Rede:
ID0513202400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Horten 6711 A Überweisung einer Vorlage an den Finanzausschuß 6711 A Bekanntgabe eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 7. November 1967 . . . 6711 A Amtliche Mitteilungen 6711 B Fragestunde (Drucksachen V/2236, V/2244) Frage des Abg. Prochazka: Gemeinsame Übungen französischer und sowjetischer Fallschirmjägereinheiten in Frankreich Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6711 D Frage ,des Abg. Prochazka: Frage einer daraus eventuell entstehenden Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6712 A Frage des Abg. Prochazka: Vereinbarkeit des Verhaltens Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6712 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Apfelschwemme ' — Österreichisches Beispiel der Ausgabe von Äpfeln an die Soldaten 6712 B Frage des Abg. Baron von Wrangel: Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft als Folge schwerer Orkanschäden Höcherl, Bundesminister 6712 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 6712 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Rückfluß von 5,5 Millionen DM aus den dem Lande Bayern zugewiesenen Mitteln aus dem Eventualhaushalt Höcherl, Bundesminister 6712 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6713 A Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Entwurf für ein internationales Kakao-Abkommen — Vertretung der von der deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge auf der UN-Kakao-Konferenz Höcherl, Bundesminister . . . .. . 6713 B Frage des Abg. Logemann: Ausführungen von Prof. Priebe im „Stern" über die bisherige deutsche Milchpreispolitik Höcherl, Bundesminister 6713 D Logemann (FDP) . . . . . . . 6714 A Vizepräsident Dr. Jaeger 6714 C Ertl (FDP) 6714 D Wächter (FDP) . . . . . . . 6715 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 Frage der Abg. Frau Albertz: Keine offizielle Beteiligung der Bundesrepublik an den letzten Moskauer Filmfestspielen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 C Frage ides Abg. Dr. Hudak: Beratungsstellen für Spätaussiedler bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 D Dr. Hudak (CDU/CSU) 6715 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6716 A Frage des Abg. Richter: Weitere finanzielle Beihilfe für die Durchführung des Flüchtlingshilfsprogramms Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 A Frage des Abg. Müller (Berlin): Sowjetische Deutschland-Politik Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 6716 B Frage des Abg. Borm: Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam über die Anti-Vietnam-Demonstrationen in Berlin Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 C Borm (FDP) . . . . . . . . . 6716 D Lemmer (CDU/CSU) . . . . . 6717 A Sänger (SPD) 6717 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . 6717 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 6718 B Opitz (FDP) 6718 B Fragen des Abg. Memmel: Vorschlag des britischen Premierministers zur Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6718 C Memmel (CDU/CSU) 6719 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 6719 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6719 D, 6720 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6719 D Rollmann (CDU/CSU) 6720 A Dr. Rutschke (FDP) 6720 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6720 B Dr. Giulini (CDU/CSU) 6720 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6721 A Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6721 D Schlager (CDU/CSU) 6722 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Bericht der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober 1967 über den Mauthausen-Prozeß Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6722 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . 6722 C Jacobi (Köln) (SPD) 6722 D Frage des. Abg. Dr. Staratzke: Über die Mehrwertsteuer-Fibel hinausgehende Aufklärung für den mittelständischen Einzelhandel und das Handwerk Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6723 A Dr. Staratzke (FDP) . . . . . . . 6723 B Schlager (CDU/CSU) . . . . . . 6723 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 6724 B Opitz (FDP) . . . . . . . . . 6724 B Frage des Abg. Moersch: Mögliche Verlagerung von Druckaufträgen des deutschen Buchverlagswesens nach Osterreich . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Moersch: Frage eines Verstoßes der neuen österreichischen Steuerbestimmungen gegen internationale Verträge und Abkommen . . . . . . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Rollmann: Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß in § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6724 C Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 6724 D Nächste Sitzung 6724 D Anlage 6725 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6711 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin/Köln) 10. 11. Bading * 10. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 11. Behrendt * . 9. 11. Bergmann * 10. 11. Corterier * 10. 11. Deringer * 9. 11. Dichgans * 9. 11. Dr. Effertz 10. 11. Frau Dr. Elsner 18. 11. Dr. Eppler 10. 11. Dr. Erhard 10. 11. Faller * 10. 11. Gibbert 16. 12. Graaff 9. 11. Hanz (Dahlen) 18. 11. Hörmann (Freiburg) 10. 11. Hösl 28. 11. Hussong 17. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kohlberger 10. 11. Kriedemann * 10. 11. Dr. Kübler 17. 11. Kunze 30. 11. Lenz (Brühl) 31. 12. Liehr 10. 11. Mauk * 10. 11. Dr. Mende 9. 11. Merten 30. 11. Missbach 10. 11. Müller (Aachen-Land) * 10. 11. Ott 10. 11. Paul 31. 12. Petersen 10. 11. Richarts * 10. 11. Riedel (Frankfurt) * 10. 11. Scheel 10. 11. Dr. Starke (Franken) * 9. 11. Stücklen 18. 11. Wurbs 10. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Zur ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutsche Kakaowirtschaft aus den in der Frage angegebenen Gründen den Entwurf des internationalen Kakaoabkommens in der jetzt vorliegenden Form ablehnt.
    Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung wird wie bisher die Interessen der deutschen Kakaowirtschaft vertreten. Sie wissen, daß zu den Delegationen sowohl Vertreter der Produktion wie Vertreter des Importhandels gehören. Diese sind also unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß in der Vereinbarung der Quotenmechanismus einfacher gestaltet wird und daß der Bufferstock nicht unmittelbar in das Marktgeschehen eingreifen kann. Außerdem ist sie bestrebt, zu erreichen, daß auch die übrigen Bestimmungen des Abkommens — die noch nicht beschlossen worden sind —, soweit sib eine Beeinträchtigung des freien Handels herbeiführen könnten, so weit zurückgedrängt werden, wie es möglich ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich komme zur Frage 60 des Abgeordneten Logemann:
Hält die Bundesregierung die Ausführungen von Professor Priebe in der Illustrierten „Stern" vom 5. November über die bisherige deutsche Milchpreispolitik, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Butterüberhangs, der Zuständigkeit für die Genehmigung von Butterexporten und der Ursachen des geringen Inlandsanteils am Käseverbrauch, für sachlich richtig und wissenschaftlich belegt?
Bitte sehr, Herr Minister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Logemann, ich muß mit Bedauern feststellen, daß Ihre Frage den Rahmen einer Fragestunde nach § 111 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglicherweise übersteigt. Mitte des Monats wird außerdem in Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD eingehend zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse Stellung genommen werden.
    Angesichts der guten Beziehungen, die wir haben, möchte ich jedoch einige Fragen jetzt schon vorweg beantworten. Ich darf zu dem Aufsatz im „Stern" in der Reihenfolge der Punkte, die Sie in Ihre Frage aufgenommen haben, folgendes bemerken:
    1. Die Probleme der Milch lassen sich nach Meinung des Bundesernährungsministeriums in einem Kurzinterview auf einer Seite kaum erschöpfend behandeln.
    6714 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode. — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967
    Bundesminister Höcherl
    2. Die Preise für lose Trinkmilch sind von 1959 bis 1967 von 44 nicht auf 54 Pf je Liter, sondern auf 52 Pf für den Liter angehoben worden und sind damit die niedrigsten innerhalb der EWG und die niedrigsten im Vergleich zu denen der meisten europäischen Länder. Die Erzeugerpreise aber, auf die es hier ja ankommt, sind in der gleichen Zeit von 34 auf 37,7 Pf je Kilogramm, also sehr, sehr bescheiden angehoben worden.
    3. Der Butterüberhang ist nicht 80 000 t, wie es dort heißt, sondern der augenblickliche Butterbestand der Bundesrepublik beträgt 68 000 t, von dem 12 000 t für den Saisonausgleich und 4000 t für Verbilligungsmaßnahmen sowie 9000 t für die Berlin-Reserve abzuziehen sind, so daß nur von einem Butterüberhang von 43 000 t gesprochen werden kann. Ursache für den wachsenden Butterüberhang ist u. a. und ganz besonders die im Jahre 1953 beschlossene Liberalisierung der deutschen Käseeinfuhr, mit der die deutsche Milchwirtschaft auf die Verwendung der Milch zu Butter abgedrängt wurde.
    4. Seitens der EWG bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich des Exports von Butter. Die Beschränkung auf zunächst 4000 t mußte von der Bundesregierung aus Haushaltsgründen vorgenommen werden, weil der Export von je 1000 t rund 5 Millionen DM an Erstattung beansprucht.
    5. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung vom Professor Priebe zu, daß der freie Preis für die Bauern ruinöse Folgen hätte. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Länder wie z. B. Schweden und die Schweiz und erklärt sich aus dem hohen Lebensstandard, hohen Löhnen und Sozialkosten.
    6. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Molkereien ohne Wettbewerb arbeiten, weil ihnen mit der Gebietsregelung nach dem Milch- und Fettgesetz die Milchanlieferung und ein Teil des Absatzes gesichert sind. Auf den Märkten für Milcherzeugnisse ist eine erhebliche Verstärkung des Wettbewerbs festzustellen, was starke Tendenzen zur Konzentration ausgelöst hat. Es ist keineswegs sicher, daß deshalb mehr Käse abgesetzt wird, wie behauptet wurde. Der Marktanteil des deutschen Käses am deutschen Markt ist wegen der Liberalisierung der Käseeinfuhren, von der ich schon gesprochen habe, stark zurückgegangen.