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ID0908101800

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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber ja, natürlich. Bitte, Herr Kollege Riedl.
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Rede von Dr. Erich Riedl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Löffler, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht Spitze?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Demonstrative Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)



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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Kollege Riedl,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das verschlug ihm den Atem!)

    ich habe Ihnen das Wort zur Zwischenfrage nur deshalb gegeben, weil ich hoffte, daß Sie das Wort „politisch" sagen; dann haben Sie immer so ein süßes Mündchen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haha!) Aber es ist ausgefallen.

    Zwar sind wir nicht immer und in allen Bereichen der Spitzenreiter — das ginge auch nicht —, aber es geht uns wie einem Gewinner im Skicup: Man muß nicht in jeder Disziplin der erste sein; ständige Plätze im vorderen Drittel sind auch ein sicherer Weg zu einem guten Platz in der Rangliste, und diesen guten Platz in der internationalen Rangliste haben wir, und wir lassen ihn uns von Ihrem Gerede nicht vermiesen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Dies ist die Lage Deutschlands in der Welt!
    Eines ist wahr: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt in Ost und West wären glücklich, wenn sie nur einige Zeit unter so guten und stabilen politischen Verhältnissen und wirtschaftlichen Bedingungen leben könnten, wie wir sie jeden Tag als selbstverständlich hinnehmen.

    (Zuruf von der FDP: So ist es!)

    Gelassenheit, Zuversicht und Selbstbewußtsein bezüglich unserer Fähigkeiten brauchen uns, sehr geehrter Herr Kollege Haase, nicht abhanden zu kommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aus diesem Grunde halte ich das Vorgehen der Opposition, nämlich sich hinzustellen und aus dem Haushalt ein dramatisches Epos mit Endzeitstimmung zu entwickeln, für einfallslos und falsch. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung, vor allem die arbeitenden Menschen, nimmt Jahr für Jahr am erarbeiteten Wohlstand teil; die Menschen beziehen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4845


    Löffler
    ihr Einkommen und sind durch ein ausgereiftes soziales System vor den Wechselfällen des Lebens sicher. Sie sind keine Soziallevantiner, sehr geehrter Herr Haase!

    (Glos [CDU/CSU]: Es hieß „Sozialstaatslevantiner"!)

    Darf ich einmal einigen Damen und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das geht aber zu weit!)

    — Herr Waigel, Sie meinen, ich gehe zu weit. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, welches denn nun eigentlich Ihr Gesellschaftsbild ist. Das einer sozialen Demokratie ist es jedenfalls nicht!

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Meinen Sie, Sozialismus sei Spitze? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Eine Rede aus der Mottenkiste!)

    Sicher enthält dieser Haushalt wie alle Haushaltspläne zuvor Risiken und Chancen. Das liegt daran, daß die Zeiten sind, wie sie sind, daß sie besser, aber auch schlechter werden können. Wir leben in einer nicht leichten Zeit und müssen das verteilen, was zur Verfügung steht. Das ist nicht wenig, könnte aber auch — wer will das leugnen? — etwas mehr sein. Da gilt ein Wort von Max Weber ganz besonders, der da sagte: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das haben wir getan mit dem Augenmaß für das Mögliche und mit der Leidenschaft für das sozial Notwendige.
    Wir mußten einerseits sparen, Ausgaben kürzen, die Kredite zurückfahren und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft geben. Das ist bestimmt keine leichte Aufgabe, aber wir haben sie mit dem Haushalt 1982 wiederum in Angriff genommen. Dabei waren die Vorschläge der Opposition überhaupt nicht hilfreich.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    So hat der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU zu diesem Haushalt und zu der künftigen finanzpolitischen Entwicklung — Herr Häfele guckt schon ganz gespannt; er weiß natürlich, daß er gemeint ist — Vorschläge gemacht, die insgesamt 23,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen gebracht hätten

    (Glos [CDU/CSU]: Sie sagen wieder die Unwahrheit! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Stimmt nicht!)

    — Sie müssen das Handelsblatt lesen, dann ist alles okay — bei einem Deckungsvorschlag von nur 8 Milliarden DM, die — man höre und staune — aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% kommen sollen. Das ist Herrn Häfeles Oppositionsmathematik: Lösungsweg falsch, Ergebnis fehlerhaft.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Oberlehrer Löffler! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Taschenrechner, lieber Herr Häfele, sind preiswert in jedem Kaufhaus zu haben. Ich hätte Ihnen gerne einen mitgebracht. Ich habe viele von diesen Dingern; in Bonn aber nur den einen, und den will ich, damit ich ein solider Finanzpolitiker bleibe, nicht aus der Hand geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU]: Herr Oberlehrer! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie bitte genau! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Als Lehrer sollten Sie richtig lesen können!)

    Von keinem einzigen Redner der Opposition habe ich auch nur eine Zahl aus dem Haushalt gehört, die deutlich macht, wo die Schwerpunkte liegen. Da wird so getan, als ob die Regierung 240 Milliarden DM nebenbei verfrühstücken und sich um Schulden, Arbeitslose und Wirtschaftswachstum überhaupt nicht kümmern würde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    — In die Falle locken Sie mich nicht!
    Was bringt der Haushalt tatsächlich?
    Erstens. Wir haben die Nettokreditaufnahme gegenüber 1981 um 9 Milliarden DM verringert. Das gibt Luft auf dem Kapitalmarkt, hilft die Zinsen senken und beschränkt die Verschuldung des Bundes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Durch diesen Haushalt werden Investitionsanstöße in Höhe von ca. 20 Milliarden DM gegeben.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Drittens. Wir haben auch in diesem Jahr für die soziale Sicherung viel Mittel eingesetzt. Insgesamt sind es 84 Milliarden DM. Das sind lediglich 1,6 % weniger als im Vorjahr.
    So sieht das aus, was Herr Franke gestern als leidvolle Erfahrung unserer Bürger darstellte, oder was von anderen Rednern der Opposition als „soziale Demontage" bezeichnet wird. Auch hier kann man nur ein Goethe-Wort bringen: „Wie magst Du Deine Rednerei nur gleich so hitzig übertreiben?"
    Viertens. Für die Sicherung der Zukunft setzt der Bund die Summe von 32 Milliarden DM ein; gegenwärtige Sicherung: 71 Milliarden DM.
    Fünftens. 52,4 Milliarden DM umfassen die Ausgaben für die Friedenssicherung durch Verteidigung und durch Hilfe für die armen Völker.
    Sechstens. Die Hilfe des Bundes für Berlin ist von 9,7 auf 10,2 Milliarden DM überproportional gestiegen.
    Herr Dr. Hackel hat in seinem Beitrag am Mittwoch eine böse Vermutung anklingen lassen. Dazu muß ein Wort gesagt werden. — Ich will mich vorsichtig ausdrücken, Herr Hackel. — Er unternahm nämlich den Versuch, den Verdacht auszustreuen,

    Metadaten/Kopzeile:
    4846 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Löffler
    daß die Hilfe für Berlin davon abhängig ist, welche politische Kraft in Berlin und Bonn das Sagen hat. Einen solchen Verdacht hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    obwohl es schon mehrere politische Konstellationen bei den Regierungen in Bonn und Belin gab. Dazu stelle ich ganz eindeutig fest: Niemand hilft Berlin, wenn er die Finanzbeziehungen zwischen Bonn und Berlin zum kleinlichen Parteienstreit macht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht!)

    Für die Koalition jedenfalls bleibt Berlin eine nationale Aufgabe, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Denn wir wollen den Menschen helfen und nicht den Mitgliedern des Senats.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Können Sie denn gar nichts aus dem Hader heraus lassen, den Sie immer wieder aus Propagandagründen anzetteln müssen?

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht, und Herr Abgeordneter Löffler schreit!)

    Im übrigen, liebe Frau Kollegin Berger, wäre es nicht so schlecht, wenn mal ein Vertreter des Berliner Senats hier im Deutschen Bundestag das Wort ergriffe, um die besonderen Belange Berlins in der gegenwärtigen politischen Situation darzustellen. Dabei könnte er sich auch profilieren, aber zum Wohl der Stadt und nicht zum vermeintlichen Ruhm seiner eigenen Persönlichkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Unnötige Polemik!)

    — Nee, lassen Sie mal!

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Völlig unnötige Polemik!)

    — Sie können mir nicht das Wort verbieten!
    Da kommt der Herr Senator für Bundesangelegenheiten, Herr Dr. Blüm,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: War gut, nicht?)

    lächelt freundlich ins Auditorium — denn er ist ein netter Mann — und knallt dann mit gezieltem rhetorischem Wurf einige Porzellanstücke aufs Parkett, lächelt wieder — denn er ist ein freundlicher Mann — und entfleucht. Überschrift: Interessenwahrnehmung Berlins im Deutschen Bundestag. So hilft man Berlin nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber sicher!)

    Man erschwert möglicherweise das Verfassungsverständnis. An solche Aktionen haben die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht gedacht, als sie den Vertretern des Bundesrates hier Rederecht einräumten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich werde mich mal mit Herrn von Weizsäcker über dieses Problem unterhalten.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Er zittert schon jetzt!)

    — Nee. Herr von Weizsäcker zittert nicht. Herr von Weizsäcker ist ein Mann der abwägenden Vernunft. Mit dem kann man sich gut unterhalten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, ich sage das ja auch an dieser Stelle. Ob Sie es könnten, Herr Dr. Riedl, weiß ich nicht. Ich kann's jedenfalls ganz gut.
    Herr Kollege Hoffmann hat hier mehrere Tage lang von den Rednern der Opposition die Beantwortung einer Frage erbeten. Nun sehe ich ihn gar nicht. Er ist jetzt draußen. Nun kriegt er eine Antwort und ist gar nicht hier. Er hat nämlich gefragt — Herr Präsident, ich mache sofort Schluß —, wie es denn aussähe, wenn die CDU regiert hätte. Lassen Sie es mich positiv sagen: Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wären wir Ihrer Politik gefolgt,

    (Glos [CDU/CSU]: Wo sind denn die Arbeitsplätze?)

    dann hätten wir heute drei Millionen Arbeitslose, wie es in anderen Ländern ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Unverantwortlich, was Sie da sagen; schlicht unverantwortlich!)

    Nicht Kleinmut und Verzagtheit, sondern Tatkraft und Hoffnung sind die Devise eines tüchtigen Volkes, wie es das unsere ist.
    Das schwere Werk ist getan. Es gehört sich, Dank zu sagen: dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses — nicht unbedingt dem haushaltspolitischen Sprecher der Union —, Herrn Haase, den Mitarbeitern dieses Ausschusses, den Helfern in den Fraktionen, den Damen und Herren im Finanzministerium und vor allem dem Finanzminister, der unbeirrt seinen Weg geht, um auch in schwierigen Zeiten seinen Eid zu erfüllen, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich beantrage für die dritte Beratung namentliche Abstimmung.
    Wir Sozialdemokraten sagen zu diesem Haushalt ja.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)