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ID0908102000

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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Kollege Riedl,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das verschlug ihm den Atem!)

    ich habe Ihnen das Wort zur Zwischenfrage nur deshalb gegeben, weil ich hoffte, daß Sie das Wort „politisch" sagen; dann haben Sie immer so ein süßes Mündchen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haha!) Aber es ist ausgefallen.

    Zwar sind wir nicht immer und in allen Bereichen der Spitzenreiter — das ginge auch nicht —, aber es geht uns wie einem Gewinner im Skicup: Man muß nicht in jeder Disziplin der erste sein; ständige Plätze im vorderen Drittel sind auch ein sicherer Weg zu einem guten Platz in der Rangliste, und diesen guten Platz in der internationalen Rangliste haben wir, und wir lassen ihn uns von Ihrem Gerede nicht vermiesen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Dies ist die Lage Deutschlands in der Welt!
    Eines ist wahr: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt in Ost und West wären glücklich, wenn sie nur einige Zeit unter so guten und stabilen politischen Verhältnissen und wirtschaftlichen Bedingungen leben könnten, wie wir sie jeden Tag als selbstverständlich hinnehmen.

    (Zuruf von der FDP: So ist es!)

    Gelassenheit, Zuversicht und Selbstbewußtsein bezüglich unserer Fähigkeiten brauchen uns, sehr geehrter Herr Kollege Haase, nicht abhanden zu kommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aus diesem Grunde halte ich das Vorgehen der Opposition, nämlich sich hinzustellen und aus dem Haushalt ein dramatisches Epos mit Endzeitstimmung zu entwickeln, für einfallslos und falsch. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung, vor allem die arbeitenden Menschen, nimmt Jahr für Jahr am erarbeiteten Wohlstand teil; die Menschen beziehen

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4845


    Löffler
    ihr Einkommen und sind durch ein ausgereiftes soziales System vor den Wechselfällen des Lebens sicher. Sie sind keine Soziallevantiner, sehr geehrter Herr Haase!

    (Glos [CDU/CSU]: Es hieß „Sozialstaatslevantiner"!)

    Darf ich einmal einigen Damen und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das geht aber zu weit!)

    — Herr Waigel, Sie meinen, ich gehe zu weit. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, welches denn nun eigentlich Ihr Gesellschaftsbild ist. Das einer sozialen Demokratie ist es jedenfalls nicht!

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Meinen Sie, Sozialismus sei Spitze? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Eine Rede aus der Mottenkiste!)

    Sicher enthält dieser Haushalt wie alle Haushaltspläne zuvor Risiken und Chancen. Das liegt daran, daß die Zeiten sind, wie sie sind, daß sie besser, aber auch schlechter werden können. Wir leben in einer nicht leichten Zeit und müssen das verteilen, was zur Verfügung steht. Das ist nicht wenig, könnte aber auch — wer will das leugnen? — etwas mehr sein. Da gilt ein Wort von Max Weber ganz besonders, der da sagte: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das haben wir getan mit dem Augenmaß für das Mögliche und mit der Leidenschaft für das sozial Notwendige.
    Wir mußten einerseits sparen, Ausgaben kürzen, die Kredite zurückfahren und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft geben. Das ist bestimmt keine leichte Aufgabe, aber wir haben sie mit dem Haushalt 1982 wiederum in Angriff genommen. Dabei waren die Vorschläge der Opposition überhaupt nicht hilfreich.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    So hat der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU zu diesem Haushalt und zu der künftigen finanzpolitischen Entwicklung — Herr Häfele guckt schon ganz gespannt; er weiß natürlich, daß er gemeint ist — Vorschläge gemacht, die insgesamt 23,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen gebracht hätten

    (Glos [CDU/CSU]: Sie sagen wieder die Unwahrheit! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Stimmt nicht!)

    — Sie müssen das Handelsblatt lesen, dann ist alles okay — bei einem Deckungsvorschlag von nur 8 Milliarden DM, die — man höre und staune — aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% kommen sollen. Das ist Herrn Häfeles Oppositionsmathematik: Lösungsweg falsch, Ergebnis fehlerhaft.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Oberlehrer Löffler! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Taschenrechner, lieber Herr Häfele, sind preiswert in jedem Kaufhaus zu haben. Ich hätte Ihnen gerne einen mitgebracht. Ich habe viele von diesen Dingern; in Bonn aber nur den einen, und den will ich, damit ich ein solider Finanzpolitiker bleibe, nicht aus der Hand geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU]: Herr Oberlehrer! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie bitte genau! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Als Lehrer sollten Sie richtig lesen können!)

    Von keinem einzigen Redner der Opposition habe ich auch nur eine Zahl aus dem Haushalt gehört, die deutlich macht, wo die Schwerpunkte liegen. Da wird so getan, als ob die Regierung 240 Milliarden DM nebenbei verfrühstücken und sich um Schulden, Arbeitslose und Wirtschaftswachstum überhaupt nicht kümmern würde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    — In die Falle locken Sie mich nicht!
    Was bringt der Haushalt tatsächlich?
    Erstens. Wir haben die Nettokreditaufnahme gegenüber 1981 um 9 Milliarden DM verringert. Das gibt Luft auf dem Kapitalmarkt, hilft die Zinsen senken und beschränkt die Verschuldung des Bundes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Durch diesen Haushalt werden Investitionsanstöße in Höhe von ca. 20 Milliarden DM gegeben.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Drittens. Wir haben auch in diesem Jahr für die soziale Sicherung viel Mittel eingesetzt. Insgesamt sind es 84 Milliarden DM. Das sind lediglich 1,6 % weniger als im Vorjahr.
    So sieht das aus, was Herr Franke gestern als leidvolle Erfahrung unserer Bürger darstellte, oder was von anderen Rednern der Opposition als „soziale Demontage" bezeichnet wird. Auch hier kann man nur ein Goethe-Wort bringen: „Wie magst Du Deine Rednerei nur gleich so hitzig übertreiben?"
    Viertens. Für die Sicherung der Zukunft setzt der Bund die Summe von 32 Milliarden DM ein; gegenwärtige Sicherung: 71 Milliarden DM.
    Fünftens. 52,4 Milliarden DM umfassen die Ausgaben für die Friedenssicherung durch Verteidigung und durch Hilfe für die armen Völker.
    Sechstens. Die Hilfe des Bundes für Berlin ist von 9,7 auf 10,2 Milliarden DM überproportional gestiegen.
    Herr Dr. Hackel hat in seinem Beitrag am Mittwoch eine böse Vermutung anklingen lassen. Dazu muß ein Wort gesagt werden. — Ich will mich vorsichtig ausdrücken, Herr Hackel. — Er unternahm nämlich den Versuch, den Verdacht auszustreuen,

    Metadaten/Kopzeile:
    4846 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Löffler
    daß die Hilfe für Berlin davon abhängig ist, welche politische Kraft in Berlin und Bonn das Sagen hat. Einen solchen Verdacht hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    obwohl es schon mehrere politische Konstellationen bei den Regierungen in Bonn und Belin gab. Dazu stelle ich ganz eindeutig fest: Niemand hilft Berlin, wenn er die Finanzbeziehungen zwischen Bonn und Berlin zum kleinlichen Parteienstreit macht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht!)

    Für die Koalition jedenfalls bleibt Berlin eine nationale Aufgabe, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Denn wir wollen den Menschen helfen und nicht den Mitgliedern des Senats.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Können Sie denn gar nichts aus dem Hader heraus lassen, den Sie immer wieder aus Propagandagründen anzetteln müssen?

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht, und Herr Abgeordneter Löffler schreit!)

    Im übrigen, liebe Frau Kollegin Berger, wäre es nicht so schlecht, wenn mal ein Vertreter des Berliner Senats hier im Deutschen Bundestag das Wort ergriffe, um die besonderen Belange Berlins in der gegenwärtigen politischen Situation darzustellen. Dabei könnte er sich auch profilieren, aber zum Wohl der Stadt und nicht zum vermeintlichen Ruhm seiner eigenen Persönlichkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Unnötige Polemik!)

    — Nee, lassen Sie mal!

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Völlig unnötige Polemik!)

    — Sie können mir nicht das Wort verbieten!
    Da kommt der Herr Senator für Bundesangelegenheiten, Herr Dr. Blüm,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: War gut, nicht?)

    lächelt freundlich ins Auditorium — denn er ist ein netter Mann — und knallt dann mit gezieltem rhetorischem Wurf einige Porzellanstücke aufs Parkett, lächelt wieder — denn er ist ein freundlicher Mann — und entfleucht. Überschrift: Interessenwahrnehmung Berlins im Deutschen Bundestag. So hilft man Berlin nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber sicher!)

    Man erschwert möglicherweise das Verfassungsverständnis. An solche Aktionen haben die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht gedacht, als sie den Vertretern des Bundesrates hier Rederecht einräumten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich werde mich mal mit Herrn von Weizsäcker über dieses Problem unterhalten.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Er zittert schon jetzt!)

    — Nee. Herr von Weizsäcker zittert nicht. Herr von Weizsäcker ist ein Mann der abwägenden Vernunft. Mit dem kann man sich gut unterhalten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, ich sage das ja auch an dieser Stelle. Ob Sie es könnten, Herr Dr. Riedl, weiß ich nicht. Ich kann's jedenfalls ganz gut.
    Herr Kollege Hoffmann hat hier mehrere Tage lang von den Rednern der Opposition die Beantwortung einer Frage erbeten. Nun sehe ich ihn gar nicht. Er ist jetzt draußen. Nun kriegt er eine Antwort und ist gar nicht hier. Er hat nämlich gefragt — Herr Präsident, ich mache sofort Schluß —, wie es denn aussähe, wenn die CDU regiert hätte. Lassen Sie es mich positiv sagen: Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wären wir Ihrer Politik gefolgt,

    (Glos [CDU/CSU]: Wo sind denn die Arbeitsplätze?)

    dann hätten wir heute drei Millionen Arbeitslose, wie es in anderen Ländern ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Unverantwortlich, was Sie da sagen; schlicht unverantwortlich!)

    Nicht Kleinmut und Verzagtheit, sondern Tatkraft und Hoffnung sind die Devise eines tüchtigen Volkes, wie es das unsere ist.
    Das schwere Werk ist getan. Es gehört sich, Dank zu sagen: dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses — nicht unbedingt dem haushaltspolitischen Sprecher der Union —, Herrn Haase, den Mitarbeitern dieses Ausschusses, den Helfern in den Fraktionen, den Damen und Herren im Finanzministerium und vor allem dem Finanzminister, der unbeirrt seinen Weg geht, um auch in schwierigen Zeiten seinen Eid zu erfüllen, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich beantrage für die dritte Beratung namentliche Abstimmung.
    Wir Sozialdemokraten sagen zu diesem Haushalt ja.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hoppe [CSU]!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löffler hat in seinem Beitrag Herrn Glemp bemüht. Ich möchte doch dann lieber mit dem Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt beginnen.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Kein schlechter Mann!)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4847


    Hoppe
    Er hat von den „schrecklichen Vereinfachern" gesprochen und sie als eine Bedrohung der westlichen Kultur empfunden. Mir scheint, diese schrecklichen Vereinfacher sind mittlerweise nicht weniger geworden. Nein, sie sind unter uns und sie haben, wie ich meine, allzu kräftig auch in der Haushaltsdebatte mitgemischt. Und da ich parteiisch genug bin, darf ich sagen: Mir scheint, sie waren vor allem in den Reihen der Opposition ausfindig zu machen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine schreckliche Vereinfachung!)

    — In der Tat drohen unsere Debatten — und da meine ich nun uns alle, verehrter Herr Kollege; ich nehme Ihren Zwischenruf bereitwillig auf — immer häufiger auf eine seltsam irrlichternde Weise von der Wirklichkeit abzuheben oder zumindest die Wirklichkeit zu verzerren.
    Jede Kritik ist nicht nur zu ertragen, sondern Sie ist auch nötig, denn sie stiftet j a womöglich auch Gutes, wenn sie den Bezug zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wer diese Debatte gehört hat, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Bevor ich jetzt noch einmal auf der Grundlage der haushaltspolitischen Aussprache der letzten Tage versuche, den Blick wieder ein wenig nach vorn zu richten, möchte ich zunächst noch der lieben Kollegin Simonis bei der Suche nach dem Urheber des Begriffs „soziale Hängematte" behilflich sein.

    (Windelen [CDU/CSU]: Das ist eine gute Idee!)

    Offensichtlich ist mein Hinweis aus der dritten Lesung des Haushalts 1981 inzwischen in Vergessenheit geraten. Es war schließlich kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, der bereits im Mai 1976 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor gewarnt hat,

    (Grobecker [SPD]: Vorausschauend!)

    das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen. Der Herr Bundeskanzler hat dann auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln dies mit der Bemerkung aktualisiert: Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen.

    (Kiep [CDU/CSU]: Dann machen Sie es mal!)

    Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte haben sich fast alle CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mehr und mehr als Fürsorger für die jeweiligen Ressorts betätigt. Sie haben hier lauthals beklagt, daß entweder schon vom Kabinett bei der Aufstellung des Etats bestimmte Ansätze zu heftig gekürzt wurden oder daß im Haushaltsausschuß dann von der Koalition zu kräftig zugelangt worden sei. Das hat sich hier bei fast allen Einzelplänen wiederholt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ich empfinde mich nicht als Fürsorger für Herrn Ehrenberg!)

    Da paßt doch wohl in abgewandelter Form nur der
    Ausruf: „Ihr seid mir schon schöne Konsolidierer!"

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Opposition muß ja nicht unbedingt ein Konsolidierungskonzept vorlegen; nein, sie kann sich durchaus auch auf den kritischen Vortrag beschränken. Wenn sie sich aber gemeinsam mit der Bundesratsriege nach außen als Superkonsolidierer aufspielt und gleichzeitig hier im Plenum von Ressort zu Ressort Krokodilstränen über Einsparungen vergießt, dann geht das eigentlich über die Hutschnur.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Opposition versucht, diesem Dilemma immer wieder dadurch auszuweichen, daß sie auf die 5 %ige Pauschalkürzung von Subventionen und Leistungen verweist. Aber dieses Konsolidierungsmodell hat sich doch nun wirklich längst als Muster ohne Wert entpuppt. Deshalb kann sich die CDU/CSU damit auch kein politisches Alibi verschaffen.

    (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Sie können es selbst nicht durch Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Glos.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Augenblick Beratungsökonomie übten, damit nach dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch Ihr Kollege Häfele hier in der Haushaltsdebatte zu Wort kommen kann, denn wir wollen ihn gern hören. Wir gehen davon aus, daß er die Probleme des Haushalts mindestens durch Handauflegen auf den Haushaltsplan verinnerlicht hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Kühbacher [SPD]: Es wird besonders hilfreich werden!)

    Meine Damen und Herren, nur wenn wir die Dynamik der staatlichen Leistungen tatsächlich weiter dämpfen, nur wenn wir uns strikt an das mittelfristig gesteckte Ziel der stetigen Zurückführung der Nettokreditaufnahme halten, werden wir jenen

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    4848 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Hoppe
    Spielraum gewinnen, der nötig ist, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll voranzutreiben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für die nächsten Jahre die vorrangige Aufgabe der deutschen Politik. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht an dieser Aufgabe bleiben — alle zusammen, und zwar mit Konsequenz und Energie —, dann und nur dann bleiben wir gegenüber der Entwicklung am Arbeitsmarkt hilflos.
    Bei einer Rückschau auf die Aussprache der letzten Tage ist deutlich geworden, daß bei allen Fraktionen, wie mir scheint, eine Grundübereinstimmung in folgenden Positionen besteht.
    Erstens. Es soll an einer Politik festgehalten werden, die zur Verbesserung der Leistungsbilanz und zur Senkung der Zinsen führt. Alle wollen diese Politik verstetigen, und alle wollen für diese Politik um Vertrauen werben. Dazu gehört die Rückführung des Nettokreditbedarfs und Ruhe an der Steuerfront.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr schön!)

    Zweitens. Gleichzeitig wollen alle Parteien in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Tarifpartnern die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt bekämpfen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Drittens. Feste Konturen hat eine solche aktive Beschäftigungspolitik bislang noch nicht angenommen. In allen Fraktionen wird jetzt die Handlungsempfehlung aus dem Gutachten des Sachverständigenrats positiv beurteilt. Der Herr Kollege Kiep hat sich für die Opposition ausdrücklich zu einem Instrumentarium bekannt, mit dem durch weitere beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre und eine maßvolle Tarifpolitik für einen solchen Zeitraum die Voraussetzungen für finanzpolitische Entscheidungen — gegebenenfalls auch über eine Kreditfinanzierung — zu schaffen sind. Er hat die Bundesregierung dabei nachdrücklich daran erinnert, daß sie für weitere Sparbeschlüsse der Mitarbeit der Bundesratsmehrheit bedarf.
    Unter diesen Umständen fühle ich mich ermutigt, einen Vorschlag zu erneuern, den ich schon für die Konsolidierungsphase 1982 gemacht habe. Dies um so mehr, als ich auch darauf Bezug nehmen kann, daß der Herr Bundeskanzler selbst zu Beginn der Operation 82 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß das Zusammenwirken aller Parteien in Bundestag und Bundesrat nötig sei, damit die Entlastungsgesetze im Interesse des Staates und seiner Bürger auch in Kraft treten können. Vielleicht ist jetzt, nämlich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, die Zeit für die Bildung einer Adhoc-Kommission aller Parteien mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat reif,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    um an dem Teil der Voraussetzungen zu arbeiten, der in die Kompetenz der gesetzgebenden Körperschaften fällt.

    (Löffler [SPD]: Nach meiner Meinung ein guter Vorschlag!)

    Wenn der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden zu einer solchen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit wären, könnten bei dieser Gelegenheit auch die anstehenden Fragen der betrieblichen Vermögensbildung mit angepackt werden. Deshalb hat auch der Sachverständigenrat das als eine Voraussetzung für den beschäftigungspolitischen Konsens postuliert.
    Bei der von mir für möglich gehaltenen und empfohlenen Zusammenarbeit würden sich, wie ich meine, folgende Perspektiven eröffnen. Erstens. Bundestag und Bundesrat könnten die Haushaltsstrukturdefizite von Bund und Ländern beseitigen und damit die in ihrer Zuständigkeit liegenden Anschlußkonsolidierungsmaßnahmen sichern.
    Zweitens könnte dann von der Bundesregierung ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Verfassungsrechtliche nicht!)

    Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv beurteilt. Aber Kollegen aus allen Fraktionen haben ihre Zweifel angemeldet, ob wir zu diesem Ergebnis auf einem verfassungsmäßig, jetzt sage ich nur: empfehlenswerten Weg gelangt sind. Alle waren der Meinung, daß wir Wiederholungen vermeiden sollten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Drittens. Die Tarifpartner könnten durch ein solches Verfahren und durch das dadurch mögliche Ergebnis zu einer maßvollen Tarifpolitik veranlaßt werden; denn dann liegt es bei ihnen, die zweite Grundbedingung für beschäftigungspolitisch relevante Entscheidungen zu liefern.
    Viertens. Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten erkennen, daß wir die Aufgabe gemeinsam anpakken. Sie brauchten nicht zu befürchten, daß wir die anstehenden Probleme gegebenenfalls noch dadurch verschärfen, daß wir sie in den kommenden Landtagswahlen zum Gegenstand der Auseinandersetzungen machen.
    In unserer schwierigen Lage braucht unsere Volkswirtschaft eigentlich diesen Pakt der Vernunft.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie wollen die Union ja nur in Ihre Fehler einbinden!)

    Von ihm hat in der gestrigen Debatte j a wohl auch Herr Blüm gesprochen, ein langjähriger Parlamentskollege und ein Neu-Berliner.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4849


    Hoppe
    Meine Damen und Herren, für die Opposition wird sich damit wohl die Frage stellen: Handelt sie nach Kiep oder Kreuth?

    (Beifall bei der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie wollen die Union in Ihre Fehler einbinden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Denn nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses — deshalb muß ich darauf zurückkommen, Herr Vogel —, das für unsere Volkswirtschaft nicht unbekömmlich war

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Aha!)

    — nicht aha, ich habe das bereits rühmend erwähnt, Herr Vogel —, kam der Startschuß vom „Zer-Stoiber" aus München, bei dieser Form oppositioneller Politik nicht zu bleiben. Da hilft nun kein Kopfschütteln; vielmehr mußten wir alle kopfschüttelnd erleben, wie sich auf diesen Alarmruf hin dann auch die verehrten Kollegen der CSU bei der Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses verhalten haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck haben, daß die von einigen gewollte Konfrontation auch bereits bei der Aufkündigung der Gemeinsamkeit in der Polen-Frage die ersten Auswirkungen zeigte. Das können Anzeichen dafür sein, daß Konflikt- und Verhinderungsstrategen erneut nach vorne drängen. Es muß aber nicht so sein. Der Weg, den wir mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses eingeschlagen haben, und das, was wir hier auf dem ersten Teilstück dieses Wegs der Konsolidierung geleistet haben, ist so, daß wir allen Grund haben, auf diesem richtigen Pfad weiterzugehen.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft werden nur dann stabil bleiben, wenn sie erneuerungs- und veränderungsfähig sind, d. h., wenn sie auf neu heraufziehende Probleme auch die richtigen Antworten geben können. Wir Freien Demokraten nehmen deshalb die Anzeichen der Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen ernst. In diesem Zusammenhang kann ich nur davor warnen, die kürzlich so intensiv diskutierten Thesen von Professor Richard Löwenthal als ein SPD-spezifisches Problem abzutun.

    (Löffler [SPD]: Sehr gut!)

    Seine Konfliktbeschreibung geht uns alle, alle Parteien gleichermaßen an.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es geht nämlich um die wachsende Kluft zwischen der Masse der arbeitenden Bevölkerung und jenen vorwiegend jungen Mitbürgern, deren Unruhe und Empfindsamkeit sie zu scheinbaren Inseln des alternativen Lebens treibt. Daß von diesen Inseln in Wahrheit dicke Versorgungsstränge zu eben jener Gesellschaft führen, der man den Rücken kehren möchte, steht dabei außer Frage.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber das ist nicht das Entscheidende. Ausschlaggebend für die Zukunft unserer Gesellschaft wird sein, ob diese Auseinanderentwicklung von Bevölkerungsgruppen, diese soziale, emotionale und mentale Abgrenzung von Minoritäten, zu festen Strukturen führen und sich damit eine Art dauerhafte Gegengesellschaft bilden wird oder ob es umgekehrt möglich sein kann, daß die behauptete oder zumindest gewollte Alternative zum bürgerlichen Lebensstil in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft als Anregung und Impuls aufgenommen wird zur Bewältigung der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Anpassung an die gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
    Wir müssen jedenfalls, so glaube ich, die Kraft und den Mut haben, uns von rechthaberisch ausgetragener Konfrontation zu befreien. Das gilt für das Gespräch zwischen den Generationen ebenso wie für die Diskussion und die Debatten der Parteien.
    Wir alle haben durch Versäumnisse zugelassen, daß wir in diesen für unsere Wirtschaft nicht gerade erfreulichen Zustand gekommen sind. Wir alle haben trotz des weltweiten politischen und wirtschaftlichen Wetterleuchtens nicht mit dem nötigen Tempo auf den Beginn einer neuen Epoche umgeschaltet. Es ist die Epoche des gebremsten Wirtschaftswachstums oder, wie es heute so schön heißt, des Nullwachstums. Darauf haben wir alle erst mit reichlicher Verspätung und damit doch zugleich so menschlich reagiert. Es gilt nämlich, von liebgewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen, und das tut weh.

    (Beifall bei der FDP — Kühbacher [SPD]: Herr Hoppe, sind nicht diejenigen, die 1975 davon geredet haben, als Pessimisten verschrien worden?)

    Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir alles tun, damit das Prinzip Gerechtigkeit bei der Verteilung künftig untergebuttert wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nicht nur das Prinzip Gerechtigkeit, sondern auch das Auftriebsmittel Leistung gilt es zu bewahren. Denn, machen wir uns nichts vor: Der Faktor Leistung ist mehr denn je gefragt, ja mehr den je notwendig, wenn wir die erreichte Lebensqualität halten und dabei auch den sozial Schwachen die ihnen zustehende Hilfe geben wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mit „Leistung" meine ich übrigens nicht nur die Einsatzfreude der Arbeitnehmer, sondern genauso auch die Risikobereitschaft und Kreativität der Unternehmer.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Niemand sollte so tun, als ob die vielkritisierte Subventionsmentalität Sache oder Sündenfall einer oder nur weniger Gruppierungen in diesem Lande sei.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Sie hat in der Tat alle, fast alle erfaßt; eben auch
    jene, deren Vorväter das Wort „Unternehmer" zu

    Metadaten/Kopzeile:
    4850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982


    Hoppe
    Recht zuerkannt bekamen, weil sie unter Aufbietung von viel Phantasie und Tatkraft jede Menge unternommen haben, im Gegensatz zu heute, wo jede Menge mitgenommen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, der unaufschiebbare Strukturwandel in der Wirtschaft, den die Energieverteuerung uns aufzwingt, ist ohne Konsumverzicht nicht möglich. Der Schwerpunkt muß bei den Investitionen liegen; darauf müssen wir setzen. Sie bieten das Fundament unserer Zukunftssicherung, sie allein vermögen die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
    Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß dieser Haushaltsrede geht an alle Parteien, das Ritual des reinen Gegeneinanders und des manchmal bewußten Mißverstehens zu beerdigen und zu einer offenen, ehrlichen Aussprache in diesem Parlament zurückzukehren. Das gilt für die Fragen der Außen- wie der Innenpolitik. Viele Bürger haben die Nase voll von einem parlamentarischen Hickhack, der sich immer wieder mehr als Selbstzweck darstellt.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich nehme die Worte Franz Meyers, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sehr ernst, der sich vorgestern aus Anlaß einer Jubiläumskabinettsrunde in Düsseldorf über diesen politischen Stil beschämt gezeigt hat. Es geht nicht um eine falsche Harmonisierung von Gegensätzen, wohl aber um die Rückkehr zu Fairneß und Toleranz.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, nur so können wir bei der
    Jugend für die parlamentarische Demokratie werben und Abstinenzerscheinungen in der gesamten
    Bevölkerung verhindern. Zeigen wir uns zu dieser
    Einsicht fähig!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)