Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Heute feiert der Abgeordnete Horten seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft betr. Übergangshilfen für Zweitraffinate — Drucksache V/2240 — an den Finanzausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 7. November 1967 mitgeteilt, daß der dem Bundestag mit Schreiben vom 5. Juli 1967 zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 30. Oktober 1964 und zu dem Dritten Protokoll vom 17. November 1966 zur Verlängerung der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — Drucksache V/2007 — durch den endgültigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gegenstandslos geworden sei und daher von weiterer Beratung und Beschlußfassung abgesehen werden könne. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2253 verteilt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 7. November 1967 mitgeteilt, daß seitens des Ausschusses gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben wurden:
Verordnung Nr. 135/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Beihilfe für Hartweizen,
Verordnung Nr. 136/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist,
Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Feststellung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht,
Verordnung Nr. 138/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung linden,
Verordnung Nr. 173/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967
zur Änderung einiger Warenbezeichnungen für bestimmte
Erzeugnisse des Schweinefleischsektors in den Verordnungen Nr. 134/67/EWG und Nr. 137/67/EWG,
Verordnung Nr. 187/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Änderung des in den Niederlanden während des Milchwirtschaftsjahres 1967/68 geltenden Schwellenpreises für Vollmilchpulver,
Verordnung Nr. 188/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 113/66/EWG, Nr. 226/66/EWG und Nr. 57/67/EWG in bezug auf die Sonderregelung für die Berechnung des Abschöpfungsbetrages für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen,
Verordnung Nr. 189/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrabgaben für Eieralbumin und Milchalbumin,
Verordnung Nr. 406/67/EWG des Rats vom 25.- Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 124/67/EWG,
Verordnung Nr. 410/67/EWG des Rats vom 28. Juli 1967 zur Änderung der durch die Verordnung Nr. 128/67/EWG festgesetzten abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen, Roggen und Gerste für den Handelsplatz Mersch
Wir kommen damit zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
— Drucksachen V/2236, V/2244.
Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf; es sind die Fragen des Herrn Prochazka:
Ist der Bundesregerung bekannt, daß — wie englische Zeitungen übereinstimmend berichten — sowjetische Fallschirmjägereinheiten und französische Fallschirmjägereinheiten in Frankreich gemeinsame Übungen durchführen?
Muß die Bundesregierung darin nicht eine Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer NATO-Verbündeten sehen?
Hält die Bundesregierung ein derartiges Verhalten Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag für vereinbar?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat das Wort.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich beantworte die Fragen getrennt.Meine Antwort zur ersten Frage lautet: Es trifft nicht zu, daß sowjetische Fallschirmjägereinheiten gemeinsame Übungen mit französischen Fallschirmjägereinheiten in Frankreich vorgenommen haben. Vielmehr haben nach unseren Informationen acht sowjetische Offiziere bzw. Unteroffiziere bei der französischen Fallschirmjägerausbildungsstätte in Pau, Südwestfrankreich, an einem Sportspringen teilgenommen. Die sowjetischen Soldaten erwiderten damit einen früheren Besuch von acht französischen Fallschirmjägern in der Sowjetunion.
Metadaten/Kopzeile:
6712 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur zweiten Frage, Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Antwort lautet nein. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen, daß die französische Regierung die Grenzen, jenseits derer die militärische Sicherheit ihrer Verbündeten gefährdet würde, wahrt.
Keine Zusatzfrage.
— Dann komme ich zur dritten Frage, Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der deutsch-französische Vertrag wird durch diese Episode überhaupt nicht berührt. Er sieht vor, daß sich die beiden Regierungen in wichtigen Fragen von gemeinsamem Interese gegenseitig abstimmen, um soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Man kann sicherlich nicht sagen, daß es sich hier um eine wichtige Frage der einen oder anderen Art handelt.
Im übrigen hat auch die Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung in ihrer Friedensnote vom März 1966 z. B. den Austausch von Manöverbeobachtern unter anderem mit der sowjetischen Seite vorgeschlagen.
Keine Zusatzfrage.
— Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern werden im Einverständnis mit den Fragestellern in der morgigen Fragestunde beantwortet werden.
Ich komme damit zu den normalen Mündlichen Anfragen, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Mommer wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Sieht sich der Bundesernährungsminister in der Lage, seinem Kollegen, dem Bundesverteidigungsminister, die Nachahmung des österreichischen Beispiels zu empfehlen, in dem der Apfelschwemme zum Nutzen der Obstbauern und der Soldaten dadurch entgegengewirkt wird, daß bis April nächsten Jahres je Soldat und Woche 1 kg Äpfel ausgegeben wird?
Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 2. Februar 1967 lautet:
Mit anliegend beigefügtem Schreiben habe ich den Herrn Bundesminister der Verteidigung gebeten, angesichts der Apfelschwemme darauf hinzuwirken, daß entsprechend Ihrem Vorschlag bis April nächsten Jahres je Soldat und Woche I kg Apfel ausgegeben wird. Eine weitere Einflußnahme ist mir leider nicht möglich.
Abschrift
Bonn, den 2. November 1967
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
III B 4 — 9560.1
An den
Herrn Bundesminister
der Verteidigung
Betr.: Förderung des Absatzes von Äpfeln der diesjährigen Ernte Anrede!
Die überreiche Apfelernte dieses Jahres hat auf dem Markt zu einer ausgesprochenen Apfelschwemme geführt. Das hat zur
Folge, daß die Preise für die diesjährigen Äpfel erheblich unter denen des Vorjahres liegen. Unter Bezugnahme auf die zwischen Ihnen und mir getroffenen früheren Absprachen möchte ich auf diese günstige Einkaufsmöglichkeit hinweisen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf hinwirken könnten, daß auch die Bundeswehr von diesem günstigen Angebot Gebrauch macht. Darüber hinaus würde auch dem deutschen Obstbauern geholfen werden. Wie mir bekannt geworden ist, gibt das österreichische Bundesheer aus den gleichen Gründen je Soldat und Woche 1 kg Äpfel aus. Ich würde es begrüßen, wenn an die Truppe entsprechend dem österreichischen Beispiel ebenfalls je Soldat und Woche 1 kg Äpfel, und zwar bis April nächsten Jahres, ausgegeben werden könnte. Ich darf noch darauf hinweisen, daß der Soldat auf diese Weise auch in der vitaminarmen Winterzeit eine vitaminreiche Kost bei verhältnismäßig geringen Kosten erhalten würde.
Höcherl
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen einzuleiten, um der Forstwirtschaft zu helfen, die durch schwere Orkanschäden, insbesondere auch im Lande Schleswig-Holstein, geschädigt worden ist?
Die anläßlich der Sturmkatastrophe dieses Frühjahrs von der Bundesregierung für die Forstwirtschaft eingeleiteten, Ihnen und dem Hohen Haus bekannten Maßnahmen laufen noch weiter. Die erst im Oktober vor allem in Schleswig-Holstein hinzugekommenen Windwurfschäden werden in diese Maßnahmen einbezogen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baron von Wrangel.
Herr Minister, denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang daran, den Importstopp zu verlängern?
Wir haben keinen Importstopp, sondern eine freiwillige Vereinbarung der wesentlichsten Lieferländer für eine gewisse Lieferbeschränkung. Darüber wird zur Zeit über das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt.
Dann komme ich zu Frage 57 des Abgeordneten Schmidt :
Welche Gründe haben dazu geführt, daß das bayerische Landwirtschaftsministerium ihm zugewiesene fünf Millionen DM aus dem Eventualhaushalt nach Bonn zurückfließen ließ, statt sie zur Rationalisierung landwirtschaftlicher Betriebe zu verwenden, wie einer Pressemeldung zu entnehmen ist?
Herr Bundesminister, bitte!
Es ist richtig, Herr Kollege, daß das Land Bayern von den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln des ersten Investitionshaushalts des Jahres 1967 für die Gewährung von Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen DM einen Betrag von 5,5 Millionen DM nicht in Anspruch nehmen konnte und zurückgeben mußte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Einmal hat die offensichtlich vorsichtige Investitionstätigkeit in der bayerischen Landwirtschaft und
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6713
Bundesminister Höcherlzum andern hat die Kapitalkraft der Betriebe bei der überwiegend kleinbäuerlichen Struktur für die Sicherstellung der Restfinanzierung durch Eigenoder zusätzliche Fremdmittel dabei eine Rolle gespielt. Schließlich war es so, daß die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushalts, die erst in der ersten Hälfte des Jahres 1967 erfolgte, für Kapitalmarktdarlehen zur komplementären Finanzierung noch keine Zinsverbilligungszusagen möglich machte. Außerdem ist noch der Umstand zu berücksichtigen, daß in den benachteiligten Gebieten oder Mittelgebirgslagen größere kapitalaufwendige Baumaßnahmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres — und das war die entscheidende Zeit — infolge Witterungsschwierigkeiten von den Landwirten nur in ganz geringem Umfang in Angriff genommen werden konnten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt .
Herr Minister, ist es richtig, daß weitgehend auch die überbürokratischen und fragebogenmäßigen Schwierigkeiten, die seitens des zuständigen bayerischen Ministeriums bei der Durchführung gemacht worden sind, dazu geführt haben, daß einfach der Zeitraum nicht ausreichte, die für die 5,5 Millionen noch notwendigen Anträge stellen zu können?
Ich glaube das nicht. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist für seine Leistungsfähigkeit bekannt. Es scheinen mir mehr Gründe der Armut vorzuliegen, und Armut schändet nicht.
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt .
Herr Minister, sind Sie bereit, die eben von mir angesprochenen Probleme noch einmal an Hand eines Referats überprüfen zu lassen, das von dem Leiter der Fendt-
Werke in Marktoberdorf auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben wurde?
Sehr gern.
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Entwurf für ein internationales Kakaoabkommen in seiner jetzt vorliegenden Form auf schärfste Ablehnung der deutschen Schokoladenindustrie und des Rohkakao-Einfuhrhandels stößt, weil bei einem Inkrafttreten des Abkommens langfristig mit hohen Rohkakaopreisen, mit einer Beeinträchtigung der laufenden Versorgung und mit einem Rückgang des Verbrauchs von Rohkakao zu rechnen ist und weil hierdurch die Existenz zahlreicher Unternehmen der Kakaowirtschaft bedroht ist?
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs zusammen beantworten zu dürfen.
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der bevorstehenden UN-
Kakao-Konferenz die von der' deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge für eine wirtschaftlich vernünftige Gestaltung des Quotenmechanismus, des Buffer Stocks und der übrigen technischen Bestimmungen mit größtem Nachdruck zu vertreten?
Bitte, Herr Minister!
Zur ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutsche Kakaowirtschaft aus den in der Frage angegebenen Gründen den Entwurf des internationalen Kakaoabkommens in der jetzt vorliegenden Form ablehnt.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung wird wie bisher die Interessen der deutschen Kakaowirtschaft vertreten. Sie wissen, daß zu den Delegationen sowohl Vertreter der Produktion wie Vertreter des Importhandels gehören. Diese sind also unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß in der Vereinbarung der Quotenmechanismus einfacher gestaltet wird und daß der Bufferstock nicht unmittelbar in das Marktgeschehen eingreifen kann. Außerdem ist sie bestrebt, zu erreichen, daß auch die übrigen Bestimmungen des Abkommens — die noch nicht beschlossen worden sind —, soweit sib eine Beeinträchtigung des freien Handels herbeiführen könnten, so weit zurückgedrängt werden, wie es möglich ist.
Ich komme zur Frage 60 des Abgeordneten Logemann:
Hält die Bundesregierung die Ausführungen von Professor Priebe in der Illustrierten „Stern" vom 5. November über die bisherige deutsche Milchpreispolitik, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Butterüberhangs, der Zuständigkeit für die Genehmigung von Butterexporten und der Ursachen des geringen Inlandsanteils am Käseverbrauch, für sachlich richtig und wissenschaftlich belegt?
Bitte sehr, Herr Minister!
Herr Abgeordneter Logemann, ich muß mit Bedauern feststellen, daß Ihre Frage den Rahmen einer Fragestunde nach § 111 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglicherweise übersteigt. Mitte des Monats wird außerdem in Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD eingehend zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse Stellung genommen werden.
Angesichts der guten Beziehungen, die wir haben, möchte ich jedoch einige Fragen jetzt schon vorweg beantworten. Ich darf zu dem Aufsatz im „Stern" in der Reihenfolge der Punkte, die Sie in Ihre Frage aufgenommen haben, folgendes bemerken:
1. Die Probleme der Milch lassen sich nach Meinung des Bundesernährungsministeriums in einem Kurzinterview auf einer Seite kaum erschöpfend behandeln.
6714 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode. — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Bundesminister Höcherl
2. Die Preise für lose Trinkmilch sind von 1959 bis 1967 von 44 nicht auf 54 Pf je Liter, sondern auf 52 Pf für den Liter angehoben worden und sind damit die niedrigsten innerhalb der EWG und die niedrigsten im Vergleich zu denen der meisten europäischen Länder. Die Erzeugerpreise aber, auf die es hier ja ankommt, sind in der gleichen Zeit von 34 auf 37,7 Pf je Kilogramm, also sehr, sehr bescheiden angehoben worden.
3. Der Butterüberhang ist nicht 80 000 t, wie es dort heißt, sondern der augenblickliche Butterbestand der Bundesrepublik beträgt 68 000 t, von dem 12 000 t für den Saisonausgleich und 4000 t für Verbilligungsmaßnahmen sowie 9000 t für die Berlin-Reserve abzuziehen sind, so daß nur von einem Butterüberhang von 43 000 t gesprochen werden kann. Ursache für den wachsenden Butterüberhang ist u. a. und ganz besonders die im Jahre 1953 beschlossene Liberalisierung der deutschen Käseeinfuhr, mit der die deutsche Milchwirtschaft auf die Verwendung der Milch zu Butter abgedrängt wurde.
4. Seitens der EWG bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich des Exports von Butter. Die Beschränkung auf zunächst 4000 t mußte von der Bundesregierung aus Haushaltsgründen vorgenommen werden, weil der Export von je 1000 t rund 5 Millionen DM an Erstattung beansprucht.
5. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung vom Professor Priebe zu, daß der freie Preis für die Bauern ruinöse Folgen hätte. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Länder wie z. B. Schweden und die Schweiz und erklärt sich aus dem hohen Lebensstandard, hohen Löhnen und Sozialkosten.
6. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Molkereien ohne Wettbewerb arbeiten, weil ihnen mit der Gebietsregelung nach dem Milch- und Fettgesetz die Milchanlieferung und ein Teil des Absatzes gesichert sind. Auf den Märkten für Milcherzeugnisse ist eine erhebliche Verstärkung des Wettbewerbs festzustellen, was starke Tendenzen zur Konzentration ausgelöst hat. Es ist keineswegs sicher, daß deshalb mehr Käse abgesetzt wird, wie behauptet wurde. Der Marktanteil des deutschen Käses am deutschen Markt ist wegen der Liberalisierung der Käseeinfuhren, von der ich schon gesprochen habe, stark zurückgegangen.
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Logemann.
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Aussagen von Professor Priebe zum Teil für sachlich nicht richtig und für wissenschaftlich nicht belegt halten?
Ich möchte mich so ausdrücken: Professor Priebe, ein bekannter Sachverständiger der EWG-Kommission, ein Mann, dessen wissenschaftliche Fähigkeiten wir wiederholt in Anspruch genommen haben, war offenbar gezwungen, auf einer Druckseite Darlegungen zu machen, die sich nicht auf eine Seite zusammendrängen lassen. Ich möchte deswegen nicht von Unrichtigkeiten sprechen, sondern von technischen Hindernissen.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Logemann.
Herr Minister, halten Sie denn Professor Priebe für einen Experten in Fragen der Milchwirtschaft?
Es ist außerordentlich schwierig — ich sehe es jeden Tag mehr —, Experte auf dem Gebiet der Milchwirtschaft zu sein. Wir werden demnächst ein solches Expertengespräch hier vorführen. Ich möchte meinen, daß er sehr viel von Milch versteht; aber ob er Experte genannt werden kann, wird einmal die Geschichte entscheiden.
Ich glaube, daß hier nur Fragen auf dem Gebiet der Bundespolitik gestellt werden können, und die Beurteilung der Qualifikation eines Sachverständigen ist nicht unbedingt Aufgabe der Bundesregierung.
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, haben Sie schon Erwägungen angestellt, wie Sie die „technischen Hindernisse" beseitigen könnten, nachdem, soweit ich im Bilde bin, Professor Priebe für sein Institut auch Bundesmittel bekommt? Könnte das Bundesernährungsministerium in Zusammenarbeit mit den richtigen sachkundigen wissenschaftlichen Instituten hier vielleicht für eine entsprechende Sachinformation sorgen?
Erstens bin ich ein Anhänger der freien Meinungsäußerung. Zweitens bin ich ein absoluter Anhänger der freien wissenschaftlichen Entfaltung. Wenn Herr Professor Priebe es für richtig hält, in einer renomierten Zeitschrift seine Meinung in verkürzter Form darzulegen, so ist das eine Sache, die ganz seinem Belieben und keineswegs der Zensur des Bundesernährungsministeriums unterliegt.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Ertl.
Herr Bundesminister, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, und ich darf deshalb fragen: Meinen Sie, daß freie Meinungsäußerung auch dann am Platze ist, wenn sie nicht identisch ist mit sachkundigem Wissen und auf falscher Beratung fußt?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6715
Es wäre schlimm, wenn das identisch wäre.
Herr Abgeordneter Wächter!
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir den Standpunkt, daß wir in der Bundesrepublik aller Milchsorgen ledig wären, wenn es gelänge, den Trinkmilchverbrauch von 801 auf 1401 pro Kopf der Bevölkerung zu steigern?
Ich teile Ihre Meinung: Wenn es gelänge.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Auf dieser gemeinsamen Ansicht fußend, Herr Bundesminister, darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie sich der bedeutungsvollen Ausführungen entsinnen, die Sie gelegentlich der Einführung des Einzelplans 10 hier zur mitternächtlichen Stunde gemacht haben und die sinngemäß darauf hinausliefen, daß die Landwirtschaft nicht allein auf Milch, sondern auch auf Wasser und Bier angewiesen sei? Wenn das zutrifft, Herr Minister, sollten wir dann nicht gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, daß Sie und die Agrarpolitiker dieses Hauses sich etwas mehr vom Bier abwenden und der Milch zuwenden sollten? Wäre das nicht ein gutes Beispiel für die gesamte Bevölkerung?
Herr Kollege, das ist eine sehr interessante Anregung. Ich bin gerne bereit, Ihren moralischen Ratschlägen zu folgen, aber sie kommen zu spät. Ich habe mir längst einen Arzt zu Hilfe genommen, der mir zur Kenntnis gebracht hat, daß Bier für mich nur eine chemische Formel darstellt. Ich habe bereits 28 Pfund abgenommen. Ich kann Sie nur bitten, mir nachzufolgen.
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage 16 der Abgeordneten Frau Albertz:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum bei den letzten Moskauer Filmfestspielen im Juli dieses Jahres die Bundesrepublik bei einer Beteiligung von 57 Nationen durch keinen offiziellen Festspielbeitrag und durch keine offizielle Delegation vertreten wurde, obwohl die an die Bundesregierung gerichtete Einladung bereits im Januar 1967 vom deutschen Kulturattaché in Moskau, Herrn Dr. Dirnecker, nach Bonn weitergeleitet und in einem Begleitschreiben auf die Wichtigkeit einer Beteiligung der Bundesrepublik hingewiesen worden ist?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Erstens: Die Sowjetunion hat die Bundesrepublik mit einer der Deutschen Botschaft in Moskau übergebenen Note vom 21. Dezember 1966 zu den Moskauer Filmfestspielen eingeladen. Das Auswärtige Amt hat diese Einladung entsprechend der in der Note ausgesprochenen Bitte um Weiterleitung an die interessierten Organisationen der Exportunion der deutschen Filmwirtschaft übergeben.
Zweitens. Die Exportunion hat dem Auswärtigen Amt daraufhin mitgeteilt, daß sie im Auftrag der deutschen Filmwirtschaft zur Teilnahme am Moskauer Filmfestival mehrere deutsche Filme sowie eine deutsche Delegation benannt habe.
Drittens. Im Reglement des Moskauer Festivals war in diesem Jahr erstmalig eine Vorauswahl der zum Festival gemeldeten Filme vorgesehen. Das sowjetische Auswahlkomitee hat keinen der gemeldeten deutschen Filme zum Wettbewerb zugelassen.
Viertens. Auf Grund dieser Entscheidung hat die deutsche Filmindustrie darauf verzichtet, die vorgesehene offizielle Delegation der deutschen Filmwirtschaft zum Moskauer Festival zu entsenden.
Die Frage 17 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich komme zu der Frage 18 des Abgeordneten Dr. Hudak:
Bestünde für die Bundesregierung die Möglichkeit, bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten, damit der in Frage kommende Personenkreis bereits vor der Aussiedlung über die Modalitäten der Eingliederung unterrichtet würde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nach den Abmachungen mit den Staaten Osteuropas, in denen die Bundesregierung Handelsvertretungen unterhält oder unterhalten wird, nämlich Bulgarien, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, ist es der Bundesregierung zur Zeit nicht möglich, bei Handelsvertretungen Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hudak.
Herr Staatssekretär, bestünde für die Bundesregierung nicht wenigstens die Möglichkeit, in den Sendungen des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle, die ja auch in den ost- und südosteuropäischen Raum ausgestrahlt werden, in dieser Frage aufklärend zu wirken?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist eine nicht leicht zu beantwortende Frage, Herr Kollege Dr. Hudak, ob und wie das in einer Form geschehen kann, die sich vor jeder Mißdeutung hütet. Ich bin aber gern bereit, die Anregung, die in Ihrer Frage liegt, aufzugreifen und prüfen zu lassen, ob und in welcher Form das möglich ist.
Metadaten/Kopzeile:
6716 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß einige Ostblockregierungen in letzter Zeit die Gebühren für Auswanderungsgenehmigungen um das Zehn- bis Zwanzigfache, also so stark erhöht haben, daß eine Auswanderung beinahe unmöglich geworden ist, so daß die „Salzburger Nachrichten" in diesem Zusammenhang von Menschenhandel statt Familienzusammenführung gesprochen haben? Ist die Bundesregierung in der Lage, diesbezüglich helfend einzugreifen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, ich sehe zunächst keinen unmittelbaren Zusammenhang Ihrer Frage mit der hier gestellten Frage des Kollegen Hudak. Ich kenne diesen Vorwurf selber nicht. Ich bin aber gern bereit, ihm nachzugehen.
Ich komme zu der Frage 19 des Abgeordneten Richter:
Wird die Bundesregierung dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge weiterhin die für die Durchführung seines Hilfsprogramms erforderliche finanzielle Unterstützung gewähren?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Antwort lautet: Ja.
Frage 20 ides Abgeordneten Müller :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um aller Welt den Widerspruch der sowjetischen Deutschland-Politik klarzumachen, die darin zum Ausdruck kommt, daß die Sowjetunion einerseits die Bundesrepublik ständig in aller Öffentlichkeit als revanchistisch und militaristisch bezeichnet und der Bundesregierung unterstellt, daß sie nach dem Besitz von Kernwaffen strebt, während sie selbst andererseits aus Anlaß der 50. Wiederkehr der russischen Oktoberrevolution in der SBZ und in Ostberlin gemeinsam mit der sogenannten Volksarmee machtvolle und bedrohliche Militärdemonstrationen veranstaltet?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung sieht in der besonnenen Weiterverfolgung ihrer Politik des friedlichen Ausgleichs, die vor aller Welt offenbar ist, den besten Weg, propagandistische Angriffe zu widerlegen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Herr Staatssekretär, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß diese Paraden und Demonstrationen die beste Gelegenheit sind, die Welt, insbesondere die neutralen Staaten, auf das Wort des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hinzuweisen, wonach wir keine Unruhestifter im Herzen Europas sind, sondern unserem Volk durch friedliche Verständigung einen Frieden mit sich und der Welt wiedergeben wollen und nicht mit militärischen Demonstrationen? Denken Sie nicht, daß das auch ein Beitrag zu einer solchen Politik ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Müller, der Meinung, daß militärische Schaustellungen, gleich welcher Art, in Ostberlin immer ein sehr eindrucksvolles Anschauungsmaterial sind für die Auffassung und die Haltung und die Einstellung zu Fragen einer friedlichen Weiterentwicklung, Material, wie es besser nicht gegeben werden könnte.
Ich komme zur Frage 21 des Abgeordneten Borm:
Billigt die Bundesregierung die Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam, Kopf, daß er sich der Anti-Vietnam-
Demonstrationen in Berlin schäme?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage, Herr Kollege Borm, auf einer Agenturmeldung bezieht, die am 25. Oktober von deutschen Zeitungen wiedergegeben wurde.
Das Auswärtige Amt hat Botschafter Kopf noch am gleichen Tage zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Nach der bereits am 26. Oktober vorliegenden Darstellung des Botschafters hat er bei der Einweihung einer deutsch-vietnamesischen Gewerbeschule bei Saigon in freier Rede in Englisch darauf hingewiesen, daß die in Deutschland ausgebildeten Absolventen dieser Schule unter ihren Mitbewerbern aus anderen Entwicklungsländern am besten abgeschnitten hätten. Er habe dabei dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die deutschen Jugendlichen, die bedauerlicherweise mangels besserer Information auch in Berlin gegen Vietnam demonstriert hätten, von dem guten Geist, der die Schüler der deutsch-vietnamesischen Gewerbeschule auszeichne, Kenntnis nehmen sollten.
Der Botschafter beabsichtigte, an diesem Beispiel die unzutreffende Unterrichtung der deutschen jugendlichen Demonstranten über Vietnam herauszustellen. Er betont, er sei in sinnentstellender Weise und ohne Berücksichtigung des Zusammenhangs zitiert worden.
Auf Grund dieses Berichts sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verhalten von Botschafter Kopf zu mißbilligen.
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Borm.
Es würde sehr zur Beruhigung beitragen, Herr Staatssekretär, wenn ich unterstellen dürfte, daß also das Wort, er schäme sich irgendeines Verhaltens eines Deutschen, nicht gefallen ist.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Dafür, das festzustellen, gibt der Bericht keinen Anlaß.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6717
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Scham unseres Botschafters in Saigon von der Berliner Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit deshalb geteilt wird, weil das Recht auf politische Demonstration, auf die Freiheit mißbraucht worden ist zu Angriffen auf amerikanische Institutionen: Verbrennung des Sternenbanners und Tafeln beim Besuch des Vizepräsidenten Humphrey, die den Präsidenten Johnson am Galgen zeigen mit der Kennzeichnung „Mr. Johnson" und der Unterschrift „USA = SS = Mörder" ? Kann man verstehen, daß die Berliner darüber genauso Scham empfinden wie der Botschafter in Saigon?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Lemmer, die Bundesregierung kann sich durchaus vorstellen, daß die Wertungen sowohl der Verhältnisse in Vietnam als auch die Bewertung gewisser Demonstrationen in Berlin sehr unterschiedlich sind und daß selbstverständlich da, wo gegen etwas demonstriert wird, auch andere Meinungen mehr oder weniger deutlich sich Ausdruck zu geben versuchen.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer.
Herr Staatssekretär, ich habe nicht das Recht, Ihre Antwort zu bewerten; ich hätte das Bedürfnis. Aber ich habe noch eine zweite Frage zu stellen: Sind Sie mit mir, der ganzen Bundesregierung und, wie ich weiß, auch dem Senat von Berlin der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß gerade das von den Amerikanern in erster Linie gesicherte freiheitliche Berlin der tumultuöseste Schauplatz der Anti-Vietnam-Demonstrationen in der Bundesrepublik geworden ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Tatsache ist der Bundesregierung bekannt.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Herr Staatssekretär, würden Sie diesen Fall zum Anlaß nehmen, im Amt dafür zu sorgen, daß nun endlich solche Gegendarstellungen nicht erst nach Tagen und auf Interventionen hin, sondern möglichst sofort, nachdem die Meldungen erschienen sind, gegeben werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Sänger, ich bin durchaus der Meinung, daß dann, wenn der Anlaß es erfordert, eine entsprechende Gegendarstellung unverzüglich und mit der notwendigen Klarheit gegeben werden soll. Aber ich bitte um Verständnis dafür — und Sie als ein erfahrener Journalist wissen das mindestens so gut wie ich —: nicht jede Gegendarstellung ist ein geeignetes Mittel, eine nicht voll zutreffende Meldung aus der Welt zu schaffen. Sie kann unter Umständen auch das genaue Gegenteil bewirken. Ohne daß ich mich unmittelbar, nachdem die Meldung ergangen war im einzelnen damit beschäftigt habe, würde ich meinen, in diesem Falle war es durchaus richtig, zunächst gar nichts zu sagen und damit der Meldung die Bedeutung zu geben, die ihr zukam.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Unter ,der Voraussetzung, Herr Staatssekretär, daß Ihre Pressestelle die Möglichkeit hatte, Ihnen die weite Verbreitung dieser Meldung in der Weltpresse mitzuteilen, glaube ich, müßte ich die Frage stellen, ob es nicht doch sehr sinnvoll wäre, sofort auf eine solche Meldung mit einer Gegendarstellung, wenn sie berechtigt ist, zu antworten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Natürlich kann man jeweils unterschiedlicher Meinung über die Bewertung einer solchen Meldung sein, Herr Kollege Sanger, und es kann sich in anderen oder meinetwegen auch in vergleichbaren Fällen durchaus als richtig und notwendig erweisen, anders und umfassender zu reagieren, als es hier geschehen ist.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller .
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Sorge und die vieler meiner Berliner Mitbürger, daß solche Demonstrationen wie die, um die es sich hier handelt, leicht geeignet sein könnten, die amerikanische Regierung, da sie die Regierung eines demokratischen Staates ist, zu einer Überprüfung ihrer Haltung zu veranlassen, wenn sie feststellt, daß ihre Haltung nicht mehr mit der der Bevölkerung Berlins übereinstimmt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich teile 'diese Auffassung nicht, Herr Kollege Müller, und zwar deshalb nicht, weil, wie Sie mit Recht gesagt haben, die amerikanische Regierung die Regierung eines demokratischen Landes ist, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht zur Demonstration ebenso verbürgt ist wie bei uns. Die Tatsache, daß hier Stimmen teilweise in einer Form, über die man sehr streiten kann und die die Bundesregierung keineswegs in allen Äußerungen billigt, erhoben worden sind, kann für eine demokratische Regierung wie die amerikanische kein Grund sein, ihre Haltung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise zu überprüfen, zumal es keinen Zweifel an der Haltung der Bundesrepublik Deutschland gibt, die durch die Regierung, 'die von einer breiten Mehrheit getragen ist, unmißverständlich und ohne jeden Zweifel gegen-
Metadaten/Kopzeile:
6718 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Jahnüber der amerikanischen Regierung präsentiert und dargelegt wird.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller .
Herr Staatssekretär, ist' Ihnen und der Bundesregierung bekannt, was der amerikanische Botschafter in ,der Bundesrepublik vor einigen Jahren in Tutzing geäußert hat, nämlich daß — sinngemäß — die amerikanische Regierung selbstverständlich zu ihrer Verpflichtung, die Freiheit Berlins zu schützen, steht, sich aber nicht gegen den Willen eines Volkes irgendwie engagieren wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Äußerung ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Müller. Sie wollen aber damit doch nicht sagen, daß diejenigen, die ,da von ihrem Recht ,der Meinungsäußerung in Berlin Gebrauch .gemacht haben, eine Mehrheit oder sogar eine beachtliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung repräsentieren.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrem Hinweis auf die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten schließen, daß Sie der Auffassung sind, hier handele es sich nicht nur um ein Berliner Problem, sondern um ein Problem rechtsstaatlicher Behandlung .der Freiheitsrechte einzelner, so daß hier nicht spezielle Situationen ins Auge zu fassen sind, sondern allgemeine Erwägungen Grundlage der Beurteilung sein müssen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Jacobi, ich habe ausdrücklich .darauf hingewiesen: die amerikanische Regierung ist ebenso die Regierung eines demokratischen Landes wie ,die Bundesregierung. Sie hat nicht nur Verständnis, sondern wie z. B. die Bundesregierung nach dem Grundgesetz ausdrücklich auch die selbstverständliche Pflicht, jede im Rahmen der geltenden Gesetze sich äußernde Form der freien Meinungsäußerung vorbehaltlos zu respektieren, gleich ob sie sie teilt oder nicht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zum Teil amerikanische Staatsbürger an diesen Demonstrationen in Berlin beteiligt waren?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das sind wohl einzelne gewesen.
Wir kommen zu den Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Memmel:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Vorschlag des britischen Premierministers Wilson zu, eine europäische technologische Gemeinschaft zu schaffen?
Mir welche Bereiche wäre nach Meinung der Bundesregierung eine europäische technologische Gemeinschaft denkbar?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der britische Premierminister Wilson hat am 14. Oktober 1966 die Schaffung einer technologischen europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen. Bei verschiedenen Gesprächen, die wir seitdem mit der britischen Regierung geführt haben, ist klargeworden, daß dabei nicht an die Errichtung einer zusätzlichen technologischen Gemeinschaft gedacht war, die neben die bisherigen drei Gemeinschaften treten sollte. Vielmehr wollte der britische Premierminister die Bedeutung der europäischen technologischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem eventuellen britischen Beitritt zu den bestehenden Europäischen Gemeinschaften unterstreichen.Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der technologischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft große Bedeutung zukommt. Wie der Bundesaußenminister in seiner Erklärung vor dem Bundestag am 13. Oktober 1967 bereits sagte, muß Europa, um seine wirtschaftliche Wachstumsrate und Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu behalten, auf einigen technologischen Gebieten, von denen die Entwicklung moderner Industriezweige abhängt, größere Fortschritte machen.Der Bundesaußenminister hat am 13. Oktober auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge zur technologischen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften vorlegen wird. Er hat dabei die Bereiche aufgezählt, die nach unserer Meinung vorrangig behandelt werden sollten. Unsere Bemühungen waren erfolgreich.Der am 31. Oktober unter deutschem Vorsitz abgehaltene Ministerrat hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedsregierungen und die Kommission ihren Willen zum Ausdruck bringen, im Zusammenhang mit dem Programm zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaften und im Hinblick auf die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Forschung eine tatkräftige Aktion zur Neubelebung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Forschung und der industriellen Innovation durchzuführen. Der Rat hat außerdem beschlossen, die im Rahmen der Errichtung der Wirtschaftsunion begonnenen Arbeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Förderung der Forschung und der Innovation tatkräftig fortzusetzen. Im Mittelpunkt sollen dabei ein europäisches Gesellschaftsrecht, ein europäisches Patenrecht und die Steuerharmonisierung stehen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6719
Parlamentarischer Staatssekretär JahnDes weiteren hat der Rat die für die Forschungspolitik zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung und -verbreitung, des Fernmeldewesens, der Entwicklung neuer Verkehrsmittel, der Meereskunde, der Wetterkunde, der Metallurgie und der Umweltbelästigung, d. h. vor allem Verunreinigung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung, zu untersuchen und die Einbeziehung weiterer Gebiete in die Zusammenarbeit zu prüfen. Die Arbeitsgruppe wurde ferner beauftragt, die Gegenüberstellung der nationalen Methoden der Forschungspläne, -programme und -haushalte fortzusetzen und die Mittel zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems der Verarbeitung und Verbreitung technischer Kenntnisse und für eine koordinierte Ausbildung und einen intensiven Austausch von Wissenschaftlern zu prüfen.Damit ist ein entscheidender Schritt in Richtung auf jene technologisch ausgerichtete europäische Gemeinschaft getan, von der der britische Premierminister sprach und von der wir hoffen, daß sie mit dem Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Staaten ihre volle Verwirklichung finden wird.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel.
Herr Staatssekretär, ist diese europäische technologische Gemeinschaft, von der der Premierminister Wilson dreimal sprach — einmal in der Guild-Hall, einmal im Lancaster-House —, für den Fall des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen irgendwie als Ersatzlösung gedacht, oder sollte sie wirklich nur, wie Sie sagten, der Unterstützung des Beitrittsantrages dienen, weil England eine gewisse Mitgift auf bestimmten Gebieten mitbringt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Soweit ich es beurteilen kann und nach den Feststellungen, die wir haben treffen können, Herr Kollege Memmel, ist nur eine Interpretation im Sinne der zweiten Alternative Ihrer Frage denkbar.
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Memmel.
Herr Staatssekretär, wäre, nachdem Großbritannien das siebte Leistungskernkraftwerk — nicht etwa Versuchskraftwerk oder Demonstrationskernkraftwerk — eröffnet hat und Pläne für den Bau eines 2600-Megawatt-Reaktors und eines 1300-Megawatt-Reaktors im Mündungsgebiet des Tees vorliegen hat, nicht gerade dies ein Bereich, in dem sich am allerersten eine Zusammenarbeit anbieten würde, ganz gleichgültig, wie die Beitrittsverhandlungen laufen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sicher wäre dieser Bereich besonders geeignet.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft als eine der notwendigen Voraussetzungen für das Zustandekommen einer europäischen Integration?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wenn Sie das Wort „Gemeinschaft" ersetzen durch „enge Zusammenarbeit", würde ich sagen: Ja, auch.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Würde die Bundesregierung dann in ihren Gesprächen sowohl mit der britischen wie mit der USA-Regierung darum besorgt sein, darauf hinzuweisen, daß die Fassung des Art. 3 eines Atomsperrvertrags dem Zustandekommen einer derartigen notwendigen technologischen Zusammenarbeit nicht hindernd im Wege stehen darf, weil sonst gewissermaßen in letzter Auswirkung eine künftige europäische Integration unmöglich gemacht werden könnte?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ihre Frage, Herr Kollege Kliesing, gibt mir Gelegenheit, vor dem Hause darauf hinzuweisen, daß eben dies entscheidende Überlegungen für die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sind.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann auf:
Ist es richtig, daß Jugoslawien die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland ohne jegliche Einschränkungen und ohne irgendwelche Vorbedingungen sofort aufzunehmen wünscht?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Amtliche und halbamtliche jugoslawische Erklärungen lassen in der Tat den Schluß zu, daß die jugoslawische Regierung jederzeit und bedingungslos bereit ist, die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wiederaufzunehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß bei Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Belgrad und Bonn die jugoslawische Regierung von der Bundesregierung verlangen würde, den Alleinvertretungsanspruch fallenzulassen, und ist insofern nicht die Frage meines verehrten Kollegen Dr. Hofmann mit
Metadaten/Kopzeile:
6720 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Jahneinem klaren Nein zu beantworten? Ist es nicht so, daß die jugoslawische Regierung sehr wohl eine Vorbedingung stellt, nämlich die, daß die Bundesregierung vom Alleinvertretungsanspruch abrückt und damit, wie ich glaube, eine wesentliche politische, ja, jetzt sogar verfassungsrechtliche Position aufgibt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich habe keinen Anlaß, hier zu erklären, daß eine derartige Vorbedingung von seiten der jugoslawischen Regierung gestellt wird.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Wieviel, Herr Staatssekretär — ich denke da an jugoslawische Reparationsforderungen —, würde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien kosten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wenn Sie das auf die Wiedergutmachungs- oder Reparationsforderungen beziehen, Herr Kollege Rollmann, kann ich nur sagen: Die jugoslawische Seite hat sich nie dazu geäußert, von welcher Größenordnung sie ausgeht. Aber auch diese Frage gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß alle uns bisher bekanntgewordenen Äußerungen dahin gehen, daß die Erfüllung von Wiedergutmachungsforderungen nicht zur Bedingung in Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gemacht wird.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
Herr Staatssekretär, wieviel Geld hätten wir sparen können, wenn wir die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien nicht dank der Hallstein-Doktrin abgebrochen hätten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kenne niemanden, der über diese Frage finanzielle oder wirtschaftliche Berechnungen angestellt hat, und bin deswegen nicht in der Lage, Ihnen hier die Frage mit einer Zahl zu beantworten oder überhaupt eine Bewertung vorzunehmen, ob das, was in Ihrer Frage an Vorwurf steckt, tatsächlich berechtigt ist.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der jugoslawische Außenminister Nikesić in einer Reihe von Pressekonferenzen, zuletzt in Paris, die Auffassung vertreten hat, daß Jugoslawien keine Vorbedingungen stellt, wenige Tage später aber der jugoslawische Staatspräsident Tito in einer Rede, ich glaube, in Skopje eine ganze Reihe von Bedingungen formuliert und dabei gesagt hat, es sei für sein Land zwar interessant und wichtig, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, aber es müßten vorher eine Reihe von grundlegenden Fragen geklärt werden, unter anderem auch die Frage der Wiedergutmachungsleistungen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Äußerungen sind mir bekannt. Die Bundesregierung hat dennoch keinen Anlaß, die Haltung der jugoslawischen Regierung anders zu bewerten, als ich es hier zum Ausdruck gebracht habe.
Herr Abgeordneter Giulini zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien der deutschen Wirtschaft nicht wesentlich geschadet hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, nachdem ich eben die umgekehrte Frage zu beantworten mich außerstande gesehen habe, muß ich nun bei Ihrer Frage das gleiche erklären.
Eine zweite Zusatzfrage.
Muß man nicht daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß der Abbruch diplomatischer Beziehungen nicht immer unbedingt wirtschaftlich nachteilig ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist sehr schwer zu beantworten. Es hängt wirklich sehr vom Einzelfall ab, Herr Kollege. In der Regel wird man aber davon ausgehen können — das möchte ich nun doch sagen —, daß der Abbruch von diplomatischen Beziehungen für alle Beziehungen zwischen zwei Ländern sicherlich nicht förderlich ist.
Ich komme damit zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann , der Frage 25:
Was sind die Gründe, weshalb z. Z. die Bundesregierung mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland zögert?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung prüft zur Zeit alle Aspekte und Auswirkungen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien.
Eine öffentliche Erörterung dieser Frage zu diesemZeitpunkt wäre daher nicht hilfreich. Die Bundes-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6721
Parlamentarischer Staatssekretär Jahnregierung ist jedoch bereit, die Frage zur gegebenen Zeit im Auswärtigen Ausschuß zu erörtern.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, selbst die Beantwortung in dieser Form, die Sie jetzt gewählt haben, kann sicherlich auch einiges aussagen. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich wollte damit etwas aussagen, Herr Kollege.
Dann komme ich zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien auf allen Gebieten zu fördern?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Jugoslawien sind schon heute umfangreicher und enger als die zu irgendeinem anderen osteuropäischen Staat.
So hat sich von 1957 bis 1966 trotz Fehlens diplomatischer Beziehungen der deutsch-jugoslawische Warenaustausch verdreifacht.
Einen besonders großen Aufschwung haben die deutschen Ausfuhren nach Jugoslawien in diesem Jahr genommen. Sie werden sich gegenüber 1966 voraussichtlich verdoppeln. Die Handelsbilanz weist in den ersten sieben Monaten des Jahres 1967 schon einen deutschen Ausfuhrüberschuß von 440 Millionen DM auf; 1966 waren es 215 Millionen DM.
In den letzten Jahren konnte trotz des deutschen Exportüberschusses die bilaterale deutsch-jugoslawische Zahlungsbilanz durch Überweisungen der jugoslawischen Gastarbeiter und durch Ausgaben deutscher Touristen annähernd ausgeglichen werden.
Ein weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, das jugoslawische Handelspassivum zu verringern, und zwar durch Steigerung der jugoslawischen Ausfuhren nach Deutschland. Weitere deutsche Liberalisierungsmaßnahmen und eine Verringerung noch bestehender Einfuhrbeschränkungen auch auf dem Agrarsektor finden ihre Grenze in dem berechtigten Schutzbedürfnis gefährdeter deutscher Wirtschaftszweige.
Die zuständigen deutschen und jugoslawischen Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände stehen in dieser Frage in enger Verbindung. Für die nächste Zeit sind vorgesehen: Verhandlungen über ein neues langfristiges Warenabkommen, die Errichtung einer deutsch-jugoslawischen Handelskammer, Gründung einer ständigen deutsch-jugoslawischen Kommission der Wirtschaftsverbände mit Sekretariaten in Köln und Belgrad mit dem Ziel, die industrielle Zusammenarbeit auch auf Drittmärkten zu stärken. Eine mittelbare Auswirkung auf den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsverkehr wird auch unsere positive Haltung gegenüber jugoslawischen Bemühungen um den Abschluß eines besonderen Abkommens mit den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel haben.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Antwort, die Sie auf die zuletzt gestellte Frage gegeben haben, selber überdenken und wenn man sich die Zahlen klarmacht, wie sich das gesteigert hat, dann könnte man tatsächlich beinahe zu dem Schluß kommen, daß es offenbar gar nicht so furchtbar wichtig ist, diplomatische Beziehungen mit einem Land anzuknüpfen; denn in dem Bereich der Wirtschaft wirkt es sich offenbar nicht so stark aus.
Herr Abgeordneter Hofmann, ich habe kein Fragezeichen gehört.
Doch! Ob er mit mir der Meinung ist, wenn man seine Antworten überdenkt!
Es muß jedenfalls in der Fragestunde als Frage formuliert werden. Sonst kann der Herr Staatssekretär keine Antwort geben.
Das habe ich ganz am Anfang gesagt, Herr Präsident.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Hofmann, und möchte ausdrücklich sagen, daß die Bewertung, die Sie vornehmen, vom Auswärtigen Amt nicht geteilt wird.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meinen Eindruck, daß seit den letzten Wirtschaftsbesprechungen in Belgrad im April dieses Jahres die jugoslawische Seite über das weitgehende Entgegenkommen der deutschen Seite sehr befriedigt ist und hofft, daß auf dieser Basis weitere wirtschaftliche Besprechungen stattfinden und Abkommen miteinander geschlossen werden können?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Jugoslawien begrüßt ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland
Metadaten/Kopzeile:
6722 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Jahnjede tatsächliche Ausweitung und Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie darauf hingewiesen haben, daß Sie beabsichtigen, mit der Volksrepublik Jugoslawien ein längerfristiges Warenabkommen oder Handelsabkommen zu schließen: können Sie dem Hause sagen, in welchem Bereich Sie nun die Einfuhren von Gütern aus Jugoslawien erhöhen wollen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Selbst wenn ich die Frage konkret zu beantworten in der Lage wäre — aber diese Unterlagen habe ich nicht hier —, glaube ich nicht, daß es in einem Stadium wie dem jetzigen zweckmäßig wäre, darüber im Detail jetzt schon etwas zu sagen, weil das ja zu einem wesentlichen Teil auch Gegenstand der Verhandlungen sein muß.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Arndt hinweisen, der dem Deutschen Bundestag vor einigen Monaten auf unsere Anfragen hin mitgeteilt hat, ,daß nicht daran gedacht ist, die Liberalisierung von Textileinfuhren zu erweitern?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist ein Thema, das innerhalb des Bereichs der Bundesregierung selbstverständlich nicht nur ides Nachdenkens wert ist, sondern auch Gegenstand des Nachdenkens ist. Aber die Aspekte werden naturgemäß von den verschiedenen Ressorts unterschiedlich bewertet. Deswegen möchte ich hier eine ganz feststehende, endgültige Auffassung noch nicht vortragen, weil, wie gesagt, die Verhandlungen über diese Frage noch nicht abgeschlossen sind.
Wir kommen zu Frage 27 des Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Muß die Berichterstattung der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober über den Mauthausenprozeß:
In der Zusammenarbeit mit Frankreich war ein langwieriger Dienstweg zu durchlaufen. Die um Zusammenarbeit gebetene Deutsche Botschaft in Paris ließ Rechtshilfeersuchen unerledigt in einer Mappe liegen. Als das Mauthausen-Gericht mahnte, hieß es, der Sachbearbeiter sei in Urlaub . . .
als zutreffend angesehen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Antwort lautet Nein. Die Deutsche Botschaft in Paris hat ein Rechtshilfeersuchen des Vorsitzenden des Schwurgerichts Köln um Vernehmung von in Frankreich wohnenden Zeugen in Anwesenheit eines deutschen
Richters nicht unerledigt in einer Mappe liegen lassen. Das Rechtshilfeersuchen unterschied sich von den vielen anderen Ersuchen dadurch, daß bei der französischen Regierung die Genehmigung zur Teilnahme deutscher Richter an Vernehmungen auf französischem Boden eingeholt werden mußte. Die Deutsche Botschaft hatte daher die Frage zu prüfen, ob ein derartiges Tätigwerden eines deutschen Richters nach französischem Recht zulässig ist und ob ein entsprechender Antrag Aussicht auf Bewilligung haben würde. Von deutscher Seite sind den französischen Justizbehörden Termine zur Vernehmung von Zeugen bei fünf verschiedenen Gerichten am 30. und 31. August und am 1. und 4. September 1967 vorgeschlagen worden. Diese Vernehmungstermine fielen in die Zeit der französischen Gerichtsferien. Die Deutsche Botschaft hat die erforderliche Verbalnote am 27. Juni 1967 an das französische Außenministerium gesandt.
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Herr Staatssekretär, da Sie die gestellte Anfrage erfreulicherweise mit Nein beantworten konnten: sind Sie bereit, sich zu bemühen, daß der doch sehr unangenehme politische Vorwurf, 'der in der genannten Zeitung erhoben worden ist, in dieser Zeitung in angemessener Weise berichtigt wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Herr Staatssekretär, ist im allgemeinen :sichergestellt, .daß Fälle wie der geschilderte nicht vorkommen können, mit anderen Worten, ist abgesichert, daß Rechtshilfeersuchen mindestens bei unseren ausländischen Vertretungen als Dringlichkeitssache angesehen werden, so daß Urlaube oder andere Bearbeitungsschwierigkeiten, die in der Person des Sachbearbeiters liegen können, die möglichst schleunige Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nicht erschweren?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zuerst zu der Frage 41 des Abgeordneten Dr. Staratzke:Hat die Bundesregierung über die Erläuterungen in der Mehrwertsteuer-Fibel hinaus weitere Aufklärungen insbesondere dem mittelständischen Einzelhandel und Handwerk gegenüber vor, um bei der Preisgestaltung die kumulative Umsatzsteuerbelastung aus den seitherigen Bruttopreisen herauszurechnen, damit nicht aus Unkenntnis ungerechtfertigte Preiserhöhungen erfolgen?Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6723
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Staratzke, wie folgt beantworten. In der Mehrwertsteuer-Fibel des Bundesministeriums der Finanzen wurde den Unternehmern angesichts der preispolitischen Bedeutung einer zutreffenden Anpassung der gegenwärtigen Preise an die veränderte umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der Waren und Leistungen, die durch die Mehrwertsteuer eintritt, ein eigener Abschnitt über die Neukalkulation zur Verfügung gestellt. Diese Ausführungen sind so gehalten, daß sie vor allem den mittleren und kleineren Unternehmern brauchbare Regeln über die neue Preisgestaltung geben.
Ich darf auch erwähnen, daß den Unternehmern und ihren Beratern durch einschlägige Merkblätter ihrer Verbände sowie durch zahlreiche Seminare und Vorträge, an denen auch Beamte der Bundesfinanzverwaltung beteiligt waren, schon seit langem die Möglichkeit einer umfassenden Information gegeben worden ist.
Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Absicht, darüber hinaus noch mehr speziell für die Unternehmer zu tun. Dagegen beabsichtigt die Bundesregierung, eine sogenannte Verbraucherfibel, die ja, wenn ich mich recht erinnere, auch hier in diesem Hause gewünscht worden ist, demnächst herauszugeben. Diese Verbraucherfibel wird im Augenblick in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundespresseamt vorbereitet. Die Bundesregierung ist dabei der Meinung, daß auch der Verbraucher darüber aufgeklärt werden soll, daß durch die Umsatzsteuerreform Veränderungen in den Preisen eintreten, daß er aber auch Anhaltspunkte bekommen muß, die ihm sagen, ob Preiserhöhungen offensichtlich ungerechtfertigt sind und in welchen Fällen Preissenkungen möglich sind, wenn die alte Umsatzsteuerbelastung in zutreffender Weise vor Hinzurechnung der neuen Steuer aus den Preisen herausgenommen wird.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob diese Verbraucherfibel noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erscheinen wird?
Die Bundesregierung ist darum bemüht, und wenn nichts dazwischenkommt, wird es noch im Dezember möglich sein, die Verbraucherfibel demjenigen zur Verfügung zu stellen, der sie gebrauchen soll.
Eine zweite Zusatzsatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei einem solchen fundamentalen Steuergesetz angesichts der ganzen Umwandlung, die hier im Gange ist, die generelle Aufklärung seitens des Bundesfinanzministeriums optimal gewesen ist?
Ich glaube, daß ich die Feststellung treffen kann: ja! Ich darf daran erinnern, daß auch aus diesem Hause gerade in den letzten 14 Tagen nochmals Anregungen an das Finanzministerium herangetragen worden sind. Diese Anregungen werden überprüft und werden, soweit sie die Länderfinanzverwaltungen betreffen, auch weitergegeben.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß noch eine Reihe von Ausführungsvorschriften zur Einführung der Mehrwertsteuer ausstehen? Bis zu welchem Zeitpunkt kann die gewerbliche Wirtschaft mit der Vorlage dieser Ausführungsvorschriften rechnen?
Es stimmt, daß noch einige Ausführungsvorschriften ausstehen. Ich habe gerade in der Fragestunde vor rund 14 Tagen zur gleichen Frage von Kollegen Stellung genommen. Die Bundesregierung ist bemüht, so schnell wie möglich — einiges ist mittlerweile schon wieder geschehen — die restlichen Ausführungsvorschriften herauszubringen, damit im Januar auch hier alles klar ist.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung im Hinblick auf die sehr schlechten Erfahrungen, die Dänemark mit der kürzlichen Einführung der Mehrwertsteuer gemacht hat und die zu einer ungeheuer großen Preiswelle geführt hat — sicher aus einer anderen konjunkturellen Situation heraus, aber auch aus Unerfahrenheit vieler Händler und Verbraucher —, darüber im klaren, daß es auch bei uns in den ersten Tagen nach Einführung dieser Mehrwertsteuer zu einer ungeheuren Turbulenz, zu einer Unruhe unter Unternehmern und Verbrauchern kommen kann? Ist alles an persönlichen und sachlichen Mitteln vorbereitet, um vom ersten Tage dieser Unruhe an in der Bevölkerung sofort aufklärend zu wirken, eventuell durch Anzeigen und dergleichen?
Herr Kollege Schlager, ich glaube, man darf das, was sich in Dänemark abgespielt hat, nicht unbedingt auf unsere Verhältnisse übertragen und daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß es bei uns genauso kommen müßte. Es stimmt, daß in Dänemark auf Grund der Einführung der Mehrwertsteuer oder nach diesem Zeitpunkt — das ist vielleicht besser ausgedrückt — im Schnitt eine Preissteigerung von etwa 6,2 % eingetreten ist.Man muß aber auch untersuchen, woher diese Preissteigerung kommt. Da stellen wir folgendes fest — und das muß gesagt werden, damit nicht auch hier schon wieder Besorgnisse in unserer Bevölke-
Metadaten/Kopzeile:
6724 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Leichtrung auftreten, die unter Umständen nicht, zumindest nicht s o, gerechtfertigt sind —: Durch den Wegfall der Steuerbefreiungen im gesamten Lebensmittelbereich und dem, was damit zusammenhängt — nunmehr eine 10%ige Versteuerung —, kam natürlich ein enormer Preisaufstieg. Darüber hinaus mußten auch bei anderen Leistungen schon deshalb gewisse Erhöhungen eintreten, weil die Einführung der Mehrwertsteuer in Dänemark gleichzeitig zur Volumenausdehnung der Umsatzsteuer führte — bewußt —, nämlich zu einer Ausdehnung um 2000Dänische Kronen. Das muß man natürlich auch sehen. Insofern liegen die Dinge etwas anders als bei uns.Darüber hinaus — auch das ist erwähnenswert -ist man dort, um die Wirkungen der Verteuerung, die man schon von vornherein kalkulieren konnte, etwas abzumildern — das ist bezeichnend —, dazu übergegangen, die Ausgaben für die Lebenshaltung dadurch etwas zu mindern, daß man das staatliche Kindergeld erhöht hat. Die zweite Maßnahme war, daß Personen, deren jährliches Einkommen eine gewisse Höhe nicht übersteigt, vom Staat Beihilfen erhalten.Ich meine, daß die Vorbereitungen, die der Bundesminister der Finanzen getroffen hat und noch treffen wird, ausreichend sein werden. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß die Frage auch bei uns geprüft wird, inwieweit sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Finanzminister gerade in der fraglichen Zeit der Umstellung auch hier nochmals aufklärend wirken kann; dann nämlich, wenn beispielsweise festgestellt wird, daß irgendwo übersetzte Preise — es wird sehr schwer sein, das in jedem Einzelfall festzustellen — verlangt werden. Dann könnte vom Wirtschaftsminister oder von der Bundesregierung dazu etwas gesagt werden. Im übrigen habe ich von der Verbraucherfibel gesprochen. Ich glaube, auch von daher wird noch etwas in bezug auf die Aufklärung geschehen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann .
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß in Dänemark — dem Gegenstand meiner ersten Zusatzfrage — Steigerungen in Höhe von 6 % möglich und real geworden sind: Befürchten Sie ähnliche Steigerungen bei uns?
Ich befürchte ähnlich hohe Preissteigerungen nicht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
Herr Staatssekretär, werden die Finanzämter den Steuerzahlern in diesem sicherlich doch schwierigen Umstellungszeitraum beratend und aufklärend zur Verfügung stehen?
Selbstverständlich,
Herr Kollege Opitz; das geschieht übrigens auch heute schon.
Ich meine: in noch stärkerem Maße in dem schwierigen Umstellungszeitraum.
Selbstverständlich, Sie haben davon gehört, daß wir im Augenblick sogar Leute aus der Zollverwaltung schulen, die dann mitwirken können, wenn es zur Umstellung kommt.
Herr Abgeordneter Moersch, der die Fragen 42 und 43 gestellt hat, ist nicht anwesend. Daher werden diese Fragen schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 44 des Abgeordneten Rollmann:
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes erreicht?
Ich freue mich darüber, Herr Kollege Rollmann, daß Sie genau den richtigen Zeitpunkt für die Stellung dieser Frage gewählt haben. Sie haben ja schon vor einigen Wochen einmal eine Frage in dieser Richtung gestellt, und ich konnte Ihnen damals sagen, daß Verhandlungen, Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern stattfänden. Diese Verhandlungen und dieser Meinungsaustausch sind mittlerweile abgeschlossen. Mit den Kultusministern besteht im wesentlichen Einigkeit darüber, daß vor Erteilung einer Bescheinigung die Eignung des jeweiligen Lehrstoffs und seiner Vermittlung geprüft werden soll. Zusätzlich will das Bundesinnenministerium die Landesbehörden bitten, die Angemessenheit der Kündigungsbedingungen in die Prüfung einzubeziehen. Durch den Einführungserlaß des Bundesfinanzministeriums zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 1967, der im Entwurf bereits vorliegt, sollen die Oberfinanzdirektionen und Finanzämter entsprechend unterrichtet werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
— Wir stehen am Ende der Fragestunde. Sie dauert genau 60 Minuten. Das ist eine ganz formale Angelegenheit, wie Sie wissen: keine Minute früher und keine Minute später, es sei denn, daß der Staatssekretär gerade im Begriff ist, eine Antwort zu geben; dann würde ich ihn nicht unterbrechen.
Ich habe bekanntzugeben: der Postausschuß wird seine Sitzung um 15 Uhr nicht abhalten. Sie ist abgesagt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, 10. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.