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ID0513209000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Horten 6711 A Überweisung einer Vorlage an den Finanzausschuß 6711 A Bekanntgabe eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 7. November 1967 . . . 6711 A Amtliche Mitteilungen 6711 B Fragestunde (Drucksachen V/2236, V/2244) Frage des Abg. Prochazka: Gemeinsame Übungen französischer und sowjetischer Fallschirmjägereinheiten in Frankreich Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6711 D Frage ,des Abg. Prochazka: Frage einer daraus eventuell entstehenden Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6712 A Frage des Abg. Prochazka: Vereinbarkeit des Verhaltens Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6712 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Apfelschwemme ' — Österreichisches Beispiel der Ausgabe von Äpfeln an die Soldaten 6712 B Frage des Abg. Baron von Wrangel: Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft als Folge schwerer Orkanschäden Höcherl, Bundesminister 6712 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 6712 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Rückfluß von 5,5 Millionen DM aus den dem Lande Bayern zugewiesenen Mitteln aus dem Eventualhaushalt Höcherl, Bundesminister 6712 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6713 A Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Entwurf für ein internationales Kakao-Abkommen — Vertretung der von der deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge auf der UN-Kakao-Konferenz Höcherl, Bundesminister . . . .. . 6713 B Frage des Abg. Logemann: Ausführungen von Prof. Priebe im „Stern" über die bisherige deutsche Milchpreispolitik Höcherl, Bundesminister 6713 D Logemann (FDP) . . . . . . . 6714 A Vizepräsident Dr. Jaeger 6714 C Ertl (FDP) 6714 D Wächter (FDP) . . . . . . . 6715 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 Frage der Abg. Frau Albertz: Keine offizielle Beteiligung der Bundesrepublik an den letzten Moskauer Filmfestspielen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 C Frage ides Abg. Dr. Hudak: Beratungsstellen für Spätaussiedler bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 D Dr. Hudak (CDU/CSU) 6715 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6716 A Frage des Abg. Richter: Weitere finanzielle Beihilfe für die Durchführung des Flüchtlingshilfsprogramms Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 A Frage des Abg. Müller (Berlin): Sowjetische Deutschland-Politik Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 6716 B Frage des Abg. Borm: Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam über die Anti-Vietnam-Demonstrationen in Berlin Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 C Borm (FDP) . . . . . . . . . 6716 D Lemmer (CDU/CSU) . . . . . 6717 A Sänger (SPD) 6717 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . 6717 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 6718 B Opitz (FDP) 6718 B Fragen des Abg. Memmel: Vorschlag des britischen Premierministers zur Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6718 C Memmel (CDU/CSU) 6719 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 6719 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6719 D, 6720 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6719 D Rollmann (CDU/CSU) 6720 A Dr. Rutschke (FDP) 6720 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6720 B Dr. Giulini (CDU/CSU) 6720 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6721 A Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6721 D Schlager (CDU/CSU) 6722 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Bericht der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober 1967 über den Mauthausen-Prozeß Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6722 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . 6722 C Jacobi (Köln) (SPD) 6722 D Frage des. Abg. Dr. Staratzke: Über die Mehrwertsteuer-Fibel hinausgehende Aufklärung für den mittelständischen Einzelhandel und das Handwerk Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6723 A Dr. Staratzke (FDP) . . . . . . . 6723 B Schlager (CDU/CSU) . . . . . . 6723 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 6724 B Opitz (FDP) . . . . . . . . . 6724 B Frage des Abg. Moersch: Mögliche Verlagerung von Druckaufträgen des deutschen Buchverlagswesens nach Osterreich . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Moersch: Frage eines Verstoßes der neuen österreichischen Steuerbestimmungen gegen internationale Verträge und Abkommen . . . . . . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Rollmann: Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß in § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6724 C Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 6724 D Nächste Sitzung 6724 D Anlage 6725 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6711 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin/Köln) 10. 11. Bading * 10. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 11. Behrendt * . 9. 11. Bergmann * 10. 11. Corterier * 10. 11. Deringer * 9. 11. Dichgans * 9. 11. Dr. Effertz 10. 11. Frau Dr. Elsner 18. 11. Dr. Eppler 10. 11. Dr. Erhard 10. 11. Faller * 10. 11. Gibbert 16. 12. Graaff 9. 11. Hanz (Dahlen) 18. 11. Hörmann (Freiburg) 10. 11. Hösl 28. 11. Hussong 17. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kohlberger 10. 11. Kriedemann * 10. 11. Dr. Kübler 17. 11. Kunze 30. 11. Lenz (Brühl) 31. 12. Liehr 10. 11. Mauk * 10. 11. Dr. Mende 9. 11. Merten 30. 11. Missbach 10. 11. Müller (Aachen-Land) * 10. 11. Ott 10. 11. Paul 31. 12. Petersen 10. 11. Richarts * 10. 11. Riedel (Frankfurt) * 10. 11. Scheel 10. 11. Dr. Starke (Franken) * 9. 11. Stücklen 18. 11. Wurbs 10. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Das sind wohl einzelne gewesen.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
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Wir kommen zu den Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Memmel:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Vorschlag des britischen Premierministers Wilson zu, eine europäische technologische Gemeinschaft zu schaffen?
Mir welche Bereiche wäre nach Meinung der Bundesregierung eine europäische technologische Gemeinschaft denkbar?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Der britische Premierminister Wilson hat am 14. Oktober 1966 die Schaffung einer technologischen europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen. Bei verschiedenen Gesprächen, die wir seitdem mit der britischen Regierung geführt haben, ist klargeworden, daß dabei nicht an die Errichtung einer zusätzlichen technologischen Gemeinschaft gedacht war, die neben die bisherigen drei Gemeinschaften treten sollte. Vielmehr wollte der britische Premierminister die Bedeutung der europäischen technologischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem eventuellen britischen Beitritt zu den bestehenden Europäischen Gemeinschaften unterstreichen.
    Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der technologischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft große Bedeutung zukommt. Wie der Bundesaußenminister in seiner Erklärung vor dem Bundestag am 13. Oktober 1967 bereits sagte, muß Europa, um seine wirtschaftliche Wachstumsrate und Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu behalten, auf einigen technologischen Gebieten, von denen die Entwicklung moderner Industriezweige abhängt, größere Fortschritte machen.
    Der Bundesaußenminister hat am 13. Oktober auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge zur technologischen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften vorlegen wird. Er hat dabei die Bereiche aufgezählt, die nach unserer Meinung vorrangig behandelt werden sollten. Unsere Bemühungen waren erfolgreich.
    Der am 31. Oktober unter deutschem Vorsitz abgehaltene Ministerrat hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedsregierungen und die Kommission ihren Willen zum Ausdruck bringen, im Zusammenhang mit dem Programm zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaften und im Hinblick auf die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Forschung eine tatkräftige Aktion zur Neubelebung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Forschung und der industriellen Innovation durchzuführen. Der Rat hat außerdem beschlossen, die im Rahmen der Errichtung der Wirtschaftsunion begonnenen Arbeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Förderung der Forschung und der Innovation tatkräftig fortzusetzen. Im Mittelpunkt sollen dabei ein europäisches Gesellschaftsrecht, ein europäisches Patenrecht und die Steuerharmonisierung stehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6719


    Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
    Des weiteren hat der Rat die für die Forschungspolitik zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung und -verbreitung, des Fernmeldewesens, der Entwicklung neuer Verkehrsmittel, der Meereskunde, der Wetterkunde, der Metallurgie und der Umweltbelästigung, d. h. vor allem Verunreinigung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung, zu untersuchen und die Einbeziehung weiterer Gebiete in die Zusammenarbeit zu prüfen. Die Arbeitsgruppe wurde ferner beauftragt, die Gegenüberstellung der nationalen Methoden der Forschungspläne, -programme und -haushalte fortzusetzen und die Mittel zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems der Verarbeitung und Verbreitung technischer Kenntnisse und für eine koordinierte Ausbildung und einen intensiven Austausch von Wissenschaftlern zu prüfen.
    Damit ist ein entscheidender Schritt in Richtung auf jene technologisch ausgerichtete europäische Gemeinschaft getan, von der der britische Premierminister sprach und von der wir hoffen, daß sie mit dem Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Staaten ihre volle Verwirklichung finden wird.