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ID0908101200

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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, die Frage wurde akustisch nicht verstanden. Bitte nochmals.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist Ihnen eigentlich entgangen, Herr Kollege Haase, daß zu den Zeiten, über die Sie hier heute morgen reflektieren, der Liter Öl acht Pfennig gekostet hat und heute der Liter 80 Pfennig kostet?

(Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, natürlich sind wir uns darüber einig, daß die Einflüsse von außen eine gewisse negative Weiterung bewirkt haben.

    (Lachen bei der SPD)

    Darüber gibt es doch gar keine Diskussion. Aber wir müssen doch unser Hauptaugenmerk darauf richten: Was können wir hier tun, um unsere hausgemachten Kümmernisse zu beseitigen? Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ich will mit meinem Hinweis auf die Vergangenheit nur entkräften, was der Herr Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit möglichen CDU-Regierungen hier ausgeführt hat, und dartun, daß man, wenn man das Staatsschiff in guter Weise lenkt, wenn man es nicht überfordert, wenn man es motiviert, wenn man es modern hält, trotz weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten sehr wohl in der Lage ist, trotz Kümmernissen in der Gemengelage um uns herum ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Wohlstand zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um zurückzukommen: Mit einem florierenden Außenhandel wurden wir seinerzeit konfrontiert, der uns riesige Devisenreserven bescherte, Herr Kollege. Da könnte ich nun zurückfragen. Diese Ölpreisexplosion hat uns ja riesige zusätzliche Außenhandelsverbindungen mit dem Nahen Osten gebracht. Trotzdem haben wir das, insgesamt gesehen, nicht so weit nutzen können,

    (Zuruf von der SPD: Erst muß man das Öl doch bezahlen, Herr Vorsitzender!)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4837


    Haase (Kassel)

    daß das Leistungsbilanzdefizit uns nicht große Kümmernisse macht. Sicher — ich sage es noch einmal — spielt die Ölpreisbewegung eine Rolle. Aber unsere Kümmernisse im Außenhandel signalisieren auch — leugnen wir es doch nicht — eine abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wegen Überlastung und Überfrachtung unserer Kostenlage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Geordnete Staatsfinanzen wurden hinterlassen. Sie erlaubten, die bescheidene Staatsverschuldung seinerzeit noch abzubauen. Was haben Sie in diesen zwölf Jahren aus Deutschland gemacht? Wie haben Sie mit den Pfunden gewuchert, die wir Ihnen hinterlassen haben? Ich muß zu meinem Bedauern sagen: Sie haben, statt den echten Wohlstand zu vermehren, d. h., statt das Land wettbewerbsfähig zu halten, seine Strukturen zu modernisieren, Rücklagen zu bilden oder zu vermehren — — Sie haben von uns ja auch enorme Rücklagen übernommen, diese bis heute weitgehend verwirtschaftet. Denken Sie bitte nur einmal an die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung, an die Rücklagen der Rentenversicherung, an die Rücklagen, die wir im Rahmen des Verschuldungsspielraums hatten. Es ist doch alles verspielt!

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Devisen! Wir hätten das ganze Ausland kaufen können!)

    Sie haben nach der Art, wenn ich das einmal so sagen darf, des Faschingsprinzen Politik betrieben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr!)

    Wohltaten nach allen Seiten ausstreuend, huldvoll die Klümpkes geworfen und dabei allerdings die Ressourcen unseres Landes vertan.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe in einer früheren Rede einmal gesagt, Sie verfeuerten in diesen Jahren das Holz, mit dem sich die Enkel einmal wärmen wollten. Das war nicht ganz zutreffend, denn Sie haben bereits das Holz unserer Kinder verheizt. Herr Matthöfer, Sie haben gegenwärtig nicht einmal mehr so viel Verschuldungsspielraum, daß Sie ein halbwegs vernünftiges sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm finanzieren können, ein Programm, das seinen Namen verdient. Da gibt es seit 14 Tagen im Regierungslager und in der Bundesregierung selbst ein Hin und Her, ein die Bevölkerung und die Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß zermürbendes Hin und Her mit neuem Attentismus. Kein Mensch weiß, wie es weitergehen soll — dadurch ausgelöst, daß die Reserven erschöpft sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, statt Wirtschaftswachstum 11 000 Pleiten im Jahr, in erster Linie mittelständischer Existenzen, ein Umstand, der höchst bedauerlich ist. 2 Millionen Erwerbslose stehen demnächst in den Arbeitsämtern. Die materiellen Hilfen, die wir ihnen Gott sei Dank gewähren können, können sie aber nicht über das Gefühl eines gewissen beruflichen Versagens hinwegtrösten.
    Statt einer stabilen Währung haben wir eine Preissteigerungsrate von über 6 % und astronomische Zinsen, die jede private Initiative im Keim ersticken müssen.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Kennen Sie denn die Zinsen in Amerika?)

    — Vier Tage lang haben meine Kollegen, die Damen und Herren der Union, versucht,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Versucht!)

    Ihnen auch die Zinsprobleme nahezubringen. Haben Sie denn gar nicht, wenigstens einmal, zugehört? Natürlich, bei Ihnen ist es immer ein Versuch. Sie wissen, warum.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Wegen der intellektuellen Fähigkeit!)

    Statt eines florierenden Außenhandels haben wir enorme Leistungsbilanzsorgen, die u. a. auch die gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft signalisieren. Statt geordneter Staatsfinanzen haben wir eine gigantische Staatsverschuldung. Sie ist inzwischen bei allen öffentlichen Händen bei 500 Milliarden DM angelangt. Der Herr Schmölders — auch daran möchte ich noch einmal erinnern — sagte jüngst von einer solchen Größenordnung: Schulden in dieser Höhe sind noch niemals anständig zurückgezahlt worden.
    Herr Matthöfer, in dieser Situation, in die Sie unser Land gebracht haben, wollen Sie die Union mit wirtschaftlichen Problemen in Zusammenhang bringen. Ich halte das für keine gute Sache. Ihre Amtsvorgänger, Herr Matthöfer, müssen Ihr schlimmes Ende vorausgeahnt haben. Herr Alex Möller, der erste sozialdemokratische Finanzminister, trat im Mai 1971 zurück. Angesichts der hemmungslosen Forderungen der Bundesregierung sah er keine Möglichkeiten, einen stabilitätsgerechten Haushalt einzubringen. Herr Möller wollte nicht als Inflationsminister in die deutsche Geschichte eingehen und retirierte.

    (Glos [CDU/CSU]: Schuld durch Schulden!)

    Sein Nachfolger Schiller erklärte in seinem Rücktrittsschreiben vom 7. Juli 1972, er sei nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erwecke, die Regierung lebe nach dem Motto „Nach uns die Sintflut".

    (Glos [CDU/CSU]: Wie wahr!)

    Dessen Nachfolger Schmidt wollte die Mitglieder der Regierung Erhard wegen eines Haushaltsdefizites von 5 Milliarden DM seinerzeit einsperren lassen. Auch das sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Er erklärte am 12. Oktober 1972 in Dortmund:
    20 Jahre lang hat die CDU Zeit gehabt, unser Land politisch zu erneuern. Sie hat die Spanne nicht genutzt. Ihre Meilensteine stehen an der Straße als eine Fülle von Versäumnissen, und am Rande der Straßen der CDU stehen Trauerweiden.

    (Zuruf von der SPD)


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    4838 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Haase (Kassel)

    — Herr Schmidt war das.
    Meine Damen und Herren, dann führten uns die deutschen Sozialdemokraten auf die Straßen des Sozialismus. Zuerst blühten an diesen Straßen am Rande die Blumen sozialistischer Illusionen. Sie trieben dieses Land in einen Rausch des grenzenlosen Über-die-Verhältnisse-Lebens. Wenn Sie fragen, warum es uns heute so geht: deswegen. Jetzt blühen nicht einmal mehr rote Disteln an Ihren Straßen, falls es sie geben sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Eine richtige Botanikstunde, die Sie hier geben!)

    Die Meilensteine dieser sozialistischen Straßen sind Grabmale von Zehntausenden von Existenzen, die in den Bankrott oder die Erwerbslosigkeit getrieben wurden. Leistungswille, Fleiß und Engagementwilligkeit wurden durch Ihre Politik in diesem Land erheblich beeinträchtigt. Sie haben die Deutschen zu einem Volk von Sozialstaatslevantinern degenerieren lassen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Man lebt mit der Hand in der Tasche seines Nächsten, um sich von den Segnungen des Sozialstaats, die man ja selbst bezahlen muß, zu holen, was noch zu greifen ist — traurig, aber wahr.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrter Herr Matthöfer, eigentlich hatte ich vor, in diesem Zusammenhang noch einmal auf Ihre Wahlwerbung zu kommen. Die Zeit verbietet es. Sie schrieben damals:
    Deutschland hat sichere Arbeitsplätze. Darauf sind wir alle stolz. Das muß so bleiben. Wir haben die sichersten Arbeitsplätze in Europa. Die CDU-Rezession brachte uns 673 572 Arbeitslose.
    Herr Minister, wie glücklich wären Sie, wenn Sie die Verhältnisse von „CDU-Krisen" heute hätten! Sie würden es dem deutschen Volk als den größten Erfolg der Menschheitsgeschichte preisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Sie schrieben weiter:

    Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde, eine halbe Million Arbeitslose: Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiter regieren. Dann bleiben Ihre Arbeitsplätze sicher.
    Herr Matthöfer, meinen Sie nicht auch angesichts der Leistungen vergangener Unionsregierungen und der hohen Ansprüche, mit denen Sie angetreten sind, daß Sie am Ende Ihres Lateins sind? Leider, so muß man sagen; denn es betrifft ja die Situation unseres Landes.
    Ich glaube, wer derartig versagt hat, ist seinem Land eigentlich noch einen letzten Dienst schuldig.
    Aber ich fürchte, das Gespür dafür ist auf Ihrer Seite recht unterentwickelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Leider wahr! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das stimmt!)

    Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf unsere Beratungen im Ausschuß zurückkommen. Der Regierungsentwurf 1981 mußte vier Monate nach der Einbringung beim Parlament kurz vor Abschluß der Beratungen im Mai letzten Jahres in elementarer Weise verändert werden, so daß man bei dem, was der Haushaltsausschuß damals auf Grund von Nachschiebelisten der Regierung unter hohem Zeitdruck beschließen mußte, eigentlich nur noch von einem anderen Haushalt sprechen konnte. Die Regierung hatte den Haushaltsausschuß monatelang einen getürkten Torso beraten lassen, bevor sie mit ihren wirklichen Ausgabenwünschen überkam, die den gesamten Etatentwurf, jedenfalls in wichtigen Positionen wie dem Sozialhaushalt, dem Verteidigungshaushalt oder den Zins- und Steueransätzen, praktisch auf den Kopf stellten. Das Haushaltsvolumen mußte um fast 7 Milliarden DM und die Neuverschuldung von 27 auf fast 34 Milliarden DM heraufgesetzt werden. Daß auch das, wie von uns befürchtet, immer noch nicht reichte, wurde schließlich im Oktober eingestanden. Das Loch war im Haushalt 1981 noch einmal um 4 Milliarden DM größer. Die Neuschulden lagen 1981 bei fast 38 Milliarden DM, der mit Abstand höchsten Neuverschuldung eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik. Daß sie nicht noch höher war, liegt einzig an dem Langmut all jener, die 1981 auf ihre fälligen Forderungen in der Hoffnung warteten, daß sie im laufenden Jahr aus der Bundeskasse beglichen werden.
    Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1982 hatten sich Regierung und Koalitionsspitze im September 1981 erst im zweiten Anlauf nach mehrwöchigem Sommertheater auf ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk geeinigt. Was im Frühjahr noch vier Monate gehalten hatte, stürzte im Herbst schon nach vier Wochen zusammen. Selbst in der Geschichte dieses Parlaments, dem von dieser Regierung bei Haushaltsberatungen schon manches zugemutet worden ist, ist es ein einmaliger Vorgang, daß die Bundesregierung bereits einen Monat nach Vorlage ihres Haushaltsentwurfs eine neue Haushaltslücke von 8 Milliarden DM eingestehen muß. Und wie wir alle wissen, steht auch das, was uns heute als Haushalt 1982 vorliegt, auf sehr schwankendem Boden.
    Dem Haushaltsausschuß standen zur Beratung der 7 000 bis 8 000 Einzelansätze des Regierungsentwurfs, die zusammen ein Buch von rund 3 000 Seiten ergeben, ganze acht Beratungswochen zur Verfügung. In diesen acht Wochen mußte er sich daneben mit den sieben Gesetzentwürfen der Regierung zur Haushaltssicherung befassen, wobei ihm für das Kernstück dieses Gesetzespaketes, für das Zweite Haushaltsstrukturgesetz, durch das allein 39 Einzelgesetze geändert wurden, auch noch die Federführung oblag. Was sich dann in der Endphase der Haushaltsberatungen im Dezember mit immer

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4839


    Haase (Kassel)

    wieder neuen und sich häufig überschneidenden Änderungspapieren abspielte, die von Regierung oder Koalition kurzerhand über den Tisch geschoben wurden, glich eher einem vorprogammierten Chaos als einer ordentlichen Beratung.
    Ein Beispiel: Der Ansatz für Kokskohlenhilfen betrug im Regierungsentwurf 350 Millionen DM. Im Oktober sollte er um 500 Millionen DM auf 850 Millionen DM aufgestockt werden. Im Dezember wurde er von der Koalition an einem Tag vormittags um 100 Millionen DM und nachmittags noch einmal um 180 Millionen DM gekürzt.

    (Glos [CDU/CSU]: Freibeuterei!)

    Ein solcher Beratungsablauf bedarf einer ganz entschieden kritischen Würdigung. Hier stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Solidität der Einzelberatung. Ich hätte — wie übrigens die meisten Kollegen im Ausschuß — in vielen Fällen eine eingehendere Befassung mit den Einzelpositionen für wünschenswert gehalten. Ich muß deshalb sagen: Ich halte den Zeitdruck, unter den der Haushaltsausschuß von der Bundesregierung und der Spitze der Koalitionsfraktionen gesetzt wurde, für unerträglich. Wie wir wissen, gab es sogar Bestrebungen, uns die Beratungszeit noch mehr zu kürzen.
    Auf Grund von unseriösen und zurechtfrisierten Regierungsvorlagen, die man dann vor Toresschluß mit einer beispiellosen Zettelwirtschaft an Nachschiebelisten zu korrigieren suchte, und unter einem Zeitdruck, der durch nichts, aber auch durch gar nichts sachlich begründet ist, ist eine seriöse und ordnungsgemäße Prüfung der Ausgabenwünsche der Regierung durch den Ausschuß nicht möglich. Ich fordere deshalb jeden in diesem Hause auf, dem an der Wahrung des vornehmsten Parlamentsrechts, des Budgetbewilligungsrechtes, noch gelegen ist, sich der Wiederholung eines solchen Vorgangs künftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen. Wir müssen die Regierung auch an ihre Pflichten erinnern. Das Grundgesetz gibt das Recht der Haushaltsinitiative allein der Bundesregierung. Wir, das Parlament, müssen uns mit dem befassen, was uns die Regierung vorlegt. Dies allein der Regierung zukommende Recht zur Haushaltsinitiative beinhaltet aber wohl auch die an sich selbstverständliche Verpflichtung, dem Parlament von Anfang an einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk, etwas Spielmaterial, das in Form eines Haushalts gekleidet ist.
    Für grundlegende Veränderungen des Entwurfs sieht das Haushaltsrecht die Vorlage eines Ergänzungshaushalts vor.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das ist ein Fremdwort für die Regierung!)

    Nur die bei einer Ergänzungsvorlage einzuhaltenden Fristen gewährleisten eine eingehende und ordnungsgemäße Beratung. Die notwendige Einschaltung des Bundesrates gibt die Gelegenheit, aus der
    Sicht der Bundesländer zu den vorgeschlagenen Veränderungen Stellung zu nehmen; Länderinteressen sind ja vielfach berührt.
    Meine Damen und Herren, dieses im Haushaltsrecht vorgesehene ordentliche Verfahren wird umgangen, wenn in einer die Verantwortlichkeiten verschiebenden Art und Weise dem Haushaltsausschuß die Aufgabe aufgebürdet wird, einen unrealistischen Entwurf völlig umzugestalten. Mehr oder weniger formlose, aber umfangreiche Nachschiebelisten, die mündlich zu begründen man gerade noch bemüht ist, werden uns vorgelegt. All das ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dieses Verfahren entspricht nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Beratung ohne Zeitdruck.
    Es muß wieder Maßstab für den Umgang der Regierung mit dem Parlament werden, was 1970 der damalige Finanzminister Möller und unsere Kollegen Hermsdorf und Kirst hier ausführten, die darauf hinwiesen, daß durch die Neufassung des Art. 110 die Behandlung von Ergänzungs- und Nachtragshaushalten das frühere Verfahren der Nachschiebung endgültig beseitigen sollte. Elf Jahre später, 1981, haben sich die SPD/FDP-Regierung und die Koalitionsfraktionen gleich zweimal, im Mai und Oktober, gegen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und gegen diese Neuregelungen entschieden und unser Forderungen nach der Vorlage eines Ergänzungshaushaltes trotz riesiger Milliardenlöcher abgelehnt.
    Wenn es wirklich beide Male nur, wie Sie sagen, um die Anpassung des Haushaltsentwurfs an aktualisierte gesamtwirtschaftliche Daten ging, warum scheuten Sie dann den ordentlichen Weg einer offiziellen Ergänzungsvorlage?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, Sie hatten Bedenken vor weiteren öffentlichen Plenardebatten über Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik hier im Bundestag und im Bundesrat. Und dazu hatten Sie, wie sich herausstellte, auch allen Grund.
    Dieser Bundeshaushalt 1982 leitet nicht die vielbeschworene Wende in der Finanzpolitik ein.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Auch 1982 wird die schlimme Schuldenwirtschaft unvermindert fortgesetzt. Im Jahre 1982 will die Bundesregierung jetzt, im Januar, schon fast 27 Milliarden DM neue Schulden machen, obwohl dem Haushalt 1982 Steuer- und Abgabenerhöhungen von rund 8,5 Milliarden DM und eine Bundesbankablieferung von 10,5 Milliarden DM zugute kommen. Zusammen sind das Einnahmeerhöhungen von rund 19 Milliarden DM, wogegen die Ausgabenbeschneidung durch das Haushaltssicherungsgesetz mit 6,5 Milliarden nur relativ bescheiden ausfällt — ein Betrag lediglich, um die zusätzliche Zinsbelastung, die Sie tragen müssen, gerade auszugleichen.
    27 Milliarden DM Schuldenzuwachs im Januar bedeuten aber nach den Erfahrungen des letzten Jahres, wie ich befürchte, 34 Milliarden DM im Sommer und 38 bis 40 Milliarden DM bis zum Jahresende. Und dies ist dann die Neuverschuldung.

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    4840 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Haase (Kassel)

    Die für den Kapitalmarkt wichtigste Zahl, die Bruttokreditaufnahme des Bundes für 1982, also die Inanspruchnahme der Kreditmärkte durch Neuverschuldung, liegt heute schon bei 73 Milliarden DM. Im Januar letzten Jahres bezifferte die Bundesregierung ihren Bruttokreditbedarf mit 61 Milliarden DM, geworden sind es dann 86 Milliarden DM, also 25 Milliarden DM mehr als am Jahresanfang gewünscht oder zugegeben. Und jeder mag sich danach ausrechnen, wie hoch die tatsächliche Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den Bund im Jahre 1982 sein wird.
    Volkswirtschaftlich wirkt auch das Ausfüllen von Haushaltslücken mit Gewinnabführung der Bundesbank zudem wie eine erhöhte Neuverschuldung. Denn wenn die Bundesbank an ihrer antiinflationären Geldmengenpolitik festhält, muß sie die Geldmenge auf anderen Gebieten entsprechend drosseln. Das engt den Finanzierungsspielraum für Privatinvestitionen ein; der Herr Kollege Carstens hat das hier im Detail vor Ihnen ausgeführt.
    Auch 1982 hält also der Druck des Staates auf den Kapitalmarkt und damit auf die Zinsen unvermindert an. Auch 1982, meine Damen und Herren, liefert der Staat den privaten Investoren am Kapitalmarkt einen hemmungslosen Verdrängungswettbewerb. Die allgemeine Zinshöhe steigt. Von den 7 Milliarden DM, die 1982 gegenüber dem Ist 1981 mehr ausgegeben werden sollen, entfallen fast 6 Milliarden DM auf den Mehrbedarf im Einzelplan der Bundesschuld. Das alles zeigt: Die Operation 1982 ist zumindest noch nicht geglückt. Eine Verbesserung der Haushaltsstruktur ist noch nicht erreicht; im Gegenteil: die Bundesregierung hat praktisch jeglichen finanziellen Handlungsspielraum verloren. Das ist für viele politische Aufgabenbereiche gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher politischer Gestaltungsmöglichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das Schlimmste aber ist: Die Bürger unseres Landes, die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verloren. Regierung und Koalition haben mit ihrem ständigen Beschönigen der wahren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, dem mehrmaligen Vertuschen von riesigen Haushaltslöchern, die man doch eingestehen muß, und dem Versuch, das alles mit ausländischen Entwicklungen zu entschuldigen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierung drückt sich vor ihrer Führungsaufgabe mit internationalen Vergleichen, mit nachgerade peinlichen Hinweisen auf das Ausland; die Koalitionsredner machen ihr das leider nach.
    Meine Damen und Herren, deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik müßte sich doch den Herausforderungen — ob hausgemacht oder international bedingt — in unserem Lande stellen. Die Hausaufgaben löst man nicht, wenn man internationale Entwicklungen ständig als Alibi und Entschuldigung für eigenes Unvermögen benutzt. Wohin man in diesem Haushalt auch sieht, ob man sich den Etat der Bundesanstalt für Arbeit — ich fürchte, hier werden die Warnungen, die der Kollege Dr. Friedmann uns mit auf den Weg gegeben hat, zutreffend sein —, den Stahlbereich, den Reaktorbau, den Finanzbedarf der Bundeswehr, Bürgschaften für Polenkredite ansieht, alles ist bestenfalls an der unteren Grenze der Realität veranschlagt, vermutlich sogar mehr als darunter.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Leider!)

    Schon nächste oder übernächste Woche, wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr beschließen, steht Ihnen in Ihren eigenen Reihen wieder Streit ins Haus, diesmal der Streit um ein Beschäftigungsprogramm. Wenn sich dann diejenigen aus Ihren Reihen durchsetzen, die immer noch dem Irrglauben folgen, ein Staatsausgaben-Strohfeuerprogramm bringe die Lösung auf dem Arbeitsmarkt, dann wird bald sichtbar werden, daß das zum Nulltarif jedenfalls nicht zu haben ist. Im Haushalt fehlt dafür — ich habe es Ihnen vorhin schon deutlich gemacht — jede Mark. Es müssen schon eine ganze Reihe kleiner und großer Wunder geschehen, wenn Ihnen dieser Haushalt in ein paar Monaten nicht schon wieder zusammenbrechen soll und als Makulatur abgelegt werden muß.
    Mit Sicherheit steht uns das nächste Etatspektakel aber bei Aufstellung des Haushalts 1983 in diesem Sommer bevor. Dann zeichnen sich die Milliardenlöcher für 1983 ab. Dann müssen weitere, noch schmerzlichere Haushaltssicherungsgesetze vorbereitet werden. Daß Sie dann wieder in der Lotterie gewinnen und über 10 Milliarden DM als rettendes Geschenk des Himmels von der Bundesbank kassieren können, wird sich j a im Jahre 1983 wohl kaum wiederholen.
    Sie haben unsere Finanzprobleme in den letzten Monaten nicht dauerhaft gelöst; ich sage: leider. Sie haben sich nur mit dem Geldsegen und Geldregen von der Bundesbank und mittels Ausgabenerhöhungen um eine Runde weiter retten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die echte, die wirkliche Haushaltssanierung steht unserem Land noch bevor. Sie wird, so müssen wir befürchten, wegen Mangel an Entschlußkraft, wegen Mangel an Handlungsspielraum und wegen versiegender politischer Gemeinsamkeiten der Koalition von dieser nicht mehr bewirkt werden können. Das Allerschlimmste aber ist, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie den besten Weg gingen, die besten Vorstellungen hätten, die besten Rezepte in die Tat umzusetzen versuchen würden, es würde Ihnen, fürchte ich, nicht gelingen, dieses Land wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Tugend und wirtschaftlichen Wohlstandes zu bringen, weil das Vertrauen in unserem Volke fehlt. Das Vertrauen ist notwendig, um auf den Weg aus der Krise zu kommen.

    (Zurufe von der SPD)

    Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, kann im Grunde genommen nur wiederhergestellt werden durch einen Wechsel hier in Bonn, einen Wechsel, der allein in der Lage ist, mit neuen Talenten, mit neuen Vorstellungen, mit neuen Kräften dieses

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4841


    Haase (Kassel)

    Land wieder in eine bessere Zukunft führen zu können.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Bundesminister, ich sagte Ihnen, in einer solch schlimmen Lage sollte man seinem Land dann doch noch einen letzten guten Dienst tun. Tun Sie ihm diesen Dienst.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)