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ID0908102400

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    Plenarprotokoll 9/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 — Haase (Kassel) CDU/CSU 4833 B Löffler SPD 4841 A Hoppe FDP 4846 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4850B, 4861 B Dr. Häfele CDU/CSU 4857 D Namentliche Abstimmung 4862 B Nächste Sitzung 4864 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4865*A Anlage 2 Verlagerung oder Einstellung von Zugverbindungen in Bayern bei zu geringer Auslastung MdlAnfr 40 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Mahne BMV auf ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . 4865*A Anlage 3 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Grüner BMWi auf ZusFr Eigen CDU/CSU 4865*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4833 81. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 80. Sitzung, Seite 4831: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist statt „Eimer" zu lesen: „Eymer (Lübeck)". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ertl 22. 1. Helmrich 22. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Jobst 22. 1. Kiechle 22. 1. Dr. Kreile 22. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Müller (Remscheid) 22. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. Zierer 22. 1. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 40, 69. Sitzung, Seite 4012 B): Ich komme zurück auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1981 und teile Ihnen nachstehend wunschgemäß die Verkehrsentwicklung auf den von Ihnen angesprochenen Strecken mit: Reisenden (Reisenden-km je Betriebslänge) 1976 1977 1978 1979 1980 Bayreuth-Warmensteinach 604 525 538 516 494 Neustadt-Floß 654 612 579 565 562 Wiesau-Waldsassen 686 544 537 516 476 Wiesau-Tirschenreuth 697 720 759 699 637 Anlagen zum Stenographischen Bericht Für die vorgenannten Strecken liegt aber noch kein Antrag des Vorstandes der DB für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung vor. Auch der Verwaltungsrat hat sich noch nicht mit diesen Strecken befaßt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93, 71. Sitzung, Seite 4171, Anlage 9): Ich komme auf Ihre in der Fragestunde am 4. Dezember 1981 behandelte Frage wegen unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise bei Stickstoffdünger zurück. In Ergänzung zu der in dieser Fragestunde gegebenen Antwort teile ich Ihnen folgendes mit: Die in der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre angegebenen Inlandspreise und Exportpreise sind für sich genommen richtig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Bei den der amtlichen Statistik entnommenen Exportpreisen handelt es sich um Werte frei deutscher Grenze, die keine Rabatte und nur eine relativ geringe Vorfracht enthalten. Nicht eingeschlossen sind in ihnen sämtliche Kosten ab deutscher Grenze, z. B. Anschlußfrachten zum ausländischen Seehafen, Umschlagskosten im ausländischen Seehafen, Versicherungen, Schiffsfrachten nach Übersee (Hauptexportmärkte sind für Harnstoff Indien und VR China, für schwefelsaures Ammoniak Brasilien), Grenzübergangskosten und Transportkosten im Übergangsland. Die vom Kieler Institut zum Vergleich herangezogenen Inlandspreise sind dagegen Bruttolistenpreise frei jeder Bahnstation im Bundesgebiet, in denen Rabatte und Frachtkosten enthalten sind. Hierbei beziehen sich die Inlandspreise grundsätzlich auf 25-t-Bahnwaggons, während der Kalkulation der Exportpreise vielfach ganze Schiffsladungen zugrunde liegen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Preisgestaltung der Unternehmen im Export die auf den jeweiligen Märkten bestehenden Angebots- und Nachfragebedingungen erfahrungsgemäß von wesentlicher Bedeutung sind.
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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Operation '82 abgeschlossen. Wir haben damit den mit dem ersten Subventionsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, die Dynamik der konsumtiven Ausgaben dauerhaft abzubremsen, die Nettokreditaufnahme trotz hoher konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben wirksam zu begrenzen und die Voraussetzungen für ihre weitere Rückführung zu schaffen, sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die private Investitionstätigkeit wesentlich und dauerhaft zu verbessern. Die positiven Wirkungen der beschlossenen Maßnahmen werden sich jetzt nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts — ich hoffe, das wird auch bald im Bundesrat der Fall sein — und der Begleitgesetze noch deutlicher zeigen; sie brauchen allerdings bis zu ihrer vollen Wirksamkeit gleichwohl noch Zeit.
    Ich begrüße auch den gestrigen Beschluß des Zentralbankrates, den Sonderlombardsatz von 10,5 % auf 10% zu senken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Voraussetzungen für sinkende Zinsen sind durch die Verwirklichung der Haushaltsbeschlüsse und durch die günstige Leistungsbilanzentwicklung verbessert worden.
    In der Debatte der letzten Tage hat es viele Kontroversen und viel Polemik gegeben. Es kann vielleicht nicht anders sein. Ich bedaure, daß auch ich mich daran beteiligt habe. Man muß ja nicht immer alles sagen, was richtig ist.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Ich darf aber vielleicht doch eine Bemerkung des Herrn Kollegen Haase aufgreifen, der uns fragte: In welche Lage haben Sie unser Land gebracht? Herr Kollege Haase, ich glaube, daß uns auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig durchstehen müssen, und die Tatsache, daß wir zum erstenmal seit 30 Jahren ein Sinken des durchschnittlichen Realeinkommens der Arbeitnehmer erfahren, nicht den Blick für die große Wohlstandszunahme der letzten Jahre verstellen sollten, die uns ja als Sicherheitspolster durchaus erhalten bleibt. Ich nehme einmal, Herr Kollege Haase, das letzte Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Das war 1965. Ich erinnere Sie daran, daß 1966, nachdem Sie, wie ich schon in einer Zwischenfrage feststellte, mit Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht fertig wurden und deshalb die Sozialdemokraten zu Hilfe riefen,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war noch eine FDP, die wegen 3 Milliarden DM davongelaufen ist!)

    der damalige Bundeskanzler der CDU, Herr Kiesinger, hier in seiner Regierungserklärung von einer langen und schwelenden Krise gesprochen hat,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    die der Bildung der neuen Regierung vorangegangen ist. Vergleichen wir also einmal ganz kurz den Lebensstandard der Bevölkerung im Jahre 1965 mit dem, was wir heute, nach etwas über 15jähriger Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung, haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    1965 betrug der durchschnittliche Nettoverdienst eines Arbeitnehmers 7 731 DM. 1980 — ich nehme mal dieses Jahr — waren es 21 177 DM. Wenn wir die Preissteigerungen abziehen, verbleibt immer noch eine Steigerung des Lohnes von 51 % real. Wenn Sie bedenken, daß dies bedeutet, daß das Arbeitslosengeld von heute — in Höhe von 68 % des Nettolohns — real um 51 % über dem entsprechenden Betrag im letzten Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung liegt, so sehen Sie, daß dieses Arbeitslosengeld mehr Kaufkraft als der Nettolohn eines vergleichbaren Arbeitnehmers von damals hat, der zudem noch länger arbeiten mußte, ohne daß das viel

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982 4851


    Bundesminister Matthöfer
    höhere Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt sind.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war das Verdienst der deutschen Wirtschaft, die Sie bis dahin noch nicht ganz kaputt gemacht hatten!)

    Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine schlimme Sache. Aber wenn sie heute nicht mehr ohne weiteres bei den Leistungsempfängern mit materieller Not gleichgesetzt werden kann, dann ist das auch das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    1965 betrug die durchschnittliche Wohnungsgröße 69 Quadratmeter, heute sind es 81 Quadratmeter. 21 % der Wohnungen hatten damals Bad und Sammelheizung, heute sind es 61 %. 1965 gab es auf 1 000 Einwohner 158 Pkw, heute sind es 378. 2 % der Haushalte hatten Gefrierschränke und -truhen, heute sind es 80 %. 1 % der Haushalte besaßen eine Geschirrspülmaschine, heute sind es 26 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles auf Pump!)

    8 % der Haushalte hatten Telefon, heute sind es 86 %. 1969 haben 47,8 % der Haushalte eine Urlaubsreise von fünf und mehr Tagen unternommen, heute sind es über 70 %. 1965 haben deutsche Touristen im Ausland 2,8 Milliarden DM mehr als die Ausländer in Deutschland ausgegeben; 1981 waren es 24 Milliarden DM, also zehnmal soviel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dolle Leistung!)

    Dabei ist die Deutsche Mark im Ausland natürlich sehr viel mehr wert als früher. In den USA ist sie z. B. mehr als doppelt so viel wert wie vor zehn Jahren. Das gleiche gilt natürlich für die Arbeitszeit; man arbeitet weniger.
    Das tatsächliche Rentenalter ist stark gesunken. Noch 1970 waren 49 % der Arbeitnehmer bei Eintritt in die Rente 65 Jahre alt; heute sind es 15%. Etwa 30 % machen von der Regelung der flexiblen Altersgrenze Gebrauch.
    Damit komme ich auf den in der Debatte mehrfach erwähnten Rückgang der Beschäftigtenzahl zurück. Dies ist natürlich auch der Erfolg der von uns allen gewollten und von allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause beschlossenen Einführung der flexiblen Altersgrenze. Das Berufsleben beginnt später, und auch dies trägt natürlich zur Verminderung der Beschäftigtenzahlen bei. 1965 gingen weniger als 20 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 7 % eines Jahrgangs machten Abitur. Heute gehen mehr als 30 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 20 % eines Jahrgangs machen Abitur.

    (Ruf [CDU/CSU]: Deshalb haben wir keine Facharbeiter! — Gegenruf des Abg. Kühbacher [SPD]: Das hättet ihr gern, die Leute dumm und billig halten! Dumme und billige Arbeiter wollt ihr! Das ist typisch! — Weitere Zurufe und Gegenruf!)

    Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von monatlich 1,8 Liter auf 3,3 Liter je Einwohner.

    (Anhaltende Unruhe bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die SPD will keine Facharbeiter mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Zigarettenverbrauch stieg von 1 500 auf 2100. Ob das gut ist, weiß ich nicht; aber auf alle Fälle zeigt es einen höheren Lebensstandard.
    Wenn wir einmal von der materiellen Seite absehen: In Unternehmen, Verwaltung, Betrieben und am Arbeitsplatz wurden die Stellung der Arbeitnehmer, ihrer Organisationen und ihre Rechte ausgebaut. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Haase, daß Sie dies als „Karnevalsprinzenpolitik" bezeichnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein besseres Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub — ich will nicht weiter in der langen Liste der bedeutsamen Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und insbesondere in der Zeit der sozialliberalen Koalition fortfahren.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Trotzdem hat es nie so wenig Hoffnung gegeben wie heute, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich bedaure, nein — „bedauern" ist vielleicht übertrieben —, es tut mir ein bißchen leid, daß ich mich an dieser Polemik beteiligt habe; denn ich habe festgestellt — das merkt man,

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Matthöfer, sind Sie auch für Mitbestimmung bei der Lufthansa?)

    wenn man länger und genau und aufmerksam zuhört —, daß unter dieser polemischen Oberfläche nicht nur Meinungsunterschiede vorhanden sind, sondern auch ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses in vielen wichtigen Elementen der wirtschaftlichen Analyse und der wirtschafts- und finanzpolitischen Therapie deutlich geworden ist, auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Haase.

    (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kollege. Ich bitte wegen der Zeit um Verständnis.

    (Franke [CDU/CSU]: Nur eine Minute!)

    — Aber keine Beschwerden nachher, ich hätte meine Zeit nicht eingehalten! Bitte schön.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Franke.

Metadaten/Kopzeile:
4852 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1982




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsgesetze gelobt. Wie halten Sie es denn mit der Mitbestimmung, z. B. bei der Lufthansa, wenn die Belegschaft ausdrückt, daß sie mit einem ganz bestimmten Vorstandsmitglied nicht einverstanden ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)