsen gezählt und Buchhalteraufgaben bewältigt. Eine Zeitung brachte ein Bild mit dieser Galerie von Akten und fragte, wer die wohl gelesen hat. Verehrter Freund Journalist: Wir haben die nicht nur gelesen, sondern wir haben die auch im Detail beraten; Sie werden staunen, das ist so.

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hoffentlich hört es der Herr Journalist!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4834 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Haase (Kassel)

    In diesem Ausschuß werden von den Konsequenzen her weitreichende Finanzentscheidungen sowohl für die Gesamtheit der Republik und unsere Volkswirtschaft als auch über eine Unzahl von Details, von Einzelkomplexen getroffen, die für die jeweils Betroffenen in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und bei den staatlichen Aufgabenträgern eine oft alles entscheidende Bedeutung haben.
    Ich danke daher allen Kollegen im Haushaltsausschuß ohne Unterschied der Fraktion für ihre vorbildliche Pflichterfüllung, vor allem aber für den Ideenreichtum und das Geschick, das man entwikkeln muß, womit sie sich mit und ohne Erfolg um die Bewältigung der zahlreichen uns von der Regierung auf den Tisch gelegten ungelösten Probleme bemüht haben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir danken dem Herrn Vorsitzenden!)

    — Danke schön. —
    Meine Damen und Herren, ich möchte dabei besonders den kameradschaftlichen Geist hervorheben — man wird uns das kaum im Hause glauben und draußen schon gar nicht, aber es ist tatsächlich so —, einen guten Geist, in dem bei allem, was uns politisch trennt — und das darf ja nicht verschwiegen werden —, über die Fraktionsgrenzen im Ausschuß hinweg gemeinsame Lösungen gesucht und kontroverse Meinungen gegenseitig respektiert wurden, wenn einvernehmliche Ergebnisse wegen des unterschiedlichen politischen Standorts nicht gefunden werden konnten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht bedarf hier die gute Arbeit, die die Personalkommission unter Leitung des Kollegen Esters geleistet hat, der rühmlichen Erwähnung. Herr Kollege Esters, Sie haben vieles bewirkt, Gutes für die Republik, nicht immer Gutes für die Betroffenen, und haben sich dabei sicher nicht immer Freunde gemacht. Ich glaube, die Opposition hat sogar das meiste der von Ihnen herbeigeführten Lösungen mitgetragen. Ihnen auch ein besonderes Dankeschön.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Esters hat gute Arbeit geleistet!)

    — Ja, hat er, tatsächlich.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das wurde leider neutralisiert durch die Personalvermehrungen bei der Post!)

    — Sie können dem Herrn Esters nicht alles andienen, Herr Kollege.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Sorge zu sprechen kommen, die uns Mitglieder des Haushaltsausschusses gemeinsam bedrückt: So sehr wir es uns als Ehre anrechnen, von unseren Fraktionen in den Ausschuß des Deutschen Bundestages entsandt worden zu sein, dem die Wahrung des ersten und sicher auch vornehmsten Rechts eines jeden Parlaments, nämlich des Budgetrechts obliegt, so wenig können und werden wir uns in Zukunft damit abfinden dürfen, daß das uns dort auferlegte Arbeitspensum dazu führt, daß wir wie im letzten Jahr
    allzu häufig von der Teilhabe am übrigen politischen Geschehen fast förmlich ausgeschlossen sind. Wir laufen nämlich tatsächlich Gefahr, daß die Welt untergeht, und in der 25. Etage wird davon keine Notiz genommen. Meine Damen und Herren, Politik besteht auch für Abgeordnete des Haushaltsausschusses nicht nur aus Haushaltspolitik, sondern auch aus Außenpolitik, obwohl wir davon nicht viel verstehen

    (Zuruf: Oberhaupt nichts!)

    — überhaupt nichts verstehen, das ist richtig —, aus Verkehrspolitik

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Werden wir auch noch dem Zölibat unterworfen? — Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU: zu spät!)

    — nein —, aus Verteidungspolitik und all den Feldern des politischen Geschehens. Meine Damen und Herren, wir sind zur teilweisen und zeitlich begrenzten Abstinenz bereit, soweit die Sachzwänge der uns gestellten haushaltspolitischen Aufgaben es erfordern.

    (Röhner [CDU/CSU]: Herr Kollege Haase, wo ist denn der Kanzler?)

    — Der Herr Kanzler hat sich entschuldigen lassen. Ich möchte das fairerweise sagen. Die Sache ist in Ordnung. Er wird etwas später kommen.

    (Röhner — Herr Vizekanzler müssen für die Bundesrepublik Außenpolitik betreiben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die arbeiten an der Wende! — Zuruf von der FDP: Und wo ist Herr Kohl?)

    — Meine Damen und Herren, einigen wir uns dahin gehend: Wir wollen den Exzellenzen noch ein halbes Stündchen geben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn sie dann nicht da sind, werden wir ein Verzeichnis auflegen.
    Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Es ist ja der Etat der Bundesregierung, und wir wissen um die Fülle der Geschäfte, die es zu erledigen gilt. Wir wissen, das Wasser steht Ihnen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bis zum Hals!)

    — na ja, Unterlippe Oberkante! Wir haben Verständnis dafür, aber ein bißchen mehr Präsenz seitens der hohen Regierung wäre trotzdem angebracht

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    und würde auch mehr dem Parlamentsverständnis, das zumindest wir haben, Rechnung tragen. Das wäre vielleicht für die Zukunft in das Aufgabenbuch zu schreiben.

    (Kiep [CDU/CSU]: Es ist wieder einer gekommen, Herr Haase!)

    Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank gebührt auch unseren Mitarbeitern im Sekretariat

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4835


    Haase (Kassel)

    des Haushaltsausschusses und in den Fraktionen sowie all den Bediensteten in den Ministerien,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    besonders denen in der Haushaltsabteilung des Bundesministers der Finanzen, aber auch denen in den gesamten übrigen Bundesressorts, die — bis hin in den technischen Bereich — an diesen beiden Jahreshaushalten mitgearbeitet haben. Auch sie haben, vom Staatssekretär und Ministerialdirektor bis zum Amtsboten, ein überdurchschnittliches Arbeitspensum im Team oder auch als Einzelkämpfer erbracht

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    und dabei häufig noch Opfer in ihrer privaten Sphäre — Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit, Urlaubsbeschränkungen — in Kauf nehmen müssen. Dafür ein Dankeschön

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    und die Bitte um ein Gleiches bei den nächsten Haushaltsrunden, die bestimmt nicht leichter werden.
    Meine Damen und Herren, Fleiß muß man sicher auch unserem verehrten Kollegen Bundesminister der Finanzen bescheinigen,

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Das ist ja auch genug!)

    aber damit, Herr Kollege Matthöfer, ist fast schon alles Lobenswerte gesagt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister, Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich an dieser Stelle doch einmal auf etwas zurückkomme. Sie haben in Ihrer Rede am Mittwoch, die aus meiner Sicht - und ich bitte vielmals um Entschuldigung, wenn ich das so formulieren — in einem gewissen Maß der Seriosität entbehrte,

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    die man eigentlich bei Ausführungen eines deutschen Finanzministers erwarten kann und erwarten muß,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    über das „wirtschaftliche Chaos" fabuliert, in das eine Unionsregierung die Bundesrepublik gegebenenfalls führen würde.

    (Glos [CDU/CSU]: Ein freches Stück! — Zurufe von der SPD: Sehr wahr!)

    — Sie sagen „Sehr wahr"! Warten Sie einen Augenblick ab! — Angesichts der Situation, in der sich unser Land dank der umsichtigen Führung der deutschen Sozialdemokratie gegenwärtig befindet

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mit Hilfe der FDP!)

    — lassen Sie doch einmal die Freunde von der FDP; ich muß mich im Augenblick mit unseren Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie auseinandersetzen —, halte ich, Herr Bundesminister, Teile Ihrer Ausführungen, milde formuliert, für ein starkes Stück. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will
    ich Ihnen aus unserem Protokoll vorlesen. Das ist also kein Haasescher Text, sondern Originalton Matthöfer.

    (Glos [CDU/CSU]: Der ist so!) Ich weiß heute schon,

    sagt unser Finanzminister,
    was passieren wird, falls das deutsche Volk jemals das Unglück haben sollte, eine CDU/CSU- Bundesregierung zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Herren, keine Scham! Wer hat denn unser Land — da wir nun einmal vom Unglück reden — da reingeführt?

    (Beifall bei der CDU/CSU) Keine Scham!

    Wenn Sie die deutsche Wirtschaft in Chaos gestürzt haben
    — das sagen Sie auf die Zukunft bezogen —
    und wenn Sie mit den Rezepten, die Sie heute morgen hier vertreten,
    — Herr Zimmermann wurde da apostrophiert —
    in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit angerichtet haben,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    dann werden Sie genauso, wie Sie heute auf Labour verweisen, sagen: Die Sozialdemokraten sind schuld; das haben wir euch ja immer gesagt.
    Nun, Herr Bundesminister, weil Sie die Begriffe „ins Chaos stürzen" und „Massenarbeitslosigkeit anrichten" — unter Hinweis auf die Union natürlich — in die Diskussion eingeführt haben, wird doch wohl die Frage gestattet sein: Wer hat denn dieses Land nun tatsächlich in die ärgste wirtschaftliche Krise seit seinem Bestehen gebracht?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ist es nicht eine Bundesregierung unter Führung der deutschen Sozialdemokraten, die nach zwölfjähriger Herrschaft wirtschaftliche Not und Millionenerwerbslosigkeit in unserem Lande hinterläßt?

    (Glos [CDU/CSU]: „Wir schaffen das moderne Deutschland"!)

    Herr Matthöfer, sind Sie das nicht?
    Herr Matthöfer, die Union hatte Ihnen 1969 andere Zustände hinterlassen. Man kann das nicht genug betonen. Ich verweise einmal auf eine Rede — ich tue das immer recht gern; ich habe das hier auch schon gelegentlich getan —, die Herr Barzel damals als Erwiderung auf die Regierungserklärung von Herrn Brandt gehalten hat. Er sagte: Wir hinterlassen Ihnen ein Land in guter Ordnung. — Rainer Barzel damals —. Wir hinterlassen Ihnen ein blühendes Land mit hohem Wirtschaftswachstum, mit Vollbeschäftigung.

    (Grobecker [SPD]: Dank Wirtschaftsminister Schiller!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4836 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Haase (Kassel)

    — Herr Kollege, die Kombination Strauß/Schiller war hervorragend. Nur ist es leider nicht so geblieben, wie ,die beiden die deutsche Zukunft konzipiert haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    All das, was seinerzeit und in den Jahren davor bewirkt worden ist, ist leider verspielt worden.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Herr Schiller trat ja auch aus der SPD aus! — Kolb [CDU/CSU]: Das moderne Deutschland haben die geschaffen!)

    Es war ein blühendes Land mit Vollbeschäftigung — Arbeitslosigkeit war unbekannt —, mit einer stabilen Währung; Inflation war unbekannt. Meine Damen und Herren, heute wird immer — auch von der Bundesregierung — argumentiert, bei uns stehe es ja immer noch besser als im Ausland. Ich kann Ihnen sagen: Damals hatten wir in diesem Lande eine stabile Währung, wir hatten ein stabiles Preisniveau, obwohl in den Ländern um uns herum eine relativ hohe Inflationsrate zu verzeichnen war. Man kann also sehr wohl — wir haben das unter Beweis gestellt — gute wirtschaftliche Bedingungen in einem Land bewirken, selbst wenn in dem Umfeld Schwierigkeiten herrschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr, Herr Hoffmann, natürlich gern.