Rede:
ID0908102200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Finanzen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löffler hat in seinem Beitrag Herrn Glemp bemüht. Ich möchte doch dann lieber mit dem Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt beginnen.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Kein schlechter Mann!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4847


    Hoppe
    Er hat von den „schrecklichen Vereinfachern" gesprochen und sie als eine Bedrohung der westlichen Kultur empfunden. Mir scheint, diese schrecklichen Vereinfacher sind mittlerweise nicht weniger geworden. Nein, sie sind unter uns und sie haben, wie ich meine, allzu kräftig auch in der Haushaltsdebatte mitgemischt. Und da ich parteiisch genug bin, darf ich sagen: Mir scheint, sie waren vor allem in den Reihen der Opposition ausfindig zu machen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine schreckliche Vereinfachung!)

    — In der Tat drohen unsere Debatten — und da meine ich nun uns alle, verehrter Herr Kollege; ich nehme Ihren Zwischenruf bereitwillig auf — immer häufiger auf eine seltsam irrlichternde Weise von der Wirklichkeit abzuheben oder zumindest die Wirklichkeit zu verzerren.
    Jede Kritik ist nicht nur zu ertragen, sondern Sie ist auch nötig, denn sie stiftet j a womöglich auch Gutes, wenn sie den Bezug zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wer diese Debatte gehört hat, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Bevor ich jetzt noch einmal auf der Grundlage der haushaltspolitischen Aussprache der letzten Tage versuche, den Blick wieder ein wenig nach vorn zu richten, möchte ich zunächst noch der lieben Kollegin Simonis bei der Suche nach dem Urheber des Begriffs „soziale Hängematte" behilflich sein.

    (Windelen [CDU/CSU]: Das ist eine gute Idee!)

    Offensichtlich ist mein Hinweis aus der dritten Lesung des Haushalts 1981 inzwischen in Vergessenheit geraten. Es war schließlich kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, der bereits im Mai 1976 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor gewarnt hat,

    (Grobecker [SPD]: Vorausschauend!)

    das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen. Der Herr Bundeskanzler hat dann auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln dies mit der Bemerkung aktualisiert: Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen.

    (Kiep [CDU/CSU]: Dann machen Sie es mal!)

    Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte haben sich fast alle CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mehr und mehr als Fürsorger für die jeweiligen Ressorts betätigt. Sie haben hier lauthals beklagt, daß entweder schon vom Kabinett bei der Aufstellung des Etats bestimmte Ansätze zu heftig gekürzt wurden oder daß im Haushaltsausschuß dann von der Koalition zu kräftig zugelangt worden sei. Das hat sich hier bei fast allen Einzelplänen wiederholt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ich empfinde mich nicht als Fürsorger für Herrn Ehrenberg!)

    Da paßt doch wohl in abgewandelter Form nur der
    Ausruf: „Ihr seid mir schon schöne Konsolidierer!"

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Opposition muß ja nicht unbedingt ein Konsolidierungskonzept vorlegen; nein, sie kann sich durchaus auch auf den kritischen Vortrag beschränken. Wenn sie sich aber gemeinsam mit der Bundesratsriege nach außen als Superkonsolidierer aufspielt und gleichzeitig hier im Plenum von Ressort zu Ressort Krokodilstränen über Einsparungen vergießt, dann geht das eigentlich über die Hutschnur.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Opposition versucht, diesem Dilemma immer wieder dadurch auszuweichen, daß sie auf die 5 %ige Pauschalkürzung von Subventionen und Leistungen verweist. Aber dieses Konsolidierungsmodell hat sich doch nun wirklich längst als Muster ohne Wert entpuppt. Deshalb kann sich die CDU/CSU damit auch kein politisches Alibi verschaffen.

    (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Sie können es selbst nicht durch Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Glos.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Augenblick Beratungsökonomie übten, damit nach dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch Ihr Kollege Häfele hier in der Haushaltsdebatte zu Wort kommen kann, denn wir wollen ihn gern hören. Wir gehen davon aus, daß er die Probleme des Haushalts mindestens durch Handauflegen auf den Haushaltsplan verinnerlicht hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Kühbacher [SPD]: Es wird besonders hilfreich werden!)

    Meine Damen und Herren, nur wenn wir die Dynamik der staatlichen Leistungen tatsächlich weiter dämpfen, nur wenn wir uns strikt an das mittelfristig gesteckte Ziel der stetigen Zurückführung der Nettokreditaufnahme halten, werden wir jenen

    Metadaten/Kopzeile:
    4848 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Hoppe
    Spielraum gewinnen, der nötig ist, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll voranzutreiben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für die nächsten Jahre die vorrangige Aufgabe der deutschen Politik. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht an dieser Aufgabe bleiben — alle zusammen, und zwar mit Konsequenz und Energie —, dann und nur dann bleiben wir gegenüber der Entwicklung am Arbeitsmarkt hilflos.
    Bei einer Rückschau auf die Aussprache der letzten Tage ist deutlich geworden, daß bei allen Fraktionen, wie mir scheint, eine Grundübereinstimmung in folgenden Positionen besteht.
    Erstens. Es soll an einer Politik festgehalten werden, die zur Verbesserung der Leistungsbilanz und zur Senkung der Zinsen führt. Alle wollen diese Politik verstetigen, und alle wollen für diese Politik um Vertrauen werben. Dazu gehört die Rückführung des Nettokreditbedarfs und Ruhe an der Steuerfront.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr schön!)

    Zweitens. Gleichzeitig wollen alle Parteien in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Tarifpartnern die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt bekämpfen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Drittens. Feste Konturen hat eine solche aktive Beschäftigungspolitik bislang noch nicht angenommen. In allen Fraktionen wird jetzt die Handlungsempfehlung aus dem Gutachten des Sachverständigenrats positiv beurteilt. Der Herr Kollege Kiep hat sich für die Opposition ausdrücklich zu einem Instrumentarium bekannt, mit dem durch weitere beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre und eine maßvolle Tarifpolitik für einen solchen Zeitraum die Voraussetzungen für finanzpolitische Entscheidungen — gegebenenfalls auch über eine Kreditfinanzierung — zu schaffen sind. Er hat die Bundesregierung dabei nachdrücklich daran erinnert, daß sie für weitere Sparbeschlüsse der Mitarbeit der Bundesratsmehrheit bedarf.
    Unter diesen Umständen fühle ich mich ermutigt, einen Vorschlag zu erneuern, den ich schon für die Konsolidierungsphase 1982 gemacht habe. Dies um so mehr, als ich auch darauf Bezug nehmen kann, daß der Herr Bundeskanzler selbst zu Beginn der Operation 82 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß das Zusammenwirken aller Parteien in Bundestag und Bundesrat nötig sei, damit die Entlastungsgesetze im Interesse des Staates und seiner Bürger auch in Kraft treten können. Vielleicht ist jetzt, nämlich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, die Zeit für die Bildung einer Adhoc-Kommission aller Parteien mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat reif,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    um an dem Teil der Voraussetzungen zu arbeiten, der in die Kompetenz der gesetzgebenden Körperschaften fällt.

    (Löffler [SPD]: Nach meiner Meinung ein guter Vorschlag!)

    Wenn der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden zu einer solchen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit wären, könnten bei dieser Gelegenheit auch die anstehenden Fragen der betrieblichen Vermögensbildung mit angepackt werden. Deshalb hat auch der Sachverständigenrat das als eine Voraussetzung für den beschäftigungspolitischen Konsens postuliert.
    Bei der von mir für möglich gehaltenen und empfohlenen Zusammenarbeit würden sich, wie ich meine, folgende Perspektiven eröffnen. Erstens. Bundestag und Bundesrat könnten die Haushaltsstrukturdefizite von Bund und Ländern beseitigen und damit die in ihrer Zuständigkeit liegenden Anschlußkonsolidierungsmaßnahmen sichern.
    Zweitens könnte dann von der Bundesregierung ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Verfassungsrechtliche nicht!)

    Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv beurteilt. Aber Kollegen aus allen Fraktionen haben ihre Zweifel angemeldet, ob wir zu diesem Ergebnis auf einem verfassungsmäßig, jetzt sage ich nur: empfehlenswerten Weg gelangt sind. Alle waren der Meinung, daß wir Wiederholungen vermeiden sollten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Drittens. Die Tarifpartner könnten durch ein solches Verfahren und durch das dadurch mögliche Ergebnis zu einer maßvollen Tarifpolitik veranlaßt werden; denn dann liegt es bei ihnen, die zweite Grundbedingung für beschäftigungspolitisch relevante Entscheidungen zu liefern.
    Viertens. Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten erkennen, daß wir die Aufgabe gemeinsam anpakken. Sie brauchten nicht zu befürchten, daß wir die anstehenden Probleme gegebenenfalls noch dadurch verschärfen, daß wir sie in den kommenden Landtagswahlen zum Gegenstand der Auseinandersetzungen machen.
    In unserer schwierigen Lage braucht unsere Volkswirtschaft eigentlich diesen Pakt der Vernunft.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie wollen die Union ja nur in Ihre Fehler einbinden!)

    Von ihm hat in der gestrigen Debatte j a wohl auch Herr Blüm gesprochen, ein langjähriger Parlamentskollege und ein Neu-Berliner.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4849


    Hoppe
    Meine Damen und Herren, für die Opposition wird sich damit wohl die Frage stellen: Handelt sie nach Kiep oder Kreuth?

    (Beifall bei der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie wollen die Union in Ihre Fehler einbinden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Denn nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses — deshalb muß ich darauf zurückkommen, Herr Vogel —, das für unsere Volkswirtschaft nicht unbekömmlich war

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Aha!)

    — nicht aha, ich habe das bereits rühmend erwähnt, Herr Vogel —, kam der Startschuß vom „Zer-Stoiber" aus München, bei dieser Form oppositioneller Politik nicht zu bleiben. Da hilft nun kein Kopfschütteln; vielmehr mußten wir alle kopfschüttelnd erleben, wie sich auf diesen Alarmruf hin dann auch die verehrten Kollegen der CSU bei der Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses verhalten haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck haben, daß die von einigen gewollte Konfrontation auch bereits bei der Aufkündigung der Gemeinsamkeit in der Polen-Frage die ersten Auswirkungen zeigte. Das können Anzeichen dafür sein, daß Konflikt- und Verhinderungsstrategen erneut nach vorne drängen. Es muß aber nicht so sein. Der Weg, den wir mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses eingeschlagen haben, und das, was wir hier auf dem ersten Teilstück dieses Wegs der Konsolidierung geleistet haben, ist so, daß wir allen Grund haben, auf diesem richtigen Pfad weiterzugehen.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft werden nur dann stabil bleiben, wenn sie erneuerungs- und veränderungsfähig sind, d. h., wenn sie auf neu heraufziehende Probleme auch die richtigen Antworten geben können. Wir Freien Demokraten nehmen deshalb die Anzeichen der Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen ernst. In diesem Zusammenhang kann ich nur davor warnen, die kürzlich so intensiv diskutierten Thesen von Professor Richard Löwenthal als ein SPD-spezifisches Problem abzutun.

    (Löffler [SPD]: Sehr gut!)

    Seine Konfliktbeschreibung geht uns alle, alle Parteien gleichermaßen an.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es geht nämlich um die wachsende Kluft zwischen der Masse der arbeitenden Bevölkerung und jenen vorwiegend jungen Mitbürgern, deren Unruhe und Empfindsamkeit sie zu scheinbaren Inseln des alternativen Lebens treibt. Daß von diesen Inseln in Wahrheit dicke Versorgungsstränge zu eben jener Gesellschaft führen, der man den Rücken kehren möchte, steht dabei außer Frage.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber das ist nicht das Entscheidende. Ausschlaggebend für die Zukunft unserer Gesellschaft wird sein, ob diese Auseinanderentwicklung von Bevölkerungsgruppen, diese soziale, emotionale und mentale Abgrenzung von Minoritäten, zu festen Strukturen führen und sich damit eine Art dauerhafte Gegengesellschaft bilden wird oder ob es umgekehrt möglich sein kann, daß die behauptete oder zumindest gewollte Alternative zum bürgerlichen Lebensstil in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft als Anregung und Impuls aufgenommen wird zur Bewältigung der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Anpassung an die gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
    Wir müssen jedenfalls, so glaube ich, die Kraft und den Mut haben, uns von rechthaberisch ausgetragener Konfrontation zu befreien. Das gilt für das Gespräch zwischen den Generationen ebenso wie für die Diskussion und die Debatten der Parteien.
    Wir alle haben durch Versäumnisse zugelassen, daß wir in diesen für unsere Wirtschaft nicht gerade erfreulichen Zustand gekommen sind. Wir alle haben trotz des weltweiten politischen und wirtschaftlichen Wetterleuchtens nicht mit dem nötigen Tempo auf den Beginn einer neuen Epoche umgeschaltet. Es ist die Epoche des gebremsten Wirtschaftswachstums oder, wie es heute so schön heißt, des Nullwachstums. Darauf haben wir alle erst mit reichlicher Verspätung und damit doch zugleich so menschlich reagiert. Es gilt nämlich, von liebgewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen, und das tut weh.

    (Beifall bei der FDP — Kühbacher [SPD]: Herr Hoppe, sind nicht diejenigen, die 1975 davon geredet haben, als Pessimisten verschrien worden?)

    Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir alles tun, damit das Prinzip Gerechtigkeit bei der Verteilung künftig untergebuttert wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nicht nur das Prinzip Gerechtigkeit, sondern auch das Auftriebsmittel Leistung gilt es zu bewahren. Denn, machen wir uns nichts vor: Der Faktor Leistung ist mehr denn je gefragt, ja mehr den je notwendig, wenn wir die erreichte Lebensqualität halten und dabei auch den sozial Schwachen die ihnen zustehende Hilfe geben wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mit „Leistung" meine ich übrigens nicht nur die Einsatzfreude der Arbeitnehmer, sondern genauso auch die Risikobereitschaft und Kreativität der Unternehmer.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Niemand sollte so tun, als ob die vielkritisierte Subventionsmentalität Sache oder Sündenfall einer oder nur weniger Gruppierungen in diesem Lande sei.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Sie hat in der Tat alle, fast alle erfaßt; eben auch
    jene, deren Vorväter das Wort „Unternehmer" zu

    Metadaten/Kopzeile:
    4850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Hoppe
    Recht zuerkannt bekamen, weil sie unter Aufbietung von viel Phantasie und Tatkraft jede Menge unternommen haben, im Gegensatz zu heute, wo jede Menge mitgenommen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, der unaufschiebbare Strukturwandel in der Wirtschaft, den die Energieverteuerung uns aufzwingt, ist ohne Konsumverzicht nicht möglich. Der Schwerpunkt muß bei den Investitionen liegen; darauf müssen wir setzen. Sie bieten das Fundament unserer Zukunftssicherung, sie allein vermögen die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
    Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß dieser Haushaltsrede geht an alle Parteien, das Ritual des reinen Gegeneinanders und des manchmal bewußten Mißverstehens zu beerdigen und zu einer offenen, ehrlichen Aussprache in diesem Parlament zurückzukehren. Das gilt für die Fragen der Außen- wie der Innenpolitik. Viele Bürger haben die Nase voll von einem parlamentarischen Hickhack, der sich immer wieder mehr als Selbstzweck darstellt.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich nehme die Worte Franz Meyers, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sehr ernst, der sich vorgestern aus Anlaß einer Jubiläumskabinettsrunde in Düsseldorf über diesen politischen Stil beschämt gezeigt hat. Es geht nicht um eine falsche Harmonisierung von Gegensätzen, wohl aber um die Rückkehr zu Fairneß und Toleranz.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, nur so können wir bei der
    Jugend für die parlamentarische Demokratie werben und Abstinenzerscheinungen in der gesamten
    Bevölkerung verhindern. Zeigen wir uns zu dieser
    Einsicht fähig!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Operation '82 abgeschlossen. Wir haben damit den mit dem ersten Subventionsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, die Dynamik der konsumtiven Ausgaben dauerhaft abzubremsen, die Nettokreditaufnahme trotz hoher konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben wirksam zu begrenzen und die Voraussetzungen für ihre weitere Rückführung zu schaffen, sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die private Investitionstätigkeit wesentlich und dauerhaft zu verbessern. Die positiven Wirkungen der beschlossenen Maßnahmen werden sich jetzt nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts — ich hoffe, das wird auch bald im Bundesrat der Fall sein — und der Begleitgesetze noch deutlicher zeigen; sie brauchen allerdings bis zu ihrer vollen Wirksamkeit gleichwohl noch Zeit.
    Ich begrüße auch den gestrigen Beschluß des Zentralbankrates, den Sonderlombardsatz von 10,5 % auf 10% zu senken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Voraussetzungen für sinkende Zinsen sind durch die Verwirklichung der Haushaltsbeschlüsse und durch die günstige Leistungsbilanzentwicklung verbessert worden.
    In der Debatte der letzten Tage hat es viele Kontroversen und viel Polemik gegeben. Es kann vielleicht nicht anders sein. Ich bedaure, daß auch ich mich daran beteiligt habe. Man muß ja nicht immer alles sagen, was richtig ist.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Ich darf aber vielleicht doch eine Bemerkung des Herrn Kollegen Haase aufgreifen, der uns fragte: In welche Lage haben Sie unser Land gebracht? Herr Kollege Haase, ich glaube, daß uns auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig durchstehen müssen, und die Tatsache, daß wir zum erstenmal seit 30 Jahren ein Sinken des durchschnittlichen Realeinkommens der Arbeitnehmer erfahren, nicht den Blick für die große Wohlstandszunahme der letzten Jahre verstellen sollten, die uns ja als Sicherheitspolster durchaus erhalten bleibt. Ich nehme einmal, Herr Kollege Haase, das letzte Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Das war 1965. Ich erinnere Sie daran, daß 1966, nachdem Sie, wie ich schon in einer Zwischenfrage feststellte, mit Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht fertig wurden und deshalb die Sozialdemokraten zu Hilfe riefen,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war noch eine FDP, die wegen 3 Milliarden DM davongelaufen ist!)

    der damalige Bundeskanzler der CDU, Herr Kiesinger, hier in seiner Regierungserklärung von einer langen und schwelenden Krise gesprochen hat,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    die der Bildung der neuen Regierung vorangegangen ist. Vergleichen wir also einmal ganz kurz den Lebensstandard der Bevölkerung im Jahre 1965 mit dem, was wir heute, nach etwas über 15jähriger Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung, haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    1965 betrug der durchschnittliche Nettoverdienst eines Arbeitnehmers 7 731 DM. 1980 — ich nehme mal dieses Jahr — waren es 21 177 DM. Wenn wir die Preissteigerungen abziehen, verbleibt immer noch eine Steigerung des Lohnes von 51 % real. Wenn Sie bedenken, daß dies bedeutet, daß das Arbeitslosengeld von heute — in Höhe von 68 % des Nettolohns — real um 51 % über dem entsprechenden Betrag im letzten Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung liegt, so sehen Sie, daß dieses Arbeitslosengeld mehr Kaufkraft als der Nettolohn eines vergleichbaren Arbeitnehmers von damals hat, der zudem noch länger arbeiten mußte, ohne daß das viel

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4851


    Bundesminister Matthöfer
    höhere Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt sind.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war das Verdienst der deutschen Wirtschaft, die Sie bis dahin noch nicht ganz kaputt gemacht hatten!)

    Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine schlimme Sache. Aber wenn sie heute nicht mehr ohne weiteres bei den Leistungsempfängern mit materieller Not gleichgesetzt werden kann, dann ist das auch das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    1965 betrug die durchschnittliche Wohnungsgröße 69 Quadratmeter, heute sind es 81 Quadratmeter. 21 % der Wohnungen hatten damals Bad und Sammelheizung, heute sind es 61 %. 1965 gab es auf 1 000 Einwohner 158 Pkw, heute sind es 378. 2 % der Haushalte hatten Gefrierschränke und -truhen, heute sind es 80 %. 1 % der Haushalte besaßen eine Geschirrspülmaschine, heute sind es 26 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles auf Pump!)

    8 % der Haushalte hatten Telefon, heute sind es 86 %. 1969 haben 47,8 % der Haushalte eine Urlaubsreise von fünf und mehr Tagen unternommen, heute sind es über 70 %. 1965 haben deutsche Touristen im Ausland 2,8 Milliarden DM mehr als die Ausländer in Deutschland ausgegeben; 1981 waren es 24 Milliarden DM, also zehnmal soviel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dolle Leistung!)

    Dabei ist die Deutsche Mark im Ausland natürlich sehr viel mehr wert als früher. In den USA ist sie z. B. mehr als doppelt so viel wert wie vor zehn Jahren. Das gleiche gilt natürlich für die Arbeitszeit; man arbeitet weniger.
    Das tatsächliche Rentenalter ist stark gesunken. Noch 1970 waren 49 % der Arbeitnehmer bei Eintritt in die Rente 65 Jahre alt; heute sind es 15%. Etwa 30 % machen von der Regelung der flexiblen Altersgrenze Gebrauch.
    Damit komme ich auf den in der Debatte mehrfach erwähnten Rückgang der Beschäftigtenzahl zurück. Dies ist natürlich auch der Erfolg der von uns allen gewollten und von allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause beschlossenen Einführung der flexiblen Altersgrenze. Das Berufsleben beginnt später, und auch dies trägt natürlich zur Verminderung der Beschäftigtenzahlen bei. 1965 gingen weniger als 20 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 7 % eines Jahrgangs machten Abitur. Heute gehen mehr als 30 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 20 % eines Jahrgangs machen Abitur.

    (Ruf [CDU/CSU]: Deshalb haben wir keine Facharbeiter! — Gegenruf des Abg. Kühbacher [SPD]: Das hättet ihr gern, die Leute dumm und billig halten! Dumme und billige Arbeiter wollt ihr! Das ist typisch! — Weitere Zurufe und Gegenruf!)

    Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von monatlich 1,8 Liter auf 3,3 Liter je Einwohner.

    (Anhaltende Unruhe bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die SPD will keine Facharbeiter mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Zigarettenverbrauch stieg von 1 500 auf 2100. Ob das gut ist, weiß ich nicht; aber auf alle Fälle zeigt es einen höheren Lebensstandard.
    Wenn wir einmal von der materiellen Seite absehen: In Unternehmen, Verwaltung, Betrieben und am Arbeitsplatz wurden die Stellung der Arbeitnehmer, ihrer Organisationen und ihre Rechte ausgebaut. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Haase, daß Sie dies als „Karnevalsprinzenpolitik" bezeichnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein besseres Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub — ich will nicht weiter in der langen Liste der bedeutsamen Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und insbesondere in der Zeit der sozialliberalen Koalition fortfahren.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Trotzdem hat es nie so wenig Hoffnung gegeben wie heute, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich bedaure, nein — „bedauern" ist vielleicht übertrieben —, es tut mir ein bißchen leid, daß ich mich an dieser Polemik beteiligt habe; denn ich habe festgestellt — das merkt man,

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Matthöfer, sind Sie auch für Mitbestimmung bei der Lufthansa?)

    wenn man länger und genau und aufmerksam zuhört —, daß unter dieser polemischen Oberfläche nicht nur Meinungsunterschiede vorhanden sind, sondern auch ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses in vielen wichtigen Elementen der wirtschaftlichen Analyse und der wirtschafts- und finanzpolitischen Therapie deutlich geworden ist, auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Haase.

    (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kollege. Ich bitte wegen der Zeit um Verständnis.

    (Franke [CDU/CSU]: Nur eine Minute!)

    — Aber keine Beschwerden nachher, ich hätte meine Zeit nicht eingehalten! Bitte schön.