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ID0908103600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
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    Rede von Dr. Hansjörg Häfele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung jedes Haushalts ist für ein Parlament Anlaß zur Genugtuung. Dies gilt auch heute. Denn gerade in diesem

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    4858 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Dr. Häfele
    Jahr standen die Beratungen des Bundeshaushalts 1982 unter besonders schwierigen Begingungen. Es bestätigt sich das Gesetz des Zusammenhangs von Form und Inhalt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Richtig!)

    Aber niemand, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, kann eigentlich mit Erleichterung nach der Verabschiedung dieses Haushalts nach Hause fahren.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir haben ein mulmiges Gefühl!)

    Denn die wirklichen Probleme sind nicht gelöst, ja darüber hinaus: Wir alle müssen, wenn wir aufrichtig gegen uns selbst sind, sagen, daß die Lösung der Probleme nicht einmal in Sicht ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da ist zunächst einmal die Zahl, daß die Neuverschuldung, die zusätzliche Verschuldung, des Bundes im Jahre 1982 auf 26,8 Milliarden DM begrenzt werden solle. Dies wäre als erster Schritt einer beginnenden Sanierung durchaus vertretbar — wenn man diese Zahl glauben könnte. Aber hier beginnen schon die Zweifel. Einmal ist diese Zahl nur zustande gekommen, weil eine Gewinnabführung von 10,5 Milliarden DM der Deutschen Bundesbank mit eingerechnet wurde. Inzwischen wissen alle Sachkundigen, daß das volkswirtschaftlich gesehen genau das gleiche ist wie eine zusätzliche Verschuldung des Bundes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In Wirklichkeit sind wir jetzt also schon bei einer Neuverschuldung von 37,3 Milliarden DM und haben damit die gleiche Spitzenhöhe erreicht wie im abgeschlossenen Jahr 1981.

    (Kühbacher [SPD]: Nur daß wir dafür keine Zinsen zahlen müssen!)

    Aber darüber hinaus: Jeder weiß — und wir haben in diesem Haus in den letzten Tagen darüber geredet —, daß zusätzliche Risiken in Milliardenhöhe im Laufe des Jahres 1982 auftreten werden.
    Auch in der mittelfristigen Planung ist die Neuverschuldung im Grunde genauso hoch wie in diesen Jahren der Rekordverschuldung angesetzt. Denn da wir nicht damit rechnen können, daß die Bundesbank — und das wollen wir vor allem nicht wünschen; sonst wäre es nicht gut — in den kommenden Jahren immer solche hohen Gewinne abführen kann, müssen Sie von vornherein bei der Begrenzung der Neuverschuldung den Unterschied einer künftigen Gewinnabführung zu den 10,5 Milliarden DM durch entsprechende zusätzliche Verschuldung oder durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgleichen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist eine eigenartige Rechnung!)

    Ein weiterer Punkt, der die Sorgen wachsen läßt, ist, daß trotz dieses Versuchs der Konsumanteil im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wächst und der Investitionsanteil sinkt. Dabei unterhalten wir uns seit Wochen über zusätzliche öffentliche Investitionen! Aber bei der Verabschiedung des Haushalts wird genau das Gegenteil gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schließlich machen die immer mehr anwachsenden Zinsausgaben Sorge. Im kommenden Jahr sind es 5 Milliarden DM mehr — von 18 Milliarden DM auf 23 Milliarden DM. Man muß sich das vorstellen:

    (Wehner [SPD]: Ja, stellen Sie sich das mal vor!)

    Der Haushalt 1982 wächst um 7,4 Milliarden DM in den Ausgaben. Davon sind allein 5 Milliarden DM für mehr Zinszahlungen für alte Schulden nötig. Also rund 70 % der Mehrausgaben des Bundes sind nur dafür da, um zusätzliche Zinszahlungen für vergangene Verschuldung zu finanzieren.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das wird jedes Jahr schlimmer!)

    Das Risiko dieses Haushalts 1982 und für die weiteren Jahre ist auch deswegen gewachsen, weil wir in den letzten Wochen eine Diskussion um ein sogenanntes Beschäftigungsprogramm erlebt haben. Es ist verständlich, daß man angesichts der besorgniserregend anwachsenden Zahl der Arbeitslosen versucht, mit möglichst schnell wirkenden Mitteln diese Zahl gleichsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem warnen wir die Regierung und die Koalition davor, hier kurzatmige Schritte zu ergreifen, nur um den Eindruck zu erwecken, jetzt tue man etwas. In Wirklichkeit würde man damit die Schäden noch vergrößern, die Schäden im Hinblick auf eine langfristige Lösung der Beschäftigungsprobleme, die Schäden im Hinblick auf die Staatsverschuldung und die Inflation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Grund für die Fehlentwicklung in unserem Lande ist seit Jahren gelegt und viel zu tiefgehend, als daß Hoffnung auf schnelle Erfolge bestehen, als daß das ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen könnte. Es gibt für den Staat nicht mehr die Möglichkeit, das Problem rasch zu lösen, sondern es gibt nur noch die Möglichkeit, mit Solidität einen langen Weg zu gehen, auf dem dann durch entsprechende Maßnahmen neues Vertrauen geschaffen werden kann. Wir haben eine hartnäckige Erschlaffung der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land; wir haben ein Jahrzehnt des Substanzverzehrs hinter uns. Das zeigt sich daran, daß der Investitionsanteil in unserer Volkwirtschaft im letzten Jahrzehnt laufend gesunken,

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    der Konsumanteil dagegen laufend gewachsen ist.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

    Die Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe ist immer kürzer geworden; sie ist im internationalen Vergleich so ziemlich die kürzeste. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Kosten und den Erlösen in den Betrieben immer mehr zum Nachteil der Erlöse verändert.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4859


    Dr. Häfele
    Meine Damen und Herren, notwendig ist der Beginn einer Politik, die von der Staatsseite her die Bedingungen auf Dauer, für lange Jahre so setzt, daß sich die Leistungskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in einem mehrjährigen Prozeß entfalten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen nicht Optik oder Strohfeuereffekte, sondern wir müssen es durch die Ingangsetzung eines solchen Prozesses wieder ermöglichen, daß Arbeit für alle, und zwar auf Dauer, entsteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Angesichts der Fehler und vor allem des Vertrauensverlustes, des selbstverschuldeten Vertrauensverlustes der Bundesregierung ist eine solche Politik nach unserer Überzeugung nur nach einem überfällig gewordenen grundlegenden Neuanfang aller miteinander und vor allem nur mit einer neuen Regierung möglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Herr Häfele, was hat denn das mit Finanzpolitik zu tun?)

    Es muß in Deutschland ein neuer Abschnitt mit Privatinvestitionen, Innovationen und Pioniergeist eingeleitet werden, damit die Schaffenskraft unseres Volkes wieder zur Entfaltung kommen kann; das ist das entscheidende Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Der Möchtegern-Finanzminister Häfele!)

    Es ist nicht der richtige Weg, das Problem mit mehr Bequemlichkeit oder mit mehr Gefälligkeiten lösen zu wollen. Vielmehr müssen wir wieder auf die Anstrengungen, auf die Stärken der Bürger setzen. Nur wenn wir diese zur Entfaltung bringen, werden wir mit den schweren Problemen fertig werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb warnt die CDU/CSU die Regierung davor, jetzt kurzatmig aus optischen Gründen neue, zusätzliche Fehler zu machen. Wir lehnen den Weg ab, mit neuer Verschuldung irgend etwas vorweisen oder wiederum die Flucht in weitere Abgabenerhöhungen wählen zu wollen; beide Wege sind in unserer Lage Gift.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine weitere Neuverschuldung würde die Zinsen erneut in die Höhe treiben, eine Abgabenmehrbelastung würde die Kosten und die Preise steigen lassen.
    In diesem Zusammenhang, Herr Hoppe, muß ich auf das eigentliche Politikum dieser Woche zu sprechen kommen. Das eigentliche Neue in dieser Woche war der „Dreisprung" der FDP. Wie hat sich dieser Dreisprung in dieser Woche vollzogen? Am Sonntag haben Sie, Graf Lambsdorff, in „Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. Darin haben Sie kategorisch erklärt: Mit mir ist keinerlei Steuererhöhung zu machen; das wird entschieden abgelehnt. — Dies war am Sonntag. Am Montag haben Sie im Präsidium der FDP mit dessen Zustimmung ein Modell vorgelegt, wonach eine Mehrwertsteuererhöhung durchaus in Betracht komme — mit dem berühmten „Dreisprung" in der Sache. Am Dienstag hat der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Genscher, dies hier im Hohen Haus noch genauso mit vertreten. Aber am Mittwoch haben Sie dann die Frontbegradigung vorgenommen — Herr Hoppe, Sie etwas früher; das gebe ich zu — und hier im Hohen Haus erklärt: Das kommt überhaupt nicht in Betracht; die Nachteile sind größer als die Vorteile. — Meine Damen und Herren, genau dies, eine solche öffentliche Diskussion zu führen, ist Gift; sie führt nur zur Verwirrung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß in unserem Land Pessimismus, Vertrauensverlust, Defätismus um sich greifen, hat seine Ursache nicht nur darin, daß die Probleme objektiv schwer genug sind, sondern auch in einem solchen Hin und Her. Was die SPD in dieser Hinsicht alles bietet, ist noch viel schlimmer. Durch dieses Hin und Her seit Wochen geht das letzte Vertrauen in der investierenden Wirtschaft verloren, die Möglichkeit, in die Zukunft schauen und sich auf etwas verlassen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Siehe Sommerpause!)

    Deswegen hat der Vorschlag, Herr Hoppe, den Sie vorhin gemacht haben, überhaupt keine Chance. Bemühen Sie sich nicht. Sie haben diese Regierung mit der SPD gewählt. Sie müssen Ihre Führungsaufgabe erfüllen. Die Regierung hat eine Führungsaufgabe. Wenn Sie neue Sparvorschläge machen wollen, werden wir sie genauso konstruktiv prüfen, wie wir es in der Vergangenheit immer gemacht haben.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Aber Sie kriegen ja nicht einmal 100 Millionen DM BAföG-Kürzung oder die Umgestaltung zum Darlehen zustande.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Arbeitsteilung in einer parlamentarischen Demokratie ist völlig eindeutig. Sie haben die Führungsverantwortung und Führungslast, und wir werden konstruktiv prüfen, auch bei der nächsten Runde. Herr Hoppe, bitte führen Sie gemeinsam, bringen Sie Vorschläge; an uns wird es nicht fehlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dies ist der dreizehnte Bundeshaushalt der SPD/FDP-Regierung,

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Keine Glückszahl! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ach so? — Zurufe von der SPD)

    die im Herbst 1969 die Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Debatte über den Haushalt ist nicht nur eine Rechenschaftslegung, sondern auch eine Feststellung der Verantwortlichkeiten in einem Land. Wie waren denn die Zahlen der Verschuldung am Beginn dieser 13 Jahre, und wie ist das Ergebnis jetzt? Am 1. Januar 1970 hatte der Bund einen Schuldenstand von 45 Milliarden DM. Dabei muß man wissen, daß über 30 Milliarden DM Folgen der

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    4860 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Dr. Häfele
    Währungsumstellung von 1948 umfassen. In 20 Jahren hat der Bund also nur 14 Milliarden DM Schulden gemacht. In diesen 20 Jahren ist dieses Land unter Führung der Union aus den Trümmern zu einem blühenden Land geführt worden, mit 14 Milliarden DM Neuverschuldung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das haben Sie wohl ganz alleine gemacht?)

    In den letzten acht Jahren macht der Bund in jedem Jahr allein doppelt soviel an neuen Schulden, wie damals in 20 Jahren.

    (Wehner [SPD]: Selbstgefälligkeit ist auch eine Tugend!)

    Wir sind heute bei einem Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres von 300 Milliarden DM beim Bund allein, bei der öffentlichen Hand von insgesamt rund 600 Milliarden DM angelangt.
    Nun sagen Sie, Herr Bundeskanzler — und für Ihre Einlassung habe ich ein gewisses Verständnis —, im Grunde sei es „provinziell", sich über Fragen der Staatsverschuldung auch nur zu unterhalten, denn es seien internationale Probleme, die auf uns gekommen sind; wir seien im Grunde dafür nicht verantwortlich. Wenn man Sie hört, Herr Bundeskanzler, ist es ausschließlich der Einfluß des Auslandes, der uns in diese Fehlentwicklung hineingeführt hat. Niemand bestreitet, daß vom Ausland schwere Probleme auf uns zugekommen sind. Aber einen Haushalt solide zu machen, das ist die erste Aufgabe einer nationalen Regierung. Wenn von außen Herausforderungen kommen, muß man erst recht handeln, um den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Anhaltende Unruhe)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, eine Sekunde!
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich herzlich, Platz zu nehmen. Vielleicht könnten auch die parlamentarischen Geschäftsführer in ihren Fraktionen ein bißchen dafür sorgen, daß sich die Mitglieder ihrer eigenen Fraktionen setzen oder ihre Gespräche draußen führen. Es ist wirklich kaum möglich, sich verständlich zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU) Ich bitte fortzufahren.



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    Rede von Dr. Hansjörg Häfele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich doch etwas zu einfach, wenn Sie für alles und jedes immer andere verantwortlich machen, wenn Sie auch für den Zustand unserer öffentlichen Finanzen ausschließlich das Ausland für verantwortlich erklären. Heute wissen wir, daß die Schuldenpolitik der letzten Jahre eine der Ursachen für die Erschlaffung in unserem Lande ist, eine der Ursachen dafür ist, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Für die privaten Investitionsmöglichkeiten ist durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zuwenig Spielraum vorhanden. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr den Spielraum für auch nur ein paar Milliarden Mark zur Verstärkung von öffentlichen Investitionen, die in unserer Lage j a durchaus angebracht wären. Herr Bundeskanzler, ich muß Sie einmal fragen: Haben Sie sich eigentlich noch nie überlegt, ob es nicht unverantwortlich war, wie Sie vor der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 das Problem der Staatsverschuldung bagatellisiert haben, jeden, der seit Jahren gewarnt hat, als einen „Panikmacher" abgestempelt haben und es geradezu als höchste Staatskunst dargestellt haben, durch Staatsverschuldung mehr Beschäftigung zu erzeugen? Genau das Gegenteil hat sich inzwischen gezeigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und dann hat er noch die Bibel zitiert!)

    Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern — ich frage Sie noch einmal, ob Sie sich das nicht gelegentlich einmal überlegen —, daß im Volk draußen das Wort umgeht, Sie seien der „Schuldenkanzler". Sie brauchen sich darüber angesichts Ihres Verhaltens nicht zu wundern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Darüber lacht er noch! — Wehner [SPD]: Unerhört!)

    Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben nun erfreulicherweise Ihr Bedauern über manches von dem ausgedrückt, was Sie am Mittwoch gesagt haben. Das geht in Ordnung; das ist klar. Ihre heutige Rede war eine völlig andere Rede als die vom Mittwoch. Trotzdem muß ich Ihnen ein paar Dinge sagen, weil es Ihnen am Mittwoch nicht nur so herausgerutscht ist, sondern weil dahinter mehr steckt und wir ja hören, daß draußen eine Strategie der Propaganda vorbereitet wird, die uns gleichsam als die für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen in die Ecke stellen soll, obwohl die Regierung die Regierungsverantwortung trägt.

    (Kühbacher [SPD]: Nun leiden Sie nicht an Verfolgungswahn!)

    Sie haben gesagt — das ist Ihre Formel —, die „konservative Finanzpolitik" in Amerika und England, wie sie auch von der Union betrieben würde — die schlimmen Folgen haben Sie an die Wand gemalt —, sei an den Problemen der Arbeitslosigkeit schuldig. Herr Matthöfer, Sie sollten es sich abgewöhnen, dauernd den Schiedsrichter über die Anstrengungen anderer Regierungen zu spielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Und Sie sollten es sich abgewöhnen, Kläffer zu spielen!)

    Andere Regierungen haben mit ihren hausgemachten eigenen Problemen zu tun und versuchen, sie in Ordnung zu bringen. Vor allen Dingen versuchen sie, die Hinterlassenschaften ihrer eigenen Vorgängerregierungen in Ordnung zu bringen. Da sollten Sie nicht den Lehrmeister spielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Wie lange wollen Sie denn noch sabbeln?)

    In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu Ihrer Schelte über den Sachverständigenrat sagen. Sie reagieren derartig empfindlich, wenn der

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4861


    Dr. Häfele
    Sachverständigenrat kraft Verpflichtung die Regierung kritisiert und Anregungen für einen besseren Weg gibt, daß Sie — Sie haben eine entsprechende ungeheure Äußerung getan — den Sachverständigenrat am liebsten abschaffen würden, weil er unbequeme Kritik geäußert hat.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist schlicht falsch!)

    Lassen Sie diese arroganten Äußerungen über den Sachverständigenrat! Es soll nicht jede unabhängige Stelle in Deutschland mundtot gemacht werden, die die Regierung kritisiert,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Nein, Sie werden j a auch nicht mundtot gemacht! Sie können ja hier bellen und kriegen sogar Diäten dafür! — Kühbacher [ SPD]: Sie reden wider besseres Wissen, Herr Häfele!)

    sondern sie soll ermuntert werden, ihre berechtigte Kritik erst recht zu äußern. Herr Matthöfer, wenn Sie die Regierungen befreundeter Länder kritisieren, dann tragen Sie genau zu dem bei, was die Regierung in den letzten Wochen ohnedies getan hat, nämlich zur Beschädigung des westlichen Bündnisses.

    (Löffler [SPD]: Nun holen Sie alle alten Kamellen noch einmal hervor! Das ist ja furchtbar!)

    Sie würden es sich auch nicht gefallen lassen, wenn die amerikanische Regierung Ihre Finanzpolitik öffentlich so kritisieren würde, wie es am Platz wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Treiben Sie uns nicht in eine Ecke,


    (Wehner [SPD]: Sie sind ja in einer Ecke, wo andere Leute hinpinkeln!)

    wo wir nicht sind! In Deutschland gab es 20 Jahre lang, von 1949 bis 1969, eine „konservative Finanzpolitik". Da waren die Finanzen solide, da gab es keine Arbeitslosigkeit. Das war „konservative Finanzpolitik".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Anlaß für neues Vertrauen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rotes Flickwerk!)

    Deswegen wird er von der CDU/CSU abgelehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie sehen auch so aus!)