Rede:
ID0908103800

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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hansjörg Häfele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich doch etwas zu einfach, wenn Sie für alles und jedes immer andere verantwortlich machen, wenn Sie auch für den Zustand unserer öffentlichen Finanzen ausschließlich das Ausland für verantwortlich erklären. Heute wissen wir, daß die Schuldenpolitik der letzten Jahre eine der Ursachen für die Erschlaffung in unserem Lande ist, eine der Ursachen dafür ist, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Für die privaten Investitionsmöglichkeiten ist durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zuwenig Spielraum vorhanden. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr den Spielraum für auch nur ein paar Milliarden Mark zur Verstärkung von öffentlichen Investitionen, die in unserer Lage j a durchaus angebracht wären. Herr Bundeskanzler, ich muß Sie einmal fragen: Haben Sie sich eigentlich noch nie überlegt, ob es nicht unverantwortlich war, wie Sie vor der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 das Problem der Staatsverschuldung bagatellisiert haben, jeden, der seit Jahren gewarnt hat, als einen „Panikmacher" abgestempelt haben und es geradezu als höchste Staatskunst dargestellt haben, durch Staatsverschuldung mehr Beschäftigung zu erzeugen? Genau das Gegenteil hat sich inzwischen gezeigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und dann hat er noch die Bibel zitiert!)

    Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern — ich frage Sie noch einmal, ob Sie sich das nicht gelegentlich einmal überlegen —, daß im Volk draußen das Wort umgeht, Sie seien der „Schuldenkanzler". Sie brauchen sich darüber angesichts Ihres Verhaltens nicht zu wundern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Darüber lacht er noch! — Wehner [SPD]: Unerhört!)

    Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben nun erfreulicherweise Ihr Bedauern über manches von dem ausgedrückt, was Sie am Mittwoch gesagt haben. Das geht in Ordnung; das ist klar. Ihre heutige Rede war eine völlig andere Rede als die vom Mittwoch. Trotzdem muß ich Ihnen ein paar Dinge sagen, weil es Ihnen am Mittwoch nicht nur so herausgerutscht ist, sondern weil dahinter mehr steckt und wir ja hören, daß draußen eine Strategie der Propaganda vorbereitet wird, die uns gleichsam als die für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen in die Ecke stellen soll, obwohl die Regierung die Regierungsverantwortung trägt.

    (Kühbacher [SPD]: Nun leiden Sie nicht an Verfolgungswahn!)

    Sie haben gesagt — das ist Ihre Formel —, die „konservative Finanzpolitik" in Amerika und England, wie sie auch von der Union betrieben würde — die schlimmen Folgen haben Sie an die Wand gemalt —, sei an den Problemen der Arbeitslosigkeit schuldig. Herr Matthöfer, Sie sollten es sich abgewöhnen, dauernd den Schiedsrichter über die Anstrengungen anderer Regierungen zu spielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Und Sie sollten es sich abgewöhnen, Kläffer zu spielen!)

    Andere Regierungen haben mit ihren hausgemachten eigenen Problemen zu tun und versuchen, sie in Ordnung zu bringen. Vor allen Dingen versuchen sie, die Hinterlassenschaften ihrer eigenen Vorgängerregierungen in Ordnung zu bringen. Da sollten Sie nicht den Lehrmeister spielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Wie lange wollen Sie denn noch sabbeln?)

    In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu Ihrer Schelte über den Sachverständigenrat sagen. Sie reagieren derartig empfindlich, wenn der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4861


    Dr. Häfele
    Sachverständigenrat kraft Verpflichtung die Regierung kritisiert und Anregungen für einen besseren Weg gibt, daß Sie — Sie haben eine entsprechende ungeheure Äußerung getan — den Sachverständigenrat am liebsten abschaffen würden, weil er unbequeme Kritik geäußert hat.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist schlicht falsch!)

    Lassen Sie diese arroganten Äußerungen über den Sachverständigenrat! Es soll nicht jede unabhängige Stelle in Deutschland mundtot gemacht werden, die die Regierung kritisiert,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Nein, Sie werden j a auch nicht mundtot gemacht! Sie können ja hier bellen und kriegen sogar Diäten dafür! — Kühbacher [ SPD]: Sie reden wider besseres Wissen, Herr Häfele!)

    sondern sie soll ermuntert werden, ihre berechtigte Kritik erst recht zu äußern. Herr Matthöfer, wenn Sie die Regierungen befreundeter Länder kritisieren, dann tragen Sie genau zu dem bei, was die Regierung in den letzten Wochen ohnedies getan hat, nämlich zur Beschädigung des westlichen Bündnisses.

    (Löffler [SPD]: Nun holen Sie alle alten Kamellen noch einmal hervor! Das ist ja furchtbar!)

    Sie würden es sich auch nicht gefallen lassen, wenn die amerikanische Regierung Ihre Finanzpolitik öffentlich so kritisieren würde, wie es am Platz wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Treiben Sie uns nicht in eine Ecke,


    (Wehner [SPD]: Sie sind ja in einer Ecke, wo andere Leute hinpinkeln!)

    wo wir nicht sind! In Deutschland gab es 20 Jahre lang, von 1949 bis 1969, eine „konservative Finanzpolitik". Da waren die Finanzen solide, da gab es keine Arbeitslosigkeit. Das war „konservative Finanzpolitik".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Anlaß für neues Vertrauen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rotes Flickwerk!)

    Deswegen wird er von der CDU/CSU abgelehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie sehen auch so aus!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei Bemerkungen machen. Zunächst komme ich zu dem Stichwort „Schiedsrichter der Regierung". Ich erhebe mich überhaupt nicht zum Schiedsrichter; das habe ich auch betont. Wenn Sie allerdings sagen: Dies ist die Politik, die wir machen würden, wenn wir die Mehrheit hätten!, dann muß es doch wohl erlaubt sein, nach drei Jahren zu sagen: Seht euch an, was aus der Politik geworden ist, die die gemacht hätten, wenn sie die Mehrheit hätten!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mit meinem britischen Kollegen, Sir Geoffrey Howe, ein Abkommen: Ich darf das sagen, was ich gerade gesagt habe, und er wird in England weiter unverdrossen behaupten: die deutsche Politik ist so gut, daß wir sie nachahmen wollen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens zum Sachverständigenrat. Ich gehöre zu denjenigen, die aus der Opposition heraus diesen Sachverständigenrat gefordert und dann auch mit Ihrer Unterstützung beschlossen haben. Aber „mit Ihrer" kann ich ja eigentlich nicht sagen. Leider sind die Kollegen, die damals im Wirtschaftsausschuß waren, heute nicht mehr hier. Ich denke noch mit großer Sympathie zurück an den verehrten Franz Böhm, der damals im Wirtschaftsausschuß war. Wir haben uns damals in langen Hearings damit beschäftigt. Fritz Neumark war da, Oswald von Nell-Breuning. Wir haben darüber gesprochen, was der Sachverständigenrat darf und was nicht. Wir waren uns damals auf beiden Seiten — Regierungs- und Oppositionsabgeordnete — darüber im klaren, daß er etwas Bestimmtes nicht sollte. Er sollte nur Rat geben.
    Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrats gestern, ohne bei uns zurückzufragen, ob die Illustriertenzusammenfassung eines 50minütigen Diskussionsbeitrags in einem Seminar, der nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, korrekt ist, auf mich einschlägt und sagt, ich sei wegen meiner Politik zwischen die Mühlsteine der Kritik geraten, dann sage ich Ihnen: Das ist genau das, was wir damals nicht wollten.
    Wenn das so weitergeht, werde ich als Abgeordneter — ich bin ja Abgeordneter; ich darf Sie darauf hinweisen — darauf hinwirken, daß wir nach 20jähriger Erfahrung sagen: Die haben uns gute Dienste geleistet, aber jetzt wollen wir dieses Stück Beratungsbürokratie abbauen. Das muß doch möglich sein.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Drittens und letztens. Ich habe aufmerksam zugehört. Wenn ich es richtig verstehe, wollen Sie überhaupt keine Steuererhöhungen, wollen Sie keine höheren Kredite und machen Sie auch keine eigenen Sparvorschläge.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die haben wir gemacht!)

    — Ich komme gleich dazu. — Ich habe mir, wie Sie wissen, alles angehört. Fast jeder Ihrer Redner hat Kürzungen kritisiert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4862 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Bundesminister Matthöfer
    Lesen Sie das Protokoll! Sonst sind Sie natürlich allgemein für das Streichen, aber da, wo wir verkürzt haben, sind Sie jeweils dagegen. Sie haben uns dann die Folgen beschrieben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    Eine Ausnahme ist das BAföG; was Sie da wollten, konnten wir Ihnen allerdings aus den dargelegten Gründen nicht geben.
    Also: keine Steuererhöhungen, keine neuen Kredite, mehr ausgeben, nicht kürzen, aber durch Umschichtungen Mittel für Investitionen gewinnen. Dies, Herr Häfele, ist das, was ich als Voodoo-Finanzpolitik bezeichnet habe. Das paßt nicht zusammen und entspricht einer magischen Geisteshaltung: daß alles schon gutgehen werde, wenn man erst einmal dran ist.
    Ich darf Sie bitten — Sie werden gut dabei fahren —: Unterstützen Sie unsere Politik! Das deutsche Volk hat bisher im Gegensatz zu anderen Ländern hiermit gute Erfahrungen gemacht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)